Dass diese Wahl vorne und hinten nicht passt weiss man.
Ich war dann trotzdem überrascht, dass mein Kind ebenfalls eine Wahlkarte bekommen hat. (Die Daten, inkl. Geburtsdatum, waren richtig)
*kopfschüttel* Simla

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Wie bekloppt ist das denn? Also den falsch geschriebenen Namen auf arabisch, kann man ja noch als Versehen einstufen, aber Kinder die Wahlkarten bekommen? Ich frag mich manchmal ja schon ob die beim Konsulat Angestellten noch alles beisammen haben... das wäre dann wohl die Bestätigung, das dem nicht so ist!

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Meine "beiden" Maenner haben ihre Wahlkarten bekommen, nur leider steht auf denen nicht, wann sie zur Wahl antreten muessen!!!!
Ich koennte einiges aus dem Naehkaestchen plaudern, traue es mich z.Z aber nicht.
Es ist schon einige Zeit her, aber auf einmal war meine Tastatur gesperrt, dann lief ein roter Balken, aehnlich wie wenn man ein Virenschutzprogramm aktiviert, und mir wurde mitgeteilt, ich haette mich auf "page dangereux" begeben, und jetzt wuerden meine mails gelesen.
Am liebsten haette ich ihnen noch viel Spass gewuenscht!
Auch bei sms die den Namen Ben Ali beinhalten kommen nur verspaetet an.
Meine Tochter kann ein Lied davon singen, denn leider ist ihr Freund ein "Ben Ali".

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Auf den zugestellten Wahlkarten steht uebringens eine Gueltigkeitsdauer bis 2014!!!!!

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Auch mein Mann hat gestern seine Wahlkarte bekommen. Auf dem beiliegenden Zettel stand dann, wann er wo wählen gehen könnte- war bei euch nichts dabei?

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Schön, das du dich wagst Klartext zu reden. Wenn ich darüber Andeutungen mache, glauben mir das die meisten ja augenscheinlich nicht.

Es gibt Sachen die schreibt man einfach nich. Genau wie es Wörter gibt, bei denen augenblicklich Skypeverbindungen gekappt werden.

Das ist so und dan können wir auch nichts dran ändern,

LG,

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Also mein Mann hat bis jetzt nix bekommen...vielleicht ist es von Konsulat zu Konsulat unterschiedlich...wir gehören zu Berlin

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Wir gehören auch zu Berlin...und einige befreundete Tunesier haben auch noch nichts! Wahlzeit ist wohl zwischen dem 17.- 24.10., also noch ein paar Tage hin! Ruhig Blut...

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Hallo...
wir haben nen Freund der in Strassbourg auf dem tn. Konsulat arbeitet...
von ihm weiss ich dass nicht jeder in F gemeldeter Tunsi so was bekommt...
Das geht eher so per Zufallsprizip meinte er... die Kriterien hat er auch noch nicht rausgefunden... Tolle Demokratie sag ich da nur...

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Ruft der Freund meines Mannes heute an (er lebt in der selben Stadt)...er hätte heute im Briefkasten 4 oder 5 Wahlscheine gehabt...darunter auch der für meinen Mann...

Muss man nicht verstehen...

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Nee, oder?!?

Männe hat jedenfalls diesmal Post aus München bekommen - er könnte also, wenn er wollte....

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Ja Nela Mabrouk.... meiner hat nix bekommen bis jetzt....

lg wu alacheer...
yvonne

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...aber die Wahlunterlagen für meinen Mann sind nicht zufällig auch dabei?? - ich sag ja: in 39 Jahren hat er noch NIE wählen dürfen (aber für Frankreich und Hamburg schon )

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Die haben seinen Familiennamen auf !!!! arabisch falsch geschrieben...

Normal. Ich habe es gerade noch erlebt, daß ein Behördenmitarbeiter in Tunesien den Vornamen einer Person falsch in den Reisepaß eingetragen hat, weil er der Meinung war, daß der Name so und nur so transliteriert werden muß ("außerdem gibt es auch Personen, die so ähnlich heißen").

Bei einem Bekannten habe ich mal seine Urkunden, Diplome, Zeugnisse gesehen - es gab kaum zwei darunter, in denen der Name gleich geschrieben war. :-)

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Jetzt waren wir am Sonntag wählen... Konnte meinen Mann doch noch überzeugen... Der konnte es sich aber nicht verkneifen die Herren dort auf ihren Fehler (Name auf arabisch falsch geschrieben) hinzuweisen und auf Korrektur zu bestehen. Die Herren nahmen es gelassen... Waren alle wohl gut drauf?!

Interessant fand ich, dass in der 'Kabine' sehr viele übrig gebliebene Karten rumlagen... ein dezenter Hinweis, welche Karten nicht in den Umschlag gehören???

Zur Transparenz der tunesischen Wahlen kann ich nur sagen: JA! Die Umschläge für die Wahlkarten waren sehr transparent

Aber das Wahlergebnis möchte ich dennoch gerne erfahren... 90%, 95% oder gar 100%...

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Ich dachte das man erst ab 18 Jahren in TN wählen kann, hat sich dabei etwas geändert?

Claudia

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Das Thema "Wahlen in Tunesien" hat es doch tatsächlich mal in eine deutsche Zeitung geschafft, oh Wunder.

Ben Ali will fünfte Amtszeit
Präsident gibt sich wenig Mühe, den Anschein eines totalitären Herrschers zu vermeiden

Es gibt spannendere Wahlen als die des künftigen tunesischen Präsidenten am kommenden Sonntag. Kaum einer zweifelt daran, dass die Beteiligung niedrig und das Ergebnis eindeutig ausfallen wird. Der amtierende Staatschef Zine el Abidine Ben Ali hat sich schon in der Vergangenheit nur wenig Mühe gegeben, den Anschein eines totalitären Herrschers zu vermeiden. All seine Wahlergebnisse lagen jeweils über 90 Prozent, einmal sogar bei sagenhaften 99,9 Prozent. Der 73-Jährige, der mit seinem gefärbten Haar deutlich jünger wirkt, rechnet fest mit einer fünften Amtszeit.

[...]

Der ganze Artikel:
http://www.mz-web.de/servlet/ContentServ...d=1256017770990
Quelle: Mitteldeutsche Zeitung

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...wird seine Regentschaft erst mit seinem Tod enden...

was in dem Artikel noch fehlt, ist die Erwartung Eingeweihter, daß es danach dann die erste Präsidentin in Tunesien geben wird...

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><(((('>    Tunesien-Liebe    <'))))><       ><(((('>   Informationen über Tunesien   <'))))><

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Also Frogger, woher hast du denn dieses?
Die gute Leila oder wer?
Das sein Nachfolger schon benannt ist, ist ein offenes Geheimnis. Sorry, aber ich darf hier jetzt keine Namen nennen.
@ Claudia
meines Wissens nach darf gewaehlt werden mit der Volljaehrigkeit, also mit 20. Denn eine meiner Toechter ist 18 und hat keine Wahlberechtigungskarte bekommen!

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Na, also solchen tendenziösen Berichten darf man doch keinen Glauben schenken, schließlich hat der Herr Präsident noch gestern das folgende gesagt:
Wir werden keinerlei Mißbrauch, Fälschung oder Manipulation des Willens des Volkes tolerieren!

Und wenn der das schon sagt, dann ist es auch so - ebenso, wie bei dem, was die Politiker in Deutschland sagen!

_________________________
><(((('>    Tunesien-Liebe    <'))))><       ><(((('>   Informationen über Tunesien   <'))))><

Source: http://forum.tunesien.org/ubbthreads.php?ubb=showflat&Number=318207

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Tunesier stimmen über Dauer-Präsident Ben Ali ab

http://www.focus.de/politik/ausland/wahlen-tunesier-stimmen-ueber-dauer-praesident-ben-ali-ab_aid_448020.html

Tunesien bleibt autoritär regiert

http://www.n-tv.de/politik/Tunesien-bleibt-autoritaer-regiert-article563927.html

Wahlen in Tunesien: 90 Prozent für Ben Ali

http://www.stern.de/politik/wahlen-in-tunesien-90-prozent-fuer-ben-ali-1516997.html

Ben Ali lässt sich wählen

http://www.uni-kassel.de/fb5/frieden/regionen/Tunesien/wahl2009.html

Ohne Fundamentalisten

Präsidenten- und Parlamentswahl in Tunesien
Wiederwahl von Präsident Ben Ali gilt als sicher

http://www.epochtimes.de/articles/2009/10/25/506430.html

Eine Wahl, die nicht wirklich eine ist

http://www.badische-zeitung.de/ausland-1/eine-wahl-die-nicht-wirklich-eine-ist

Der Dauerherrscher von Karthago

http://www.tagesschau.de/ausland/tunesien106.html

Ben Ali für immer

http://www.monde-diplomatique.de/pm/2004/10/08.mondeText.artikel,a0023.idx,5

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http://de.euronews.net/2009/10/24/wahl-mit-geringer-auswahl-in-tunesien/ àBericht, Euronews

Weiter mit eiserner Hand à 23.10.2009

http://mimpresion.blogspot.com/2009/10/weiter-mit-eieserner-hand.html

Der Lieblingsdiktator des Westens à 23.10.2009

http://bazonline.ch/ausland/naher-osten-und-afrika/Der-Lieblingsdiktator-des-Westens/story/23540763#

Tunesiens Präsident will Macht auf Lebenszeit à23.10.2009

http://www.dw-world.de/dw/article/0,,4818866,00.html?maca=de-rss-de-all-1119-rdf

Präsidentenwahl in Tunesien - Die Wahl der Qual à24.10.2009

http://alsharq.blogspot.com/2009/10/prasidentenwahl-in-tunesien-die-wahl.html

Stabilität ohne Freiheit ist nicht möglich à22.10.2009

http://mimpresion.blogspot.com/2009/10/stabilitat-ohne-freiheit-ist-nicht.html

http://tunis-online.net/deutsch/modules.php?name=News&file=article&sid=540 à Online Umfrage.

Gefägnis ohne Gitter à 24.10.2009

http://www.dradio.de/dlf/sendungen/einewelt/1056397/

Zu Besuch im mentalen Gulag à 25.10.2009
http://www.fr-online.de/in_und_ausland/politik/aktuell/2033274_Tunesien-Zu-Besuch-im-mentalen-Gulag.html

Das inszenierte Paradies: Ein Blick hinter die demokratische Fassade Tunesiens à 24.9.2009
http://www.uni-kassel.de/fb5/frieden/regionen/Tunesien/fassade.html

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Tunesien

Wiederwahl von Präsident Ben Ali gilt als sicher

Der seit 22 Jahren amtierende tunesische Staatschef Ben Ali kann sich seiner Wiederwahl sicher sein. Bei den letzten Wahlen errang seine Partei RCD immer eine überwältigende Mehrheit und auch sein Rückhalt in der Bevölkerung scheint groß. Nur von außerhalb gibt es Kritik an seinem Führungsstil.

Bei den Präsidentschafts- und Parlamentswahlen in Tunesien gilt der Sieg des seit 22 Jahren amtierenden Staatschefs Zine el Abidine Ben Ali als sicher. Sowohl Unternehmerverbände als auch Gewerkschaften stehen hinter dem 73-jährigen Präsidenten. Er hatte seinen Vorgänger, den früheren Führer im Kampf gegen die Kolonialmacht Frankreich, den autoritär regierenden Habib Bourguiba, 1987 wegen „Senilität“ für abgesetzt erklärt und regiert das nordafrikanische Land seitdem mit harter Hand.

Jetzt bewirbt sich der frühere Geheimdienstmann Ben Ali um das fünfte Mandat in Folge. Theoretisch dürfte es auch sein letztes sein, denn die 2002 vom Parlament geänderte und in einem Volksentscheid mit großer Mehrheit bestätigte Verfassung erlaubt fünf Amtszeiten in Folge, begrenzt das Alter des Staatschefs zugleich aber auf 75 Jahre. 2004 war Ben Ali mit mehr als 94 Prozent der Stimmen im Amt bestätigt worden. Seine Partei, die Konstitutionelle Demokratische Versammlung (RCD), die Tunesien seit der Unabhängigkeit im Jahr 1956 regiert, errang im Parlament eine überwältigende Mehrheit der Sitze. Dies dürfte ihr auch bei dem Wahlgang am Sonntag wieder gelingen.

Ben Alis drei Herausforderer bei der Präsidentschaftswahl rechnen sich selbst keine Chance aus. Von acht Oppositionsparteien unterstützen drei den Amtsinhaber. Dieser ist in einer mit großem Aufwand betriebenen Wahlkampagne in Funk und Fernsehen sowie auf Plakaten in Städten und Dörfern allgegenwärtig – ebenso wie seine Ehefrau Leila. Die Konkurrenten müssen sich mit kleinen Werbeflächen und kurzen Auftritten in den Medien begnügen, ihre Versammlungen sind meist nur spärlich besucht.

Zwei der drei Präsidentschaftsbewerber, die gegen Ben Ali antreten, gelten als regierungsnah: der 61-jährige Mohamed Bouchiha, dessen Partei der Volkseinheit (PUP) über elf, und der 51-jährige Ahmed Inoubli, dessen Unionistische Demokratische Einheit (UDU) über sieben Abgeordnete im 189 Sitze zählenden Parlament verfügt. Einzig der 63-jährige Ahmed Brahim von der drei Abgeordnete zählenden Partei Ettajdid (Erneuerung) vertritt ein tatsächlich oppositionelles Programm. Die Zeitung, in der es abgedruckt war, wurde vom Innenministerium prompt beschlagnahmt. Zwei weitere Oppositionskandidaten wurden gar nicht zur Präsidentschaftswahl zugelassen.

Menschenrechtsorganisationen bemängeln seit Jahren Einschnitte bei Presse- und Meinungsfreiheit sowie Repressalien gegen Oppositionelle und starke staatliche Überwachung. Die Rede ist von Folter politischer Gefangener und fortgesetzter Isolationshaft. Unter dem Vorwand des Anti-Terror-Kampfs gegen islamistische Gruppen habe die Repression zum Teil sogar noch zugenommen, auch wenn Ben Ali von der Notwendigkeit spreche, „den demokratischen Prozess auszubauen“. Als „Wall gegen den Islamismus“ genießt die Ben-Ali-Regierung einen gewissen Bonus bei westlichen Demokratien – auch wegen wirtschaftlicher Erfolge und im Vergleich etwa zu Algerien stabiler Verhältnisse, die ausländische Investoren anlocken.

Für die tunesische Journalistin und Vorsitzende der Internationalen Föderation für Menschenrechte (FIDH), Souhayr Belhassen, existiert der Pluralismus in Tunesien „nur in der Theorie“. In Wirklichkeit herrsche Ben Ali in einer Art Ein-Parteien-Staat mit einer völlig zersplitterten Opposition und staatstragenden Gewerkschaften. So sei die große Protestbewegung des vergangenen Jahres im Bergbaugebiet von Gafsa im Südwesten des Landes, der größte soziale Protest seit den Brotunruhen von 1984, wieder versandet.

gxs/AFP
Source: http://www.focus.de/politik/weitere-meldungen/tunesien-wiederwahl-von-praesident-ben-ali-gilt-als-sicher_aid_447449.html

 

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Wichtigste Oppositionspartei boykottiert Wahlen

11. Oktober 2009, 23:37

Fortschrittspartei wirft Regierung "massive Annullierung von Listen" vor Parlaments- und Präsidentenwahl am 25. Oktober vor

Tunis - Die wichtigste tunesische Oppositionspartei boykottiert die bevorstehende Präsidentschafts- und Parlamentswahl. Das Regime von Staatschef Zine El Abidine Ben Ali manipuliere den Urnengang bereits bevor er angefangen haben, begründete die Demokratische Fortschrittspartei (PDP) am Sonntag ihre Entscheidung. Die Behörden hätten die Listen der PDP in 17 Bezirken für ungültig erklärt. Damit sei die Partei für 80 Prozent der Wahlberechtigten nicht wählbar.

Die Wahlen in Tunesien sind für den 25. Oktober angesetzt. Der seit 1987 amtierende autoritäre Herrscher Ben Ali (73) kandidiert für eine fünfte Amtszeit. Er hat sich bisher immer mit Wahlergebnissen nahe der 100 Prozent im Amt bestätigen lassen. "Die massive Annullierung der Listen war eine politische Entscheidung", kritisierte die Demokratischen Fortschrittspartei am Sonntag. Ziel sei es gewesen, den Einzug der Opposition in Institutionen zu verhindern.

Der Anführer der PDP, Ahmed Nejib Chebbi (65), hatte seine Kandidatur für das Präsidentenamt bereits im August unter Protest gegen die Wahlumstände zurückgezogen. Der Wahl fehle "ein Mindestmaß an Freiheit, Integrität und Transparenz", sagte er damals. (APA)

Source : http://derstandard.at/fs/1254311149603/Wichtigste-Oppositionspartei-boykottiert-Wahlen

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Tunesiens Wahl ohne Alternativen

Großansicht des Bildes mit der Bildunterschrift: Reporter ohne Grenzen beklagt eingeschränkte Meinungsvielfalt in Tunesien

Am 25. Oktober wählt Tunesien einen neuen Präsidenten - der mit größter Wahrscheinlichkeit der alte bleiben wird. Zine El Abidine Ben Ali , 73 Jahre alt und seit 22 Jahren an der Macht.

 

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Tunesiens autoritäres Regime

Weitermachen mit eiserner Hand

Egal ob weltliche Opposition oder Islamisten - in Tunesien bekommen es alle mit dem Staatsschutz zu tun. Und Präsident Ben Ali wird die Wahlen mit mehr als 90 Prozent gewinnen. VON REINER WANDLER

Ben Ali sitzt fest im Präsidentensessel. Damit es so bleibt, wird die Opposition so gut wie mundtot gemacht. Foto: ap

MADRID tazSo sieht Wahlkampf auf tunesisch aus: Ein paar Plakate des Präsidenten Zine al-Abidine Ben Ali. Die seiner drei Gegenkandidaten fehlen fast völlig. Große Wahlkampfveranstaltungen führt nur der seit 22 Jahren regierende ehemalige General durch. In den Tageszeitungen sowie in Rundfunk und Fernsehen wird über seine Herausforderer so gut wie nicht berichtet. Niemand zweifelt daran: Der 73-jährige Staatschef wird abermals mit mehr als 90 Prozent gewinnen und für eine fünfte Amtszeit in den Präsidentenpalast in Karthago einziehen. Auch bei den zeitgleich stattfindenden Parlamentswahlen gilt ein hoher Sieg seiner Konstitutionellen Demokratischen Sammlung (RCD) für ausgemacht. Die Präsidentenpartei zählt inzwischen mehr als 3 Millionen Mitglieder. 5 Millionen Tunesier sind wahlberechtigt.

Der einzige wirkliche Oppositionskandidat Ahmed Brahim, der Vorsitzende der aus der kommunistischen Partei hervorgegangenen Erneuerungsbewegung, fordert "einen Bruch mit dem autoritären System und der Vetternwirtschaft". Doch klare Worte werden in Tunesien nicht geduldet. Brahims Wahlmanifest wurde zensiert und wartet bis heute auf Drucklegung. Seine Wahlplakate wurden erst eine Woche vor dem Urnengang fertig. Die Zeitung seiner Partei, Ettarik al-Jadid (Der Neue Weg), wurde vorübergehend verboten. Ihr Vergehen: Sie hatte eben jenes Wahlprogramm veröffentlicht. "Ein Verstoß gegen das Wahlgesetz", so die Behörden.

Außer Brahim stellen sich der Sozialdemokrat Mohammed Bouchiha und der Nationalist Ahmed Inoubli zu Wahl. Beide gelten als regimenahe Politiker. Ein weiterer Bewerber, der Sozialist Ben Jaafar wurde nicht zugelassen. Das Parlament hatte eigens für ihn ein Gesetz erlassen. Nur wer zwei Jahre einer politischen Formation vorsteht, kann für das Präsidentenamt kandidieren. Ben Jaafar erfüllt diese Bedingung nicht. Ein weiterer Oppositionspolitiker, Néjib Chebbi, zog seine Kandidatur bereits im Spätsommer zurück. "Der Wahl fehlt ein Mindestmaß an Freiheit, Integrität und Transparenz", erklärte er.

Ben Ali, der vor fünf Jahren mit knapp 95 Prozent der Stimmen im Amt bestätigt wurde, regiert Tunesien seit 1987 mit eiserner Hand. Protestbewegungen gegen die Erhöhung der Lebensmittelpreise und gegen Wahlbetrug wurden verfolgt, die islamistische Ennahda wurde Anfang der Neunzigerjahre verboten. Tausende machten mit dem Gefängnis Bekanntschaft. Seither duldet Ben Ali keine Kritik. Ob weltliche Oppositionsparteien oder Islamisten, ob Menschenrechtler oder Gewerkschaftsaktivisten: Sämtliche Akteure bekommen es immer wieder mit dem mächtigen Staatsschutz zu tun.

Nachdem 2003 ein neues Antiterrorgesetz verabschiedet worden ist, sind laut Amnesty International (ai) rund 2.000 Menschen als Terroristen verurteilt worden. Wer jung ist, einen Bart trägt, häufig die Moschee und ein Internetcafé besucht, gilt als verdächtig. "Oft werden Unterlagen gefälscht, um die tatsächliche Zeit ihres Polizeigewahrsams zu vertuschen und so einen Anschein von Legalität zu wahren", heißt es im neuesten Länderbericht von ai.

Ben Ali kann dennoch mit der Unterstützung Europas rechnen. Als im benachbarten Algerien Anfang der Neunzigerjahre ein blutiger Bürgerkrieg zwischen der Armee und den Islamisten ausbrach, hielt er sein Land ruhig. Daher gilt Tunesien dank Ben Ali als stabil. Dass es dennoch unter der Oberfläche brodelt, offenbarte erstmals der Anschlag auf eine Synagoge auf der Urlaubsinsel Djerba im Jahr 2002. Die Tat, bei der 25 Menschen ihr Leben verloren, hat das Regime den von außen gesteuerten, Al-Qaida-nahen Gruppen zugeschrieben. Doch spätestens zum Jahreswechsel 2006/2007 war klar, dass sich auch im Land bewaffnete Gruppen gebildet hatten. Bei zwei Schießereien unweit der Hauptstadt Tunis wurden seinerzeit insgesamt 17 Menschen getötet und mehrere Polizisten schwer verletzt. Während damals unabhängige Quellen den Zwischenfall radikalen Islamisten zuschrieben, reden die Behörden bis heute von "Drogenhändlern und Waffenschiebern". Alle anderen Vermutungen würden den Mythos vom stabilen Tunesien zerstören.

Menschenrechtlerin Bensedrine über Tunesiens Diktatur

"Schlimmer als im Iran"

Die Oppositionelle Sihem Bensedrine wirft Europa vor, das Regime in Tunis zu stützen. Sie sagt: Tunesien ist nicht wirklich stabil, es braucht einen friedlichen Wandel. Ansonsten siegt religiöser Extremismus.

Sihem Bensedrine: "Gegen mich läuft ein Verfahren wegen illegaler Benutzung einer Frequenz."     Foto: hamburger stiftung

taz: Jedes Jahr fahren Millionen Touristen nach Tunesien. Für sie stellt sich das nordafrikanische Land als gemäßigt dar. Sie hingegen reden von einer Diktatur. Wie kann das sein, Frau Bensedrine?

Sihem Bensedrine: Die Touristen sehen nur eine Fassade. In Tunesien gibt es keinerlei politische Freiheiten. Das Regime von Ben Ali lässt selbst eine gemäßigte Opposition nicht frei arbeiten. Das erleben wir zurzeit im Wahlkampf. Am kommenden Sonntag sind Präsidentschaftswahlen. Es ist eine große Farce.

SIHEM BENSEDRINE

Die 58-jährige Journalistin und Sprecherin des Nationalen Rats für Freiheit in Tunesien kämpft seit 1980 für Menschenrechte in ihrer Heimat. 2001 wurde sie nach Publikationen über Korruption und Folter inhaftiert. Das Büro von Sihem Bensedrine wurde immer wieder durchsucht. Maskierte Männer überfielen und schlugen sie zudem auf offener Straße.Telefon und Fax werden gekappt, auch während dieses Interviews. Seit einigen Jahren lebt sie in Deutschland und Österreich. Zum Wahlkampf kehrte sie in ihre Heimat zurück. 2002 erhielt sie den Johann-Philipp-Palm-Preis für Meinungs- und Pressefreiheit.

Wie werden denn Oppositionelle behindert?

Ein Kandidat wurde mit einem neuen Gesetz sogar daran gehindert, an den Wahlen teilzunehmen. Wer kandidieren will, muss zuvor zwei Jahre Parteivorsitzender gewesen sein. Der Sozialdemokrat Mustapha Ben Jaafar erfüllt diese Bedingung nicht. Präsident Ben Ali tut alles, um seine Wiederwahl zu garantieren. Er ist so eine Art Präsident auf Lebenszeit.

Gibt es Zensur?

In der Presse kommt die Opposition so gut wie nicht vor. So wird zum Beispiel der Oppositionskandidat Ahmed Brahim von der Bewegung Ettajid behindert, wo es nur geht. Seine Zeitung wurde geschlossen. Er konnte bis zuletzt sein Wahlprogramm nicht drucken lassen. Und vielerorts wird die Opposition daran gehindert, die Plakate anzubringen.

Können Sie sich frei bewegen?

Nein. Ich hatte eigentlich eine Reise in den Nordwesten des Landes geplant. Wir wurden gestoppt und vier Stunden lang festgehalten. Dann wurde uns mitgeteilt, dass wir ohne Genehmigung der Polizei und des Innenministeriums nicht weiterreisen können.

Aber die Einschränkungen betreffen nicht nur Sie, oder?

Heute wurden meine Kollegen des Nationalen Rats für die Freiheit in Tunesien von 20 Polizisten daran gehindert, unser Büro in der Hauptstadt zu betreten.

Sie betreiben weiterhin Ihren Radiosender Kalima?

Ja, wir machen Radio. Unsere Reporter arbeiten unter extrem schwierigen Bedingungen und wir senden von Europa aus. Unser tunesisches Büro wurde im Januar geschlossen. Die Polizei hat sämtliches Material beschlagnahmt. Und gegen mich läuft ein Verfahren wegen illegaler Benutzung einer Frequenz.

Gibt es unter solchen Bedingungen überhaupt noch so etwas wie eine Zivilgesellschaft?

Es gibt kleine Gruppen, die sich für Bürgerrechte einsetzen. Sie können nichts veröffentlichen und keine Kundgebungen abhalten. Das geht so weit, dass das Regime formal unabhängige Organisationen wie die Gewerkschaften kontrolliert. Als die Journalistengewerkschaft einen unabhängigen Vorstand wählte, organisierten regimetreue Mitglieder einen Putsch und setzten so den Vorstand ab.

Trotz aller Widerstände: Es gibt das Internet. Das dürfte doch eine unabhängige Informationsquelle sein.

Ja, Internet ist wie ein Fenster zur Freiheit. Soziale Netzwerke wie Facebook sind sehr populär. Sie bieten die Möglichkeit zum freien Austausch mit anderen, auch außerhalb des Landes. Aber das Regime kontrolliert das Internet, auch E-Mails. Die Polizei hat Spezialeinheiten, die das Netz durchforsten und kritische Seiten sperren lassen.

Wie gehen die Behörden vor?

Es wird genau überprüft, wer Zugang zum Internet bekommt. Die Internetcafés werde ebenfalls überwacht. Wer dort ins Netz geht, bekommt eine Zugangsnummer. Diese lässt sich zurückverfolgen.

Seit den vergangenen Wahlen im Iran setzt die internationale Staatengemeinschaft die autoritäre Regierung in Teheran unter Druck. Bei Tunesien schaut Europa weg. Stimmen Sie zu?

Europa unterstützt die Diktatur in Tunesien - vor allem Frankreich und auch Deutschland. Dabei ist die Situation in Tunesien wesentlich schlimmer als im Iran. Dort sind immerhin Demonstrationen möglich. In Tunesien ist jedwede öffentliche Aktion verboten. Die Überwachung durch die Polizei ist allgegenwärtig.

Warum akzeptieren einige Regierungen in Europa die Politik des tunesischen Präsidenten Ben Ali?

Für Europa ist Ben Ali ein Garant im Kampf gegen den religiösen Extremismus. Deshalb ist er einer der wichtigsten Alliierten Europas. Dabei wissen die Europäer sehr genau, dass Tunesien ein totalitäres und auch extrem mafiöses Regime ist. Der Clan von Ben Ali bereichert sich grenzenlos. Das schadet auch den wirtschaftlichen Perspektiven des Landes.

Europa setzt also auf Stabilität statt auf Freiheit.

Stabilität ohne Freiheit ist auf Dauer nicht möglich. Das gilt auch für Tunesien. Die vermeintliche Stabilität wird nicht lange anhalten. Wenn Menschen verfolgt werden, die einen friedlichen, demokratischen Wandel herbeiführen wollen, stärkt das diejenigen, die auf gewaltsame Veränderungen setzen. Wenn es zu einem Bruch an der Staatsspitze kommen sollte, dann sind wir wesentlich größeren Gefahren ausgesetzt. Die Stabilität ist also nur eine Fassade. Sie verdeckt die eigentliche Situation. Wer glaubt, zwischen Stabilität und Freiheit wählen zu können, setzt das Land erst recht der Gewalt und dem religiösen Extremismus aus.

INTERVIEW: REINER WANDLER

Source: http://www.taz.de/1/politik/afrika/artikel/1/weitermachen-mit-eiserner-hand-1/

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In Tunesiens Phosphatregion herrscht Polizeiwillkür

Repressionen statt der von Staatspräsident Zine El Abidine Ben Ali versprochenen Investitionen

Annegret Mathari*, Tunis

In der Phosphatminenregion im Südwesten Tunesiens protestieren die Menschen gegen Arbeitslosigkeit und Vetternwirtschaft. Zahlreiche Personen wurden inzwischen zu Haftstrafen verurteilt.

Dreimal wöchentlich darf Leila Labidi ihrem Mann Béchir gemäss Gesetz das Essen ins Gefängnis bringen, dienstags ist zudem Besuchstag. Béchir Labidi ist einer der Sprecher der sozialen Protestbewegung in Redeyef, einer Stadt mit 30 000 Einwohnern in der Phosphatminenregion bei Gafsa im Südwesten Tunesiens. Zurzeit befindet sich Leilas Mann in der 400 Kilometer entfernten Hauptstadt Tunis im Gefängnis, und ihr Sohn Modhafer ist in Redjim Maatoug in der Sahara inhaftiert. Ihn kann die Familie nur einmal pro Woche besuchen, weil der Ort zu weit weg ist, wie Leila sagt. Auch andere Familien von Verurteilten der Bewegung werden auf diese Weise schikaniert. Boujemaa Chraiti braucht fast die Hälfte seines Lohnes als Krankenpfleger, wenn er seinen Sohn Ghanem im Gefängnis in Medenine im Südosten des Landes besuchen will.

Ausgelöst wurden die sozialen Proteste, als im Januar 2008 die Resultate einer öffentlichen Stellenausschreibung bei der Compagnie des phosphates de Gafsa (CPG) bekannt wurden, der wichtigsten Arbeitgeberin der Region, in der die Arbeitslosenrate offiziell 30 Prozent beträgt. Bei der Auswahl der Kandidaten waren Beziehungen und Loyalität gegenüber der Regierung höher gewertet worden als Kompetenz. Junge Arbeitslose, darunter Studienabgänger, sowie Schüler, Studenten, Gewerkschafter, Minenarbeiter und deren Angehörige protestierten friedlich gegen Arbeitslosigkeit, steigende Lebenskosten und auch Korruption, die nach ihrer Meinung zur Armut der Region beitrug. Tunesien ist weltweit der viertgrösste Phosphatproduzent. Die Proteste weiteten sich auf andere Städte aus.

Schliesslich kam es zu Verhandlungen zwischen lokalen Behörden und einem Komitee der Einwohner von Redeyef, um Lösungen gegen die Arbeitslosigkeit zu finden. Sprecher des Komitees waren Adnane Hajji, der Generalsekretär der lokalen Lehrergewerkschaft, und Béchir Labidi, ebenfalls Lehrer, die beide inzwischen wegen «krimineller Vereinigung» zu acht Jahren Gefängnis verurteilt worden sind.

Am 6. Juni 2008 setzte die Polizei scharfe Munition gegen eine friedliche Demonstration ein, ein 25-jähriger Teilnehmer wurde getötet und mindestens 26 Menschen wurden verletzt. Schliesslich riegelte die Armee die Region ab. Rund 300 meist junge Menschen wurden verhaftet, 38 weitere Personen als Anstifter verurteilt. Alle wurden den Anwälten zufolge gefoltert, darunter auch 13- und 16-Jährige. Modhafer Labidi erhielt drei und Ghanem Chraiti zwei Jahre Gefängnis.

fassade wahren. Von Präsident Zine El Abidine Ben Alis versprochenen Investitionen für die unterentwickelte Region ist nichts zu sehen. Die Regierung unternimmt jedoch alles, damit weder die Proteste noch die Repression bekannt werden. Vor den Präsidentschafts- und Parlamentswahlen im Oktober soll die demokratische Fassade des Landes gewahrt werden. Ben Ali ist seit 1987 an der Macht und kandidiert erneut.

freie hand. Heute wütet die Polizei erneut in Redeyef. Zeitweise können die Einwohner die Stadt praktisch nicht verlassen – die Polizei holt sie aus Bussen und Sammeltaxis –, und von ausserhalb kann kaum jemand die Stadt besuchen. Die Polizei droht, sie habe freie Hand und werde keinen Mann in der Stadt lassen. Polizisten verhaften, prügeln und drohen den Personen mit Gefängnis, die mit einem Anwalt sprechen. Ammar Amroussia, der mit seiner Onlinezeitung «El Badil» massgeblich dazu beigetragen hatte, dass die Protestbewegung bekannt wurde, ist mehrmals von Polizisten tätlich angegriffen worden.

* Die Autorin ist freie Journalistin und lebt in Genf.

(Source:  « Basler Zeitung » , 16.7.2009).

Tunesiens Bergbauregion im Griff der Polizei

Repression statt Investitionen nach monatelangen Protesten

Mathari A. (mri)

Nach monatelangen Protesten gegen Arbeitslosigkeit und Vetternwirtschaft in der Bergbauregion im Südwesten Tunesiens, die Anfang 2008 begonnen hatten, ist die Repression auch heute noch allgegenwärtig. Die versprochenen Investitionen hingegen sind ausgeblieben.

mri. Tunis , im Juni

Leila Labidis Tag ist ausgefüllt. Sie behauptet zwar lächelnd, sie arbeite nicht. Montags, dienstags und donnerstags darf sie ihrem Mann Bechir das Essen ins Gefängnis in Tunis bringen. Da die Häftlinge in Tunesien nur die nötigste Nahrung erhalten, haben die Familien gemäss dem Gesetz das Recht, ihren Angehörigen dreimal wöchentlich eine Mahlzeit zu bringen. Am Dienstag darf Leila Labidi ihren Mann auch besuchen. Bechir Labidi ist Lehrer und Gewerkschafter und war als einer der Anführer der Protestbewegung gegen Armut, Arbeitslosigkeit und Vetternwirtschaft in der Phosphat-Region bei Gafsa im Südwesten des Landes wegen Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung zu acht Jahren Haft verurteilt worden. Anlass der während Monaten anhaltenden Proteste waren im Januar 2008 unlautere Machenschaften bei der Vergabe öffentlich ausgeschriebener Stellen durch die Compagnie des phosphates de Gafsa, die wichtigste Arbeitgeberin der Bergbauregion, wo nach offiziellen Angaben die Arbeitslosenrate bei 30 Prozent liegt. Sie ist doppelt so hoch wie im Rest des Landes.

Bestrafung ganzer Familien

Leila Labidi muss jeweils von der 400 Kilometer entfernten Stadt Redeyef, wo die Proteste besonders ausgeprägt waren, nach Tunis reisen. Ihrem zu drei Jahren verurteilen Sohn Mondhafer, der ins Gefängnis von Redjim Maatoug im Süden des Landes verlegt wurde, kann die Familie nur einmal wöchentlich das Essen bringen. Der Ort liegt zu weit weg von Redeyef. Das Gesetz verlangt zwar auch, dass Gefangene in der Nähe des Wohnorts inhaftiert werden. Aber auch zahlreiche andere Familien aus der Phosphat-Region wurden ähnlich bestraft. Boujemaa Chraiti, Vater von acht Kindern, braucht fast seinen halben Lohn als Krankenpfleger, um seinen Sohn Ghanem im Gefängnis in Medenine im Südosten des Landes zu besuchen. Dieser erhielt eine Haftstrafe von zwei Jahren. Boujemaa selber wurde zu zwei Jahren mit einer Bewährungsfrist von fünf Jahren verurteilt.

Nachdem am 6. Juni 2008 ein Demonstrant erschossen worden war, setzte eine Verhaftungswelle ein. Neben rund 300 Jugendlichen und arbeitslosen Studienabgängern wurden 38 Personen als angebliche Anstifter der Protestbewegung verurteilt. Sie alle wurden gefoltert, ihre Folterknechte erfreuen sich jedoch völliger Straflosigkeit. Insgesamt kamen bei den Protesten mindestens 5 Personen ums Leben, die Umstände wurden nicht untersucht. Von den von Präsident Ben Ali im Juli 2008 versprochenen wirtschaftlichen Investitionen in der Region ist nichts zu sehen. Die Repression hingegen ist allgegenwärtig.

In den Strassen der südtunesischen Stadt Redeyef gab es Anfang Juni mehr Polizisten als Einwohner. Die politische Polizei trägt Zivilkleider, die sogenannte BOP (Brigade de l'ordre publique) ist uniformiert. Redeyef wurde praktisch abgeriegelt. Die Einwohner können die Stadt kaum verlassen. Die Polizei holt sie aus Bussen und Sammeltaxis. Von ausserhalb kann kaum jemand die Stadt besuchen. «Wir fühlen uns schikaniert», sagt Boujemaa Chraiti. Die Polizei erklärt den Einwohnern, sie habe freie Hand, sie werde keinen Mann in der Stadt lassen und alle ins Gefängnis bringen. Die Polizisten verhaften, prügeln und drohen jenen mit Gefängnis, die mit einem Anwalt sprechen. Junge Männer werden mit Vorliebe am Zahltag verhaftet unter dem Vorwand, sie müssten in den Militärdienst. Selbst wenn sie diesen bereits geleistet haben, werden sie trotzdem auf den Polizeiposten mitgenommen und geschlagen.

Umfassende Kontrolle

«Die Polizei will Angst verbreiten», sagt Chraiti. «Es ist ein Drama, selbst unter der französischen Kolonialherrschaft sahen weder mein Vater noch mein Grossvater solche Zustände.» Als die Mütter und Ehefrauen von Gefangenen vor ein paar Wochen in Redeyef die Freilassung ihrer Angehörigen gefordert hätten, seien sieben Jugendliche verhaftet und zu Strafen zwischen sechs Monaten und einem Jahr verurteilt worden, berichtet Amar Amroussia. Er ist Mitglied des Parti communiste des ouvriers de Tunisie. Allein im Mai wurde er dreimal physisch von der politischen Polizei angegriffen. Als er dagegen Klage einreichte, hinderte ihn die Polizei, mit seiner Anwältin zu sprechen. Mehr als 500 Jugendliche, die im Visier der Polizei waren, haben die Region inzwischen verlassen, einige gingen nach Italien und Frankreich.

Auch andere Bevölkerungskreise sind ausgeklügelten Repressionen ausgesetzt. Am 11. Juni bestätigte das Kassationsgericht in Tunis Gerichtsentscheide, wonach die unabhängige und staatlich zugelassene Menschenrechtsliga (LTDH) nicht aktiv sein darf. Das Verbot gilt seit 2001. Das Verfahren war von vier Mitgliedern angestrengt worden, die der Regierungspartei Rassemblement Constitutionnel Démocratique nahestehen. Sie bestritten die Legalität des damaligen Kongresses der LTDH, weil sie nicht in die Leitung gewählt worden waren. Die Lokale der Menschenrechtsliga werden seither dauernd von der politischen Polizei überwacht. Zudem wurde die Organisation seit 2001 mit mehr als 30 Gerichtsverfahren schikaniert.

Zahlreiche Verhaftungen

Präsident Ben Ali stellt Tunesien immer wieder als Bollwerk gegen den Terrorismus hin, um die Repression zu rechtfertigen. Seit der Einführung eines entsprechenden Gesetzes Ende 2003 wurden rund 3000 sogenannte Salafisten, meist junge Männer, verhaftet und gefoltert. Gut die Hälfte von ihnen wurde bereits zu drastischen Strafen verurteilt. Nach Ansicht von Menschenrechtsanwälten ist die grosse Mehrheit von ihnen nicht organisiert, und es sind keine Terroristen. Ramzi Romdhani etwa wurde wegen Zugehörigkeit zu einer terroristischen Gruppe zu 29 Jahren Haft verurteilt, laut seiner Familie fünfmal für denselben Tatbestand, der im Übrigen nicht zutreffe. Er habe bloss mit Freunden über die Religion gesprochen. Auch Mabrouka Dadi sagt, ihr Sohn Khays gehöre keiner Terrorgruppe an. Er war während zweier Wochen in geheimer Haft, wurde gefoltert und schliesslich zu acht Jahren Gefängnis verurteilt.

Nach Meinung des Anwalts und Vizepräsidenten der LTDH, Anouar Kousri, sind die tunesischen Salafisten die Früchte saudiarabischer Satelliten-Fernsehsender wie Igra und al-Majid sowie des Fehlens eines öffentlichen Raums in Tunesien für Diskussionen. Die Behörden machten zudem keinen Unterschied zwischen Salafisten, die andere bekehren wollten, und Anhängern des Jihad, betont er.

(Source:  « Neue Zürcher Zeitung » 15.7.2009)

Quelle : Tunisnews, Nr. 3347, 22.7.2009.

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Tunesien

UA-130/2009           Index: MDE 30/004/2009  19. Mai 2009

Herr RAMZI BEN JILANI ROMDHANI, 32 Jahre

Im April 2009 wurde Ramzi Romdhani Berichten zufolge von Gefängnisangestellten im Mornaguia-Gefängnis in der Nähe von Tunis gefoltert und anderweitig misshandelt. Er sitzt dort eine 29-jährige Haftstrafe ab, zu der er unter dem Antiterrorgesetz von 2003 verurteilt wurde.

Als ihn sein Bruder am 23. April besuchte, berichtete Ramzi Romdhani ihm, dass Gefängniswärter ihn mit Stöcken geschlagen, mit Militärstiefeln getreten, ihm Verbrennungen mit Zigaretten beigebracht und seinen Kopf mehrmals in einen Wassereimer getaucht hatten, so dass er befürchtete, ertrinken zu müssen, und schließlich das Bewusstsein verlor. Er sagte, dass er danach in das Gefängniskrankenhaus gebracht wurde, wo er zwei Tage lang an ein Beatmungsgerät angeschlossen war und medizinische Versorgung für seine Verletzungen erhielt. Sein Bruder konnte sehen, dass Ramzi Romdhani Prellungen hatte und dass ihm anscheinend mehrere Zähne ausgeschlagen worden waren.

Die Übergriffe gegen Ramzi Romdhani fanden offenbar deshalb statt, weil er gegen eine Entscheidung der Gefängnisleitung protestiert hatte, die ihm einen Besuch seiner zweijährigen Tochter verweigerte. Allerdings dürfen laut des tunesischen Gefängnisgesetzes Kinder unter 13 Jahren einen inhaftierten Elternteil auch außerhalb der geregelten Besuchszeiten besuchen. Den Vorschriften zufolge dürfen solche Besuche ohne eine Glastrennwand oder andere Hemmnisse im Beisein eines Gefängniswärters in Zivil stattfinden. Ramzi Romdhanis Tochter wurde nach seiner Festnahme geboren, und er hat sie bis heute nicht sehen dürfen.

Seit dem 23. April 2009 hat Ramzi Romdhani keinen Besuch mehr von seinen Familienangehörigen empfangen dürfen. Dies hat vermutlich mit den von ihm geäußerten Folter- und Misshandlungsvorwürfen zu tun und gibt Anlass zu der Sorge, dass er weiteren Folterungen und Misshandlungen ausgesetzt ist.

HINTERGRUNDINFORMATIONEN
Hunderte von Häftlingen, die noch nicht vor Gericht gestellt wurden, aber wegen terroristischer Vergehen festgehalten werden, sowie Häftlinge, die aus politischen oder Sicherheitsgründen Haftstrafen verbüßen, sind in tunesischen Gefängnissen Misshandlungen ausgesetzt.

Vertreter von Amnesty International haben sich im November und Dezember 2007 in Tunesien mit etwa 20 Familien von Häftlingen getroffen, die wegen terroristischen Vergehen angeklagt bzw. verurteilt sind. Diese Familien sagten aus, dass ihre Angehörigen Folterungen und anderen Misshandlungen ausgesetzt sind. Des Weiteren berichten ehemalige Häftlinge, Anwälte und Familienangehörige, dass solche Insassen routinemäßig keine angemessene medizinische Versorgung erhalten und dass sich viele von ihnen aufgrund der schlechten, unhygienischen und unangemessenen Haftbedingungen in einem schlechten gesundheitlichen Zustand befinden.

EMPFOHLENE AKTIONEN
SCHREIBEN SIE BITTE FAXE ODER LUFTPOSTBRIEFE, IN DENEN SIE

- Ihre Besorgnis darüber ausdrücken, dass Ramzi Romdhani von Gefängnisangestellten im Mornaguia-Gefängnis gefoltert und anderweitig misshandelt wurde und fordern, dass unverzüglich eine unabhängige Untersuchung eingeleitet wird und die für Folterungen Verantwortlichen vor Gericht gestellt werden;
- Ihre Sorge darüber zum Ausdruck bringen, dass Ramzi Romdhani seit dem 23. April 2009 keinen Besuch von seiner Familie erhalten durfte, nach den Gründen fragen und darauf dringen, dass er eine menschliche Behandlung erhält und ab sofort wieder regelmäßig Besuch von seiner Familie erhalten darf.

APPELLE AN

MINISTER FÜR JUSTIZ UND MENSCHENRECHTE
Béchir Tekkari
Ministry of Justice and Human Rights
31 Boulevard Bab Benat
1006 Tunis - La Kasbah
TUNESIEN
(korrekte Anrede: Your Excellency)
Fax: (00 216) 568 106

GEFÄNGNISDIREKTOR
Directeur de l'Administration Pénitentiaire
Administration Pénitentiaire (Idarat el-Sujun)
Rue d'Iran Lafayette
1002 Tunis
TUNESIEN
(korrekte Anrede: Dear Director)

KOPIEN AN

BOTSCHAFT DER TUNESISCHEN REPUBLIK
S. E. Herrn Moncef Ben Abdallah
Lindenallee 16
14050 Berlin
Fax: 030-3082 0683

Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Arabisch, Französisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 30. Juni 2009 keine Appelle mehr zu verschicken.

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Gewerkschafter in Tunesien verurteilt

Zehn Jahre für "kriminelle Vereinigung"

In Tunesien wurden 33 Gewerkschafter zu hohen Haftstrafen verurteilt, weil sie gegen dubiose Jobvergaben protestierten. Ihre Anwälte sprechen von Folter. VON REINER WANDLER

(Proteste enden in Tunesien allzu oft im Gefängnis.)    Foto: dpa

MADRID taz Tunesiens Präsident Ben Ali lässt keine Proteste zu. Wer es dennoch wagt, muss mit hohen Haftstrafen rechnen. Dieses Schicksal ereilte am Donnerstagabend 33 Gewerkschaftsaktivisten aus der Bergarbeiterstadt Gafsa im Südwesten Tunesiens. Sie müssen für zwei bis zehn Jahre hinter Gitter. Fünf weitere wurden freigesprochen.

Die Verurteilten waren Anfang des Jahres nach sozialen Unruhen in der phosphatreichen Region verhaftet worden. Auslöser der friedlichen Demonstrationen war ein Einstellungsverfahren bei der Phosphatgesellschaft CPG im Januar gewesen. Bei der Auswahl der Bewerber in der von hoher Arbeitslosigkeit betroffenen Region seien nur Günstlinge der Leitung berücksichtigt worden, beschwerten sich die Arbeiter. Der Generalsekretär des Ortsverbandes der weitgehend staatlich kontrollierten Gewerkschaft UGTT und jetzige Hauptangeklagte, Adnane Haji, bestätigte die Vorwürfe.

In den folgenden Monaten kam es immer wieder zu Demonstrationen gegen die zunehmende Arbeitslosigkeit und die steigenden Lebensmittelpreise. In Gafsa sind 30 Prozent der Bevölkerung ohne Arbeit. Die Polizei ging immer härter vor - im April erschossen Polizisten drei Jugendliche, und über 140 Verhaftete wurden in Schnellverfahren zu harten Strafen verurteilt.

Die 38 Angeklagten in dem aktuellen Verfahren, die seit 4. Dezember vor Gericht standen, gehören fast alle der Führung der Gewerkschaft UGTT an. Der Hauptangeklagte Adnane Haji und fünf weitere Beschuldigte wurde zu je zehn Jahren verurteilt. Alle 33 wurden für schuldig befunden, einer kriminellen Vereinigung angehört zu haben. Diese sei für "Attentate gegen Sachen und Personen" sowie für einen "bewaffneten Aufstand" und "öffentliche Unruhen" verantwortlich. "Die Angriffe gegen öffentliche und private Gebäude wurden minutiös vorbereitet und ausgeführt" und seien deshalb ein "Aktionsplan, um zum zivilen Ungehorsam und zur Rebellion aufzurufen". Laut Polizei sollen die Verurteilten Molotowcocktails geworfen haben.

Außerdem wurden zwei im Ausland lebende Tunesier in Abwesenheit verurteilt. Der Korrespondent des in Italien ansässigen tunesischen Oppositionssenders al-Hiwar erhielt 12 Jahre Haft und der Vorsitzende eines Unterstützerkomitees für die Bewohner von Gafsa in Frankreich, Mohieddine Cherbib, zwei Jahre. Sie sollen die "kriminelle Bande" unterstützt haben.

Bei der Urteilsverkündung kam es zu Protesten seitens der Anwälte, als die Richter sich weigerten, ärztliche Atteste zuzulassen, die eindeutige Beweise für Folterungen der Angeklagten lieferten. Die Sitzung wurde daraufhin unterbrochen, der Saal geräumt. Als das Verfahren am Nachmittag wieder aufgenommen wurde, zogen die Richter unter dem Schutz einer Polizei-Hundertschaft in den Saal ein.

Gegenüber der ausländischen Presse sprachen die Anwälte von einem "Scheinprozess". Das Urteil sei "ohne Plädoyer der Anwälte und ohne Vernehmung der Angeklagten" gefällt worden.

Das Verfahren löste zahlreiche internationale Proteste aus. Ende November, wenige Tage vor dem Prozessauftakt, reiste eine Delegation französischer Abgeordneter verschiedener linker Parteien nach Gafsa. Amnesty International verlangt eine unabhängige Untersuchung der Foltervorwürfe.

Leserkommentare

Source: http://www.taz.de/1/politik/afrika/artikel/kommentarseite/1/zehn-jahre-fuer-kriminelle-vereinigung/kommentare/1/1/

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60 Jahre Menschenrechte

"Alle Menschen sind frei und gleich an Würde und Rechten geboren. Sie sind mit Vernunft und Gewissen begabt und sollen einander im Geiste der Brüderlichkeit begegnen." Resolution 217 A (III) der UN-Generalversammlung vom 10. Dezember 1948. Ein FR-Schwerpunkt zum Sechszigsten der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte.

Ben Ali, Zine el-abidine

Unterdrückung, Zensur, Folter, Tunesien, seit 1987

Geburtsdatum: 3. September 1936
Amt: Seit 1987 Staatspräsident Tunesiens. Viermal "wiedergewählt" mit jeweils weit über 90 Prozent
Aufenthaltsort: Tunis
Vergehen/Verbrechen: Ben Ali machte Tunesien zum Polizeistaat. 140.000 Polizisten, Spitzel und Denunzianten überwachen zehn Millionen Tunesier. Oppositionelle werden bedroht, inhaftiert, gefoltert. Die Zahl der Opfer geht in die Tausende.
Beweise: Amnesty International veröffentlichte im Juni einen Report, der auf 42 Seiten die Folterpraxis belegt. Mehrere andere Organisationen untermauern die Vorwürfe.
Wer behindert die Ergreifung? Die USA und viele europäische Länder, darunter Frankreich und Deutschland, schätzen das stabile Regime von Ben Ali. Das beliebte Touristenziel gilt als vorbildlich unter den arabischen Nationen.
Ben Ali reist regelmäßig zu internationalen Gipfeltreffen. Die diplomatische Immunität des Staatsoberhaupts gilt nicht für Verbrechen gegen die Menschlichkeit.
Zuständiges Land: Zunächst Tunesien. Die Verfassung garantiert Menschenrechte und Pressefreiheit. Das Statut über den Internationalen Strafgerichtshof hat Tunesien zwar unterzeichnet, aber nicht ratifiziert. Die auch von Tunesien unterzeichnete Menschenrechtscharta der Arabischen Liga sieht keine Sanktionen für Verstöße vor.

Frankfurter Rundschau, 10.12.2008.

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Letzte Truppe der gefangenen des tunesischen Al- Nahdha Partei freigelassen
Geschrieben am Thursday, 06.November. @ 09:45:19 CET

http://www.tunis-online.net/deutsch/modules.php?name=News&file=article&sid=655

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Der Maghreb nach dem Putsch in Mauretanien
Lang lebe die Demokratie des Militärs!

Die Wahlen in Mauretanien vom März 2007 stellten in den Augen vieler Menschen einen hoffnungsvollen demokratischen Aufbruch für die gesamte Region Nordafrikas dar. Doch der Traum fand mit dem Putsch vom August und der neuerlichen Herrschaft der Militärs ein rasches Ende, schreibt Slim Boukhdhir in seinem Essay.

| Für Mauretanien war der Militärputsch, den das Land am 6. August erlebte, aufgrund der Rückkehr der Militärs kein wirklich neues Ereignis – was ebenso für die anderen Maghreb-Staaten gilt. Allerdings hatte keiner erwartet, dass der Putsch in Mauretanien so rasch nach dem demokratischen Aufbruch des Landes einsetzen würde.

Nachdem die Kolonialmächte in der zweiten Hälfte des vergangenen Jahrhunderts aus den Maghreb-Staaten abgezogen waren kam kein Volk dieser Länder in den Genuss einer demokratischen Regierung. Von Libyen bis Mauretanien über Tunesien, Algerien und Marokko bildeten sich repressive Militärregime heraus, die ihre Herrschaft über die staatlichen Institutionen zementierten.

Angst vor der Demokratie

Daher waren die Wahlen im März 2007 in Mauretanien ein außergewöhnliches Ereignis, ein Vorbild, das die Menschen in der gesamten Region mit Begeisterung aufnahmen. Bestürzt fürchteten die benachbarten Regimes, das 'demokratische Virus' könnte nun auch ihren Staat infizieren.

Früh hatten die Militärs diesen Völkern jedoch den Traum von der Demokratie gestohlen. Nach der Unabhängigkeit wurden sie von Führern regiert, die ihnen wie aus heiterem Himmel vor die Füße gefallen waren. Diese waren dermaßen vom Willen zur Macht besessen, dass sich die Menschen nach dem Abzug der Besatzer zu fragen begannen, was denn nun besser sei, ein Kolonialherr oder ein lokaler Tyrann.

Deshalb erstaunt es nicht, wenn in den Schriften der Intellektuellenelite dieser Völker der Ausdruck 'Forderung nach der zweiten Unabhängigkeit' auftaucht, der von dem tunesischen Schriftsteller Munsif al-Marzouqi geprägt wurde. Die mächtigen Militärs übernahmen die Führungsrollen in den Regierungen der fünf Länder auf unterschiedliche Weise: Manche kleideten sich zivil, andere versteckten sich hinter zivilen Herrschern.

'Inspirierte Führer' und 'bleierne Jahre'

In Libyen kleidete sich Qaddafi in das Gewand des 'inspirierten Führers', doch sein wahres Gesicht änderte sich dadurch nicht: ein Militäroberst, der sich an die Macht geputscht hat und sich seit 40 Jahren weigert, sie wieder abzugeben.

 Gleichwohl meinen einige Beobachter Gutes in ihm zu erkennen, sprach doch sein Sprössling Saif al-Islam kürzlich von Reformen, vom Kampf gegen die Korruption und einer gerechten Verteilung des Reichtums.

In Tunesien regiert General Ben Ali seit über 20 Jahren. Gerade bereitet er sich auf eine fünfte Regierungsperiode vor, obwohl er nach seinem Putsch am 7.11.1987 die Abschaffung der Präsidentschaft auf Lebenszeit versprochen hatte.

Und obwohl er sich zivil kleidet (und als 'Retter der Nation' bezeichnet), ist nicht zu übersehen, dass er an der Spitze eines Polizeistaates steht, den er mit eiserner Faust regiert und den Traum von der Demokratie bis zum Sanktnimmerleinstag verschieben möchte.

In Algerien verging kein Tag, an dem nicht die Generäle hinter den Vorhängen der Regierung gestanden hätten. Sie versteckten sich seit der Regierung Boumediennes hinter einem zivilen Herrscher.

Unter dem Denkmal der 'Angst vor dem islamistischen Gespenst' brachen sie die Wahlen in den 90er Jahren ab und führten das Land, Hand in Hand mit den religiösen Extremisten in einen der schrecklichsten Bürgerkriege.

Der Traum von der Demokratie wurde zusammen mit den unschuldig Ermordeten begraben, auch wenn die Regierung von Präsident Bouteflika sich in letzter Zeit darum bemüht, die Bildung neuer Parteien und somit politischen Pluralismus im Lande zu fördern.

In Marokko erbte ein ziviler Herrscher das Regierungsamt bereits in dritter Generation von seinem Vater. Er hält zwar keinen militärischen Rang inne, aber fragen Sie einmal die Marokkaner nach General Oufkir, dem Verantwortlichen für die so genannten 'bleiernen Jahre', in denen die Marokkaner unter Herrschaft König Hassan II. unter den schlimmsten Menschsrechtsverletzungen litten.

Was man den marrokanischen Machthabern im Gegensatz zu den anderen Ländern der Region anrechnen muss, ist die vom jungen König Mohammed VI. gegründete 'Kommission für Gleichheit und Versöhnung', die das begangene Unrecht untersuchen und Wiedergutmachung für die Opfer leisten will.

Diesem Herrscher ist ebenso zu verdanken, dass er faire Parlamentswahlen zugelassen hat, nach denen diejenigen Kandidaten die Regierung stellten, die auch wirklich gewählt worden waren.

Die Hinrichtung der Demokratie

Schließlich kommen wir zu Mauretanien, wo vier Militärputsche die Geschichte des Landes bestimmten. Als die Demokratie nach langem das Licht der Welt erblickte, kehrten die Militärs wie aus der Wunderlampe entstiegen zurück, um erneut ihre Fahne zu hissen.

Als Oberst Ely Ould Mohamed Vall eine neue Zeitrechnung beginnen wollte und die Regierungsmacht dem Volk überlassen wollte, anstatt sie für sich selbst zu behalten wie seine Vorgänger, beeilten sich die Hardliner in den Militärkreisen ihr Terrain zurückzuerobern.

 In diesem Zusammenhang meinten einige Beobachter, Präsident Sidi Mohamed Ould Cheikh Abdallahi habe den Generälen den Anlass zum Putsch persönlich auf einem goldenen Teller präsentiert.

Durch seinen berühmten Erlass am Morgen des Putsches, der die Absetzung von General Ould Abdel Aziz und seinem Stellvertreter bestimmte, habe er die Militärs 'provoziert'. Jedoch soll man daran erinnern, dass Sidi Mohamed Ould Cheikh Abdallahi die Teilung der Macht mit den Generälen von Anfang an gebilligt hatte.

Es ist eher so, dass er die frisch geborene Demokratie gleich zu Beginn den Generälen übergeben hat und daraufhin nicht fähig war, selbst das Steuer wieder zu ergreifen.

Wenn die Mauretanier einen zivilen Herrscher wählen, der zustimmt, dass sich von Anfang an Generäle hinter ihm verstecken, die nur ihre eigenen Interessen verfolgen, dann ist der Traum von der Demokratie, an dem die Mauretanier sich berauschten, eigentlich ein falscher Traum.

Die Militärs in Mauretanien kehren an die Regierung zurück, so der Tenor der Kommentatoren – jedoch stellt sich die Frage, wann sie die Macht jemals eigentlich aus den Händen gegeben haben, so dass man mit Recht von einer Rückkehr sprechen kann.

Wenn man sich den Zustand Mauretaniens während der Regierung von Sidi Mohamed Ould Cheikh Abdallahi vergegenwärtigt, wird man die Generäle in aller Deutlichkeit im Hintergrund agieren sehen. Genau wie im gesamten Maghreb, wo sie über die Köpfe aller anderen hinweg herrschen – lang lebe die Demokratie der Militärs...

Slim Boukhdhir

Aus dem Arabischen von Stefanie Gsell

© Qantara.de 2008

Slim Boukhdhir ist Schriftsteller und Journalist und lebt heute in Tunis. Für seine kritischen Äußerungen wurde er im November 2007 inhaftiert. Im Juli diesen Jahres wurde er vorzeitig entlassen.


Quelle : http://www.qantara.de/webcom/show_article.php/_c-468/_nr-1010/i.html

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Urgent Action

UA-Nr: UA-189/2008
AI-Index: MDE 30/009/2008
Datum: 27.06.2008

FEAR OF TORTURE

Tunisia
Ziad FAkraoui (m), aged 27

Ziad Fakraoui is being detained incommunicado and is at risk of torture and other ill-treatment. He was arrested on the morning of 25 June at his family home in the capital, Tunis, by men in civilian clothing. The men identified themselves as state security officials, and told Ziad Fakraoui's mother that they were taking him to the Ministry of the Interior. His family has been unable to obtain any information about him since.

Ziad Fakraoui’s arrest follows the recent publication by Amnesty International of a report entitled In the Name of Security: Routine Abuses in Tunisia (MDE 30/007/2008), which highlighted Ziad Fakraoui's detention between 2005 and 2007.

The state security officials did not have a warrant for Ziad Fakraoui's arrest, and refused to tell his mother why they were taking him away. Under Tunisian law, security forces must have a warrant for an arrest, and the warrant must state the reason for the arrest.

A few hours later two more security officials went to the family home and asked for Ziad Fakraoui. His mother told them he had been taken to the Ministry of Interior. The following day, two officers from the National Guard went to the family home and once again asked her where he was.

Under Article 13 of Tunisia’s Code of Criminal Procedure, suspects may not be detained by the police or the National Guard for more than three days. The Public Prosecutor has the power to extend this by a further three days in “cases of necessity.” The authorities are required to notify detainees of the procedures being used in their case; the reason for and duration of their detention; and of the guarantees provided to them by law, including the right to medical examination during or after the detention. They must also notify a member of the detainee’s immediate family of the arrest and detention.

Ziad Fakraoui's mother told Amnesty International that he was previously arrested on 18 April 2005 by security officials in plain clothes. His family then received no information about his whereabouts until he was brought before an investigating judge on 30 April 2005, charged under the 2003 Anti-Terrorism Law and was transferred to prison. In March 2007, Ziad Fakraoui told a trial judge that he had been tortured when in police custody at the Department of State Security and that he is sexually incapacitated as a result. He asked the court for a medical examination and for those responsible for his torture to be brought to justice. The judge refused to register Ziad Fakraoui’s allegations in court records, and torture complaints subsequently filed by his lawyers before the Public Prosecutor in April 2007 were not investigated. Ziad Fakraoui went on hunger strike in September 2007 for almost two months to protest that he had not had a medical examination since he was tortured. During his hunger strike, his lawyers and relatives were prevented from visiting him on various occasions. In December 2007, he and other suspects in the same case were sentenced to 12 years’ imprisonment on various terrorism related counts, including membership of a terrorist organization and incitement to terrorism. The sentences of all the defendants were reduced to three years’ imprisonment by the

BACKGROUND INFORMATION

Over the years, Amnesty International has received numerous reports of torture and other ill-treatment by the Tunisian security forces. In virtually all cases, allegations of torture are not investigated and the perpetrators are not brought to justice. Individuals are most at risk of torture when held in incommunicado detention.

As a state party to the Convention Against Torture, Tunisia is under an obligation to prevent torture and to “ensure that its competent authorities proceed to a prompt and impartial investigation, wherever there is reasonable ground to believe that an act of torture has been committee in any territory under its jurisdiction”.

RECOMMENDED ACTION:
Please send appeals to arrive as quickly as possible, in Arabic, French, English or your own language:

• calling upon the Tunisian authorities to immediately disclose where Ziad Fakraoui is being detained, and to ensure that he is not tortured or otherwise ill-treated in detention;

• urging the Tunisian authorities to promptly charge Ziad Fakraoui with a recognizably criminal offence and bring him before a court in fair proceedings or to release him;

• urging the authorities to grant him immediate access to his relatives, lawyer and any medical treatment he may require

• calling upon the authorities to ensure that Ziad Fakraoui’s family are not harassed by Tunisian security forces;

• calling for a thorough and impartial investigation into allegations that Ziad Fakraoui was tortured in 2005, and that those found responsible are brought to justice;

• reminding the authorities that as parties to the UN Convention Against Torture, they are obliged to promptly investigate any allegations of torture;

APPEALS TO

Minister of the

Minister of Justice and Human Rights
M. Béchir Tekkari
Ministry of Justice and Human Rights
31 Boulevard Bab Benat
1006 Tunis - La Kasbah
Tunisia
Fax: 00 216 71 568 106
Salutation: Your Excellency

COPIES TO

General Coordinator for Human Rights
Mr. Ridha Khemakhem
General Coordinator for Human Rights
Ministry of Justice and Human Rights
31 Boulevard Bab Benat
1006 Tunis - La Kasbah
Tunisia

Botschaft der Tunesischen Republik
S. E. Herrn Moncef Ben Abdallah
Lindenallee 16, 14050 Berlin
Fax: 030-3082 0683

PLEASE SEND APPEALS IMMEDIATELY. Check with the International Secretariat, or your section office, if sending appeals after 8 August 2008.

Quelle: http://www2.amnesty.de/internet/deall.nsf/51a43250d61caccfc1256aa1003d7d38/e57ee863825db41dc125747c0065633e?OpenDocument

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Aufstand in Gafsa

Im Phosphatrevier Tunesiens wird der autoritäre Staat herausgefordert von Karine Gantin und Omeyya Seddik

Die Frauen von Redeyef waren empört: "Sollen sie die Stadt doch haben, wenn sie unbedingt wollen!" Am 7. Mai 2008 packten zahlreiche Einwohner der Stadt im Bergbaugebiet von Gafsa das Nötigste zusammen und brachen auf.

Dieser kollektive Exodus war ein Protest gegen die Besetzung von Redeyef durch die Polizei. Die Behörden hatten allerdings schon eine Warnung ausgesprochen: Wer bis in die Berge - in Richtung Algerien - fahren sollte, werde wegen Hochverrats angeklagt. So war es bereits den Einwohnern eines Nachbarorts ergangen, die einige Wochen zuvor politisches Asyl im Nachbarland beantragt hatten. Der Treck aus Redeyef ließ sich dann doch noch von einer Verhandlungsdelegation zur Umkehr bewegen. Nach einigem Hin und Her hatten die Vertreter der lokalen Obrigkeit sich mit dem Argument durchgesetzt, dass der Kampf doch weitergehen müsse.

Das Bergbaugebiet von Gafsa, 400 Kilometer südwestlich von Tunis, ist ein Zentrum der Arbeiterbewegung. Immer wieder war es dort zu Rebellionen gekommen.(1) Die jüngsten Aktionen sind ein zorniges, solidarisches und stolzes Aufbegehren gegen die Strategie der Regierung, die Stadt durch Schikanen der Polizei und eine gesteuerte Pressekampagne in die Knie zu zwingen.

Der Konflikt hatte am 5. Januar 2008 begonnen, als die Bergbaugesellschaft Compagnie des Phosphates de Gafsa (CPG), der einzige große Arbeitgeber der Region, ihre Neueinstellungen bekannt gab. Die Bevölkerung unterstellte Manipulationen bei der Auswahl der Beschäftigten. Als jugendliche Arbeitslose aus Protest das Regionalbüro der Einheitsgewerkschaft UGTT in Redeyef besetzten, erhielten sie Unterstützung durch die Witwen von Bergleuten und deren Familien, die vor dem Gebäude ein Zeltlager aufschlugen. Rasch griff die Bewegung weiter um sich. Immer neue Gruppen von Arbeitern, Arbeitslosen, Schülern und normalen Einwohnern riefen zu Streiks auf und organisierten weitere Kundgebungen und Protestaktionen gegen die allgegenwärtige Korruption und Günstlingswirtschaft in der lokalen Verwaltung wie gegen die Ungerechtigkeiten in der Arbeitsmarktpolitik. Und das alles vor dem Hintergrund der großen Armut, die in der Region herrscht, und der jüngsten drastischen Preissteigerungen.

Das nahe der algerischen Grenze gelegene Redeyef lebt wie die anderen Städte der Bergbauregion um Gafsa (Oum Laarayes, Metlaoui, El Mdhilla) seit jeher unter der Fuchtel der Compagnie des Phosphates de Gafsa (CPG). Das Unternehmen war 1897 gegründet worden, nachdem Philippe Thomas (Veterinärmediziner, Amateurgeologe und Leiter einer landwirtschaftlichen Strafkolonie) die Phosphatvorkommen in der Umgebung von Gafsa entdeckt hatte.

Die Ausbeutung der Bodenschätze erfolgte von Anfang an mit den klassischen Kolonialmethoden.(2 )Dazu gehören die rücksichtslose Landnahme durch Enteignung der ansässigen Bevölkerung, die Ausbeutung der Vorkommen ohne Rücksicht auf Menschenleben und unter enormer Belastung der Umwelt; die Einführung eines Systems von Günstlingswirtschaft, das auf pseudotraditionellen Familien- und Clanstrukturen basiert.(3)

Fast alle diese kolonialen Methoden werden auch heute noch in leicht veränderter Form weitergeführt. Die CPG, die 1996 mit dem Unternehmen CGT (Groupement chimique tunisien) fusionierte, ist bis heute der wichtigste Arbeitgeber in der Region. In den letzten 25 Jahren wurde die Produktion modernisiert und der Untertagebergbau schrittweise zugunsten des Tagebaus aufgegeben, was zu besseren Arbeitsbedingungen und weniger tödlichen Arbeitsunfällen führte.

Aber diese Modernisierung führte zugleich zur Entlassung von drei Vierteln der Belegschaft. Heute sind nur noch 5 000 Menschen direkt bei CPG angestellt. Um ihre Arbeitsverträge und Arbeitsbedingungen beneidet man sie in einer Region, in der die Arbeitslosigkeit bei fast 30 Prozent der Erwerbsbevölkerung und damit doppelt so hoch liegt wie im Landesdurchschnitt (wobei die offiziellen Zahlen auch hier umstritten sind). Allerdings gruppieren sich um das Großunternehmen zahlreiche Subunternehmen, deren Mitarbeiter keine arbeitsrechtliche und soziale Absicherung haben und deutlich unterbezahlt sind. Weitere Arbeitsplätze bieten lediglich kleine Handelsfirmen, die vor allem Geschäfte mit Algerien machen. Viele wollen deshalb auf der anderen Seite des Mittelmeers Arbeit suchen und setzen dafür ihr Leben aufs Spiel. Andere ziehen in die Armenviertel am Rande der Städte, die an der Küste, dem florierenden Teil Tunesiens liegen.

Eine sterbende Industrie und eine korrupte Gewerkschaft

Wer die 5 000 Arbeitsplätze bei CPG und die Gelder für Umschulungsprogramme erhält, regelt das Unternehmen in enger Zusammenarbeit mit den regionalen Vertretern der Gewerkschaft UGTT. Bis vor einigen Jahren profitierte die Region von ihrem bescheidenen Anteil an dem gewaltigen Reichtum, den die Phosphatindustrie hervorbrachte. Dabei sorgten die Vertreter der Einheitsgewerkschaft und der Regierungspartei RCD (Rassemblement constitutionnel démocratique) für die heikle Balance zwischen den Ansprüchen der diversen Familien und Sippen, wobei sie zugleich als Repräsentanten oder Vermittler für die großen Stämme in der Region, also die Ouled Abid und die Ouled Bouyahia, agierten. Doch obwohl der Phosphatpreis auf den internationalen Märkten immer neue Rekordhöhen erreichte, gab es in der Region immer weniger zu verteilen. Auch weil die Korruption zur Regel wurde, wuchs die Unzufriedenheit. Inzwischen ist die regionale UGTT nur noch die Zentralverwaltung einer parasitären Oligarchie, die sich darauf beschränkt, die letzten Brosamen vom Tisch der Phosphatindustrie an ihre engsten Verwandten und Freunde zu verteilen. In den Augen der Bevölkerung sind diese Funktionäre die Vertreter einer ungerechten, fremden Macht.

"Wir Bergleute begehen niemals Unrecht, aber wenn man uns Unrecht tut, dann " - und es folgt ein drastischer Fluch. Das Ganze steht auf dem Transparent in Redeyef. Seit Januar folgten auf die Demonstrationen von Arbeitslosen und Hochschulabsolventen ohne Berufsaussichten Streiks und Besetzungsaktionen, an denen sich alle Schichten der Bevölkerung beteiligten. Es gab Sitzblockaden von Familien, deren Angehörige im Bergwerk zu Tode kamen oder zu Invaliden wurden, und Proteste entlassener Arbeiter. Die Kundgebungen von Müttern, deren Söhne (oder Ehemänner) nach den ersten Demonstrationen verhaftet worden waren, mündeten in einen Generalstreik, an dem sogar die Einzelhändler teilnahmen.

Nachts bewegen sich die Jugendlichen in kleinen Gruppen durch die Straßen, um die Bewohner zu beschützen. Wenn sie losziehen, schleudern sie Steine gegen die Stahlträger einer Brücke. Das nennen sie ihre "Kriegstrommeln" - in Anspielung auf die wehrhaften Stammestraditionen. Sie sind bereit, es mit der Polizei aufzunehmen - oder auch nur, ihr die Verpflegung zu stehlen, um die belegten Brote im eigenen Lager zu verteilen. Überall spürt man unter den Einwohnern einen beeindruckenden Zusammenhalt, den die Ordnungskräfte nicht aufbrechen können. Trotz des Schweigens der staatlich kontrollierten Medien hat sich der Aufstand in dieser entlegenen Region mittlerweile zur machtvollsten und hartnäckigsten sozialen Bewegung in der jüngeren Geschichte Tunesiens entwickelt.

Das Regime setzte zunächst auf immer brutalere Repression durch die Polizei, die zwei Menschenleben kostete, während dutzende Demonstranten verletzt und festgenommen wurden. Im Juni wurde der Belagerungsring um die Bergbauregion dann sogar durch Panzereinheiten der Armee verstärkt. Diese Eskalation der staatlichen Gewalt führt dazu, dass statt mit Tränengasgranaten mit scharfer Munition geschossen wird, dass immer mehr Jugendliche in Verhörzellen und in Untersuchungshaft landen und dass das Militär die umliegenden Berge durchkämmt, um Flüchtige aufzugreifen, die der Folter entkommen wollen.

Einige Gruppen von Jugendlichen wurden bereits abgeurteilt, wobei die Gerichtsverhandlungen unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfanden. Die verhängten Strafen fielen höchst unterschiedlich aus. Die Opposition in Tunis, aber auch Unterstützergruppen im Ausland (in Nantes, wo viele Emigranten aus Redeyef leben, in Paris oder auch in Mailand) sind sehr bemüht, die Nachrichtensperre zu durchbrechen.(3) Aber es fällt schwer, den Widerstand zu organisieren. Die Zivilgesellschaft Tunesiens ist politisch geschwächt, sie stand über viele Jahre unter dem Druck eines extrem repressiven Regimes und konnte so keine großen Solidaritätsbekundungen zustande bringen. Die Machthaber ignorieren die Ereignisse oder bezeichnen sie als das Werk "aufrührerischer Elemente". Vielleicht konnte deshalb der Aufstand nicht auf andere Regionen übergreifen, ausgenommen die Stadt Fériana in der benachbarten Provinz Kasserine.

In Redeyef hat die Protestbewegung inzwischen das Alltagsleben auf den Kopf gestellt. Nachdem die aufständischen Bürger die UGTT-Zentrale in der Stadtmitte, direkt neben der Provinzverwaltung, besetzt hatten, machten sie das Gewerkschaftsgebäude zu ihrem Hauptquartier. Die UGTT wollte das verhindern und ließ neue Vorhängeschlösser anbringen, aber die Bürger eroberten das Gebäude ein zweites Mal. Im Erdgeschoss, wo auch die Versammlungen stattfinden, gibt es ein Café, das heute als eine Art permanente Agora fungiert. Auf dessen großer Terrasse versammelt sich das Publikum, wenn einer der Streikführer vom Balkon im ersten Stock herab eine Rede hält. Zu den Versammlungen erscheinen auffällig viele Frauen.

Gleich gegenüber gibt es einen Stand, an dem die Flugschriften und Zeitungen der Opposition ausliegen. Bis Juni hatte dort Boubaker Ben Boubaker seinen Gemüsestand. Der arbeitslose Akademiker mit dem Spitznamen "der Chauffeur" war durch einen ironischen Brief an den Bildungsminister populär geworden, in dem er Vorschläge zur Lösung des Arbeitslosenproblems machte. Daraufhin zerlegte die Polizei seine Marktbude und verwüstete auch seine Wohnung. Wie andere Oppositionelle ist auch er in die Berge geflohen.

Hoffnung auf einen Flächenbrand

Adnane Hajji sagt beschwörend: "Wir brauchen einen Erfolg. Die Leute müssen sehen, dass der friedliche Widerstand nicht vergeblich ist, sonst gibt es eine Katastrophe " Hajji ist Generalsekretär der Lehrergewerkschaft in Redeyef und eine charismatische Führungsfigur der Bewegung. Ihm und einigen Mitstreitern ist es zu verdanken, dass die Bewegung trotz der Rivalitäten zwischen unterschiedlichen Clans noch geeint auftritt. Der Gewerkschafter genießt großes Ansehen, sogar bei den Hausfrauen und den Jugendlichen. Er weiß wohl, dass alle große Träume haben, dass aber jeder Versuch, diese Entwicklung zu stoppen, unkontrollierbare Folgen haben könnte. In der Nacht auf den 21. Juni wurde auch Adnane Hajji in seiner Wohnung verhaftet. Nach den anderen Mitglieder der Führungsgruppe läuft eine große Fahndung.

Adnane Hajji glaubt immer noch, dass sich die Probleme auf regionaler Ebene lösen lassen. Natürlich ist nicht zu übersehen, dass seit dem Beginn der Bewegung die Wahlplakate mit dem Aufdruck "Ben Ali 2009" (die für die Wiederwahl des Staatspräsidenten werben) häufig von Einwohnern abgerissen oder mit ironischen Kommentaren ("Ben Ali 2080" oder "Ben Ali 2500") versehen wurden. Aber vor Versammlungen und Kundgebungen werden die politischen Aktivisten gebeten, ihre Beteiligung nicht per Plakat anzukündigen.

Die Menschen im Bergbaugebiet von Gafsa sehen derzeit keine Chancen für eine baldige Veränderung an der Spitze des Staatsapparats.(4) Nur eine mächtige nationale und internationale Solidaritätskampagne oder die Ausweitung ihres Aufstands auf andere Regionen Tunesiens könnte ihre Probleme einer Lösung näher bringen.

Darum fordert die Bewegung vorerst ein Ende der Repression und ehrliche Verhandlungen über die Beendigung der Krise. Sie verlangt die Rücknahme der Einstellungslisten der CPG, die sie für manipuliert hält, sowie ein Programm für die Beschäftigung arbeitsloser Akademiker, eine staatliche Initiative für die Ansiedlung neuer großer Industriebetriebe, die Beachtung internationaler Standards in Umweltfragen, bessere staatliche Leistungen auch für die Armen in den Bereichen Wasser- und Stromversorgung, Bildung, Gesundheitswesen. Als Motto für dieses Programm hat sie ausgegeben: "Entschlossenheit und Würde".

Fußnoten:
(1) Über den Bergarbeiterstreik vom März 1937 und dessen brutale Niederschlagung, die 17 Bergleute das Leben kostete, hat Simone Weil einen sehr lesenswerten Text geschrieben; in: Simone Weil, "Écrits historiques et politiques", Paris (Gallimard) 1960. Sie greift darin auch die damalige Volksfront an, der sie vorwirft, bei ihrem Eintreten für die Arbeiterklasse die Augen vor den Verbrechen gegen Arbeiter in den Kolonien zu verschließen. Zwei Jahre nach den großen Streiks von 1978 kam es zu den "Vorfällen von Gafsa" - die Region war damals Ausgangspunkt einer Bewegung zum Sturz des Staatspräsidenten. Siehe Khemmaïs Chammari, "L'alerte tunisienne", Le Monde diplomatique, März 1980.
(2) Siehe Paul Vigné d'Octon, "La sueur du Burnous", Paris (Éditions La Guerre Sociale) 1911, Neuausgabe Paris (Les Nuits Rouges) 2001. Der Autor, Parlamentsabgeordneter aus dem Département L'Hérault, wurde in der 3. Republik zum Berichterstatter des Parlaments über die Lage in den Kolonien.
(3) Informationen in deutscher Sprache zu den Arbeitskämpfen in Tunesien unter: www.labournet. de/internationales/tn.
(4) Über das Regime von Präsident El-Abidine Ben Ali siehe Kamel Labidi, "La longue descente aux enfers de la Tunisie", Le Monde diplomatique, März 2006.

Aus dem Französischen von Edgar Peinelt
Karine Gantin ist Journalist und Mitglied der Fédération des Tunisiens pour une citoyenneté des deux rives (FTCR); Omeyya Seddik hat die Auseinandersetzungen im Mai vor Ort verfolgt.

11.07.2008

Source: http://www.taz.de/regional/nord/bremen/artikel/?dig=2008%2F07%2F11%2Fa0033&cHash=79541e408e

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..Was passiert da gerade in Redeyef? Ist es wirklich so wie T7
berichtet und die Leute in Gafsa einfach nur irre und geil auf Krieg
sind???

Nein man glaubt das nicht... Augenzeugen berichten, Live mit
angeschaut hier die Infos was sich wirklich in den vergangenen 2
Wochen in Redeyef abspielte:

(ca.) 35 Menschen verloren ihr Leben, es waren auch junge Männer
dabei, welche sich gegen die Polizei wehrten, 2 Freunde und Bekannte
von diesen Augenzeugen .. jetzt sind sie tot...Erschossen, weil sie
sich gegen die Polizei gewehrt haben...gegen die ungerechte Behandlung
der Leute in Redeyef.

Gafsa ist eine schwierige "Stadt"...der Präsident war laut Infos nie
dort...die Leute sind stolz aus Gafsa zu sein.
Wie konnte es soweit kommen???? Es gibt viele Spekulationen...Doch es
gibt nur eine Wahrheit... Die Augenzeugen haben sich schlau gemacht
und auch viel erfahren. Redeyef und Moulares leben seit Jahren gut von
dem Phosphatabbau. Damals war es so, wenn der Vater dort gearbeitet
hat und in Rente ging, folgte ihm einer seiner Söhne oder Töchter,
somit war das Einkommen der Familie gesichert und die Menschen in der
Region hatten nicht zu klagen. Doch das hat sich geändert. "Jemand"
hat Leute aus Sousse und Sidi Bouzid geschickt, um dort in Redeyef am
Phosphat zu arbeiten und somit Arbeitsplätze entzogen. Warum tut
dieser jemand das? (Wir nennen mit Absicht keinen Namen, auch wenn
wahrscheinlich jeder weiß, wen wir mit jemand meinen). Warum nimmt er
den Menschen aus Redeyef die sichere Arbeit und das sichere Einkommen
weg? Ist es die Antisympathie gegenüber Gafsa? Wir denken, dass spielt
eine große Rolle.
Also...ist es da ein Wunder, dass sich die Menschen in Redeyef währen?
Wir würden es genauso machen!
Wie haben wir es erlebt? Die Menschen sind Tag für Tag auf die Straße
gegangen um zu protestieren, um dies zu unterbinden wurden Massen (und
damit meinen wir wirklich Massen, wir haben es gesehen), an Polizisten
aus ganz Tunesien geschickt. Ganz bewusst Polizisten aus Tunis, Sousse
etc. klar oder? Was machen diese Polizisten? Nein, sie versuchen nicht
wie der Freund und Helfer alles in Ruhe zu schlichten. Sie sind es,
die alles in Redeyef zerstört haben. Hanouts , Internetcafes etc
zerstört haben. Wir sind uns da ganz sicher auch wenn wir das nicht
gesehen haben, denn warum sollten die Einwohner Redeyefs ihr eigenes
Hab und Gut zerstören? Und das da was nicht ganz richtig ist haben wir
am eigenen Leib erlebt und erfahren müssen. Uns (Touristen) wurde
beinahe die Kamera entzogen, weil wir gefilmt haben, wie die Polizei
einen armen, älteren Mann mit seinem Esel am Wagen festnehmen wollten.
Sie haben auf ihn eingetreten! Und das haben wir gesehen.
Die Menschen dort wurden behandelt wie Schwerterroristen. Die ganze
Stadt stank nach so einem Gas und weil die Polizei das alles nicht
unter Kontrolle bekam wurde eben geschossen. Wie schon erwähnt, an die
35 Menschen kamen dabei ums Leben, nicht wie Tunis 7 berichtet hat 2
o.5 Menschen erschossen wurden, nein es waren bei weitem mehr. Klar
will man einiges vertuschen, dies kennt keiner anders von Tunesien.
Nicht umsonst hat der jemand schon einmal für einen Tag den
Fernsehsender Al Jazeera sperren lassen.
Es werden Menschen bereits gesucht, die dies gefilmt haben, weil man
so die Wahrheit ans Licht bringen möchte. Hauptsache man findet diese
Menschen nicht. Wer auf http://www.youtube.com das Stichwort Redeyef
oder Redeyef blessé eingibt wird einiges zu sehen bekommen und genau
das ist leider die traurige Wahrheit. Da wäre noch die Sache mit den
vermissten Personen, täglich verschwinden in Redeyef Leute und keiner
weiß wo sie wirklich sind. Abends, wenn es dunkel wird, wird auch die
Polizei aktiv, sie schleichen um die Häuser und wenn sie jemanden auf
der Straße finden, wird dieser festgenommen mit der Begründung er habe
Sachen in der Stadt demoliert, den Präsidenten beleidigt und die
Polizei mit Sand beworfen. Auch das haben wir selbst miterlebt. Die
Polizei klopfte wie wild an die Haustür, wo die Augenzeugen sich
befanden. Alle die eine tunesische Staatsbürgerschaft hatten,
schliefen 3 Nächte lang draußen, außerhalb der Stadt, falls die
Polizei ins Haus kommt das keiner festgenommen wird. Wir haben Angst
um diese Menschen dort und leider sehen es die eigenen Landleute aus
anderen Städten, als ganz normal an, oder es wird als Harmlos
bezeichnet. Genauso soll eine alte Frau entblößt worden sein, zum
Glück blieb uns diese Erfahrung oder Anblick erspart, ob wir hier
ruhig zu geschaut hätten, wir denken nicht.
Ein Krimifilm, so sieht es dort aus und so ist die Lage, an jeder Ecke
findet man Polizei oder die Grande Nationale sogar das Militär ist
angerückt mit Panzern und Autos, die man sonst nur im Krieg findet.
Sie sind dazu da, um zu helfen. Den Streit zwischen der Polizei, dem
Staat und den Einwohnern von Redeyef zu schlichten, sodass endlich
wieder Ruhe einkehrt. Diese wird jedoch erst einkehren, wenn endlich
wieder Gerechtigkeit herrscht. Wenn es für die Leute aus Redeyef nicht
schon zu spät ist, einige haben ihre Stadt schon aufgegeben.

Bitte habt alle Verständnis das wir Augenzeugen als anonym hier
auftreten, denn wir wissen das auch wir Probleme bekommen könnten, wir
wissen das es für die tunesischen Menschen in diesen Städten sehr
schwer ist und wir wissen aber auch, das dies die Realität und die
Wahrheit ist, denn Augenzeuge heißt: mit eigenem Auge gesehen und
leider miterlebt.

http://www.youtube.com/results?search_query=redeyef&search_type=&aq=f

http://www.dailymotion.com/videos/relevance/search/redeyef

http://www.youtube.com/watch?v=6D_S_HekFKw

Fotos / Videos Lügen nicht.

Von den Augenzeugen

In Nordafrika Sorge um Terrorgefahr

Serie schwerer Anschläge in Algerien
Von OTZ-Korrespondent Ralph Schulze, Madrid Europa beobachtet mit
Besorgnis, dass die Terrorgefahr auf der anderen Seite des
Mittelmeeres immer größer wird. Seit sich Ende 2006 in Nordafrika die
"El Kaida im Maghreb" formierte, nimmt die Zahl der Terroraktivitäten
im Maghreb spürbar zu. Dies gilt vor allem für das Krisenland
Algerien, dessen wieder erstarkte Islamistenbewegung "Salafistische
Gruppe für Predigt und Kampf" (GSPC) das Rückgrat El Kaidas in
Nordafrika bildet.

Nach einer Serie von Bombenanschlägen in den letzten Tagen in Algerien
war die Stimmung im Land so gespannt, dass sich auch ein Gerücht über
ein angebliches neues Attentat in Bouira, 120 Kilometer von Algier
entfernt, wie ein Lauffeuer verbreitete, dann aber dementiert wurde.
Die Bomben gingen vor dem Bahnhof in Beni Amrane in der Kabylei-Region
hoch, wo die bewaffneten Islamisten eine ihrer Hochburgen haben. In
den Tagen zuvor waren in der Nähe mindestens sechs Soldaten durch eine
Bombe getötet worden. Drei weitere Militärs kamen nahe Algier durch
einen Sprengsatz um. Im Dezember 2007 waren bei einem Anschlag auf ein
UN-Gebäude in Algier 17 ausländische Mitarbeiter getötet worden. Vor
kurzem wurde algerischen Medien zufolge ein Attentatsplan gegen die
US-Botschaft in Algier aufgedeckt. Auch im Nachbarland Marokko flogen
in letzter Zeit Bombenpläne gegen touristische Einrichtungen auf.
Europäische Staaten und die USA bauen daher ihre
Sicherheitspartnerschaft mit Nordafrika, sogar mit dem früheren
"Schurkenstaat" Libyen, immer weiter aus. Dabei wird vor allem
Rüstungs- und Ausbildungshilfe geleistet.

Im Februar wurden zwei österreichische Wüstentouristen von "El Kaida
im Maghreb" in Tunesien gekidnappt und über die algerische Grenze in
die Sahara verschleppt. Die Entführer, die die Geiseln noch immer in
ihrer Gewalt haben, sollen sich in Algerien oder Mali versteckt
halten. Ursprünglich forderten sie die Freilassung von
Gesinnungsgenossen in Nordafrika. Nun geht es aber offenbar vor allem
um Lösegeld. Österreichs Regierung steht über Mittelsmänner in Kontakt
mit den Kidnappern.
10.06.2008
http://www.otz.de

Das ist der Aufmacher:
Terror und blutige Proteste in Nordafrika
Nach einer Serie von Attentaten in Algerien und Toten bei Unruhen in
Marokko und Tunesien warnen lokale Medien vor dem Pulverfass Maghreb.

und hier der Teil des Artikels, in dem von Tunesien geschrieben wird:

Die Bevölkerung ist verzweifelt
Aus den Nachbarländern Tunesien und Marokko werden unterdessen soziale
Unruhen gemeldet, die von frustrierten Stellenbewerbern ausgingen. In
der marokkanischen Hafenstadt Sidi-Ifni südlich von Agadir waren vor
einer Woche acht Arbeitsplätze unter einer unbekannten Zahl von
Bewerbern verlost worden. Die Verlierer blockierten die Hafenausfahrt.
Am Samstag griff die Polizei ein, es gab mindestens einen Toten.

In Tunesien erschüttern Arbeitslosenproteste schon seit Monaten die
Region um die Phosphatminen von Gafsa. Letzte Woche ist dort ein
junger Mann ums Leben gekommen. «Le Soir d'Algérie» kommentiert die
Vorkomnisse unter dem Titel «Pulverfass Maghreb»: Algerien, Marokko
und Tunesien hätten jetzt einen gemeinsamen Nenner – die Verzweiflung
der Bevölkerung. Tunesier und Marokkaner scheuten sich nicht mehr vor
Konfrontationen mit der Polizei.

http://www.tagesanzeiger.ch/dyn/news/ausland/884965.html

Tunesien braucht dringend demokratische Verhältnisse

Saïda Keller-Messahli (*)

Tunesien gehört zum Maghreb - das heisst: zum Westen. Doch der herrschende Regierungs-Clan verwandelt das Land in einen islamischen Polizeistaat, schreibt Saïda Keller-Messahli

Tunesien ist ein Land des Maghreb (arabisch: Westen). Man könnte meinen, jenseits des Mittelmeers, einer anderen Kultur zugehörig. Doch gerade als eines der maghrebinischen Länder gehört es auch zu jenem gemeinsamen Raum, den Bourdieu beschrieben hat: zum Mittelmeerraum. Dieser war schon immer ein Teil der europäischen Geschichte. Von der Antike bis heute.

Tunesien hat sich in den letzten Jahrzehnten verändert, und diese Veränderungen müssen wir zur Kenntnis nehmen. Sie erschrecken.

Als gebürtige Tunesierin reise ich oft dorthin, um meine Verwandten zu besuchen, und ich kenne das Land von innen her. Ein Besuch dieser Tage erweckte den Eindruck, das Land rücke von den eigenen Grundwerten ab, die es in den sechziger und siebziger Jahren geprägt hatten. Ich habe es als ein islamisch-pragmatisches, tolerantes Land gekannt. Heute scheint mir, eine entwürdigende Gier sei an die Stelle alter Werte getreten und widerspiegle die Gepflogenheiten des regierenden Clans im Umgang mit seinen Bürgern. Dies schafft ein Klima von gegenseitigem Misstrauen und Ressentiments, weit entfernt von den Lebenswelten des alten, bäuerlichen Landes und seiner Kultur, seinen Werten, die nur noch beschworen, aber nicht mehr geachtet werden.

Noch heute gilt die Regierung für westliche Besucher als gemässigt; und diese gibt sich nach aussen auch tatsächlich liberal. Doch erschreckend viele Stimmen äussern im Land anderes. «Wo sind unsere Intellektuellen?», fragt mich ein einfacher Mann und antwortet gleich selbst: «Sie sind gekauft und somit zum Schweigen gezwungen.» Und er doppelt aufgeregt nach: «Hast du Verbindungen mit dem Ben-Ali-Clan, lebst du wie ein König: ausserhalb des Gesetzes, mit allem, was du dir wünschst. Bist du mit dem Clan nicht verbunden, kannst du dich zu Tode schuften, ohne je normal leben zu können.»

Grosse Unruhe und Unzufriedenheit prägen die Stimmung im Land, nach aussen dringt nichts davon. Zwischen dem Dorf Metlaoui und der Stadt Gafsa werden wir von einer Gruppe Polizisten angehalten, kontrolliert und an der Weiterfahrt gehindert. Seit Monaten herrscht hier Unruhe, Arbeiter streiken, es gibt gewaltbereite Jugendliche. Der Polizist kann seine Sympathie mit den Streikenden nicht verbergen. Er habe die Anweisung, keine Touristen durchzulassen. Von den Unruhen soll niemand draussen erfahren. In Tunis[100] höre ich dazu den Kommentar einer jungen Frau aus betuchten Verhältnissen: «Die von Gafsa stiften immer wieder Unruhe.»

Früher nahmen Regimevertreter gerne ein Bad in der Menge. Heute ist das nicht mehr denkbar: Beim Besuch des Staatspräsidenten Frankreichs - zeitgleich mit unserem Besuch - wurden in der Altstadt von Tunis[100] der Souk geleert und alle wichtigen Verbindungsstrassen zur Hauptstadt gesperrt. Der illegitime Präsident entfernt seine Bürger, wenn er einen Gast empfängt. Am Fernsehen sieht man Bilder vom gespenstisch entleerten Markt, und in jedem Laden steht anstatt des üblichen Durcheinanders je ein einsamer bewaffneter Polizist, der nach aussen ein Gefühl der Sicherheit vermitteln soll.

Im persönlichen Gespräch distanzieren sich die Bürger ganz offen vom Präsidenten. Zwei Studentinnen in einem Vorort von Tunis[100] beklagen sich, sie könnten «sein» Bild an Gebäuden und Fernsehen nicht mehr ertragen. Ihre Reaktion ist typisch. Die Jugend träumt davon, ab ins Ausland zu fahren und frei leben zu können.

Jene, die im Land bleiben, wählen eine andere Form von Exil. Nie sah ich in den Strassen von Tunis[100] so viele verschleierte Frauen. Es geht nicht um das Kopftuch, solches sah man auch früher oft, sondern um die abweisende, schwarze, integrale Körperverhüllung, wie man sie von Saudiarabien her kennt. Ich werde das Gefühl nicht los, dass Tunesien und vielleicht der Maghreb insgesamt abdriftet. Weltoffenheit ist nur in Form von Kleidung und Konsumismus simuliert, die Nähe zu Europa ist oberflächlich, das Wissen über Europa erschreckend abwesend. Ein gegen die Bevölkerung politisierender Polizeistaat begünstigt die Hinwendung zu rückwärtsgewandten islamistischen Werten.

Im Innern der Menschen macht sich Bedrängnis und Bedrückung breit. Sie fühlen sich eingeklemmt zwischen einerseits den islamischen Erwartungen der Gesellschaft und deren Vorstellungen von Tradition, anderseits dem politischen Klima eines Polizeistaates, das keinen Raum für individuelle Artikulierung zulässt. Es wundert kaum, dass in dieser Atmosphäre der Angst, der schamlosen Bereicherung einiger weniger und der dafür notwendigen brutalen Repression das innere Exil als einzige Perspektive bleibt.

Tunesien braucht dringend demokratische Verhältnisse - die Menschen rufen danach. Europa braucht einen demokratischen Maghreb. Es wäre ein Zeichen der Solidarität, wenn hier in Europa offen über die dortige politische Situation berichtet würde. Dort am schönen Strand liegen und sich vom orientalischen Phantasma leiten lassen, ist leider nicht genug.

(*) Saïda Keller-Messahli, 50, ist Präsidentin des «Forums für einen fortschrittlichen Islam», der sich als Reformkraftin der Islamdebatte versteht. Sie war u. a. als internationale Beobachterin in Hebron, als Journalistin und als Gymnasiallehrerin tätig. Die gebürtige Tunesierin kam mit 8 Jahren in die Schweiz, wo sie seither lebt und deren Staatsbürgerschaft sie besitzt. Der Text entstand nach ihrer letzten Tunesien-Reise im Mai.

(Source: « NZZ am Sonntag » 8 Juni 2008)

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Dr. Ahmed Labiadh verbrachte 17 Jahre als politischer Gefangener in Haft (teilweise Isolationshaft). Während dieser Zeit starb seine Frau. Was das für ihn und seine Kinder bedeutete, bedarf keiner Schilderung. Nach seiner Entlassung. wurde er und wurden seine Familie und Bekannten bei Kontakt mit ihm überwacht. Jetzt steht er in seiner Geburtstadt Zaghouane unter Hausarrest, er darf die Stadt nicht verlassen, nicht zu seinen Kindern fahren. Seine Kinder sind wieder allein.

Wir beklagen schon lange die fehlende Rechtsstaatlichkeit in Tunesien. Herr Dr. Labiadh appelliert an die Öffentlichkeit und an alle Menschenrechtsorganisationen, ihm und seinen Kindern zu helfen. Wir schließen uns diesem Appell ohne jede Einschränkung an. Eine solche Unmenschlichkeit ist durch nichts zu rechtfertigen.

Der Vorstand

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Politische Gefangene in Tunesien freigelassen

Begnadigung durch Präsident Ben Ali

pgp. Madrid, 29. Juli

Zum 50. Jahrestag der Gründung der Republik sind letzte Woche in Tunesien 21 politische Gefangene auf Bewährung freigelassen worden. Zu ihnen gehört der oppositionelle Anwalt Mohammed Abbou, für den sich offenbar zuletzt auch der französische Präsident Sarkozy bei seinem Besuch in Tunis am 10. Juli eingesetzt hatte.

Bei den übrigen handelt es sich um Angehörige der verbotenen islamistischen Partei an-Nahda (die Erneuerung). Tunesische und internationale Menschenrechtsorganisationen haben die Freilassungen begrüsst, zugleich aber darauf hingewiesen, dass es unter Präsident Ben Alis Regime nach wie vor zahlreiche Häftlinge gibt, die wegen friedlicher politischer Aktivitäten im Gefängnis sitzen.

Abbou war vor zwei Jahren zu anderthalb Jahren verurteilt worden, weil er im Internet die Bereicherung im Umfeld des Präsidenten und Folterungen in tunesischen Gefängnissen angeprangert hatte. Zwei Jahre erhielt er überdies wegen angeblicher Gewalt gegen eine Berufskollegin. Die tunesische Anwaltskammer protestierte gegen Abbous Inhaftierung mit Sitzstreiks, und ausländische Berufsvereinigungen setzten sich für ihn ein.

Ende 2005 protestierte Abbou mit einem Hungerstreik gegen die Haftbedingungen für politische Gefangene. Die meisten inhaftierten Angehörigen von an-Nahda waren bereits in den frühen neunziger Jahren verurteilt worden, als Ben Ali - auch unter dem Eindruck der Geschehnisse in Algerien - die Partei unterdrückte und ihr vorwarf, sie plane einen Umsturz. Laut der Führung im Exil verurteilt an-Nahda jede Gewalt und will mit demokratischen Mitteln einen toleranten islamischen Staat erreichen.

In den letzten Jahren hat Ben Ali aus Anlass nationaler Feiertage schon mehrmals nicht nur gewöhnliche Kriminelle, sondern auch politische Gefangene begnadigt. Eine weitere Gelegenheit dieser Art bietet sich dem Präsidenten am 7. November, dem 20. Jahrestag des Beginns seiner Herrschaft; der damalige General war 1987 durch einen Staatsstreich gegen den senilen Präsidenten Bourguiba an die Macht gekommen.

Source: « Neue Zürcher Zeitung » 30. Juli 2007

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Ajmi Lourimi: 16 Jahre Haft, Beschuldigung, Philosoph

Tunis-online.net
“Haitham“ wie seine Studentenkameraden am liebsten ihm nannten wurde 1961 in „Chot Mariam“ bei Sousse geboren. 1981 begann er ein Philosophiestudium bei der Literatur und Sozialwissenschaft Universität in der Hauptstadt Tunis. Er war für sein umfassendes Wissen und Können, für seine Toleranz, für sein einfaches Leben und für seine kommunikative Art und  seinen sanftem Charakter bekannt und er war  damals von alle Führungskräften der politischen Richtungen in den Universitäten sehr beliebt. Er nahm an der Gründung des tunesischen Studentengewerkschafts- teil und war unter den Studenten ein Vorkämpfer für deren Interessen.

Seine Studentenlaufbahn war gekennzeichnet durch Verfolgung, Verurteilung und Verweisung von der Universität wegen seiner politischen Zugehörigkeit und seiner Aktivitäten innerhalb der Studentengewerkschaft. Nach seiner Verweisung 1985 aus allen tunesischen Universitäten begann er erneut ein Studium in Rabat (Marokko). Dort absolvierte er sein Studium und erwarb mit Note sehrgut den Philosophiediplom.
1988 kehrte er nach Tunesien zurück und übernahm wieder seine Führungsfunktion in den tunesischen Universitäten. Gleichzeitig war er Chefredakteur der Studentenzeitung „ Alhadath Attoullabi“ (das Geschehen in der Uni)  und Mitglied im politischen Büro- der El- Nahdha- Partei. Nach dem Erscheinen der Zeitung „El- Fadjr“ gehörte er zum Redaktionsteam und war für die Rubriken „Junge Studenten“ und „ Internationales Geschehen“ zuständig.
Im März 1991 wurde er von der tunesischen Polizei verhaftet und brutal gefoltert, so dass er sein Bewusstsein und sein Gedächtnis für mehrere Monate verlor. Im Juli 1991 wurde er von einem Militärgericht in einem unfairen Prozess zu lebenslanger Haftstrafe verurteilt worden.

Am 25 Juli 2007 wurde er im Rahmen eines Amnestiebeschlusses des tunesischen Präsidenten Zine El Abidine Ben Ali anlässlich des 50.jahrestags der Gründung der tunesischen Republik  freigelassen.

Tunis-online hatte ihn gemeinsam mit anderen Organisationen unterstützt.

Wir haben mit ihm telefonisch Kontakt genommen und ihm folgende Fragen gestellt:

Tunis-Online: Nach über 16 Jahre Haftstrafe unter sehr erschwerten Haftbedingungen in Isolationshaft, wie geht es dir?

Ajmi Lourimi: Trotz allem  was ich in meiner Haft erlebt habe(Folter, Misshandlungen und Ungerechtigkeit) und allen gravierenden psychischen und Körperlichen Folgen die mich vielleicht das ganze leben begleiten werden, geht es mir gut. Das Leben geht weiter. Alle Erfahrungen, die ich gemacht habe, waren lehrreich für mich. Ich gehe daraus gestärkt hervor.

Tunis-Online: wie hast du die 16 Jahre Haft verbracht und was war am schlimmsten für dich?

Ajmi Lourimi: Die ersten 13 Jahre Haft habe ich kein Buch gesehen das war für mich als Philosoph und Buch Liebhaber am schlimmsten. Es war viel härter als die körperliche Folter die ich erlebt habe. Die letzten Drei Jahre habe ich Propagandabücher für die Regierende Partie erhalten.

 Tunis-Online:  Möchtest Du den Friedensbewegungen die dich unterstützt haben etwas mitteilen?

Ajmi Lourimi: Danke, vielen Dank für alles, was Ihr getan habt, kämpft weiter für die Freilassung alle politischen Gefangenen in den tunesischen Gefängnissen die leider mit mir nicht freigekommen sind und  ohne sie meine Freude nicht vollständig ist.

www.tunis-online.net

info@...

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International Campaign for Human Rights in Tunisia
icfhrt@...
T el: (0044) 02083813270 -7903274826
 
Appeal (3)
To Save the Life of Abdelkarim Harouni and Put an End to the Slow-Death Policy

 Tens of political prisoners from among the leadership and membership of an-Nahdha Movement have died in Tunisian prisons since the early nineties to this day. In 1997, on this day (25 July), which coincides with the anniversary of the Declaration of the Republic, political prisoner Ridha Khemiri died in Jendouba civil prison after an open hunger strike in protest at the policy of revenge he was subjected to by the authorities, as he was put back in prison after having served eight years there, just one day after being released, and for the same charges of which he was accused the first time.
 
Today, ten years after that tragedy, death threatens engineer Abdelkarim Harouni, former Secretary-General of the Tunisian General Union of Students, who is continuing the hunger strike he started on the 9th of July at the Mornagiyya prison in protest at the same continu ous punitive policy adopted by the authorities against political prisoners, which has led to the deaths of tens of prisoners of conscience.
 
We, the International Campaign for Human Rights in Tunisia:
 
- Demand an immediate end to this policy of harassment and persecution against political prisoners, and the fulfilment of the legitimate demands for treatment and health care of prisoner Abdelkarim Harouni, and the respect of prison regulations and human rights international agreements.
- Hold the authorities completely responsible for the policy of slow-death adopted against political prisoners, and for the consequences of the deteriorating health condition of prisoner Abd elkarim Harouni.
- Renew our appeal to all supporters of freedom and human rights activists around the world, to national and international human rights organisations, and students groups around the world, to act urgently to bring the tragedy of deaths in Tunisian prisons to an end, to save the life of prisoner Abdelkarim Harouni before it is too late, and to end the suffering of all political prisoners through their release and the declaration of a general amnesty.
 
The International Campaign for Human Rights in Tunisia
Ali Ben Arfa
London 25 July 2007

Source: Tunisnews Nr. 2620, 26.07.2007

URGENT
info received today, at 19.41 tunisian time

ABDELKARIM INFORMED US VIA ALI CHNITER'S FAMILY VISIT TODAY, THAT HE SUSPENDED HIS HUNGER STRIKE TODAY AND TOMORROW HE WILL INFORM THE DIRECTION OF THE PRISON AND THAT HIS SISTER HEND HAROUNI COMES AND ALL THE FAMILY TO VISIT HIM THE DAY OF THEIR VISIT MONDAY 30TH JULY AND BRING FOOD BASKET AND IF THEY PREVENT HEND FROM HIS VISIT ALL THE FAMILY RETURNS BACK HOME AND DO NOT ENTER THE VISIT AND ALSO INFORMED US THAT HE WAS ABOUT TO SUSPEND HIS HUNGER STRIKE ON 23 JULY AS HIS FRIENDS TRIED WITH HIM THANKS TO THE 25 JULY THE TUNISIAN REPUBLIC FEAST OCCASION BUT THE FACT THAT THEY PROHIBITED HIS SISTER FROM VISITING HIM THAT SAME DAY, THIS WAS THE CAUSE FOR HIM NOT TO SUSPEND HIS HUNGER STRIKE AND TO MAINTAIN IT.

HEND HAROUNI, ABDELKARIM'S SISTER

Source: Tunisnews_ French 27/07/2007

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PRESSEERKLÄRUNG

22.06.2007

Die sogenannte „administrative Kontrolle“ in Tunesien ist eine Menschenrechtsverletzung; sie ist inhuman und entspricht nicht internationalen Standards und Rechtsstaatlichkeit. Wir fordern die sofortige Abschaffung dieser Anordnungen.

Eines der letzten Opfer dieser „administrativen Kontrolle“ ist der Journalist Abdallah Zouari, ein ehemals gewaltloser politischer Gefangener. Er muss von seiner Familie getrennt leben, sein Leben wird zerstört; die Entlassung aus der Haft bedeutet für ihn keine Freiheit.

Wir fordern von den Staaten der Europäischen Union, die Menschenrechtsverletzungen in Tunesien nicht weiter zu ignorieren.

SOS Tunesien

-Vorstand-

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Abdallah Zouari: Ein Journalist der in seiner Heimat im Exil lebt

Internationales Komitee zur Unterstützung der politischen Gefangenen in Tunesien (AISPP)

Der Journalist Abdallah Zouari, ein ehemaliger gewaltloser politischer Gefangener, drohen noch 26 Monate administrative Maßnahmen zur Beschränkung seiner Bewegungsfreiheit. Normalerweise endet morgen den 5 Juni 2007 die Fünf jährige so genannter „administrativer Kontrolle“. Heute wurde von der Zuständigen Polizeibehörde eingeladen und mündlich informiert dass administrative Maßnahmen bis 2009 (das Jahr wo die Präsidenten Wahlen stattfinden werden) dauern würden.  

Als Journalist der inzwischen eingestellten Publikation „al-Fajr” war Abdallah Zouari 1992 in einem unfairen Prozess von einem Militärgericht zu elf Jahren Haft und weiteren fünf Jahren so genannter „administrativer Kontrolle“ verurteilt worden. Gemäß dieser Auflage müssen sich Gefangene regelmäßig bei einer Polizeistation melden und vor dem Verlassen ihres Wohnorts um Erlaubnis bitten. Diese Maßnahme wird von den tunesischen Behörden oft gegen ehemalige politische Gefangene angewandt, um deren Recht auf freie Meinungsäußerung und ihre Bewegungsfreiheit einzuschränken.

Nach seiner Haftentlassung im Juni 2002 wurde Abdallah Zouari angewiesen, in ein entlegenes Dorf nahe der Stadt Zarzis etwa 700 Kilometer von seinem Heimatort Tunis entfernt zu ziehen und getrennt von seiner Familie zu leben. Als er dem nicht Folge leistete, wurde er in einem unfairen Prozess wegen „Verstoßes gegen die administrative Kontrolle“ zu acht Monaten Haft verurteilt. Nach nationalen und internationalen Protesten kam er nach zwei Monaten frei, wurde jedoch am 17. August 2003 erneut inhaftiert. Bei der Festnahme in Ben Guerdane, etwa 50 Kilometer von dem ihm zugewiesenen Wohnort entfernt, waren Menschenrechtsverteidiger zugegen.

Liebe Schützer und Freunde der Menschenrechte!

Der Schicksal von Journalist Abdallah Zouari und Seine Familie ist ernsthaft und hängt von Ihrem und unserem gemeinsamen und sofortigen Einsatz ab.

Wir appellieren an alle nationalen und internationalen Organisationen und Institutionen, sich für die Behebung  von ungerechten so genannter „administrativer Kontrolle“ einzusetzen.
Wir fordern die tunesische Regierung auf mit solchem unmenschlichen Vorgehen aufzuhören und die Freiheit von Abdallah Zouari zu gewährleisten.

Tunis den, 04. Juni 2007

Mokhtar Yahyaoui

(Übersetzung aus dem Arabischen, www.tunis-online.net)
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Ausstellung:

„Reflektionen eines Kosmopoliten“

1. Juni -12. Juli 2007
Jonny Lüpkes, Malerei

Sehr interessante Ausstellung, viele Bilder über Tunesien

Source: http://www.vhs-delmenhorst.de/kunst.php

Mehr Informationen über den Künstler und seine Werke.
http://www.jonnyluepkes.de à Bilder (Hammamet und Tunis).

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