Politische Gefangene in Tunesien freigelassen

Begnadigung durch Präsident Ben Ali

pgp. Madrid, 29. Juli

Zum 50. Jahrestag der Gründung der Republik sind letzte Woche in Tunesien 21 politische Gefangene auf Bewährung freigelassen worden. Zu ihnen gehört der oppositionelle Anwalt Mohammed Abbou, für den sich offenbar zuletzt auch der französische Präsident Sarkozy bei seinem Besuch in Tunis am 10. Juli eingesetzt hatte.

Bei den übrigen handelt es sich um Angehörige der verbotenen islamistischen Partei an-Nahda (die Erneuerung). Tunesische und internationale Menschenrechtsorganisationen haben die Freilassungen begrüsst, zugleich aber darauf hingewiesen, dass es unter Präsident Ben Alis Regime nach wie vor zahlreiche Häftlinge gibt, die wegen friedlicher politischer Aktivitäten im Gefängnis sitzen.

Abbou war vor zwei Jahren zu anderthalb Jahren verurteilt worden, weil er im Internet die Bereicherung im Umfeld des Präsidenten und Folterungen in tunesischen Gefängnissen angeprangert hatte. Zwei Jahre erhielt er überdies wegen angeblicher Gewalt gegen eine Berufskollegin. Die tunesische Anwaltskammer protestierte gegen Abbous Inhaftierung mit Sitzstreiks, und ausländische Berufsvereinigungen setzten sich für ihn ein.

Ende 2005 protestierte Abbou mit einem Hungerstreik gegen die Haftbedingungen für politische Gefangene. Die meisten inhaftierten Angehörigen von an-Nahda waren bereits in den frühen neunziger Jahren verurteilt worden, als Ben Ali - auch unter dem Eindruck der Geschehnisse in Algerien - die Partei unterdrückte und ihr vorwarf, sie plane einen Umsturz. Laut der Führung im Exil verurteilt an-Nahda jede Gewalt und will mit demokratischen Mitteln einen toleranten islamischen Staat erreichen.

In den letzten Jahren hat Ben Ali aus Anlass nationaler Feiertage schon mehrmals nicht nur gewöhnliche Kriminelle, sondern auch politische Gefangene begnadigt. Eine weitere Gelegenheit dieser Art bietet sich dem Präsidenten am 7. November, dem 20. Jahrestag des Beginns seiner Herrschaft; der damalige General war 1987 durch einen Staatsstreich gegen den senilen Präsidenten Bourguiba an die Macht gekommen.

Source: « Neue Zürcher Zeitung » 30. Juli 2007

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