Ausstellung:

„Reflektionen eines Kosmopoliten“

1. Juni -12. Juli 2007
Jonny Lüpkes, Malerei

Sehr interessante Ausstellung, viele Bilder über Tunesien

Source: http://www.vhs-delmenhorst.de/kunst.php

Mehr Informationen über den Künstler und seine Werke.
http://www.jonnyluepkes.de à Bilder (Hammamet und Tunis).

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"einAnder"

Kunstdialog von Künstlern aus Osnabrück und Tunesien

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Maghreb und Sahel als neues Afghanistan?
Der islamistische Terrorismus geht in der Region in die Offensive

Mit bin Ladins Segen nennen sich die algerischen Salafisten neuerdings «al- Kaida des islamischen Maghreb». Vorfälle in Algerien, Tunesien und Marokko lassen eine neue Welle des Terrorismus in der Region befürchten. Die Sahara und die schwachen Sahelstaaten dienen als Rückraum, der bereits mit dem Afghanistan der Taliban verglichen wird.

Gaupp P. Madrid, Mitte März

Nach Darstellung der marokkanischen Behörden ist am 11. März in Casablanca nur knapp eine Reihe von Terroranschlägen wie im Mai 2003 verhindert worden, als 12 Selbstmordattentäter 33 Personen mit in den Tod rissen. Der 23-jährige Abdelfetta Raydi, der sich, wie gemeldet, in einem Internetcafé in die Luft sprengte, und sein verletzter Komplize Yusef Chudri hatten offenbar auf Anweisungen gewartet, welche Ziele in der Stadt sie attackieren sollten. Im Februar hatten die marokkanischen Behörden wegen erhöhter Terrorismusgefahr Alarm geschlagen. Jetzt versicherte Premierminister Jettou, Marokko werde sich durch Attentate nicht von der Konsolidierung seines Demokratisierungsprozesses und von seinem Modernisierungsprojekt abbringen lassen.

Weitere Verhaftungen in Casablanca

Im Lauf der letzten Woche wurden in Casablanca neben Chudri mindestens 17 weitere Verdächtige verhaftet, und die Polizei entdeckte in einer schäbigen Dachwohnung, in der offenbar die Bomben für die verhinderten Anschläge gebastelt wurden, über 200 Kilo Sprengstoff. Raydi und 7 andere waren bereits in der Verhaftungswelle nach den Terrortaten im Mai 2003 festgenommen und verurteilt worden. Raydi erhielt damals wegen Zugehörigkeit zu einer extremistischen Organisation fünf Jahre Gefängnis, kam aber im vorletzten Jahr bei einem der üblichen königlichen Gnadenakte zu hohen Festtagen frei.

Ob die Gruppe zu einer bekannten Terroristenorganisation gehörte, ist noch unklar. Die marokkanische Presse hat berichtet, Chudri habe Kontakt mit dem am 6. März in Casablanca verhafteten Saad Hussaini gehabt, der von der staatlichen Nachrichtenagentur MAP als «Militärchef» des Groupe islamique combattant marocain[100] (GICM) bezeichnet wird. Der GICM war sowohl in die Attentate vom Mai 2003 verwickelt als auch in die Madrider Bombenanschläge vom 11. März 2004, die vorwiegend von gebürtigen Marokkanern verübt wurden. Hussaini ist ausgebildeter Chemiker und gilt deshalb als Sprengstoffexperte; er kehrte 2002 aus Afghanistan nach Marokko zurück und wurde als einer der Organisatoren der Anschläge von Casablanca in Abwesenheit zu 20 Jahren Gefängnis verurteilt.

Mehrere der Madrider Täter stammten aus dem nordostmarokkanischen Tétouan, wo heute vor allem Kandidaten für Selbstmordattentate im Irak rekrutiert werden; laut Innenminister Benmoussa haben sich dort über 30 Männer aus dieser Stadt in die Luft gesprengt. Dennoch scheint die Regierung in Rabat Mühe mit der Einsicht zu haben, dass es in ihrem Land einen hausgemachten Terrorismus gibt; Regierungssprecher Ben- abdala jedenfalls machte letzte Woche geltend, Marokko sei tagtäglich bedroht «wegen der Situation in Nachbarländern und im Sahel», und warf Algerien vor, seine Grenze zum beabsichtigten Nachteil Marokkos schlecht zu bewachen.

Vom GSPC zur Maghreb-Kaida

Ganz unrecht haben die marokkanischen Behörden insofern nicht, als viele Fäden der jüngeren terroristischen Ereignisse im ganzen Maghreb bei den erfahrenen algerischen Extremisten zusammenlaufen. Der Groupe salafiste pour la prédication et le combat (GSPC), der nach zwanzig Jahren blutigen Kleinkriegs auch Präsident Bouteflikas «Versöhnungspolitik» getrotzt hat und mit etwa 800 Mitgliedern aktiv geblieben ist, nennt sich seit Januar mit dem Segen von bin Ladin und dessen Statthalter Aiman az-Zawahri «al-Kaida des islamischen Maghreb». Damit schliesst sich die Gruppe dem weltweiten Terror-Jihad an und erhebt zugleich Anspruch auf Führerschaft in der Region. Wenn diese Neudefinition aus rein algerischer Sicht auch als Schwächezeichen interpretiert werden kann, so muss sie in der Nachbarschaft - und darüber hinaus - als Bedrohung und als Vorzeichen einer möglichen terroristischen Eskalation wahrgenommen werden.

In letzter Zeit jedenfalls hat sich der GSPC offensiv verhalten. In Algerien wagte sich die Gruppe mit Anschlägen auf Polizeistationen wieder auf das Terrain der Hauptstadt vor. Auch nahm sie ausländische Wirtschaftsinteressen ins Visier: Im Dezember wurden in einem Bus, der Angestellte der algerischen Filiale der amerikanischen Firma Halliburton transportierte, zwei Personen getötet und acht verletzt; Anfang März starben bei einem ähnlichen Bombenanschlag ein Russe und drei Algerier. In einer Verlautbarung brüstete sich die Maghreb-Kaida, damit sei die Behauptung der algerischen Behörden, sie hätten die Lage im Land unter Kontrolle, als Legende entlarvt worden. Die Vereinigten Staaten halten auch Anschläge auf den internationalen Luftverkehr mit Algerien für möglich.

Dass die Salafisten ins Ausland ausgreifen, steht ausser Zweifel. Am Jahreswechsel wurde in Tunesien in Gefechten mit Militär und Polizei eine Terroristengruppe ausgeschaltet, die in Algerien ausgebildet worden war und von dort Waffen über die Grenze geschmuggelt hatte. Nach Festnahmen in Tétouan im Januar sprach die marokkanische Regierung von engen Verbindungen des GICM zu den algerischen Salafisten und zur Kaida; inzwischen soll ein Marokkaner aus Tanger in die Führung des ehemaligen GSPC unter Abu Musab Abdulwadud integriert worden sein. Amerikanische Satellitenbilder sollen gezeigt haben, dass die Maghreb-Kaida im Norden von Mali Trainingscamps an schnell wechselnden Standorten unterhält, in denen Leute aus dem Maghreb und der Sahelzone ausgebildet werden. Gegen die Salafisten werden nun offenbar von Algerien und Mali wüstenfeste Tuareg-Krieger mobilisiert.

Schwierige Koordination der Abwehr

Der Regionalisierung des islamistischen Terrorismus entspricht auf der andern Seite keine Zusammenarbeit der Maghrebstaaten bei dessen Bekämpfung. Vor allem die Feindschaft zwischen Algerien und Marokko im Westsaharakonflikt verhindert dies. Es sind deshalb ausländische Regierungen und Geheimdienste, vor allem die Amerikaner, die auf bilateralem Weg eine indirekte Koordination gegen die maghrebinische Kaida-Franchise anstreben. Dahinter steht die Befürchtung, im unwirtlichen Sahelgebiet könnte ein zweites Afghanistan entstehen, aus dem Terroristen in den ganzen Maghreb und weiter in westliche Länder geschickt werden - eine beunruhigende Vorstellung besonders auch für Spanien und Frankreich mit ihrer grossen Population von Immigranten aus Marokko und Algerien.

(Source : Neue Zürcher Zeitung (Quotidien – Suisse), le 20 mars 2007)

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Pressemitteilung

Tunesien: Es reicht 51 Jahre Diktatur

Tunis, den 20. März 2007

Am heutigen Tag 20. März 2007  feiert Tunesien Mit einer gemischten Bilanz   den 51. Jahrestag ihrer Unabhängigkeit von Frankreich.

Der 51.Jahrestag der „Unabhängigkeit“ Tunesiens gibt uns Anlass, das Volk Tunesiens und alle seine Mitbürger im In- und Ausland zu begrüßen, unsere Bewunderung und Hochschätzung für die Märtyrer des Kampfes für die Wahrheit, Gerechtigkeit und Freiheit in unserem geliebten Tunesien zum Ausdruck zu bringen.

Wir begrüßen unsere standhaften verhafteten politischen Gefangenen, an ihrer Spitze abdulhamid Jelassi, Sahbi Atig, Sadok Chourou, Mohamed Abbou, Bouraoui Makhlouf, Hedi Ghali, Ajmi Lourimi, die seit über Sechzehn Jahren mit erhobenen Häuptern und voller Glauben auf den Tagesanbruch warten. Wir begrüßen diese Führungskräfte und alle anderen verhafteten, standhaften Helden Tunesiens und sind ihnen zu Treue und Beistand verpflichtet. Ebenso begrüßen wir alle anderen Zehntausende unserer mutigen ehemalige politischen Gefangenen, die aus dem kleinen Gefängnis in das große Gefängnis entlassen wurden, die nach ihrer Entlassung aus dem Gefängnis den bösartigen Verfolgungen und Schikanen der Sicherheitsapparate, dem Hunger  und der Angst ausgesetzt sind und in beispielloser Standhaftigkeit  der Herausforderung widerstehen.

Unser unendliche Dank gilt den Menschenrechtsorganisationen, unter anderen dem tunesischen Verein zur Unterstützung der politischen Gefangenen, der tunesischen Liga für die Verteidigung der Menschenrechte, dem Nationalen Freiheitskomitee, dem Präsidium der Anwaltskammer, Amnesty International, Human Rights Watch, der Internationalen Vereinigung für Rechtsanwälte.

Trotz der Krise und des Schreckens, trotz des Wahnsinns des Regimes und seines Versuches, die gesamte Gesellschaft zu vereinnahmen und jeden erhobenen Kopf zu zerschlagen, konnte eine kluge und weise Gruppe ihre Augen öffnen und  anfangen, die Tragödie zu verstehen. Sie schlossen sich den einigen wenigen, die durch dies alles ihre Wachsamkeit nicht eingebüßt hatten und die von Zeit zu Zeit eine Schrift des Protestes veröffentlicht hatten, an. Den Menschen war die Tragödie, welche Katastrophe Tunesien heimgesucht hat, ab  Mitte der neunziger Jahre bewusst geworden. Die Ziele des Regimes wurden von Tag zu Tag   klarer und deutlicher und man hat endlich verstanden, dass das Regime durch die Zerschlagung der islamischen Bewegung das Rückgrat der Gesellschaft brechen wollte, um zur absoluten Herrschaft zu gelangen. Es ist offenkundig geworden, dass Demokratie und Ausgrenzung nicht miteinander vereinbar sein können. Das Bewusstsein , dass  Demokratie und  Ausgrenzung von gesellschaftlichen Gruppen, auch wenn sie eine Minderheit darstellen, nicht vereinbar sind, zeigt den Menschen noch deutlicher, welcher fatale Widerspruch im Verhalten des Regimes steckt, das die gesamte Gesellschaft von den politischen, wirtschaftlichen und sozialen Entwicklungen ausgrenzt

Parallel zu der breit angelegten politischen Unterdrückung verlief eine organisierte Plünderung des Volksvermögens. Der Personenkreis um den Präsidenten bereicherte sich in einem blitzschnellen Tempo, Schwarzhandel,  Wirtschaftskriminalität und  Korruption breiteten sich aus, gleichzeitig stieg die Arbeitslosigkeit und wuchs die Armut und das nationale Kapital zog sich in diesem wirtschaftlichen Klima zurück. Diese Tatsachen stehen im Widerspruch zu der großen Lüge des tunesischen Regimes, das die ganze Zeit von Wirtschaftswunder spricht und sind der beste Bewies dafür, dass eine gesunde wirtschaftliche Entwicklung ohne grundlegende politische Reformen nicht möglich ist.

Auf dem Weg des Widerstandes gegen diese korrupte, despotische Machtausübung wurden Tausende der Oppositionsgruppen, ungeachtet ihrer geistigen und ideologischen Herkunft, in die Gefängnisse des Regimes gesteckt. Das Regime unterscheidet nicht zwischen Nationalisten, Sozialisten, Gewerkschaftlern, Kommunisten, Liberalen oder Islamisten. Alle politische Oppositionelle sind für das Regime eine Gefahr, die das Regime vernichten möchte. Dies führte dazu, dass die Oppositionsgruppen  verstanden haben, dass die Demokratie nicht mit  Ausgrenzung vereinbar ist und dass sie mit- einander koalieren müssen in ihrem Kampf für die Demokratie und Freiheit und gegen die Diktatur. Aus dieser Überzeugung konnten die Oppositionsgruppen, egal ob sie Isalmisten oder Atheisten sind, den Dialog und die Zusammenarbeit zwischen sich intensivieren und zu gemeinsamen Forderungen  gelangen. Die Stimmen im Lande sind lauter geworden und schlossen sich den Forderungen der Oppositionsgruppen an allgemeine Amnestie,  Freilassung aller politischen Häftlinge, Abschaffung des willkürlichen Polizeiapparates und seiner Folterpraktiken, Einführung der Demokratie und Achtung der demokratischen Institutionen, Unabhängigkeit der Justiz und Herrschaft des Gesetzes. Diese Haltung der Bevölkerung und der politischen Oppositionsgruppen ist der beste Beweis dafür, dass die tunesische Gesellschaft durch ihre bittere Erfahrung mit der Diktatur und durch ihr ständiges Leiden unter diesem Regime reif ist für eine politische Wandlung zur  wahren  Demokratie, um eine Entwicklung in allen Lebensbereichen möglich zu machen.
Tunesien macht zurzeit  eine Entwicklung durch, die mit Sicherheit zu  einem Kräftemessen mit dem Regime und zu einem Wandel zwingt. Der Wandel wird zu einem Schulterschluss der verschiedenen nationalen Kräfte, der Islamisten, Liberalen, Linken und der gesamten zivilen Gesellschaft führen,  der Druck der Straße wird wachsen und die bedingungslose Unterstützung des Regimes durch das Ausland aufhören.

Tunis den 20. März 2007

Das tunesische Observatorium für Demokratie und Menschenrechte

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PRESSEERKLÄRUNG

16.02.2007

Nach Schusswechseln im Dezember und Januar zwischen tunesischen Sicherheitskräften und mutmaßlichen Mitgliedern einer bewaffneten Gruppierung sind zahlreiche Personen festgenommen worden; nicht alle Namen sind bekannt.

Wir fordern Gerichtsprozesse, die sowohl den tunesischen als auch den internationalen Gesetzen und Standards entsprechen. In diesem Rahmen fordern wir auch, dass die Gefangenen Kontakt zu ihren Anwälten und Familien haben und notwendige medizinische Versorgung erhalten. Wir wissen, dass in Tunesien gefoltert wird und dass diese unter Folter erpressten Geständnisse als Beweismittel zugelassen werden.

Wir wenden uns gegen jede Form von Gewalt und dazu gehört auch die Gewaltanwendung von Seiten des Staates. Diktatorische Unterdrückung löst keine Probleme; sie produziert ihrerseits Gewalt. Der Staat muss im Rahmen der Gesetzgebung handeln. Tunesien ist ein Staat, in dem die Menschenrechte verletzt werden.

Schon seit langem geben die Verhältnisse in Tunesien zu sehr großer Sorge Anlass. Wir fordern eine Demokratisierung des Landes, Freiheit und Rechtsstaatlichkeit.

SOS TUNESIEN

- Vorstand .

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Pulverdampf in den bleiernen Bergen

Das Regime in Tunesien möchte islamistische Aktivitäten herunterspielen. Doch auch dort treiben Jihadisten ihr Unwesen. von bernhard schmid, paris

Erst war von Drogenhändlern die Rede, dann von einer kriminellen Bande. Nun wartet die tunesische Presse mit einer dritten Version auf. Eine »salafistische Gruppe« habe sich in den vergangenen drei Wochen mit der tunesischen Staatsmacht Schießereien geliefert, berichtete die dem Regime nahe stehende Tageszeitung Eschourouk am Donnerstag der vergangenen Woche. Ähnlich sieht mittlerweile auch die Darstellung in der Wochenzeitung Réalités aus.

Die dritte Version dürfte die richtige sein. Bei den Salafisten handelt es sich um eine der radikalsten Strömungen des politischen Islam, die die bestehenden Nationalstaaten nicht anerkennt und oftmals transnational agiert. Ihre Anhänger sind innerhalb der islamistischen Bewegung eine kleine, aber sehr aktive Minderheit. In ihren Augen gibt es einen weltweiten Krieg zwischen den Anhängern des Islam und den »Kräften des Bösen«. Einzelne Staaten sind Schauplätze dieses globalen Jihad, anders als um eine Massenbasis bemühte islamistische Organisationen interessieren die Salafisten sich jedoch nicht für die gesellschaft­lichen Verhältnisse in ihren Operationsgebieten.
Dass militante Islamisten im Land aktiv sind, widerspricht dem vom Regime propagierten Bild Tunesiens als eines beschaulichen und friedlichen Landes. Vor allem die Sorge, der Tourismus, der neben der Landwirtschaft der größte Wirtschaftszweig ist, könne geschädigt werden, bewegt die Behörden dazu, islamistische Aktivitäten zu leugnen. Als im April 2002 ein islamistischer Selbstmordattentäter einen mit Gas gefüllten Lkw vor der Synagoge auf der Ferieninsel Djerba zur Explosion brachte und 21 Menschen tötete, unter ihnen 14 deutsche Urlauber, leugnete die tunesische Staatsmacht zunächst ebenfalls die politische Dimension. Das transnationale Netzwerk al-Qaida bekannte sich zu dem Anschlag.
Die tunesische Presse, die unter der strengen Kontrolle des Regimes steht, berichtete Ende Dezember erstmals von einer Schießerei zwischen der Polizei und »Drogenhändlern«. Es handele sich um Mitglieder einer »kriminellen Bande«, und diese »gefährlichen Kriminellen« seien nun von den Sicherheitskräften gestellt und aufgerieben worden, hieß es dann Anfang Januar. Die internationale Presse vermutete jedoch längst, dass die Polizei gegen bewaffnete Islamisten kämpfte. Nach offiziellen Angaben starben zwölf Menschen, 15 Personen wurden verhaftet. Die Nachrichtenagentur Reuters hatte zunächst von 25 Toten gesprochen.
Aus den »Kriminellen« sind nun, auch quasioffiziell, militante Islamisten geworden. Den Presseberichten zufolge handelt es sich um eine etwa 30köpfige Gruppe von Männern, die überwiegend zwischen 18 und 25 Jahre alt sind. Ihr Anführer, Lassad Sassi, war ein 35jähriger ehemaliger Offizier der tunesischen Gendarmerie. Er ist mittlerweile tot. Nach dem Ausscheiden aus dem Polizeidienst vor zehn Jahren soll er sich in Afghanistan und eventuell auch in Tschetschenien aufgehalten haben. Sein Adjutant, der 22jährige Rabia Bacha, soll sich in Camps der algerischen Salafistengruppe GSPC aufgehalten haben.
Die meisten Mitglieder der Gruppe waren Tunesier. Sie verfügten über einen Rückzugsraum im Jebal Resas (Bleiernes Gebirge), einem bewaldeten Gebiet etwa 30 Kilometer südlich von Tunis. Dort waren sie einem Bäcker aufgefallen, der es verdächtig fand, dass ein junger Mann täglich rund 40 Brote bei ihm kaufte; der Mann benachrichtigte die Polizei. In dem Versteck wurden Schusswaffen und Spreng­stoff beschlagnahmt. Die Gruppe soll Anschläge auf US-amerikanische und britische Einrichtungen und die französische Supermarktkette Carrefour geplant haben.
»Aus Algerien eingesickert« sei die Gruppe, schreibt nun Eschourouk. Das ist insofern plausibel, als Salafisten in Algerien weiterhin ihr Unwesen treiben. Unter den algerischen Islamisten gab es in den neunziger Jahren heftige Auseinandersetzungen zwischen den kleinen, aber sehr militanten salafistischen Gruppen und der Mehrheitsströmung des »Jazairismus«, abgeleitet vom arabischen Landesnamen »al-Jazair«. Die letztgenannten versuchten, den algerischen Nationalismus und den politischen Islam miteinander zu verquicken, und schafften es damit, zur Massenpartei zu werden. In der Islamischen Rettungsfront (FIS) waren beide Strömungen vertreten, dort und in den autonomen bewaffneten Gruppen lieferten sie sich heftige ideologische Kämpfe.
Nach der Niederlage der algerischen Islamisten blieb von den bewaffneten Gruppen allein die GSPC (Salafistische Gruppe für Predigt und Kampf), die sich offenbar auch der Betreuung und Rekrutierung militanter Islamisten in den Nachbarstaaten Marokko und Tunesien widmet. Die GSPC steht in Verbindung mit al-Qaida und erhält möglicherweise auch finanzielle Unterstützung. Jahrelang hatten die algerischen Salafisten sich um eine Anerkennung durch die Führungsgruppe der al-Qaida bemüht. In seiner Videobotschaft zum 11. September 2006 hat Ayman al-Zawahiri, der Chefideologe von al-Qaida, die GSPC in Nordafrika erstmals ausdrücklich erwähnt und dazu ermuntert, gegen französische und US-amerikanische Interessen aktiv zu werden.
Während in Algerien ein Großteil der Bevölkerung der militanten Islamisten und ihrer reaktionären Utopien müde geworden ist, könnten sie in Tunesien bessere Aussichten auf die Rekrutierung neuer Kämpfer haben. Das Land, das neben Ägypten der am besten funktionierende Polizeistaat in Nordafrika ist, lässt keinerlei offene Diskussion und freie politische Meinungsbildung zu.
Die Repression wurde in den neunziger Jahren meist mit der »islamistischen Gefahr« gerechtfertigt, mit dem Hinweis auf die Partei al-Nahda (Wiedergeburt), die relativ moderat auftrat und eher der derzeitigen türkischen Regierungspartei AKP ähnelte. Viele ihrer Mitglieder wurden inhaftiert, oft auch gefoltert. Das verschaffte den Islamisten in Teilen der Bevölkerung den Status von Märtyrern.
Islamistische Ideen können in einer Atmosphäre der Unfreiheit, in der die Moschee der einzige nicht kontrollierte Versammlungsort ist, besser gedeihen als die einer linken oder demokratischen Opposition. Die islamistische Ideologie bedarf keiner Erörterung, ihre Anhänger können an die »muslimische Identität« appellieren und dieses identitäre Gefühl radikalisieren. Derzeit verbreitet sich die Ansicht, diese muslimische Identität werde unterdrückt, offenbar besonders stark. Als im vorigen Jahr festgestellt wurde, dass die Zahl von Kopftuchträgerinnen stark zugenommen hatte, reagierte das Regime mit Verbotsmaßnahmen und Repressalien.

Quelle: http://jungle-world.com

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Botschaftspläne bei Terrorverdächtigem gefunden

12. Jan 19:46

Pläne ausländischer Botschaften und Dokumente mit den Namen von Diplomaten haben Ermittler in Tunesien bei einem Mann gefunden. Er sitzt seit einem Feuergefecht Anfang Januar in Polizeigewahrsam.

Die tunesischen Sicherheitskräfte gehen davon aus, dass sie Terroranschläge islamischer Extremisten auf Botschaften vereitelt haben. Bei Verdächtigen, die Anfang Januar bei einem Feuergefecht getötet wurden, fand die Polizei Pläne ausländischer Botschaften und Dokumente mit den Namen von Diplomaten, wie die amtliche Nachrichtenagentur TAP am Freitag unter Berufung auf Innenminister Rafik Haj Kacem meldete.

Kacem bezeichnete die Getöteten als Terroristen.

Bei dem Feuergefecht am 3. Januar in der Stadt Soliman, rund 40 Kilometer südlich von Tunis, wurden zwölf mutmaßliche Extremisten und zwei Sicherheitskräfte getötet. Nach der Schießerei wurden 15 Personen festgenommen. Im Zuge der Ermittlungen stellten die Behörden den Angaben zufolge auch Sprengstoff sicher. (nz)

Source: http://www.netzeitung.de/spezial/kampfgegenterror/493287.html

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Rettet das Leben von Sadok Chourou

Das Redaktionsteam

In dieser Zeit, in der die islamische Welt das Opferfest feiert und die ganze Welt das Jahr 2007 mit Freude empfing, sitzen immer noch - mittlerweile seit 1991 - mehrere hundert politische Gefangene in den dunklen Gefängnissen des tunesischen Regimes. Und nach wie vor leiden sie an den Folgen von Folter seit 1991 im Ministerium des Inneren (genannt „Folterfabrik“). Einige davon sind für den Rest ihres Lebens behindert.

Uns erreichte nun die Meldung, dass der Gesundheitszustand des politischen Gefangenen Sadok Chourou sich sehr verschlechtert hat.

Dr. Sadok Chourou ist 1952 geboren, verheiratet und  Professor an der Medizinuniversität Tunis. Er ist Gewerkschaftler und wurde 1988 zum Präsidenten der Nahdha- Partei gewählt.

Am 17. Februar 1991 wurde er verhaftet und war zunächst ganze 3 Monate lang in den dunklen Folterräumen des Ministeriums des Inneren verschwunden, wo er vielen verschiedenen grausamen Foltermethoden ausgesetzt gewesen ist. Die Folterungen wurden mehrmals soweit getrieben, dass Herr Dr. Chourou mit dem Unfallwagen ins Krankenhaus transportiert werden musste.

Im Juli 1991 wurde er von einem Militärgericht in einem unfairen Prozess zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt, obwohl die Staatanwaltschaft die Todsstrafe für ihn forderte. Damit begann seine schlimme Reise von einem Gefängnis zum anderen.

Der ehemalige politische Gefangene Choukri Bahria, der vor kurzem freigelassen worden ist berichtete,  dass Dr. Sadok Chourou auch während seiner Zeit im Gefängnis öfter gefoltert worden ist. In einem Zeitungsinterview sagte er:

<< 1993 war ich zusammen mit Dr. Sadok Chourou im „Gefängnis 9. April“ untergebracht. Beim Nachtgebet hat uns ein Gefängniswächter gemeinsam mit drei anderen Gefangenen beim Beten erwischt, - das gemeinsame Beten war zu dieser Zeit verboten - . Kurz danach holte ihn der Gefängnisdirektor, der uns in die Isolationszelle brachte. Am nächsten Tag standen wir vor der Strafkommission der Gefängnisse unter der Leitung von Nabil Al- Idani, der für seinen harten Umgang mit den politischen Gefangenen bekannt war. Sadok Chourou sagte, er werde nie mit dem Gemeinschaftsgebet aufhören, sofort sprang Nabil Al- Idani auf ihn zu und schlug ihn mit beiden Fäusten aufs Gesicht nieder und befahl seine Gefängniswächter ihn in die Folterzelle zu bringen. In der Folterzelle wurde er von mehreren Gefängniswächtern gefoltert, es dauerte über 30 Minuten. >>

Liebe Schützer und Freunde der Menschenrechte!

Das Leben von Dr. Sadok Chourou ist ernsthaft in Gefahr und hängt von Ihrem und unserem gemeinsamen und sofortigen Einsatz ab.

Wir appellieren an alle nationalen und internationalen Organisationen und Institutionen, sich für die Freilassung von Herren Dr. Sadok Chourou einzusetzen.

Wir fordern die tunesische Regierung zur Freilassung aller politischen Gefangenen in Tunesien und zur Verbesserung der Haftbedingungen in die tunesischen Gefängnisse auf.

Wir rufen die zuständigen internationalen Organisationen auf, die Gefängnisse in Tunesien zu besuchen und die brutalen Misshandlungsfälle aufzuklären.    

www.aktion18oktober.com

info@...

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Tunesiens Fassade der Stabilität bröckelt

Immer öfter liefert sich Polizei Schießereien mit "kriminellen Banden", die wohl in Wahrheit bewaffnete Islamisten sind

MADRID taz Tunesiens Präsident Zine El Abidine Ben Ali ist in Erklärungsnotstand geraten, nachdem im stabilsten Land Nordafrikas gleich drei Feuergefechte zwischen bewaffneten Gruppen und der Polizei stattgefunden haben. Während die offiziellen Stellungnahmen von "kriminellen Banden" sprechen, deutet immer mehr auf radikale Islamisten hin. Dies einzugestehen würde den Mythos vom stabilen Tunesien zerstören.

Der erste Zwischenfall ereignete sich am 23. Dezember in Hammam-Lif, 25 Kilometer südlich der Hauptstadt Tunis. Eine schwerbewaffnete Gruppe wurde von der Polizei entdeckt. Zwei "gefährliche Kriminelle" wurden dabei getötet, zwei Polizisten wurden verletzt. Ein riesiges Aufgebot aus Polizei, Gendarmerie und Armee begann, die Gegend abzusuchen. Am Nachmittag des 3. Januar kam es zu einem erneuten Zwischenfall, in Solimane, 45 Kilometer südlich von Tunis. Der heftige Schusswechsel dauerte bis in die Nacht. Nach Angaben des tunesischen Innenministeriums verloren dabei 12 Bewaffnete das Leben. 15 weitere sollen festgenommen worden sein. Die Nachrichtenagentur Reuters berichtete unter Berufung auf "Sicherheitskreise" gar von 25 Toten. Unter ihnen sollen neben Tunesiern auch Algerier und Mauretanier gewesen. Ein dritter Schusswechsel hatte sich bereits an Silvester unweit des Gerichtsgebäudes in Tunis ereignet. Einzelheiten darüber wurden nicht bekannt.

Während die staatliche, gelenkte tunesische Presse am Tag nach der Schießerei von Solimane bloß die offiziellen Kommuniqués nachbetete und die Bewaffneten als "Drogen- und Waffenschiebern" bezeichnete, sprach die in London erscheinende panarabische Tageszeitung al-Hayat von einer radikal-islamistischen Gruppe, die mit ihren Gesinnungsgenossen von den Salafistischen Gruppen für Predigt und Kampf (GSPC) im benachbarten Algerien in Verbindung stehe. Demnach sollen mehrere dutzend junger Tunesier nach dem Beginn des Irakkriegs zum algerischen Untergrund gegangen sein, um sich dort militärisch ausbilden zu lassen. Die Verhaftung zweier Tunesier in Algerien kurz vor Jahreswechsel bestätige dies.

Auch oppositionelle Tunesier sehen radikale Islamisten als Urheber der Auseinandersetzungen. Sie glauben gar, dass das Innenministerium vorgewarnt war. Denn bereits eine Woche vor der ersten Schießerei führte die Polizei überall im Lande Razzien gegen Jugendliche durch.

Für die tunesische Opposition kommt der Ausbruch der religiösen Gewalt nicht überraschend. "In Tunesien gibt es keine legale Opposition", erklärt die Journalistin und Menschenrechtlerin Sihem Bensedrine. Der seit 19 Jahren mit eiserner Faust regierende Ben Ali unterbindet jedwede auch noch so friedliche Unmutsäußerung. "Das begünstigt die Gewalt", meint Bensedrine, die im Hamburger Exil lebt. Nach einem Bericht der französischen Tageszeitung Libération ging Ende Dezember das Auto eines Bruders von Ben Ali im Mittelmeerort Sousse in Flammen auf. "Dieses Mal ist es dein Auto, das nächstes Mal bist es du" war auf einem Zettel zu lesen gewesen. REINER WANDLER

taz vom 9.1.2007, S. 10, 103 Z. (TAZ-Bericht), REINER WANDLER

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Der Gewaltlose politische Gefangene Issa Amri befindet sich im Krankenhaus

Der Gewaltlose politische Gefangene Issa Amri der seit mehr als 15 Jahren eine
Langjährige Haftstrafe wegen Mitgliedschaft in einer verbotenen Vereinigung in
Kef- Gefängnis verbüßt, befindet sich nach seinen Familienangaben seit eine
Woche im Krankenhaus.

Issa Amri erkrankte während seiner Haft an einer gefährlichen und sehr seltenen
Krankheit Namens B7 und droht zu sterben. Issa Amri leidet auch an Diabetes
Mellitus Typ1 darum fordert seine Familie seiner sofortigen Freilassung um ihn
in einem privaten Krankenhaus behandeln zu lassen.


  Wie der Tunesische Verein zur Unterstützung der politischen Gefangenen in
Tunesien (AISPP) berichtete leiden einige ehemalige politische Gefangene die vor
kurzem nach über 15 Jahren Haft freigelassen worden an verschieden gefährliche
Krankheiten. Als Hauptursache nannte der Verein die sehr schlechten
Haftbedingungen und Verweigerung medizinischer Behandlung in tunesischen
Haftanstalten. Als Beispiele veröffentlichte der Verein Namen von mehrere
betroffenen darunter Fathi Ouarghi der an Herz und starke Kopfschmerzen leidet,
Mohamed Messeddi der während seiner Folterung Anfang der 90er. Jahren ein Hals
und Wirbelsäulebrüche  erlitt und wurde nicht medizinisch behandelt, Hammadi
Abdelmalik der an herz und Lungen sowie Sehschwäche leidet und Habib Allouz der
nahezu blind geworden, Im Detail hat Herr er das Augenlicht in einem Auge
verloren und es gibt nur wenig Hoffnung das zweite Auge noch zu retten.

Geschrieben am Sonntag, 26.November

Moncef Marzouki Besucher werden verhaftet und verhört
Geschrieben am Sonntag, 26.November.

2 Rechtsanwälte und Menschenrechtsaktivisten Najib Hosni und Tarek Labidi  sind
Gestern Abend Samstag den 25.11.2006 nach einem Freundschaftsbesuch an Moncef 
Marzouki der seit seinem Rückkehr aus dem Exil unter strengen Polizeiüberwachung
in seiner Wohnung lebt wurden  von einem großen Polizeiaufgebot in Sousse
verfolgt und festgenommen. Die Polizei warf ihnen vor, die Strassen
veordnungsgesetz missachtet zu haben. Sie wurden über Ihre politische
Aktivitäten und Zweck des Besuches verhört und 2 Stunden später freigelassen.

Wieder Politische Gefangene vor Gericht

Am Samstag 25. November 2006 wurden 25 Gewaltlose politische Gefangene die
meisten von ihnen sind Studenten vor einem in die Landeshauptstadt Tunis
ansässigen Gericht gestellt. Die Angeklagten wurden unter Folter erzwungen
Geständnisse ablegen müssen dass sie eine in Ausland ansässige Terrorgruppe
gehören. Die Geständnisse wurden vor Gericht als Beweis verwendet.
Der Prozess wurde auf Antrag von anwesenden Rechtsanwälten auf 6 Januar 2007
vertagt.

Liste der Angeklagten in den Prozess Nr. 11302

1- Mohamed Amin Aoun
2- Mohamed Souissi
3- Majdi Dhakouani
4- Yassin Jabri
5- Salim Ben Haj Salah
6- Ali Aouni Harzi
7- Ibrahim Aouni Harzi
8- Saber Ben Kilani Hosni
9- Anis Bouzidi
10- Saber ben Mokhtar Hosni
11- Okba Nasri
12- Hosni Hammami
13- Anis Krifi
14- Tarek Hammami
15- Maher Chammam
16- Maimoun Alloucha
17- Mohamed Zoubair Karoui
18- Sabri Majri
19- Ghaith Ghazouani
20- Mahfoudh Ayari
21- Majdi Zeribi
22- Maher Baziouch
23- Sahl Beldi
24- Anis Rafrafi
25- Nabil Mezzi

Nach 20 Tage Hungerstreik Bouraoui Makhlou schwebti in Lebensgefahr
Geschrieben am Samstag, 25.November.

Der Hungerstreik vom Gewaltlosen  politischen Gefangenen Bouraoui Makhlouf ging
gestern in Monastir- Gefängnis in seinen 20. Tag. Bouraoui Makhlouf ist seit dem
5. November 2006 in Hungerstreik getreten. Er protestiert gegen seine sehr
schlechten Haftbedingungen und fordert seine sofortige Freilassung. Aufgrund des
Hungerstreiks und seines schlechten Gesundheitszustands wurde er am Mittwoch den
15.11.06  von Mahdia- Gefängnis nach Monastir- Haftanstalt verlegt.

Seine Frau Souhaila Makhlouf hat ihn am Donnerstag den 23.11.06 in Monastir-
Gefängnis besucht und kam mit großer Sorge um sein Gesundheitszustand zurück.

Herr Bouraoui Makhlouf war sehr geschwächt und nicht in der Lage ohne fremde
Hilfe zu stehen. Seiner Frau gegenüber hat er geäußert, er leide seit langer
Zeit an mehrere Krankheiten darunter Allergien und Verstopfung der Atemwege,
trotzdem wurde er in einer Zelle mit über 20 Rauchern untergebracht.  Trotz
seines schlechten Gesundheitszustands, er werde weiter kämpfen und  sei  bereit
seinen Hungerstreik fortzusetzen bis er bedingungslos freigelassen werde.

Bouraoui Makhlouf wurde 1991 festgenommen und 1992 von einem Militärgericht
wegen der Mitgliedschaft bei „Ennahda“ in einem unfairen Prozess zu
lebenslanger Haft,  obwohl er nie Militärmitglied war verurteilt.

Der Journalist Mohamed Fourati wieder vor Gericht
Geschrieben am Donnerstag, 23.November

Der Journalist Mohamed Fourati ist vom Revisionsgericht in Gafsa 350 Km südlich
des Landeshauptstadt Tunis für den 1. Dezember 2006 wegen eine fünf Jahre alte
Prozess  vorgeladen worden. Dieser alte Prozess wurde Dreimal von einem anderen
Gericht freigesprochen. Hintergrund für die Vorladung ist: angeblich will die
tunesische Regierung der Journalist Mohamed Fourati mit einem Urteil belasten
sodass er das tunesische Regime nicht mehr kritisiert.

Studenten protestieren gegen Unterdrückung von Meinungsfreiheit
Geschrieben am Donnerstag, 23.November

Tausende Studenten haben letzte Woche in verschiedene Universitäten Tunesiens
Landesweit für die Freilassung alle Verhafteten Studenten, Wiederaufnahme von
alle aus der Uni ausgewiesenen Studenten und gegen die Unterdrückung von
Meinungsfreiheit protestiert. Es wurden überall Kundgebungen und Demonstrationen
innerhalb der Fakultäten veranstaltet.

Source: http://www.aktion18oktober.com/deutsch/index.php

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Die Irrfahrt der «Princess V58»

Affäre um eine gestohlene Luxusjacht in Tunesien

stf


Ein Mitglied des Familienclans des tunesischen Präsidenten hat den Diebstahl der
Jacht eines französischen Bankdirektors in Auftrag gegeben. Jetzt sitzt der Mann
in Untersuchungshaft, und es droht ihm möglicherweise eine Überstellung nach
Frankreich.


stf. In Tunesien hat sich ein Angehöriger des Familienclans von Präsident Ben
Ali in eine Affäre um eine gestohlene Luxusjacht verstrickt. Die Jacht, die dem
Generaldirektor der Bank Lazard Frères gehört und Anfang Mai im Hafen der
korsischen Stadt Bonifacio gestohlen worden war, wurde gegen Ende jenes Monats
im Hafen von Sidi Bou Said, unweit von Tunis, auf Verlangen von Interpol
konfisziert. Das Schiff, dessen Wert auf mehr als eine Million Euro geschätzt
wird, befand sich zu diesem Zeitpunkt in den Händen von Imed Trabelsi. Bei
diesem jungen Mann von eher zweifelhaftem Ruf handelt es sich um einen Neffen
von Leila Trabelsi, der Gattin des tunesischen Präsidenten. Noch am selben Tag,
so berichten übereinstimmend verschiedene Medien, sei der prominente neue Eigner
der gestohlenen Jacht in Untersuchungshaft gesetzt worden.


Familienclan mit protzigem Lebensstil


Die Affäre wurde von tunesischen Medien sogleich aufgriffen. Die Aktivitäten des
Familienclans der Trabelsi sind in Tunesien ein Dauerbrenner, und die Empörung
über den zur Schau gestellten Reichtum und den Lebensstil der Mitglieder dieses
Familienclans ist gross. Doch erst nachdem die französische Tageszeitung
«Figaro» im Oktober und kurz darauf auch die marokkanische Wochenzeitung «Le
Journal Hebdomadaire» über den Diebstahl geschrieben hatten, liessen sich auch
die tunesischen Behörden zu dem Fall vernehmen.


Am 20. Oktober, berichtet die tunesische staatliche Nachrichtenagentur TAP, habe
sich ein Ministerrat unter Leitung des Präsidenten Ben Ali der «jüngsten
Probleme im Zusammenhang mit den Zollbehörden» angenommen. Laut «Figaro» soll
Cédric S., einer der Skipper, der im Rahmen dieser Affäre einvernommen worden
war, gestanden haben, von Imed Trabelsi und dessen Cousin Moaz 44 000 Euro für
die Entwendung und die Überführung der «Princess V58» sowie weiterer gestohlener
Jachten erhalten zu haben. Er behauptete auch, Trabelsi selber habe den Auftrag
erteilt, das teure Schiff zu stehlen. Weiter gab er detaillierte Informationen
über die Art und Weise bekannt, wie die gestohlene Jacht an den tunesischen
Zollbehörden vorbeigeschmuggelt worden war.


Der Diebstahl der «Princess V58» sowie weiterer Luxusschiffe war durch die
Hafenpolizei von Toulon aufgedeckt worden. Nach den vorliegenden Informationen
stand dahinter eine gut organisierte, international tätige Bande, die sich auf
Luxusjachten spezialisiert hatte und der es offenbar gelungen war, an der Côte
d'Azur sowie auf Sardinien und Korsika mehrere Dutzend derartiger Schiffe zu
entwenden.


Laut Medienberichten wurde die «Princess V58» inzwischen wieder ihrem
rechtmässigen Besitzer zurückgegeben. Die Untersuchung gegen Imed Trabelsi und
seine Komplizen ist hingegen immer noch hängig. Sollten sich die schweren
Vorwürfe erhärten, könnten die französischen Justizbehörden ein
Auslieferungsbegehren an Tunesien stellen. In diesem Fall könnte Trabelsi
dasselbe Schicksal ereilen wie einst Moncef Ben Ali, den Bruder des heutigen
tunesischen Präsidenten, der sich 1992 wegen Drogenhandels vor einem
französischen Gericht verantworten musste und später verurteilt wurde.


Innenpolitischer Schaden


Der innenpolitische Schaden dieser Affäre ist im Moment noch kaum abzuschätzen.
Es ist längst ein offenes Geheimnis, dass unzählige Containerladungen in
Tunesien eingeführt werden, ohne dass auch nur ein Dinar Zollgebühren bezahlt
wird. Dass Angehörige der Familie Trabelsi vor nicht allzu langer Zeit ein
eigenes «Zollberatungsbüro» eröffnet haben, um die Formalitäten für ihre
Kundschaft zu erleichtern, wirkt weitherum als Provokation. Die Affäre um die
gestohlene Luxusjacht gibt nun all den Spekulationen neue Nahrung, wonach der
Trabelsi-Clan sein beachtliches Vermögen unter anderem durch illegalen Import
von Konsum- und Luxusgütern geäufnet hat.


In den stark kontrollierten tunesischen Medien sind die Kommentare über diese
Affäre eher zurückhaltend. Umso stärker entlädt sich der Volkszorn in
Internetforen. «Tunesien hat jetzt schon einen ziemlich angeschlagenen Ruf, und
dieser Trabelsi tut alles, um ihn noch zu verschlechtern», schreibt einer - und
gehört mit dieser Wortwahl zu den höflichsten. Er fügt an: «Mein Gott, was
können wir gegen all das tun?»


(Source : Neue Zürcher Zeitung (Schweiz); 20.11.2006; Seite 13; Nummer 270)
TUNISNEWS French 01.12.2006
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"Verhöhnung der Opfer in Tunesien"

VDAS-Vorstand kritisiert Auftritt und Aussagen des Generalkonsuls zum
Unabhängigkeitstag

Vom 23.11.2006

red. Der Verein tunesischer Familien in Rüsselsheim hat kürzlich im
Landrat-Harth-Heim die 50-jährige Unabhängigkeit und gleichzeitig 50 Jahre
Frauenrechte in der tunesischen Heimat gefeiert. Dass Tunesien bei dieser
Gelegenheit geradezu als ein Musterland für Frauenrechte bezeichnet wurde, hat
der Verein Deutsch-Ausländische Solidarität jetzt heftig kritisiert.

Der Vorstand der VDAS hält es nicht nur für eine Geschmacklosigkeit ersten
Ranges, sondern auch für eine Verhöhnung der Opfer zahlloser
Menschenrechtsverletzungen in Tunesien, wenn dieses Land in dieser Form
beschrieben werde. Frauenrechte würden wie die übrigen Menschenrechte in
Tunesien gröblichst verletzt. Folter und willkürliche Verhaftungen von Gegnern
des Präsidenten, von Gewerkschaftern, von führenden Mitgliedern der
oppositionellen Sozialdemokraten, von Frauen, von Menschenrechtsaktivisten,
Rechtsanwälten würden von Amnesty International zu Hunderten dokumentiert. Die
VDAS zeigt sich "entsetzt über die Kaltschnäuzigkeit, mit der aus einem
menschenverachtenden Regime ein frauenfreundliches Paradies gemacht werden
soll."

Rhein Main Presse

Source: http://www.main-rheiner.de/region/objekt.php3?artikel_id=2614002

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Verhaltene Kritik Steinmeiers an Bürgerrechtslage in Tunesien

Tunis - Bei seinem Besuch in Tunesien hat Außenminister Frank-Walter Steinmeier
verhaltene Kritik an der Bürgerrechtslage geäußert. Nach seiner Ankunft in Tunis
würdigte er vor Akademikern am Donnerstag einerseits die Entwicklung
wirtschaftlicher und sozialer Rechte.
Er fügte aber hinzu, er wünschte, «dass auf dem Feld der politischen Teilhabe
ebenfalls mehr geschieht». Deutschland und Europa würden Tunesien «auf diesem
Weg unterstützen».

Tunesien war wegen erheblicher Menschenrechtsverletzungen wie willkürliche
Festnahmen und Folter von Amnesty International massiv kritisiert worden. Mit
dem Anschlag auf die Synagoge Al Ghriba auf der Ferieninsel Djerba im April 2002
war Tunesien in das Visier des Al-Kaida-Terrorismus geraten. 14 deutsche
Touristen kamen dabei ums Leben.

Der Tourismus aus Deutschland stagniert seit dem Schlag bei etwa 570.000
Besuchern im Jahr. Vor dem Anschlag hatte er bei rund einer Million Besuchern
jährlich gelegen. Die Sicherheitszusammenarbeit zwischen Deutschland und
Tunesien wurde nach dem Terrorakt durch ein Abkommen erheblich intensiviert.

Steinmeier kam aus dem Nachbarland Algerien, wo am Vormittag aus Anlass seines
Besuches eine Absichtserklärung zwischen E.ON Ruhrgas und dem staatlichen
Energiekonzern Sonatrach über die Lieferung verflüssigten Erdgases (LNG)
unterzeichnet wurde. Davor hatte der Minister Station in Libyen gemacht.
Steinmeier setzt seine einwöchige Reise durch die fünf Maghreb-Staaten am
Freitag mit einem Besuch in Marokko fort. Vor seine Rückkehr am Samstag wollte
er auch Station in Mauretanien machen.

(AP)
Source: http://www.dieneueepoche.com/articles/2006/11/16/66668.html

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Protestaktion brutal beendet

Die tunesische Geheimdienst haben heute den 16.11.06 eine Protestaktion auf dem
Barchalounaplatz in die Landeshauptstadt Tunis brutal beendet. Die Protestaktion
wurde von Familien von politischen Gefangenen aufgerufen.

Zahlreiche Familien darunter Kinder kamen aus mehrere Vorstädte des
Landeshauptstadt Tunis   haben sich in Barchalounaplatz versammelt und wollten
für die Freilassung ihre Angehörigen demonstrieren, aber sofort und ohne
Vorwarnung wurden von den tunesische Geheimdienst brutal eingegriffen. Einige
von ihnen erlitten erhebliche Körperverletzungen. Frau Jamila Ayad die Mutter
vom politischen Gefangenen Maher Baziouch wurde mit Gewalt von der Polizei in
einem nachlegenden Polizeirevier verschleppt.

Der Hungerstreik von politischen Gefangenen in Mahdia- Gefängnis geht weiter

Der Hungerstreik von den vier Gewaltlosen  politischen Gefangenen Abdoulhamid
Jelassi, Hedi Ghali, Bouraoui Makhlouf und Mohamed Salah Gassouma  geht für den
11. Tag weiter. Sie befindet sich seit dem 5. November 2006 im Hungerstreik, um
gegen ihre Haftbedingungen, die Verweigerung der medizinischen Versorgung und
die Drangsalierung durch die Gefängnisbehörden des Gefängnisses „Al
Mahdia“ 200Km südlich des Landes Hauptstadt Tunis zu protestieren.
Zudem fordern sie ihre Haftentlassung. Ihr Gesundheitszustand hat sich sehr
verschlechtert. Aufgrund des Hungerstreiks und des schlechten
Gesundheitszustands wurden sie am Mittwoch zu verschiedene Haftanstalten
verlegt, die mehrere hundert Kilometer von dem Wohnort ihrer Familien entfernt
liegen. Ihre Angehörigen sind deshalb in großer Sorge um ihre Gesundheit.
Alle vier Hungerstreikenden  waren führende Mitglieder der verbotenen
Organisation „Ennahda“. Sie waren 1991 festgenommen und 1992 von
einem Militärgericht des Bezirks Bouchoucha wegen der Mitgliedschaft bei
„Ennahda“ zu lebenslanger Haft verurteilt worden.

Aufruf von Familie Hedi Ghali
Übersetzung aus dem Arabischen: Das Redaktionsteam
Unser Sohn, der gewaltlose, politische Gefangene Hedi Ghali ist seit dem 5.
November 2006 in Hungerstreik getreten. Er protestiert gegen seine sehr
schlechten Haftbedingungen und fordert seine sofortige Freilassung.
Bei ihrem letzten Besuch an Samstag den 11.11.06 in Mahdia- Gefängnis war seine
Frau von seinem Gesundheitszustand sehr erschrocken. Er konnte überhaupt nicht
mehr alleine stehen und saß während der Dauer des Besuches auf einem Stuhl,
berichtete seine Frau. Seiner Frau gegenüber hat er geäußert, er habe mehrmals
Blutspuck gehabt und die Gefängnisverwaltung informiert. Aber sie haben nichts
unternommen und die Verschlechterung seiner Gesundheit ignoriert.
Hedi Ghali wurde 1991 festgenommen und 1992 von einem Militärgericht wegen der
Mitgliedschaft bei „Ennahda“ in einem unfairen Prozess zu
lebenslanger Haft,  obwohl er nie Militärmitglied war verurteilt.
Das Leiden unseres Sohnes, seiner Frau und seiner Kinder hat sehr lange als
erwartet gedauert. Mann kann es nicht mehr ertragen. Sein Leben nach mehr als 15
Jahren Gefängnisstrafe ist ernsthaft in Gefahr, deshalb sind wir in großer Sorge
um seine Gesundheit.
Wir haben mehrmals Appelle an die tunesische Regierung geschrieben. Die letzte
erfolgte im September 2006 an den tunesischen Präsidenten in der Hoffnung, dass
er am vergangenen 7. November freigelassen werde aber wir haben vergeblich
gewartet.
Wir Appellieren an alle Menschenrechtsorganisationen und jedem, der uns helfen
kann, sich für die Freilassung unseres Sohnes durch zusetzen.
Im Namen Familie Ghali: Kamel Ghali ( Bruder von Hedi Ghali)
Kamelghali@...
Um Hedi Ghali zukontaktieren:
Hedi Ghali Gefangene Nr. 1471
Mahdia- Zivilgefängnis
Mahdia Tunesie

Liste der Häftlinge die am 05.11.06 in Tunesien freigelassen worden

Aufgrund eines Amnestiebeschlusses des tunesischen Präsidenten Zine El Abidine
Ben Ali sind mehr als 55 Gewaltlose politische Gefangene freigelassen worden..

55 Häftlinge seien nun gänzlich frei. Bei einer nicht genannten Zahl von
Häftlingen wurden die Gefängnisstrafen reduziert.

Bei den freigelassenen Häftlingen handelt es sich um Mitglieder und
Führungskräfte der verbotenen Bewegung Ennahda, die in den 90er Jahren zu
langjährigen Haftstrafen verurteilt worden waren.

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International führt Tunesien gemeinsam
mit Ländern wie China and Vietnam als solche auf, die "Oppositionelle
inhaftieren, Journalisten verfolgen und sogar einfache Internet-Nutzer
bestrafen".
Hier ist die Liste der Freigelassenen sortiert nach Gefängnis:

Gefängnis- Borj Er Roumi :

1) Nabil Nouri 2) Faïçal Mehedhbi, 3) Ali Ghodhbane 4) Hechmi Bakir 5) Mohsen
Jouini 6) Khaled Drissi 7)Adel Ben Amor 8) Chedly Mahfoudh 9) Lotfi Najjar 10)
Dhafer Zlazi 11) Faouzi Amdouni 12) Habib Sassi

Gefängnis- Nadhor :

13 Hamadi Abdelmalek 14) Abdallah Drissa 15) Ferid Rezgui 16) Faouzi Tlili 17)
Mohammed Hedi Bejaoui 18) Mohammed Jouani 19) Maatoug El Ir

Gefängnis- Mornaguia :

20) Mohammed Akrout 21) Abdallah Messaoudi 22) Anouar Belilah 23) Hatem Zarrouk
24) Habib Ellouze

Gefängnis- Sfax :

25) Habib Driss 26) Mohammed Mseddi 27) Mohammed Trabelsi


Gefängnis- Borj El Amri :

28) Abderraouf Tounakti 29) Mohieddine Ferjani 30) Mounir Chergui 31) Choukri
Ayari 32) Noureddine Brahem 33) Lotfi Jabbari 34) Sadok Arfaoui 35) Mohammed
Chaouch 36) Abdelmajid Namouchi

Gefängnis- Mehdia :

37) Ramzi Khalsi 38) Mohammed Ayadi 39) Abdelhafidh Ben Khelifa 40) Zouhaïer Ben
Hossine 41) Sami Nouri

Gefängnis- Messaadine :

42) Abderraouf Bedoui 43) Jamel Makhnini 44) Khaled Abdeljelil 45)Habib
Abdeljelil 46) Abdelwahab Hammami 47) Nasreddine Ayad 48) Lotfi Karoui 49) Nabil
Fkih 50) Abderrezak Mazgarichou

Gefängnis- Kef :

51) Fethi Ouerghi 52) Mounir Ben Yahmed

Gefängnis- Gabès :

53) Ali Oun

Gefängnis- Siliana :

54) Hamadi Labidi 55) Maher Selman

Die Liste ist nicht endgültig, wir erwarten noch mehr in die nächsten Tagen

Source: www.aktion18oktober.com

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Mittwoch, 15.11.2006
Tunesien: Jagd auf Kopftuch-Trägerinnen - Polizeistaat-Methoden gegen Islamismus

Tunesien geniesst den Ruf, Frauen mehr Rechte zu gewähren, als andere arabische
Länder. Jedenfalls so lange sie keine Kopftücher tragen.

ralph schulze/Madrid

In Tunesien wird Frauen, die sich mit dem verbreiteten «Hejab» auf die Strasse
trauen, das Kopftuch neuerdings von Polizisten heruntergerissen. Sie müssen
unterschreiben, künftig auf den «Hejab» zu verzichten. Frauen, die verschleiert
zur Arbeit oder in die Universität wollen, werden unter Drohungen wieder nach
Hause geschickt.

Tunesien sei ein moderner und demokratischer Staat, sagt Präsident Zine
el-Abidine Ben Ali (70). Der «Hejab» sei «sektiererische» und importierte
Kleidung.

Aussenminister Abdelwaheb Abdallah erklärt: «Wir verweigern uns dem
Extremismus.» Von westlichen Regierungen wird das nordafrikanische Ferienland
Tunesien als «Bollwerk» gegen den vorrückenden Islamismus gefeiert. Dass es
dieses «Bollwerk» jedoch nur dank harter Unterdrückung gibt, wurde der Welt
spätestens vergangenes Jahr am UNO-Internet-Gipfel vor Augen geführt.
Ausländische Korrespondenten, die sich zu sehr für Menschenrechte und
Meinungsfreiheit interessierten, wurden von der Polizei verprügelt. Und
tunesische Internet-Nutzern, die «verbotene Web-Sites» besuchten, wurde mit
Gefängnis gedroht.

Mit Repressalien werden in Alis Reich auch die Islamisten selber unter Kontrolle
gehalten. In den 90er-Jahren war deren wichtigste Bewegung Ennahda gewaltsam
zerschlagen worden. Sympathisanten wurden verfolgt, Tausende flohen ins Ausland.

Dennoch scheinen die Islamisten in Tunesien ebenso auf dem Vormarsch zu sein,
wie in den Nachbarländern. Diplomaten gehen davon aus, dass sie freie Wahlen
gewännen. Der Kampf gegen das Kopftuch wird deshalb als Zeichen gewertet, dass
Ben Ali die Unzufriedenheit mit seiner Politik fürchtet. «Es ist eine
Minderheit, welche die Demokratie aufhalten will», sagt Aussenminister Abdallah.
Diese Demokratie vollbringt für Ben Ali wahre Wunder: Der Ge- neral, der sich
1987 an die Macht geputscht hatte, liess sich danach vier Mal mit 94 bis 99
Prozent der Stimmen vom Volk bestätigen.

Source: http://europenews.blogg.de/eintrag.php?id=1271


Über Hundert demonstrieren in Bern für Frauenrechte in Tunesien

Rund 140 Personen haben sich nach Polizeiangaben in Bern vor der tunesischen
Botschaft versammelt. Sie protestierten gegen die Verletzung der Rechte der
Frauen in Tunesien, denen es verboten worden war, den Schleier zu tragen.
Die Organisatoren sprachen von rund 300 Teilnehmerinnen und Teilnehmern der
Kundgebung.

«Wir fordern, dass Tunesierinnen frei in ihrer Kleiderwahl sind und selbst
entscheiden können, ob sie Jeans und Oberteile mit Decolleté oder den Schleier
tragen möchten», sagte Larbi Guesmi, Präsident der Organisation Ez-Zeitouna.
Die Schweizer Nichtregierungsorganisation (NGO) hatte die Aktion veranstaltet.
«Niemand sollte Frauen dazu zwingen, sich so oder anders zu kleiden», sagte er
der Nachrichtenagentur SDA weiter.

Gemäss Ez-Zeitouna haben die Behörden in Tunesien im Oktober eine «rigorose
Kampagne gegen die weibliche Bekleidung gestartet». Die Polizei sei so weit
gegangen, Frauen zu zwingen, ihren Schleier abzulegen - notfalls auch mit
Gewalt. Verschleierte Frauen seien daran gehindert worden, zur Arbeit zu gehen.

Die Demonstranten versuchten laut Guesmi, ihre Forderungen den tunesischen
Diplomaten in Bern zu übergeben, die sich aber geweigert hätten, sie
entgegenzunehmen. Die NGO Ez-Zeitouna kämpft in der Schweiz für
Meinungsfreiheit.

Quelle: http://www.espace.ch/artikel_280914.html

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24-Stunden Klicken gegen Internetzensur


Reporter ohne Grenzen (ROG) ruft Internetnutzer in aller Welt auf, online gegen
Zensur im WorldWideWeb zu protestieren. Vom 7. November 11.00 Uhr bis 8.
November 11.00 Uhr können auf www.rsf.org die "Schwarzen Löcher des Internets"
durch Klicken geschlossen werden. Außerdem kann man gegen die Zusammenarbeit von
Yahoo mit den chinesischen Behörden aktiv werden und mit einem Blog auf der
neuen ROG-Blog-Plattform die weltweite Arbeit der Organisation für
Meinungsfreiheit unterstützen. Banner zum Download unter
www.rsf.org/self_all.php3.


* Gegen die "Schwarzen Löcher des Internets"
Auf www.rsf.org finden Sie während der 24 Stunden die 13 Länder aufgelistet, die
die größten Feinde des Internets sind. Mit einem Klick auf eine interaktive
Karte können Sie helfen, dass die "Schwarzen Löcher des Internets" innerhalb der
24 Stunden verschwinden. Jeder Klick zählt. Und jeder Klick hilft Reporter ohne
Grenzen, sich noch nachdrücklicher für einen freien Informationsfluss im
Internet einzusetzen.

* Eine kritische Nachricht aufnehmen für den Gründer von Yahoo
Auf www.rsf.org können Internetnutzer in aller Welt von ihrem Computer aus eine
Nachricht an den Yahoo-Mitgründer Jerry Yang aufnehmen/sprechen. ROG sorgt
dafür, dass Yang sie erhält. Warum Yahoo? Weil dieses Unternehmen das erste war,
das seine Suchmaschinen in China zensiert hat. Und weil es seit Jahren mit der
chinesischen Polizei zusammenarbeitet und dieser ermöglicht, Internetdissidenten
zu verhaften und zu verurteilen. Der Journalist Shi Tao etwa ist mit Hilfe von
Yahoo für zehn Jahre hinter Gittern. Andere internationale Unternehmen haben
ähnlich agiert und sind ebenfalls von ROG kritisiert worden
(www.internet.rsf.org).

* Einen eigenen Blog erstellen auf "rsfblog"
ROG startet am 7.11. eine eigene Blog-Plattform. Wer seinen Blog auf
www.rsfblog.org einrichtet, hilft der Organisation, diejenigen zu unterstützen,
die sich der Internetzensur widersetzen. Jede Woche werden hier zudem unter der
Rubrik "Die Welt aus der Sicht der Blogs" die Meinungen von Bloggern aus aller
Welt zu einem bestimmten Thema veröffentlicht.

* Die internationale ROG-Webseite auf Arabisch
Die Seite www.rsf.org hat 200.000 Besucher im Monat und erscheint bereits auf
Englisch, Französisch und Spanisch. Am 7. November kommt eine Seite auf Arabisch
hinzu. Sie veröffentlicht täglich aktuelle Meldungen zum Thema Pressefreiheit.

Die freie Meinungsäußerung online und das Schicksal von Bloggern geht jeden
etwas an. Klicken auch Sie gegen Internetzensur: Auf www.rsf.org. vom 7.
November 11 Uhr bis 8. November 11 Uhr.

Werbebanner zum Download: www.rsf.org/self_all.php3
(bitte nur vom 7.11. bis 8.11. von 11:00 bis 11:00 veröffentlichen)

Die 13 größten Feinde des Internets: Ägypten, China, Iran, Kuba, Myanmar,
Nordkorea, Saudi-Arabien, Syrien, Tunesien, Turkmenistan, Usbekistan Vietnam,
Weißrussland.

WEITERE INFORMATIONEN:
Katrin Evers
Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
Fon +49-30-6158585 – Fax +49-30-6145649
presse@...
www.reporter-ohne-grenzen.de

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Presse Erklärung
1 Jahr nach dem eine Gruppe von Politikern, Rechtsanwälten und führenden
Persönlichkeiten am 18.10.2005 im Büro des Rechtsanwalts Ayachi Hammami in Tunis
in einen 32 tägigen HUNGERSTREIK traten. Ihre Forderungen waren und sind immer
noch:
- Generalamnestie für alle politischen Gefangenen
- Pressefreiheit
- Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit
Seitdem hat dieser gewaltlose Widerstand eine breite Welle der Unterstützung und
Solidarität „sowohl von vielen nationalen und internationalen
Nichtregierungsorganisationen, als auch von  politische Parteien und unabhängige
Personalitäten“ ausgelöst und die tunesische Regierung in einer Sackgasse
geführt.
Diese unerwartete breite Solidaritätsaktion von alle Bevölkerungsschichten und
Glaubensrichtungen hat uns noch mut gegeben „das Komitee 18. Oktober für
Rechte und Freiheit“ zu gründen, eine Komitee an, dass den Streit für die
Meinungsfreiheit, Pressefreiheit und Versammlungsfreiheit und zudem eine
Grundsatzdebatte über eine "echte Demokratisierung" im Land fortsetzen soll. Das
Komitee ist für jedermann offen.
Das Komitee hat im Laufe des letzten Jahr mehrere erfolgreiche Veranstaltungen
in verschiedene Städte Tunesiens organisiert. Mit einer Reihe von
Einschüchterungsmaßnahmen wurden unsere  Aktivitäten und das Recht auf freie
Meinungsäußerung eingeschränkt. Sämtliche Demonstrationen und Kundgebungen
wurden von der tunesischen Polizei brutal beendet. Die Mitglieder des Komitees
standen Tag und Nacht unter Polizeilicher Überwachung und  waren Opfer von
Schikanen und in manchen Fällen auch von körperlichen Übergriffen und ihre
Aktivitäten stark eingeschränkt.
Wir übertreiben nicht, wenn wir sagen, dass die letzten 18 Jahre die schlimmsten
Jahre der politischen Geschichte Tunesiens   darstellen. Wenn Tunesien zuvor
keine demokratischen Verhältnisse hatte und immer durch autokratische 
despotische Regime regiert wurde,  war doch keines dieser Regime so grausam und
so brutal wie das jetzige Regime. Das jetzige Regime zeichnet sich besonders 
durch weit gespannte Polizei- und Geheimpolizeiapparate aus, die das Land 
buchstäblich in einen Polizeistaat verwandelt haben.
Tunesien lebt in einer Atmosphäre, in der die zivile Bevölkerung und die
politische Opposition nach Freiheit, Generalamnestie, Einstellung der
politischen Prozesse, die die  letzten 18 Jahre sehr geprägt haben,  und nach
dringender Einschränkung der Macht des Sicherheitsapparates, der sich des Lebens
der Bürger bemächtigt hat und alle möglichen Oppositionellen mit willkürlicher
Verhaftung, brutaler Gewalt und Folter bedroht, rufen.
Der Kampf gegen die Diktatur und den Despotismus in Tunesien dehnte sich in der
letzten Zeit auf alle gesellschaftlichen Gruppierungen aus und beschränkt sich
nicht mehr nur  auf die politische Opposition, sondern umfasst viele bürgerliche
Vereinigungen und Verbände.
Das Zusammentreffen der verschiedenen patriotischen Kräfte , die sich zu
Freiheit und Pluralismus bekennen, gewann  im Laufe der Entwicklung ihrer
Zusammenarbeit   festen Boden  und führte weiterhin zur Verstärkung der
Koordination zwischen diesen Kräften und zur Verstärkung des gemeinsamen Kampfes
gegen das Regime. Diese Entwicklung veranlasste das Regime, zu seiner alten
Methode zu greifen, um diese Entwicklung zu zerstreuen.
Trotz alle Einschüchterungsmaßnahmen und Polizeilicher Behinderungen werden wir
im Interesse der tunesischen Gesellschaft unsere berechtigten Aktivitäten auch
in diesem Jahr fortsetzen.
Wir werden uns dieses Jahr mit folgenden Themen intensiv beschäftigen:
- Generalamnestie für alle politischen Gefangenen und Rückkehr allen im Exil
lebenden Oppositionellen
- Presse und Meinungsfreiheit
- Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit
- Fortsetzung des Dialogs über die Grundlagen einer Demokratischen Gesellschaft
in Tunesien zwischen alle Komponenten des Komitees.
• Beginn der Vorbereitungsarbeiten für eine Nationale Kongress der die
Grundlagen für eine Satzung die das politische Leben zwischen alle politischen
Glaubensrichtungen verabschiedet.
  Abschließend bedankten wir uns bei allen die im Laufe des letzten Jahres  "das
Komitee 18. Oktober für Rechte und Freiheit in Tunesien" unterstützt haben und
bitten wir sie um weiter Zusammenarbeit
Tunis den, 18. Oktober 2006
Source: http://www.aktion18oktober.com/upload/up/Presse%20Erklaerung191006.htm

Herr Lassad Al-Jouhari von der Polizei verprügelt
Geschrieben am Donnerstag, 19.Oktober
Das Redaktionsteam
Herr Lassad Al-Jouhri, der Menschenrechtsaktivist und Vorstandsmitglied des
Internationalen Solidaritätskomitees für die politischen Gefangenen in Tunesien,
wurde  gestern beim Eintreten das Gerichtssaal in Tunis wo der Prozess gegen der
tunesischen Gewerkschaftsaktivist  Houcine Ben Amor Stattfand von der
tunesischen Geheimpolizei eingegriffen, verprügelt und schwer verletzt.

Herr Al-Jouhari wurde öfter Opfer solche Polizei Angriffe. Am 28. August 2002 um
10:35 Uhr im Zentrum der Hauptstadt Tunis wurde er von den 5 Beamten der
Geheimpolizei zusammengeschlagen und schikaniert. Die fünf Polizisten in Zivil
verprügelten Herrn Al- Jouhri, indem sie seinen ganzen Körper, den Brustkorb und
besonders sein am meisten anfälliges rechtes Bein mit Faustschlägen und
Fußtritten traktieren. Seinen Krückstock brachen sie in zwei Teile, um ihn als
Schlagstock zu benutzen, und verletzten damit sein rechtes Bein, das ständig
weiterblutete.
1.    Wir Verurteilen diese Tat sehr scharf  und fordern die tunesische
Regierung auf mit solchen brutalen unmenschlichen verbrechen aufzuhören.
2.     Rufen alle Menschenrechtsorganisationen Hr. Al-jouhari zu unterstützen.

Moncef Marzouki ist wieder nach Tunesien zurückgekehrt
Geschrieben am Sonntag, 22.Oktobe

Der in Paris im Exil lebender  Professor der Medizin, Schriftsteller,
langjähriger Menschenrechtsaktivist, einer der bedeutendste tunesische
Oppositionelle und Vorsitzender der Partei Congrès pour la République Moncef 
Marzouki, ist gestern trotz ernste Gefängnisdrohungen von der tunesischen
Regierung nach Tunesien zurückgekehrt.

Dr. Marzouki  hat am vorigen Samstag in  einem Interview für den
Sattelitensender AL- Jazeera die politische Lage in Tunesien scharf kritisiert
und die tunesische Regierung als Mafia bezeichnet.
Moncef  Marzouki focht seit Jahren einen hartnäckigen Kampf gegen Präsident Ben
Ali und sein Regime, unter anderem als Präsident der tunesischen
Menschenrechtsliga. Marzouki wurde mehrmals inhaftiert und Dank der
Unterstützung europäischer Solidaritätskomitees konnte er im Dezember 2001
Tunesien verlassen. Seither lebt er in der Nähe von Paris.

Ehefrauen von Politischen Gefangenen in den Hungerstreik
Geschrieben am Dienstag, 24.Oktober

Mehrere Ehefrauen von Gewaltlosen politischen Gefangenen sind heute  der zweite
Fasten brechen Feiertag in der Wohnung von Frau Samia Abbou die Ehefrau vom
Mohamed Abbou in die Landeshauptstadt Tunis als Solidarität mit ihren
inhaftierten Ehemännern in den Hungerstreik getreten.

Die  Hungerstreikende Frauen protestieren mit dieser Aktion gegen die schlechten
Haftbedingungen  und fordern die Freilassung Ihren unschuldigsten Ehemännern.
Die Meisten von inhaftierten politischen Gefangenen verbüßen seit 1991 eine
Langjährige Haftstrafe in verschiedene tunesische Gefängnisse.
Verschiedene Polizeitruppen umstellen zurzeit die Wohnung von Mohamed Abbou und
sind bereit jederzeit die Wohnung zustürmen und die Frauen zu inhaftieren.

Moncef Marzouki ruft zur friedlichen Aufstand auf
Geschrieben am Dienstag, 24.Oktober

Der am letzten Samstag nach Tunesien zurückgekehrte berühmte Oppositionelle Dr.
Moncef  Marzouki  hat heute in seinem Geburtsort Douz (500 Km südlich von der
Landeshauptstadt Tunis) eine illegale Kundgebung veranstaltet.

Vor mehrere Hunderte Menschen die an der Veranstaltung teilgenommen haben, hat
Dr. Marzouki das tunesische Volk zur friedlichen Aufstand aufgerufen. Ein großes
Gebot von verschiedener tunesischer Polizeikräfte haben versucht die Kundgebung
zu verhindern und nahmen zwei Teilnehmer fest, aber wurden später unter Druck
von Demonstranten vor dem Polizeirevier freigelassen.

Ärger über al-Jazeera - Tunesien zieht Botschafter aus Qatar ab
Geschrieben am Donnerstag, 26.Oktober

Aus Protest über den arabischen Nachrichtenkanal "al-Jazeera" hat Tunesien
seinen Botschafter aus Qatar abberufen. Der in Doha ansässige Satellitensender
wird von der tunesischen Regierung beschuldigt, eine "feindliche Kampagne" gegen
den Maghrabstaat zu führen.

Auslöser des Aufruhrs waren zwei Interviews mit dem im Pariser Exil lebenden
Oppositionellen Moncef Marzouki. In den Gesprächen am 14. und 21. Oktober hatte
dieser die tunesische Regierung scharf angegriffen und zu "zivilem Ungehorsam"
gegen den Staat aufgerufen.

Marzouki ist Vorsitzender der verbotenen Oppositionspartei "Kongress für die
Republik" und war lange Jahre Chef der tunesischen Menschrechtsliga. Immer
wieder macht er als solcher auf Menschenrechtsverstöße in dem Mittelmeerstaat
aufmerksam.

Die tunesische Regierung bezichtigte al-Jazeera daraufhin, eine "feindliche
Kampagne zur Schädigung Tunesiens" durchzuführen und die "moralischen
Prinzipien" auf denen Journalismus fuße verlassen zu haben. Daraufhin habe man,
wie erst heute bekannt wurde, bereits am vergangenen Donnerstag sein gesamtes
Botschaftspersonal aus Doha abgezogen. Gleichwohl legte das Außenministerium in
Tunis Wert auf die Feststellung, dass sich dieser Schritt allein gegen
al-Jazeera, nicht aber gegen den "Bruderstaat Qatar" richte.

Der Chef der Nachrichtensenders, Waddah Khanfar, wies die Anschuldigungen der
tunesischen Seite zurück und lud "jeden tunesischen Offiziellen ein sich auf dem
Sender zu äußern". Es ginge dem Sender, dessen Leitmotto "Meinung und
Gegenmeinung" lautet, nicht darum sich mit Leuten, die im Programm Gelegenheit
bekommen sich zu äußern, gemein zu machen.

Auseinandersetzungen zwischen dem meinungsfreudigen Satelliten-TV und den
Regierungen der arabischen Welt haben seit dem ersten Ausstrahlungstag im
November 1996 Tradition. So hatten in der Vergangenheit bereits Marokko und
Libyen ihre Botschafter aus Qatar aus Protest über den Sender zeitweise
abgezogen. Seit 2004 darf al-Jazeera auch im Irak kein Studio mehr unterhalten.
Ebenso untersagen ihm Saudi-Arabien und Bahrain die Berichterstattung. Auch
Algerien unterband zeitweise die Berichterstattung, nachdem der Sender über
Massaker der Armee während des Bürgerkriegs berichtet hatte.

Als Ägyptens Staatschef vor einigen Jahren in der al-Jazeera-Zentrale in Doha zu
Gast war soll er gefragt haben: "Und diese Blechdose macht den ganzen Ärger?"

Quelle:
http://alsharq.blogspot.com/2006/10/rger-ber-al-jazeera-tunesien-zieht.html

Tunesien schließt Botschaft in Doha nach Interview mit Dissidenten
Geschrieben am Samstag, 28.Oktober

Die von Regimekritiker Al-Muncef  Al-Marzouki geäußerten Vorwürfe, in Tunesien
gebe es keine Meinungsfreiheit, seien "rufschädigend für unser Land", erklärte
das Außenministerium in Tunis.

Tunis/Kairo (dpa) - Tunesien hat seine Botschaft in dem arabischen Golfemirat
Katar wegen einer Sendung des in Katar beheimateten Fernsehsenders Al-Dschasira
geschlossen. In der Sendung des populären Satellitensenders, der vom katarischen
Herrscherhaus betrieben wird, war ein tunesischer Regimekritiker interviewt
worden. In einer Erklärung des Außenministeriums in Tunis vom Mittwoch hieß es,
die in der Sendung geäußerten Vorwürfe, in Tunesien gebe es keine
Meinungsfreiheit, seien "rufschädigend für unser Land".

Der im Pariser Exil lebende Oppositionelle Al-Muncef Al-Marzouki hatte die
Tunesier in dem Interview am 15. Oktober zum "friedlichen zivilen Ungehorsam"
aufgerufen. Gegen Al-Marzouki liegt in seiner Heimat seit fünf Jahren ein
Haftbefehl vor, weil er angeblich zur Gewalt aufgerufen haben soll.

Oppositionsführer unter Hausarrest
Geschrieben am Sonntag, 29.Oktober

Seit seiner Rückkehr nach Tunesien  vor zwei Wochen steht der Oppositionelle 
Moncef Al- Marzouki unentwegt von den tunesischen Sicherheitskräften schikaniert
und überwacht. Politische Aktivitäten wurden ihm untersagt und seine
Telefonleitung unterbrochen. Mehrmals hinderte man ihn daran, sein Haus zu
verlassen bzw. Besucher zu empfangen.

Der im Pariser Exil lebende Oppositionelle hatte die Tunesier in einem Interview
mit der Sattelitensender Aljazira  am 15. Oktober zum "friedlichen zivilen
Ungehorsam" aufgerufen und gegen die Menschenrechtsverletzungen, denen er auch
ausgesetzt ist, sowie gegen die zunehmenden Einschränkungen der politischen und
bürgerlichen Freiheiten in Tunesien, darunter das Recht auf freie
Meinungsäußerung und Informationsfreiheit protestiert.
Die von Regimekritiker Moncef Al- Marzouki geäußerten Vorwürfe, in Tunesien gebe
es keine Meinungsfreiheit, seien "rufschädigend für unser Land", erklärte die
tunesische Regierung und warf ihm die Gefährdung der äußeren Sicherheit und
Kontakten zu einer ausländischen Macht mit dem angeblichen Ziel der
Destabilisierung des Landes vor.
Moncef Al- Marzouki hat gestern in seiner Wohnung in „Sousse „ der
ebenso unter Hausarrest stehende Oppositionsführer Hamadi Jebali trotz alle
Polizeikontrollen und Umstellung des Hauses in Empfang genommen und über die
skandalöse politische Lage in Tunesien unterhalten.

Hatem Zarrouk in den Hungerstreik getreten
Geschrieben am Sonntag, 29.Oktober

Der gewaltlose politische Gefangene Hatem Zarrouk  ist seit 24. Oktober 2006 aus
Protest gegen die Schikanierung seiner Frau „Sihem Najjar“ und
seines Sohnes „Chouaib Zarrouk“ von der tunesischen
Sicherheitskräften vor der Wohnung von Mohamed Abbou nach einer Teilnahme an
einen Hungerstreik mit anderen Familienangehörigen der politischen Gefangenen in
Tunesien in den Hungerstreik getreten. Die Hungerstreikende Frauen forderten die
sofortige Freilassung ihre Ehemännern.

Frau Sihem Najjar wurde mit mehreren andren Frauen nach der gewaltsamen
Beendigung des Hungerstreiks von den tunesischen Sicherheitskräften auf offene
Strassen und vor mehrere Passanten von den Haaren geschleppt und erlitt mehrere
Verletzungen und Körperprellungen.
  Die Wohnung Von Frau Sihem Najjar steht seit dem unter strengen
Polizeikontrolle und Überwachung.
Hatem Zarrouk befindet sich Berichten zufolge in einer überfüllten Zelle im
Gefängnis, etwa 30 Kilometer südwestlich der Hauptstadt Tunis. Häufig wird die
Wasserzufuhr zu dem Gefängnis unterbrochen, was dort zu sehr schlechten
hygienischen Verhältnissen geführt hat. Hatem Zarrouks Familienangehörigen
berichteten nach einem Besuch am 28. Oktober 2006, dass er äußerst geschwächt
war und Mühe hatte, aufzustehen und zu sprechen.

Politischen Gefangenen in Mornagia- Gefängnis im Hungerstreik
Geschrieben am Mittwoch, 01.November
Die gewaltlosen politischen Gefangenen in "Mornagia- Gefängnis"  sind seit 30.
Oktober 2006 in den Hungerstreik getreten. Sie protestieren gegen die
gewaltsamen Beendigung einer friedlichen Protestaktion von mehreren
Familienangehörigen von politischen Gefangenen in der Wohnung vom Rechtsanwalt
Mohamed Abbou und   die Schikanierung von Frau „Sihem Najjar“ die
Ehefrau von politischen Gefangenen „Hatem Zarrouk“  der seine
Haftstrafe in den gleichen Gefängnis verbisst und die Ehefrau von Anfang dieses
Jahr verstorbenen „Hechmi Mekki“ die von den tunesischen
Sicherheitskräften unter der Führung von "Salah Boughanmi" (Polizeichef bekannt
mit seiner brutalen Aggressivität und Folter gegen den Regimegegner) auf offene
Strassen und vor mehrere Passanten von den Haaren geschleppt waren und erlitten
mehrere Verletzungen und Körperprellungen.
Der Rechtsanwalt "Abderraouf Al- Ayadi" Vorstandsmitglied der Aktion 18. Oktober
in Tunesien und mehrere andre Rechtsanwälte haben eine Anzeige gegen "Salah
Boughanmi" erhoben und die Stadtanwaltschaft aufgefordert eine sofortige
Untersuchung zu unternehmen.

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Donnerstag, 26.10.2006, 10:51

Tunesien schließt Botschaft in Doha nach Interview mit Dissidenten

		 Die von Regimekritiker Al-Munsef Al-Masuki geäußerten Vorwürfe, in Tunesien
gebe es keine Meinungsfreiheit, seien "rufschädigend für unser Land", erklärte
das Außenministerium in Tunis.

		 Tunis/Kairo (dpa) - Tunesien hat seine Botschaft in dem arabischen Golfemirat
Katar wegen einer Sendung des in Katar beheimateten Fernsehsenders Al-Dschasira
geschlossen. In der Sendung des populären Satellitensender, der vom katarischen
Herrscherhaus betrieben wird, war ein tunesischer Regimekritiker interviewt
worden. In einer Erklärung des Außenministerium in Tunis vom Mittwoch hieß es,
die in der Sendung geäußerten Vorwürfe, in Tunesien gebe es keine
Meinungsfreiheit, seien "rufschädigend für unser Land".

Der im Pariser Exil lebende Oppositionelle Al-Munsef Al-Masuki hatte die
Tunesier in dem Interview am 15. Oktober zum "friedlichen zivilen Ungehorsam"
aufgerufen. Gegen Al-Masuki liegt in seiner Heimat seit fünf Jahren ein
Haftbefehl vor, weil er angeblich zur Gewalt aufgerufen haben soll.

Source: http://nfj.newsroom.de/news/display/index.cfm?id=364529&back=1
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Sihem Bensedrine, Ben Alis mutige Gegnerin
Alexandra Thimm - Hannover - 14.10.2006
Die tunesische Journalistin Sihem Bensedrine, 56, wurde in ihrem Heimatland
bedroht, verhaftet und gefoltert – und doch nicht zum Schweigen gebracht.
Sihem Bensedrine kämpft für die Menschenrechte in Tunesien (Foto: Hamburger
Stiftung für politisch Verfolgte)
Man muss nur fünf Minuten mit Sihem Bensedrine verbringen, um etwas von dem
Engagement zu spüren, das diese zierliche Frau antreibt.

Zum Interview kommt sie zu spät, wofür sie sich, noch außer Atem, entschuldigt.
Gerade als wir mit dem Gespräch beginnen wollen, klingelt das Telefon. Die
Organisation für Freien Internationalen Meinungsaustausch (IFEX), deren
wöchentliches Bulletin Bensedrine mit herausgibt, bittet zur Telefonkonferenz.
Kurz diskutiert sie mit ihren Kollegen über die Redaktionslinie, dann
verabschiedet sie sich hastig von der Besprechung und lässt sich schließlich
seufzend in einen Sessel fallen.

Kampf gegen Unterdrückung

Trotz ihrer 56 Jahre wirkt Bensedrine jugendlich. Ihre dunklen Augen funkeln
lebenslustig, die braunen Locken hat sie zu einem kurzen Zopf gebändigt. Seit
vier Jahren ist Bensedrine nun schon im Exil in Hamburg. Hier, in einem Altbau
im Schanzenviertel, hat sie eine Wohnung, in der sie mit ihrer Familie lebt.
Ihre Tochter geht in Hamburg zur Schule, ihr Sohn studiert in Frankreich.

Gestern Abend ist sie aus Casablanca zurückgekehrt. Morgen früh fliegt sie nach
Lagos, um dort an einer Konferenz des afrikanischen Netzwerkes von
Organisationen für Meinungsfreiheit (NAFEO) teilzunehmen. Heute Vormittag musste
sie deshalb nach Berlin, um sich ein Visum für die Einreise nach Nigeria zu
besorgen.

„Es liegt nicht in meiner Natur, mich zu unterwerfen“ kommentiert Bensedrine
ihre Lebensgeschichte. 1987 kam Zine El Abidine Ben Ali durch einen
Staatsstreich in Tunesien an die Macht. Er schaffte die Pressefreiheit Anfang
der Neunziger ab, gleichzeitig begann er, islamistische Fundamentalisten im Land
zu bekämpfen.

„Viele Menschen wurden zu Tode gefoltert“, erzählt Sihem Bensedrine. Sie
dokumentierte die Gewalttaten und sprach mit den Familienangehörigen der Opfer.
Ihr Engagement kam nicht von ungefähr: Schon vor der Machtergreifung Ben Alis
hatte sie sich für soziale Gerechtigkeit engagiert und war Vorstandsmitglied in
der Tunesischen Liga für Menschenrechte. Als sich in den achtziger Jahren
erstmals eine freie Presse in ihrer Heimat entwickelte, wurde sie Journalistin.
„ Es war eine aufregende Herausforderung die Monopolstellung der offiziellen
Staatspresse zu durchbrechen“, sagt sie.

Überwacht, verhaftet, gefoltert

Doch durch ihr Engagement wurde sie Ben Ali gefährlich. Er verordnete
Repressalien gegen die Aktivistin und ihre Familie: Die Geheimpolizei überwachte
die Familie jahrelang. Der Pass von Sihem Bensedrine wurde für sechs Jahre
konfisziert, ihr Mann wurde zwei Jahre unter Hausarrest gestellt und verlor
dadurch seine Existenzgrundlage, eine Farm. Der Hund der Tochter wurde erhängt.
Sihem Bensedrine wurde mehrfach öffentlich verleumdet und auf der Straße
verprügelt. 2000 wurden ihr im Gefängnis die Rippen gebrochen, ihre Wirbelsäule
und ein Auge verletzt. Ein Jahr später wurde sie wieder verhaftet.

2002 lud die Hamburger Stiftung für politisch Verfolgte Sihem Bensedrine für ein
Jahr an die Elbe ein. Als sich die Situation für die Journalistin in Tunesien
nicht verbesserte, wurde das Stipendium mit Hilfe privater Sponsoren bis 2005
verlängert. Seit diesem Jahr ist sie Gast der internationalen
Schriftstellervereinigung (PEN) in Deutschland.

Sihem Bensedrine mag Deutschland. Solange es keinen Machtwechsel in ihrem Land
gibt, würde sie gerne bleiben. Die Tunesierin schätzt die Deutschen und ihren
Lebensstil. Lachend meint sie: „ Mir gefällt, dass die Menschen bei Rot nicht
über die Straße gehen. Hier respektieren alle die Vorschriften. In meinem Land
gibt es keine Gesetze, die für alle gelten und auf die sich alle berufen
können.“

Wie es für sie und ihre Familie im nächsten Jahr weitergehen soll, weiß sie
nicht. „Meine Tochter möchte wissen, ob sie ihren Schulabschluss hier machen
kann. Ich kann unsere persönliche Zukunft nicht planen.“ Ganz kurz wirkt sie,
die Kämpferin, erschöpft. „Ich würde gerne nach Tunesien zurückkehren und dort
ein ganz normales Leben führen.“

Scheinheiliges Europa

Während ihres Exils haben Sihem Bensedrine und ihr Mann Omar Mestiri das Buch
„Despoten vor Europas Haustür“ geschrieben. Darin kritisieren sie, dass die EU
die autoritären Regime in Nordafrika unterstütze. „ Wenn die demokratischen
Staatsmänner Europas Diktatoren in Afrika tolerieren, dann dürfen sie sich nicht
wundern, dass die Menschen aus diesen Staaten versuchen, nach Europa zu
fliehen.“

Der Großteil der Bevölkerung Afrikas, beklagt Bensedrine, habe keinen Zugang zu
den landeigenen Ressourcen und Geldern. „Wir wandern aus, weil wir in unserer
Heimat keine Zukunft haben. Und Europa ist mitverantwortlich für diese
Situation.“
Copyright © 2006 Babel International All Rights Reserved | Adresse du document :
http://www.aktion18oktober.com/deutsch/modules.php?name=News&file=article&sid=41\
7
Source: http://www.cafebabel.com/de/printversion.asp?T=A&Id=2072
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Reiseverbot für eine Richterin

Das Redaktionsteam


Die Richterin Frau Wassila Elkaabi wurde ihr am 28.09.06 im Flughafen von Tunis
eine Reise nach Ungarn untersagt, wo sie an einem internationalen Kongress für
Richter als Vertreterin des tunesischen Vereins für Unabhängigen Richter
teilnehmen sollte. Die tunesische Flughafenpolizei begründete das Reiseverbot
mit fehlenden Dokumenten.
Auch Herr Ahmed Errahmouni der Vorstandvorsitzenden des Vereins und alle andere
Vorstandsmitglieder wurde die Teilnahme an das Internationalen Ereignis
verweigert bzw. ihre Reisepässe nicht verlängert.....
 
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Nejib Chebbi von der Staatanwaltschaft verhört

Das Redaktionsteam


Ahmed Nejib Chebbi, Generalsekretär der Partei der Progressiven Demokraten und
einer der führenden Gesichter des Aktion 18. Oktober für Rechte und Freiheit in
Tunesien wurde am Montag  den 2. Oktober 2006 um 12 Uhr in Anwesenheit von 15
Rechtsanwälten von der Staatanwaltschaft in Tunis  wegen wechseln der Druckerei
von der Zeitung El- Maukif ohne Voranmeldung bei der tunesischen Behörden
verhört.

Wahrscheinlich will die tunesische Regierung noch mehr Druck auf die Zeitung El-
Maukif üben oder sogar verbieten um die kleine Lücke für die Unabhängige Presse
für das tunesisches Volk zuschließen sagte Herr Chebbi kurz nach seinem Verhör.
 
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Google Earth und die tunesischen Gefängnisse

Unter dem Motto “Putting Tunisia Prisons on the map” hat ein
arabisch-niederländischer Blogger (www.kitab.nl) die tunesischen Gefängnisse, in
denen politische Gefangene inhaftiert sind, über eine Google-Earth Datei
sichtbar gemacht.

Source: http://www.aktion18oktober.com/deutsch/index.php

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Jubiläum
Auszeit von Krieg und Verfolgung

Die Hamburger Stiftung für politisch Verfolgte wird 20 Jahre alt - 80 Menschen
fanden in dieser Zeit durch sie Schutz und Frieden
Von Andrea Jeska
18 Jahre, acht Monate und 22 Tage hatte der Schriftsteller Nisametin Achmetow in
sibirischen Lagern verbracht, als er im Jahr 1986 als erster Gast der Hamburger
Stiftung für politisch Verfolgte nach Deutschland kam. Ein Jahr Freiheit und
Erholung von den Strapazen der Gefangenschaft. Dann ging er zurück. 79 weitere
Leidensgenossen aus Algerien, Tunesien, Kolumbien, der Elfenbeinküste, dem Irak,
dem Iran, Tadschikistan und Tschetschenien folgten. Ihnen allen wurde eine
Auszeit von Verfolgung, Bedrohung und Krieg gewährt. Und sie erhielten eine
Plattform zur Darstellung ihres Schicksals in Wort und Bild. Am 12. September
begeht die Stiftung ihr 20. Jubiläum.
"Der Freiheit ein Mikrofon" reichen, wollte der Vater der Stiftung, der damalige
Bürgermeister Klaus von Dohnanyi. Erst er, dann seine Nachfolger waren und sind
jeweils Erste Vorsitzende dieser Hamburger Initiative zur Unterstützung von
Schriftstellern, Journalisten, Malern, Wissenschaftlern und Bauernführern.
Einer der Stifter der ersten Stunde ist der Wissenschaftler Jan-Philipp
Reemtsma. Er half über die ersten sieben Jahre und unterstützt auch heute noch
einzelne Projekte wie die Veröffentlichung von Literatur und Exilzeitungen. Zu
seinen Motiven befragt, zitierte Reemtsma in einem Interview vor ein paar Jahren
das Brecht-Gedicht "Nachtasyl" und drehte dessen Botschaft, die Welt lasse sich
durch die Hilfe einzelner nicht verbessern, um. "Ja, es stimmt. Das Zeitalter
der Armut und der Unterdrückung wird dadurch nicht beendet. Kein Grund, den
Menschen nicht ein Nachtlager zu geben."
Zwei, die das Projekt seit Jahren mit unterstützen, sind der Hamburger
Buchhändler Ocke Rickertsen und Christoph Rinser, Sohn der Schriftstellerin
Luise Rinser. Sein Engagement hinge mit der deutschen Geschichte und dem
Schweigen über die Geschichte zusammen, erklärt Rickertsen diese Unterstützung.
So einmalig die Stiftung für politisch Verfolgte ist, allein ist sie nicht. Die
Suche nach geeigneten Kandidaten erfolgt in Zusammenarbeit mit Amnesty
International, Veranstaltungen in Partnerschaft mit der Gesellschaft zur
Förderung der Demokratie und des Völkerrechts, ein Kind des Hamburger Reeders
Peter Krämer. Schriftsteller unter den Gästen werden nach Ablauf ihres
Stipendiums vom Pen-Club in das Programm "Writers in Exil" übernommen und können
ein weiteres Jahr in Europa bleiben. Je nach Engagement der Förderer kann die
Stiftung in einem Jahr fünf Gäste aufnehmen.
Nicht immer sind diese einfach nur glücklich, der Bedrohung entronnen und in
Sicherheit zu sein. Die ersten drei Monate, sagt die Stiftungs-Geschäftsführerin
Martina Bäurle, sind das Heimweh und die Fremdheit groß, die Telefonrechnungen
hoch. Gäste, die Schlimmes erlebt haben oder deren Familie in Gefahr
zurückbleibe, brauchen lange, um die Vorteile der neuen Freiheit zu entdecken.
Bäurle ist die einzige Mitarbeiterin der Stiftung und somit mehr als nur deren
Geschäftsführerin. Vorschläge für mögliche Gäste werden von ihr recherchiert,
Gelder aufgetrieben, politische Kampagnen geplant. Ist eine Einladung
ausgesprochen, holt Bäurle die Gäste vom Flughafen ab, bringt sie in ihre
Wohnung und kümmert sich in den ersten Wochen um Behördengänge, Arztbesuche und
anderes. Sie kommt, wenn es Computerprobleme und Beinbrüche gibt, und auch, wenn
das Elend des Exils ihre Gäste übermannt. Dann wird gemeinsam gekocht, geredet
und gegessen, solange, bis alles wieder heller scheint.
Als Herausforderung empfand Bäurle Stiftungsgast Musa Sadulajew, einen
tschetschenischen Fotografen, dessen Traumatisierung ihm den Blick auf negative
Seiten seines Gastlandes verstellte. Im Vergleich mit dem Leid in Tschetschenien
schien ihm alles in Deutschland wie das Paradies.
Von den Tschetschenen - ein weiterer Stiftungsgast ist die Menschenrechtlerin
Lipkhan Basajewa - hat Bäurle gelernt, dass Freiheit aus kleinen Dingen bestehen
kann. Sie sei anfangs verwundert gewesen, diese am helllichten Tag im Pyjama
anzutreffen. Bis die Gäste ihr erzählten, sie hätten jahrelang bekleidet
geschlafen, immer in Angst vor nächtlichen Verhaftungen. Das Tragen des Pyjamas
als Symbol für den Frieden, als Zeichen von Furchtlosigkeit, darauf soll einer
erst mal kommen.
Selten lässt Bäurle ihre Gäste leichten Herzens wieder in die Heimat ziehen, vor
allem dann nicht, wenn sie das Gefährdungspotenzial hoch einschätzt. Keinem der
Stiftungsgäste widerfuhr bislang nach der Rückkehr Schlimmes, manche allerdings
zogen sich ins innere Exil zurück. Nun steht für die Tschetschenen Sadulajew und
die Basajewa die Rückkehr an. Bäurle hofft, die Bekanntheit, die beide in
Deutschland durch die Arbeit der Stiftung erlangten, möge ihnen ein wenig Schutz
sein.
Artikel erschienen am Di, 5. September 2006

Source: http://www.welt.de/data/2006/09/05/1023458.html

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Urgent Action

UA-Nr: UA-204/2006
AI-Index: EUR 21/005/2006
Datum: 28.07.2006

DROHENDE ABSCHIEBUNG / DROHENDE FOLTER

Frankreich / Tunesien:

Adel Tebourski, 42-jähriger Tunesier

Adel Tebourski ist in unmittelbarer Gefahr, gegen seinen Willen von den französischen Behörden in sein Heimatland Tunesien zurückgeführt zu werden. Im Fall seiner Abschiebung drohen ihm dort Anklagen auf der Grundlage der Antiterrorismusgesetze sowie Folter und andere schwere Menschenrechtsverletzungen.

Adel Tebourski, der vor kurzem noch sowohl die französische als auch die tunesische Staatsbürgerschaft besaß, befindet sich derzeit in der Haftanstalt „Mesnil-Amelot“ im einem Pariser Vorort. Er ist in Frankreich seit 2001 in Haft. Nach über drei Jahren Untersuchungshaft wurde er im Mai vergangenen Jahres vor Gericht gestellt und zu sechs Jahren Haft verurteilt. Das Gericht befand ihn für schuldig, zwei mutmaßliche Angehörige der al-Qaida mit gefälschten Papieren ausgestattet zu haben, die am 9. September 2001an der Ermordung von Massoud, dem damaligen Anführer der Nord-Allianz in Afghanistan, beteiligt gewesen sein sollen.

Am 21. Juli 2006 wurde Adel Tebourski aus dem Gefängnis in Nantes entlassen, aber am selben Tag entzog man ihm die französische Staatsbürgerschaft und brachte ihn in die Haftanstalt „Mesnil-Amelot“. Dies geschah auf Anordnung des französischen Innenministers, ihn des Landes zu verweisen. Die rechtliche Grundlage dafür ist eine Notverordnung, die den Betroffenen das Recht vorenthält, die Abschiebung bis zur Überprüfung des Rechtsmittels auszusetzen. Am 28. Juli 2006 hat das “Office français de protections des réfugiés et apatrides » (OFPRA), welches Asylanträge prüft, Adel Tebourskis Antrag auf politisches Asyl abgelehnt. Sein Rechtsanwalt versucht die drohende Abschiebung zu verhindern. Adel Tebourski lebt seit 21 Jahren in Europa, zuerst in Belgien und später in Frankreich. Im Jahr 1995 heiratete er eine Französin, mit der er ein Kind hat, und seit 2004 ist er geschieden.

HINTERGRUNDINFORMATIONEN

amnesty international erhält seit Jahren zahlreiche Berichte über Misshandlungen und Folterungen in Tunesien, für die Sicherheitskräfte, darunter auch Angehörige der Staatsicherheitsabteilung des Innenministeriums in Tunis, verantwortlich sind. In praktisch allen Fällen werden Foltervorwürfe weder untersucht, noch die mutmaßlichen Täter vor Gericht gestellt.

Ein weiterer tunesischer Staatsangehöriger, Adil Rahali, ist im April 2004 aus Irland abgeschoben worden, nachdem sein Asylantrag abgelehnt worden war. Nach seiner Ankunft in Tunesien hat man ihn festgenommen und zum Staatssicherheitsdienst gebracht, der ihn mehrere Tage lang in geheimer Haft hielt und in dieser Zeit gefoltert haben soll. Adil Rahali hatte zuvor über ein Jahrzehnt in Europa gelebt. Er wurde in Tunesien gemäß des „Antiterrorismusgesetzes” von 2003 beschuldigt, einer im Ausland operierenden „terroristischen“ Vereinigung anzugehören. Der Name dieser Organisation wurde nicht genannt, ebensowenig die im einzelnen ihm zur Last gelegten Aktivitäten. Sein Rechtsanwalt legt Beschwerde wegen der Foltervorwürfe ein, aber soweit bekannt, wurden diesbezüglich keine Ermittlungen eingeleitet. Im März 2005 wurde Adil Rahali zu zehn Jahren Haft verurteilt. Im Berufungsverfahren im September 2005 reduzierte das Gericht sein Strafmaß auf fünf Jahre Freiheitsentzug.

Im Mai 2004 wurde der tunesische Staatsbürger Tarek Belkhirat nach der Ablehnung seines Asylantrags von Frankreich nach Tunesien abgeschoben. Dort wurde er bei seinem Eintreffen in Haft genommen und ebenfalls mit Verweis auf das Antiterrorismusgesetz vor Gericht gestellt. Der „Conseil d’État“, das höchste französische Verwaltungsgericht, hob im Februar 2005 den Abschiebungsbefehl gegen Tarek Belkhirat wieder auf. Er wurde jedoch einen Monat später in Tunesien zu zehn Jahren Haft verurteilt, und auch bei ihm wurde das Strafmaß in der Berufungsinstanz im Oktober 2005 auf fünf Jahre Gefängnis verkürzt, die er dort derzeit verbüßt.

EMPFOHLENE AKTIONEN: Schreiben Sie bitte Telefaxe, E-Mails und Luftpostbriefe, in denen Sie

• sich angesichts der Meldungen besorgt zeigen, wonach Adel Tebourski in unmittelbarer Gefahr ist, von den französischen Behörden in sein Heimatland Tunesien abgeschoben zu werden, und fordern, dass die Abschiebung gestoppt wird, da ihm in seiner Heimat schwere Menschenrechtsverletzungen drohen;

• die französischen Behörden an ihre völkerrechtlichen Verpflichtungen gemäß der Genfer Flüchtlingskonvention und des UN-Übereinkommens gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe erinnern, niemanden in ein Land zurückzuführen, in dem der Person schwere Menschenrechtsverletzungen drohen;

• den französischen Behörden darlegen, dass ungeachtet von Sicherheitserwägungen Personen nach internationalem Recht unter keinen Umständen in ein Land abgeschoben werden dürfen, wenn begründeter Anlass zu der Befürchtung besteht, dass die Person dort gefoltert werden könnte;

• die französischen Behörden auffordern, Adel Tebourski nicht in ein Drittland zu überführen, wenn dort sein wirksamer und dauerhafter Schutz vor der Zwangsrückführung nach Tunesien nicht gewährleistet ist.

APPELLE AN:

Monsieur Philippe Douste Blazy
Ministre des Affaires Etrangères
37, quai des Orfèvres
PARIS F-75007, FRANKREICH
(Außenminister – korrekte Anrede:: Monsieur le Ministre)
Telefax: (00 33) 1-4317 42 75

Monsieur Nicolas Sarkozy
Ministre de l’intérieur et de l'aménagement du territoire
Place Beauvau, Paris F-75008 Cedex 08, FRANKREICH
(Innenminister – korrekte Anrede:: Monsieur le Ministre)
Telefax: (00 33) 1-4359 8950
E-Mail: laurent.solly@...

KOPIEN AN :

Kanzlei der Botschaft der Republik Frankreich
S. E. Herrn Claude Pierre Marcel Martin
Pariser Platz 5, 10117 Berlin
Telefax: 030-590 039 110
E-Mail: info@...

Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Französisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 8. September 2006 keine Appelle mehr zu verschicken.

RECOMMENDED ACTION: Please send appeals to arrive as quickly as possible, in French, English or your own language:

- expressing concern at reports that Adel Tebourski is at imminent risk of being forcibly returned to Tunisia, and calling for all attempts to return him to be halted;

- urging the French authorities to stop the forcible return of any person to a country where they are at risk of serious human rights abuses, in accordance with France’s international obligations, including the United Nations Convention relating to the Status of Refugees and the Convention against Torture and Other Cruel, Inhuman or Degrading Treatment or Punishment, and under customary international law;

- reminding the French authorities that, regardless of any security concerns they might have regarding Adel Tebourski, the forcible return of anyone to a country where there are substantial reasons to believe they are at risk of torture, is absolutely prohibited under international law;

- urging the French authorities not to send Adel Tebourski to any third country where he would not be granted effective and durable protection against forcible return to Tunisia.

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PRESSEERKLÄRUNG

23.07.2006
 

Der politische Gefangene Hechmi Mekki ist am 15. Juli an Lungenkrebs gestorben. Er wurde 1995 wegen Mitgliedschaft in einer verbotenen Vereinigung zu 37 Jahren Haft verurteilt, er erkrankte im Gefängnis an Lungenkrebs; er wurde nicht medizinisch behandelt.
Auf Druck von Menschenrechtsorganisationen wurde er am 14.3.06 entlassen. Die Haftanstalt ignorierte seinen Gesundheitszustand. Die tunesische Regierung trägt die Schuld an seinem Tod. Wir drücken seiner Familie unser Mitgefühl aus.

In großer Sorge sind wir auch über den Gesundheitszustand des politischen Gefangenen Mohamed Akrout. Er befindet sich seit dem 7. Juni 2006 im Hungerstreik, um gegen seine Haftbedingungen und gegen die Verweigerung einer medizinischen Versorgung durch die Behörden im Gefängnis „9 avril“ zu protestieren. Aufgrund des Hungerstreiks ist Mohamed Akrout inzwischen sehr geschwächt. Seine Familie erhält keine Besucherlaubnis. Seit dem 8. Juli 2006 weigert sich Mohamed Akrout gezuckertes Wasser zu sich zu nehmen. Er ist inzwischen so geschwächt, dass er nicht mehr aufrecht stehen kann. Sein Leben ist in großer Gefahr. Das Gefängnis ist vom Wohnort seiner Familie 400 km entfernt. Die Gefängnisbehörde verweigerte ohne Nennung eines Grundes den Zugang. Auch der Postwechsel mit seiner Familie wird verzögert oder die Briefe werden konfisziert. Seit Juni 2006 hat seine Familie keine Post erhalten. Auch Bücher und Zeitungen erhält er nicht.

Mohamed Akrout war Mitglied der islamistischen Organisation Ennahda. 1991 wurde er festgenommen und zu lebenslanger Haft verurteilt; die Haftstrafe wurde später auf 30 Jahre reduziert. Es erfolgte eine weitere Reduzierung des Strafmaßes; er muss jetzt noch rund sechs Jahre in Haft bleiben.

Die Haftbedingungen in tunesischen Gefängnissen werden nicht einmal den Mindeststandards gerecht. Im Mai 2001 wurde ein Justizvollzugsgesetz verabschiedet. Dieses Gesetz garantiert Häftlingen Grundrechte wie das Recht auf kostenlose medizinische Versorgung. Es liegt im Ermessen des Gefängnisarztes, ob die Behandlung im Gefängnis oder in einem Krankenhaus erfolgt. Es gibt Sonderurlaub bei schwerer Krankheit oder dem Tod eines Angehörigen. Es gibt das Recht auf Briefkontakt und Familienbesuche, den Zugang zu Zeitungen und Büchern. Dieses Gesetz wird weitgehend missachtet.

Wir fordern die tunesischen Behörden auf, die Menschenrechte und die Gesetze zu achten. Wir fordern Rechtstaatlichkeit.

SOS TUNESIEN

Der Vorstand

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Hechmi Mekki ist gestorben

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Arbeitskreis Menschenrechte (AKM)

Thomas Müller

Am Pandyck 31, D-47443 Moers

Tel. 02841-916 3753 Fax: 02841-916 3754

e-mail: t_mueller_akmenschenrechte@...

Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Freunde,

diese Mitteilung erhalten Sie im Rahmen des e-mail- und Fax-Aktionskreises von

• Arbeitskreis Menschenrechte (AKM) und
• Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM), Arbeitsgruppe München

Der Rechtsanwalt und Menschenrechtler Mohammed Abbou war im April 2005 zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt worden. Die Hauptanklagepunkte bezogen sich darauf, dass er zwei regierungskritische Artikel im Internet veröffentlicht und die Praxis der Folter in Tunesien angeprangert hatte. Das Gerichtsurteil wurde im Juni 2005 bestätigt. Der Häftling befindet sich im El-Kef-Gefängnis, das etwa 200 km von seinem Heimatort Tunis entfernt liegt, wodurch Familienbesuche erschwert sind.

Ärztliche Hilfe wird verweigert

Während eines Familienbesuchs am 30. März 2006 sah Mohammed Abbou, wie Amnesty International (ai) berichtet, sehr geschwächt aus und war nicht in der Lage, ohne Hilfe zu gehen oder zu stehen. Er erzählte, dass ihn Gefängniswärter wiederholt mitten in der Nacht geweckt und seine Zelle durchsucht haben. Wie er seiner Ehefrau schilderte, wurde er miet Fußtritten und Fausthieben traktiert, als er darum bat, in eine Zelle verlegt zu werden, die er sich nicht mit anderen Straftätern teilen muss. Auch habe man ihm seine Matratze weggenommen, so dass er nun auf dem ‚Bettrahmen aus Metall schlafen müsse. Seinen Angaben zufolge hat ihn zwar ein Arzt am 23. März 2006 in der Haft aufgesucht, der ihn aber weder untersucht, noch ihm Medikamente oder eine Behandlung verschrieben hat.

Dieses Gespräch wurde sehr schnell unterbrochen: Als die anwesenden Vollzugsbeamten hörten, dass er sich bei seiner Frau über die erlittenen Misshandlungen beschwerte, schlossen sie die Klappe zwischen den Besuchern und dem Häftling, so dass diese schreien mussten,  um weiter miteinander kommunizieren zu können. Kurz danach fiel Mohammed Abbou, wie ai weiter dokumentiert, in Ohnmacht.

Appell der Ehefrau

Als ihn seine Familie am 23. März 2006 besuchen wollte, teilten Gefängniswärter den Angehörigen mit, dass man ihm das Besuchsrecht an dem Tag entzogen hat, weil er sich geweigert haben soll, in seine Zelle zurückzukehren. Am 16. März 2006 wurde der Besuch seiner Schwester beendet, als die Vollzugsbeamten erfuhren, dass Mohammed Abbous Ehefrau im Rahmen der jährlichen Sitzung der UN-Menschenrechtskommission in Genf seinen Fall mit Hilfe anderer Menschenrechtsverteidiger vorgestellt hatte.

Im November 2005 kam die UN-Arbeitgruppe für willkürliche Inhaftierungen zu dem Schluss, dass die Inhaftierung von Mohammed Abbou willkürlich ist und gegen Artikel 19 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte und Artikel 19 des Internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte verstößt. Die UN-Arbeitgruppe forderte die tunesische Regierung auf, internationale Menschenrechtsstandards im Fall von Mohammed Abbous einzuhalten.

Ø                 Hoffnungszeichen e.V. möchte die Freilassung dieses unschuldig inhaftierten Menschenrechtlers erreichen. Wir bitten Sie, dieses Anliegen zu unterstützen, indem Sie das beiliegende Schreiben kurzfristig an die genannten Stellen schicken.

Vielen Dank + viele Grüße

Thomas Müller

Für Aktionskreis-Teilnehmer in Österreich und in der Schweiz:

ÖSTERREICH:

·                   Botschaft der Tunesischen Republik, Sieverringerstr. 187, A-1190 Wien
Fax: (01) 581 55 92, E-Mail: at.vienne@...

·                   Außenministerium, Ballhausplatz 2, A-1014 Wien, Fax: +43 (5) 011590, e-mail: einlaufstelle@...

SCHWEIZ:

·                   Botschaft der Tunesischen Republik, Kirchenfeldstr. 63, CH-3005 Bern, Fax: 031-3510445, E-Mail: at.berne@...

·                   Eidgenössisches Department für auswärtige Angelegenheiten, Bundeshaus West, CH-3003 Bern, Fax: (+41) 031 323 5994 , e-mail: generalsekretaer@...

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Absender:

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Président

Zine El Abidine Ben Ali

Président de la République

Palais Présidentiel

Tunis / TUNESIEN

Fax: (00 216) 71-744 721, (00 216) 71-731 009

E-Mail : info@...

Monsieur le Président,

permettez-moi de porter à votre connaissance de cas d’une mise en état de détention arbitraire dans votre pays.

Au mois d’avril de l’année dernière, l’avocat et défenseur de droits de l’homme Mohammed Abbou a été condamné à une détention de trois ans et demi. Les principaux chefs d’accusation se rapportaient à deux articles critiques qu’il a publiés dans l’Internet et dans lesquels il a dénoncé la pratique de troture en Tunisie. Selon les informations des médias lesquels il a l’assistance médicale à Monsieur Mohammed Abbou dans la prison. Les visites de ses proches sont empêchées ou interrompues.

En novembre 2005, le groupe de travail s’occupant des détentions arbitraires á l’ONU a conclu que la mise en détention de Mohmmed Abbou est arbitraire et transgresse l’article 19 du Pacte international relatif aux drotis civils et politiques. Je vous demande poliment de faire tout ce que est dans votre pouvoir pour relaxe Mohammed Abbou immédiatement et sans sonditions.

Avec mes salutations distinguées

Version / Übersetzung

Erlauben Sie mir, Sie auf den Fall einer willkürlichen Inhaftierung in Ihrem Land hinzuweisen. Der Rechtsanwalt und Menschenrechtler Mohammed Abbou ist im April vergangenen Jahres zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt worden. Die Hauptanklagepunkte bezogen sich darauf, dass er zwei regierungskritische Artikel im Internet veröffentlicht und die Praxis der Folter in Tunesien angeprangert hatte. Laut Medienberichten wird Mohammed Abbou im Gefängnis ärztliche Hilfe verweigert. Besuche seiner Angehörigen werden unterbunden oder abgebrochen. Im November 2005 kam die UN-Arbeitsgruppe für willkürliche Inhaftierungen zu dem Schluss, der die Inhaftierung von Mohammed Abbou willkürlich ist und gegen Artikel 19 des Internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte verstößt. Ich bitte Sie höflich, alles in Ihrer Macht Stehende zu tun, Mohammed Abbou sofort und bedingungslos freizulassen.

Copie / Kopie:

• Botschaft der Tunesischen Republik, S. E. Herrn Moncef Ben Abdallah, Lindenallee 16, D-14050 Berlin, Fax: 030-3082 0683, E-Mail:  botschafttunis@...
• Auswärtiges Amt, Berlin, Fax: 030-5000-3402, E-Mail: poststelle@...
• Deutscher Bundestag, Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe, Fax: 030-227-36051, E-Mail: menschenrechtsausschuss@...

 Source: http://www.igfm-muenchen.de/appelle/2006-05-04-Tunesien.rtf

(Info aus: www.aktion18Oktober.com)

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