Leserbrief zu „Die Heuchlerei der Europäer“ ın der Stuttgarter Zeitung vom 07.10.2002

Türkei braucht eine verlässliche Perspektive

Es hat den Anschein, als werde nicht der EU-Fortschrittsbericht eine Enttäuschung für die in Europa lebenden Türken, sondern die Berichterstattung in den deutschen Medien. Die Stuttgarter Zeitung reiht sich ein in die Reihe der Zeitungen, die kein gutes Haar an der Türkei und ihrer EU-Politik lassen. Die Bemühungen des Landes um eine baldige Aufnahme der Beitrittsverhandlungen sind in Europa einzigartig! Das türkische Parlament hat in den vergangenen zwei Jahren die Verfassung grundlegend geändert und den europäischen Standards angepasst.

Europa und seine Medien waren zurecht überrascht. Da haben sich die Türken doch tatsachlich dazu durchringen können, die Todesstrafe abzuschaffen, Minderheitenrechte zu stärken, kurdischen muttersprachlichen Unterricht zuzulassen, ja sogar das Rundfunk- und Fernsehgesetz zu ändern. Das Nationale Programm wurde Punkt für Punkt von den türkischen Parlamentariern durchgesetzt. Wichtige Politiker wie Ismail Cem, Mesut Yilmaz und Bülent Ecevit haben davon ihre eigene politische Zukunft abhängig gemacht. Dass weitere Anstrengungen erforderlich sind, wissen auch türkische Politiker. Alle Parteien in der Türkei - mit Ausnahme der Nationalisten, deren Chancen für die Parlamentswahl am 3. November als gering gelten - haben angekündigt, die Reformen weiterzuführen.

Doch anstatt die Türkei in ihren Bemühungen zu bekräftigen, haben EU-Vertreter und Zeitungsredakteure nichts anderes zu tun, als wieder und wieder neue Grundsatzdiskussionen über die Grenzen Europas, die Nichtintegrierbarkeit des Islams, die „griechisch-christliche Antike“ und die europäische Kultur zu beginnen. Der Türkei werden neue Hürden in den Weg gelegt, während ein ex-kommunistischer Staat nach dem anderen in Kürze beitreten soll. Eine Diskussion über Altlasten, Minderheitenprobleme, finanzielle Belastungen dieser Staaten wird dringlichst vermieden.

Verkannt werden dabei die europäischen Wurzeln der Türkei. Seit Jahrhunderten orientiert sie sich zum Westen hin. Das Osmanische Reich war ein zentraler Machtfaktor in der europäischen Politik. Nach dem Zerfall des Osmanischen Reichs verlor man an Einfluss, aber trotzdem verordnete Atatürk der jungen Republik die weitere Europäisierung und brach radikal mit alten Traditionen. Die Säkularisierung des Landes zählte dazu, aber auch die Übernahme europäischen Rechts. Für die türkische Staatsführung und weite Teile der Bevölkerung bestanden nie Zweifel, dass die Türkei zu Europa gehöre. Konsequent verfolgte die Türkei daher nach dem Zweiten Weltkrieg die Annäherung, über die Mitgliedschaft im Europarat und in der NATO, über das EWG-Assoziierungsabkommen und die Zollunion.

Die EU und Medien wie die Stuttgarter Zeitung zerschlagen die Perspektive der Türkei und schüren Ängste in der europäischen Bevölkerung. Dem Reformwillen wird damit geschadet, Ultra-Nationalisten und Islamisten werden gestärkt. Auch die türkischstämmige Bevölkerung in Europa wird leichtfertig zum Spielball von Politik und Medien. Ein „Ja, aber...“ nützt niemandem! Die Enttäuschung in der türkischen Bevölkerung wächst. Und auch die EU ist auf die Türkei angewiesen: Die Beziehungen zum Nahen Osten und den Turkrepubliken, die EU-Sicherheitspolitik, die Aufnahme Zyperns und die Zuwanderung suchen nach Lösungen. Deswegen muss der Türkei endlich eine verlässliche Perspektive gegeben werden!

Europäische Vereinigung Türkischer Akademiker e.V. (EATA) Stuttgart