Um die gegenwärtigen Krisen (v.a. die ökologische und ökonomische) zu
analysieren und die vorherrschende Politik zu kritisieren – dazu
benötigt man Spinoza nicht. Geht man aber davon aus, dass Spinozas
Philosophie im Kern eine "Axiomatik" ethisch-politischer
Befreiungsprozesse (André Tosel) darstellt, so könnte sein Denken dazu
dienen, politische Praxisformen und Handlungsweisen auszuarbeiten.
Spinozas politische Theorie dreht sich v.a. um die Fähigkeit des
Staates, seine Existenz zu sichern. Diese Existenzsicherung lässt sich
nur mit Rücksicht auf die "Menge" auf Dauer erreichen. Aus der
Perspektive des Staates geht es also um Kategorien wie öffentliches
Wohl, Frieden, Sicherheit, Gehorsam gegenüber den Gesetzen.
Andererseits erlaubt Spinoza aber, auch zu fragen, welche Rolle der
Selbstorganisation und Selbstregulation der "Menge" bei dieser
Existenzsicherung des Staates zukommt. Im Endeffekt ergibt sich daraus
eine Theorie der Notwendigkeit demokratischer, demokratisierender
Prozesse – unabhängig von den "idealtypsichen" Regimen (Monarchie,
Aristokratie, Demokratie).
Balibar weist in seinem Buch "Spinoza et la politique" darauf hin,
dass Spinoza seinen 'Politischen Traktat' mit "allgemeinen Begriffen"
beginnt (Recht, Macht, Frieden, Sicherheit, etc.) beginnt. Da solche
Begriffe für Spinoza kein effektives Wissen darstellen, dienen sie
vielmehr dazu, das Problem politischer Prozesse theoretisch
darzustellen – allerdings dienten sie nicht dazu, diese "von
vornherein zu lösen." (Balibar 19985, 71, engl. 57)
Ein Vorgehen, dass Spinozas Denken nützen möchte, könnte also zunächst
damit beginnen, aktuelle Versionen der allgemeinen Begriffe zu
formulieren. Damit könnte eine Orientierung für die Suche nach den
effektiveren Erkenntnisformen der _Gemeinbegriffe_ gewonnen werden.
"Gemeinbegriffe", so weist uns Balibar in der englischen Ausgabe
seines Buches hin, sind "Kommunikationsweisen", die sich sowohl auf
eine Universalität der Vernunft stützen, als auch gleichzeitig auf die
Etablierung einer Kollektivität. Diese Begriffe sind den Menschen
(allen) gemein, "insofern sie sich zusammentun und zusammen nachdenken
– was auch immer ihr Grad an Weisheit oder ihre soziale Lage sein
mögen" (101).
Geht man von Spinozas allgemeinen Begriff der "Sicherheit" als Zweck
des Staates aus, so könnte der erste Schritt darin bestehen, eine
aktuelle Version dieses Sicherheitsbegriffs heranzuziehen. Und von
dort ausgehend weitere Konkretisierungschritte zu unternehmen.
==PT, Einleitung, §6
"die Tugend des Staates hingegen ist die Sicherheit."
und
PT, 5, § 2. Welche Form für einen jeden Staat die beste ist, ist
leicht aus dem Zweck des staatlichen Zustandes zu erkennen; dieser
Zweck ist nichts anderes als Frieden und Sicherheit des Lebens.*
In der Folge möchte ich den Begriff der "menschlichen Sicherheit"
(human security), wie er im Human Development Report von 1994
eingeführt wurde heranziehen, um in einem weiteren
Konkretisierungsschritt auf den Begriff des "öffentlichen Gutes"
einzugehen.
Ich hoffe, ich finde die Zeit dazu.