Ich habe nachfolgenden Text den 5 Parlamentsparteien geschickt.
Die Antworten geben keinen Grund für Optimismus. So bald wird sich im
politischen System und der Stellung der Parteien nichts ändern. Darum
muss der Staatsbürger selbst aktiv werden und eine Änderung anstreben.
Er hat nichts außer seiner Wahlstimme. Macht er sich vom
Parteieneinfluss frei und benützt er überlegt diese Stimme dann könnte
er eine Änderung versuchen. Es wird eine langwieriger Versuch. Kurz
gesagt, wählen Sie nie die derzeit Mächtigen, wählen Sie unbedingt
andere. Sie wollen ja protestieren und nicht die Mächtigen unterstützen
und ihnen sagen, sie hätten alles gut gemacht. NICHT-WÄHLEN schadet nur.



Österreich ist angeblich eine Demokratie. Praktisch hat es mit echter
Demokratie kaum etwas zu tun. Es ist eher eine Parteiendiktatur. Wir,
die Wähler, dürfen alle heiligen Zeiten (maximal 5 Jahre. War das eine
demokratiefreundliche Entscheidung?) unser Kreuzchen machen. Damit ist
unsere Aufgabe schon erfüllt. Vom weiteren Mitbestimmen sind wir
ausgeschlossen. Hat die um sich greifende Politikverdrossenheit damit
etwas zu tun? Die da oben richten es sich schon. Ich kann da leider
nichts ändern.
Zu einer echten Demokratie gehören immer wiederkehrende bindende
Volksabstimmungen, sonst ist das Getue um Demokratie nichts wert und nur
Polittheater. Ohne Volksabstimmungen geht es einfach nicht. Es bleibt
uns nichts anderes übrig, als sie immer wieder durchzuführen. Sie können
durch Parteieneinfluss nicht ersetzt werden. Derzeit ist der Wähler
davon allerdings ausgeschlossen, er ist sogar total entmündigt. Nur das
Parlament entscheidet über Volksabstimmungen. Will es nicht, dann können
die Bürger ohne Zutun der Politiker keine Volksabstimmungen erzwingen.
Die Politiker wollen keine echte Demokratie. Sie tun alles, um diese
Mitbestimmung auszuschließen.
Gehört Ihre Partei auch dazu?
Die Parlamentarier und somit die Parteien beherrschen die Praxis. Für
wen sind sie da? Woher haben Sie eigentlich die Berechtigung für ihr
Tun? Sie haben sich diese einfach genommen ohne ausdrückliche Zustimmung
des Volkes. Sollte diese jemals gegeben worden sein, so gilt sie nicht
in alle Ewigkeit und müsste wieder erneuert werden. Ersatzleute, die
Parlamentarier, machen auch falsche Entscheidungen und sind eben nur
Ersatzleute, die primär ihr eigenes Süppchen kochen.
Was kann der Bürger in dieser Situation machen? Das Einzige, was ihm
noch geblieben ist, ist seine Wahlstimme. Wenn er die auch nicht nützt,
dann kann er nichts tun oder ändern. Er unterstützt dann eigentlich,
ohne es zu wollen, das bestende System weiter. Er ist ihm weiter
ausgeliefert. Da macht es einen grossen Unterschied, ob er einfach seine
Stimme wegwirft, oder ob er jemand anderen, der momentan nicht an der
Macht ist, wählt. Also die Mächtigen durch ANDERE abwählt. Auch wenn die
Patei der Nicht-Wähler noch so groß ist, sie wird nichts für ihre Wähler
erreichen. Es müssen andere Personen gewählt werden. Dabei sollte man
nicht den andauernden Manipulationen und Angstmachungen als Wähler
hineinfallen. LEUTE WÄHLT UNBEDINGT. IHR ENTSCHEIDET. Nur so kann der
Wähler, der angebliche Souverän in der Parteiensprache, eine Änderung
herbei zwingen, wenn auch langsam. Ich kann dieses Vorgehen des Wählers
nur jedem empfehlen.
Oder anders gesagt. Ist es nicht an der Zeit, echte Demokratie zu
ermöglichen? Sie wird ohnehin mit etlichen Jahren Verspätung kommen
müssen, sonst geht das politische System baden.
Unterstützt Ihre Partei echte Demokratie? Wenn ja, dann sollten Sie
gewählt werden.
Wie steht Ihre Patei zu diesem Ansinnen?
Übrigens stehen die Parlamentarier unter dem dauernden Einfluss der
Lobbys. Für wen treffen die Parlamentarier Ihre Entscheidungen? Könnte
das Volk mitentscheiden, dann brächten solche Einflussnahmen weit
weniger. Warum sollte das Volk nicht einspringen, wenn sich politische
Parteien nicht einigen können? Ist das nicht eine Alternative zum
Mehrheitswahlrecht?