Initiative gegen Rechts


#Für Multikultur und ein Einwanderungsland Deutschland - Gegen die
rechte Gefahr!

Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus, Gewalt gegen Ausländer sind an
der Tagesordnung. 1999 wurden 451 Gewalttaten gegen Ausländer verübt,
das sind 1,3 Gewaltübergriffe JEDEN TAG! Wir dürfen nicht mehr länger
wegschauen, wir brauchen mehr Mut im Alltag.
7,3 Millionen Ausländer leben in der Bundesrepublik - es geht nicht
an, daß unsere Mitbürger in Angst leben müssen, nur wegen ihrer
Herkunft. Und dabei richtet sich die Rechtsextreme Gewalt nicht nur
gegen Ausländer, Schwule und andere Minderheiten sondern gegen uns
alle, denn sie wollen zerstören, was wir - Ausländer und Deutsche
gemeinsam - in den letzten Jahren aufgebaut haben: die
Multikulturelle Gesellschaft.

Wir müssen gemeinsam gegen Ausländerfeinde vorgehen. Manchmal ist es
so einfach: hinschauen, nicht wegschauen. Wenn rechte Schläger
meinen, sie könnten sich aufspielen und ihren Hass und ihre Parolen
verbreiten, Ausländer angreifen. Ein schneller Griff zum Handy, die
Notrufnummer der Polizei gewählt. Oder: andere ansprechen, Mit-Hilfe
suchen, denn: Gemeinsam sind wir stark - gegen Ausländerfeinde.

Wer eine Ideologie vertritt, die Gewalt oder auch nur Ausgrenzung von
Menschen fremder Herkunft rechtfertigt, wer die Rechte fremder
Menschen in Frage stellt, hat selbst seine Rechte verwirkt.

Auch Artikel 18 Grundgesetz sagt gegen rechte Parolen:
"Wer die Freiheit der Meinungsäußerung, ... zum Kampfe gegen die
freiheitliche demokratische Grundordnung mißbraucht, verwirkt diese
Grundrechte. ..."
Diese Gesetze müssen noch verschärft werden! Keine Rechte für die
Feinde unserer multikulturellen Gesellschaft.

"Gegen Rechte Menschen darf es null Toleranz geben" - Joschka
Fischer. Denn wer gegen Ausländer ist, ist gegen einen Mit-Menschen
und somit aller Menschen Feind. Alle Menschen auf der Welt sind
gleich. Rechtsradikale müssen mit allen Mitteln politisch verfolgt
und geächtet werden.

"In jedem Dorf und jeder Stadt der Republik muss es eine Bürgerkette
gegen Rechts und vielfältige Protestaktionen gegen rechtsradikales
Gedankengut und rechtsextreme Gewalt geben." - Klaus Zwickel

#Was wird bereits gegen Rechts getan?

Rechtsextremisten sind die Feinde der Gesellschaft, aber unsere
Demokratie ist wehrhaft.
Bereits bei der nächsten Innenministerkonferenz soll diskutiert
werden, ob bald für Heranwachsende Rechte zwischen 18 und 21 Jahren
das Erwachsenenstrafrecht gelten wird.
Die geplante Computer-Datei über Rechtsextremisten ist jedoch auch
nur ein Tropfen auf den heißen Stein.

Nicht nur Glatzköpfige Gewalttäter, auch die Hintermänner die sie mit
ihrer menschenverachtenden Hass-Propaganda versorgen müssen bekämpft
und zum schweigen gebracht werden. Wer gegen Ausländer hetzt und sie
ihrer Würde beraubt indem man sie z.B.
als "Sozialschmarotzer" "oder "illegale Einwanderer" diffamiert und
somit die Rechte dieser Menschen beschneidet (denn kein Mensch ist
illegal), dem sollte im Gegenzug die Grundrechte aberkannt werden.

Kein Versammlungsrecht für Rechte! Die Demonstrationen, ermöglichen
es dem nationalen Spektrum, seine politischen Standpunkte einer
breiten Öffentlichkeit bekannt zu machen. Damit muss endlich Schluß
sein!

Was wir in diesem Land brauchen ist mehr Zivilcourage, der offene
Brief des PDS-Vorsitzende Gabi Zimmer an den Telekom-Chef Ron Sommer
war richtungsweisend: er forderte ein Telefonverbot für
Rechtsextreme. Trägt das Telefon nicht zur Organisation und
Vernetzung der Rechtsextremisten bei? Dürfen wir also zulassen, daß
Rechte über das Telefon ihre menschenverachtende Ideologie verbeiten?
Daher soll sich die Telekom von den Anbietern sogenannter "Nationaler
Infotelefone" als Kunden trennen. Der Leistungszwang findet dort
seine Grenzen, wo er zu menschenverachtendem Tun mißbraucht wird.

Richtungsweisent ist auch die Forderung des Bundesverband der
Deutschen Industrie (BDI), politisch auffällig gewordene
rechtsradikale Mitarbeiter zu entlassen. "Wir müssen das testen und
notfalls auch vor den Gerichten durchkämpfen", sagte BDI-
Hauptgeschäftsführer Ludolf von Wartenberg gegenüber der Zeitung
Financial Times Deutschland. Auch die Deutsche Postgewerkschaft (DPG)
fordert ein Beförderungsverbot für Post mit rechtsextremen
Gedankengut. Die entsprechende Verordnung müssen verschärft werden,
meinte DPG- Sprecherin Sigrun Schmied im Radiosender -Berlin aktuell
93.6- am Freitag. Bislang ist es möglich, Sendungen, die auf der
Außenseite Hinweise auf rassistisches Gedankengut geben, nicht mehr
zu transportieren. Für Zeitungen ist dies jedoch nicht ausreichend!
Schmied erinnerte daran, daß es bereits Anfang der 90er Jahre Streit
um das Zustellen von rechtsextremer Post gab. "Zusteller haben sich
geweigert, rassistische Wahlwerbung auszutragen", sagte sie. Die
Mitarbeiter haben damit die von der Politik geforderte Zivilcourage
zwar schon erbracht, die Gewerkschaft hoffe nun aber, im Zuge der
aktuellen Debatte um den Rechtsextremismus mit ihrem Anliegen weiter
voranzukommen. Hoffen auch wir das beste.

#Faschismus aus der Mitte der Gesellschaft!

Beispiel für Vorurteile und Diskreminierung von Minderheiten aus der
Mitte der Gesellschaft ist das derzeitige Gebärden der CDU in Bezug
auf die Gleichstellung homosexueller Partnerschaften. Anerkennen
eines Nebeneinanders und Gleichstellung von verschiedenen
Lebensentwürfen, Infragestellen des Leitbilds der Norm - weiß,
männlich, heterosexuell, verheiratet ist jedoch die enorm wichtige
Aufgabe unserer Zeit.

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