(Text von: http://www.indymedia.de/2002/04/20710.shtml)
Bericht vom ersten Berliner Consulta-Treffen
Am Abend des 18. April fand im Berliner KATO im Rahmen einer Veranstaltung
zur
"Handlungsperspektive der Multitude" (siehe:
http://www.de.indymedia.org/2002/03/18823.shtml)
eine Vorstellung der Consulta-Idee und eine erste offene Diskussion darüber
statt. Im ersten Teil
des Abends erläuterte und kritisierte Katja Diefenbach von der Jungle World
die Theorie der beiden
Autoren Negri und Hardt aus dem Buch "Empire" und schaffte damit auch jenen
einen (wenigstens
groben) Einblick, die das Buch bisher nicht gelesen haben. Ob die
Verknüpfung der beiden Themen
"Empire" und "Consulta" sinnvoll war, soll dahingestellt bleiben. Ich will
mich in diesem Bericht auf
das zweite Thema, die Consulta, konzentrieren. Erstens, da ich das Buch
nicht gelesen habe und
über die Theorie des Empires schon viel geschrieben wurde, zweitens weil die
Consulta ein offener
Prozess ist und deshalb auch Diskussionen darüber öffentlich gemacht werden
sollten.
Zwei Menschen einer Consulta-Initiativgruppe aus Berlin
( consulta-berlin@...) berichteten
zunächst über die Entstehung der Idee der Consulta und den aktuellen
Diskussionsstand:
(Zusammenfassung des Referats:)
Entstanden ist die Idee in Chiapas, Mexico. Die EZLN (zapatistische
Befreiungsarmee) hatte bereits
vor einigen Jahren eine Consulta ins Leben gerufen, die zur Verbreitung
zapatistischer Ideen in der
Bevölkerung beitrug. Nun wurde die Idee unter anderem in Europa und Kanada
aufgenommen und
als Möglichkeit einer "lokalen Verankerung" der sogenannten
"Globalisierungsbewegung" bzw.
deren antikapitalistischen Teile, in eine (zunächst) europaweite Diskussion
gebracht. Die
Voraussetzung für die Europäische Consulta waren die Gipfelmobilisierungen
der letzten Jahre und
der dort entstandene Austausch und Vernetzung zwischen internationalen
Gruppen und
AktivistInnen. Die Consulta ist eine Weiterentwicklung der Gipfelproteste
und soll die Stimmen des
Protests zu den Menschen in den Städten und in der Nachbarschaft tragen und
von dort weiter in
die ganze Welt. Consulta bedeutet "Beratschlagung" und kann als Versuch
begriffen werden,
Menschen eine konkrete Alternative aufzuzeigen: Die Vernetzung und
Organisierung untereinander
jenseits von politischen Parteien und Organisationen.
Die Eckpunkte bzw. der politische Rahmen der Consulta sind:
- die Ablehnung der kapitalistischen Globalisierung und deren Mangel an
Demokratie.
- die Ablehnung aller Arten von Diskriminierung und Unterdrückung, wie
Patriachat, Rassismus,
religiöser Fundamentalismus,...
- das Bekenntnis zur Wichtichkeit kritischer Reflexion, Debatten, direkten
Aktionen und Entwicklung
von Alternativen.
- das Bekenntnis zu direkter partizipatorischer Demokratie und zu der
Fähigkeit aller Menschen, die
Welt, in der sie leben möchten, selbst zu gestalten.
- eine Organisationsphilosophie basierend auf: Dezentralisierung,
horizontaler
Entscheidungsfindung, Autonomie, dem Willen sich zu organisieren.
Innerhalb dieses Rahmens soll der ganze Prozess ablaufen und von Anfang bis
Ende kollektiv.
Auf dem Weg zum eigentlichen Ziel der Consulta, die Gesellschaft innerhalb
der oben genannten
Eckpunkte zu verändern, liegen folgende Schwerpunkte:
- Kritiken und Analysen des politischen und sozialen Systems zu vertiefen
und gleichzeitig
Alternativen dazu aufzubauen, durch die Schaffung eines Raums auf
europäischer Ebene, der die
Ideen vieler auf der Basis der gemeinsamen Prinzipien zusammenbringt.
- kritische Zusammenhänge in Europa zu stärken und zu vergrössern und lokale
mit weltweiten
(europaweiten) Kämpfen zu verknüpfen.
- die Stimmen verschiedener sozialer Bewegungen hörbar zu machen und dadurch
einen
kollektiven Prozess ins Leben zu rufen.
Zunächst gibt es eine sogenannte "Interne Consulta" (die jetzt gerade
läuft), eine "interne
Beratschlagung" verschiedener sozialer Bewegungen, Kollektive,
selbstverwalteter Projekte und
interessierter Einzelpersonen, um die Idee zu verbreitern und überall im
europäischen Raum
"Initiativgruppen" entstehen zu lassen, welche sich dann wiederum in ihrer
Stadt/ihrem Bezirk mit
anderen vernetzen und so ein internationales Netzwerk entstehen lassen.
Wozu das ganze?
- um eine möglichst breite und grosse Anzahl an Menschen und Gruppen in das
Projekt
einzubinden, um einen möglichst demokratischen Prozess zu ermöglichen
- um Ideen, Vorschläge Reaktionen, die das Projekt auslöst zu sammeln und
auszutauschen
- um kollektiv eine solide Basis zu entwickeln, auf der die Consulta
aufgebaut werden kann
Als Übergang von der "internen Consulta" zu der eigentlichen Consulta soll
ein europaweites
Treffen stattfinden. Ein erster Vorschlag dazu kommt aus Barcelona: 22.-24-
Februar 2003 in
Barcelona. Auf diesem Treffen sollen dann auf noch zu diskutierender Weise
alle Erfahrungen und
Ideen zusammenfliesen und daraus die weitere und noch breitere Consulta
entstehen.
Das wichtigste Element der Consulta ist, lokale und langfristige Räume für
soziale Debatten
entstehen zu lassen. Die Methoden der Consulta sind die Erfahrungen und
Weiterentwicklungen
der Methoden der "internen Consulta" bzw. bauen darauf auf. Die einzelnen
lokalen
Versammlungen sind autonom, keine Versammlung kann über eine andere
entscheiden. Durch die
Einbindung möglichst vieler und vielfältiger Menschen in diese Freiräume
werden die geführten
Debatten angereichert. Doch nicht nur die Debatten werden angereichert,
sondern auch die
Aktionen. Natürlich sollen sich aus den Versammlungen und Diskussionen auch
Aktionen entwickeln
(z.B. ziviler Ungehorsam, Streiks oder Besetzungen). Und neue
Mobilisierungsmöglichkeiten
entstehen.
"Reißen wir die Mauern ein, die uns trennen.
Kommt zusammen, Leute. Lernt euch kennen.
Du bist nicht besser als der neben dir.
Keiner hat das Recht, Menschen zu regier'n."
(Ton Steine Scherben, Keine Macht für niemand)
Was ist das neue daran? Die zwei Leute der Initiativgruppe hatten sich dazu
vier mehr oder
weniger provokante Thesen einfallen lassen:
- Dadurch, dass Diskussionen in einem internationalen Netzwerk stattfinden,
werden neue Impulse
in festgefahrene Diskussionen gebracht.
- Durch den breiten Ansatz, der von Anfang an Raum für unterschiedliche
Meinungen lässt, können
über die (linke) Szene hinaus Menschen von der Idee begeistert werden.
- Alle Einzelpersonen, welche den politischen Rahmen akzeptieren, sind
willkommen. Nicht die
Gruppenzugehörigkeit, sondern die Meinung steht im Vordergrund. Alle
vertreten nur sich selbst
und niemand sonst, Parteibücher und Organisationsfahnen werden zu Hause
gelassen. Dadurch
wird sichergestellt, dass keine Organisation Einfluss bekommt und die
Consulta nicht zu
Machtkämpfen missbraucht wird.
- die Consulta ist ein konkretes Projekt, die lang diskutierte "lokale
Verankerung" der
Gipfelproteste entstehen zu lassen. Deshalb sind alle aufgerufen in die
Diskussion einzusteigen
und gemeinsam und kollektiv die Consulta zu entwickeln.
Der anschliesende dritte Teil des Abends wurde von den Anwesenden genutzt,
die erste öffentliche
Diskussion darüber zu führen, wie denn nun das ganze Projekt in die Realität
umgesetzt werden
kann. Gut war dabei, dass alle in einem großen "Stuhlkreis" saßen und somit
auch einfacher
miteinander diskutieren konnten.
Es gab einige konkrete Vorschläge und Fragen, die Diskussionsansätze geben.
Ich versuche mal
aus dem Gedächtnis zusammenzuschreiben, was mir noch einfällt:
- Vorschlag, Kiezversammlungen zu bestimmten Anlässen, die das Kiez
betreffen, durchzuführen.
Als Beispiel wurde eine Kiezversammlung in Kreuzberg nach dem ersten Mai
1987 genannt.
- Vorschlag, bei der Verbreiterung der Idee kiezbezogen auf
Initiativen/Projekte zuzugehen, also
dass Leute in ihrer Nachbarschaft gezielt Projekte (die sie kennen)
informieren.
- Vorschlag, beim Treffen des ESF (Europäisches Sozial Forum) in Italien die
Consulta-Idee
vorzustellen
- Sorge, dass trotzkinistische Organisationen die Versammlungen
"unterwandern" könnten
- Anmerkung eine Menschen: Es sitzen hier soviele Leute, die aktiv in
irgendwelche Projekte
eingebunden sind oder zu verschiedenen Themen arbeiten, die aber nichts
voneinander wissen -->
kein Austausch!
- Feststellung, dass im Gegensatz zum Projekt "soziales Zentrum", bereits
von Anfang an möglichst
vielfältige Gruppen am Prozess beteiligt sein sollten, sonst endet es wieder
im "Szenestreit".
- Frage: Wie können mehr Menschen eingebunden werden?
- Problem: Wie werden die Eckpunkte ausgelegt? Ist nicht wieder damit zu
rechnen, dass das
ganze Projekt wegen "Grundsatzdiskussionen" zugrunde geht? Oder können wir
wegen der
europaweiten Vernetzung damit rechnen, dass wir Impulse aus anderen Ländern
erhalten, die
bereits ähnliche Erfahrungen gemacht haben?
- Anmerkung: Die Consulta kann nur das sein, was "wir" daraus machen. Es ist
nichts
vorgegebenes, festes, sondern ein Denk- und Handlungsanstoss. Es kommt auf
jedeN einzelneN
an.
- Sorge, dass das Projekt in der "linken Szene" stehenbleibt.
- Frage: Gibt es eine Moderation? Wie werden Diskussionen geführt? Wie
werden Entscheidungen
gefällt?
Am Ende stand eines fest: Wir müssen uns nochmal treffen.
Ein weiterer Termin wurde ausgemacht. Das nächste Treffen in Berlin findet
am 7. Mai um 19 Uhr
statt. Wenn ihr eine Mail an: consulta-berlin@... schreibt, werdet ihr
über den Raum
informiert.
Wenn ich irgendwas vergessen habe, war das keine Absicht. Ihr könnt ja
Ergänzungen einfügen
oder einen eigenen Bericht verfassen. Außerdem bin ich noch gespannt, ob es
geklappt hat, die
Veranstaltung auf Band aufzunehmen, wie es am Anfang angekündigt wurde.
Vielleic
--
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