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IDEEN: "Überwachung: Was tust DU gegen die Verletzung von Grundrechten?"

In verschiedenen Ländern werden durch Überwachung die Grundrechte verletzt. Was
tust
DU in deinem Land dagegen?

"Man fordert nun auch in der Schweiz Zugang auf die Privatsphäre nicht
verdächtiger
Personen. Das stösst auf Kritik, zu Recht!
In der USA nennt man dieses Projekt "Patriot-Act" in der Schweiz kommt der
Gesetzesentwurf unter dem nichtssagenden Namen (BWIS II) daher. Der Entwurf
stammt
aus den Händen des Dienstes für Analyse und Prävention (DAP), dieser ist an die
Bundespolizei (fedpol) angegliedert. Sozusagen die NSA der Schweiz. Der
Schweizer
Datenschützer und der grüne Nationalrat Daniel Vischer gehen zu Recht hart ins
Gericht
mit dem Gesetzes-Entwurf. Dieser sieht nämlich folgendes vor:
"Das neue Gesetz sieht nicht nur die mögliche Überwachung von Telefon-, Post und
E-
mail-Verkehr von Bürgern vor, sondern auch die gezielte Aushorchung von
Privaträumen",
sagt Thür. Für ihn besonders inakzeptabel: Der staatliche Lauschangriff soll
ohne jeglichen
Tatverdacht möglich sein.
Kritische Stimmen sind auch aus Akademikerkreisen zu vernehmen.
Staatsrechtsprofessor
Jörg Paul Müller glaubt, dass die Fichenaffäre offensichtlich schon vergessen
sei und
meint: "Es ist erschreckend was die Bürger bereit sind hinzunehmen." Und
verweist auf die
Teils unmöglichen Kontrollen an Flughäfen.
Einen kategorischen Anti-Amerikanismus ist sicher undifferenziert und falsch,
jedoch sich
die übelsten Überwachungsmethoden abzukucken und 5 Jahre später in der Schweiz
einführen zu wollen erachte ich als äusserst bedenklich. Am Beispiel von
Amerika, wo
gewisse Bücher nicht mehr ausgeliehen werden dürfen, ohne Gefahr zu laufen,
verhaftet
zu werden, sollten wir uns nicht orientieren. Als Bürger der Schweiz müssen wir
zu
unseren Grundrechten, die die Eckpfeiler unserer Demokratie bilden, stehen und
dafür
kämpfen!"

http://www.ignoranz.ch/item/911-nach-fuenf-jahren-sollen-auch-in-der-schweiz-
grundrechte-angetastet-werden-terror-als-passpartout/#comments

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