From argumente@... Tue Nov 14 11:51:47 2000
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X-Sender: argumente@...
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To: infonetz-buendnis-gegen-rechts@...
References: <200011141615.RAA07501@...>
Subject: <nadir-aktuell-abo> Berlin: Silvio Meier Dates 2000 (fwd)
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Date: Tue, 14 Nov 2000 20:51:22 +0100
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X-Sender: 03834897008-0001@...
X-eGroups-From: argumente@... (Fischer)
From: argumente@...
aktuell@... schrieb:
> Silvio Meier Dates 2000
> Von : Gruppe Internationale Infodienst
> Email: gruppe.internationale@...
> Ort : Berlin
> Datum: 14.11.2000
>
>
> Silvio Meier Dates 2000
>
> 21. November Mahnwache am U-Bhf Samariterstraße von 15 Uhr - 19 Uhr
>
> 25. November Demonstration "Smash Fascism - Fight Racism - Für eine
> antifaschistische revolutionäre Jugendbewegung!" Start 15 Uhr Samariterstraße
>
> Kommt zahlreich!
>
> ----------
> der Aufruf
>
>
> SMASH FASCISM - FIGHT RACISM!
>
>
> Deutschland - What’s going on?
>
> In Deutschland regiert die Antifa. Seit diesem Sommer. Seit irgendwann
> zwischen
> dem neofaschistischen Mord an einem mosambiquanischen Familienvater im
> Stadtpark
> in Dessau, zwischen dem Brandanschlag auf das Asylbewerberheim in
> Ludwigshafen,
> zwischen dem von Nazis zu Tode geprügelten Obdachlosen in Ahlbeck und dem
> Bombenanschlag am einem Düsseldorfer S-Bahnhof, bei dem 10 jüdische
> Kontingentflüchtlinge zum Teil lebensgefährlich verletzt wurden. Was aber ist
> daran neu? In den zehn Jahren, die seit der Wiedervereinigung im Oktober 1990
> vergangen sind, wurden über 130 Menschen von Neonazis getötet. Ungezählt sind
> die Verletzten und die versuchten oder vollendeten Anschläge auf
> Asylbewerberheime, Wohnungen von MigrantInnen, Imbisswägen oder alternative
> Jugendprojekte. Was bewegt die Innenminister der Länder nun ausgerechnet in
> diesem Herbst, die Möglichkeiten eines Verbotsantrags gegen die
> „Nationaldemokratische Partei Deutschlands“ (NPD) zu prüfen? Wo die Funktion
> der
> NPD als Sammelbecken für militante Neonazis seit Jahren bekannt ist. Wo
> Antifa-AktivistInnen immer wieder auf die Verbindungen zwischen der legal
> agierenden Partei, militanten Kameradschaften und tendenziell terroristischen
> Neonazi-Zellen hingewiesen haben. Antifaschismus ist zum Staatsauftrag
> geworden.
> Aber vielleicht doch eher irgendwann zwischen der Entscheidung der
> Bundesregierung, Deutschland brauche doch Zuwanderer und vor allem welche aus
> Indien, die gut mit Computern und Technik umgehen können. Und der
> Feststellung,
> daß die armen Inder die deutsche Green-Card gar nicht wollen. Keinen Job in
> Deutschland wollen. Einfach nicht in Deutschland leben wollen. Oder
> irgendwann
> zwischen den tödlichen Schüssen auf drei Polizisten im Ruhrgebiet und dem
> ungeahnt großen Waffenfund im Rahmen von Durchsuchungen bei Mitgliedern der
> sächsischen Neonazi-Kameradschaft „Skinheads Sächsiche Schweiz“. Und
> vielleicht
> auch nach Erscheinen eines neuen Reiseführers über Deutschland, in dem vor
> allem
> Nicht-Weiße, Schwule und Lesben vor dem Betreten bestimmten Städte oder
> Stadtteile gewarnt werden.
>
> Das gleiche Rassistenpack
>
> Die Gründe für das plötzliche staatliche Engagement gegen rechtsextreme
> Gewalt
> sind jedenfalls nicht in einem Anflug von Menschenfreundschaft zu finden.
> Hier
> geht es vorallem um den Standort Deutschland. Haben die Brandstifter von
> Solingen, Mölln, Rostock-Lichtenhagen und Hoyerswerda zu Beginn der 90er
> Jahre
> noch den militanten Arm des Volkswillens dargestellt und eine hervorragende
> Vorlage für die Abschaffung des Grundrechts auf Asyl geschaffen, ist ihr
> Einsatz
> für Volk und Vaterland heute eher kontraproduktiv. Effizienter und sauberer
> als
> die deutsche Asyl-und Abschiebepolitik kann man das „Ausländerproblem“ gar
> nicht
> lösen. Der Staat tut alles in seiner Macht stehende, eine „vernunftbegabte
> und
> an deutschen Interessen orientierte“ (Eckart Werthebach, Berlins
> Innensenator)
> Ausländerpolitik zu betreiben. „Einwanderer, die Deutschland nutzen und nicht
> belasten“ (ebd.) werden beworben. Alle anderen leben unter menschenunwürdigen
> Bedingungen während der Wartezeit auf die Entscheidung über den Asylantrag in
> Lagerunterkünften. AsylbewerberInnen dürfen nicht arbeiten gehen. Sie
> unterliegen außerdem der sog. Residenzpflicht, was heißt, daß sie sich aus
> dem
> Kreis. in welchem sie angemeldet sind nicht entfernen dürfen. Flüchtlinge,
> die
> über ein „sicheres Drittland“ einreisen oder deren Asylantrag abgelehnt
> wurde,
> werden bis zu ihrer Abschiebung in Knäste gesperrt. Da braucht Deutschland
> keine
> Baseballschläger schwingenden Naziglatzen mehr. Die erwischen dann die
> nützlichen Ausländer.
>
> Für eine revolutionäre antifaschistische Jugendbewegung
>
> Antifa statt Verbote
>
> Nun schreit man allerorts nach einer harten Hand im Umgang mit Neonazis. Das
> Demonstrationsrecht soll - mit Verweis auf Naziaufmärsche beispielsweise am
> Brandenburger Tor - eingeschränkt werden. Die Überwachung öffentlicher
> Straßen
> und Plätze mit Hilfe von Videokameras wird gefordert, mit der Begründung, so
> könne man Faschisten davon abhalten, Leute zusammenzuschlagen. Und ein Verbot
> der NPD wird angestrebt. Doch rechte Maßnahmen wie die massive Einschränkung
> von
> Grund- und Persönlichkeitsrechten sind kein Mittel neofaschistisches Denken
> und
> Nazi-Gewalt zurückzudrängen. Die NPD existiert, weil es Faschisten gibt und
> nicht umgekehrt. Und eine Gesellschaft, zu deren Konstitutionsbedingungen
> Standortnationalismus, Verwertungsdenken und Ausgrenzungspolitik gehören,
> wird
> Faschismus und Rassismus niemals effektiv bekämpfen können, da sie sich sonst
> selbst bekämpfen müßte. Diesem Staat mit seiner rassistischen
> Abschiebepolitik
> wie auch Nazi-Straßen-Schlägern wirksam etwas entgegenzusetzten gibt es nur
> eine
> Möglichkeit: offensive, linksradikale Politik.
> Deshalb rufen wir auch in diesem Jahr wieder zur Silvio-Meier-Demonstration
> auf.
> Der Hausbesetzer und Antifaschist Silvio Meier wurde am 21.11. 1992 von
> Neonazis
> am U-Bahnhof Samariterstraße erstochen. Dieses Jahr wird die Demonstration
> durch
> Berlin-Lichtenberg laufen. Der Stadtteil ist seit Jahren als Ballungsort von
> Neonazis bekannt. Bereits kurz nach der Wiedervereinigung entstanden in
> Lichtenberg die ersten Nazi-Strukturen. Seitdem werden dort nicht-deutsch
> aussehende Menschen, Linke, Obdachlose und alle anderen, die nicht ins
> menschenverachtende Weltbild von Neonazis passen immer wieder angepöbelt,
> gejagt
> und geschlagen. Der Vorsitzende des NPD-Bezirksverbandes Berlin, Georg
> Magnus,
> hat seinen Wohnsitz in Lichtenberg. Als Treffpunkt für Neonazis dient vor
> allem
> der Tatoo-Shop Utgard in der Fanninger Str., für den im Blood & Honour
> Fanzine
> Werbung gemacht wurde und der von Frank Lutz betrieben wird. Lutz ist
> Gründnungsaktivist der Ostberliner Naziszene, war am Aufbau der „Nationalen
> Alternative“ und dem ehemaligen Nazizentrums in der Weitlingstraße beteiligt.
> Antifaschistischer Widerstand muss wahrnehmbar und konitinuierlich sein, um
> Erfolg zu haben. Da wo Nazis die Jugendkultur dominieren, wo es in ist rechts
> zu
> sein, gilt es den öffentlichen Raum zurückzuerobern und rassistischem und
> neofaschistischem Denken und Handeln eine antifaschistische, selbstverwaltete
> Jugendpolitik entgegenzusetzen.
>
>
> Das Silvio Meier Vorbereitungsbündnis sind:
>
> Jugend Antifa Friedrichshain, Treptower Antifa Gruppe, Antifa
> Hohenschönhausen,
> Antifa Weißensee, Antifaschistische Aktion Berlin, Rote Antifa Reinickendorf,
> Antifa Jugendaktion Kreuzberg, Jugendantifa Marzahn, Antifa Jugendaktion
> Schöneberg, Antifaschistischer Widerstand P-Berg, Antifa Rote Dornen, Info
> Cafe
> Pankow, Internationale Jugend, Jugend BO PDS Weißensee, Kollektiv A, Antifa
> Pankow
>
> 21. November Mahnwache am U-Bhf Samariterstraße von 15 Uhr - 19 Uhr
>
> 25. November Demonstration "Smash Fascism - Fight Racism - Für eine
> antifaschistische revolutionäre Jugendbewegung!" Start 15 Uhr Samariterstraße
>
> Kommt zahlreich!
>
>
>
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