Wird geladen ...
Beim Laden des Inhalts ist leider ein Fehler aufgetreten.
 

http://www.abgeordnetenwatch.de/dr_axel_berg-650-6030--f111871.html#frage111871

Nachrichten erweitern
  • Harald Wozniewski
    http://www.abgeordnetenwatch.de/dr_axel_berg-650-6030--f111871.html#frage111871 Sehr geehrter Herr Dr.Wo, den wie Sie schreiben zitierten Thesen und Zielen
    Nachricht 1 von 1 , 9. Juni 2008
      Sehr geehrter Herr Dr.Wo,

      den wie Sie schreiben "zitierten Thesen und Zielen Ludwig Erhards" habe ich nicht "mehr oder weniger zugestimmt", sondern meine grundsätzliche Haltung dazu umrissen. An einem bestimmten Euro-Betrag pro Kopf wollte und konnte ich es nicht festmachen -das würde Erhard auch nicht gerecht- und verstehe auch nicht, warum Ihnen an der Nennung einer Zahl mehr zu liegen scheint als an meiner Haltung, auf die Sie überhaupt nicht eingegangen sind. Sollten Sie meine Antwort vom 19. Mai nur daraufhin durchgelesen haben, ob Sie darin Ihre Wunschzahl finden, kann ich Ihre Enttäuschung verstehen, möchte ich Sie aber trotzdem bitten, sich wenigstens meine Argumente durch den Kopf gehen zu lassen. Wenn es Ihnen allerdings um etwas ganz anderes geht, was ich leider nicht in der Lage bin zu erkennen, dann formulieren Sie dies doch bitte so, dass auch ich es verstehe. Dank auch für den Literaturtipp.

      Mit freundlichen Grüßen

      Dr. Axel Berg

       
       
       
      Sehr geehrter Herr Kollege Dr. Berg,
       
      abgeordnetenwatch.de lässt das Diskutieren mit den Abgeordneten so gut wie nicht zu. Eigentlich sind nur kurze Fragen erlaubt http://www.abgeordnetenwatch.de/moderations_codex-766-0.html . Deshalb blieb mir kaum Raum, um noch einmal nachzuharken. Darum will ich hier auf Ihre Haltung eingehen. Es ging um Ihre Antwort unter http://www.abgeordnetenwatch.de/dr_axel_berg-650-6030--f98776.html#frage98776. Wenn Sie wollen, können Sie meine Antwort auch in http://www.abgeordnetenwatch.de/ einstellen lassen.
       
      Sie schreiben als Antwort auf das Zitat Erhards:
      Die grundlegenden Thesen der sozialen Marktwirtschaft unterstütze ich. Wirtschaftlicher Wohlstand muss allen nützen. Unser Grundgesetz sieht vor, dass Eigentum verpflichtet. Es soll dem Wohle der Allgemeinheit dienen. Dem ist theoretisch nichts hinzuzufügen. Auch die Forderung Erhards, dass die soziale Marktwirtschaft auf die jeweiligen sozialen Verhältnisse abgestimmt sein muss, unterstütze ich. Was aber ist das Wohl der Allgemeinheit und was sind die jeweiligen sozialen Verhältnisse? Sämtliche Aspekte sind in konkreten Situationen und ihren praktischen Auswirkungen zu bewerten. Das versuche ich als Politiker jeden Tag. Aber haben wir das schon erreicht? Können wir das als nationales Parlament überhaupt noch erreichen?
      Ludwig Erhard war doch einiges deutlicher. Er wollte Arm UND Reich beseitigen mit dem Ziel, dass alle in Wohlstand leben. Was fragen Sie da nach konkreten Situationen und praktischen Auswirkungen? Das sind Fragen für Schönwetterpolitiker. Wie haben aber kein schönes Wetter! Wir haben Sturm! Wir haben in Deutschland bei wenigen Meudalherren gigantische Reichtümer und Einkommen (http://www.meudalismus.dr-wo.de/html/stundenloehne.htm). Und wir haben immer mehr Arme in Deutschland. Das Ziel Ludwig Erhards haben wir nicht erreicht. Seit 40 Jahren entfernen wir uns davon Meter um Meter.
       
      Natürlich könnten Sie als nationales Parlament erreichen. Ich weiß wohl, wie im Bundestag die Gesetzesflut aus den Ministerien (und den dahinter wirkenden Think-Tanks) durchgewunken wird. (Wann hat der Bundestag eigentlich das letzte Mal eine eigene Gesetzesinitiative ergriffen?) Wer außer dem Bundestag hat in Deutschland die Macht, die Spielregeln unseres Zusammenlebens zu bestimmen! Etwa der EuGH? Dann wohl eher unsere Meudalherren. Oder denken Sie, die "Globalisierung" lasse dem Bundestag kein Wahl, so wie Gerhard Schröder es immer wieder verkündete, "es gibt keine Alternative"? Wo ist Ihre Phantasie, wo ist Ihre Bereitschaft, ernst zu nehmende Lösungen zur Kenntnis zu nehmen und zu prüfen? (http://www.meudalismus.dr-wo.de/html/buch.htm#inhalt -> Therapie)
       
      Die Randbedingungen der Wirtschaftspolitik haben sich seit Ludwig Erhard verändert. Der Konsum, den Sie als wichtigen Teil der Marktwirtschaft ausmachen, hat sich vervielfältigt. Autos, Waschmaschinen und DVD Spieler sind keine Seltenheit in deutschen Haushalten, sondern alltägliche Gebrauchsgegenstände. Und dies gilt nicht nur für eine Oberschicht. Rein vom Konsum gesprochen haben deutsche Bürger eine große und breite Massenkaufkraft. Vergleichen Sie dies weltweit. Schaut man sich die Kaufkraft weltweit an, können sich in Deutschland die Wenigsten beschweren.
      Was interessiert Sie der Vergleich mit anderen Ländern? Würden Sie eine andere Politik machen, wenn wir das ärmste oder wenn wir das reichste Land der Erde wären? Sie halten Autos, Waschmaschinen und DVD-Spieler, die allesamt häufig genug auf Kredit gekauft werden, für ein Zeichen von Massenkaufkraft? Oder soll das gar "Wohlstand für alle" bedeuten? Wie ich schon oben schrieb: Solange hierzulande von Arm und Reich geredet wird, gibt es keinen Wohlstand für alle. Massenkaufkraft können Sie nicht an Waschmaschinen festmachen. Massenkaufkraft bedeutet, dass die Kaufkraft eines Landes, nämlich das schnöde Geld, so breit in der Bevölkerung verteilt ist, dass die breite Masse im Besitz des Geldes ist. Die durchschnittliche Geldmenge im Sinne von M1 pro Haushalt liegt derzeit bei über 24.000 Euro, die der Geldmenge M3 pro Haushalt bei über 52.000 Euro (http://www.meudalismus.dr-wo.de/geldverteilung.xls, Tabelle 1). Wenn also etwa 90% der Haushalte - im Monats- oder Jahresdurchschnitt - über diese Beträge verfügen würden, dann könnte man mit Recht von Massenkaufkraft sprechen (näheres unter http://www.meudalismus.dr-wo.de/html/kaufkraft.htm und http://www.meudalismus.dr-wo.de/html/mittelschicht.htm). Tatächlich befindet die breite Masse sich seit Jahrzehnten auf einem absteigenden Ast (http://www.meudalismus.dr-wo.de/html/einkommen.htm und http://www.meudalismus.dr-wo.de/html/konjunktur.htm), während die oberen Zehntausend vor Geld und Reichtum kaum noch retten können (http://www.meudalismus.dr-wo.de/html/stundenloehne.htm und http://www.meudalismus.dr-wo.de/html/geldberge.htm). Nun, behaupten Sie immer noch, wir hätten "eine große und breite Massenkaufkraft"?
       
      Ludwig Erhard baute das deutsche Wirtschaftwunder auch auf anderen sozialen Randbedingungen auf. Eine wachsende Bevölkerung und eine andere demografische Ausgangslage und ein Mangel an Arbeitskräften. Wir haben heute die große Aufgabe, die soziale Marktwirtschaft überhaupt noch als Modell zu verteidigen. Wie sollen wir Rentner versorgen, die durch jahrelange Arbeit und Einzahlung in die Kasse einen Anspruch auf eine würdige Rente haben, wenn junge Menschen fehlen, die in die Kasse einzahlen? Wie wollen wir junge Menschen dazu bringen, an einen sozialen Staat zu glauben, wenn ihre Steuern vor allem dazu gebraucht werden, Renten zu finanzieren?
      Vor allem hatte Ludwig Erhard die Zusammenhänge besser verstanden. Denn er allein hatte den Finger in die Wunde gelegt, wie sein Zitat nur zu gut beweist. Das Rentenproblem, das Sie ansprechen, wäre ganz schnell und einfach gelöst: http://www.meudalismus.dr-wo.de/html/rentenfrage.htm
       
      Zudem arbeiten wir daran, in einer global agierenden Wirtschaft, den Standort Deutschland so attraktiv zu gestalten, dass Arbeitsplätze nicht von Bochum nach Rumänien verschoben werden. Dies gelingt selbstverständlich nur, wenn für Betriebe und Unternehmen Vorteile herausspringen, die ebenfalls selbstverständlich monetärer Natur sind.
       
      Dies sind nur zwei kleine Randbedingungen, die sich verändert haben. Ein Patentrezept gibt es aber nicht. Um positive Ergebnisse für alle zu erringen, müssen wir jeden Tag hart arbeiten. Dass die Lösungen nicht jedem immer passen und auch nicht immer gerecht erscheinen, ist klar. Das kann nicht funktionieren, denn bei über 80 Mio. Einwohnern gibt es unterschiedliche Interessen.
      Sehen Sie mir bitte nach, dass ich das nicht ernst nehmen kann. Sie schützen das Monopoly-Spiel in unserem Lande - http://www.meudalismus.dr-wo.de/html/monopoly.htm - und glauben noch, ihr Bestes für die Menschen zu tun?
       
      Was ich oder wir als Politiker erreichen wollen ist Ausgewogenheit. Wir versuchen die zu stützen, die es nötig haben und diejenigen zu belasten, die genug haben, ohne Gleichmacherei betreiben zu wollen. Dass unsere Bestrebungen nicht immer den Erfolg haben, den sie haben sollen, hängt von vielen Faktoren ab und von der Sicht, die man selbst gerade einnimmt.
      Wenn das so ist, dann sollten die Politiker endlich ihre Nil-Politik beenden! http://www.meudalismus.dr-wo.de/html/nilpolitik.htm Lesen Sie doch mal, was Reinhold Würth, dem Gerhard Schröder fast in den Armen lag, über "Gleichmacherei" schreibt: http://www.meudalismus.dr-wo.de/html/personen.htm#wuerth 
       
      Eine zu große Kluft zwischen Arm und Reich in Deutschland gibt es leider. Gegen diese Fehlstellung in der Gesellschaft haben wir als SPD in den letzten Jahren immer wieder neue Schritte unternommen und uns nicht, wie uns so oft vorgehalten wird, von den kleinen Leuten entfernt. Dass wir auch etwas für Arbeitgeber getan haben, hilft allen insofern, als dass Arbeitgeber Arbeitsplätze schaffen. Ich möchte Ihnen einige Arbeitsergebnisse sozialdemokratischer Politik vorstellen, die allesamt darauf zielen, dass die Lücke zwischen Arm und Reich kleiner wird:

      • In den letzten Jahren haben wir eine Reichensteuer eingeführt, die einen Steueraufschlag für diejenigen vorsieht, die mehr als 250.000 Euro im Jahr verdienen.
      • Die Erbschaftssteuer haben wir gegenüber der Union verteidigt. Sie wollten die Erbschaftssteuer für ihr Klientel abschaffen, wir haben uns gewehrt.
      • Wir haben es zudem geschafft, einen Mindestlohn in mehreren Branchen durchzusetzen, der ein Schritt hin zu gerechterer Verteilung sein kann.
      Na toll! Karl Albrecht wurde letztes Jahr etwa 1,4 Mrd. Euro reicher. Wie hoch ist nochmal der Mindestlohn?
      • Derzeit arbeiten wir an weiteren Vorschlägen, wie wir Mitarbeiter mehr an den Firmen und somit auch an den Gewinnen beteiligen können. Hier gibt es schon konkrete Vorschläge.
      • Hohe Managergehälter und Abfindungen sollen nicht mehr absetzbar sein, um die Allgemeinheit zu entlasten.
       
      Wenn wir, wie ich es oben beschrieben habe, Stückwerk machen und versuchen an manchen Stellen zu flicken, wird es schwierig, eine solche Kluft zwischen Arm und Reich dauerhaft zu schließen, auch wenn unsere Ansätze in die richtige Richtung gehen. Was mir vorschwebt, ist eine Reform, um nicht zu sagen eine Revolution.
      Wir brauchen eine Ökologische Steuerreform, in Zusammenhang mit der Entkopplung von nötigem Wachstum und unnötigem Umweltverbrauch. Was wir brauchen ist also Nachhaltigkeit: ...
       
      Auf diese Weise werden Sie und die SPD die wachstende (!) Kluft zwischen Arm und Reich nicht schließen können. Wenn Sie das glauben, machen Sie sich etwas vor. http://www.meudalismus.dr-wo.de/html/meudalismus.htm#2.3 "Nachhaltig" ist leider nur eines: http://www.meudalismus.dr-wo.de/html/nilpolitik.htm
       
      Glauben Sie mir jetzt, dass ich das bei  http://www.abgeordnetenwatch.de/ hätte "posten" können?
       

      Mit freundlichen Grüßen
       
      Dr. Harald Wozniewski
      Rechtsanwalt
      Nowackanlage 2
      D-76137 Karlsruhe
      Tel. +49(721)9203030
      Fax +49(721)9203032
      www.kanzlei.dr-wo.de
      Infos zum Bankrecht in meiner XING-Gruppe:
      www.xing.com/group-8538.9e5f63/6285265
       
       
       
       




      E-Mail-Nachricht wurde von Spyware Doctor überprüft (5.5.1.322)
      Datenbankversion: 5.10000e
      http://www.pctools.com/spyware-doctor/
    Deine Nachricht wurde erfolgreich abgeschickt und wird in Kürze an die Empfänger geliefert.