60 Jahre Menschenrechte
"Alle Menschen sind frei und gleich an Würde und Rechten geboren. Sie sind mit Vernunft und Gewissen begabt und sollen einander im Geiste der Brüderlichkeit begegnen." Resolution 217 A (III) der UN-Generalversammlung vom 10. Dezember 19 48. Ein FR-Schwerpunkt zum Sechszigsten der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte.
Ben Ali, Zine el-abidine
Unterdrückung, Zensur, Folter, Tunesien, seit 1987
Geburtsdatum:
Amt: Seit 1987 Staatspräsident Tunesiens. Viermal "wiedergewählt" mit jeweils weit über 90 Prozent
Aufenthaltsort: Tunis
Vergehen/Verbrechen: Ben Ali machte Tunesien zum Polizeistaat. 140.000 Polizisten, Spitzel und Denunzianten überwachen zehn Millionen Tunesier. Oppositionelle werden bedroht, inhaftiert, gefoltert. Die Zahl der Opfer geht in die Tausende.
Beweise: Amnesty International veröffentlichte im Juni einen Report, der auf 42 Seiten die Folterpraxis belegt. Mehrere andere Organisationen untermauern die Vorwürfe.
Wer behindert die Ergreifung? Die USA und viele europäische Länder, darunter Frankreich und Deutschland, schätzen das stabile Regime von Ben Ali. Das beliebte Touristenziel gilt als vorbildlich unter den arabischen Nationen.
Ben Ali reist regelmäßig zu internationalen Gipfeltreffen. Die diplomatische Immunität des Staatsoberhaupts gilt nicht für Verbrechen gegen die Menschlichkeit.
Zuständiges Land: Zunächst Tunesien. Die Verfassung garantiert Menschenrechte und Pressefreiheit. Das Statut über den Internationalen Strafgerichtshof hat Tunesien zwar unterzeichnet, aber nicht ratifiziert. Die auch von Tunesien unterzeichnete Menschenrechtscharta der Arabischen Liga sieht keine Sanktionen für Verstöße vor.
Frankfurter Rundschau,
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