Tunesien

UA-130/2009           Index: MDE 30/004/2009  19. Mai 2009

Herr RAMZI BEN JILANI ROMDHANI, 32 Jahre

Im April 2009 wurde Ramzi Romdhani Berichten zufolge von Gefängnisangestellten im Mornaguia-Gefängnis in der Nähe von Tunis gefoltert und anderweitig misshandelt. Er sitzt dort eine 29-jährige Haftstrafe ab, zu der er unter dem Antiterrorgesetz von 2003 verurteilt wurde.

Als ihn sein Bruder am 23. April besuchte, berichtete Ramzi Romdhani ihm, dass Gefängniswärter ihn mit Stöcken geschlagen, mit Militärstiefeln getreten, ihm Verbrennungen mit Zigaretten beigebracht und seinen Kopf mehrmals in einen Wassereimer getaucht hatten, so dass er befürchtete, ertrinken zu müssen, und schließlich das Bewusstsein verlor. Er sagte, dass er danach in das Gefängniskrankenhaus gebracht wurde, wo er zwei Tage lang an ein Beatmungsgerät angeschlossen war und medizinische Versorgung für seine Verletzungen erhielt. Sein Bruder konnte sehen, dass Ramzi Romdhani Prellungen hatte und dass ihm anscheinend mehrere Zähne ausgeschlagen worden waren.

Die Übergriffe gegen Ramzi Romdhani fanden offenbar deshalb statt, weil er gegen eine Entscheidung der Gefängnisleitung protestiert hatte, die ihm einen Besuch seiner zweijährigen Tochter verweigerte. Allerdings dürfen laut des tunesischen Gefängnisgesetzes Kinder unter 13 Jahren einen inhaftierten Elternteil auch außerhalb der geregelten Besuchszeiten besuchen. Den Vorschriften zufolge dürfen solche Besuche ohne eine Glastrennwand oder andere Hemmnisse im Beisein eines Gefängniswärters in Zivil stattfinden. Ramzi Romdhanis Tochter wurde nach seiner Festnahme geboren, und er hat sie bis heute nicht sehen dürfen.

Seit dem 23. April 2009 hat Ramzi Romdhani keinen Besuch mehr von seinen Familienangehörigen empfangen dürfen. Dies hat vermutlich mit den von ihm geäußerten Folter- und Misshandlungsvorwürfen zu tun und gibt Anlass zu der Sorge, dass er weiteren Folterungen und Misshandlungen ausgesetzt ist.

HINTERGRUNDINFORMATIONEN
Hunderte von Häftlingen, die noch nicht vor Gericht gestellt wurden, aber wegen terroristischer Vergehen festgehalten werden, sowie Häftlinge, die aus politischen oder Sicherheitsgründen Haftstrafen verbüßen, sind in tunesischen Gefängnissen Misshandlungen ausgesetzt.

Vertreter von Amnesty International haben sich im November und Dezember 2007 in Tunesien mit etwa 20 Familien von Häftlingen getroffen, die wegen terroristischen Vergehen angeklagt bzw. verurteilt sind. Diese Familien sagten aus, dass ihre Angehörigen Folterungen und anderen Misshandlungen ausgesetzt sind. Des Weiteren berichten ehemalige Häftlinge, Anwälte und Familienangehörige, dass solche Insassen routinemäßig keine angemessene medizinische Versorgung erhalten und dass sich viele von ihnen aufgrund der schlechten, unhygienischen und unangemessenen Haftbedingungen in einem schlechten gesundheitlichen Zustand befinden.

EMPFOHLENE AKTIONEN
SCHREIBEN SIE BITTE FAXE ODER LUFTPOSTBRIEFE, IN DENEN SIE

- Ihre Besorgnis darüber ausdrücken, dass Ramzi Romdhani von Gefängnisangestellten im Mornaguia-Gefängnis gefoltert und anderweitig misshandelt wurde und fordern, dass unverzüglich eine unabhängige Untersuchung eingeleitet wird und die für Folterungen Verantwortlichen vor Gericht gestellt werden;
- Ihre Sorge darüber zum Ausdruck bringen, dass Ramzi Romdhani seit dem 23. April 2009 keinen Besuch von seiner Familie erhalten durfte, nach den Gründen fragen und darauf dringen, dass er eine menschliche Behandlung erhält und ab sofort wieder regelmäßig Besuch von seiner Familie erhalten darf.

APPELLE AN

MINISTER FÜR JUSTIZ UND MENSCHENRECHTE
Béchir Tekkari
Ministry of Justice and Human Rights
31 Boulevard Bab Benat
1006 Tunis - La Kasbah
TUNESIEN
(korrekte Anrede: Your Excellency)
Fax: (00 216) 568 106

GEFÄNGNISDIREKTOR
Directeur de l'Administration Pénitentiaire
Administration Pénitentiaire (Idarat el-Sujun)
Rue d'Iran Lafayette
1002 Tunis
TUNESIEN
(korrekte Anrede: Dear Director)

KOPIEN AN

BOTSCHAFT DER TUNESISCHEN REPUBLIK
S. E. Herrn Moncef Ben Abdallah
Lindenallee 16
14050 Berlin
Fax: 030-3082 0683

Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Arabisch, Französisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 30. Juni 2009 keine Appelle mehr zu verschicken.

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