Ich habe an die Parteien, die auch im Nationalrat vertreten sind, eine
Anfrage bezüglich direkter Demokratie gestellt. Alle reden nur herum.
Sie vermeiden, auf den Kern, der da Demokratie mit bindenden
Volksabstimmungen ist, zu kommen. Sie ALLE wollen Demokratie in dieser
Form nicht, scheuen sich aber, es klar auszusprechen.
Lassen Sie uns einmal kurz überlegen, was sie, die Demokratie, uns
eigentlich brächte.
Wir könnten praktisch über alles abstimmen.
Zum Beispiel wer braucht außer den Parteien den Bundespräsidenten. Die
Parteien können jemand auf diesen Posten (ab)schieben. Nur leider kosten
er und sein Team einen sündteuren (> 300000 alte Schilling pro Monat
allein für ihn) Betrag. Den Politikern ist das nicht zu teuer. Es zahlt
ja ohnehin der Steuerzahler. Sie wollen, wenn es sie betrifft, absolut
nicht sparen. Wir,das Volk könnten es.
Brauchen wir so viele überbezahlte Abgeordnete?
Der Proporz wird abgeschafft. Wer braucht zusätzlich einen zusätzlichen
Aufpasser, der nur einer Partei dient.
Das Volk kann bei vielen Problemen dem Nationalrat auf die Sprünge
helfen.
Allein schon, dass der Nationalrat weiß, das das Volk endlich über ihm
ist und nicht wie jetzt entmündigt unter ihm, dadurch denken die
Parlamentarier vernüftiger.
Das Volk ist der Souverän, der es derzeit nicht ist.
Das Budget wird von teuren Kosten enlastet und kommt jedem Österreicher
zugute.
Ist das nichts? Sie können weiter sinnieren, wie wir mit der Demokratie
besser führen.
Aber derzeit dürfen wir dank der Parteien das nicht. Sie schützen uns
vor unserem Wohlstand und bewahren ihren.
Was tun, um diesen unhaltbaren Zustand zu ändern? Wir sind schon ganz
trainiert, "da kann man eh nichts machen" zu sagen und es dabei bewenden
zu lassen.
Wir wollen direkte Demokratie. Dazu brauchen wir den festen Glauben,
dass wir trotz aller Schwierigkeiten sie erreichen werden. Und wir
können sie erreichen. Sonst ist niemand da, der sie uns gibt. Niemand
sagt, "liebes Volk, da hast du die Demokratie". Die Politiker am
allerwenigsten. Derzeit müssen wir darum kämpfen, auch nicht mit
undemokratischen Mitteln. Wenn wir die Partei der Nicht-Wähler wählen,
kommen wir damit nicht weiter. Diese Partei kann noch so groß werden und
bewirkt nichs. Sie kann eben sich nicht für uns einsetzen. Sie stützt
sogar das jetzige System. Die Politiker werden sagen: "Das gefällt uns
eigentlich nicht" und dann zur Tagesordnung übergehen und es gleich
wieder vergessen. Sie denken vielleicht auch, dass der politische
Kokurrent zum Glück auch nicht gewählt wurde. Also Nicht-Wählen bewahrt
nur die jetzige Situation.
Das ist eine Notwehrsituation, in der wir uns befinden. Springen wir
nicht über unseren Schatten, bleibt alles so, wie es ist. Wir müssen
Parlamentarier dazu verwenden. Ob wir wollen oder nicht. Wir müssen eben
andere Leute als die Mächtigen wählen. Wir wählen schließlich die, die
wir auch nicht wollen. Damit nehmen wir aber den Mächtigen Mandate weg.
Das ist der springende Punkt und kann eine Änderung bewirken. Das ist
eine Notwehrsituation. Wir können mit unserer Wahlstimme wählen, wen wir
wollen. Sie werden hoffentlich mit Überlegung jemand finden. Nur bei der
darauf folgenden Wahl müssen Sie wieder jemand wählen, der am besten
nicht an der Macht war. Wir verursachen somit einen nicht vohersagbaren
Rutsch nach jeder Wahl, wenn wir vorher nicht verraten, was wir
vorhaben. Haben Sie eine bessere Idee? Daraufhin werden bald die
Parlamentarier merken, dass da etwas nicht stimmt. Sie werden zwar
versuchen, wie früher gegenzusteurn, und Sie zu gängeln und Ihnen Angst
einzujagen. Nur die Bewegung, die Änderung von einer Partei zur
nächsten, kann uns helfen. Bleiben Sie darum standhaft und bei der
Sache. Vergessen Sie nicht, sie wollen ja eine Belohnung erreichen, eben
die Demokratie.