Guten Tag!

Das ist/wird ein offener Brief an die Parteien und einige Abgeordnete.

Österreich sollte laut Verfassung eine Demokratie sein, ist aber weit
davon entfernt.
Die Parteien haben sich diesen Staat einfach angeeignet. Der Bürger
wurde nie gefragt und ist entmündigt. Die Parteien geben vor, für das
Volk dazusein. Sie regieren und ignorieren dabei den Bürger praktisch
vollständig.
Statt einer längeren Diskussion mit Volksabstimmung drückten sie einfach
im Husch-Pfusch-Verfahren eine Wahlrechtsreform durch. Diese wird mit
fadenscheinigen Gründen gerechtfertigt. Sie wollten das Volk darüber
nicht mitentscheiden lassen. Wo ist da die echte Demokratie mit
zwingenden Volksabstimmungen? Verantwortungsbewusste Parteien sollten
den Bürger zur Demokratie führen. Das braucht unser Land. Sonst verfällt
es innerlich. Aber leider ist derzeit das Gegenteil davon der Fall.

Ist Wählen mit 16 sinnvoll? Ich glaube nicht. Diese jungen Leute sind
noch ziemlich unerfahren und leicht manipulierbar. Aus gutem Grund
bekommen sie den Führerschein erst mit 18 Jahren. Aber so eine
Entscheidung, wer ins Parlament kommt, ist ja offensichtlich von keiner
Wichtikeit. Noch einmal, wo blieb da die Demokratie? Unsere Abgeordneten
haben total aus dem Gedächtnis verloren, für wen sie eigentlich da sind
und wer sie bezahlt. Es ist wie im 18., 19. Jahrhundert.

Und die maximale Legislatur-Periode von 5 Jahren? Will das Volk so
etwas? Es wurde nicht bindend gefragt.
Die beiden Großparteien haben das verbrochen und auch die Grünen sind
dabei nicht ganz unschuldig.

Was bleibt, ist sicher, dass sich die Großparteien (Rot und Schwarz)
nicht für eine Wiederwahl empfohlen haben. Sie sollten abgewählt werden.
Hoffentlich hat der Wähler ein gutes Gedächtnis. Das Polit-Vertrauen hat
ja kontinuierlich abgenommen.

Was ist mit der versprochenen Staatsreform? Laut Parteien brauchen wir
einen teuren Bundespräsidenten, 183 Abgeordnete, 9 Bundesländer,
überbezahlte Politiker usw. Wirklich?

Warum bleibt die Partei der Nicht-Wähler völlig unberücksichtigt und
wird nicht in die Mandatsrechnung miteinbezogen? Die erreichten Mandate
bleiben dann frei. Das ist im Sinn der Wähler, aber der läuft den
Parteiinteressen zuwider. Hier wieder die Frage, zählen Parteiinteressen
mehr als der Volkswille?

Das Parlament ist meiner Meinung nach zu einer Polit-Theaterbühne
verkommen. Was wird noch wirklich diskutiert? Weiß der Parlamentarier
genau, wofür er stimmt? Ist ihm nicht schon praktisch alles vergegeben?
Sind die Parlamentarier noch dem Bürger verpflichtet oder längst dem
Kapital?

Die Parteien sollten sich ins Stammbuch schreiben, dass unsere
sogenannte repräsentative Demokratie nichts mit wirklicher Demokratie zu
tun hat. Das Volk braucht hingegen echte Demokratie. Es muss leider auch
erst lernen, was das ist und die politische Lethargie abschütteln. Hat
das etwas mit der eingeübten politischen Praxis zu tun?

Österreich braucht Demokratie, sowohl der Bürger als auch die Parteien.
Damit meine ich innerhalb der Parteien.
Auch die Parteien werden eines Tages gezwungen sein, auf den Zug
Richtung Demokratie aufzuspringen. Derzeit sind sie noch dem alten
Denken verhaftet, das da heißt, schaue auf das eigene Wohlergehen und
lasse die Anderen, vor allem die Steuerzahler und Wähler, für dich
arbeiten. Nütze das Volk aus, gängle und manipuliere es, wo es geht.
Alles geschieht angeblich für das Wohl des Volkes. Nur mitbestimmen darf
es nicht. Erregt dieses Verhalten nicht tiefe Abscheu?

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MfG
Heinz Scsibrany.