Die Analyse des GegenStandpunkt-Verlags in Radio Lora
Muenchen vom 16. Januar 2012
Notwendige Anmerkungen zu den
Recherchen der demokratischen Öffentlichkeit über die Morde der „Zwickauer
Terrorzelle“:
Warum der Patriotismus zum Mord aus höheren Beweggründen verleiten kann.
Zumindest der demokratischen Presse kann
man nicht vorwerfen, sie sei auf „dem rechten Auge blind“. Seit der
Gewissheit, dass bislang unaufgeklärte Mordtaten an Bürgern mit Migrationshintergrund
auf das Konto rechtsextremistischer deutschnationaler Patrioten gehen, vergeht
kein Tag ohne neue „Enthüllungen“ und hintergründige Recherchen. Als verdanke
sich der rechte Terror seiner unterlassenen Verhinderung, informieren die
Medien das deutsche Volk seit Bekanntwerden der Morde der „Zwickauer
Terrorzelle“ über zahlreiche Versäumnisse der zuständigen Staatsorgane. Und
selbst Regierungsstellen warten mit Selbstkritik auf. Von mangelnder
Wachsamkeit ist die Rede, „unglaublichen Ermittlungs- und Fahndungspannen“,
einer „gefährlichen Nähe“ der V-Leute zu ihren Observationsobjekten bis zu dem
Verdacht, die Ordnungshüter hätten „bewusst weggeschaut“. Das wirft eher die Frage
nach dem Grund solcher Verhältnisse auf, als dass diese über die Triebkraft des
rechten Terrors Aufschluss geben. Die Bundeskanzlerin sieht in ihrer
Neujahrsansprache in den Morden ein „unfassbares Maß an Hass und
Fremdenfeindlichkeit“. Das soll wohl kein Plädoyer für das rechte Maß, sondern
die Klarstellung sein, dass diese nicht hierher gehören. Natürlich nicht –
deutsche Bürger verstehen sich als „weltoffen“, der deutsche Staat bringt
keinen Ausländer um, er steht unter seinem Schutz wie Inländer auch, und
Übergriffe seiner Bürger verfolgt er mit allen zu Gebote stehenden Mitteln und
„der ganzen Härte des Gesetzes“, jedenfalls ab sofort.
Von wegen „unfassbar“. Die Täter selbst
halten ihre Morde bei ihren Adressaten – Sympathisanten und Ausländer – für
nicht weiter erläuterungsbedürftig. Die Botschaft ist ja auch ebenso einfach
wie eindeutig: „Das sind Ausländer, die gehören nicht hierher, sondern weg.“
Mit ihrer Mordaktion vollstrecken sie eine fundamentale Differenz zwischen
Deutschen und Ausländern, die jedermann geläufig ist. Diesen Unterschied
mussten sie nicht erst erfinden. Ihn hat schließlich der Staat, der sie jetzt
ächtet und verfolgt, mit seiner ganzen Hoheit geschaffen. Mit Staatsbürger- und
Ausländerrecht legt der Staat den Umfang seines menschlichen Besitzstandes
fest, unterteilt die auf seinem Territorium befindlichen Zeitgenossen in mit
allen Rechten und Pflichten ausgestattete Eingeborene und solche, die dort
prinzipiell nichts zu suchen haben, weil sie anderen Staaten (an)gehören und
deshalb nur ausnahmsweise und nach Maßgabe staatlicher Nutzenerwägungen mit
abgestuften Daseinsrechten versehen werden; der Großteil von ihnen genießt
Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis, weil er für die Wachstumsbedürfnisse des
deutschen Kapitals zu gebrauchen ist, einige werden als Asylanten anerkannt,
einige geduldet und nicht wenige abgeschoben, wenn der Staat nichts Nützliches
an ihnen finden kann. So schafft sich der Staat sein Volk, das
ihm unbedingt verfügbar ist und dessen Nutzen zu mehren er sich deswegen
verpflichtet, weil er es für seinen Nutzen exklusiv in Anspruch nimmt, und eine
restliche Bevölkerung. Manchen von der gestattet er auch, seinen Volksbestand
zu erweitern, wenn sie sich zu ihm bekennen und die erforderliche Loyalität
nachweisen, die er bei seinen Eingeborenen unterstellt. So schafft der Staat
mit seinem nutzenorientiert-opportunistischen Umgang mit Ausländern aber
Verhältnisse im Lande, die auch wohlmeinende einheimische Bürger nachdenklich
werden lassen. Sie fragen sich, ob so mancher Zuwanderer nicht bloß seines
Vorteils wegen ein Deutscher werden wolle. Sie kennen Deutsche, die aussehen
wie Türken, und Türken, die trotzdem fast dasselbe dürfen wie „echte“ Deutsche.
Und jede Menge sonstige „ausländische Mitbürger“, in deren Anwesenheit sie
nicht erkennen können, wofür die „für uns“ gut sein soll und die ihnen „Angst“
macht, wenn sie als zu viel empfunden wird, was die Politiker gefälligst „ernst
nehmen“ sollen. Nicht wenige gute Deutsche erkennen offenbar in dem staatlichen
Umgang mit Ausländern eine Relativierung ihres Verhältnisses zu ihrem
Staat, eine Infragestellung der nationalen Sonderstellung, die ihr
Staat ihnen schuldet.
Dass sich diese einem staatliche Rechtsakt
verdankt, kommt in ihrem Bewusstsein nicht vor. Der Bürger sieht sich hier als Patriot
betroffen, für den die Frage der Volkszugehörigkeit keine Frage und schon
gar nicht eine des Willens und der Wahl ist. Deutscher ist man oder man ist es
nicht, und man ist für Deutschland, weil man Deutscher ist. Der Wille
zur politischen Gewalt ist in diesem Verständnis durch eine vorpolitische,
völkische Eigenschaft determiniert: Das völkische Kollektiv schafft sich den
Staat, dessen vornehmste Aufgabe dann darin besteht, dem Volk zu dienen und
dessen Privileg, sein Staat zu sein, gerecht zu werden.
Diese Verkehrung des Verhältnisses von
Staat und Volk im Bewusstsein der Bürger ist Resultat gelungener Politisierung.
Die besteht in ihrer Elementarform in der Selbstverständlichkeit und Gewohnheit
der Bürger, in den Kategorien „wir“ und „die anderen“ zu denken, jedes
Interesse zum Gemeinwohl ins Verhältnis zu setzen und fraglos und
unverbrüchlich parteilich für Volk und Nation zu sein. Dann fühlen und denken
sie deutsch und bei nicht wenigen wird die Sache der Nation auch eine Herzensangelegenheit.
Sie finden im Schicksal der Nation Quelle für Erbauung und Enttäuschung, teilen
mit ihr Sieg und Niederlage. So geht ihnen die Sache der Nation buchstäblich in
Fleisch und Blut über und macht ihr praktisches Gefühl aus. Die Leute machen
sich die staatliche Funktionszuweisung zu eigen und konstituieren sich
als Volk, von dem „die anderen“ selbstverständlich ausgeschlossen sind. Die
Begriffe „Volkskörper“ und „Fremdkörper“ gehören hierher, wenn auch nicht zum
politisch korrekten Sprachgebrauch in der Demokratie. Der Staat pflegt und
fördert die Unart patriotischen Denkens und Fühlens, von der Indoktrination im
Kindesalter bis zur Organisation nationaler Großereignisse, bei denen das Volk
sich feiert und die Identität von „ich“ und „wir“ genießt, die es in der
sozialen Marktwirtschaft und ihrer freien Konkurrenz sonst nicht gibt.
Ausländerkritische Ressentiments gehören
zur politischen Kultur im Lande, ihre Bedienung ist probates Mittel in der
demokratischen Konkurrenz um die Gunst des Wahlvolks. Demokratische Politiker
wollen ihre Klientel vor „Zuwanderung in unsere Sozialsysteme“ schützen, wollen
lieber „Kinder statt Inder“, Ausländer, „die uns nutzen, statt
solcher, die uns ausnutzen“, führen Wahlkämpfe mit Kampagnen gegen die
„doppelte Staatsbürgerschaft“ und „entgleisen“ auch schon mal gezielt, wenn sie
vor „Überfremdung“ und „Durchrassung“ warnen.
Die Kehrseite des gesunden
Patriotismus ist ein prinzipiell kritisches Verhältnis des Volks zur Staatsgewalt.
Der demokratische Staat vergeht sich tendenziell an der ideellen Einheit von
Volk und Nation, weil ein in Treue zu ihm stehendes Volk seine Basis und
Manövriermasse, aber nicht sein Zweck ist. Er geht außer der Pflege des
Volkstums noch anderen Aufgaben nach, vorrangig der Förderung des
kapitalistischen Wachstums, weshalb die Beurteilung der Ausländer im Volk und
bei den verantwortlichen Politikern auseinanderfallen und bisweilen
konfligieren. Zuwanderung von „Hochqualifizierten“ oder aus „demographischen
Gründen“ hat das Volk nicht bestellt. Für Hartz IV für Ausländer hat der Staat
seine Gründe, aber das Volk wenig Verständnis. Ob Ausländer stören oder nicht,
sehen Staat und Volk ganz unterschiedlich, daher auch die Klage über dessen
Pflichtvergessenheit gegenüber dem eigenen Volk. Er kümmere sich zu wenig um
die „berechtigten Sorgen der Bürger“ und sollte die Ausländer öfter mal
wissen lassen, „wer Herr im Haus ist“ (so ein neue Studie).
Der Übergang zur Gewalt ist hier nicht
fern, aber der gesinnungsfeste Patriot bleibt kritischer Untertan,
respektiert das staatliche Gewaltmonopol und verlangt von seinem Staat, die
Sache in seinem Sinne zu regeln. An diese Aufgabenverteilung hält sich der
staatsbürgerlich domestizierte Rassist meist auch dann noch, wenn sein
Ressentiment gegenüber Ausländern in Feindseligkeit übergeht und sich zum Hass
auswächst, weil er sich Volk und Nation dermaßen zum Anliegen gemacht hat,
dass er die Anwesenheit „volksfremder Elemente“ einfach nicht aushält
und als persönliches Unrecht empfindet, als Bestreitung seines Rechts auf ein
Deutschland, das exklusiv seinem deutschen Volk gehören soll.
Der rechtsradikale Aktivist teilt die
Gesinnung seiner staatsverdrossen schimpfenden Volksgenossen, hält sie aber für
inkonsequent, weil sie die Gefahr für Volk und Nation ebenso wie er sehen, aber
nichts dagegen unternehmen. Er kündigt den patriotischen Gehorsam und dem Staat
das Vertrauen, die Sache der Nation im Sinne des Volkes zu regeln – und
schreitet zur Tat.
Er veranstaltet mit Gleichgesinnten
Hetzjagden auf Asylanten und „Andersfarbige“, zerlegt Pizza- oder Dönerbuden
und schüchtert die „ausländischen Mitbürger“ so ein, dass schon mal
„ausländerfreie Zonen“ entstehen. Oder er macht sich wie der norwegische
Patriot Breivik die „Rettung des christlichen Abendlandes und seiner Werte
vor dem Islam“ zur höchstpersönlichen Pflicht und erinnert die Staatsgewalt
mit einem blutigen Attentat auf den Nachwuchs der Regierungspartei daran, was
sie sich mit ihrer Ausländerpolitik zuschulden kommen lasse. Die „Zwickauer
Terrorzelle“ vollzog ihre Kritik an der Säumnis des Staats an den Ausländern
selber und setzte dabei auf die Abschreckung bei denen und die Signalwirkung
bei der eigenen Szene. Ohne eine höhere Mission ist auch dieser „Wahnsinn“
nicht zu haben. In einem jetzt aufgetauchten Bekennervideo heißt es: „Jetzt
ist klar, wie ernst uns der Erhalt der deutschen Nation ist“.
Mehr zu diesem Thema im GegenStandpunkt:
„Der Aufruhr um die Aufklärung der
rechtsradikalen Mordserie:
Deutschland entdeckt ein neues Terrorproblem von rechts“, in: GegenStandpunkt
4‑11
http://www.gegenstandpunkt.com/gs/11/4/gs20114c07.html
„Flugblatt des GegenStandpunkt zu
Antifa-Demos: Die Nazis passen nicht zu D – ihre Parolen schon“,
in: GegenStandpunkt 4‑10
http://www.gegenstandpunkt.com/gs/10/4/gs20104c06.html
GegenStandpunkt 4‑10:
„Nationalismus global: Der Ausländer &
das Problem, das er darstellt“:
http://www.gegenstandpunkt.com/gs/10/4/gs20104055.html
„Thilo Sarrazin...“
http://www.gegenstandpunkt.com/gs/10/4/gs20104062.html
http://www.gegenstandpunkt.com/gs/10/4/gs20104077.html
„Die USA ...: Was ist ... ein richtiger Amerikaner?“
„Wahlen in Wien ...: ... Führung und Volk in Sachen Ausländer & deren
Integration“:
http://www.gegenstandpunkt.com/gs/10/4/gs20104102.html
„Das Volk, in: GegenStandpunkt 1‑2006
„Rassismus“, GegenStandpunkt 1‑1995
www.gegenstandpunkt.com
Konrad Hecker: Der Faschismus, München: GegenStandpunkt-Verlag 1996, 354 Seiten A5, € 20.–
