Was bringt schon ein weitreichendes Demokratiepaket, wenn es mit der Demokratie in Österreich schlecht bestellt ist?Nun – ich Glaube, das es um die Demokratie schlecht bestellt ist, wegen diesem Demokratiepaket! Der Demokratieabbau ist darin eine beschlossenen Sache, und wurde von den wahren Machthabern so bestimmt. Unsere Regierungen sind bloß deren ausführende Organe.
Zuerst kahm die Verlängerung der Legislaturperiode – Nun das ist noch relativ harmlos gewesen, der Hammer kommt erst:
1. Abgabe der Souveränität an nicht demokratisch kontrollierte EU-Gremien. (Siehe EU-Recht gilt vor Länderrecht) und dann
2. der Überhammer: Es darf nach der EU-Verfassung – pardon, diese heißt jetzt EU-Reformvertrag, auch in protestierende Mengen geschossen werden, d.h. Tötungen sind demnach durchaus legitim. Das Recht auf Protest war auch mal ein Teil des demokratischen Prinzips.
Repräsentative Demokratie ist letztlich eine Parteiendiktatur und keine Demokratie.Die repräsentative Demokratie konnte noch funktionieren zu einer Zeit wo die Staaten mächtiger waren als die Konzerne. Das ist seit den 70er Jahren nicht mehr der Fall und dem entsprechend regieren seit damals die Konzerne, bzw. das Kapital.
In einer echten Demokratie muss es laufend bindende Volksabstimmungen geben. Wo sind sie? Nur das Volk weiß, was es wirklich will.Die echte Demokratie muss man sich ganz anders Vorstellen. Parteipolitik steht einer echten Demokratie im Weg. Die echte Demokratie geht vom Volk aus, D.h. man braucht dazu auch eine Verwaltungsstruktur, die es dem Souverän ermöglicht einzugreifen. Diese muss vom Souverän aus aufgebaut werden, denn Dieser befindet sich in der Rangordnung ganz oben. (Im derzeitigen System befindet er sich ganz unten!) Für ca. 10 Bürger sollte es einen Bürgerrat geben, der die Wünsche seiner Bürger bei der Bürgerratsversammlung vertritt. Er hat dabei nicht seine Meinung vorzutragen, sondern die seiner Bürger, seine Meinung zählt ebenfalls, wird jedoch nicht höher bewertet, als die der Bürger die er vertritt. Er hat die Abstimmungsergebnisse vorzutragen und Initiativanträge seiner Bürger Vorzubringen. Diese Initiativanträge sowie die akkumulierten Ergebnisse der Abstimmungen werden, über einen von ihnen gewählten Gemeinschaftsrat, an die Versammlung der Gemeinschaftsräte weitergeleitet. Die Funktion des Bürgerrates, des Gemeinschaftsrates, des Dorfrates, des Gemeinderates usw. sind jeweils der Versammlung aus der er entsendet wird untergeordnet. Dementsprechend sind auch die Versammlungen selbst untergeordnete Instanzen der Auftraggebenden Versammlungen und sind diesen gegenüber auch Rechenschaftspflichtig.
Die ganzen überbezahlten Mittler bauen weiter ihre Privilegien aus, gehorchen irgend welchen Einflüsterern und behaupten, sie seien für das Volk da.Überbezahlt mögen sie sein, Mittler sind sie jedoch keine mehr, zumindest nicht für das Volk, nur noch brave fügsame Marionetten der Industrie, der Konzerne, bzw. den Bilderbergern.
War diese Entscheidung für die 16-jährigen wohl überlegt? Sie interessieren sich kaum für Politik und sind leicht manipulierbar. Warum gibt es den Führerschein erst ab 18 Jahren?Doch sie war wohl überlegt! Es ging hauptsächlich darum die 5 Jahre Legislaturperiode durchzudrücken, deshalb hat man dass ganze in eine Paket verpackt, wo man eigentlich nur die Zuckerseite präsentieren wollte. Zu dumm, dass es einigen Bürgern doch aufgefallen ist. (siehe http://www.4jahresindgenug.at)
Ewald
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