Tunesien
Tunesien verdonnert Internetnutzer zu hohen Haftstrafen
Schon Downloads von Material zum Thema Dschihad reichten für eine Verurteilung der Jugendlichen zu 13 Jahren Gefängnis.9. Juli 2003. Ein Berufungsgericht im südtunesischen Zarzis hat am vergangenen Dienstag hohe Haftstrafen für sechs junge Internetnutzer aufrecht erhalten, unter ihnen ist der Deutsch-Tunesier Aymen Mecharek. Sie sollen terroristische Anschläge geplant haben - als Beweise dafür dienten Internet-Dateien und vermutlich erzwungene Geständnisse. Dateien aus dem Internet zu laden, reicht aus Sicht von Reporter ohne Grenzen für eine Verurteilung nicht aus. Das Berufungsgericht hat das Strafmaß von 19 Jahren und drei Monaten auf 13 Jahre reduziert.
Die sechs Männer gehören zu einer Gruppe von insgesamt neun Internetnutzern, die im April dieses Jahres zu bis zu 26 Jahren Haft verurteilt wurden. Die Anklage bezeichnete die Gruppe als „Brigade des Propheten“ und unterstellte ihnen Nähe zum Terrornetzwerk Al Qaida. Neben den heruntergeladenen Dateien stützte sich das Gericht auf Geständnisse der Verurteilten. Die Anwälte der jungen Internetnutzer erklärten diese jedoch für ungültig, da sie unter Folter erzwungen worden seien. So hatte der mit 18 Jahren jüngste Verurteilte Abderraszak Borguiba bei seiner Verhandlung ein gerissenes Trommelfell und Anzeichen einer Gesichtslähmung.
Die Anwälte wollen nun erneut Berufung einlegen. Reporter ohne Grenzen hofft, dass die nächste Instanz das Urteil aufgrund der dünnen Beweislage für ungültig erklärt.
Zwei der Verurteilten haben jeweils eine deutsch-tunesische und eine schwedisch-tunesische Staatsbürgerschaft. Ein weiterer lebt in Frankreich. Die Regierungen Schwedens, Frankreichs und Deutschlands haben jedoch auf die Verurteilungen bisher nicht reagiert. Reporter ohne Grenzen fordert sie daher eindringlich auf, sich für ihre Staatsbürger einzusetzen.
Die Verurteilten sind Abderrazak Bourguiba, 18, Hamza Mahrouk, 21, Amor Farouk Chelandi, 21, Amor Rached, 21, Abdel-Ghaffar Guiza, 21, Aymen Mecharek, 22, mit deutsch-tunesischer Staatsbürgerschaft, Ridha Hadj Brahim, 38, Ayoub Sfaxi, 22, wohnhaft in Frankreich und Tahar Guemir, 20, mit schwedisch-tunesischer Staatsbürgerschaft.
Source: http://www.testticker.de/Internet/article.asp?ArticleID=20040709011
Auch : http://www.reporter-ohne-grenzen.de/cont_dateien/pm_anzeige_c.php?id=436
http://www.presseportal.de/story.htx?nr=574526&firmaid=51548
Tunesien: 13 Jahre Haft für Internet-Nutzer
Von Martin Fiutak
ZDNet
09. Juli 2004
Gericht sieht in heruntergeladenen Dateien den Beweis für terroristische Absichten
Weil sie sich Dateien aus dem Internet herunter geladen haben, sind sechs junge tunesische Männer zu langen Haftstrafen von bis zu 13 Jahren verurteilt worden. Ein Berufungsgericht im südtunesischen Zarzis hat jetzt den Richterspruch bestätigt.
Die Verurteilten sollen terroristische Anschläge geplant haben. Einziger Beweis sind laut "Reporter ohne Grenzen" erzwungene Geständnisse sowie Internet-Dateien. Ob es sich dabei um temporäre Internet-Dateien handelt oder um herunter geladene Dokumente, ist nicht bekannt. "Dateien aus dem Internet zu laden, reicht aus Sicht von Reporter ohne Grenzen für eine Verurteilung nicht aus", beklagen die Menschenrechtler.
Allerdings hat das Berufungsgericht das Strafmaß auf 13 Jahre reduziert - zuvor waren Gefängnisstrafen von über 19 Jahren angeordnet worden. Die sechs Männer gehören zu einer Gruppe von insgesamt neun Surfern, die im April dieses Jahres zu bis zu 26 Jahren Haft verurteilt wurden. Die Anklage bezeichnete die Gruppe als "Brigade des Propheten" und unterstellte ihnen Nähe zum Terrornetzwerk Al Qaida.
Die angeblichen Geständnisse der Verurteilten bezeichneten die Anwälte der jungen Internetnutzer als ungültig, da sie unter Folter erzwungen worden seien. So hatte der mit 18 Jahren jüngste Verurteilte Abderraszak Borguiba bei seiner Verhandlung ein gerissenes Trommelfell und Anzeichen einer Gesichtslähmung.
09.07.2004
Gericht bestätigt hohe Haftstrafen für tunesische Internetnutzer
Ein Berufungsgericht im südtunesischen Zarzis hat am vergangenen Dienstag hohe Haftstrafen für sechs junge Internetnutzer bestätigt. Unter ihnen ist der Deutsch-Tunesier Aymen Mecharek, berichtet die Menschenrechtsorganisation Reporter ohne Grenzen[1]. Die Verurteilten sollen terroristische Anschläge geplant haben. Als Beweise dafür hätten Dateien aus dem Internet und vermutlich erzwungene Geständnisse gedient. Das Berufungsgericht habe das Strafmaß von 19 Jahren und drei Monaten auf 13 Jahre reduziert.
Die sechs Männer gehören zu einer Gruppe von insgesamt neun Internetnutzern, die im April dieses Jahres zu bis zu 26 Jahren Haft verurteilt wurden[2]. Die Anklage bezeichnete die Gruppe laut den Angaben der Menschenrechtler als "Brigade des Propheten" und unterstellte ihnen Nähe zum Terrornetzwerk Al Qaida. Neben den heruntergeladenen Dateien hatte sich das Gericht auf Geständnisse der Verurteilten gestützt. Die Anwälte der jungen Internetnutzer erklärten diese jedoch für ungültig, da sie unter Folter erzwungen worden seien. Die Anwälte wollen nun erneut Berufung einlegen.
Zwei der Verurteilten haben laut Reporter ohne Grenzen jeweils eine deutsch-tunesische und eine schwedisch-tunesische Staatsbürgerschaft. Ein weiterer lebe in Frankreich. Die Regierungen Schwedens, Frankreichs und Deutschlands haben jedoch auf die Verurteilungen bisher nicht reagiert.
(anw[3]/c't) (anw/c't)
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