Die Studie "Wenn das Geld fließt wie der Nil in der Wüste" beweist, dass es früher oder später zum Zusammenbruch einer Wirtschaft kommt, wenn Vermögens- und Einkommenskumulationen bei natürlichen Personen rechtlich unbegrenzt möglich bleiben.
An dieser Stelle wird der Frage nachgegangen, wie es sein kann, dass die Politik nicht schon längst auf diesen volkswirtschaftlichen Zusammenhang reagiert hat. Die Befunde wie Massenarbeitslosigkeit, Überschuldungen privater und öffentlicher Haushalte, immer heftiger werdende Konjunkturkrisen, massenweise Insolvenzen und Armut, die seit den 70er Jahren erkannt und öffentlich diskutiert werden, müssten doch längst zu wirksamen gesetzlichen Konsequenzen geführt haben. Die gegenwärtigen Debatten zwischen den Parteien und innerhalb der Parteien, mit den Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden, lassen zudem nicht einmal im Ansatz erkennen, dass dort das Problem des "Nils in der Wüste" erkannt worden wäre.
Die Rezepte zur Lösung der Probleme, die seit wenigstens 30 Jahren angeführt werden, lassen ein unzutreffendes Bild von unserer Geldwirtschaft in den Köpfen vermuten. Unter Verwendung der Geldfluss-Diagramme der eingangs genannten Studie lässt sich dieses Bild folgendermaßen skizzieren: Der rechte Teil, also der Bereich der hohen (Kapital-)einkommen der Reichen wird nicht wahrgenommen:
Es ist wie ein blinder Fleck. Die Einkommenskonzentrationen und deren stetiges und rasantes Anwachsen werden nicht erkannt.
Der Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung (Daten und Fakten (Materialband)) macht dies deutlich, obwohl er doch gerade ein umfassendes Bild abgeben soll: "In den bisherigen Einkommensanalysen waren hohe Einkommen aus unterschiedlichen methodisch bedingten Gründen ausgeklammert. So beschränkt sich die EVS auf Haushalte mit einem monatlichen Nettoeinkommen bis 35.000 DM. Erstmals konnte für den Armuts- und Reichtumsbericht die Lohn- und Einkommensteuerstatistik 1995 (ESt-Statistik) als Informationsquelle für Analysen zu höheren Einkommen herangezogen werden." (Bericht S. 35) "Der Mittelwert lag 1995 bezogen auf alle Steuerpflichtigen bei 66.823 DM Bruttojahreseinkommen und damit die 200%-Grenze bei 133.646 DM; die Abgrenzungen für die 10% und 5% Reichsten liegen nicht weit davon entfernt bei 116.801 und 148.628 DM. Damit verdienen 95% aller Einkommensbezieher weniger als 148.628 bzw. netto 95.510 DM." (Bericht S. 35/36) Diese Beträge, die als die Durchschnittsjahreseinkommen der Reichsten dieses Landes angeführt werden, stehen im krassen Widerspruch zur Höhe der Vermögen, die von vielen Reichen angeblich nicht ererbt, sondern durch eigene Arbeit verdient wurden. Ich möchte das hier nicht vertiefen und verweise nur auf "Die Stundenlöhne der 100 reichsten Deutschen" in http://www.dr-wo.de/schriften/feudalismus/stundenlohn.htm.
Die Folgen des blinden Flecks sind fehlerhafte Erklärungsansätze und damit auch untaugliche politische Maßnahmen. Die Vermögens- und Einkommenskonzentrationen können sich unbemerkt weiterentwickeln. Man könnte daher auch von einer "Nilpolitik" sprechen, von einer Politik also, die das Anwachsen des Nils unbeachtet und ungehindert zulässt und die über keine treffende Erklärung für das Ausbreiten der Wüste verfügt.
Wegen des blinden Flecks wird vor allem jeglicher Kausalzusammenhang zwischen dem Reichtum der einen und der Armut der anderen geleugnet. Jede Diskussion in dieser Richtung wird als Neiddiskussion abgetan. Korrekturen finden nur im sichtbaren Bereich statt.
Politische Maßnahmen spielen sich nur im Sichtfeld ab. Gelder werden, soweit die Politik Einfluss hat, nur von einer versiegenden Quelle zu einer anderen versiegenden Quelle gelenkt. Beispiele sind die Renten- und Krankenkassenfinanzierung, Maßnahmen der Arbeitsbeschaffung. Die Reichen bleiben unangetastet.
Typisch für all das sind Statments wie, man müsse die Konjunktur ankurbeln und die Arbeitslosigkeit senken, und dazu die Frage, woher die Arbeitsplätze denn kommen sollen.
Seit 40 Jahren
Seit 40 Jahren oder länger, womöglich seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs, herrscht die Vorstellung vor, dass jeder Mensch in Deutschland ab seiner Geburt die Chance habe, reich zu werden, - herrscht die Vorstellung, als könne es Reichtum für alle geben; es läge nur bei jedem selbst.
Nilpolitik ist anfangs unproblematisch. Die ersten Diagramme der o. g. Studie zeigen, dass anfangs genügend Geld in der Bevölkerung fließt, um den blinden Fleck schadlos überstehen zu können. Auch wenn allmählich und unbemerkt ein Meudalismus entsteht, kann die Politik schalten und walten, wie sie will. Die Parteien unterscheiden sich diesbezüglich nicht im geringsten. Ihre Maßnahmen z. B. gegen die in den 70er Jahren erkannte "Massenarbeitslosigkeit" können ohnehin nicht auf ihre Wirksamkeit überprüft werden. Man kann nur im Nachhinein feststellen, dass die Arbeitslosigkeit und die Staatsverschuldung im Gros weiter gewachsen ist.
Da aber seit Jahrzehnten Nilpolitik betrieben wird, wundert es nicht, dass die auch heute noch fortgesetz wird.
Hoffnung auf Besserung?!
Eine Krankheit kann man nur heilen (also mehr als nur sypthomatisch behandeln), wenn man alle Ursachen der Krankheit erkannt hat. Die Welt ist freilich nicht monokausal, sondern polykausal. Dennoch führt eine blinder Fleck an einer entscheidenden Stellt zwangsläufig immer zu Misserfolgen.
Es besteht aber die Hoffnung, dass diese seit Jahrzehnten andauernde Nilpolitik endet, wenn genügend Menschen die Politik darauf hinweisen. Denn!
Bundeskanzler Gerhard Schröder am 5. Mai 2003 mit Reinhold Würth vor Studenten der Universität Karlsruhe nachdem er den Studenten die Notwendigkeit des Sozialabbaus der "Agenda 2010" erklärt hat.
Lesen Sie die Meinung anderer und schreiben Sie Ihre Meinung dazu in einem der Foren!
Nichts als Neid Gedanken zur Diskussion um die Vermögenssteuer von Egon W. Kreutzer (22. Oktober 2002)
Die Diskussion um die Besteuerung von Vermögen erlebt eine neue Blüte. Doch die aus der Not geborene Idee, dort wieder vermehrt abschöpfen zu wollen, wo sichtbarer Reichtum zum fiskalischen Zugriff geradezu einlädt, wird völlig unangemessen behandelt. Die Populisten "Pro" führen einen moralischen Feldzug für mehr Gerechtigkeit und die Populisten "Contra" übertreffen sich in Zynismus und Besserwisserei, wenn es darum geht, ihre grotesken Befürchtungen als schreckliches Menetekel an die Wand zu malen.
Dabei ist die Besteuerung von Vermögen eine uralte, womöglich die älteste Form einer Besteuerung, deren Höhe sich nach "objektiv meßbaren" Kriterien an der Leistungsfähigkeit des Staatsbürgers orientiert.
Mit Athens Demokratie, in der die Staatsaufgaben und damit unvermeidlich auch die Staatsausgaben ausgeweitet wurden, entstand ein fiskalisches System, das wiederkehrende Ausgaben, wie z.B. der Besoldung der Beamten, in einem Haushaltsplan erfasste, auf dessen Einnahmeseite über Pachteinnahmen, Zölle und Gebühren der Ausgleich gesucht wurde. Standen große Gemeinschaftsaufgaben an, wurden die wohlhabenden Bürger zur Deckung der Ausgaben herangezogen und kam es zu außerordentlichen Finanzierungsbedarfen, dann wurde von den 1.200 reichsten Bürgern eine Vermögenssteuer erhoben, deren Höhe vom jeweiligen Anlaß bestimmt war, durchschnittlich aber etwa 12% des Vermögens ausmachte. Wurde die Finanzsituation aufgrund außergewöhnlicher Notfälle noch prekärer, konnte sogar auf die Kassen der Tempel zugegriffen werden.
Heute ist die Besteuerung von Vermögen verpönt und ihre Erhebung wegen Ungereimtheiten in der Systematik, nicht wegen des Gegenstandes der Besteuerung, vom Verfassungsgericht praktisch verboten. Sie gilt als leistungsfeindlich und wachstumsschädlich und wer sich ernsthaft für die Besteuerung großer Vermögen einsetzt, muß sich Naivität vorhalten lassen, weil die Vermögenden doch immer Wege fänden, die Besteuerung zu umgehen.
Als probates Mittel, den Finanzbedarf des Staates einzuheben, werden heutzutage primär Einkommen und Verbrauch, Arbeit und Konsum besteuert. Das hat uns tatsächlich so weit gebracht, daß die nackte Existenz eines Menschen dem Fiskus schon die Gewähr für eine Steuermindesteinnahme bietet, weil kein Konsum, auch nicht derjenige, der als überlebensnotwendig angesehen werden muß, möglich ist, ohne damit Staatseinkünfte aus der Mehrwertsteuer zu generieren. Im Klartext: Jeder Bürger, der das Existenzminimum verbraucht, nur um am Leben zu bleiben, entrichtet mindestens pro Jahr 250 Euro an Mehrwertsteuer (wenn man durchgehend den verminderten Satz von 7% ansetzt). Ca. 80 Millionen Bürger garantieren dem Finanzminister also, durch nichts als die allermindesten Aufwendungen für ihr Überleben, ein jährliches Steueraufkommen in Höhe von 20 Milliarden Euro.
Wer die Hürde des nackten Überlebens genommen hat und ein Einkommen erzielt, das knapp oberhalb des Existenzminimums liegt, entwächst über kurz oder lang den schützenden Freibeträgen der Lohn- bzw. Einkommensteuer und wird, mit steigenden Einkünften auch immer mehr an der Finanzierung der Staatsaufgaben beteiligt. Ein sogenannter "Abhängig-Beschäftigter" kann sich der Lohnsteuer, die sein Arbeitgeber einbehalten muß, nicht entziehen und hat nur geringe Möglichkeiten im Rahmen des sog. Lohnsteuer-Jahresausgleichs oder durch die nachträgliche Einkommensteuererklärung steuermindernde Sachverhalte geltend zu machen.
Außerdem steigt, mit wachsendem Einkommen, nicht nur die Last der direkten Steuern progressiv an, auch die Last der indirekten Steuern steigt erheblich, weil der Fiskus von jedem ausgegeben Euro 13,8 Cent (16% Mehrwertsteuer) für sich beansprucht und bei Zigaretten, Benzin, Schaumwein, Alkohol usw. durch die darauf lastenden Sondersteuern sogar ein Vielfaches davon für sich abzweigt.
Mit diesem System und seiner Systematik haben wir - von der Eigenheimzulage bis zur Ökosteuer, von der Tabaksteuer bis zur Grunderwerbsteuer - vielfältige Möglichkeiten, staatlicherseits die Antriebskräfte allergrößter Teile der Bevölkerung mit fiskalisch-pekuniären Schmerz- und Glücksempfindungen zu manipulieren, ohne vorher Verständnis und Zustimmung für die zugrundeliegenden moralischen, sachlich- fachlichen oder auch nur weltanschaulichen Werte und Zwänge vermitteln zu müssen.
Im schmalen Budget der Familie des Angestellten, Beamten oder Arbeiters wird die Erhöhung der Steuer auf Benzin über kurz oder lang zu einer Reduzierung des Kraftstoffverbrauches führen. Ein staatlicher Zuschuß, vor allem wenn er zeitlich befristet ist, wird zu Investitionen bewegen, die sonst unterblieben. Das wichtigste an diesem System liegt aber darin, daß der Druck der staatlichen Lasten - solange das Gros der Staatseinnahmen aus der Besteuerung der niedrigen und mittleren Einkommen fließt - über den Transmissionsriemen der Tarifautonomie an Wirtschaft und Kapital herangetragen wird. Dieser Druck von unten wird in vielen, vielen Einzelverhandlungen, solange es die Ertragskraft der Wirtschaft erlaubt, genau den Mittelabfluß aus den Unternehmensgewinnen in die Lohntüten auslösen, der einerseits der Wirtschaft zuträglich ist und es andererseits der Gemeinschaft der besteuerten Bürger ermöglicht - ohne auf Besitzstände verzichten zu müssen - die Beträge aufzubringen, die der Staat benötigt.
Dies funktioniert nicht nur in Zeiten guter Konjunktur und prosperierenden Wachstums. Es funktioniert ebenso, wenn der Verteilungsspielraum, der in der Wirtschaft entsteht, kleiner wird. Denn dann wird über das geringere Wachstum von Löhnen und Gehältern auch der Widerstand der Bevölkerung gegen ein weiteres Anwachsen der staatlichen Forderungen steigen und damit dem Anspruch des Staates auf Steuereinnahmen eine Grenze setzen, die vom Staat in Form von Ausgabenkürzungen oder durch die Ausweitung der Verschuldung ausgeglichen werden muß.
Dieser überaus sinnvolle und wirksame Mechanismus müßte bei einer Verschiebung der steuerlichen Schwerpunkte, weg von Löhnen, Einkommen und Konsum, hin zu Vermögen und Kapitalerträgen seine Wirkung einbüßen - ein adäquater Ersatz ist nirgends in Sicht.
Zudem stellt sich auch bei der Besteuerung von Vermögen und Kapitalerträgen eine Gerechtigkeitsfrage. Immer unterstellt, ein Vermögen ist durch das Ansammeln ordnungsgemäß versteuerter Einkünfte entstanden, dann unterlag doch bereits der Erwerb des Vermögens einer Besteuerung, ein nochmalige Besteuerung angesammelter Einkünfte sei schon aus Gründen der Steuersystematik nicht hinnehmbar. Und darüberhinaus hören wir immer wieder folgenden Argumente:
1. Strafsteuer für Sparsame
Es kann doch nicht gewollt sein, daß der Sparsame durch eine Steuer auf sein Vermögen bestraft wird, während Bruder Leichtfuß, der im Alter sowieso wieder der Allgemeinheit zur Last fällt, jegliche Einnahme sofort in sinnlosem Konsum verschleudert
2. Das Häuschen der Oma
Der Großvater hat geschuftet und sich Stein für Stein vom Munde abgespart, der Vater hat noch viele Jahre die Hypotheken abgetragen, das Dach repariert und die Garage angebaut und jetzt muß der Enkel verkaufen, um die Erbschaftssteuer bezahlen zu können.
3. Kapitalflucht
Die Besteuerung von Vermögen, so wird gewarnt, führt einerseits zur Verschleierung der wahren Vermögensverhältnisse womit die Aufwendungen für deren Aufklärung und für die Bewertung des Vermögens soviele Beamte beschäftigen würde, daß der Nutzen daraus kleiner sein würde, als der Aufwand und, ganz abgesehen davon, hätten die Vermögenden noch immer Wege gefunden, ihr Kapital außer Landes zu schaffen, was der inländischen Wirtschaft schadet und dem Finanzminister nicht hilft.
4. Neid
Jeder hat die Chance, sich ein Vermögen aufzubauen, wenn er nur sparsam ist, klug handelt, auch unternehmerische Risiken eingeht und überhaupt ein ehrenwertes Mitglied der Gesellschaft ist. Wer solche Vermögen durch Steuern praktisch enteignen wolle, sei nur neidisch und Neid sei nun eben mal kein guter Ratgeber, weder in steuerlichen, noch in anderen Angelegenheiten.
Alle dies Argumente haben einen verführerischen Charme, doch sie machen blind für den herausragendsten Makel aller großen Vermögen:
Vermögen, die einen bestimmten Wert übersteigen, können nur dadurch entstanden sein, daß es dem Eigentümer gelungen ist, über lange Zeit und/oder in vielen Fällen und/oder in ganz spektakulärem Ausmaß nach Steuern soviel Gewinn behalten zu dürfen, daß dies, stellte man die - bei uns á priori gegebene - Legitimität beliebig hoher Gewinne aus wirtschaftlichen Transaktionen einmal in Frage, zumindest als Wucher, wenn nicht gar als Betrug oder Diebstahl angesehen werden müßte.
Dabei geht es nicht alleine um die Frage, ob ein vom Kunden geforderter Preis (z.B. für Strom, z.B. für Brot) noch akzeptabel sei. Es geht nicht allein um die Frage, mit welchen perfiden psychologischen Tricks die Werbung in Kinderköpfe gehämmert wird, um die Kinder als willfährige Erpresser ihrer Eltern dazu einsetzen zu können, den gewinnbringenden Absatz völlig wertloser und beliebig unsinniger Produkte anzukurbeln.
Es geht auch um die Frage, wie es gelungen sein kann, den Weg von der Urerzeugung über vielfältige Bearbeitungs- und Transportschritte bis zum Abgabepreis des Zulieferers so zu gestalten, daß der große Teil des Mehrwerts nicht dort entsteht und verbleibt, wo auch der größte Aufwand menschlicher Arbeit lag, sondern da, wo nur noch in kühler, spekulativer Abwägung, in der Entscheidung eines kleinen Viertelstündchens, alleine mit der Auswahl des am rentabelsten erscheinenden Projektes, der Gewinn abgezogen wird.
Es geht genauso um die Frage, unter welchen im Kostenoptimum hergestellten Arbeitsbedingungen die Mitarbeiter verpflichtet sind, ihre Arbeit gegen einen knappen Lohn zu tauschen. Um die Frage, wie daraus die Lebensbedingungen und Entwicklungschancen von Familien, von ganzen Stadtviertel und sogar von Städten, die sich aus einseitiger Abhängigkeit nicht lösen können, beeinträchtigt wurden. Es geht um die Frage, wie der aufgehäufte Reichtum hier mit dem vielfachen Mangel anderswo korrespondiert und wer darauf ernsthaft antworten will, die Armut sei Zeichen von Faulheit und Dummheit und Reichtum sei Zeichen von Arbeit, Fleiß und Leistung, der lügt.
Reichtum, Vermögen, Kapital, wie auch immer man es nennen will, wenn sich die Verfügungsgewalt über Grund und Boden über Produktionsmittel und über die Luxusgüter dieser Welt allzu kräftig in einer Hand konzentriert, bleibt - wenn auch legal erworben - so doch moralisch immer in der Hauptsache das Resultat der unangemessenen Aus-Nutzung vorteilhafter Positionen und damit einer unzureichenden, freiwilligen Wahrnehmung sozialer und gesellschaftlicher Verantwortung.
Wer dies verurteilt, ist kein Neider.
Wer das legal erworbene Super-Vermögen als das Resultat von Fehlfunktionen unseres Wirtschaftssystems begreift, darin den offensichtlichen und unbestreitbaren Beweis für das Fehlen, die Unschärfe oder die unzureichende Kontrolle von Gesetzen und Verordnungen erkennt und in einer Steuer auf Vermögen die ultima ratio des Gerechtigkeitsaspektes in der Steuersystematik sieht, denkt so falsch nicht.
Auch die oben erwähnten populären Argumente gegen die Versteuerung von Vermögen prallen, wie ich hier kurz ausführen möchte, wirkungslos an dieser Erkenntnis ab.
Erstens "Bestrafung des Sparsamen"
Wirklich großes Vermögen kann nicht durch Sparsamkeit alleine entstehen. Beweis: Meine Mutter und Millionen anderer sparsamer Hausfrauen.
Außerdem ist es der Konsument, der den Fiskus mit Verbrauchssteuern füttert. Wer Geld zum Sparen erübrigen kann, ist ohne jeden Zweifel gegenüber dem, der es ausgegeben hat, steuerlich bereits erheblich entlastet.
Zweitens "Der Griff nach Omas Häuschen"
Um ein nennenswertes Aufkommen aus der Besteuerung von Vermögen zu erzielen, muß niemand an das Häuschen der Oma denken. Das ist doch kein Vermögen! Schon gar kein Vermögen, das durch unzureichende Wahrnehmung sozialer und gesellschaftlicher Verantwortung entstanden ist. Stellen wir die Diskussion vom Kopf auf die Füße und fragen uns:
Gibt es irgendeinen Grund, ist irgendein tieferer Sinn darin zu erkennen, daß ein Mensch/eine Familie ein Vermögen von mehr als 1 Milliarde Euro sein eigen nennen soll?
Es gibt keinen einzigen vernünftigen Grund dafür.
Außer dem vielleicht, daß er mit diesem Geld durch Spenden, gemeinnützige Stiftungen, soziale und kulturelle Einrichtungen usw., usw. der Allgemeinheit dienen würde. Daran wird ihn niemand hindern. Das kann er gerne auch steuermindernd gegenrechnen, bis zur Steuerlast "null". Gar kein Problem.
Würde man den Teil jedes Vermögens, das diese gigantische Summe von 1 Milliarde Euro übersteigt, mit jenem Steuersatz von 12 %, wie er im alten Athen den 1.200 Reichsten abverlangt wurde, besteuern, dann könnte kein Reicher dadurch wirklich arm werden, bei einem Freibetrag von 1 Milliarde Euro.
Aber in der Bundesrepublik Deutschland stünde ein zusätzliches Steueraufkommen in Höhe von etwa 17,5 Milliarden Euro pro Jahr zur Verfügung.
Anders herum: In Deutschland gibt es ungefähr 75 Euro-Milliardäre mit einem Gesamtvermögen von über 220 Milliarden Euro. Wer muß da noch das Häuschen der Oma besteuern, wenn jeder dieser Superreichen über ein Vermögen verfügt, das sich Otto Normalbürger nichteinmal vorstellen kann, wenn man ihm sagt, daß er zwanzig Jahre lang, Woche für Woche drei Millionen Euro im Lotto gewinnen müßte, um jene drei Milliarden aufhäufen zu können, die als das durchschnittliche Vermögen jener 75 Superreichen ermittelt wurden.
Drittens "Kapitalflucht"
Die Unmöglichkeit der Durchsetzung der Besteuerung ist die lächerlichste Ausflucht derjenigen, die alleine schon die gedankliche Auseinandersetzung mit der Thematik scheuen. Lassen wir die viel zu hoch gegriffene Annahme gelten, die neulich durch die Medien geisterte, daß nämlich für die Erhebung der Vermögen und die Eintreibung der daraus folgenden Steuer ein Heer von 300.000 Finanzbeamten benötigt würde.
Die Personalkosten wären mit durchschnittlich 50.000 Euro pro Kopf sicherlich gut geschätzt, in Summe wäre also mit einem zusätzlichen Personalaufwand von etwa 15 Milliarden Euro zu rechnen, um insgesamt 17,5 Milliarden Steuern einzutreiben. Der Netto-Effekt wäre mit 2,5 Milliarden Euro vielleicht nicht besonders groß, aber deswegen muß niemand an höhere Sätze, niedrigere Freibeträge oder gar an die völlige Aufgabe des Vorhabens denken. 300.000 zusätzliche Steuerbeamte mehr, das sind gleichzeitig 300.000 Arbeitslose weniger, das spart 5,5 Milliarden Arbeitslosengeld. Es gibt 300.000 Steuer- und Beitragszahler mehr, was Lohn- und Einkommensteuer von rund 4 Milliarden und Sozialversicherungsbeiträge von weiteren 3 Milliarden einbringt. Vom Mehrertrag bei der Mehrwert-, Öko-, Mineralöl- und Schaumweinsteuer ganz zu schweigen und völlig außer Acht gelassen, daß 300.000 zusätzliche Finanzbeamte auch viele neue Arbeitsplätze in Industrie, Handel und Dienstleistungsberufen nach sich ziehen würden.
Sage also niemand, es lohnte sich nicht!
Dabei bin ich der Meinung, daß zur Erfassung und Bewertung der Vermögen von 75 Familien ein Beamtenheer von 10.000 Menschen völlig ausreichen würde, über 300.000 müßten wir allenfalls sprechen, wenn es wirklich um die Vielzahl kleiner Vermögen, von 500.000 Euro aufwärts, ginge - was völliger Unsinn wäre.
Außerdem, was heißt hier Kapitalflucht?
Wer mit dem Kofferraum voller Geldscheine in die Schweiz fährt, um sein Schwarzgeld dort zu deponieren, der entzieht sich der Besteuerung. Was soll's? Das Geld war auch vorher nur im Safe oder unter dem Bett gebunkert. Der Wirtschaft also entzogen.
Daß jemand, wegen der Vermögenssteuer, seine Fabriken in Deutschland verschrotten und in Luxemburg neu aufbauen würde, daß jemand seinen Grundbesitz in Bayern veräußern und dafür Land in Argentinien kaufen würde, ist nicht zu erwarten. Das funktioniert nicht. Wer lieber im Ausland investiert, als im Inland, der tut das unabhängig von einer Steuer auf Vermögen.
Die Frage ist einzig, ob derjenige, der keine Lust hat, als deutscher Staatsbürger für sein weltweit verstreutes Vermögen in Deutschland Steuern zu zahlen, ernsthaft daran denken würde, die deutsche Staatsbürgerschaft aufzugeben und nach Brasilien, Montevideo oder Singapur auszuwandern. Solange er das nicht tut (und auch mit der Vermögenssteuer wird die deutsche Staatsbürgerschaft eine der attraktivsten der Welt bleiben) sollte ihm der deutsche Fiskus nachspüren und die Steuern vom Vermögen einfordern. Bei Spitzensportlern und deren Einkommensteuer geht das ja auch.
Und, Kapitalflucht hin, Kapitalflucht her, wir sollten immer daran denken, daß im Zweifelsfall weniger als 100 Vermögen betroffen wären. Alle anderen - und die meisten Reichen werden die Milliarde Euro Vermögen nie erreichen - können fröhlich weitermachen, wie bisher. Und genau das werden sie tun. Sie werden vielleicht sogar froh sein, wenn die übergroßen Hechte aus dem Teich verschwinden, weil sich dann endlich eine neue Vielfalt entwickeln kann!
Viertens "Nichts als Neid"
Wir haben gesehen, daß es nicht Arbeit, Leistung, Sparsamkeit ist, sondern ein mit Gesetzen nicht zu behebendes Defizit in der Wahrnehmung sozialer und gesellschaftlicher Verantwortung, was zur Aufhäufung von Supervermögen führt. Wir können daraus schließen, daß es gute Gründe gibt, die für die Wiedereinführung der Vermögenssteuer sprechen. Doch selbst wenn das Motiv für die Einführung der Vermögenssteuer nichts als der blanke Neid wäre: Das Motiv ändert nichts am Ergebnis. So wie bei der Verhaltensmanipulation im Rahmen der Besteuerung kleiner Einkommen auch.
Liebe Forenteilnehmer, lieber Harald,
ja, Harald, Du hast Recht. "Toller Aufsatz" drückt Deine Freude aus,
ihn gefunden zu haben. Ich habe den Aufsatz mehrfach gelesen und
finde ihn auch sehr bemerkenswert und beeindruckend. "Toll" könnte
aber auch aus dem "Tollhaus" kommen, doch das hast Du bestimmt nicht
gemeint.
Weiter sagst Du, dass Kreutzers Aufsatz Deines Erachtens nicht die
Lösung darstellt. Jeder, der hier im Forum mitmacht, müsste das
wissen. Deshalb von mir ein paar Gedanken dazu:
· Wir haben ein gemeinsames Ziel: Die Erhaltung, Entwicklung und
Verbesserung unseres Gesellschaftssystems. Das ist aber ein
Demokratisches Ziel, das heißt: Es kann nicht von Beginn an nur die
Lösung / das Ziel eines Einzelnen vorgegeben sein.
· Unser Ziel ist "der Weg" auf dem wir für unser Anliegen Mehrheiten
gewinnen müssen. Die jetzigen Mehrheiten haben "ihre" Meinungen
(leider sogar sehr abstruse!). Unsere Meinungen müssen nicht aus
unserer Sicht, sondern aus deren Sicht die besseren sein! Wir sind
von unserer Meinung doch ohnehin überzeugt!
Soviel zu Deiner Anmerkung (oder sehe ich da vielleicht etwas falsch?)
Zum Aufsatz: "Nichts als Neid" möchte ich folgendes ausführen:
Jeder Autor - egal ob namentlich oder anonym - platziert einen
Aufsatz / einen Beitrag aus mehreren Gründen.
Ein Grund ist: Anerkennung und Aufmerksamkeit zu erzielen. (Der Ich-
Grund!)
Ein weiterer Grund ist: Standpunkte und Neuigkeiten zu unterbreiten.
(Der Es-Grund!)
Ein anderer Grund ist: "Gleichgesinnte" (oder auch Kontrahenten) zu
finden, zu überzeugen. (Der Du-Grund!)
Es gibt bestimmt noch mehr Gründe, aber ich möchte an diesen 3
Gründen den Aufsatz bewerten:
a. Der Ich-Grund: Ich denke, der Aufsatz ist beeindruckend. Der Autor
verdient Anerkennung und Aufmerksamkeit.
b. Der Es-Grund: In dem Aufsatz sind für mich viele neue
Gedankengänge sehr fundiert und einleuchtend beschrieben. Sie sind so
klar und einfach, dass ich nur staunen kann. Warum sind diese
Gedanken nicht schon längst "Gemeingut"?
c. Der Du-Grund: Hier ist der Aufsatz leider "zu wenig gewinnend".
Gleich der Titel spricht vom NEID. Und der dritte Satz der Einleitung
teilt die Leserschaft in positive "Pros" (führen einen moralischen
Feldzug für mehr Gerechtigkeit) und negative "Contras" (übertreffen
sich in Zynismus und Besserwisserei, wenn es darum geht, ihre
grotesken Befürchtungen als schreckliches Menetekel an die Wand zu
malen) auf. (richtig beschrieben, aber wollen die das lesen?)
Die "Pros" lesen mit Begeisterung. Ich fürchte, die "Contras" lesen
kaum über die Einleitung hinaus und verwerfen das Papier. Sie nehmen
es nicht zur Kenntnis und bleiben ignorant.
Deswegen bevorzuge ich Verzicht auf emotionale Ausmalung und plädiere
für eine sachliche Aufreihung der Argumente. Wer schon die guten und
die besten Argumente hat, der sollte nicht noch obendrein die
Emotionen schüren!
Zuzugeben, den 'mieseren' Standpunkt zu haben, ist schon nicht
einfach, aber wer möchte dazu noch gern verspottet werden? (Ich
überspitze hier bewusst! Herr Kreutzer war noch sehr fair!)
Ich halte den Aufsatz für sehr gekonnt und gelungen! Ich werde ihn
gern zitieren!
Mit besten Grüßen
Reinhard Dowe
ich bin ganz deiner Meinung (deine Ausführungen: "ja ... überzeugt!"). Ich hatte hoffentlich deutlich genug gemacht, dass meines Erachtensdie Lösung nicht in der Vermögenssteuer liegt. Ich bin aber froh um jeden, der sich zumindest für die Vermögensteuer einsetzt. Denn der hat erkannt, dass man den Reichtum einzelner zumindest hinterfragen muss, wenn und solange wir in unserer Gesellschaft Armut sehen.
Zum Thema Neid versuche ich ein paar Zeilen zu dichten. Viel ist mir noch nicht eingefallen. Hier mal das, was ich habe:
Neid ist geil!
Es ist schon erstaunlich, dass heutzutage jede Diskussion über den Reichtum weniger in Deutschland oder in der Welt von vielen Leuten, ja sogar von vielen Sozialdemokraten, als "Neiddiskussion" verurteilt wird. Wie ist es zu verstehen? Habe ich vielleicht einen falschen Begriffs von "Neid"? Ist Neid schlechter nichts negatives, sondern etwas positives? Ist Neid geil?
Eine sachliche Diskussion über den Reichtum weniger geht beispielsweise den Fragen nach,
wie groß denn die Reichtümer von manchen heutzutage in Wahrheit sind,
wie es zu solchen Reichtümer gekommen ist,
wie sie den Geldfluss in der Volkswirtschaft verändern,
ob und gegebenenfalls welchen Einfluss sie auf Konjunktur, Masseninsolvenzen, Massenarbeitslosigkeit, Staatsverschuldung und Armut haben.
Wie solche Diskussionen aussehen, mag der Leser in www.dr-wo.de/schriften/index1.htm oder in www.dr-wo.de/themen/wohlstand.htm nachsehen. Wenn ich nun höre, dass das Neid ist, dann kann ich nur feststellen: Neid ist geil!
Subject: Meudalismus: Eine Antwort auf "Nichts als Neid"
Liebe Forenteilnehmer, lieber Harald,
ja, Harald, Du hast Recht. "Toller Aufsatz" drückt Deine Freude aus, ihn gefunden zu haben. Ich habe den Aufsatz mehrfach gelesen und finde ihn auch sehr bemerkenswert und beeindruckend. "Toll" könnte aber auch aus dem "Tollhaus" kommen, doch das hast Du bestimmt nicht gemeint. Weiter sagst Du, dass Kreutzers Aufsatz Deines Erachtens nicht die Lösung darstellt. Jeder, der hier im Forum mitmacht, müsste das wissen. Deshalb von mir ein paar Gedanken dazu: · Wir haben ein gemeinsames Ziel: Die Erhaltung, Entwicklung und Verbesserung unseres Gesellschaftssystems. Das ist aber ein Demokratisches Ziel, das heißt: Es kann nicht von Beginn an nur die Lösung / das Ziel eines Einzelnen vorgegeben sein. · Unser Ziel ist "der Weg" auf dem wir für unser Anliegen Mehrheiten gewinnen müssen. Die jetzigen Mehrheiten haben "ihre" Meinungen (leider sogar sehr abstruse!). Unsere Meinungen müssen nicht aus unserer Sicht, sondern aus deren Sicht die besseren sein! Wir sind von unserer Meinung doch ohnehin überzeugt!
Soviel zu Deiner Anmerkung (oder sehe ich da vielleicht etwas falsch?)
Zum Aufsatz: "Nichts als Neid" möchte ich folgendes ausführen: Jeder Autor - egal ob namentlich oder anonym - platziert einen Aufsatz / einen Beitrag aus mehreren Gründen. Ein Grund ist: Anerkennung und Aufmerksamkeit zu erzielen. (Der Ich- Grund!) Ein weiterer Grund ist: Standpunkte und Neuigkeiten zu unterbreiten. (Der Es-Grund!) Ein anderer Grund ist: "Gleichgesinnte" (oder auch Kontrahenten) zu finden, zu überzeugen. (Der Du-Grund!) Es gibt bestimmt noch mehr Gründe, aber ich möchte an diesen 3 Gründen den Aufsatz bewerten: a. Der Ich-Grund: Ich denke, der Aufsatz ist beeindruckend. Der Autor verdient Anerkennung und Aufmerksamkeit. b. Der Es-Grund: In dem Aufsatz sind für mich viele neue Gedankengänge sehr fundiert und einleuchtend beschrieben. Sie sind so klar und einfach, dass ich nur staunen kann. Warum sind diese Gedanken nicht schon längst "Gemeingut"? c. Der Du-Grund: Hier ist der Aufsatz leider "zu wenig gewinnend". Gleich der Titel spricht vom NEID. Und der dritte Satz der Einleitung teilt die Leserschaft in positive "Pros" (führen einen moralischen Feldzug für mehr Gerechtigkeit) und negative "Contras" (übertreffen sich in Zynismus und Besserwisserei, wenn es darum geht, ihre grotesken Befürchtungen als schreckliches Menetekel an die Wand zu malen) auf. (richtig beschrieben, aber wollen die das lesen?) Die "Pros" lesen mit Begeisterung. Ich fürchte, die "Contras" lesen kaum über die Einleitung hinaus und verwerfen das Papier. Sie nehmen es nicht zur Kenntnis und bleiben ignorant.
Deswegen bevorzuge ich Verzicht auf emotionale Ausmalung und plädiere für eine sachliche Aufreihung der Argumente. Wer schon die guten und die besten Argumente hat, der sollte nicht noch obendrein die Emotionen schüren! Zuzugeben, den 'mieseren' Standpunkt zu haben, ist schon nicht einfach, aber wer möchte dazu noch gern verspottet werden? (Ich überspitze hier bewusst! Herr Kreutzer war noch sehr fair!)
Ich halte den Aufsatz für sehr gekonnt und gelungen! Ich werde ihn gern zitieren!
Mit besten Grüßen Reinhard Dowe
Wenn Sie Ihr Abonnement für diese Yahoo! Group kündigen möchten, senden Sie eine E-Mail an: feudalismus-unsubscribe@...
Herr Egon W. Kreutzer schrieb mir in einer E-Mail:
"Beim Stöbern in der Feudalismus Group ist mir Ihr Wunsch, einen
gebrauchten Bankcomputer zu erwerben, untergekommen. Da denke ich
doch, dass Herr Markreiter nicht so daneben liegt. Dazu gibt es
übrigens bei mir ein von jeglichem Vertuscher-Jargon befreites, sehr
ausführliches und Schritt für Schritt zum Nachvollzug
aufbereitetes "Sonderthema Geld". Lohnt sich bestimmt, auch wenn es
auf den ersten Blick sehr umfangreich aussieht."
Vielen Dank, Herr Kreutzer, ich habe in Ihre Seiten hineingeschaut.
Ich finde, Sie schreiben sehr instruktiv, aber letztendlich fand ich
für mich kaum etwas Neues. Im Punkt 2 'Grundlagen' fragen Sie: "Was
ist Geld wirklich?" Aber in Ihren Ausführungen dazu finde ich weder
die Frage erneut aufgenommen noch beantwortet.
Eine zweite Schwierigkeit erkenne ich in den Wechseln zwischen zwei
Sichtweisen: Abschnittsweise erklären Sie aus der Sichtweise der
Bankkunden, wechseln dann aber in die Sichtweise der Bankiers (und
der Finanzwissenschaftler). Als Bankkunde ist es mir gleich, ob ein
Bankier oder Finanzwissenschaftler Geld 'entstehen'
und 'verschwinden' sieht. Das ist aus meiner Sicht als Bankkunde eher
Rabulistik. Mich schmerzen Rückzahlung und Zinsen, die ich aufbringen
muss und die leider nicht zu meiner Freude im Bankcomputer entstehen.
Um klarer zu sehen, habe ich mit 'Copernic.com.de' die Suchmaschinen
nach "Was ist Geld" abgefragt und ich erhielt eine Vielfalt von
Antworten. Aber leider war keine Antwort dabei, die mir auch nur
annähernd ausreichend, zutreffend und stichhaltig erschien.
Mir scheint, dass es auf eine der wesentlichsten Fragen unseres
Themas keine einhellige Antwort gibt. Dabei ist es aber so, dass wir
aneinander vorbeireden, wenn wir Begriffe verwenden, die unklar und
vieldeutig sind und vielleicht auch bleiben sollen.
Damit wir einander besser verstehen, unterbreite ich hier einen - ich
hoffe, einhelligen - Vorschlag aus der Sicht des Bankkunden - also
der meisten Leser - und stelle ihn der Diskussion:
Geld = 'universeller Schuldschein-Ersatz'
Wenn ich jemandem eine Leistung erbringe, dann schuldet der mir Lohn
und zahlt mit "Schuldschein-Ersatz"!
Wenn ich ein Bedürfnis befriedige, dann erwerbe ich etwas und schulde
den Preis, den ich mit "Schuldschein-Ersatz" begleiche.
Wenn ich "Schuldschein-Ersatz" anhäufen kann, dann werde ich reich!
Wenn ich "Schuldschein-Ersatz" nicht erzielen kann, werde ich zum
Sozialfall!
Wenn ich einen Kredit aufnehme, dann unterschreibe ich einen Vertrag
und schulde der Bank nicht nur die Rückzahlung, sondern auch die
Zinsen + Gebühren (Kosten). Erst bekomme ich von der
Bank "Schuldschein-Ersatz" und kann meine Vorhaben, Wünsche,
Bedürfnisse erfüllen, dann muss ich "Schuldschein-Ersatz" erwerben,
um Kredit + Kosten zurückzuzahlen.
Ich habe "Schuldschein-Ersatz" in die Suchmaschinen eingegeben. Die
Trefferquote war Null!
Jetzt freue ich mich auf Eure Meinungen.
Beste Grüße
Reinhard Dowe
KEINE VERÄNDERUNGSPOTENZIALEDetlef Hensche, langjähriger Vorsitzender der IG Medien, über seinen Austritt aus der SPD und über die Versäumnisse der Gewerkschaften in einer gleichgeschalteten Republik
FREITAG: Herr Hensche, warum sind Sie nach 40-jähriger Mitgliedschaft aus der SPD ausgetreten? Detlev Hensche: Auslöser war der Sonderparteitag am 1. Juni, der die Agenda 2010 abgesegnet hat. Ich sehe darin eine Verabschiedung der SPD von sozialer Verantwortung für Arbeitslose und von dem selbstgesetzten und in meinen Augen auch selbstverständlichen Auftrag, die Arbeitslosigkeit durch eine sozial orientierte Wirtschaftspolitik zu überwinden. Wer der Agenda 2010 zustimmt und darauf verzichtet, die Massenarbeitslosigkeit zu bekämpfen, überlässt im Grunde die Arbeitslosen ihrem Schicksal. Die Agenda 2010 ist ein Programm gegen die Arbeitslosen, sie wird keinen einzigen Arbeitsplatz schaffen. Sie ist ein Verarmungsprogramm, auch zu Lasten der öffentlichen Hände. Die Rolle des Staates wird im Kern darauf reduziert, die Interessen derer zu bedienen, die über Vermögen verfügen.
Für das Jahr 2002 wurde von der Zeitschrift manager magazin (http://www.manager-magazin.de/koepfe/reichste/0,2828,183574,00.html) das Vermögen der 100 reichsten Deutschen auf zusammen 254,9 Milliarden Euro geschätzt. Vergleichen wir dieses Vermögen - besser: diese Wirtschaftsmacht - der 100 reichsten Deutschnen des Jahres 2002 einmal mit den Geldmengen M1, die in den Jahren 1968 bis 1995 in der gesamten Volkswirtschaft der Bundesrepublik Deutschland vorhanden waren:
M1 (Euro) hochgerechnet nach Lebenshaltungsindex (Alle privaten Haushalte Bundesgeb. 1/1962 - 12/2002 Basisjahr 1980) vom Januar des jeweiligen Jahres auf Jaunar 2002
137.816.986.855
165.156.290.782
178.769.924.175
202.317.240.864
225.016.651.243
219.975.063.017
250.997.987.964
307.929.441.465
416.740.538.544
459.530.901.050
Das Vermögen der 100 reichsten Deutschen stets im Jahr 2002
254.900.000.000
254.900.000.000
254.900.000.000
254.900.000.000
254.900.000.000
254.900.000.000
254.900.000.000
254.900.000.000
254.900.000.000
254.900.000.000
Relation
185%
154%
143%
126%
113%
116%
102%
83%
61%
55%
Was sagt uns dieser Vergleich?
Die 100 reichsten Deutschen besitzen heute ein Vermögen und eine Wirtschaftsmacht, die in Geld ausgedrückt fast doppelt so groß (185%) ist wie das gesamte Geldvermögen in der Bundesrepublik Deutschland des Jahres 1968.
Die 100 reichsten Deutschen besitzen heute etwa soviel wie 1986 in der Bundesrepublik Deutschland an Bargeld und an Bankgeld (Geldmenge M1) existierte.
wenn Du die Tabelle in 2 Tabellen aufteilst, dann kann ich das im
Querformat ausdrucken. Dabei solltest Du die erste Spalte in der zweiten
Tabelle als Schlüsselspalte wiederholen und dort dann die Jahre 1980 – 1995
anhängen. Ich denke, dass das für Dich sehr einfach ist, während ich schon
Probleme bekomme, die Tabelle nach Excel zu kopieren.
Vielleicht würden die anderen das auch begrüßen! Sollte es jedoch
unerwartet schwierig sein, dann sende mir eine Mail.
Beste Grüße
Reinhard Dowe
-----Ursprüngliche
Nachricht----- Von: Harald Wozniewski
[mailto:harald@...] Gesendet: Montag, 28. Juli 2003
19:02 An: verdi Wirtschaftspolitik;
Forum DL 21; attac-geld@...; attac Karlsruhe; attac
Hintergründe Karlsruhe; SPD-OV-Vorstaende@...;
SPD-Online@...; spd-karlsruhe@...; SPD wisidipa;
feudalismus@...; Ottmar Schreiner; Kirsten Meeß; jehle-press;
Hans-Olaf Henkel; Hans Ruland; Gregor Böckermann; Dietmar Schütz; Gerhard
Wozniewski; Gerhard Margreiter; Wolfgang Rosinus; Vera Rosigkeit Betreff: Meudalismus: 100 Reiche
und ein armes Deutschland
Für das
Jahr 2002 wurde von der Zeitschrift manager magazin (http://www.manager-magazin.de/koepfe/reichste/0,2828,183574,00.html) das Vermögen der 100 reichsten Deutschen
auf zusammen 254,9 Milliarden Euro geschätzt. Vergleichen wir
dieses Vermögen - besser: diese Wirtschaftsmacht - der 100 reichsten
Deutschnen des Jahres 2002 einmal mit den Geldmengen M1, die in den Jahren 1968
bis 1995 in der gesamten Volkswirtschaft der Bundesrepublik Deutschland
vorhanden waren:
M1 (Euro) hochgerechnet nach
Lebenshaltungsindex (Alle privaten Haushalte Bundesgeb. 1/1962 - 12/2002
Basisjahr 1980) vom Januar des jeweiligen Jahres auf Jaunar 2002
137.816.986.855
165.156.290.782
178.769.924.175
202.317.240.864
225.016.651.243
219.975.063.017
250.997.987.964
307.929.441.465
416.740.538.544
459.530.901.050
Das Vermögen der 100 reichsten
Deutschen stets im Jahr 2002
254.900.000.000
254.900.000.000
254.900.000.000
254.900.000.000
254.900.000.000
254.900.000.000
254.900.000.000
254.900.000.000
254.900.000.000
254.900.000.000
Relation
185%
154%
143%
126%
113%
116%
102%
83%
61%
55%
Was
sagt uns dieser Vergleich?
Die 100
reichsten Deutschen besitzen heute ein Vermögen und eine Wirtschaftsmacht, die
in Geld ausgedrückt fast doppelt so groß (185%) ist wie das gesamte
Geldvermögen in der Bundesrepublik Deutschland des Jahres 1968.
Die 100
reichsten Deutschen besitzen heute etwa soviel wie 1986 in der Bundesrepublik
Deutschland an Bargeld und an Bankgeld (Geldmenge M1) existierte.
ans Ausdrucken hatte ich nicht gedacht. Ich hatte aber auch so schon viel Gefummel, um das hinzukriegen. So auf die Schnelle habe ich es jetzt nichts besseres hinbekommen. Wahrscheinlich bringe ich das sowieso noch etwas in Form.
Subject: AW: Meudalismus: 100 Reiche und ein armes Deutschland
Lieber Harald,
wenn Du die Tabelle in 2 Tabellen aufteilst, dann kann ich das im Querformat ausdrucken. Dabei solltest Du die erste Spalte in der zweiten Tabelle als Schlüsselspalte wiederholen und dort dann die Jahre 1980 – 1995 anhängen. Ich denke, dass das für Dich sehr einfach ist, während ich schon Probleme bekomme, die Tabelle nach Excel zu kopieren.
Vielleicht würden die anderen das auch begrüßen! Sollte es jedoch unerwartet schwierig sein, dann sende mir eine Mail.
1. Seit jeher ist es gebräuchlich, bei der Beantwortung der Frage, ob und wie sich die Einkommen der arbeitenden Bevölkerung verändert haben, die Einkommen mit einem der verschiedenen Lebenshaltungsindizes zu vergleichen. Dieser Methode bedienen sich gerne jene Interessenvertreter, die ein Steigen der Einkommen auch der unteren Bevölkerungsschichten behaupten wollen. Unter der Überschrift "Einkommensverteilung: Von sozialer Schieflage keine Rede" beschreibt die Broschüre des Instituts der deutschen Wirtschaft in Köln, Globalisierung - Bedrohung oder Chance?, 1999, Seite 30, denn auch: "Wer bei den Gehältern nur die Millionen im Blick hat, die Matthäus, Schumacher und Co. bekommen, macht es sich zu einfach. Denn er übersieht, dass die Bruttolöhne insgesamt deutlich zugelegt haben - seit Mitte der 80er Jahre sind sie in den alten Ländern je Arbeitnehmer um preisbereinigt 15 Prozent gestiegen." In Busch/List/Schröder/Seffen/Weiß/Werner, Verdienst, Vermögen und Verteilung - Reichtumsbericht Deutschland, Köln 1998, Seite 10 heißt es: "Das verfügbare Einkommen der Privathaushalte ist zwischen 1960 und 1994 in Westdeutschland von 188 Milliarden DM auf fast 1,9 Billionen DM angewachsen - es hat sich also verzehnfacht. Selbst wenn man die Preissteigerung herausrechnet und zu einer Pro-Kopf-Betrachtung übergeht, ergibt sich für den Gesamtzeitraum noch ein Anstieg um 170 Prozent." Gemessen am Lebenshaltungsindex wird also immer wieder steigender Wohlstand bei der gesamten Bevölkerung festgestellt.
2. Ein ganz anderes Bild ergibt sich jedoch, wenn man die Einkommen der Menschen mit der Geldmenge vergleicht, die in unserer Volkswirtschaft existiert. Der Begriff der Geldmenge ist keineswegs eindeutig. Er ist mindestens so schwer zu definieren wie der Begriff des Geldes überhaupt. (Hier ist allerdings kein Raum, dieses Problem zu vertiefen. Dazu sei nur auf Kulke, Der Zusammenhang zwischen der Höhe des Volkseinkommens und der Geldmenge, Berlin 1975, und auf Obst / Hintner, Geld-, Bank- und Börsenwesen, Stuttgart, Kapitel 1.3, verwiesen.) Vereinfacht gesagt ist die Geldmenge die Menge an Zahlungsmitteln, die in unserer Volkswirtschaft existiert und die sich auf die Subjekte unserer Volkswirtschaft verteilt. Wenn man das einer Person oder Personengruppe zur Verfügung stehende Geld mit der Geldmenge in unserer Volkwirtschaft vergleicht, erkennt man die wirtschaftliche Bedeutung (oder Macht bzw. Ohnmacht) dieser Person bzw. Personengruppe. Eine Momentaufnahme ist dabei freilich wenig aussagekräftig. Im folgenden werden wir aber eine Entwicklung über mehrer Jahrzehnte betrachten. Man darf nicht glauben, die Geldmenge sei eine über die Jahre hinweg konstante Größe. Im Gegenteil: Gleich welche Geldmenge man betrachtet, sie alle sind in großen Schritten gewachsen. Wenn folglich der Zuwachs des einer Person oder Personengruppe zur Verfügung stehenden Geldes mit dem Zuwachs der Geldmenge nicht Schritt hält, dann sinkt die wirtschaftliche Bedeutung dieser Person bzw. Personengruppe.
...
3. Nach alledem bleibt festzustellen, dass die Einkommen des Großteils (rund 95%) der Bevölkerung seit Jahrzehnten wertmäßig stetig geringer werden, selbst wenn sie - gemessen an einem Lebenshaltungsindex - zu wachsen scheinen. Mit anderen Worten: Die Masse der Bevölkerung kann sich im Vergleich zu den Reichen stetig weniger leisten, und sie nimmt folglich immer weniger an der Volkswirtschaft teil. Die wirtschaftliche Bedeutung von 95% der Menschen in Deutschland sinkt seit den 60er Jahren stetig und rapide. Der Einbruch der Konjunktur ist die logische und zwingende Folge.
Danke für die Info! Dein Kommentar dazu sehe ich auch als guten Diskussions/Denkansatz. (Warum hast du ihn nicht angehangen?)
>>Von einfältigen Leuten wird immer wieder behauptet, die meisten Superreichen unseres Landes hätten ihr Vermögen durch ihre Arbeit verdient. Das ist absurd. Wieviel nach deutschem Recht die Arbeit eines Menschen wert sein kann, kann man etwa am Verdienst eines Bunderrichters ablesen. Der liegt bei rund 100.000 Euro jährlich. ALLE Superreichen erreichen ihr Vermögen durch Kapitaleinkünfte, m. a. W. durch die Arbeit anderer.<<
ich hab' mir gerade ausführlich deine Schriften angesehen. Ich stimme dir 100%ig zu, ich predige im kleinen Gesprächsumfeld das Gleiche seit ewigen Jahren, allerdings nicht so brillant mit Zahlen, Fakten, Argumenten und guten Vergleichen untermauert, wie dir das gelungen ist. Insbesondere das Nil-Beispiel sollte eigentlich jedem einleuchten.
Wenn ich mir allerdings das stumpfsinnige Einschlagen auf Rot-Grün hier so ansehe und die ewig-gleiche Leier, obwohl bewiesen ist, dass die Schwarzen und die Gelben es auch nicht besser machen - im Gegenteil, dann habe ich Zweifel, dass dir viele Forumsleser in die Gefilde der Logik folgen.
Zum Thema einfache Vergleiche (Unter Berücksichtigung des alten Streits der Angebots- und Nachfragepolitiker):
Wenn ein Reicher das 100-fache des Durchschnittsbürgers verdient, führt dies eben nicht dazu, dass er pro Tag 100 Steaks isst, zu Hause 100 Waschmaschinen hat oder 100 Bier hintereinander trinken kann. Der Nachfrageeffekt wäre bei den Leuten, die ihre stromfressende alte Waschmaschine mit Rostflecken nicht ersetzen können, wesentlich besser zu erzielen.
Tja, und von 17Mio-teuren Gemälden (dein Beispiel) lebt unsere Wirtschaft nun mal nicht.
Abschließend eine Frage an dich: Wie siehst du denn das Problem, dass nicht nur die Reichen - die verständlicherweise am Status Quo hängen - sondern auch all die Verblendeten, deren ureigenstes Interesse eine Veränderung im Sinne deiner Analyse sein müsste, dass auch die so "besoffen" den Wirtschaftsweisheiten der offiziellen Lesart folgen? So nach dem Motto "Klar, wir müssen alle den Gürtel enger schnallen, damit's der Wirtschaft wieder besser geht", und dann schnallen die mit der Wespentaille noch enger. Ich geb' zu, was die Aufklärung anbetrifft, bin ich schon etwas resigniert, was die Umsetzung anbetrifft, noch skeptischer. Welche Partei kann sich eine Gesetzgebung zur Begrenzung der Produktivvermögen erlauben, ohne ganz schnell weg vom Fenster zu sein?
Für einen Kurzschreiber doch ne Menge zu lesen ;-) Kompliment, deine Veröffentlichung sind einfach und klar zu verstehen! Leider klingt es so logisch, das Du recht haben könntest. Leider, da die Lösung wie im Nil-Beispiel gezeigt, wohl kaum umzusetzen ist und eine andere Lösung erst mal gefunden werden müsste (sofern es den Alternativen gibt). Fakt ist doch, wenn unsere Oberhäupter auch nur ansatzweise laut überdenken, das Vermögen der betreffenden natürlichen Personen zu beschränken, werden diejenigen die es betrifft, weiss Gott alles in Bewegung setzen um dieses zu verhindern.
Für die Zukunft betrachtet bräuchte heute niemand Angst vor den Einflüssen dieser Personen haben (da schließlich alles nahezu auf ein Niveau reguliert werden soll - somit späterer Gleichstand), jedoch würde es heutzutage (und auch in Zukunft) keiner der Einscheidungsträger wagen dieses auch nur bis zum Ende zu überdenken.
Ich befürchte das unser Land irgendwann einem Kollaps erliegt (was dauern wird da unsere Bevölkerung schließlich sehr leidensfähig ist). Die Geschichte zeigt es: Länder brechen zusammen oder werden zerstört - und alles fängt wieder (fast) bei Diagramm 1.1 an. Selbstverständlich beginnt "alles" wieder von vorne, inkl. die Entwicklung bis zur heutigen Situation. Ich hoffe nicht das unsere Regierung dieses mit ihrem gewünschten Neuanfang meint.
Des weiteren habe ich mittlerweile Schwierigkeiten alle geplanten und angedachten Pläne für die Themen Steuer,Arbeit,Gesundheit etc. von x verschiedenen Personen mit eigenen Ideen unter einen Hut zubringen. Ich bekomme immer mehr den Eindruck das viele Personen für sich allein das Allheilmittel unserer Situation suchen. Statt gemeinsam grosse Reformen zu planen (wir reden noch lange nicht von der Durchführung) kocht jeder an seinem eigenen Süppchen und präsentiert seinen tollen Vorschlag wie es bei uns wieder aufwärts gehen soll.
Wollen wir wirklich so den Kahn mit round about 82 Millionen Passagieren wieder in die richtige Richtung lenken - indem 30 Leute in alle Richtungen am Ruder zerren? Wenn ja ... viel Glück.
Die Betrachtung ist soweit ich die Zahlen kenne schon richtig. Ich bin nicht sicher, ob man zwei weitere Beobachtungen hinzufügen sollte.
-1-
Seit 57 sehe ich den Deutschen zu. Ich kamm damals als privilegierter Fremder, und fand das Land arm. Selbst meine reichen Freunde waren nicht reich, wie bei uns zuhause. Man konnte keine Nektarienen kaufen, kaum Hummer und man besaß nur zwei oder drei Cashmir Pullis.
Die anderen hatten teilweise keine warme Dusche, und der Grossbauer, er war Bruder meines Kindermädchens, hatte die Toilette noch drei Jahre auf dem Hof. Die Frau eines mit meinen Eltern befreundeten Direktors schimpfte mit mir weil ich Salami dick abschnitt, weil das zu teuer sei. Er hatte das einzige Auto in seiner Strasse, ein VW 1200.
Das allgemeine Einkommen in Konsum ausgedrückt ist sicher höher jetzt als damals oder in 70, 80 und sogar 89.
Erst danach wurde es schlechter in dieser hinsicht. Die DDR Übernahme wurde schlecht gemacht und Teile der Allgemeinheit zahlen den Preis.
-2-
Das andere ist Verhältnis zwischen Armen und Reichen. Man sagt das wäre besser jetzt, und besser als in anderen Ländern. Der Gini- koeffizient - er ist ein Mass für die Gleichheit des EK - zeigt diesen Tatbestand eindeutig.
Zwei Punkte: -1- Die Armen sind in absoluten Zahlen schlechter dran als in Vergleichsländern, also nutzt der Gini nur im Kopf. Das hat sich verschlechtert. -2- Die EK bzw Vermögen wirklich Reicher ist vielfach nicht im Inland erfasst. Das ist in D. vermutlich mehr der Fall als in Ländern, wo sie besser behandelt werden. Will sagen: der Abstand ist eher gewachsen als geschrumpft. Die Zahlenerfassungsmethodik unterzeichnet dies, und stützt eine Legende.
Ich bin beeindruckt von Ihrer Dokumentation. Obwohl ich auch zu jenen gehöre die auf Rot/Grün "eindreschen" wundert mich dass eine solche faktunterlegte Theorie nicht an den "Mann" (sprich Rot/Grün besser wäre schwarz/gelb) zu bringen ist. Vor allem beeindruckt mich die rel."geringe" Anzahl der Grosskapitalansammler von ca. 67000 wenn ich recht erinnere. Wenn es gelingt diese Gruppe "abzuschöpfen" müsste nach Ihrer Theorie die Rettung der Rebuplik bevorstehen. Ist aber nicht der Einfluss dieser Personengruppe auf Legislative und Exekutive und Judikative so verfestigt, dass eine Wende gar nicht mehr möglich ist? Ich werde trotzdem die von Ihnen erbetene Mitarbeit dergestalt wahrnehmen dass ich an meinen Bundestagsabgeordneten Ihre Homepage mit besten Empfehlungen weiterleite.
Vielen Dank für die Blumen und die Hilfe. Es geht schließlich um unsere Nation! Ich wäre froh, wenn endlich der Sender n-tv einmal hierauf aufmerksam würde.
Subject: AW: Meudalismus: 100 Reiche und ein armes Deutschland
Lieber Harald,
wenn Du die Tabelle in 2 Tabellen aufteilst, dann kann ich das im Querformat ausdrucken. Dabei solltest Du die erste Spalte in der zweiten Tabelle als Schlüsselspalte wiederholen und dort dann die Jahre 1980 – 1995 anhängen. Ich denke, dass das für Dich sehr einfach ist, während ich schon Probleme bekomme, die Tabelle nach Excel zu kopieren.
Vielleicht würden die anderen das auch begrüßen! Sollte es jedoch unerwartet schwierig sein, dann sende mir eine Mail.
D E R C L A N D E R S U P E R R E I C H E N »Mit Reichtum fertig zu werden ist auch ein Problem«
... spottete einst Wirtschafts-Wunderminister Ludwig Erhard. Immerhin: 35 deutsche Dollar-Milliardäre müssen sehen, wie sie mit dieser Bürde fertig werden, weltweit sind es sogar gut 500.
In Wahrheit sind die Reichen vermutlich viel wohlhabender, als hier ausgewiesen. Unser Kassensturz kann ja nur die Vermögenswerte berücksichtigen, die öffentlich nachprüfbar sind – also in erster Linie den Besitz großer Aktienpakete.
Ich begrüße die neuen Mitglieder in unserer Group! Nach fast 2 Jahre sind wir nun auf 13 Mitglieder angewachsen. Angesichts der Bedeutung unseres Themas ist das ein enormer Fortschritt.
Wer von Euch/Ihnen hätte Lust und Zeit, hier etwas aktiv zu werden. Den bitte ich um ein kurzes E-Mail!
Nach meiner Theorie "Meudalismus" und "Nil in der Wüste" entsteht eine wirtschaftliche Krise eines Landes oder eine Region durch die wachsende Konzentration von Einkommen, die wiederum die wachsende Konzentration von Gewinn bringendem Kapital in wenigen Händen zu Voraussetzung hat. Diese Theorie impliziert, dass eine Volkswirtschaft immer dann floriert, wenn die Vermögenskonzentrationen (noch) vergleichsweise gering sind. Die Geschichte lehrt, und darin liegt ja für mich auch ein Grund für die Bezeichnung "moderner Feudalismus", dass es in längeren Zyklen immer wieder große Vermögenskonzentrationen gegeben hat und dass diese wohl auch immer wieder mehr oder weniger zerschlagen wurden.
Es wäre nun äußerst interessant zu untersuchen, ob und inwieweit es in den vergangenen 200 Jahren zu solchen von mir vermuteten Zerschlagungen von Vermögenskonzentrationen gekommen ist und, falls ja, in welcher zeitlichen Nähe diese zu Konjunkturauf- beziehungsweise -abschwüngen stehen.
Ich möchte daher Sie/dich herzlich bitten, mir bei der Suche und Sammlung von Dokumenten über den Niedergang privater Reichtümer aus den vergangenen 200 Jahren behilflich zu sein!
Ich lese gerade das dieses Jahr herausgekommene Buch von Erik Händeler, "Die Geschichte der Zukunft - Sozialverhalten heute und der Wohlstand von Morgen Kondratieffs Globalansicht", der auf die 1926 veröffentlichte Theorie des Russen Kondratieff über langfristige Konjunkturzyklen von 45 bis 60 Jahren zurückgreift. Buchbesprechung http://www.changex.de/d_a01048.html
Bei allem technischen und politischen Fortschritt. Wir sind bald wieder soweit, weil die entscheidenden Ursachen heute die gleichen sind wie 1929 und weil auch heute nichts dagegen unternommen wird.
Guido Knopp, 100 Jahre, Econ Verlag, München 1999, 2003, S. 102 f.:
Die Weltwirtschaftkrise 1929
Bis heute wird in Fachkreisen darüber diskutiert, wie es zum Desaster an der Wall Street (Oktober 1929) kommen konnte. Aktienspekulationen und Schwächen in der Wirtschaftsstruktur werden für den »Großen Krach« verantwortlich gemacht. Dabei galt die amerikanische Wirtschaft in den »Goldenen Zwanzigern« als ausgesprochen gesund ‑ die Industrie erlebte eine beispiellose Phase der Hochkonjunktur. Seit 1923 wuchs der Wohnungsbau, Automobilbetriebe boomten. Radios, Kühlschränke und Toaster bescherten den Elektrofirmen phantastische Umsätze. Dank neuer Technologien konnte mehr und billiger produziert werden. Da Löhne und Preise relativ stabil blieben, stiegen die Gewinne enorm. Das führte zu einer höchst ungleichen Verteilung der Kaufkraft. »1929 waren die Reichen ganz besonders reich«, schrieb der Wirtschaftsexperte John Kenneth Galbraith. Nur fünf Prozent der Bevölkerung verfügten über ein Drittel des gesamten privaten Einkommens. Die Durchschnittsfamilie war nicht in der Lage, sich ein Einfamilienhaus oder ein Auto zu kaufen – doch diejenigen, die es sich leisten konnten, hatten irgendwann ihren Bedarf gedeckt.1929 drosselte wegen drohender Absatzschwierigkeiten die Industrie ihre Produktion. Wohin aber mit Profiten, die bisher in die Wachstumsbranchen (und damit an die Reichen) geflossen waren? Alternative Investitionsmöglichkeiten gab es kaum — lediglich der Aktienmarkt versprach weiterhin Gewinn.
----- Original Message -----
From: "Malte Kreutzfeldt" <presse@...>
To: <genugfueralle@...>
Sent: Monday, October 06, 2003 3:00 PM
Subject: [Genugfueralle] Nein zu Hartz! E-Mail- und Telefonaktion
zumMitmachen / Bitte weiterverbreiten
* Nein zu Hartz! Nein zur Verarmung von Arbeitslosen!
* E-Mail- und Telefonaktion zum Mitmachen
* Bitte schickt diese Mail an FreundInnen und Bekannte weiter.
* Mit vielen können wir einen Unterschied machen!
Liebe Freundinnen und Freunde,
am Freitag, den 17. Oktober, wird der Bundestag neben der
Gemeindefinanzreform, der vorgezogenen Steuerreform und der
Steueramnestie auch über die Gesetzespakete zu Hartz III und
Hartz IV abstimmen. Hartz IV bedeutet, wie die gesamten
Sozialreformen, eine Zeitenwende:
* Das Sozialsystem der Bundesrepublik soll unter dem Druck der
wirtschaftlichen Globalisierung zusammengestrichen werden,
obwohl das Land weiterhin reicher ist denn je.
* Die Folgen der Massenarbeitslosigkeit sollen auf dem Rücken
der Arbeitslosen ausgetragen werden, die in Zukunft zügig in
die Sozialhilfe rutschen werden.
* Jede Arbeit soll zumutbar werden.
Die Spaltungen zwischen Arm und Reich, aber auch zwischen West
und Ost werden so massiv vertieft.
Verschiedene Abgeordnete von SPD und Bündnis 90/Grüne lehnen
die skandalösen Pläne ebenfalls ab. Sie überlegen oder haben
schon angekündigt mit "Nein" zu stimmen. Sie stehen nun als
"Blockierer" unter enormem Druck und werden regelrecht
gemobbt. Kanzler Schröder hat mit Rücktritt gedroht, sollten
"seine Fraktionen" nicht gehorchen. Attac will den
"Nein-Sagern" öffentlich das Rückgrat stärken. Die
Abgeordneten sind ausschließlich ihrem Gewissen und nicht der
Regierung verpflichtet. Die Rücktrittsdrohungen des Kanzlers
zeugen von einem skandalösen Demokratieverständnis.
Deshalb rufen wir zu zwei Aktionen auf:
1) Bitte schicken Sie an die zweifelnden Abgeordneten eine
freundliche, aber bestimmte E-mail mit der Aufforderung,
zumindest bei Hartz IV mit "Nein" zu stimmen.
2) "Alle Telefone klingeln gegen Sozialabbau":
Bitte rufen Sie am Mittwoch, den 15.10., möglichst viele
Abgeordnete aus Franktionsspitzen und Ausschuss für
Wirtschaft und Arbeit an.
Wir wollen dem Sozialabbau nicht länger tatenlos zusehen!
Bitte helfen Sie uns dabei!
Alle Details zu den beiden Aktionen finden Sie unten.
Sabine Leidig, Sven Giegold, Werner Rätz
Attac AG Soziale Zukunft
P.S.: Auf unserer Webseite unter http://www.attac.de/hartz
finden sich weitere Informationen und ein Werkzeug, mit dem
Sie eine Mail gleichzeitig an viele Abgeordnete schicken können.
-------------------------
Überblick
1) Aktion "Rückgrat stärken"
2) Aktion "Alle Telefone klingeln gegen Sozialabbau"
3) Worum geht es am 17.10. im Bundestag?
4) Attac unterstützen!
-------------------------
1) Rückgrat stärken
Bitte schicken Sie jeweils eine freundliche, aber bestimmte
E-mail mit der Aufforderung zumindest bei Hartz IV mit "Nein"
zu stimmen. Unten sind alle Abgeordnete aufgelistet, bei denen
es besonders wahrscheinlich ist, dass sie "Nein" stimmen
könnten oder werden. Wenn dies Tausende machen, wird das im
Bundestag sicher zum Gesprächsthema, genauso wie in den
Massenmedien. Deshalb ist sehr wichtig, dass Sie eine Kopie
Ihrer Mail schicken an: sozialezukunft@...
So können wir Sie auch über den Fortgang der Aktion informieren.
Folgende SPD-Abgeordnete haben bei der Abstimmung über die sozial
ungerechte Gesundheitsreform mit "Nein" gestimmt:
* Klaus Barthel, klaus.barthel@...
* Horst Schmidbauer, horst.schmidbauer@...
* Fritz Schösser, fritz.schoesser@...
* Ottmar Schreiner, ottmar.schreiner@...
* Sigrid Skarpelis-Sperk, sigrid.skarpelis-sperk@...
* Rüdiger Veit, ruediger.veit@...
Folgende SPD-Abgeordnete haben der Gesundheitsreform zwar zugestimmt,
aber öffentlich erklärt, dass sie eigentlich dagegen sind:
* Christine Lucyga, christine.lucyga@...
* Horst Kubatschka, horst.kubatschka@...
* Florian Pronold, florian.pronold@...
* René Röspel, rene.roespel@...
* Waltraud Wolff, waltraud.wolff@...
Eine Reihe von Abgeordneten von Bündnis 90/Grüne haben eine
Erklärung verfasst, in der sie das geplante Hartz IV-Gesetz
scharf kritisieren. Sie müssten nun eigentlich mit "Nein"
stimmen:
* Volker Beck, volker.beck@...
* Markus Kurth, markus.kurth@...
* Peter Hettlich, peter.hettlich@...
* Cornelia Behm, cornelia.behm@...
* Jutta Dümpe-Krüger, jutta.duempe-krueger@...
* Winfried Hermann, winfried.hermann@...
* Thilo Hoppe, thilo.hoppe@...
* Kerstin Müller, kerstin.mueller@...
* Winfried Nachtwei, winfried.nachtwei@...
* Friedrich Ostendorff, friedrich.ostendorff@...
* Claudia Roth, claudia.roth@...
* Irmingard Schewe-Gerigk,
irmingard.schewe-gerigk@...
* Josef Winkler, josef.winkler@...
* Werner Schulz, werner.schulz@...
* Ursula Sowa, ursula.sowa@...
* Hans-Christian Ströbele,
hans-christian.stroebele@...
[Bei der Abstimmung über die Gesundheitsreform hat sich lediglich
Werner Schulz enthalten, alle anderen Grünen haben zugestimmt.].
Damit es beim Versenden einfacher geht, hier noch mal alle
Adressen hintereinander:
volker.beck@..., markus.kurth@...,
peter.hettlich@..., cornelia.behm@...,
jutta.duempe-krueger@..., winfried.hermann@...,
thilo.hoppe@..., kerstin.mueller@...,
winfried.nachtwei@..., friedrich.ostendorff@...,
claudia.roth@..., irmingard.schewe-gerigk@...,
josef.winkler@..., werner.schulz@...,
ursula.sowa@..., hans-christian.stroebele@...,
klaus.barthel@..., horst.schmidbauer@...,
fritz.schoesser@..., ottmar.schreiner@...,
sigrid.skarpelis-sperk@..., ruediger.veit@...,
christine.lucyga@..., horst.kubatschka@...,
florian.pronold@..., rene.roespel@...,
waltraud.wolff@...
-------------------------
2) Aktion "Alle Telefone klingeln gegen Sozialabbau"
In der Bundesrepublik hat es unseres Wissens noch nie ein
koordiniertes Anrufen bei Abgeordneten gegeben. In den USA
wurden damit schon gute Erfolge erzielt. Deshalb wollen wir
den weit verbreiteten Unmut über die ungerechten Sozialgesetze
in heißlaufende Telefone verwandeln. Am Mittwoch, den 15.10.,
also zwei Tage vor der entscheidenden Abstimmung über die
Hartz-Gesetze, ist auch ein Sitzungstag im Bundestag. Die
Abgeordneten sind also im Hause und werden von unserer Aktion
erfahren. Aus Gesprächen mit verschiedenen Abgeordneten wissen
wir, dass Anrufe von BürgerInnen durchaus wahrgenommen werden.
Bitte seien Sie am Telefon freundlich, aber bestimmt. Bedenken
Sie, dass Sie in der Regel die wissenschaftlichen
MitarbeiterInnen der Abgeordneten an der Strippe haben werden.
Damit es auch so richtig "rappelt", wollen wir die
Telefonaktion konzentrieren. Bitte rufen Sie einige der unten
angegebenen Telefonnummern der Ausschussmitglieder des für
Hartz zuständigen Ausschusses für Wirtschaft und Arbeit an
und/oder die Fraktionsspitzen.
Vor allem: Erzählen Sie Bekannten von der Aktion und mailen
Sie diesen Aufruf weiter! Nur so werden sich viele beteiligen.
Hier die Nummern der Ausschussmitglieder und Franktionsvorsitzenden:
SPD
* Franz Müntefering (Fraktionsvorsitzender), 030/227-73731,
* Doris Barnett, Tel. 030/227-72072,
* Dr. Axel Berg, Tel: 030/227-72179,
* Hans-Werner Bertl, Tel. 030/227-71133,
* Klaus Brandner, Tel. 030/227-70001
* Wolfgang Grotthaus, Tel. 030/227-77396
* Hubertus Heil, Tel. 030/227-73710
* Rolf Hempelmann, Tel. 030/227-77712
* Walter Hoffmann, Tel. 030/227-72046
* Anette Kramme Tel: 030/227-71463
* Angelika Krüger-Leißner, Tel. 030/227-79339
* Christian Lange, Tel. 030/227-77102
* Christian Müller, Tel: 030/227-72458
* Karin Roth, Tel. 030/227-75247
* Thomas Sauer, Tel. 030/227-73547
* Wilfried Schreck, Tel. 030/227-71208
* Dr. Sigrid Skarpelis-Sperk, Tel. 030/227-77344
* Dr. Rainer Wend 030/227-73131 oder 030/227-75407
* Engelbert Wistuba Tel. 030 / 227-72242, oder 030/227-72244
CDU
* Dr. Angela Merkel (Fraktionsvorsitzende), Tel 030/227-74401
* Wolfgang Börnsen, Tel. 030/227-77377
* Alexander Dobrindt, Tel: 030/227-75498
* Dr. Reinhard Göhner, Tel. 030/227-77128
* Robert Hochbaum, Tel: 030/227-77661
* Dr. Martina Krogmann, Tel: 030/227-77177
* Dr. Hermann Kues, Tel. 030/227-77509
* Karl-Josef Laumann, Tel. 030/227-77551
* Wolfgang Meckelburg, Tel. 030/227-73207
* Laurenz Meyer, Tel. 030/227-74905
* Dr. Joachim Pfeiffer, Tel. 030/227-75213
* Hans-Peter Repnik, Tel. 030/227-77074
* Dr. Heinz Riesenhuber, Tel: 030/227-77381
* Franz Romer, Tel. 030/227-71905
* Hartmut Schauerte, Tel. 030/227-73736
* Johannes Singhammer, Tel: 030/227-71294
* Max Straubinger, Tel. 030/227-71238
* Dagmar G. Wöhrl, 030/227-71706
Grüne
* Kathrin Göring-Eckart (Fraktionsvors.), Tel. 030/227-71928
* Krista Sager (Fraktionsvorsitzende), Tel. 030/227-72032
* Dr. Thea Dückert, Tel. 030/227-71547
* Michaele Hustedt, Tel. 030/227-71639
* Fritz Kuhn, Tel. 030/227-76896
* Werner Schulz, Tel. 030/227-71927
FDP
* Dr. Wolfgang Gerhard (Fraktionsvors.): Tel. 030/227-77976
* Rainer Brüderle, Tel: 030/227-73425
* Gudrun Kopp, Tel. 030/227-73691
* Dirk Niebel, Tel. 030/ 227 - 73409
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3) Hintergrund: Worum geht es am 17.10. im Bundestag?
Am 17.10. wird im Bundestag über die zweite Runde der
Hartz-Gesetze (Hartz III & Hartz IV) abgestimmt. Auch weitere
Gesetzentwürfe (Steuerreform, Amnestie für Steuerflüchtlinge,
Gemeindefinanzreform) stehen zur Abstimmung. Dazu wäre auch
viel Kritik anzubringen. Den tiefgreifendsten Schritt bedeutet
jedoch das Hartz IV-Paket. Danach soll das Paket in den
Bundesrat. Das bedeutet konkret:
* Abschaffung der Arbeitslosenhilfe durch Arbeitslosengeld II:
345 Euro West/331 Euro Ost (+ Wohngeld)
* Förderung von Niedriglohnjobs durch Einstiegsgeld und
Kinderzuschlag
* Jede legale Arbeit für Langzeitarbeitslose ist zumutbar,
sonst massive Kürzung der Leistungen
* Kürzung des Bezugs von Arbeitslosengelds auf 12 Monate
(18 Monate für Ältere)
* Anrechnung von Vermögen und Einkommen von Verwandten und
MitbewohnerInnen
Daniel Kreutz aus dem wissenschaftlichen Beirat von Attac
fasst die Bedeutung so zusammen:
Die Grundsatzbotschaft des Staates an Erwerbslose und
Beschäftigte, die sich mit der Kürzung der Bezugsdauer des
Arbeitslosengelds und der Abschaffung der Arbeitslosenhilfe zu
Gunsten der 'Grundsicherung bei Erwerbslosigkeit'
(Arbeitslosengeld II) auf Sozialhilfeniveau verbindet, lautet:
Egal, welchen Beruf und welche Qualifikation Du hast, egal,
was Du vorher verdient hast, egal, welchen Lebensstandard Du
Dir erarbeitet hast - nach 12 Monaten Erwerbslosigkeit hast Du
nur noch Anspruch auf Armut - und den auch nur dann, wenn Du
bereit bist, Dein Leben unter amtliche Vormundschaft zu
stellen (verbindliche, sanktionsbewehrte
'Eingliederungsvereinbarung') und auch den miesesten Job
anzunehmen.
Nicht nur die Grundrechte auf Selbstbestimmung und
Berufswahlfreiheit werden verletzt, sondern auch das
Grundrecht auf Menschenwürde - denn Armut verletzt die
Menschenwürde.
Dies trifft besonders eine halbe Million Kinder, die durch die
Abschaffung der Arbeitslosenhilfe zusätzlich in Armut gedrückt
werden und denen mit den Regelungen der 'Grundsicherung bei
Erwerbslosigkeit' Verwahrlosung droht (so der Präsident des
Deutschen Kinderschutzbundes, Heinz Hilgers).
Nach Hartz IV kann von einer "Absicherung" des sozialen
Lebensrisikos der Erwerbslosigkeit keine Rede mehr sein. Der
lohnabhängige Mensch wird wieder zur Ware, nahezu schutzlos
den Risiken eines "freien" Arbeitsmarktes ausgesetzt, während
der Staat sich von der Bekämpfung der Erwerbslosigkeit
endgültig auf die Bekämpfung der Erwerbslosen verlegt.
Das ist strukturelle Gewalt gegen Millionen wehrloser
Menschen. Das ist nicht "modern", sondern ein Rückfall ins 19.
Jahrhundert.
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4) Attac unterstützen!
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Alternativen zur neoliberalen Globalisierung einsetzt. Wir
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"Wir leben in einer neuen Phase der historischen Entwicklung, in einem globalen Kapitalismus neuen Typs. Dieser neue Kapitalismus ist mächtiger und produktiver denn je. Er vollbringt wahre Wunder in der immer effizienteren Produktion des materiellen Reichtums. Aber er versagt bei der gerechten Verteilung. Theoretisch wäre ein Wohlstand für alle möglich. Tatsächlich bringt das System Armut für immer mehr Menschen. Diese Wirtschaftsgesellschaft hat das technologische und ökologische Wissen, um Wachstum und Natur in Einklang zu halten. Aber sie beutet Menschen und die natürlichen Lebensgrundlagen aus, um den Reichtum Weniger zu mehren."
"Kolleginnen und Kollegen, wir wollen, dass sich die Gesellschaft auf einen anderen Entwicklungspfad begibt. Die neoliberale Wettbewerbs-Gesellschaft ist für uns keine Perspektive, sondern eine Schreckensvision. Unsere Vision ist eine gerechte, eine demokratische und nachhaltige Arbeitsgesellschaft.
·
Gerecht heißt für uns: materiellen Reichtum, soziale Sicherheit und soziale Lebenschancen zwischen den Mitgliedern der Gesellschaft fair und solidarisch zu verteilen; zwischen Erwerbstätigen und Arbeitssuchenden. Zwischen Männer und Frauen. Zwischen Alt und Jung und zwischen Menschen, die hier geboren sind und denen, die zu uns gekommen sind.
·
Demokratisch heißt für uns: auf der Grundlage verbindlicher Bürger-, Mitbestimmungs- und Beteiligungsrechte den Menschen die eigenen Angelegenheiten in die eigenen Hände zu geben. In der Politik, in der Gesellschaft und in der Arbeitswelt.
·
Und nachhaltig übersetzen wir mit zukunftsfähig: Zukunftsfähig ist eine Gesellschaft nur, wenn sie nicht mehr an Naturressourcen und Reichtum verbraucht, als wiederherstellbar ist. Wenn ein Gleichgewicht gewahrt wird zwischen Mensch und Natur, Ökonomie und Ökologie und zwischen den Generationen.
Wir streiten nicht für die Konservierung der gegenwärtigen Verhältnisse. Wir streiten für eine bessere Zukunft. Wir brauchen einen neuen Aufbruch. Wir halten nicht an alten Zöpfen fest, aber wir nehmen auch keinen Abschied von bewährten Prinzipien und von der Vision einer humaneren Gesellschaft."
"Wir müssen uns aber auch eingestehen: Trotz großer Anstrengungen ist es in den letzten Jahren nicht gelungen, die Verteilungsposition der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu stabilisieren.
Im Gegenteil! Unser Anteil am gesellschaftlichen Reichtum nimmt ab. Die Lohnquote sinkt und die Gewinnquote steigt. Die Ursachen dieser Entwicklung liegen nicht nur in der Tarifpolitik begründet. Die Schieflage ist daher auch nicht allein durch die Tarifpolitik zu korrigieren."
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