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2348Tierkauf ohne Grenzen

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  • rarichter1978
    19. Dez. 2013

      Tierkauf ohne Grenzen

       

      Der geneigte Leser sei gewarnt: Die Lektüre dieses Artikel kann und will kompetenten Rechtsrat im Einzelfall nicht ersetzen, sie soll lediglich einen Überblick über die Problematik geben und so zum rechtzeitigen Gang zum Anwalt ermuntern.

       

      Oftmals werden Hunde, Pferde und andere Tiere über staatliche Grenzen hinweg ver-/bzw. gekauft. Gibt es dann Probleme stellt sich die Frage, in welchem Land vor welchem Gericht zu klagen ist und welches Recht anwendbar ist.

       

      Die Klage im Heimatland vor dem örtlichen Gericht hat natürlich viele Vorteile: geringe Reisekosten zu Terminen, in der eigenen Muttersprache verhandeln zu können, das Gericht kennt die Gesetzeslage, die Anwaltssuche ist relativ einfach. Allein, nicht immer werden Wünsche wahr. Und häufig muss man dann zumindest für die Zwangsvollstreckung ins Ausland.

       

      Ein durchschnittlicher Prozess dauert in Deutschland in der ersten Instanz vor dem Amtsgericht 7,1 Monate bzw. 13,2 Monate vor dem Landgericht (2010, Statistisches Bundesamt). Ein Rechtsstreit um 1000 € kostet insgesamt (Gericht, zwei Anwälte, keine Fahrtkosten, kein Vergleich) 900 €, geht es um 5000 € belaufen sich die Kosten auf 3000 €, bei 10000 € stehen 4700 € auf der Rechnung. Gerichtlich titulierte 10000 € zwangsweise beizutreiben kostet weitere 150 €.

       

      Die Zwangsvollstreckung erfolgt logischerweise dort, wo etwas zu holen ist. Die Vorstufen sind jedoch etwas komplizierter.

       

      Grundsätzlich gilt die freie Rechtswahl (Art. 3 Verordnung (EG) Nr. 593/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Juni 2008 über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht - Rom I)  wobei ein Verbraucher dadurch nicht immer der Schutz seines Heimatlandes entzogen werden darf und ggf. sogar in seinem Heimatland klagen darf bzw. verklagt werden muss.

       

      EU-Bürger sind durch andere EU-Bürger, soweit in der EuGVVO nichts anderes bestimmt ist, vor den Gerichten ihres Aufenthaltslandes zu verklagen. Häufige Ausnahme ist hier der Erfüllungsort bzw. der Ort der Lieferung als Gerichtsstand (Art. 5 EuGVVO).

       

      Ist nichts vereinbart gelten ansonsten folgende Grundsätze (Art. 4 ff. Rom I Verordnung).

       

      Ein Deutscher kauft in Deutschland von einem Deutschen.

      Anwendbares Recht: Deutsches Recht

      Zuständiges Gericht: Deutsches Gericht, im Regelfall am Ort des Beklagten

       

      Ein Deutscher kauft in Deutschland von einem X-Länder.

      Anwendbares Recht: Recht von X-Land

      Zuständiges Gericht: Je nachdem, wer verklagt wird, in der Regel an dessen Ort

       

      Ein Deutscher kauft in X-Land von einem X-Länder.

      Anwendbares Recht: Recht von X-Land

      Zuständiges Gericht: Je nachdem, wer verklagt wird, in der Regel an dessen Ort

       

      Ein Deutscher kauft in X-Land von einem Deutschen.

      Anwendbares Recht: Deutsches Recht

      Zuständiges Gericht: Deutsches Gericht, im Regelfall am Ort des Beklagten

       

      Ein X-Länder kauft in Deutschland von einem Deutschen.

      Anwendbares Recht: Deutsches Recht

      Zuständiges Gericht: Je nachdem, wer verklagt wird, in der Regel an dessen Ort

       

      Ein X-Länder kauft in Deutschland von einem X-Länder.

      Anwendbares Recht: Recht von X-Land

      Zuständiges Gericht: Je nachdem, wer verklagt wird, in der Regel an dessen Ort

       

      Ein X-Länder kauft in X-Land von einem Deutschen.

      Anwendbares Recht: Deutsches Recht

      Zuständiges Gericht: Je nachdem, wer verklagt wird, in der Regel an dessen Ort

       

      Ein X-Länder kauft in X-Land von einem X-Länder.

      Anwendbares Recht: Recht von X-Land

      Zuständiges Gericht: gemäß Recht von X-Land

       

      Ein X-Länder kauft in Y-Land von einem X-Länder.

      Anwendbares Recht: Recht von X-Land

      Zuständiges Gericht: Je nachdem, wer verklagt wird, in der Regel an dessen Ort

       

      In Ausnahmefällen kann es aber zu Abweichungen von diesen Faustregeln kommen. So kann ein Verbraucherkäufer an seinem Heimatgericht klagen bzw. ist dort zu verklagen. Dies gilt für die EU und die Schweiz.

       

      Sind die Vertragsparteien nicht Bürger des selben Staates und schließen den Vertrag in einem Dritten Staat, sind mithin drei Staaten involviert, wird es endgültig einzelfallabhängig, welches Gericht welches Recht anwendet.

       

      Eine Rechtsschutzversicherung kann die nicht unerheblichen Prozessrisiken, die durch die Notwendigkeit von Gutachten ggf. verschärft werden, abfedern. Denn auch der Prozessgewinner kann auf beträchtlichen Kosten sitzen bleiben, wenn der Schuldner nicht liquide ist, zumal außergerichtliche Anwaltskosten des Angegriffenen meist nicht vom Angreifer zu erstatten sind.

       

      Grundsätzlich sollte man seine Ansprüche nicht ohne rechtlichen Beistand verfolgen, gleiches gilt naturgemäß für die Verteidigung gegen vermeintliche Ansprüche. Hilfe bei der Anwaltssuche bietet der Deutsche Anwaltsverein unter www.anwaltsauskunft.de.

       

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      Frank Richter

      Rechtsanwalt

       

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