Stellungnahme von EATA Baden-Württemberg zu den Forderungen nach einer Gewaltverzichtserklärung von Muslimen
Stuttgart, 29.12.2007
 
Amtsverzicht statt Gewaltverzichtserklärung!
 
Angesichts der unbegreiflichen Forderungen nach einer Gewaltverzichtserklärung aller in Deutschland lebenden Muslime fordern wir die Innenminister von Bayern, Joachim Herrmann, und Niedersachsen, Uwe Schünemann, ihrerseits zu einem Amtsverzicht auf. Innenminister, die solch eine rechtspopulistische Politik verfolgen, sollten umgehend ihr Amt niederlegen.
 
Den brutalen Überfall auf einen Rentner in München verurteilen wir ausdrücklich. Und auch die Gefahr, die von fundamentalistisch-islamistisch gesinnten Organisationen ausgeht, sollte in Deutschland nicht verharmlost werden. Hier fordern wir ein entschiedenes Vorgehen der Sicherheitsbehörden und der Gerichte. Aber gleichzeitig muss uns auch bewusst werden, dass es sich hier nicht um ein religiöses und/oder Migranten-Problem handelt, sondern um ein „deutsches“ Problem. Die Jugendlichen, die durch Gewalt oder in radikal-religiösen Gruppierungen ihren Weg suchen, sind zumeist in Deutschland geboren und hier sozialisiert worden. Jugendliche Straftäter in ihre vermeintliche Heimat abzuschieben, löst nicht die sozioökonomischen Fragen in Deutschland, durch die sie auf die schiefe Bahn geraten sind. Wir erwarten daher ernsthafte Bemühungen vor allem im Bildungssektor, um Schulabbrecherzahlen zu vermindern, bessere Bildungsabschlüsse zu ermöglichen und eine höhere Ausbildungsbeteiligung zu erzielen.
 
Frei nach Herrn Schünemann fordern wir daher: Wer nicht akzeptiert, dass Deutschland ein Zuwanderungsland ist und sich einer ernsthaften Sozial- und Integrationspolitik verweigert, muss seinen Ministerposten verlassen! Hoffen wir, dass 2008 - das Europäische Jahr des interkulturellen Dialogs - in Deutschland  nicht durch rechtspopulistische Wahlkämpfe vergiftet wird, sondern wir endlich zu einer aufrichtigen Politik gegenüber den 15 Millionen Migranten in Deutschland kommen.
 
Im Namen von EATA Baden-Württemberg
Kerim Arpad, Vorsitzender

European Assembly of Turkish Academics (EATA) Baden-Württemberg e.V.
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