Aufgrund er diffamierenden Äußerungen des SPD Parteivorsitzenden Kurt Beck gegenüber einem Erwerbslosen riefen das Erwerbslosen Forum Deutschland und die Montagsdemo Dortmund für gestern, den 02.01.07  zu einem gemeinsamen Happening vor der Mainzer Staatskanzlei auf. Trotz einer intensiven Mobilisierungskampagne gelang es nicht, mehr als ca. 50 Mitstreiter für die Aktion zu gewinnen. Vertreter der WASG, Linkspartei und Solid aus Koblenz, Mainz (unter anderem mit dem stellvertretenden Landesvorsitzenden der WASG Hans Werner Jung), und dem Saarland, vertreten durch Hans Kurt Hill (MdB Linkspartei) zeugten (mit einem gemeinsamen Stand und der aktiven Teilnahme) immerhin von Präsenz und Existenz der neuen Linken. Insgesamt ist die Beteiligung aber als sehr enttäuschend zu werten.
Ebenfalls schienen nur wenige Vertreter anderer linksorientierter Organisationen (positive Ausnahme war u.a. der RSB) die Gunst der Stunde nutzen zu wollen um ihre Interessen für eine gerechtere Verteilung der existentiellen Ressourcen und der Verbesserung der am Rande stehenden Menschen in Deutschland zu bekunden.
Die überraschend niedrige Beteiligung an der Demonstration bezeichnete Martin Behrsing, Sprecher des Erwebslosen Forums Deutschland, als einen unsolidarischen Akt der Erwerbslosen untereinander und derer, die für sie eintreten.

 

Dieser "verlorene Haufen" von Sozialprotestlern wurde umgeben von einer Phalanx von Reportern und Kamerateams u.a. von N24, ARD, ZDF, Deutscher Welle und anderen medialen Repräsentanten.
Selbstkritisch betonte dann auch Karl-Heinz Strohmeier von der Freien Wählergemeinschaft Gelsenkirchen bei seiner Anmoderation, wo sie denn seien, diejenigen, denen man jede Chance nimmt ein menschenwürdiges Dasein zu führen.  Fühlen sie sich eigentlich noch für ihr eigenes Schicksal verantwortlich oder haben sie es schon in der Hände derjenigen gegeben, die eine modernisierte Form der Leib-(oder Seelen) eigenschaft geschaffen haben.
Ein Vertreterin der WASG Mainz konstatierte lakonisch, dass das Bewußtsein der Menschen in diesem unserem Lande auf ein Niveau retardiert sei, dass dem des katholizierten Mittelalters entspräche.
Peter Grottian, Hochschulprofessor für Politikwissenschaft an der FU in Berlin und Mitglied des Aktionsbündnisses Sozialproteste (ABSP) sieht aus diesem Grunde die Form des profanen Sozialprotestes überholt und fordert eine Radikalisierung der Maßnahmen. Er ist ein Befürworter des Hungerstreiks und sieht nur noch in spektakulären Aktionen die Möglichkeit auf sich aufmerksam zu machen, in den Medien präsent zu sein und die breite Masse über die sozialen Mißstände in unserem Lande aufzuklären.

 

Sozial pervertierte Saubermänner wie Clement, welcher Arbeitslose abfällig als Parasiten bezeichnete, Müntefering der mit alt hergebrachten Phrasen fordert, nur wer arbeite, (was dies auch immer heißen mag), solle essen dürfen und Beck, der wieder den reinen Deutschen (wenn auch nur äußerlich) fordert, erinnern doch mit ihren Parolen an eine Zeit die schon einige Jahrzehnte zurückliegt und die gleichsam in gewisser Hinsicht neuen Wind auf die Mühlen der Rechten weht.

 

Anna Fleischer, vom ver.di Bezirkslosenausschuß Wiesbaden, kritisierte die Aushungerungspolitik unseres Sozialstaates. Der Erwerbslose sei so sehr mit seinen existentiellen Bemühungen beschäftigt, die sich nur noch ums nackte Überleben drehen, dass ein wirklicher Sozialprotest immer schwieriger würde.
Ein Rentner aus Mainz meinte resignierend: "Ich weiß nicht in welcher Zeit die Menschen innerlich versklavter waren, im Terrorregime des dritten Reiches oder im Reich des Konsumterrors."
Ein Konsumterror, der den Menschen nur noch als zu vermarktendes Objekt akzeptiert und Menschen mit niedrigem Einkommen, Erwerbslosigkeit oder alternativen Lebenseinstellungen als unerwünschte Außenseiter brandmarkt und diesen sogar noch die Schuld für die angeblich so prekäre Finanzsituation der deutschen Gesellschaft zuschreibt.
Die ALG II Empfänger seien also diejenigen, die dieses Sozialsystem monetär belasten würden. Das aber alleine die sogenannten von den ARGEn engagierten Sozialschnüffler, die in deutscher Gründlichkeit auflisten, ob in einem Haushalt ein oder zwei Zahnbürsten vorhanden sind, um daraus schließen zu können, ob es sich in einem Haushalt um eine versteckte eheähnliche Gemeinschaft handeln könnte und man aus diesem Faktum heraus die Hartz IV-Bezüge kürzen könne, dem Steuerzahler jährlich mehr als 250 Millionen kosten, eine von Anbeginn fehlerhafte Software der Bundesanstalt für Arbeit in Nürnberg, die dem Steuerzahler mittlerweile annähernd 100 Millionen gekostet hat und immer wieder für verspätete Überweisungen der Hartz IV-Bezüge verantwortlich ist, sind dann wohl Kollateralschäden.
Und das eine (zweite) Mauer um den "Naturschutzort" Heiligendamm für ca. 20 Millionen errichtet wird um dann ein Großprojekt mit Namen G8 zu starten, welches dem Steuerzahler dann  weit über 100 Millionen kosten wird, nur zum Wohle des Artenschutzes bestimmter elitärer Politiker, läßt sehr an den Rechenexempeln unser regierenden Politiker zweifeln.  Ausgrenzung des abgehängten Prekariats, der neuen Unterschicht, ist das Gebot der Stunde in unserem so geliebten Vaterlande. Diejenigen, die einfach nicht mehr zu vermarkten sind werden auch nicht mehr gebraucht.
 
Das dabei auch noch die Gewaltenteilung zwischen Exekutive, Judikative und Legislative immer mehr verwischt verschärft die Situation der Unterprivilegierten noch. Auch diese Gewaltenteilung unterliegt dem Diktat des Kapitals. Sozialgerichte, die vollkommen überfordert nur noch die kritiklosen willfährigen Vollstrecker der von der Wirtschaft abhängigen, gesetzgebenden Macht sind und exekutive Befugnisse an einfache Sachbearbeiter der ARGEn weitergeben, welche dann z.B. die nach § 11des Grundgesetzes freie Beweglichkeit eines jeden Deutschen nach persönlichem Gutdünken einschränken können, so wie es das Hartz IV Optimierungsgesetz vorsieht. 
 
Dieser Sozialstaat ist vollkommen aus den Fugen geraten, und das nicht aufgrund unrasierter Arbeitsloser, sondern der lebensbedrohenden und krankhaften Gier des Kapitals nach einem quantitativen Mehr, dass aber keinen Deut an Qualität in sich birgt.

 

Dennoch zeigt sich, dass auch 2 Jahre nach Einführung von Hartz IV der Wille der sozialen Protestbewegung nicht gebrochen ist.  So wurden in der Nacht vom 01.01. zum 02.01. in 31 Städten die Parteizentralen von CDU, SPD und Grünen mit dem Motto:

 

 

zuplakatiert, unter anderem in Berlin, Hamburg, Göttingen, Osnabrück, Gera, Jüteburg, Leipzig, Aachen, Bonn und Gelsenkirchen.

 

Unsere Forderungen bleiben bestehen. Ein angemessener Mindestlohn, der die Möglichkeiten am politischen und kulturellen Leben in dieser Gesellschaft teilzuhaben bietet, eine entsprechende Verkürzung der Wochenarbeitszeit und eine Erhöhung der Hartz IV Bezüge als ersten Schritt zum Überdenken dieses Un-Gesetzes. Nur durch eine Realisierung dieser Triade lässt sich die sozio-ökonomische Katastrophe auf die wir uns zubewegen vermeiden. Und dieses Ziel müssen Linksparteien, soziale Protestbewegungen und Gewerkschaften gemeinsam anpacken.

 

Ein wichtiger Meilenstein auf diesen Weg wird der G8-Gegengipfel in Heiligendamm im Juni 2007 sein...

 

Michael Seeland
(LAK Soziale Bewegungen WASG/NRW)