Hallo Heinz!

Du schreibst: „Nur tun das auch die Politiker? Sie sind es, die die Demokratie aussperren. Darum ist es notwendig, Bewegung in die Politik zu bringen. Dies wird mit der Abwahl der Mächtigen versucht und kann durchaus parallel mit anderen Versuchen laufen."

Nun – Was hat Politik mit Demokratie zu tun? Wir wählen auf demokratischem Weg das Verhältnis der Parteien im Parlament. Nun – das dürfte noch so funktionieren, nur hat dieses Verhältnis heute keinen Einfluss mehr auf die Politik, denn diese wird nicht mehr von den Parteien oder ihren Politikern gemacht!

Für die Demokratie brauchst du weder Politiker noch Parteien! Im Gegentum – die stören demokratische Prozesse doch nur!

Natürlich muss man aufpassen, wen man wählt. Aber die grossen Parteien haben ohnehin mehr oder wenig ihre Stammwähler, so dass unser Wahlverhalten nicht ausschlaggebend ist.

Es ist vollkommen egal wer wen oder was gewählt wird! Damit ändert sich nur die Farbe der Marionetten. Die Politik wird nicht von den Politikern gemacht, sondern von den Konzernen, in dessen Eigentum sie sich befinden! Niemand kommt heute in eine bestimmte Position, wenn er nicht von Anfang an diversen Studentenverbindungen angehörst, in welchen er schon mal vorbearbeitet wird. Und bevor jemand an die höchste Position eines Staates gelangt, hat er seinen Antrittsbesuch bei der Bilderbergerkonferenz zu absolvieren.

Parteien sprechen gern von der repräsentativen Demokratie. Politiker haben sie auch im Gesetz verankert. Wo ist da die Demokratie?

Seit die Konzerne mächtiger sind wie die Staaten in denen sie existieren funktionier die repräsentative Demokratie nicht mehr, weil der Machtlosere den Mächtigeren weder etwas befehlen, noch ihn kontrollieren kann! – Vergiss einfach das ganze Kasperltheater, auf diese Ebene können wir keine Veränderungen mehr herbeiführen.

Die einzige Chance die wir haben besteht darin, die Demokratie von der Basis, bzw. dem Souverän her neu aufzubauen. Und zwar so, als wären wir gestern hier auf diesem Planeten gelandet! Die Politiker, Die Parteien, und das ganze Verwaltungssystem sind dafür nicht nur unbrauchbar, sondern sogar schädlich, weil mit Ihnen alte Strukturen und altes Machtgefüge einfließt und die neue Demokratie erneut korrumpieren würde.

Können sich Politiker über den Volkswillen hinwegsetzen? Irgend wann kommt die Zeit, wo sie es nicht mehr können. Was machen dann unerwünschte Politiker? Momentan erschweren sie den zukünftigen Wechsel. Auch mit unvernünftigen Gesetzen.

Der Volkswille hat nicht nur keinen Einfluss auf die Politik, er kommt durch die fehlenden Basis-Strukturen erst gar nicht zum Vorschein. Die Politiker brauchen nur einfach sagen: „laut einer Umfrage sind 60% dafür und nur 40% dagegen!" – Und schon glaubst du, dass du mit deiner Meinung nur einer Minderheit angehörst! Und damit hast du gefälligst zu Schweigen! – Du hast keine Möglichkeit einer Entgegnung. Du weist, dass das Verhältnis in deinem Freundeskreis eher 200:1 ist – und zwar dagegen, doch kannst du das nicht so laut hinausschreien, als das man dich damit hören könnte. Der Österreichische Regierungsfunk (ORF) bringt nur die Darstellungen seiner Eigentümer und schweigt alles nieder, was sich wie Widerstand anfühlen könnte.

Es ist wirklich der Weg an die Basis, das Gespräch im Gasthaus, die geplanten Vorträge, der Aufbau einer neuen demokratischen Struktur – mit Bürgerrat, Gemeinschaftsrat und Dorfrat – damit kann sich der Volkswille nicht nur bilden, sondern auch wieder zur Geltung kommen.

Ewald Barvinek, 
ein Bürger Österreichs