Tunesien

Wiederwahl von Präsident Ben Ali gilt als sicher

Der seit 22 Jahren amtierende tunesische Staatschef Ben Ali kann sich seiner Wiederwahl sicher sein. Bei den letzten Wahlen errang seine Partei RCD immer eine überwältigende Mehrheit und auch sein Rückhalt in der Bevölkerung scheint groß. Nur von außerhalb gibt es Kritik an seinem Führungsstil.

Bei den Präsidentschafts- und Parlamentswahlen in Tunesien gilt der Sieg des seit 22 Jahren amtierenden Staatschefs Zine el Abidine Ben Ali als sicher. Sowohl Unternehmerverbände als auch Gewerkschaften stehen hinter dem 73-jährigen Präsidenten. Er hatte seinen Vorgänger, den früheren Führer im Kampf gegen die Kolonialmacht Frankreich, den autoritär regierenden Habib Bourguiba, 1987 wegen „Senilität“ für abgesetzt erklärt und regiert das nordafrikanische Land seitdem mit harter Hand.

Jetzt bewirbt sich der frühere Geheimdienstmann Ben Ali um das fünfte Mandat in Folge. Theoretisch dürfte es auch sein letztes sein, denn die 2002 vom Parlament geänderte und in einem Volksentscheid mit großer Mehrheit bestätigte Verfassung erlaubt fünf Amtszeiten in Folge, begrenzt das Alter des Staatschefs zugleich aber auf 75 Jahre. 2004 war Ben Ali mit mehr als 94 Prozent der Stimmen im Amt bestätigt worden. Seine Partei, die Konstitutionelle Demokratische Versammlung (RCD), die Tunesien seit der Unabhängigkeit im Jahr 1956 regiert, errang im Parlament eine überwältigende Mehrheit der Sitze. Dies dürfte ihr auch bei dem Wahlgang am Sonntag wieder gelingen.

Ben Alis drei Herausforderer bei der Präsidentschaftswahl rechnen sich selbst keine Chance aus. Von acht Oppositionsparteien unterstützen drei den Amtsinhaber. Dieser ist in einer mit großem Aufwand betriebenen Wahlkampagne in Funk und Fernsehen sowie auf Plakaten in Städten und Dörfern allgegenwärtig – ebenso wie seine Ehefrau Leila. Die Konkurrenten müssen sich mit kleinen Werbeflächen und kurzen Auftritten in den Medien begnügen, ihre Versammlungen sind meist nur spärlich besucht.

Zwei der drei Präsidentschaftsbewerber, die gegen Ben Ali antreten, gelten als regierungsnah: der 61-jährige Mohamed Bouchiha, dessen Partei der Volkseinheit (PUP) über elf, und der 51-jährige Ahmed Inoubli, dessen Unionistische Demokratische Einheit (UDU) über sieben Abgeordnete im 189 Sitze zählenden Parlament verfügt. Einzig der 63-jährige Ahmed Brahim von der drei Abgeordnete zählenden Partei Ettajdid (Erneuerung) vertritt ein tatsächlich oppositionelles Programm. Die Zeitung, in der es abgedruckt war, wurde vom Innenministerium prompt beschlagnahmt. Zwei weitere Oppositionskandidaten wurden gar nicht zur Präsidentschaftswahl zugelassen.

Menschenrechtsorganisationen bemängeln seit Jahren Einschnitte bei Presse- und Meinungsfreiheit sowie Repressalien gegen Oppositionelle und starke staatliche Überwachung. Die Rede ist von Folter politischer Gefangener und fortgesetzter Isolationshaft. Unter dem Vorwand des Anti-Terror-Kampfs gegen islamistische Gruppen habe die Repression zum Teil sogar noch zugenommen, auch wenn Ben Ali von der Notwendigkeit spreche, „den demokratischen Prozess auszubauen“. Als „Wall gegen den Islamismus“ genießt die Ben-Ali-Regierung einen gewissen Bonus bei westlichen Demokratien – auch wegen wirtschaftlicher Erfolge und im Vergleich etwa zu Algerien stabiler Verhältnisse, die ausländische Investoren anlocken.

Für die tunesische Journalistin und Vorsitzende der Internationalen Föderation für Menschenrechte (FIDH), Souhayr Belhassen, existiert der Pluralismus in Tunesien „nur in der Theorie“. In Wirklichkeit herrsche Ben Ali in einer Art Ein-Parteien-Staat mit einer völlig zersplitterten Opposition und staatstragenden Gewerkschaften. So sei die große Protestbewegung des vergangenen Jahres im Bergbaugebiet von Gafsa im Südwesten des Landes, der größte soziale Protest seit den Brotunruhen von 1984, wieder versandet.

gxs/AFP
Source: http://www.focus.de/politik/weitere-meldungen/tunesien-wiederwahl-von-praesident-ben-ali-gilt-als-sicher_aid_447449.html

 

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