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Online-Zeitschrift "IMI-List"
Nummer 0260 .......... 11. Jahrgang ........ ISSN 1611-2563
Hrsg.:...... Informationsstelle Militarisierung (IMI) e.V.
Red.: IMI / Claudia Haydt / Tobias Pflüger / Jürgen Wagner
Abo (kostenlos)........ IMI-List-subscribe@yahoogroups.com
Archiv: ....... http://www.imi-online.de/mailingliste.php3
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Liebe Freundinnen und Freunde,

die heutige IMI-List ergeht an Euch in eigener Sache. Am Ende finden
sich dennoch Hinweise auf die neuesten Texte, darunter auch eine
Analyse zum nun beschlossenen "Europäischen Instrument für Demokratie
und Menschenrechte", einer Art schwarze Kasse der EU-Kommission, mit
der Oppositionelle in unliebsamen Staaten unterstützt werden sollen.

1) IMI - Gemein aber nützlich!

Das Tübinger Finanzamt will der Informationsstelle Militarisierung die
Gemeinnützigkeit zu entziehen, weil sie sich tagespolitisch äußere.
Und wegen des Vorwurfs, verfassungsfeindlich zu sein.

Zu den Hintergründen:

Bereits am 9.2.2006 wurde der IMI telefonisch mitgeteilt, dass es
nicht möglich sei, einen Freistellungsbescheid für die letzten Jahre
auszustellen, da eine nicht näher genannte Behörde Zweifel an unserer
Verfassungstreue geäußert hätte und somit unsere Gemeinnützigkeit in
Frage stehe. Drei Monate später erging vom Finanzamt Tübingen an die
IMI eine "vorläufige Bescheinigung" der Gemeinnützigkeit mit dem
Hinweis, dass diese "stets widerruflich" sei und längstens 12 Monate
gelte.
Trotz mehrmaliger Aufforderung, die Vorwürfe näher zu spezifizieren,
herrschte lange das Schweigen im Walde, bis das Tübinger Finanzamt nun
mit einem Schreiben vom 11.5.2007 erklärte, es beabsichtige, der IMI
die Gemeinnützigkeit "Für die Jahre ab 2001 zu versagen." Als Grund
muss nunmehr aber nicht mehr der haltlose Vorwurf der
Verfassungsfeindlichkeit herhalten, für den man offensichtlich keine
Beweise finden konnte, vielmehr wird jetzt die - ebenso haltlose -
Behauptung in den Raum gestellt, unsere Arbeit sei nicht Gemeinnützig,
weil nahezu ausschließlich tagespolitisch orientiert (näheres s.u.).
Darüber hinaus drohte das Finanzamt, den Verein für die entgangenen
Steuern mit 40% auf alle Spendeneinnahmen seit 2001 haftbar zu machen.
Nachdem wir zunächst dem Finanzamt einen umfangreich begründeten
Einspruch überreicht haben, ist es höchste Zeit unsere Freunde und
Unterstützer über diesen politisch motivierten Angriff zu
unterrichten, der unsere künftige Arbeit fundamental bedroht und eine
Kampagne dagegen zu initiieren.

Wir werten dies als gezielten politischen Angriff

Mit der Aberkennung der Gemeinnützigkeit aufgrund politischer
Stellungnahmen, will sich das Finanzamt aus einem Dilemma befreien, in
das es eine Behörde gebracht hat, die nicht genannt werden will. Wir
vermuten dahinter das Bundesamt oder ein Landesamt für den
Verfassungsschutz. Diese Behörde hat den Vorwurf der
Verfassungsfeindlichkeit in den Raum gestellt, ohne ihn zu
spezifizieren oder zu belegen. Das Finanzamt kam dennoch unter
Handlungsdruck. Auch eine Versagung der Gemeinnützigkeit aufgrund von
politischen Stellungnahmen können wir nur als den Versuch
interpretieren, uns einen "Maulkorb" zu verpassen.

Die Argumentation des Finanzamts:

Im Schreiben vom 11.05.2007 begründet das Finanzamt seine Entscheidung
folgendermaßen:
"Im Rahmen der Vorbereitung der zu treffenden Entscheidung habe ich
die Web-Site der IMI eingesehen. Dabei fiel sofort auf, dass diese
stark von allgemeinen politischen Themen dominiert wird. Insgesamt
entsteht der Eindruck, dass die Tätigkeit der IMI sich fast
ausschließlich in politischen Aktivitäten erschöpft. Ein solches
Agieren ist aber von den Gemeinnützigkeitsregeln der §§ 51 ff der
Abgabenordnung (AO) nicht gedeckt. [...] Zwar ist eine nur
gelegentliche politische  Stellungnahme im Rahmen des Satzungszwecks
unschädlich, sie darf jedoch nicht Mittelpunkt der Tätigkeit der
Körperschaft werden. Genau dies ist aber offensichtlich bei der IMI
ausweislich ihrer Web-Site der Fall"

Die Argumentation der Informationsstelle Militarisierung:

Die Fülle der Arbeit der IMI ergibt sich nicht aus einer
oberflächlichen Betrachtung unserer Homepage. Keinesfalls ist diese
jedenfalls von "allgemeinen politischen Themen dominiert", alle von
uns veröffentlichten Texte haben einen Bezug zu den Satzungszwecken
Frieden und Völkerverständigung. Da diese Ziele durch tagespolitische
Entscheidungen in Gefahr sind, lassen wir es uns nicht nehmen, hierzu
auch aktuell Stellung zu nehmen. Diese Stellungnahmen ermöglichen
einen Einstieg in die, v.a. in den IMI-Studien abstrakter und
umfangreicher behandelte Friedensthematik. Sie beruhen auf der
längerfristigen Beobachtung des internationalen Krieg- und
Konfliktgeschehens, von Rüstungsprojekten und Konfliktstrategien in
Zusammenarbeit mit internationalen Partnern, die den Schwerpunkt
unserer Arbeit darstellen. Darüber hinaus ist die IMI Mitherausgeber
der Zeitschrift "Wissenschaft und Frieden", betreut wissenschaftliche
Arbeiten zum Thema Frieden und Konflikte und stellt der Öffentlichkeit
eine Bibliothek zu eben diesem Thema zur Verfügung.

IMI - Gemein aber nützlich

Der Versuch, uns die Gemeinnützigkeit zu entziehen, zielt darauf, uns
unserer finanzielle Grundlage zu berauben und den Verein zu
zerschlagen. Schon jetzt nimmt dieser Angriff viel Arbeit in Anspruch,
die wir gerne für sinnvollere Tätigkeiten investieren würden.
Wir sind bereit, unsere Gemeinnützigkeit vor Gericht klären zu lassen
und äußerst zuversichtlich, dass so ein weiterer Präzedenzfall
geschaffen wird, der solch repressive Verfahren gegen kritische
Vereine in Zukunft verhindert (der Verein für Friedenspädagogik in
Tübingen war bereits 1983 Ziel eines solchen Verfahrens, konnte sich
aber durch Urteil des Bundesfinanzhofs seine Gemeinnützigkeit erstreiten).
Darüber hinaus werden wir auch eine Kampagne unter dem Titel "IMI -
gemein aber nützlich" starten und werden Politiker, Wissenschaftler
und Friedensgruppen um Solidaritätsadressen bitten. Wir freuen uns
natürlich auch über Leserbriefe an Zeitungen und Briefe an das
Finanzamt Tübingen, die unsere Sache unterstützen. Ziel dieser
Kampagne soll nicht in erster Linie das Finanzamt sein, sondern die
ominöse Behörde, welche das Verfahren durch den Vorwurf der
Verfassungsfeindlichkeit anstieß. Wir erachten es als Skandal, dass
ein Verein, der sich gegen Auslandseinsätze der Bundeswehr und
stattdessen für Grund- und Menschenrechte weltweit einsetzt, gerade
unter solch einem Vorwurf mundtot gemacht wird und fordern, dass die
entsprechende Behörde benannt wird. Um dies zu symbolisieren werden
wir in den nächsten Tagen mit einem Leiterwagen voller
IMI-Publikationen und verklebten Mündern auf der Suche nach dem
Wahrheitsministerium durch Tübingen ziehen.

Wie Sie uns unterstützen können

Möglichkeiten, uns zu unterstützen, gibt es viele. Drucken Sie den
"Brief an das Wahrheitsministerium" aus und schicken sie ihn an das
Finanzamt. Sie dürfen dort auch gerne anrufen und sich für uns stark
machen.
http://www.imi-online.de/download/Wahrheitsministerium.pdf

Eine erste Pressemitteilung versenden wir heute. Wenn Zeitungen über
den Fall berichten, können Sie sich in Leserbriefen für uns stark machen.
Erste Pressemitteilung der IMI:
http://www.imi-online.de/download/PMgemeinn.pdf

Besonders freuen wir uns natürlich über Solidaritätsbekundungen aller
Art (außer aus dem nationalistischen Lager). Am besten schicken Sie
diese an imi@imi-online unter dem Betreff "gemein aber nützlich" und
teilen Sie uns mit, ob Sie mit einer Veröffentlichung einverstanden
sind. Wir freuen uns auch über neue Ideen für diese Kampagne.

Wir hoffen, unsere alltägliche Arbeit leidet nicht zu sehr unter dem
Verfahren. Auch bei dieser können Sie uns stets unterstützen, indem
Sie unsere Materialien bestellen und verbreiten, Ihren Bekannten von
uns erzählen oder ihnen diese Mail weiterleiten, uns mit einer Spende
unterstützen oder am besten Mitglied der Informationsstelle
Militarisierung werden.
http://www.imi-online.de/download/mitglied.pdf

Mehr Informationen zum gegenwärtigen Verfahren, Hintergründe zum
Verein und unserer Kampagne finden Sie hier:
In der Kurzfassung:
http://www.imi-online.de/download/IfdPkurz.pdf
In der Langfassung:
http://www.imi-online.de/download/IfdP.pdf

Unser letztes Schreiben an das Finanzamt, aus dem auch unsere
juristische Argumentation hervorgeht, finden Sie hier:
http://www.imi-online.de/download/FADossierendg.pdf

Wir möchten den aktuellen Angriff auf die IMI auch nutzen, um nochmals
auf unsere Unterschriftensammlung zur Beendigung aller
Auslandseinsätze der Bundeswehr hinzuweisen.
Mehr dazu finden Sie hier:
http://www.imi-online.de/seite.php3?id=11

Diese Informationen und mehr finden Sie auf unserer Sonderseite
"gemein aber nützlich":
http://www.imi-online.de/seite.php3?id=14


2) Links zu neuen Texten auf der IMI-Homepage

IMI-Analyse 2007/026 - in: Telepolis, 06.07.2007
In die Einbahnstrasse der humanitären Tragödie
Europa, die Flüchtlinge und die Grenzschutzbehörde Frontex
http://www.imi-online.de/2007.php3?id=1598
12.7.2007, Christoph Marischka

IMI-Standpunkt 2007/052
Absehbarer Reformvertrag ist ebenfalls ein Militärvertrag
http://www.imi-online.de/2007.php3?id=1597
11.7.2007, Tobias Pflüger

IMI-Analyse 2007/025 - in: junge Welt, 06.07.2007
Exportschlager Demokratie
Zum "Europäischen Instrument für Demokratie und Menschenrechte"
http://www.imi-online.de/2007.php3?id=1596
6.7.2007, Martin Hantke

IMI-Standpunkt 2007/051
Ein kontrafaktisches Urteil
Verfassungsgericht erklärt Afghanistan zum Verteidigungsfall
http://www.imi-online.de/2007.php3?id=1595
5.7.2007, Christoph Marischka

IMI-Analyse 2007/024
In der Luft, auf See und zu Land - Militär-Hilfe "auf Teufel komm raus"
Wüstenfüchse, Tornados und ALADIN beim G8 in Heiligendamm
http://www.imi-online.de/2007.php3?id=1593
29.6.2007, Johannes Plotzki

Studien zur Militarisierung EUropas 30/2007
Der Russisch-Europäische Erdgaskrieg
NABUCCO, die Gas-OPEC und die Konturen des Neuen Kalten Krieges
http://www.imi-online.de/download/EU-Studien-30-2007.pdf
27.6.2007, Jürgen Wagner

IMI-Standpunkt 2007/051
Zerbricht die NATO im Nordirak?
Deutsche Panzer könnten unter türkischem Kommando gegen US-Verbündete
zum Einsatz kommen.
http://www.imi-online.de/2007.php3?id=1592
27.6.2007, Christoph Marischka

IMI-Standpunkt 2007/050
Auf dem Weg zum deutsch-dominierten Kern-Europa - Kommentar zum
EU-Gipfel in Brüssel am 23.06.2007
http://www.imi-online.de/2007.php3?id=1590
23.6.2007, Tobias Pflüger

IMI-Standpunkt 2007/049
"Die Brandstifter löschen mit Benzin!"
Zum Internationalen Vertrag über Waffenhandel
http://www.imi-online.de/2007.php3?id=1588
20.6.2007, Tobias Pflüger

IMI-Analyse 2007/023
The Contours of the New Cold War
http://www.imi-online.de/2007.php3?id=1589
19.6.2007, Jürgen Wagner

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Online-Zeitschrift "IMI-List"
Nummer 0259 .......... 11. Jahrgang ........ ISSN 1611-2563
Hrsg.:...... Informationsstelle Militarisierung (IMI) e.V.
Red.: IMI / Claudia Haydt / Tobias Pflüger / Jürgen Wagner
Abo (kostenlos)........ IMI-List-subscribe@yahoogroups.com
Archiv: ....... http://www.imi-online.de/mailingliste.php3
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Liebe Freundinnen und Freunde

in dieser IMI-List findet sich

1) Der Hinweis auf eine neue "Studie zur Militarisierung EUropas" über
die russisch-europäischen Erdgaskonflikte und die Konturen des Neuen
Kalten Krieges

2) Eine Analyse zu den militärischen Aspekte des G8-Gipfels in
Heiligendamm

3) Die Links zu allen neuen Texten auf der IMI-Homepage


1) Studien zur Militarisierung EUropas 30/2007

Der Russisch-Europäische Erdgaskrieg
NABUCCO, die Gas-OPEC und die Konturen des Neuen Kalten Krieges
http://www.imi-online.de/download/EU-Studien-30-2007.pdf
27.6.2007, Jürgen Wagner

Die europäisch-russischen Beziehungen befinden sich im freien Fall.
Mittlerweile scheint eine Eskalationsspirale in Gang gesetzt worden zu
sein, die im schlimmsten Fall in einen Neuen Kalten Krieg münden
könnte, dessen erste Konturen bereits heute zutage treten. Hierbei
stehen sich erneut die Europäischen Union als (Junior)Partner der USA
und Russland gegenüber, das seinerseits neue Verbündete sucht und findet.

Neben der Raketenabwehr-Frage, zu der von IMI bereits eine
ausführliche Analyse erschienen ist
[http://www.imi-online.de/2007.php3?id=1557], ist die Energiepolitik
zum zentralen Schauplatz geworden, auf dem die machtpolitische
Auseinandersetzung derzeit am offensten ausgetragen wird. War vor
nicht allzu langer Zeit noch die Rede von einer gemeinsamen
Energiepartnerschaft zwischen der Europäischen Union und Russland, so
lässt sich mittlerweile sagen, dass ein regelrechter Energiekrieg
ausgebrochen ist, in dem beide Seiten mit harten Bandagen kämpfen. Die
jeweiligen Strategien in dieser Auseinandersetzung werden in dieser
Studie exemplarisch für den Gasbereich untersucht und dabei
dargestellt, wie sich ausgehend von diesen Energiekonflikten erneut
erste militärische Blockbildungen abzeichnen.

http://www.imi-online.de/download/EU-Studien-30-2007.pdf

An dieser Stelle möchten wir auch noch einmal die "Studie zur
Militarisierung Europas 29/2007: Bosnien per Dekret: Perspektivlos und
gespalten gen Westen" empfehlen, die unter
http://www.imi-online.de/2007.php3?id=1570 heruntergeladen werden kann.



2) Analyse zu den militärischen Aspekten des G8-Gipfels

IMI-Analyse 2007/024
In der Luft, auf See und zu Land - Militär-Hilfe "auf Teufel komm raus"
Wüstenfüchse, Tornados und ALADIN beim G8 in Heiligendamm
http://www.imi-online.de/2007.php3?id=1593
29.6.2007, Johannes Plotzki

Zusammengenommen widersprechen die Berichte über die tatsächlich
während des G8-Gipfels durchgeführten Einsätze der Bundeswehr zu Land,
auf See und in der Luft diametral dem, was die Bundesregierung im
Vorfeld hat Glauben machen wollen. Denn fest steht bereits zum
jetzigen Erkenntnisstand, dass die Zusammenarbeit der Bundeswehr mit
der Polizei wesentlich weiter ging, als dies bei früheren Einsätzen
der Fall war. Die grundgesetzliche Trennung von Polizei und Bundeswehr
wird in eklatanter Weise aufgeweicht, wenn beispielsweise
Bundeswehrsoldaten zur Verkehrsüberwachung eingesetzt werden.

Hatte die Bundesregierung noch in ihrer Antwort auf die kleine Anfrage
u.a. der Abgeordneten Ulla Jelpke (DIE LINKE) am 26.04.2007 verneint,
die Bundeswehr an der Sicherung der Strecke zwischen dem Flughafen
Rostock-Laage und dem Tagungshotel zu beteiligen, wurde das Gegenteil
für jeden sichtbar, der sich während des G8-Gipfels auf der Autobahn
(BAB 19) zwischen Rostock und dem Flughafen Rostock-Laage bewegte. Auf
den Autobahnbrücken standen gut sichtbar gepanzerte
Bundeswehrfahrzeuge. Dabei handelte es sich um den neuen Spähwagen der
Bundeswehr, in Anlehnung an den lateinischen Namen des Wüstenfuchs
Fennek genannt.

In ihrer Antwort bekräftigt die Bundesregierung außerdem, dass "analog
zur FIFA-Fußball-WM 2006 – keine Unterstützungskräfte ´in erster Reihe
im Straßenbild´ in Erscheinung treten"(1) würden. Für die Bewohnenden
der beiden Protestcamps in Reddelich und Wichmannsdorf müssen diese
Worte wie ein Hohn klingen, donnerte doch lautstark am 5. Juni nur 110
Meter über ihren Köpfen ein Bundeswehrtornado hinweg. Ziel war es bei
diesem und den weiteren Flügen, mittels des RECCE-Systems gestochen
scharfe Bilder zu machen. Dass sowohl die eingesetzten
Fennek-Spähwägen, als auch die zwei Tornados nicht kurzfristig mal
eben so aus dem Hut gezaubert wurden, beweist die Tatsache, dass die
am 13. März vom Innenminister Mecklenburg-Vorpommern gestellte
Anforderung für die Spähfahrzeuge im Rahmen der sogenannten
"technischen Amtshilfe" im beantragten Umfang durch den Bundesminister
der Verteidigung am 26. April 2007 grundsätzlich gebilligt wurde. In
der auf den 24. April datierten Vorabversion der Antwort der
Bundesregierung hieß es allerdings noch "Umfang und Intensität der
Unterstützungsleistungen durch die Bundeswehr werden erst zeitnah zum
G8-Gipfeltreffen endgültig absehbar sein."(2)

Das bisherige juristische und parlamentarische Nachspiel ist bekannt:
Einleitung eines Vordisziplinarverfahrens gegen den Piloten,
Fragestunde im Bundestag und der Bericht des Parlamentarischen
Staatssekretärs beim Bundesminister der Verteidigung, Christian
Schmidt (CDU/CSU), im Innenausschuss des Bundestages am 20. Juni. Nach
den Tornadoflügen sei eine Kommissarin der "Kavala" zur Bundeswehr
gekommen und habe sich die benötigten Bilder ausgesucht, vermerkt das
Ministerium in seinem Bericht. Bundestagsabgeordnete der Partei DIE
LINKE forderten die Herausgabe aller im Rahmen dieser Einsätze
gemachten Bilder. Wurden diese Tornado-Einsätze zwar im Nachgang von
Staatssekretär Schmidt in eine Reihe gestellt mit den früheren
Einsätzen der AWACS-Aufklärungsflugzeuge, die beispielsweise beim
Weltjugendtag, der Fußballweltmeisterschaft im vergangenen Jahr oder
eben beim G8-Gipfel "auch geflogen sind",(3) so markiert er trotzdem
als erster Einsatz außerhalb von Hochwasserkatastrophen, der
Vogelgrippe auf der Insel Rügen oder auch bei der Suche nach
vermissten Personen einen weiteren Höhepunkt der Militarisierung der
inneren Sicherheit. In seinem Bericht im Innenausschuss zählt
Staatssekretär Schmidt die einzelnen Flüge auf und erklärt, dass
jeweils auf Bitten der Polizeidirektion Rostock das
Aufklärungsgeschwader 51 "Immelmann" aus dem schleswig-holsteinischen
Kropp mit der Durchführung der Flüge beauftragt wurde. Die
Polizeidirektion Rostock ihrerseits bekam von der Besonderen
Aufbauorganisation (BAO) Kavala das Amtshilfegesuch des Landes
Mecklenburg-Vorpommern an das Wehrbereichskommando 1 ("Küste") am 24.
April diesen Jahres übermittelt. Trotzdem berichtete ein
Ministeriumsvertreter im Innenausschuss am 23. Mai 2007, dass die
Bundeswehr "überwiegend nur Transportaufgaben" übernehmen werde. Bei
einer Fragestunde im Plenum war sogar von "ausschließlich
Transportaufgaben" die Rede.(4)
Laut Staatssekretär Schmidt kam es je zu einem Einsatz beider Tornados
am 03. Mai (in Zweier-Formation), am 15. Mai, am 30. Mai und wegen
Abbruchs die Wiederholung am 31. Mai, sowie am 5. Juni. Letztgenannte
wurde einen Tag zuvor von der Besonderen Aufbauorganisation (BAO)
Kavala bei dem Aufklärungsgeschwader telefonisch beantragt. Sprach
Staatssekretär Schmidt da also noch von insgesamt vier Missionen, hat
sich laut "Leipziger Volkszeitung" herausgestellt, dass es sieben
Missionen mit möglicherweise bis zu zehn Flügen gegeben habe.(5)
Aufgenommen wurden bei den Flügen mal der Aufbau des Camps am
Grenzschlachthof Rostock, mal der Zeltlageraufbau in Wichmannsdorf mit
angrenzenden Zufahrten, mal das Camp Reddelich, mögliches
Blockadematerial in der Nähe einer Autobahnauffahrt, sowie ein
Gebäudekomplex mit erhöhtem Fahrzeugaufkommen. Bei einem Rückflug
wurde noch ein Areal mit möglichem Blockadematerial fotografiert.
Diese Art "technische Amtshilfe" der Bundeswehr kommentiert der Chef
der Gewerkschaft der Polizei, Konrad Freiberg: "Amtshilfe der
Bundeswehr ist immer sehr erfreulich für die Polizei, wenn sie das
ausgleicht,  wofür der Polizei die Fähigkeiten fehlen. Beispielsweise
Luftbilder bei Entführungen oder Geiselnahme. Mit dem Tiefstflug eines
Tornado-Jets über Demonstranten hinweg ist die verfassungsrechtliche
Grenze eindeutig überschritten worden. Das muss nachprüfbare
Konsequenzen haben."(6)

Vergleicht man die Abbildungen auf den geschossenen Fotos der
mindestens sieben Aufklärungsmissionen mit dem ursprünglichen
Amtshilfeersuchen für zwei (!) Aufklärungsmissionen, stellt man fest,
dass die militärisch gestützte Aufklärung eine Eigendynamik bekommen
zu haben schien, passt doch beispielsweise das Aufspüren von erhöhtem
Fahrzeugaufkommen an einem Gebäudekomplex, oder die Feststellung vom
Campaufbau nicht zu dem eigentlich formulierten Ziel, nämlich der
Erkennung möglicher Erddepots sowie von Manipulationen an wichtigen
Straßenzügen im Einsatzraum.

Staatssekretär Schmidt informierte auch über den Einsatz von
gepanzerten Bundeswehrfahrzeugen des Typs Fennek. Eingesetzt wurden
nach Angaben des Staatssekretärs insgesamt 9 Fennek. Die Einsätze im
einzelnen waren: 3 Fahrzeuge innerhalb der Sperrzone, zur Überwachung
mit Schwerpunkt auf Eindringversuche, bis zu 6 Fennek zeitlich
begrenzt zur Überwachung der An- und Abflugrouten an den An- und
Abflugtagen, bis zu 5 Fennek am 05. und 06. Juni zur Überwachung der
Fahrstrecken der Delegationen auf der A 19 sowie 2 Fennek zeitlich
begrenzt zur Lagefeststellung im Umfeld der landwirtschaftlichen
Versuchsanstalt des Landes Mecklenburg-Vorpommern, wo auch Genmais
angebaut wird. Zusätzlich habe es ein zehntes Fahrzeug vom Typ Fennek
gegeben, das nicht Teil der beantragten Amtshilfe war, sondern
koordiniert habe. Die konkreten Aufklärungsanforderungen der Polizei
wurden unmittelbar vor Ort mit dem Kompaniechef besprochen.

Ebenso wie der Recce-Tornado, wird auch der Fennek von der Bundeswehr
in Afghanistan eingesetzt. Für seinen Einsatz im Innern wurde ihm
diesmal zwar die Bordkanone demontiert, was seiner Tauglichkeit jedoch
keinen Abbruch tut. Die Herstellerfirma Krauss-Maffei Wegmann lobt
seinen hervorragenden Einsatz für "Spähaufträge bis weit hinter
feindlichen Linien". Denn "in modernen Einsatzszenarien des 21.
Jahrhunderts gehören zu seinem Auftrag neben der Beobachtung von
gegnerischen Truppenbewegung vor allem die Observation von umkämpften
Ortschaften oder Landstrichen, um zeitnah verdächtige Aktivitäten
beobachten, melden und überprüfen zu können."(7)

Die Beobachtungs- und Aufklärungsausstattung (BAA) ist das Herzstück
des Spähwagens Fennek. Diese besteht aus einem Sensorkopf, der auf
einem ausfahrbaren Stativ montiert ist, und setzt sich aus einer
Wärmebildgerät, einer CCD-Kamera mit hoher Auflösung und
Zoom-Objektiv, sowie einem RAMAN-Laserentfernungsmesser zusammen.
Außerdem sind die Fennek-Fahrzeuge mit einer sogenannten
Bodensensorausstattung Ortung und Identifizierung (BSA), sowie der
Mini-Drohne ALADIN ausrüstbar. Die BSA wird zur Überwachung von
Straßen und Geländepunkten eingesetzt, die vom Wagen nicht einsehbar
sind. Sie kann Fahrzeuge entdecken, ihre Anzahl, Geschwindigkeit und
Bewegungsrichtung erkennen und die gängigen Typen der Kampf- und
Kampfunterstützungsfahrzeuge identifizieren. Der Spähtrupp soll bis zu
sechs Sensoren verlegen können, die ihre Aufklärungsergebnisse bis zu
10 km weit übertragen. Die Mini-Drohne ALADIN vom bayrischen
Hersteller EMT startet wie ein Modellflugzeug aus der Hand und hat
einen Missionsradios von über fünf Kilometern. Flugführung und Landung
erfolgen autonom.(8) Inwieweit die Bodensensorausstattung und die
Mini-Drohnen auch rund um Heiligendamm eingesetzt wurden, muss noch
geklärt werden, auszuschließen ist es keinesfalls.

Draußen auf See und drinnen im OP - Überall Bundeswehr

Hatte die Bundesregierung noch in ihrer bereits erwähnten Antwort
(Drucksache 16/5148) auf die kleine Anfrage angegeben, dass insgesamt
1100 Soldaten während des G8-Gipfels in Heiligendamm eingesetzt
würden, waren es tatsächlich nach einer Aussage des Sprechers im
Bundesministerium der Verteidigung, Oberstleutnant Strunk, insgesamt
2100 Soldaten der Bundeswehr, darunter 1000 Soldaten allein mit
Sicherungsaufgaben in- und außerhalb militärischer Liegenschaften.(9)
Staatssekretär Schmidt gab in seinem Bericht zumindest schon mal zu,
dass es insgesamt etwas mehr als 1.300 Soldaten gewesen sein müssen.

Dazu gehören auch die Feldjäger, bzw. der so genannte CRC-Zug der
Militärpolizei. CRC bedeutet Crowd and Riot Control, also
Aufstandsbekämpfung, und die Polizeisoldaten in diesen Zügen sind
genau wie die "Robocops" der Polizei ebenfalls mit Schild, Schlagstock
und Helm mit Visier ausgerüstet. Ihr bisheriges Einsatzgebiet war der
Kosovo, während des G8-Gipfels, laut Spiegel-Blog-Autor Thomas
Wiegold, nun auch der Flughafen Rostock-Laage.(10)

Für die Öffentlichkeit unübersehbar wurde die während der Gipfeltage
in Heiligendamm praktizierte zivil-militärische Zusammenarbeit, als im
Krankenhaus Bad Doberan der Verwaltungsleiter Uwe Borchmann den
Generalmajor Heinz-Georg Keerl durch das Krankenhaus in Bad Doberan
führte, um sich "von der guten Zivil-Militärischen Zusammenarbeit"(11)
zu überzeugen. Diese bestand aus dem Einsatz von Soldaten des
Sanitätsregiment 12 aus Fürstenau und vom Lazarettregiment 11 aus
Breitenburg zur Unterstützung des zivilen Krankenhauspersonals bei der
ambulanten und stationären Patientenversorgung. Laut "Financial Times"
war dies "die erste Aktion dieser Art in der Geschichte der
Bundeswehr".(12) Neben dem Krankenhaus waren zudem olivgrüne Zelte und
Container des Sanitätsdienstes der Bundeswehr aufgestellt. Für ihre
eigene Unterkunft haben sich die Soldaten ein Feldlager auf einer
Wiese bei Bad Doberan eingerichtet.

Bei guter Sicht vom Ostseestrand aus erkennbar waren auch die Boote
der Marine vor der Küste. Insgesamt von neun Booten und einer Fregatte
ist die Rede: Sechs Verkehrsboote als Transportmittel, ein
Minenjagdboote für das Absuchen des seeseitigen Sperrgebietes nach
Fremdkörpern, ein Minenjagdboot als Plattform für Minentaucher und
eine Fregatte als Unterstützung für die Luftwaffe zur Erstellung des
Luftlagebildes im Rahmen der Sicherheit im Luftraum.(13) Die Boote der
Marine brachten dann auch die Journalisten von ihrem Pressezentrum in
Kühlungsborn nach Heiligendamm, als dieses durch die massenhaften
Blockaden für Stunden auf dem Landweg nicht mehr erreichbar war.
Journalisten wurden laut Staatssekretär Schmidt auch im
Bundeswehr-Hubschrauber CH 53 von Rostock-Laage nach Heiligendamm und
Hohenluckow geflogen. Für den Transport einer Delegation von
Berlin-Tegel nach Heiligendamm hat das Auswärtige Amt drei mittlere
Transporthubschrauber angefordert und erhalten.

In zahlreichen zivilen Stäben der Polizei und des Innenministeriums
des Landes Mecklenburg-Vorpommern waren Verbindungskommandos der
Bundeswehr entsandt. So wurde in den organisatorisch-administrativen
Anteil des Stabes der Polizeiführung, der Besonderen
Aufbauorganisation (BAO) Kavala ein Verbindungskommando
Wehrbereichskommando I „Küste" in Kiel und des Landeskommandos
Mecklenburg-Vorpommern mit einer Stärke von fünf Soldaten abgestellt.
Ihre Aufgabe war die "Gewährleistung eines reibungslosen
Informationsaustausches im Rahmen der Zivil-Militärischen
Zusammenarbeit."(14) Zwei Verbindungsoffiziere der Marine wurden "zum
gegenseitigen Informationsaustausch"(15) an den Einsatzabschnitt
"Seesicherheit" abgestellt und insgesamt fünf Verbindungskommandos in
regionale Katastrophenschutzstäbe entsandt. Ferner konnte die
Abstellung eines Verbindungskommandos durch das Landeskommando
Mecklenburg-Vorpommern bei Aktivierung des Interministeriellen Stabes
erfolgen und 25 Soldaten hielten sich in der gemeinsamen
Flugeinsatzzentrale von Bundeswehr und Polizei als "Beitrag zu
Sicherheit im Luftraum auf."(16) Dass bei dieser engen Zusammenarbeit
zwischen Polizei und Bundeswehr auch gerne "auf dem kurzen Dienstweg"
gehandelt wurde, bemängelt auch der SPD-Verteidigungsexperte Rainer
Arnold: "Es ist nicht in Ordnung, dass untere Polizeiebenen mit
unteren Bundeswehr-Ebenen immer neue Einsätze verabredet haben." Für
ihn steht fest, "dass  faktisch so getan wurde, als habe es rund um
Heiligendamm eine Generalbevollmächtigung für den Einsatz der
Bundeswehr gegeben".(17)
Afghanistan ist überall, bewegt sich doch die Bundeswehr auch bei
ihren Inlandseinsätzen zunehmend fern des Grundgesetzes.

Anmerkungen
1) Antwort der Bundesregierung (Drucksache 16/5148), 26. 04. 2007
2) Quelle: Spiegel online, 23. Juni 2007
3) Christian Schmidt im Interview bei N24, 13. Juni 2007
4) Der Spiegel, 21. Juni 2007
5) Leipziger Volkszeitung, 21.6.2006
6) Leipziger Volkszeitung, 21.6.2006
7) Homepage von Krauss-Maffei Wegmann:
http://www.kmweg.de/frame.php?page=31
8) Homepage Die Panzeraufklärer im Internet:  http://www.pzaufkl.de/
9) Kl. Anfrage (Drucksache 16/5698) von Abgeordneten von DIE LINKE an
die Bundesregierung, 14.06.07
10) Thomas Wiegold im Spiegel-Blog: Für die G8-Liste, 22.6.2007
http://blog.focus.de/wiegold/?p=125
11) Homepage der Bundeswehr: http://www.streitkraeftebasis.de
12) Financial Times Deutschland, 30.05.2007
13) Antwort der Bundesregierung (Drucksache 16/5148), 26. 04. 2007
14) Antwort der Bundesregierung (Drucksache 16/5148), 26. 04. 2007
15) ebenda.
16) ebenda.
17) Leipziger Volkszeitung, 21.6.2006



3) Es folgen nun sämtliche neuen Texte auf der IMI-Homepage

Studien zur Militarisierung EUropas 30/2007
Der Russisch-Europäische Erdgaskrieg
NABUCCO, die Gas-OPEC und die Konturen des Neuen Kalten Krieges
http://www.imi-online.de/download/EU-Studien-30-2007.pdf
27.6.2007, Jürgen Wagner

Studien zur Militarisierung EUropas 29/2007, in: AUSDRUCK (Juni 2007)
Bosnien - EU-Mitgliedschft per Dekret
http://www.imi-online.de/eu-projekt/EU-Studien-29-2007.pdf
29.5.2007, Christoph Marischka

Studien zur Militarisierung EUropas 28/2007 - in: AUSDRUCK (Juni 2007)
„Don't blame the messenger for the message"?
Wie die EU-Diplomatie den Weg für einen US-Angriff auf Iran ebnet
http://www.imi-online.de/2007.php3?id=1569
29.5.2007, Ali Fathollah-Nejad

IMI-Analyse 2007/023
The Contours of the New Cold War
http://www.imi-online.de/2007.php3?id=1589
19.6.2007, Jürgen Wagner

IMI-Analyse 2007/022 - in: Telepolis (25.5.2007)
Frontex als Schrittmacher der EU-Innenpolitik
Die Grenzschutztruppe mit den Soforteinsatzteams entzieht sich
weitgehend der Kontrolle des EU-Parlaments
http://www.imi-online.de/2007.php3?id=1568
29.5.2007, Christoph Marischka

IMI-Analyse 2007/021 - in: Schwarzbuch zur Sicherheits- und
Militärpolitik Deutschlands
Kommando Spezialkräfte (KSK): Die Spezialtruppe der Exekutive
http://www.imi-online.de/download/IMI-Analyse2007-21.pdf
18.5.2007, Claudia Haydt

IMI-Analyse 2007/020 - in: Schwarzbuch zur Sicherheits- und
Militärpolitik Deutschlands
Deutschland und die Militarisierung der Europäischen Union
http://www.imi-online.de/download/IMI-Analyse2007-20.pdf
17.5.2007, Tobias Pflüger / Jürgen Wagner

IMI-Analyse 2007/019
Erstschlag und Raketenabwehr: Die nukleare Dimension des Neuen Kalten
Krieges und die Rolle der NATO
http://www.imi-online.de/2007.php3?id=1557
http://www.imi-online.de/download/IMI-Analyse07-019.pdf
4.5.2007, Thomas Mitsch / Jürgen Wagner

IMI-Analyse 2007/018 - in: Fantomas Nr. 11
"Geburtswehen des Mittleren Ostens": Die US-Strategie zur
Transformation der Region
http://www.imi-online.de/2007.php3?id=1555
http://www.imi-online.de/download/IMI-Analyse07-018.pdf
28.4.2007, Jürgen Wagner

IMI-Standpunkt 2007/050
Auf dem Weg zum deutsch-dominierten Kern-Europa - Kommentar zum
EU-Gipfel in Brüssel am 23.06.2007
Ein erster Kommentar - wird fortgesetzt, Samstag 23.06.2007, 13.37 Uhr
http://www.imi-online.de/2007.php3?id=1590
23.6.2007, Tobias Pflüger

IMI-Standpunkt 2007/049
"Die Brandstifter löschen mit Benzin!"
Zum Internationalen Vertrag über Waffenhandel
http://www.imi-online.de/2007.php3?id=1587
20.6.2007, Tobias Pflüger

IMI-Standpunkt 2007/048
Polizeistaat Deutschland
Kolumne in: Schwäbisches Tagblatt, 15.06.2007 MIT BELEGEN
http://www.imi-online.de/2007.php3?id=1574
18.6.2007, Tobias Pflüger

IMI-Standpunkt 2007/047
EU-Verfassung auf dem Weg
Ende Juni soll neue Roadmap präsentiert werden
http://www.imi-online.de/2007.php3?id=1574
15.6.2007, Christoph Marischka

IMI-Standpunkt 2007/046
"Gegen das Treffen der Kriegsherren und -damen der Welt!"
Redemanuskript von Tobias Pflüger, MdEP in Rostock auf der
Demonstration gegen den G 8 Gipfel am 02.06.2007
http://www.imi-online.de/2007.php3?id=1573
4.6.2007, Tobias Pflüger

IMI-Standpunkt 2007/045
Militärische "Amtshilfe"
Die Bundeswehr auf dem Weg nach Heiligendamm
http://www.imi-online.de/2007.php3?id=1572
31.5.2007, Christoph Marischka

IMI-Standpunkt 2007/044
Archaische Kämpfer für Afghanistan
Die Debatte über Auslandseinsätze soll auf weitere Opfer einstimmen
http://www.imi-online.de/2007.php3?id=1571
28.5.2007, Christoph Marischka

IMI-Standpunkt 2007/043b
"ISAF-Einheiten sind längst eine Kampftruppe"
Interview in: Junge Welt, 23.05.2007
http://www.imi-online.de/2007.php3?id=1566
24.5.2007, Tobias Pflüger

IMI-Standpunkt 2007/043
Vom Staatsbürger in Uniform zur Armee der Unterprivilegierten
http://www.imi-online.de/2007.php3?id=1565
22.5.2007, Jürgen Wagner

IMI-Standpunkt 2007/042 - in: Friedensblätter Mai/Juni 2007
Militarismus in den Gräben um die G8
20.5.2007, Christoph Marischka

IMI-Standpunkt 2007/041 - in: Schwarzbuch zur Sicherheits- und
Militärpolitik Deutschlands
Bundeswehr: Skandalkalender
http://www.imi-online.de/download/Skandalkalender.pdf
17.5.2007, Michael Banholzer

IMI-Standpunkt 2007/040
Legitimer Protest ist kein Terrorismus!
http://www.imi-online.de/2007.php3?id=1559
9.5.2007, IMI

IMI-Standpunkt 2007/039
Kein öffentliches Geld für militärisches GALILEO-Projekt
http://www.imi-online.de/2007.php3?id=1558
8.5.2007, Tobias Pflüger

IMI-Standpunkt 2007/038, in: UZ Nr. 17, 27.4.2007
Wir haben das nicht bestellt!
Teurere Auslandseinsätze der Bundeswehr
http://www.imi-online.de/2007.php3?id=1556
30.4.2007, Arno Neuber

IMI-Standpunkt 2007/037
Kabila entpuppt sich als Diktator
Opposition im Exil, im Gefängnis oder in Angst um ihr Leben
http://www.imi-online.de/2007.php3?id=1554
26.4.2007, Christoph Marischka

IMI-Standpunkt 2007/036
Militärmacht EUropa im Weltraum
http://www.imi-online.de/2007.php3?id=1553
24.4.2007, Arno Neuber

IMI-Standpunkt 2007/035 - in: UZ 28.03.2007
Waffendealer, alte Kameraden und Killereinsätze
Das Kommando Spezialkräfte in Calw
http://www.imi-online.de/2007.php3?id=1551
23.4.2007, Arno Neuber

IMI-Standpunkt 2007/034
Teurer als geplant – Auslandseinsätze der Bundeswehr
http://www.imi-online.de/2007.php3?id=1549
19.4.2007, Claudia Haydt

IMI-Standpunkt 2007/033 - in: Schwäbisches Tagblatt 20.4.2007
Filbingers Geister
http://www.imi-online.de/2007.php3?id=1548
19.4.2007, Tobias Pflüger

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Online-Zeitschrift "IMI-List"
Nummer 0258 .......... 11. Jahrgang ........ ISSN 1611-2563
Hrsg.:...... Informationsstelle Militarisierung (IMI) e.V.
Red.: IMI / Claudia Haydt / Tobias Pflüger / Jürgen Wagner
Abo (kostenlos)........ IMI-List-subscribe@yahoogroups.com
Archiv: ....... http://www.imi-online.de/mailingliste.php3
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Liebe Freundinnen und Freunde

in dieser IMI-List findet sich

1) Eine Zusammenstellung der IMI-Aktivitäten bei den Protesten gegen
den G8-Gipfel in Heiligendamm.

2) Die aktuelle Ausgabe des IMI-Magazins AUSDRUCK mit einer Reihe
neuer Texte.

3) Ein Text zur EU-Eskalationsdiplomatie ggü. dem Iran.


1) IMI in Heiligendamm

Der G8-Gipfel rückt näher und ebenso die hoffentlich massiven
Gegenproteste. Anbei eine Auflistung von Veranstaltungen, die unter
Beteiligung von IMIs in Heiligendamm stattfinden:


Datum: Samstag, 2. Juni
Ort: Rostock, Platz der Freundschaft
Ab 11 Uhr

Internationale Großdemonstration, mit Redebeiträgen u.a. von Tobias
Pflüger (IMI), Gilmar Mauro (Via Campesina, Brasilien), Piero Benocchi
(Cobas, Italien), Werner Rätz (Attac Deutschland), Walden Bello (Focus
on the Global South, Thailand), Anne Tittor/Michael Ramminger
(Interventionistische Linke)


Datum: Sonntag, 3. Juni
Ort: Rostock, Universitätsplatz
Zeit: 13-15 Uhr

Internationale Antikriegsversammlung u.a. mit Claudia Haydt, Peter
Strutinsky sowie RednerInnen aus Italien, Frankreich, Großbritannien,
Tschechische Republik etc. Ort: Rostock/Innenstadt.


Datum: Montag, 4. Juni
Ort: Rostock, Stadthafen, Zelt
Zeit: 10-12 Uhr

GUE/NGL-Antimilitarismusveranstaltung mit Tobias Pflüger


Datum: Dienstag, 5. Juni
Ort: Camp-Rostock (Beginn)
Zeit: 11 Uhr

Aktionstag gegen Krieg, Folter, Militarismus: Demo vom Camp Rostock
(11h); Kundgebung EADS/Warnemünde (12h); Kundgebung Hansekaserne
(Hansaviertel), 15h30; Kundgebung Bühne Stadthafen (16h)
U.a. mit einem Redebeitrag von Tobias Pflüger um 12h


Datum: Dienstag, 5. Juni
Ort: Camp-Rostock (Attac-Zelt)
Zeit: 13.30 Uhr

Workshop: "Die Zukunft Europas" der Attac-EU AG. U.a. mit Johannes
Plotzki.


Datum: Mittwoch, 6. Juni
Ort: Rostock Alternativgipfel
Zeit: 10-12 Uhr

GUE/NGL-Antimilitarismusveranstaltung mit Tobias Pflüger


Datum: Mittwoch 6. Juni
Ort: MS Estelle
Zeit: 11h30-13h30

Workshop: Internationales Netzwerk gegen Militärbasen: G8 =
Intervention and occupation
Mit Claudia Haydt (IMI), Walden Bello (Focus on the Global South),
Boris Kagraliski (IPROG, tbc Moskau), Tadaaki Kawata (Japanisches
Friedenskomitee)


Datum: Mittwoch 6. Juni
Ort: Petrikirche / Nordschiff
Zeit: 20h-22h

Podium: Die Wiederkehr des Krieges - Zum Zusammenhang zwischen
Globalisierung und Krieg in verschiedenen Weltregionen

ReferentInnen Claudia Haydt (Informationsstelle Militarisierung);
Raida Hatoum (activist of the women´s and migrant´s movement,
Lebanon); Ana Esther Ceceña (Universidad Nacional Autonoma de México);
Boris Kagarlitzki (Institute for Globalisation Studies / Centre for
Left Politics, Russia)




Nochmal erinnert sei an dieser Stelle auch an den Reader von IMI und
Attac:

"G8, GLOBALISIERUNG UND KRIEG - ANTIMILITARISTISCHE POSITIONEN ZUM
GIPFEL IN HEILIGENDAMM"

Er kann heruntergeladen werden unter
http://www.imi-online.de/download/g8readerWEB.pdf


2) AUSDRUCK - Das IMI-Magazin (Juni 2007)

Soeben ist die aktuelle Ausgabe des IMI-Magazins erschienen, in der
sich auf 32 Seiten (DinA4) unsere wichtigsten Texte der letzten zwei
Monate finden.

Mit dieser Ausgabe stellen wir die komplette Ausgabe sowie sämtliche
Einzelbeiträge zum Gratisdownload auf unsere Homepage - Mitglieder und
Förderer der Informationsstelle Militarisierung erhalten den AUSDRUCK
als Printpublikation.

Schwerpunkt dieser Ausgabe ist die EU-Kriegspolitik, u.a. die
Eskalationsdiplomatie ggü. dem Iran (siehe den Text unten in der
mail). Darüber hinaus findet sich dort auch eine sehr lesenswerte
Studie zur EU-Bosnienpolitik: "EU-Mitgliedschaft per Dekret:
Perspektivlos und gespalten gen Westen":
http://www.imi-online.de/download/CMJuni07b.pdf

Ebenfalls im neuen AUSDRUCK ist eine ausführliche Analyse zur
geplanten Raketenabwehr in Osteuropa und der diesbezüglichen Rolle der
NATO erschienen: http://www.imi-online.de/download/TM-JWJuni07.pdf
sowie zahlreiche weitere neue Texte.

Es folgt das Inhaltsverzeichnis mitsamt den Links:


AUSDRUCK - Das IMI-Magazin (Juni 2007)

Die komplette Ausgabe zum Download:
http://www.imi-online.de/download/AusdruckJuni07.pdf


Inhaltsverzeichnis


EU-MILITARISIERUNG

-- Ali Fathollah-Nejad
Wie die EU-Diplomatie den Weg für einen US-Angriff auf den Iran ebnet
http://www.imi-online.de/download/AFN-Juni07.pdf

-- Tobias Pflüger
Deutsche Dominanz in der Europäischen Union
http://www.imi-online.de/download/TPJuni07.pdf

-- Martin Hantke
Geheime Militärhaushalte
http://www.imi-online.de/download/TPJuni07.pdf

-- Jürgen Wagner
AMISOM in Somalia: Militärmission mit EU-Entwicklungshilfegeldern
http://www.imi-online.de/download/JWJuni07.pdf

-- Arno Neuber
Militärmacht EUropa im Weltraum
http://www.imi-online.de/download/ANJuni07.pdf

-- Christoph Marischka
FRONTEX geht in die Offensive
http://www.imi-online.de/download/CMJuni07.pdf

RAKETENABWEHR

-- Thomas Mitsch / Jürgen Wagner
Raketenabwehr und die Rolle der NATO
http://www.imi-online.de/download/TM-JWJuni07.pdf


DEUTSCHLAND UND DIE BUNDESWEHR
-- Arno Neuber
Das Kommando Spezialkräfte in Calw 20
http://www.imi-online.de/download/ANJuni07b.pdf

-- Claudia Haydt
Teurer als geplant: Auslandseinsätze der Bundeswehr
http://www.imi-online.de/download/CHJuni07.pdf


MITTLERER OSTEN

-- Jürgen Wagner
Die US-Strategie zur Transformation der Region
http://www.imi-online.de/download/JWJuni07b.pdf


BALKAN

-- Christoph Marischka
Bosnien - EU-Mitgliedschaft per Dekret: Perspektivlos und gespalten
gen Westen
http://www.imi-online.de/download/CMJuni07b.pdf


anitmilitaristische Rundschau
http://www.imi-online.de/download/AmilJuni07.pdf


3) Text zur EU-Eskalationsdiplomatie gegenüber dem Iran

Studien zur Militarisierung EUropas 28/2007 - in: AUSDRUCK (Juni 2007)
"Don't blame the messenger for the message"?
Wie die EU-Diplomatie den Weg für einen US-Angriff auf Iran ebnet
http://www.imi-online.de/2007.php3?id=1569
29.5.2007, Ali Fathollah-Nejad


Im brisanten Sommer 2006, als die USA im israelischen Bombenhagel auf
die zivilen Einrichtungen des Libanon die "Geburtswehen" der
Neuordnung des Broader Middle East zu erhorchen glaubten und der
"Atomstreit" zwischen dem Westen und Iran in eine unheilvolle
Eskalationsspirale gelangt war, empfing man in Teheran hohen Besuch.
Der ehemalige Bundesaußenminister Joschka Fischer reiste in jene
Hauptstadt, die nun als "Zentralbänker des internationalen
Terrorismus" das Böse in der Welt in Gestalt einer
islamo-faschistischen Nuklearbedrohung zu monopolisieren schien. Als
einer der vormaligen Hauptfiguren des Verhandlungsprozesses zwischen
den EU3 (Großbritannien, Frankreich und Deutschland) und Iran über das
Atomprogramm des Letzteren, sprach Fischer am 1. August am Iranian
Center for Strategic Research zum Stand und zur Zukunft
europäisch-iranischer Beziehungen.[1] Der Tenor seiner Rede war:
Entweder ihr Iraner realisiert die unmittelbare Gefahr, der ihr euch
als nächster Station auf der US-amerikanischen ‚Regime-Change`-Agenda
gegenüberseht, und akzeptiert ohne Wenn und Aber das auf dem Tisch
liegende Angebot der fünf Ständigen Sicherheitsratsmitglieder plus
Deutschlands (P5+1)[2] oder aber der Anbruch einer großen Katastrophe
wird nicht abzuwenden sein. Was dem angehenden Princeton-Gastprofessor
jedoch ganz besonders am Herzen zu liegen schien, war die Betonung,
dass die iranischen Zuhörer doch bitte den "Boten nicht die Schuld für
die Botschaft" geben sollten ("[…] and, please, don't blame the
messenger for the message"). Kann jedoch der Eindruck, den Fischer von
der europäischen Position als einer im Grunde genommen gutmütigen
Verhandlungspartei erwecken wollte, der Analyse der europäischen
Verhandlungsstrategie gegenüber Teheran Stand halten?


Diplomatie und Regime Change? All options are on the table!

Als in den Folgemonaten der angelsächsischen Invasion des Irak sich
das Chaos der "Befreiung" abzeichnete, erhöhten die in Washington an
die Schaltzentralen der Macht gelangten US-Neokonservativen den
rhetorischen Druck auf Teheran und sprachen in immer kürzeren
Abständen ganz unverblümt über ihr nächstes ‚Regime
Change`-Unterfangen. Angebliche Beweise über die militärische
Ausrichtung des iranischen Nuklearprogramms, welche die Bush-Regierung
aus dubiosen Zirkeln dankend aufnahm, dienten der aggressiv
hervorgebrachten Bezichtigung, dass das Land durch sein Atomprogramm
die gesamte internationale Sicherheit ernsthaft bedrohe. So wurde auf
Restspuren von hochangereichertem Uran in einer iranischen Anlage
hingewiesen, das – wenn im industriellen Maßstab hergestellt – die
Entwicklung von Nuklearwaffen ermöglichen würde. Diese vom Weißen Haus
gern emporgerichtete Speerspitze wurde jedoch alsbald entschärft. Denn
die Internationale Atomenergiebehörde (IAEO) bestätigte die iranischen
Beteuerungen hierzu, nach denen es sich um eine Kontamination von im
Ausland erworbenen Geräten handele.[3] An der von langer Hand
geplanten, in zahlreichen politischen und militärischen
Strategiepapieren der US-Regierung sorgsam vorbereiteten,
"militärischen Lösung" des geostrategischen Schwergewichts Iran in der
fossilen Kernregion der Welt, deren Kontrolle die Amerikaner ihr
nationales, vitales Interesse zu betrachten pflegen, änderte dies
jedoch nichts. Prompt wurde auf die unheilvollen Folgen einer
Appeasement-Politik gegenüber den zum islamistischen Hitler
aufgebauschten iranischen Präsidenten Ahmadinedschad und seine in
Nazijargon gepackten Äußerungen hingewiesen.[4] So konnten sich
hochrangige israelische und amerikanische Politiker bei ihrer
Angriffskriegs-Rhetorik gegen Iran als einzig vertrauenswürdige
Möglichkeit die sturen Mullahs zurechtzuweisen, mit einem größeren
Halt in den öffentlichen Meinungen rechnen.

Als jedoch der "Sumpf" (quagmire) der Irak-Besetzung den Gang nach
Teheran zu erschweren schien, gab man in Washington bekannt, dass man
das Problem des iranischen Atomgramms zunächst der Diplomatie
übergeben wolle. Ein Schachzug, von dem man sich ein größeres
europäisches Wohlwollen für die eigenen Pläne erhofft. Dennoch blieben
die USA ihrem Konfrontationskurs gegenüber Teheran treu und
verweigerten ihrerseits Gespräche zu führen. Zur selben Zeit sogar –
im Frühjahr 2003 – ignorierten die US-Neokonservativen ein sich
historisch anmutendes umfangreiches Verhandlungsangebot der iranischen
Regierung – eine einmalige Gelegenheit, über die vor noch nicht allzu
langer Zeit erst berichtet wurde. Darin zeigte sich Iran in allen für
die USA relevanten Gebiete konzessionsbereit: vollkommene Transparenz
in Sachen Massenvernichtungswaffen, Stabilisierung des Irak,
Unterstützung beim Antiterror-Kampf, Einstellung der Unterstützung
missliebiger Gruppen sowie Einwilligung der Zweistaatenlösung
Israel-Palästina.[5] Um dennoch den Anschein zu wahren, dass man an
einer diplomatischen Lösung interessiert sei, wurden nun die
Diplomaten der EU3 losgesandt, um mit Teheran einen Deal auszuhandeln.
In der Hoffnung einen US-Waffengang gegen Iran aus eigenen, v.a.
wirtschaftlichen, Interessen abwehren zu können, gewiss aber auch, um
diesmal den USA nicht allein das Feld zu überlassen, begaben sich die
Europäer unter dem die Gesprächsatmosphäre nicht unbedingt dienlichen
Washingtoner ‚All options are on the table`-Formel nach Teheran.


Diplomatische Provokationen im Dienste der neokonservativen
Eskalationsstrategie

Während die EU-Troika stets – wie auch Fischer in seiner o.g. Rede –
beteuert, Iran das Recht auf die zivile Nutzung der Kernenergie
gewähren zu wollen, wurde Teheran seit Anfang der Verhandlungen
aufgefordert, die Anreicherung von Uran aufzugeben. Letztere, so die
einhellige Meinung von Experten, befinde sich ausschließlich auf
Forschungsniveau und ist als solche weit davon entfernt, waffenfähiges
Uran herzustellen. Trotz der jüngsten iranischen Ankündigung Tausende
von Zentrifugen in Betrieb nehmen zu wollen, darf als sicher gelten,
dass Iran noch weit davon entfernt ist den nuklearen
Brennstoffkreislauf zu schließen, geschweige denn die Bombe bauen zu
können.[6]

Sowohl im Teheraner[7] (Oktober 2003) als auch Pariser Abkommen[8]
(November 2004), den ersten beiden Absichtserklärungen zwischen beiden
Parteien, hatte Iran jedoch eingewilligt, sein durch den nuklearen
Nichtverbreitungsvertrag (NVV) verbrieftes Recht auf die Entwicklung
eines zivilen Atomprogrammes "freiwillig auszusetzen". Zudem hatte man
sich durchgerungen das NVV-Zusatzprotokoll, welches unangekündigte
Inspektionen seitens der IAEO vorsieht, zu akzeptieren. All das sollte
als "vertrauensbildende Maßnahme" zu verstehen sein, die für die Dauer
eines für beide Parteien befriedigenden Verhandlungsprozesses über
langfristige Arrangements Bestand haben solle.

Nun waren auch die Europäer gefragt, Iran im Gegenzug ein adäquates
Angebot zu unterbreiten. In Teheran erwartete man derweil Abhilfe bzw.
Unterstützung angesichts der äußeren Bedrohung des Landes. Allein
200.000 amerikanische und mit ihnen alliierte Truppen zählte man rund
um das iranische Territorium herum. So erwartete man von Washingtons
europäischen Bündnispartnern, welche sich ja vorwiegend gegen die
Irak-Okkupation positioniert hatten, die regelrechte Einkreisung des
Iran, wenn nicht aufzuheben, so doch wenigstens zu entschärfen. Zu
dieser Zeit bescheinigte die IAEO dem Iran zudem volle Zusammenarbeit
und keinerlei Anzeichen für ein militärisches Atomprogramm.[9]
Insbesondere Letzteres sollte sich bis zum heutigen Tag nicht ändern.

Die EU3 kündigten an, dem 70-Millionen-Land ein äußerst attraktives
Verhandlungspaket geschnürt zu haben, welche umfangreiche
Kooperationen auf verschiedensten Gebieten beinhalte. Als schließlich
das Angebot den Iran erreichte, reagierte die dortige dienstälteste
Diplomatie der Welt in hohem Maße empört. Man sprach sogar von einem
"Witz" und der "Beleidigung des iranischen Volkes". War die Wortwahl
nun als bewusst inszeniertes machtpolitisches Manöver zu verstehen, um
eine auf innenpolitischen Terraingewinn ausgerichtete Blockadehaltung
einzunehmen? Oder gab es handfeste Gründe für Teherans Empfinden in
quasi-kolonialistische Gewässer geraten zu sein?

In der Tat wurden dem Iran umfangreiche ökonomische Kooperationen in
Aussicht gestellt, was jedoch angesichts der enormen Attraktivität des
dortigen Marktes für die europäische Wirtschaft kaum verwundern mag.
Da zudem viele solcher Vorhaben zumindest bereits in Planung waren,
konnte man in Teheran wohl zu recht kein wesentliches Entgegenkommen
oder gar Zugeständnis erkennen. Die zentrale Frage nach dem iranischen
Sicherheitsdilemma, über die sich auch die Europäer völlig im Klaren
gewesen sein dürften, wurde indes vollkommen ignoriert.  Vor dem
Hintergrund der Afghanistan- und Irak-Okkupationen konnte die harsche
"Demagogie" (Z. Brzezinski)[10] aus Washington und zunehmend auch aus
Tel Aviv wohl kaum als folgenlos abgetan werden. Stattdessen las man
in Teheran den eher abstrus anmutenden europäischen Eid, dass weder
die französischen noch britischen Atomwaffen gegen Iran gerichtet
seien. Dabei war allen klar, worum es im Kern ging: Amerikanische
Sicherheitsgarantien gegenüber Iran waren dringend geboten. Teherans
Ablehnung war also durchaus vorauszusehen.

So begann man im Iran, enttäuscht über den unbefriedigenden
Verhandlungsverlauf, vereinzelt damit, Anreicherungsaktivitäten wieder
aufzunehmen. Dieser Akt, der vollständig durch die zuvor
abgeschlossenen Abkommen gedeckt war, wurde jedoch in Europa
unverzüglich als iranischer Vertragsbruch denunziert. In der
europäischen Politik, Medien und auch breiten Öffentlichkeit schob man
das vorläufige Scheitern der Verhandlungen dem Iran in die Schuhe. Den
Eingeweihten aber schien durchaus bewusst, woran es tatsächlich
gemangelt hatte. In Deutschland riefen dementsprechend der
CDU-Politiker Ruprecht Polenz (Vorsitzender des Auswärtigen
Ausschusses des Bundestages) und der Nah- und Mittelost-Experte Volker
Perthes (Direktor der Stiftung Wissenschaft und Politik) dazu auf,
mehr Zuckerbrot zu offerieren. Realisiert hatte man auch, dass ohne
Washingtons Verhandlungsinput die Diplomatie zum Scheitern verurteilt
war.[11] Wie die Nachrichtenagentur Reuters Ende Juli 2005 einen
EU-Diplomaten zitierte, war das auf dem Tisch liegende Angebot an den
Iran ein "in viel Geschenkpapier gehülltes recht leeres Paket". Daran
änderte sich auch in den darauf folgenden Monaten nichts. So blieb der
Verhandlungsprozess in der Sackgasse; eine vorzügliche
Ausgangssituation für das neokonservative Eskalationsszenario.


Die Amerikanisierung der europäischen Diplomatie

Die Europäer indes hatten sich immer mehr der amerikanischen Haltung
angenähert, indem auch sie nun forderten, dass der Iran seine
Urananreicherungsaktivitäten vollständig aufgeben müsse, um überhaupt
an den Verhandlungstisch zurückzukehren. Zudem übernahm man die
amerikanische Überzeugung, dass der UN-Sicherheitsrat sich des Falles
Iran in Form von Sanktionen annehmen müsse. Auch die Gewissheit, dass
‚alle Optionen auf dem Tisch` belassen werden müssten, um der
Diplomatie mehr Nachdruck zu verleihen, hatte man derweil trotz
verbaler Ablehnung einer ‚militärischen Lösung` bereitwillig
inkorporiert.
Im Rahmen der westlichen Zuckerbrot-und-Peitsche-Strategie war für
dessen zweiten Teil ohnehin in Washington zur Genüge gesorgt.[12] Dort
suchte man nach Wegen, den Konflikt angesichts der ins Stocken
geratenen Diplomatie weiter zuzuspitzen.[13] Nachdem das
transatlantische Bündnis noch im Januar 2006 einem verschwiegenen
Angebot seitens des Iran, das u.a. eine mindestens zweijährige
Suspendierung des Atomprogramms im Austausch für die
Sicherheitsthematik berücksichtigende Gespräche, keine Beachtung
schenkte,[14] klinkten sich die USA plötzlich doch in den
diplomatischen Prozess ein. Gemeinsam mit Russland und China, die
bislang jegliche Verschärfung des Konflikts abgelehnt hatten, sowie
den EU3, legte man nun dem Iran das alte Angebot in einem neuen
‚internationalen` Gewand vor und erhöhte somit den Druck auf Teheran
sich endlich den Forderungen zu beugen. Während Teheran
Gesprächsbereitschaft signalisierte, es jedoch weiterhin ablehnte mit
dem Einfrieren seines mittlerweile wieder aufgenommenen
Atomforschungsprogrammes in Vorleistung zu treten, erhöhte Washington
weiter den Druck auf Teheran. Das lang ersehnte Ziel, Irans Atomakte
bei der IAEO an den UN-Sicherheitsrat zu übergeben, war Anfang Februar
2006 durch immensen "politischen Druck"[15] der Amerikaner erreicht
worden, sodass der Weg für Sanktionen bereitet war.[16]

Im Frühjahr 2006 war die Arroganz der einzig verbliebenen Supermacht
unverkennbar. Das an Hypokrisie nicht zu überbietende, das
internationale Recht ignorierende, Nuklear-Abkommen zwischen
Washington und Neu-Delhi war ein weiterer gewichtiger Beweis
amerikanischer Doppelstandards. Zudem markierte die Neuausgabe der
amerikanischen Nationalen Sicherheitsstrategie (NSS) Iran klar und
deutlich als nächstes Ziel,[17] derweil Washington 75 Mio. US-Dollar
zur Verfügung stellte, um die ‚Demokratie im Iran zu fördern`.[18] Bei
einer Senatsanhörung kündigte Außenministerin Rice unterdessen an:
"Wir sehen uns wohl keiner größeren Herausforderung seitens eines
einzigen Landes gegenüber als dem Iran." Somit öffnete sie ganz im
Sinne der neu aufgelegten NSS Tür und Tor für die Anwendung eines
Präventivschlages gegen Iran, für den auch nukleare Optionen offen
angedacht werden.[19]

In solch einer heißen Phase regierte derweil ein unsägliches Schweigen
in den Hauptstädten Europas. Dort war man damit beschäftigt einen
Sanktionstext zur Vorlage für den UN-Sicherheitsrat zu entwerfen. Am
Vortag der Teheraner Fischer-Rede war es dann auch soweit: Am 31. Juli
2006 wurde Iran mit der Resolution 1696[20] aufgefordert innerhalb
eines Monats all seine Nukleartätigkeiten einzustellen. Ganz im Sinne
der Eskalationslogik war diese Forderung unter den gegebenen Umständen
kaum dafür geeignet, den in eine absehbare Sackgasse gelangten
Verhandlungsprozess neu zu beleben. Ganz im Gegenteil sollte ein
erster Grundstein für eine gezielt betriebene Eskalationsdynamik
gelegt werden – vollkommen den Vorgaben der neokonservativen
Drehbücher entsprechend.


Wenn der europäische Bote zum amerikanischen Botschafter wird

Auf den Tag genau ein Jahr nach der Amtseinführung des neuen
iranischen Präsidenten Ahmadinedschad, sprach Fischer vor Experten der
iranischen Außen- und Sicherheitspolitik in Teheran. Zu Anfang seiner
Rede betonte er nicht ganz unmissverständlich, dass er zwar nicht in
"offizieller Funktion" auftrete, aber dennoch als jemand, der am
EU3-Iran-Verhandlungsprozess aktiv beteiligt war. Er stellte klar,
dass Teheran nicht gut beraten sei, das ihm angebotene Vorschlagspaket
abzulehnen.[21] Während Fischer im Falle iranischer Zustimmung die
Normalisierung der Beziehungen in Aussicht stellte, machte er nun sehr
deutlich, was das Land zu erwarten habe, würde seine Wahl sich nicht
mit den westlichen Wünschen decken: "Eine Ablehnung des gegenwärtigen
Angebots wird zu einer Eskalation des Konflikts führen […]." Obgleich
die Großmächte bezüglich der Frage eines Irak-Krieges gespalten waren,
würde die Frage nach "Irans nuklearen Ambitionen die internationale
Gemeinschaft vollkommen einen".

So resümierte einer der führenden transatlantischen Außenpolitiker das
Hauptaugenmerk seiner Iran-Reise wie folgt: "Wir befinden uns am
Scheideweg, und die Führung des Iran muss eine Entscheidung treffen,
vielleicht eine von historischen Ausmaßen. Kooperation oder
Konfrontation sind die Alternativen, und, bitte, geben Sie dem Boten
nicht die Schuld für die Botschaft. Es liegt ein Angebot auf dem
Tisch, das nicht ausgeschlagen werden darf". Er hoffe, dass der Iran
die "Gelegenheit für gemeinsamen Fortschritt in unseren Beziehungen
und für Frieden" ergreife. In diesem Sinne stellte er die Entwicklung
eines regionalen Sicherheitssystems in Aussicht, das Länder des
Mittleren Ostens umfassen solle. Ein politisches Projekt von höchster
Bedeutsamkeit, das jedoch bislang über Lippenbekenntnisse nicht herauskam.


Ein Iran-Krieg ist zum Greifen nahe

Fischer betonte zugleich, dass man es nicht mit einem "Streit über
Rechte, sondern über Vertrauen" zu tun habe. Ob jedoch die iranische
Seite den ausländischen Großmächten nun angesichts der
‚Friss-oder-stirb`-Option mehr Vertrauen entgegenbringen kann, ist
mehr als fraglich. Genau dieser Vertrauensverlust, insbesondere der
europäischen Verhandlungspartner, scheint sich als gravierend
herauszustellen. Der aktive europäische Beitrag an der Verhängung von
zwei weiteren Sanktionen (Resolution 1737 vom 23. Dezember 2006 sowie
Resolution 1747 vom 24. März 2007) hat das Vertrauen in die Diplomatie
des Alten Kontinents, welche für sich beansprucht eine friedliche
Lösung des Konfliktes anzustreben, erheblich unterminiert.

Indes befindet man sich schon längst in einem Krieg. Im September 2006
erklärte der pensionierte US-Luftwaffenoberst Sam Gardiner gegenüber
CNN, dass sein Land seit mindestens 18 Monaten militärische
Operationen im Iran durchführe.[22] In der Region des Persischen Golfs
befinden sich bereits drei große US-Kampfverbände.[23] Solch ein groß
angelegter Aufmarsch war zuletzt am Vorabend der Irak-Invasion
aufgeboten worden. Es liegt nun in erster Linie an dem
inneramerikanischen Kampf zwischen den an der Macht stehenden
neokonservativen Kriegsbefürworter und jenen sog. Realisten, welche in
einem Iran-Krieg den Vorboten für das Ende der weltweiten
amerikanischen Vorherrschaft sehen.[24]

Ein klares Nein aus den restlichen Hauptstädten könnte aber auch ein
erhebliches politisches Hindernis für einen geplanten Nuklearangriff
auf Iran darstellen. Während einiges dafür sprich, dass sich Moskau
insgeheim strategische Vorteile in der zu erwartenden aufreibenden
Konfrontation zwischen Iran und den USA verspricht, ist von der
Bundeskanzlerin wohl kaum eine Distanzierung gegenüber ihren
amerikanischen Freunden zu erwarten.[25] Jenseits des Rheins zeichnet
sich indes wohl ein deutlicher pro-atlantischer Kurs ab. Der neue
französische Präsident Nicolas Sarkozy, dessen "niederschmetternder
Sieg" (L'éclatante victoire)[26] laut Le Monde-Autor Laurent
Greilsammer zentral in dem Werben für einen "französischen Traum"
(rêve français) zu verstehen ist, erhält seine besondere Segnung
dadurch, dass der erste Glückwunsch entgegen der sonstigen politischen
Praxis persönlich von US-Präsident Bush erfolgte. Am gleichen
Wahlabend noch richtet Sarkozy, just nachdem er ein zweideutiges
Bekenntnis zu Europa äußert, einen "Appel an unsere amerikanischen
Freunde, die wissen sollen, dass sie auf unsere Freundschaft zählen
können (Jubel!), welche sich in den Tragödien der Geschichte
geschmiedet hat, denen wir gemeinsam gegenüberstanden. Ich will ihnen
sagen, dass Frankreich immer an ihrer Seite stehen wird, wann immer
sie es brauchen. Ich will ihnen auch sagen, dass Freundschaft auch
bedeutet, dass man akzeptiert, dass seine Freunde anders denken
(Jubel!)." Inwieweit der in den USA als Neokonservativer Gefeierte,
seinen amerikanischen "Freunden" den Vorzug gegenüber den europäischen
"Partnern" erteilt, bleibt abzuwarten. Allerdings ist es nicht sehr
wahrscheinlich, dass der mit Bush so vertraute Sarkozy sich eines
Krieges gegen Iran entgegenstemmen würde. Während in Berlin ganze 72%
der Exil-Franzosen für die sozialistische Kontrahentin Ségolène Royal
gestimmt haben,[27] hegt die dort regierende Kanzlerin unbeirrt
Sympathie für den Pariser Wahlausgang. Eine Entamerikanisierung der
europäischen Diplomatie ist also nicht abzusehen.

Nichtsdestotrotz sollten die Europäer die folgende Bemerkung Fischers
in  Bezug auf weitere diplomatische Schritte beherzt aufnehmen, um
eine globale Katastrophe, die ein Iran-Krieg unweigerlich
heraufbeschwören würde,[28] noch abzuwehren: "Für Iran war der Mangel
an Respekt und Anerkennung gegenüber seiner Unabhängigkeit, seiner
sehr alten Zivilisation, seines strategischen Potentials sowie das
Talent und die Fähigkeiten seines Volkes während seiner ganzen
modernen Geschichte besonders demütigend und gewiss kränkend."[29]
Weder Fischer noch die EU3 können angesichts der von ihnen
mitverantworteten Eskalationsdiplomatie ihre Hände in Unschuld
waschen. Als Ergebnis dessen gilt nach wie vor, was der
UNO-Korrespondent Andreas Zumach Ende Februar 2007 anlässlich der
Beendigung der US-Militärvorbereitungen für einen Iran-Krieg
diagnostizierte: "Der Krieg könnte morgen früh um fünf beginnen, und
wir erfuhren davon um 6 Uhr aus den Nachrichten."[30]


Anmerkungen

[1] Alle Zitate sind, in eigener Übersetzung, in der Folge dem
englischsprachigen Abdruck der Rede entnommen; siehe Joschka Fischer:
Iran: High Stakes, Dissent Magazine, Winter 2007,
[2] Die von den EU3 ausgearbeiteten Entwurfstexte sind unter
http://www.acronym.org.uk/docs/0606/doc01.htm zu finden.
[3] Vgl. Andrew Koch: Iran uranium source revealed, Jane's Defence
Weekly, 10.08.2004 und Gero von Randow: Atomdeal gesucht, in: Die
Zeit, Nr. 36, 26.08.2004.
[4] Mehr zu Ahmadinedschads ohnehin äußerst deplatzierten, im Übrigen
auf die Sympathie der arabischen Massen zielenden, Äußerungen, siehe
Gruppe Arbeiterfotografie: Äußerungen von Ahmadinedschad zum Holocaust
verfälscht: Wie Medien den Iran-Krieg vorbereiten, NRhZ-Online (Neue
Rheinische Zeitung), 12.04.2006; Jonathan Steele: If Iran is ready to
talk, the US must do so unconditionally, The Guardian, 02.06.2006;
sowie Ethan Bronner: Just How Far Did They Go These Words Against
Israel?, The New York Times, 11.06.2006.
[5] Das Angebot kann unter
http://www.washingtonpost.com/wp-srv/world/documents/us_iran_1roadmap.pdf
eingesehen werden. Auch siehe v.a. Gareth Porter: Burnt Offering. How
a 2003 secret overture from Tehran might have led to a deal on Iran's
nuclear capacity—if the Bush administration hadn't rebuffed it, in:
The American Prospect, Jg. 17, Nr. 6, Juni 2006, S. 20-25. Vgl. auch
Ali Fathollah-Nejad: Iran in the Eye of Storm,
www.uni-muenster.de/PeaCon/psr, Mai 2007, S. 28-31 (Abschnitt über
"The Neocons in the Corridor of Power: The Fervent Drive for Regime
Change Spurns Iran's Grand Bargain Offer").
[6] iran-report, Heinrich-Böll-Stiftung, Nr. 05/2007, S. 12.
[7] Zum Teheraner Abkommen, siehe Iran Ministry of Foreign Affairs:
Statement by the Iranian Government and visiting EU Foreign Ministers,
21.10.2003.
[8] Siehe International Atomic Energy Agency: Communication dated 26
November 2004 received from the Permanent Representatives of France,
Germany, the Islamic Republic of Iran and the United Kingdom
concerning the agreement signed in Paris on 15 November 2004,
Information Circular, INFCIRC/637, 26.11.2004.
[9] Vgl. IAEA Board of Governors: Implementation of the NPT Safeguards
Agreement in the Islamic Republic of Iran, GOV/2003/75, Bericht des
Generaldirektors, 10.11.2003, sowie ibid.: Implementation of the NPT
Safeguards Agreement in the Islamic Republic of Iran, GOV/2004/83,
Bericht des Generaldirektors, 15.11.2004.
[10] stern.de: "Das sind doch paranoide Slogans", Interview mit
Zbigniew Brzezinski von Katja Gloger, 18.11.2004.
[11] Vgl. Ruprecht Polenz: Wo bleibt das Zuckerbrot? Wer Iran vom Bau
der Bombe abhalten will, muß etwas zu bieten haben, Die Welt,
27.11.2004; sowie Volker Perthes: The EU Needs a U.S. Input on Iran,
in: European Affairs, Jg. 6, Nr. 4 (Herbst 2005), S. 17-20.
[12] Für eine Veranschaulichung der deutschen Iran-Politik, siehe die
Bundestagsplenardebatte am 01.03.2007 (Wahlperiode 16, Sitzungsnr. 82 ).
[13] So beispielsweise torpedierte man den russischen Vorschlag, der
von allen Verhandlungsparteien als vielversprechend eingestuft wurde.
Dazu Mohssen Massarrat: Der Iran und Europas Versagen, in: Blätter für
deutsche und internationale Politik, Mai 2006, S. 544-547, hier 544-545.
[14] Vgl. Kaveh L. Afrasiabi: Sideshows on Iran's frogmarch to the UN,
Asia Times, 07.02.2006.
[15] Dazu Siddharth Varadarajan: India's anti-Iran votes were coerced,
says former U.S. official. `New Delhi should walk away from Iran
pipeline project', The Hindu, 16.02.2007.
[16] Zur Entscheidung des IAEO-Gouverneursrats, siehe IAEA Board of
Governors, Implementation of the NPT Safeguards Agreement in the
Islamic Republic of Iran, GOV/2006/14, Resolution verabschiedet am
04.02.2006.
[17] The White House: The National Security Strategy of the United
States of America, Washington, März 2006.
[18] Zu Letzterem, siehe Peter Baker/Glenn Kessler: U.S. Campaign Is
Aimed at Iran's Leaders, Washington Post, 13.03.2006, S. A01,.
[19] Dazu Jorge Hirsch: America's nuclear ticking bomb, The San Diego
Union-Tribune, 03.01.2006; sowie die Doctrine for Joint Nuclear
Operations aus dem Jahr 2006.
[20] Zu finden unter
http://www.un.org/News/Press/docs/2006/sc8792.doc.htm.
[21] Demzufolge solle dem Land Zugang zur Technologie von modernen
Leichtwasserreaktoren, eine "internationale Garantie eines permanenten
Zugangs zu Nuklearbrennstoff" sowie internationale Zusammenarbeit im
Bereich der Nuklearforschung gewährt werden. Während allen voran die
westliche Nuklearindustrie sich nichts Sehnlicheres wünschen würde,
als dass Iran diesem Deal zustimme, wurden Teherans Bedenken, eine vom
Ausland unabhängige Kernenergieversorgung zu unterhalten, keinesfalls
Rechnung getragen.
[22] CNN: Situation Room, Interview mit Sam Gardiner von Wolf Blitzer,
18.09.2006, Video unter http://www.youtube.com/watch?v=NcSK809U3Qs;
Transskript unter http://thinkprogress.org/col-sam-gardiner-on-cnn-91806/.
[23] Vgl. Michel Chossudovsky: 'Theater Iran Near Term' (TIRANNT),
Global Research, 21.02.2007 (revidiert am 23.02.), sowie ibid.: The
War on Iran, Global Research, 01.04.2007.
[24] Ali Fathollah-Nejad: Teetering on the Brink of Disaster: The
Neocons' Decision to Bomb Iran, Global Research, 09.04.2007.
[25] Zu Moskaus Rolle, siehe Ali Fathollah-Nejad: Russian Roulette and
the Iran War. Ulterior motives of an Iran War profiteer—and its
risks," Global Research, 21.04.2007.
[26] Titel der konservativen französischen Tageszeitung Le Figaro vom
07.05.2007, dem Folgetag der Wahl Sarkozys.
[27] Siehe Wahlsendung von TV5 Monde am Abend des 2. Wahlganges am
06.05.2006.
[28] Über die immense globale Bedrohungslage bezüglich eines
amerikanischen und/oder israelischen Nuklearkrieges, siehe Leonid
Ivashov: Iran: the Threat of a Nuclear War, Strategic Culture
Foundation online magazine, 30.03.2007,
http://en.fondsk.ru/article.php?id=647.
[29] J. Fischer, idem.
[30] Andreas Zumach: Für den Irankrieg ist alles vorbereitet, taz,
25.02.2007, S. 3.

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Online-Zeitschrift "IMI-List"
Nummer 0257 .......... 11. Jahrgang ........ ISSN 1611-2563
Hrsg.:...... Informationsstelle Militarisierung (IMI) e.V.
Red.: IMI / Claudia Haydt / Tobias Pflüger / Jürgen Wagner
Abo (kostenlos)........ IMI-List-subscribe@yahoogroups.com
Archiv: ....... http://www.imi-online.de/mailingliste.php3
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Liebe Freundinnen und Freunde

in dieser IMI-List findet sich

1) Überblick über die neuesten IMI-Texte

2) IMI-Dossiers zu Kongo, Rüstung vs. Sozialabbau und Afghanistan

3) Zwei Texte zu den Kosten der Bundeswehr-Auslandseinsätze und zu
Frontex, der europäischen Grenzschutzagentur

4) Die Links zu den neuesten Texten auf der IMI-Homepage


1) Überblick über die neuesten IMI-Texte

Seit der letzten Mail sind wieder zahlreiche Texte auf die
IMI-Homepage gestellt worden, über die wir einen kurzen Überblick
gegeben wollen (sämtliche Links finden sich am Ende der Mail).

U.a. wurde eine Studie zum Thema "Bundeswehreinsatz im Inneren" sowie
Texte zu den Schattenhaushalten zur Militarisierung der EU, zu den
neuen Plänen, den Verfassungsvertrag wieder zu beleben, zu Schäubles
jüngsten Entgleisungen und zu den neuerlichen Auseinandersetzungen im
Congo angefertigt.

Darüber hinaus haben wir noch eine Sonderseite zum Ostermarsch
eingerichtet, auf der sich alle IMI-Reden und Presseberichte finden
lassen.

Hinweisen und herzlich einladen möchten wir hiermit noch auf eine
Konferenz, die IMI zusammen mit der Zeitschrift Sozialismus, Wissen
Transfer und der Rosa-Luxemburg-Stiftung ausrichtet:

"Umrisse einer Friedens- und Sicherheitspolitik der Linken"

Sie findet kommenden Samstag den 21.04.2007 von 11-19 Uhr statt
Ort: Gewerkschaftshaus Stuttgart, kleiner Saal, Willi-Bleicher Str.
20, 70174 Stuttgart

Weitere Infos finden sich unter
http://www.rlf-bw.de/cms/index.php?article_id=168



2) IMI-Dossiers zu Kongo, Rüstung vs. Sozialabbau und Afghanistan

Nachdem letzte mail bereits ein Querschnitt mit sämtlichen IMI-Texten
zum Kongo vorgestellt haben, wurden nun zwei weitere zu den Themen
"Rüstung vs. Sozialabbau" und "Afghanistan" auf die Homepage gestellt,
die sich nun IMI-Dossiers nennen.

In den IMI-Dossiers finden sich jeweils sämtliche IMI-Texte zu einem
bestimmten Thema:

- Kongo:
http://www.imi-online.de/download/CongoQuer.pdf

- Afghanistan:
http://www.imi-online.de/download/AfghanistanQuer.pdf

- Rüstung vs. Sozialabbau:
http://www.imi-online.de/download/RuSQuer.pdf


3) Texte zu den Kosten der Bundeswehreinsätze und zu Frontex


IMI-Standpunkt 2007/034
Teurer als geplant – Auslandseinsätze der Bundeswehr
http://www.imi-online.de/2007.php3?id=1549
19.4.2007, Claudia Haydt


Die Umwandlung der Bundeswehr zur "Armee im Einsatz" gibt es nicht zum
Nulltarif. Immer größere Teile des Bundeswehrhaushaltes werden für
Vorbereitung und Durchführung von Auslandseinsätzen verwendet. Der
Jahresbericht des Verteidigungsministeriums über die Kosten von
internationalen Einsätzen im Jahr 2006 veranschaulicht diese Entwicklung.

Im Jahr 2006 waren im Bundeshaushalt (im Einzelplan 14) 671 Millionen
Euro für so genannte "Einsatzbedingte Mehrkosten" vorgesehen.
Zusätzlich wurden im Laufe des Jahres noch 33,7 Millionen für den
EUFOR RD CONGO Einsatz und 17,2 Millionen für die Präsenz vor der
libanesischen Küste durch Parlamentsentscheidungen bewilligt. Weitere
Kosten fielen für gemeinsam finanzierte Maßnahmen bei NATO-Operationen
(ISAF und KFOR) an. Der deutsche Anteil hierfür betrug 38,6 Millionen.
Es gab also für Kosten in Höhe von circa 760 Millionen formale
Beschlüsse des Parlaments. Dass diese Mittel jedoch nach internen
Berechnungen der Bundeswehr nicht ausreichen würden, stand bereits zu
Beginn des Jahres 2006 fest. Besonders ISAF und der so genannte
Antiterrorkrieg "Enduring Freedom" erwiesen sich als Fass ohne Boden.
Die Einsätze der Bundeswehr kosteten am Ende des Jahres 2006 insgesamt
893,79 Millionen. Die Kosten waren also um 18% höher als geplant.
Berücksichtigt man, dass zahlreiche Einsätze günstiger waren als
geplant, dann wird klar, dass neben der humanitären und der
politischen Eskalation in Afghanistan auch der haushaltspolitische
Aspekt ein wachsendes Dilemma darstellt. Die Einsätze im Libanon, im
Kongo, in Bosnien-Herzegowina und im Kosovo verschlangen zum Teil
wesentlich weniger Mittel als erwartet. Der ISAF-Einsatz nahm jedoch
schon in der Planung mit 417 Millionen Euro den prominentesten Rang
ein und schlug am Ende des Jahres mit über 500 Millionen zu Buche. Im
Verhältnis zum Vorjahr stiegen die Kosten sogar um 33%. Durch die
Entsendung der Tornados sowie die personelle Aufstockung der
Bundeswehr im März 2007 werden die Kosten weiter steigen. Die
Teilnahme an Operation Enduring Freedom wurde um 12% teurer als
geplant. Auch in Deutschland stiegen übrigens die Ausgaben der
Bundeswehr. Da immer mehr Soldaten im Auslandseinsatz sind, erhöhten
die Kosten für die Bewachung von Bundeswehrliegenschaften durch
ziviles Personal um 5 Millionen. Der zunehmende Lufttransport, z.B.
von Leipzig in die Einsatzgebiete, belastete nicht nur die Anwohner
mit Lärm, sondern lies alleine die Flugsicherungskosten um 2 Millionen
steigen.

Nach wie vor gibt die Bundeswehr gigantische Summen für
Rüstungsprojekte aus, die auch militärisch unsinnig sind (z.B.
MEADS/IRIS). Doch ganz offensichtlich sinkt der Anteil dieser
"Industrieförderungsmaßnahmen" zugunsten von Beschaffungen, die
tauglich sind für Kriege und Besatzungen. Das Verteidigungsministerium
berichtet deswegen stolz, "der Einzelplan 14 hat sich zum
'Einsatzhaushalt' entwickelt". Es wird berichtet, dass
"einsatzbedingte Sofortbeschaffungen" deswegen immer seltener
notwendig sind und sich der Haushalt weitgehend auf "nicht planbaren
Bedarf an einsatzrelevantem Material" beschränkt. Womit auch das
Verteidigungsministerium zugibt, dass die Kosten für Auslandseinsätze
der Bundeswehr wesentlich mehr umfassen, als die offiziell
aufgelisteten "einsatzbedingten Mehrkosten". Auch die Beschaffung von
Fregatten, von Kampf- und Transporthubschraubern, von gepanzerten
Fahrzeugen oder Kommunikationsinfrastruktur für vernetzte
Kriegsführung und vieles mehr ist nur deswegen nötig, weil die
Bundeswehr längst keine Verteidigungsarmee mehr ist. Ebenso müssten
alle Kosten für die Umstrukturierung der Bundeswehr in Eingreif-,
Stationierungs- und Unterstützungstruppen sowie die dafür nötige
Infrastruktur und Ausbildung den Einsatzkosten zugerechnet werden.

Die Kosten für Auslandseinsätze werden weiter zunehmen. Im Kosovo oder
in Afghanistan rechnen Ministeriumsmitarbeiter für die Anwesenheit von
deutschen Truppen in der Größenordnung von "Generationen". Im
Umkehrschluss heißt das, dass kaum jemand damit rechnet, in absehbarer
Zeit "Erfolge" zu erzielen. Das offensichtliche Scheitern des
westlichen Interventionismus wird also teuer, für Besetzte und
Besatzer. Für die Zukunft wird deswegen sowohl mit steigenden Kosten
als auch mit zunehmenden Bemühungen, diese Kosten zu verschieben und
zu verschleiern, zu rechnen sein. Teile der militärischen Aufgaben im
Kosovo werden wohl zukünftig von EU-Gendarmerietruppen übernommen und
entsprechend nicht über Militärhaushalte verbucht werden. Nicht nur
aus dem Grünen Lager kommen Ideen, die Mehrkosten für Auslandseinsätze
zukünftig über den Haushalt des Außenministeriums abzuwickeln. Im
Rahmen der EU hat man etwa über den Athena-Mechanismus schon einige
Erfahrung im Aufstellen von Schattenhaushalten und zudem existieren
offensichtlich wenig Skrupel, Zuschüsse für Militäreinsätze z.B. im
Rahmen der Afrikanischen Union (AU), als Entwicklungshilfe zu
deklarieren. Von demokratischer Kontrolle, ganz abgesehen vom
verfassungsrechtlichen Grundsatz der "Haushaltsklarheit und
-wahrheit", kann so keine Rede sein.



IMI-Analyse 2007/015
FRONTEX geht in die Offensive
http://www.imi-online.de/2007.php3?id=1530
3.4.2007, Christoph Marischka


Frühjahrsoffensive

Zeitgleich mit dem Umzug aus einem Provisorium in die neue Zentrale in
Warschau kündigt die EU-Grenzschutzagentur FRONTEX eine
"Frühjahrsoffensive" an.(1) Die Initiative geht wesentlich auf
Wolfgang Schäuble im Rahmen der EU-Ratspräsidentschaft und den
zuständigen EU-Kommissar Franco Frattini zurück, die Ende Januar die
Innenminister der Mitgliedsstaaten schriftlich aufforderten, der
Agentur Material und Personal zur Verfügung zu stellen. Hubschrauber,
Boote und Einheiten der nationalen Grenzpolizeien und Gendarmerien
sollen in eine "Toolbox" aufgenommen werden und bei Bedarf in
einzelnen Mitgliedsstaaten als schnelle Eingreiftruppe (Rabit, Rapid
Border Intervention Teams) zum Einsatz kommen. Die "Toolbox" umfasst
dabei auch militärisches Material.(2)

Als großes Novum wird angekündigt, dass auch die Polizisten und
Paramilitärs aus dem Ausland im Einsatzland polizeiliche Funktionen,
also exekutive Mandate wahrnehmen können (Kontrollen, Befragungen,
Verhaftungen). Grundlagen hierfür wären im Rahmen der WM 2006 in
Deutschland geschaffen worden. Seit dem 5.4.2007 werden
Grenzschutzbeamte aus mehreren EU-Staaten in Kooperation mit FRONTEX
an der Akademie der Bundespolizei in Lübeck für gemeinsame
Auslandseinsätze ausgebildet, seit 1999 wurden hier bereits
marokkanische Polizeieinheiten trainiert.(3) Bereits Mitte Februar
fand in Berlin ein Kongress mit Vertretern der Polizei,
Rüstungsunternehmen und FRONTEX statt, auf dem neue Technologien im
Kampf gegen illegalisierte Migrationen vorgestellt wurden.(4)

Jedoch waren bereits im vergangenen Jahr im Rahmen der FRONTEX-
Operationen "Hera I" und "Hera II" Boote mit insgesamt fast 5.000
MigrantInnen an den Südgrenzen der EU aufgebracht und teilweise auf
den afrikanischen Kontinent zurück verbracht worden. Zunehmend werden
die Insassen dabei auch in Staaten transportiert, die sie nie passiert
haben. So erklärt es Frattini als Erfolg, dass "[e]in italienisches
und ein spanisches Schiff […] vor einigen Tagen bei einer
Frontex-Operation im Atlantik ein Schiff gestoppt [haben], das unter
nordkoreanischer Flagge mit georgischer Besatzung und 350 illegalen
Einwanderern aus Pakistan und Indien fuhr. Mit politischer
Unterstützung Senegals und in Begleitung eines senegalesischen Bootes
wird dieses Schiff nun in seinen Herkunftshafen Conacry in Guinea
geleitet."(5) Unklar ist weiterhin das Schicksal von 23 Reisenden der
"Marine I". Das Schiff wurde von den spanischen Behörden in
internationalen Gewässern gestoppt und nach langen Verhandlungen
Anfang Februar nach Mauretanien gebracht. In einem fensterlosen Hangar
in Nouadhibou werden sie seit dem festgehalten - bewacht von
spanischen Polizisten, die mit Militärflugzeugen transportiert werden.
Die spanische Regierung verhandelte mit den Herkunfts- und
Drittstaaten über ihre Aufnahme. Ein Großteil wurde als Inder und
Pakistaner identifiziert und hat sich mittlerweile "freiwillig" aber
unter Polizeibegleitung zurückführen lassen. 35 Afrikaner wurden
letztendlich auf die Kapverden ausgeflogen, von denen keiner von ihnen
stammte.


Auch im Inland

Doch nicht nur an den Außengrenzen ist FRONTEX aktiv. Ihre Operation
"Amazon II" fand an den internationalen Flughäfen Frankfurt,
Amsterdam, Barcelona, Lissabon, Mailand, Madrid, Paris und Rom statt
und richtete sich gegen Reisende aus Lateinamerika. Auch wer mit
korrekten Papieren angekommen war, musste sich einem Verhör durch die
internationalen Polizisten unterziehen und wurde bei Unstimmigkeiten
festgesetzt oder zurückbefördert. Dies widerfuhr während der
17-tägigen Aktion insgesamt 2.161 Menschen.(6) Beteiligt waren 29
Grenzschutzexperten aus sieben EU-Staaten, die in der Uniform ihrer
jeweiligen Einheit exekutive Funktionen ausübten, sowie Beobachter aus
vier weiteren Staaten.(7) Grundlagen für diese Einsätze sind
Lageanalysen, die in Kooperation mit nationalen Geheimdiensten und
Europol angefertigt werden. Europol-Chef Max-Peter Ratzel kündigte im
Handelsblatt ein dauerhaftes Kooperationsabkommen mit der
Grenzschutzagentur an.(8) Wie Europol hat auch FRONTEX die Aufgabe,
Informationen aus den Mitgliedsstaaten und Drittländern zu sammeln und
auszuwerten. Europol verfügt bislang jedoch über keine exekutiven
Befugnisse, da der Einsatz internationaler Polizisten die Souveränität
der Einsatzländer beschneidet und deshalb nicht durchsetzbar war.
Dafür hat die Behörde über die EU hinausreichende Kompetenzen, was die
Informationsgewinnung, nicht nur über mutmaßliche Täter, sondern auch
Kontaktpersonen und Opfer angeht. Ihr Datenbestand galt zunächst als
"unantastbar"(9) und ihre Mitarbeiter genießen strafrechtliche
Immunität.(10) FRONTEX hingegen führte exekutive Befugnisse zunächst
auf hoher See und nur gegen Drittstaatsangehörige ein. Zurückgreifen
konnte die Behörde dabei auf Erfahrungen aus fünf gemeinsamen Manövern
zur Grenzsicherung (Ulysses, Triton, Rio IV, Orca und Neptune) unter
Beteiligung nationaler Zoll-, Gendarmerie und Polizeieinheiten und
unter Beobachtung von Europol, sowie auf die Erfahrungen, die im
Rahmen des NATO-Einsatzes Active Endeavour gemacht wurden.(11)
Insbesondere die Deutsche Ratspräsidentschaft setzt sich gegenwärtig
für eine neue Verordnung ein, wonach die Beamten, die im Rahmen der
schnellen Eingreiftruppen (Rabit) eingesetzt werden, grundsätzlich
exekutive Funktionen ausüben können.(12)


Ein Vorgeschmack auf die europäische Sicherheitsarchitektur

FRONTEX sei die Basis für einen gemeinsamen Grenzschutz, so
Frattini.(13) Doch FRONTEX ist mehr als das. Sie ist Teil der neuen
europäischen Sicherheitsarchitektur und ebenso wie die militarisierte
Außenpolitik schreitet deren Aufbau schneller voran, als der Aufbau
politischer Institutionen, die zu ihrer Kontrolle im Stande wären.
FRONTEX wurde geschaffen durch eine Verordnung der Innenminister, also
Teile der nationalen Exekutiven, die auf EU-Ebene legislative
Funktionen wahrnehmen.(14) Das EU-Parlament erhält lediglich
"Berichte" der Agentur und kann über das Budget eine eingeschränkte
Kontrolle ausüben. Die nationalen Gerichte und Parlamente hingegen
haben keine Kontrolle.

So können die Innenminister auf europäischer Ebene Vorstellungen
durchsetzen, die auf nationaler Ebene nicht realisierbar wären. Durch
die Kooperation zwischen FRONTEX, Geheimdiensten und Europol werden
nachrichtendienstliche und polizeiliche Tätigkeiten koordiniert, die
operative Arbeit erfolgt im Rückgriff auf militärisches Gerät und
Gendarmerie-Einheiten. Dies wird durch die Notwendigkeit begründet,
dass die Binnengrenzen abgeschafft wären, jedoch sollen auch an diesen
die Sonderbefugnisse für Beamte in FRONTEX-Einsätzen gelten. Folgt man
der Definition der Bundespolizei, gehören zu den Binnengrenzen auch
die grenzüberschreitenden Transportwege, Bahnstrecken und Straßen.(15)

Der Einsatz ausländischer Polizisten mit Exekutivfunktion ist dabei
nicht nur ein Einschnitt in die abstrakte Souveränität des
Einsatzlandes, sondern auch rein praktisch ein Abbau an Bürgerrechten.
Denn die kurzfristig aus dem Ausland eingesetzten Beamten können nicht
in ausreichendem Maße über die jeweilige Rechtslage informiert sein,
unterstehen einer über die Agentur sehr vermittelten politischen
Kontrolle und bei Amtsmissbräuchen ist unklar, wer zuständig ist.
Nicht zuletzt können die von Kontrolle und Aufgriff betroffenen
Personen über keine ausreichenden Kenntnisse über die Befugnisse der
Beamten verfügen, wer aber seine Rechte nicht kennt, kann sie auch
nicht geltend machen. Dies wiederum öffnet Amtsmissbrauch Tür und Tor,
insbesondere, wenn die ausgeübte Gewalt sich gegen Menschen richtet,
die aus der EU entfernt werden, ohne einen Richter oder Anwalt
kontaktieren können.

Tatsächlich funktioniert die Abgabe von Souveränitätsrechten an
FRONTEX und Europol noch lange nicht reibungslos, da nationale
Vorbehalte bestehen. Nach Angaben des deutschen Innenministeriums
wurde FRONTEX "insbesondere auf Initative Deutschlands […]
eingerichtet".(16) Es nimmt nicht Wunder, dass sie vom heutigen
Innenminister weiter vorangetrieben wird, der im Falle eines drohenden
Terroranschlags den quasi-Verteidungsfall ausrufen und die Bundeswehr
im Inneren einsetzen will. Auch FRONTEX lässt die Kompetenzen des
Innenministeriums wuchern und militarisiert die Innenpolitik in einem
rechtlichen Umfeld, das weniger an Rechtsstaatlichkeit, denn an einen
permanenten Ausnahmezustand erinnert.(17) Durch die martialischen
Rhetorik von FRONTEX und seiner "Frühjahrsoffensive" gegen
illegalisierte Migrationen und die geheimnistuerischen Interviews des
Exekutivdirektors Ilkka Laitinen, der seine Angestellten als "Agenten"
bezeichnet,(18) wird dieser Ausnahmezustand auch auf sprachlicher
Ebene zum Ausdruck gebracht.

Anmerkungen

1) FAZ: Mit Hubschraubern gegen illegale Einwanderung - Frattini und
Schäuble im Interview, 29.3.2007
2) Ebd.
3) German-foreign-policy.com: Auf jeder Stufe, Newsletter vom 4.3.2007
4) Ebd.
5) FAZ, a.a.O.
6) German-foreign-policy.com: Jagdrekorde, Newsletter vom 19.3.2007
7) AP-Meldung vom 22.2.2007: Mit der Operation «Amazon II» gegen
illegale Einwanderung, sowie: BMI-Pressemitteilung: BMI und FRONTEX
verfolgen gemeinsames Ziel - Stärkung der Grenzschutzagentur FRONTEX
zur Bekämpfung der illegalen Migration an den Außengrenzen der EU,
22.2.2007
8) Handelsblatt: Eingreiftruppe soll Migranten stoppen, 28.3.2007
9) Thilo Weichert: Ein Alternativkonzept für EUROPOL, in: Bürgerrechte
& Polizei/CILIP 56 (1/97)
10) Stephen Rehmke: Cops on the Top, Forum Recht Heft 1/2004
11) Zu den militärischen und polizeilichen Manövern zur
Migrationsverhinderung siehe: Christoph Marischka / Tobias Pflüger:
Das militarisierte Grenzregime der EU, in: Widerspruch 51 (2006):
Migration, Integration und Menschenrechte
12) BMI, 22.2.2007
13) Handelsblatt, a.a.O.
14) Vgl. etwa den Artikel von Roman Herzog und Lüder Gerken in der
Welt am Sonntag vom 14.1.2007: "Europa entmachtet uns und unsere
Vertreter". Abgesehen von der durch Herzog und Gerken diagnostizierte
Aufhebung der Gewaltenteilung und Entmachtung der nationalen
Parlamente distanziert sich der Verfasser aber von den im Artikel
vertretenen nationalen Positionen.
15) Martina Harder: Polizeisoldaten, in: AUSDRUCK Dezember 2005,
http://www.imi-online.de/download/MHa-6-05.pdf
16) BMI: Frontex - Aufgaben und Tätigkeit der Europäischen
Grenzschutzagentur FRONTEX,
http://www.eu2007.bmi.bund.de/nn_1034414/EU2007/DE/InnenpolitischeZiele/Themen/F\
rontex/Frontex__node.html__nnn=true

17) Zu den Kompetenzerweiterungen, die sich Schäuble mit seinen
Vorstößen zum Luftsicherheitsgesetzt und zum quasi-Verteidigungsfall
anmaßen wollte, siehe Burkhard Hirsch: Schäubles Quasi-Krieg, in:
Blätter für deutsche und internationale Politik 2/07
18) Der Standard: "Frontex ist ein Sündenbock", 20.12.2006, vgl. auch:
Wiener Zeitung online: Operation weit
größer als bekannt, 29.09.2006, und: Tagesspiegel: Unter
Flüchtlingsstrom, 30.10.2006



4) Es folgen nun sämtliche neuen Texte auf der IMI-Homepage

IMI-Analyse 2007/018
Teurer als geplant – Auslandseinsätze der Bundeswehr
http://www.imi-online.de/2007.php3?id=1549
19.4.2007, Claudia Haydt

IMI-Standpunkt 2007/032 - in: Schwäbisches Tagblatt 20.4.2007
Filbingers Geister
http://www.imi-online.de/2007.php3?id=1548
19.4.2007, Tobias Pflüger

IMI-Standpunkt 2007/032
Schäuble sucht den Kriegszustand
http://www.imi-online.de/2007.php3?id=1547
19.4.2007, Christoph Marischka

IMI-Mitteilung
Sonderseite Ostermarsch 2007: Reden und Presseberichte
http://www.imi-online.de/2007.php3?id=1545
14.4.2007, IMI

Dokumentation:
Iran in the Eye of Storm – Why a Global War Has Begun
http://www.imi-online.de/2007.php3?id=1546
13.4.2007, Dokumentation / Ali Fathollah-Nejad

IMI-Analyse 2007/017 - in: junge Welt, 07.04.2007
Geheime Militärhaushalte
Kriegerische Einsätze der EU werden teilweise aus zivilen Töpfen
finanziert. Die Union verstärkt Investitionen in Rüstung und benötigt
dafür eine Verfassung
http://www.imi-online.de/2007.php3?id=1532
7.4.2007, Martin Hantke

IMI-Analyse 2007/016 - in: Zeitung gegen den Krieg (ZgK)
Deutsche Dominanz in der Europäischen Union
Merkel will dafür EU-Verfassung retten
http://www.imi-online.de/2007.php3?id=1533
6.4.2007, Tobias Pflüger

IMI-Standpunkt 2007/030 - in: UZ, 06.04.2007
Weltweite Bundeswehreinsätze stoppen!
Auf zu den Ostermärschen!
http://www.imi-online.de/2007.php3?id=1536
6.4.2007, Arno Neuber

IMI-Standpunkt 2007/028
Gegen die Bevölkerung im Krieg
Kolumne in. Zivilcourage (Das Magazin der DFG-VK)
http://www.imi-online.de/2007.php3?id=1534
5.4.2007, Tobias Pflüger

IMI-Studie 2007/06
Polizeistaat, Ausnahmezustand oder Kriegsrecht?
Eine Diskursanalyse zum Einsatz der Bundeswehr im Innern von 2001 bis 2006
http://www.imi-online.de/2007.php3?id=1531
4.4.2007, Michael Haid

IMI-Standpunkt 2007/027
AMISOM in Somalia: Nächste Militärmission mit EU-Entwicklungshilfegeldern
http://www.imi-online.de/2007.php3?id=1529
3.4.2007, Jürgen Wagner

IMI-Analyse 2007/015
FRONTEX geht in die Offensive
http://www.imi-online.de/2007.php3?id=1530
3.4.2007, Christoph Marischka

IMI-Standpunkt 2007/026
Bemba ausgeschaltet
http://www.imi-online.de/2007.php3?id=1528
2.4.2007, Christoph Marischka

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Online-Zeitschrift "IMI-List"
Nummer 0256 .......... 11. Jahrgang ........ ISSN 1611-2563
Hrsg.:...... Informationsstelle Militarisierung (IMI) e.V.
Red.: IMI / Claudia Haydt / Tobias Pflüger / Jürgen Wagner
Abo (kostenlos)........ IMI-List-subscribe@yahoogroups.com
Archiv: ....... http://www.imi-online.de/mailingliste.php3
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Liebe Freundinnen und Freunde

in dieser IMI-List finden sich

1) Die Links zu allen Texten der April-Ausgabe des IMI-Magazins AUSDRUCK.

2) Ein Querschnitt mit sämtlichen IMI-Texten zum Kongo.

3) Ein Kurztext zum Ahtisaari-Bericht über die "Lösung" der
Kosovo-Statusfrage und eine Analyse zu Aktionen gegen
Rekrutierungsmaßnahmen der Bundeswehr



1) AUSDRUCK (April 2007)

Der Schwerpunkt dieser Ausgabe des IMI-Magazins liegt auf den Themen
Rüstung, Sozialabbau und Militarisierung. Es finden sich dort sowohl
Beiträge zur künftigen Entwicklung der deutschen Rüstungsausgaben als
auch zu neuen Aufrüstungsprojekten der Bundeswehr.

Besonders empfehlen möchten wir Euch die sehr lesenswerte Studie von
Heiko Humburg zum Thema "PR-Strategien der Bundeswehr in Zeiten von
Jugendarbeitslosigkeit und 'Hartz IV'"
(http://www.imi-online.de/download/IMI-Studie2007-05-PRStrategien.pdf).
Hiergegen regt sich erfreulicherweise zunehmend Widerstand, wie in
einem weiteren Artikel beschrieben wird, der sich auch unten in dieser
Mail findet.

Sämtliche Einzelartikel sowie die komplette Ausgabe stellen wir
hiermit wie immer gratis auf unsere Internetseite. Mitglieder und
Förderer der Informationsstelle Militarisierung erhalten den AUSDRUCK
zudem auch als Printausgabe.


INHALTSANGABE

Die komplette Ausgabe zu download:
http://www.imi-online.de/download/april1.pdf


RÜSTUNG/RÜSTUNGSAUSGABEN

-- Lühr Henken: Deutsche Rüstungsausgaben 2007-2010: Steigerung mit Ansage
http://www.imi-online.de/download/LH-April07.pdf

-- Claudia Haydt: Milliardengeschenke für die Rüstungsindustrie
http://www.imi-online.de/download/CH-April07.pdf

-- Martin Hantke: Ohne Kontrolle: Die europäischen Rüstungskonzerne
wollen in Zukunft stärker von den neuen Kriegen profitieren.
http://www.imi-online.de/download/MH-April07.pdf


SOZIALABBAU UND MILITARISIERUNG

-- Heiko Humburg: PR-Strategien der Bundeswehr in Zeiten von
Jugendarbeitslosigkeit und "Hartz IV"
http://www.imi-online.de/download/IMI-Studie2007-05-PRStrategien.pdf

-- Bundeswehr wegtreten: Wer die Öffentlichkeit sucht, muss sie auch
ertragen
http://www.imi-online.de/download/IMI-Analyse2007-014BW-Wegtreten.pdf


MÜNCHNER SICHERHEITSKONFERENZ

-- Tobias Pflüger: Münchner Sicherheitskonferenz: Neuer Kalter Krieg?
http://www.imi-online.de/download/TP-April07.pdf


KRIEGSEINSÄTZE

-- André Bank und Christoph Marischka: Libanon: Von der Gefahr,
soziale Konflikte zu konfessionalisieren
http://www.imi-online.de/download/CM-AB-April07.pdf

-- Jürgen Wagner: Deutschlands Tornadoseinsatz in Afghanistan
http://www.imi-online.de/download/JW-April07.pdf

-- Christoph Marischka: Nach den Wahlen: Aufstandsbekämpfung:
Anhaltende Gewalt in der DRC
http://www.imi-online.de/download/CM-April07.pdf

-- Thomas Mitsch: AFRICOM: Stuttgart wichtigste US-Basis im Wettlauf
um Afrikas Öl
http://www.imi-online.de/download/TM-april07.pdf

-- Christoph Marischka: AU wird mobilisiert
http://www.imi-online.de/download/CM-AU-April07.pdf


EU-VERFASSUNG

-- Martin Hantke und Tobias Pflüger: Merkel und ihre Sherpas
http://www.imi-online.de/download/TP-MH-April07.pdf

-- Antimilitaristische Rundschau
http://www.imi-online.de/download/AMILapril07.pdf


2) "Querschnitt" zur DR Congo online


Am 22.03.2007 brachen erneut Gefechte in der Demokratischen Republik
Congo (DRC) aus, in deren Verlauf etwa 60 Menschen, darunter rund 40
Militärs, getötet und fast 100 verletzt wurden. Aus bisher ungeklärten
Gründen schwärmten die Milizen Bembas in den Sadtteil Gombe aus, das
Zentrum der internationalen, politischen und wirtschaftlichen Elite.
Die Polizei eröffnete das Feuer, innerhalb von zwei Tagen konnte die
offizielle kongolesische Armee das Stadtzentrum wieder einnehmen. Von
beiden Seiten kam es dort zu Plünderungen, die Kämpfe verlagerten sich
anschließend in die umliegenden Stadtteile, als Bembas Milizen in die
Armenviertel flohen, wo sie großen Rückhalt haben.

Gegen Oppositionsführer Bemba wurde zugleich ein Haftbefehl erlassen,
er floh in die Südafrikanische Botschaft. Die MONUC griff nicht
militärisch ein, evakuierte aber Geschäftleute und Mitglieder
internationaler Organisationen. Nach verstärkten Auseinandersetzungen
im November im Osten des Landes und im Januar im Westen, scheint der
Krieg nun auch in der Hauptstadt angekommen zu sein.

Dessen ungeachtet wertete die Europäische Union Ende Februar ihren
Einsatz 2006 in der Hauptstadt jedoch als vollen Erfolg: "Mit der
Operation EUFOR RD CONGO hat die EU ihre Handlungsfähigkeit als
globaler Sicherheitsakteur unter Beweis gestellt. ... EUFOR RD CONGO
ist ein Meilenstein in der Entwicklung der Europäischen Sicherheits-
und Verteidigungspolitik (ESVP)". Über die Situation in der DRC
verliert die erste Evaluation des Kongoeinsatzes kein Wort:
http://www.imi-online.de/2007.php3?id=1510

Die Hintergründe zum Einsatz können unserem neuen "Querschnitt DR
Congo" entnommen werden. Dieser enthält alle Texte der
Informationsstelle Militarisierung zur DRC seit 2005:
http://www.imi-online.de/download/CongoQuer.pdf

Wir werden zukünftig Querschnitte zu weiteren Themen und Regionen
erstellen, um die Übersichtlichkeit unserer Veröffentlichungen zu
erhöhen und Hintergrundinformationen kompakt anzubieten.



3) Kurztext zum Ahtisaari-Bericht über die "Lösung" der
Kosovo-Statusfrage / Analyse zu Aktionen gegen Rekrutierungsmaßnahmen
der Bundeswehr


IMI-Standpunkt 2007/019 - L'Humanite, 21.03.2007
EU-Kolonie Kosovo?
http://www.imi-online.de/2007.php3?id=1514
21.3.2007, Tobias Pflüger

Die Vereinten Nationen haben den Finnen Martti Ahtisaari beauftragt,
einen Plan für den weiteren Status des Kosovo vorzulegen, der am 26.
März den UN-Sicherheitsratsmitgliedern vorgelegt wird. Er sieht die de
facto Herauslösung des Kosovo aus Serbien vor. Deshalb wird er von
serbischer Seite mit Unterstützung Russlands scharf abgelehnt. Es ist
ein völkerrechtlich bisher einmaligen Vorgang: erstmalig würde mit
UNO-Plazet die territoriale Souveränität eines Mitgliedslandes ohne
dessen Einverständnis beschnitten. Die Voraussetzung dafür war der
völkerrechtswidrige NATO-Angriffskrieg gegen Jugoslawien im Jahr 1999.

Doch auch auf albanischer Seite finden Ahtisaaris Vorschläge
keineswegs ungeteilte Zustimmung, denn de facto soll der Kosovo kein
souveräner Staat werden, sondern eine Kolonie der Europäischen Union.
Der EU-Sonderbeauftragte erhält faktisch die uneingeschränkten
Befugnisse eines Prokonsuls: er kann z.B. alle Gesetze von
kosovarischem Parlaments und Regierung annullieren und jeden gewählten
Vertreter und Beamten entlassen. Darüber hinaus geht die Kontrolle
über die Geld- und Wirtschaftspolitik des Landes, die in der
Kosovo-Verfassung des Jahres 2001 der UNMIK übertragen wurde und die
Einführung einer "freien Marktwirtschaft" vorsieht, nun auf die EU über.

Kennen wir das mit der "freien Marktwirtschaft" in einer Verfassung
nicht von irgendwoher?

UNMIK privatisierte im Kosovo umfangreich. Staatseigene Betriebe
wurden enteignet und billigst verkauft. Zuständig war die
Kosovo-Treuhand-Agentur (KTA). Privatisierungen wurden auch
militärisch gegen Protest von Bevölkerung und Arbeiterschaft
durchgesetzt, z.B. durch 800 KFOR-Soldaten die Trepca-Mine.

Die neoliberale Politik hat die soziale Situation der Bevölkerung
weiter verschlechtert. Doch Privatisierungen werden auch unter
EU-Flagge weitergehen. Ahtisaari will dafür eine
KTA-Nachfolgeorganisation mit denselben Kompetenzen. Kosovo soll
solange der Verwaltung Brüssels unterstellt bleiben, bis es seine
"Europatauglichkeit" unter Beweis gestellt hat.

Ahtisaaris Vorschläge bedeuten, dass die EU im Kosovo in Zukunft per
Dekret regiert. Notwendig dagegen ist eine Verhandlungslösung, die von
beiden Seiten akzeptiert wird und dem Völkerrecht entspricht. Der
derzeitige Weg führt zur Eskalation.




IMI-Analyse 2007/014 - in: AUSDRUCK (April 2007)
Wer die Öffentlichkeit sucht, muss sie auch ertragen
Aktionen gegen Rekrutierungsmaßnahmen der Bundeswehr
http://www.imi-online.de/2007.php3?id=1517
http://www.imi-online.de/download/IMI-Analyse2007-014BW-Wegtreten.pdf
27.3.2007, Initiative Bundeswehr Wegtreten


U25 und Arbeitslos

Unter 25-Jährige Arbeitslose werden durch eine im Sommer letzten
Jahres in Kraft getretene "Nachbesserung" des Hartz IV Gesetztes
massiv benachteiligt. Liegen keine schwerwiegenden Gründe für einen
Auszug vor, sind sie verpflichtet, bei den Eltern wohnen zu bleiben.
Sie werden mit ihren Eltern zusammen als Bedarfsgemeinschaft definiert
und erhalten (wenn überhaupt) nur noch ein abgesenktes
Arbeitslosengeld II von 276 (statt 345) Euro. Mit dieser Stallpflicht
für junge Erwachsene besteht eine mehr als nur ökonomische
Abhängigkeit vom Elternhaus. In einer zweiten Stufe des so genannten
Fortentwicklungsgesetzes sind seit Anfang 2007 sogar noch weitere
Beschneidungen rechtskräftig geworden. Arbeitslose U25 erhalten schon
bei der ersten "Pflichtverletzung", also z.B dem Ausschlagen eines
Ein-Euro-Jobs, einer anderen (Zwangs-)Maßnahme oder auch nur bei
unzureichender Kooperation innerhalb des Profilings, für 3 Monate
keinerlei Geldleistung mehr. Sachleistungen können noch gewährt
werden. Die U25 unter den Hartz IV- EmpfängerInnen sind damit der
schärfsten Sanktionierung zur Durchsetzung des Workfare-Prinzips
ausgesetzt: "Nur wer arbeitet, soll auch essen."[1] Vielerorts
starteten ARGEn und Optionskommunen daraufhin eine
"Vermittlungsoffensive" für U25 mit der Zielsetzung, insbesondere
junge Arbeitslose mit unattraktiven "Jobangeboten" aus dem
Leistungsbezug herauszudrängen. Wir beschreiben die aktuelle Regelung
derart detailliert, um das Ausmaß der Entrechtung dieser jungen
Erwachsenen und deren Schikanierung nachvollziehen zu können. Immerhin
ist dies die zentrale Zielgruppe der offensiven
Rekrutierungsbemühungen der Bundeswehr.


Rekrutierung am Arbeitsamt

Die Perspektivlosigkeit am Arbeitsmarkt und der zunehmende Druck für
Erwerbslose, seit der mehrfach verschärften Hartz IV Gesetzgebung
jeden noch so miesen Job und jede noch so unsinnige Maßnahme annehmen
zu müssen, wird von der Bundeswehr dazu genutzt, um immer offensiver
für den "Job" der SoldatIn zu werben. Und deren ökonomische Argumente
scheinen vielen Jugendlichen durchaus plausibel: Eine KFz-Lehre
verbunden mit insgesamt achtjähriger Dienstverpflichtung bei der
Bundeswehr wird immerhin mit 1200 Euro netto entlohnt - vom ersten
Monat an. Unerwähnt bleiben hingegen die Verpflichtung zum einjährigen
Auslandseinsatz und die damit verbundenen Risiken und Probleme. Die
Selbstdarstellung der Bundeswehr erwähnt auch die Belastung bei
posttraumatischen Störungen nach Kampfeinsätzen mit keinem Wort. Eine
kürzlich veröffentlichte Studie[2] ergab, dass bei gut einem Drittel
der zwischen 2001 und 2005 aus Afghanistan und Irak zurückgekehrten
US-Soldaten psychologische oder psycho-soziale Krankheiten
diagnostiziert wurden. Beim größten Teil war die psychische Gesundheit
nachhaltig gestört. Als besondere Risikogruppe haben die
WissenschaftlerInnen die jüngsten SoldatInnen zwischen 18 und 24
Jahren ausgemacht. Im Beratungsgespräch ebenfalls unerwähnt bleiben
das an Bedingungen geknüpfte Ausbildungsversprechen und die enormen
Schwierigkeiten beim Versuch, vor Ablauf der Verpflichtungsdauer zu
"kündigen".

Die Bundeswehr versucht sich als ganz normaler Arbeitgeber zu
präsentieren - mit Erfolg: Der Generalinspekteur der Bundeswehr
Schneiderhan äußerte Ende letzten Jahres in der Zeitschrift
Wehrtechnik (WT 4/06) zum aktuellen RekrutInnenachschub: "Die
derzeitige Bewerberlage ist ausgesprochen erfreulich. Auch die
Bedarfsdeckung gelingt uns überdurchschnittlich gut (...) Dessen
ungeachtet ist die demografische Entwicklung zweifellos eine der
großen Herausforderungen für die Zukunft. Der Rückgang des Potenzials
an jungen Berufseinsteigern wird die Streitkräfte und die Bundeswehr
insgesamt in einen herausfordernden Wettbewerb mit der Wirtschaft,
aber auch mit Nachfragern aus dem Bereich des öffentlichen Dienstes
führen. Hier gilt es (...), den eingeleiteten Ausbau der Bildungs- und
Weiterbildungsangebote zum einen öffentlichkeitswirksam darzustellen
und zum anderen diese Angebote mittel- und langfristig auszubauen.
Darüber hinaus wird langfristig aber auch über neue Modelle der
Kooperation und des Austausches mit der Wirtschaft nachzudenken sein.
Hierbei gilt es, den Unternehmen den Nutzwert einer
soldatischen/militärischen Ausbildung für eine Tätigkeit in der
Wirtschaft anschaulich darzustellen."

Alarmierend dabei ist, dass die Kooperation zwischen Bundesagentur für
Arbeit und Bundeswehr mancherorts noch enger ist, als dies die
Ähnlichkeit der schneidigen Namensgebung von Vermittlungsoffensive
einerseits und Rekrutierungsoffensive andererseits vermuten lässt: Im
Rahmen unserer Arbeitsamtbesuche trafen wir auf vier junge Erwachsene,
die über ihre U25-Maßnahme an der ARGE Köln verpflichtet waren, an der
Bundeswehr-Werbeveranstaltung am 25. Januar 2007 teilzunehmen. Die
daraufhin in einem offenen Brief befragten externen Maßnahmeträger
(die im Auftrag der ARGE Köln verwalten, ausbilden und beschäftigen)
weisen diese Praxis weit von sich. Die Arbeitsagentur selbst hat
entgegen ihrer vollmundigen Ankündigung nach nunmehr 5 Wochen immer
noch nicht auf den Vorwurf reagiert.


Ein praktischer Ansatz:  Bundeswehr-Wegtreten

Seit geraumer Zeit stiften AntimilitaristInnen (nicht nur) in Köln
Unruhe bei öffentlichen Auftritten der Bundeswehr. Ihr Schwerpunkt
sind die mittlerweile monatlich stattfindenden Werbe- und
Beratungsveranstaltungen der Bundeswehr an den Arbeitsämtern.
Zielsetzung der Initiative Bundeswehr-Wegtreten ist es, die Bundeswehr
in ihrem Streben nach mehr gesellschaftlicher Akzeptanz verbunden mit
ihrer Selbstinszenierung im öffentlichen Raum zurückzudrängen und sie
eben genau dort anzugreifen. Das Motto: Wer die Öffentlichkeit sucht,
muss sie auch ertragen!

Angetreten war Bundeswehr-Wegtreten bereits zur 50-Jahrfeier der
Bundeswehr im Herbst 2005. Ein öffentliches Gelöbnis mit abendlichem
Zapfenstreich vor dem Kölner Dom sollte ein großes Spektakel werden.
Hunderte von KriegsgegnerInnen hatten der Luftwaffe mit lautstarken
Protesten einen Strich durch die Rechnung gemacht. AktivistInnen
störten trotz hoher Sicherheitsvorkehrungen ausgerechnet vom Dom aus
das Gelöbnis mit einem großen Banner in luftiger Höhe - die
Aufschrift: "Wir geloben zu morden, zu rauben, zu vergewaltigen". Am
Domhotel prangte ein Transparent mit dem Tucholsky-Zitat "Soldaten
sind Mörder". Die Bundeswehr war sichtlich empört und versuchte vier
der AktivistInnen mit dem Vorwurf der Volksverhetzung zu kriminalisieren.

Die Angeklagten nutzten den gut besuchten Gerichtstermin im November
2006 unter anderem, um zur "Umgestaltung" der wenige Tage später
stattfindenden Werbeveranstaltung der Bundeswehr an der zentralen
Arbeitsagentur in Köln einzuladen. Der offene Aufruf zu diesem Termin
unter den rund 100 UnterstützerInnen schien dem Wehrdienstberater
genügt zu haben, seine Veranstaltung komplett abzusagen. Diese
Schlappe sollte sich nicht wiederholen und so fand der nächste Termin
im Januar 2007 abgeschirmt durch bewaffnete Feldjäger im
Berufsinformationszentrum der Arbeitsagentur statt.
Doch bevor es drinnen mit Werbeprospekten und Hochglanzperspektiven um
verantwortungsvolle Aufgaben in erlebnisreichen Arbeitsfeldern bei
"anständiger" Bezahlung ging, mussten sich die potenziellen
RekrutInnen draußen der Musterung durch zahlreiche AntimilitaristInnen
unterziehen. Ein Bewerbungs-Sofortbild posierend mit Knochen und
Totenkopf vor einer Bergkulisse in Afghanistan sowie ein Fragebogen
gehörten zum antimilitaristischen Vorab-Prozedere. Die
KriegsgegnerInnen mussten sich damit begnügen, vor dem Saal
mörderischen Lärm zu machen. Die Befragung der Feldjäger und der
Leitung des Berufsinformationszentrums ergab, dass die Arbeitsagentur
ihr Hausrecht für diese Veranstaltung nicht an die Bundeswehr
abgetreten hat und dass es sich hierbei schon gar nicht um einen
temporär deklarierten militärischen Bereich handelte, womit der
Einsatz bewaffneter Bundeswehr im Inneren (der Arbeitsagentur) damit
auf äußerst wackligen Füßen steht. Diese Provokation sorgte für Unmut
bei mehreren MitarbeiterInnen der Arbeitsagentur und derem
Personalratsvorsitzenden.

Ein offener Brief dazu (verteilt) an alle MitarbeiterInnen der
Arbeitsagentur sollte zum nächsten Termin des Wehrdienstberaters am 1.
März 2007 die interne Diskussion zünden. Aufghängt am Auftritt der
Feldjäger und an dem Skandal, dass zumindest vier jugendliche
Arbeitslose im Rahmen ihrer U25-Maßnahme der Arge verpflichtet wurden,
am Januar-Termin der Bundeswehrwerbeshow teilzunehmen, waren die
MitarbeiterInnen aufgefordert, den Rekrutierungsveranstaltungen der
Bundeswehr generell ein Ende zu bereiten: "Trotz (und gerade in)
größter Perspektivlosigkeit darf niemand animiert werden, als
Zeitsoldat zum Bund und damit zum mittlerweile verpflichtenden
Auslandseinsatz zu gehen!" Doch bundeswehrkritische MitarbeiterInnen,
die durchaus zahlreich vorhanden sind, haben kein leichtes Spiel, eine
kritische Diskussion in Gang zu bringen. Leute, die 12 Jahre bei der
Bundeswehr gedient haben und danach bevorzugt bei Bundesbehörden wie
dem Arbeitsamt untergebracht werden, leisten mitunter starke
Lobbyarbeit und sorgen für eine enge Kooperation zwischen
Arbeitsagentur und Bundeswehr auch unterhalb der Führungsebene.

Am 1. März 2007 sollte die Werbeveranstaltung der Bundeswehr von innen
gestört werden. Die Feldjäger (diesmal in zivil) konnten die Gruppe
nicht an der Teilnahme und Umgestaltung der Veranstaltung hindern.
Nach einstündiger, unnachgiebiger Befragung durch die
KriegsgegnerInnen konnten die zur Verstärkung anwesenden Militärs ihre
angespannte Souveränität nicht weiter aufrecht halten. Der
Wehrdienstberater wurde von seinem Vorgesetzten abgelöst. Doch auch
dieser konnte nicht mit zufriedenstellenden Antworten aufwarten.

Mittlerweile hat sich der Kreis der AktivistInnen auf andere Städte
ausgedehnt. In Bielefeld griff eine Gruppe "aufrechter
StörenfriedInnen" am 6. März 2007 auf Methoden der
Kommunikationsguerilla zurück - mit maximalem Erfolg, denn die
Veranstaltung musste vorzeitig beendet werden. Eine Prozession,
angeführt von Militärbischof Mixa gefolgt von einer stimmgewaltigen
Generalin und ein paar SoldatInnen unbestimmten Ranges, die offenbar
gerade eine Skelettgrube geplündert hatten, enterte die laufende
Veranstaltung, übte das Salutieren, Marschieren im Stechschritt und
dergleichen Unsinn mehr. Nachdem die Gruppe unter Singen und Segnen
abgezogen war und der Wehrdienstberater sich neu sortiert hatte,
brachten einige Leute aus dem Publikum arg themenfremde Wortmeldungen
in die Veranstaltung ein. So behaupteten sie u.a. (singend), daß die
Kreidezeit eigentlich eine ganz Schöne gewesen sei, dass es nur einen
Rudi Völler gäbe ... Nachdem weitere Kleinstgruppen folgten, packte er
entnervt seine Siebensachen und beendete die Veranstaltung.

Weitere Städte bereiten aktuell den Besuch solcher Werbeauftritte am
Arbeitsamt vor. Die Termine der WehrdienstberaterInnen liegen/hängen
öffentlich in den Berufsinformationszentren (BIZ) für das jeweilige
Halbjahr aus und können unter http://mil.bundeswehr-karriere.de
eingesehen werden.

Die Fokussierung der Rekrutierungsbemühungen auf des Arbeitsamt
bedeutet jedoch keinesfalls deren Ausschließlichkeit: An Schulen
ködern Jugendoffiziere unvermindert frühzeitig Nachwuchs, u.a. für die
Offizierslaufbahn inklusive Studium ohne Studiengebühren bei
"anständigem" Sold. Deswegen halten wir es für lohnend, die
Interventionen auf Schulen auszuweiten. Das kann zum einen bedeuten,
gemeinsam mit der SchülerInnenvertretung Proteste und direkte Aktionen
beim Besuch durch den Wehrdienstberater zu organisieren. Hierzu gibt
es eindrucksvolle Erfahrungen des Campus Antiwar Network in den USA.
Zum anderen erscheinen uns (Schul-)Veranstaltungen mit Ehemaligen und
Aussteigern des Kriegshandwerks als geeignete Möglichkeit. Aimee
Allison, die im 2. Golfkrieg verweigerte: "Wir haben herausgefunden,
dass die Veteranen die mächtigste Stimme gegen die Rekrutierung sind,
die es gibt. Sie können aus ihrer Perspektive sehr glaubwürdig ihre
Erfahrungen im Militär und Krieg darlegen..."[3] Der
US-Kriegsdienstverweigerer Agustín Aguayo, der am 6. März 2007 wegen
"Desertion" und "Verpassen der Verlegung der Einheit" von einem
US-Militärgericht in den Leighton-Barracks in Würzburg zu einer
Haftstrafe verurteilt wurde, wird voraussichtlich im Mai diesen Jahres
entlassen werden. Der Münchner Oberstleutnant Jürgen Rose, der vor
kurzem anlässlich des bevorstehenden Tornado Einsatzes in Afghanistan
beantragte, von allen weiteren Aufträgen im Zusammenhang mit der
Operation "Enduring Freedom" entbunden zu werden, könnte ebenfalls ein
interessanter Gesprächspartner für eine solche Veranstaltung sein.
Darüberhinaus können sich Interessierte an den Arbeitskreis
Darmstädter Signal wenden.

Ein Eingreifen in die derzeit offenbar gut geschmierte
Rekrutierungsmaschinierie der Bundeswehr bedeutet mehr als das
konkrete Abwerben einzelner potenzieller SoldatInnen. Es geht um das
generelle Zurückdrängen einer Bundeswehr, die sich zunehmend
unangegriffen im öffentlichen Raum zu Hause fühlen darf. Eine
unwidersprochene Alltagspräsenz des Militärs spiegelt nicht nur
sondern prägt auch gesamtgesellschaftliches Bewusstsein zugunsten
einer fortschreitenden Militarisierung des Außen und Innen.

Aus genau dieser Sicht begrüßen wir unter anderem die Aktivitäten
gegen die NATO-Sicherheitskonferenz in München, die Bemühungen seit
2002, dem alljährlichen Pfingsttreffen von ehemaligen und derzeitigen
Soldaten der Gebirgstruppe zu Ehren von NS-Kriegsverbrechern in
Mittenwald ein Ende zu bereiten und den Widerstand gegen das Bombodrom
in der Ruppiner Heide. Am 1. Juni 2007 wird es dort im Rahmen der
Anti-G8-Aktionstage eine vorläufige Besiedelung dieses geplanten
Kriegsübungsplatzes geben. Vier Tage später soll der für das dortige
Krieg-Üben genutzte Flughafen Rostock-Laage blockiert werden.


Anmerkungen

[1] Arbeitsminister Franz Müntefering, Die Zeit, 10.5.2006
[2] Bringing the War Back Home, Archives of Internal Medcine Vol 167
No. 5, 12.3.2007
Mental Health Disorders Among 103788 US Veterans Returning From Iraq
and Afghanistan Seen at Department of Veterans Affairs Facilities
[3] Counter Recruitment - graswurzelrevolution 316, Februar 2007



4) Es folgen nun sämtliche neuen Texte auf der IMI-Homepage

IMI-Analyse 2007/014 - in: AUSDRUCK (April 2007)
Wer die Öffentlichkeit sucht, muss sie auch ertragen
Aktionen gegen Rekrutierungsmaßnahmen der Bundeswehr
http://www.imi-online.de/2007.php3?id=1517
http://www.imi-online.de/download/IMI-Analyse2007-014BW-Wegtreten.pdf
27.3.2007, Initiative Bundeswehr Wegtreten

IMI-Studie 2007/05 - in: AUSDRUCK (April 2007)
PR-Strategien der Bundeswehr in Zeiten von Jugendarbeitslosigkeit und
"Hartz IV"
http://www.imi-online.de/download/IMI-Studie2007-05-PRStrategien.pdf
27.3.2007, Heiko Humburg

IMI-Standpunkt 2007/020
Die "Dramaturgie" der Verfassung
Deutsche Regierung will mit "Berliner Erklärung" den
Verfassungsvertrag wiederbeleben
http://www.imi-online.de/2007.php3?id=1516
23.3.2007, Christoph Marischka

IMI-Standpunkt 2007/019 - L'Humanite, 21.03.2007
EU-Kolonie Kosovo?
http://www.imi-online.de/2007.php3?id=1514
21.3.2007, Tobias Pflüger

IMI-Standpunkt 2007/018 - in: L'Humanite, 20.03.2007
Gegen Raketenabwehr und verstärkte Zusammenarbeit zwischen EU und NATO
http://www.imi-online.de/2007.php3?id=1514
20.3.2007, Tobias Pflüger

IMI-Standpunkt 2007/017 - in: L'Humanite, 19.03.2007
Gegen den eskalierenden Krieg in Afghanistan
http://www.imi-online.de/2007.php3?id=1513
19.3.2007, Tobias Pflüger

IMI-Standpunkt 2007/016
Ein Erfolg für die Militärmacht EU?
EU-FOR Congo Evalution
http://www.imi-online.de/2007.php3?id=1510
1.3.2007

IMI-Standpunkt 2007/015
Europäische Union ist keine Zivilmacht
Grundrecht auf Demonstrationsfreiheit grundlegend eingeschränkt
http://www.imi-online.de/2007.php3?id=1509
28.2.2007

Dokumentation: in: Middle East Report (Spring 2007)
Signs of a New Arab Cold War
The 2006 Lebanon War and the Sunni-Shi`i Divide
http://www.imi-online.de/download/valbjorn-bank242.pdf
18.3.2007, Dokumentation / André Bank und Morton Valbjorn

IMI-Analyse 2007/02b - in: AUSDRUCK (April 2007)
"Das wäre ein großartiger Beitrag" - Deutschlands Tornadoeinsatz in
Afghanistan
http://www.imi-online.de/2007.php3?id=1520
16.3.2007, Jürgen Wagner

IMI-Analyse 2007/05b - in: AUSDRUCK (April 2007)
AFRICOM: Stuttgart wichtigste US-Basis im Wettlauf um Afrikas Öl
http://www.imi-online.de/2007.php3?id=1519
15.3.2007, Thomas Mitsch

IMI-Mitteilung
Neues weltweites Netzwerk gegen Militärbasen
Declaration: International Conference for the Abolition of Foreign
Military Bases - March 5 to 9, 2007, Quito and Manta, Ecuador
http://www.imi-online.de/2007.php3?id=1511
12.3.2007, International Conference for the Abolition of Foreign
Military Bases

IMI-Standpunkt 2007/016
Ein Erfolg für die Militärmacht EU?
EU-FOR Congo Evaluation
http://www.imi-online.de/2007.php3?id=1510
1.3.2007, Claudia Haydt

IMI-Standpunkt 2007/015
Europäische Union ist keine Zivilmacht
Grundrecht auf Demonstrationsfreiheit grundlegend eingeschränkt
http://www.imi-online.de/2007.php3?id=1509
28.2.2007, Tobias Pflüger

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Online-Zeitschrift "IMI-List"
Nummer 0255 .......... 11. Jahrgang ........ ISSN 1611-2563
Hrsg.:...... Informationsstelle Militarisierung (IMI) e.V.
Red.: IMI / Claudia Haydt / Tobias Pflüger / Jürgen Wagner
Abo (kostenlos)........ IMI-List-subscribe@yahoogroups.com
Archiv: ....... http://www.imi-online.de/mailingliste.php3
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Liebe Freundinnen und Freunde

in dieser IMI-List finden sich

1) Dokumentation des 9. IMI-Kongresses:

"Krieg im Staat - Staat im Krieg - Wie der neue Kolonialismus den
Krieg nach Hause bringt"

2) Eine IMI-Analyse zum US-Afrikakommando in Stuttgart

3) Neue IMI-Texte u.a. zum Iran und zur Arikanischen Union



1) Dokumentation des 9. IMI-Kongresses.

"Krieg im Staat - Staat im Krieg - Wie der neue Kolonialismus den
Krieg nach Hause bringt"


Wir freuen uns, hiermit das Erscheinen der Dokumentation des letzten
IMI-Kongresses mitteilen zu können. Auf insgesamt 48 Seiten (DinA4)
stellt sie aus unserer Sicht eine sehr gelungene Analyse des
Zusammenspiels zwischen der Militarisierung nach Außen und nach Innen
dar, die wir deshalb wärmstens empfehlen möchten.

Mitglieder und Förderer der Informationsstelle Militarisierung
(Formulare unter http://www.imi-online.de/help-imi.php3) haben die
Broschüre bereits kostenlos zugesendet bekommen.

Nun kann sie auch zum Selbstkostenpreis von 3 Euro unter
imi@... bestellt werden.

Wie immer stellen wir auch diese Broschüre zudem wieder kostenlos auf
der IMI-Homepage zur Verfügung.

Sie kann unter folgendem Link heruntergeladen werden:
http://www.imi-online.de/download/februar2007.pdf

Hier nun das komplette Inhaltsverzeichnis mitsamt Links zu den
Einzelartikeln:


Dokumentation des 9. IMI-Kongresses - AUSDRUCK (Februar 2007)

"Krieg im Staat - Staat im Krieg - Wie der neue Kolonialismus den
Krieg nach Hause bringt"

Inhaltsverzeichnis

Christoph Marischka: Demokratie im Ausnahmezustand?
http://www.imi-online.de/download/februar07-CM1.pdf

Tobias Pflüger: Der Neue Kolonialismus - Export oder Ende der Demokratie?
http://www.imi-online.de/download/februar07-TP.pdf

Jürgen Wagner: Neoliberaler Kolonialismus: Protektorate,
Aufstandsbekämpfung und die Radikalisierung westlicher Kriegspolitik
http://www.imi-online.de/download/februar07-JW.pdf

Martin Hantke: Kriegsökonomien und ihre Profiteure - Die Beispiele
Kongo und Afghanistan
http://www.imi-online.de/download/februar07-MH.pdf

Gregor Schirmer: Macht macht (Völker)Recht
http://www.imi-online.de/download/februar07-GS.pdf

Christoph Marischka: Das EU-Grenzregime als Laboratorium der Entrechtung
http://www.imi-online.de/download/februar07-CM2.pdf

Claudia Haydt: Polizeisoldaten - Out of Area and back again
http://www.imi-online.de/download/februar07-CH.pdf

Ulla Jelpke: Der Krieg kehrt nach Hause - Bundeswehreinsätze im Inneren
http://www.imi-online.de/download/februar07-UJ.pdf



Wir möchten darauf hinweisen, dass zwei der Beiträge in ähnlicher Form
bereits in unserem, gemeinsam mit ATTAC herausgegebenen Reader "G8,
GLOBALISIERUNG UND KRIEG - ANTIMILITARISTISCHE POSITIONEN ZUM GIPFEL
IN HEILIGENDAMM" erschienen sind, allerdings mit anderer
Schwerpunktsetzung. Dieser kann für 2.- Euro pro Stück + Porto bei uns
bestellt oder im Internet herunter geladen werden:
http://www.imi-online.de/2007.php3?id=1490



2) Analyse zum neuen US-Afrikakommando in Stuttgart

IMI-Analyse 2007/005
Stuttgart wichtigste US-Basis im Wettlauf um Afrikas Öl
http://www.imi-online.de/2007.php3?id=1504
22.2.2007, Thomas Mitsch

"In einer sich verändernden Welt kommt Afrika eine neue Bedeutung
hinsichtlich für Amerika relevanter Fragen wie Energie, Terrorismus
und Handel zu", so der ehemalige US-Botschafter in Nigeria, Princeton
Lyman.(1)


Das neue Oberkommando Afrika

Afrika ist gegenwärtig zwischen dem European Command (EUCOM) und dem
Central Command (CENTCOM) aufgeteilt, zu dem auch der Nahe Osten
gehört. Mit der AFRICOM-Zentrale, die zunächst in den Kelly-Barracks
in Stuttgart-Möhringen agieren wird, errichtet das
US-Verteidigungsministerium ein eigenes Einsatzführungskommando für
den afrikanischen Kontinent. Das Afrika-Kommando (AFRICOM) wird die
fünfte US-Kommandozentrale für eine bestimmte Region mit einem
Vier-Sterne-General an der Spitze.
Mit AFRICOM (zukünftig der größte Teil Afrikas)  und den bereits
bestehenden 5 US-Kommandozentralen, NORTHCOM (Nordamerika), SOUTHCOM
(Mittel- und Südamerika), EUCOM (Europa, Russland und bislang der
größte Teil Afrikas), CENTCOM (Naher und Mittlerer Osten
einschließlich Afghanistans und der zentralasiatischen ehemaligen
Sowjetrepubliken sowie Nordostafrika) und PACOM (Pazifik,
einschließlich China), verfügen die amerikanischen Streitkräfte
nunmehr über insgesamt sechs Regionalkommandos.

Die baden-württembergische Landeshauptstadt steigt damit zu einem der
weltweit wichtigsten Militärstandorte der USA auf. Dass Stuttgart als
Basis für das AFRICOM ausgesucht wurde, lag nahe, da schon bisher der
größte Teil der Afrika-Angelegenheiten der amerikanischen Streitkräfte
über Stuttgart, bzw. über das Hauptquartier EUCOM in
Stuttgart-Vaihingen, koordiniert wurde. Stuttgart beherbergt als einer
von nur zwei Standorten weltweit über zwei Oberkommandos und ist der
einzige Standort mit zwei Oberkommandos außerhalb der USA. Von hier
erfolgt die Koordination von Truppenbewegungen in 91 Staaten in Europa
und Teilen Afrikas, sowie Übungen und Einsätze von 120.000 Soldaten.
Ausgenommen davon waren die Staaten Ägypten, Djibouti, Somalia und
Kenia, für die das CENTCOM zuständig war. Die Seychellen, Madagaskar
und Teile des Indischen Ozeans fielen bislang in den Aufgabenbereich
des Pazifik-Kommandos.

Als wichtiger militärischer Stützpunkt bedeutet das AFRICOM neben
einer eventuell tatsächlich steigenden Terrorgefahr auch eine erhöhte
geheimdienstliche Tätigkeit im Umkreis der Basis und dem Umfeld der
zivilen Angestellten. Die Region Stuttgart wird so weiter
militarisiert. Wenn zudem amerikanischen Strukturen in Deutschland als
Durchgang für den Transport von Gefangenen zu Gefängnissen außerhalb
den Vereinigten Staaten und Europas genutzt werden, würde die
Bundesregierung in Erklärungsnot geraden, da sie diese Gefangenenlager
deutlich kritisiert hat.


Für eine "leistungsfähigere Herangehensweise"…

"Das Africa Command wird unsere Bemühungen verstärken, den Menschen in
Afrika Frieden und Sicherheit zu bringen und unsere gemeinsamen Ziele
von Entwicklung, Gesundheit, Bildung, Demokratie und wirtschaftlichen
Fortschritt in Afrika voranzutreiben", erklärte US-Präsident George
Bush, am 06.02.2007, in Washington.(2)
Um militärische Einsätze auf dem Kontinent besser koordinieren zu
können und in Hinblick auf das befürchtete Erstarken des
Terrornetzwerks Al Kaida in Afrika, wollten die USA ein neues
Einsatzführungskommando einrichten. Das neue Kommando, so Bush, werde
die Sicherheitszusammenarbeit verbessern und neue Möglichkeiten zur
Stärkung der afrikanischen Partner bieten.
Die neue Befehlsstelle soll zum "Schutz nichtmilitärischer Missionen
und, sofern es nötig ist, auch für militärische Operationen zur
Verfügung stehen", so US-Verteidigungsminister Robert Gates.(3)
Vor dem Streitkräfteausschuss im Senat meinte Gates, das neue
Einsatzführungskommando werde eine "leistungsfähigere
Herangehensweise" erlauben als die derzeitige Regelung, bei der die
Zuständigkeit für Afrika zwischen dem Europa-Kommando und dem vor
allem für den Nahen Osten zuständige Zentralkommando (CENTCOM) der
US-Armee aufgeteilt wurden. Dieses sei "eine überholte Einrichtung,
die noch aus dem Kalten Krieg übrig ist".

Ökonomisch gesehen ist Afrika für die USA sehr bedeutend, da es trotz
Armut über großen Rohstoffreichtum verfügt. Außerdem gilt es als
großer Absatzmarkt für die kommenden Jahrzehnte und in solchen Fällen
haben sich gesicherte Verhältnisse für hegemoniale Mächte schon immer
als äußerst lohnenswert erwiesen.


… im Wettlauf um Afrika

Diplomatisch fragwürdig war die Ankündigung vor allem wegen des
zeitgleichen Besuchs des chinesischen Regierungschefs Hu Jintao in
acht afrikanischen Ländern. China hat die Beziehung zu vielen
afrikanischen Staaten in den letzten Jahren erheblich erweitert. Es
geht um Erdöl und Gas. Das Handelsvolumen zwischen China und Afrika
wird auf 50 Milliarden Dollar jährlich geschätzt. Selbst Konsumgüter
wird der ehemals kommunistische Staat hier los. China zahlt darüber
hinaus große Summen an Entwicklungshilfe. Daneben schlossen
chinesische Firmen schon bei dem China-Afrika-Gipfel in Peking im
November 2006 Investitionsabkommen mit elf afrikanischen Staaten in
Höhe von knapp zwei Milliarden Dollar ab. Damals sagte der äthiopische
Regierungschef Meles Zenawi zu den neuen Verhältnissen: "China hat
heute mehr Mittel zur Hand, um Afrika bei der Überwindung seiner
ökonomischen Schwierigkeiten zu helfen und hat bereits einen spürbaren
Einfluss auf Afrikas wirtschaftliche Zukunft."(4) Langfristig droht
Afrika jedoch die Gefahr, in der Rohstoff-Falle gefangen zu werden.
Die Rohstoffe eigenständig zu verarbeiten wird immer schwieriger. Das
sehen inzwischen auch afrikanische Kritiker so. Auf dem
Weltsozialgipfel in Nairobi 2007 fragte der kenianische
Sozialwissenschaftler Isaac Mbeche daher kritisch: "Will die
chinesische Regierung eine ernsthafte Partnerschaft mit den Ländern
Afrikas, oder will sie nur Afrikas Rohstoffe ausbeuten?"(5)

Für die sicherheitsrelevanten Probleme der Globalisierung ist diese
Konfliktkonstellation prädestiniert, künftig den frühzeitigen Einsatz
amerikanischer Truppen zu erfordern. Dies zeigen die gegenwärtigen
Bemühungen der US-Administration, die neoliberale Globalisierung mit
der Globalisierung des amerikanischen Interventionismus zu koppeln und
zu diesem Zweck die US-Streitkräfte entschieden umzustrukturieren -
wie nicht nur der Krieg im Irak, sondern auch und gerade das Beispiel
Afrikas zeigt.

Schätzungen über die Ölvorkommen in Afrika bewegen sich zwischen 40
und 100 Mrd. Barrel, letzteres wäre in etwa so viel wie im Irak, womit
der Region inzwischen eine erhebliche Bedeutung zukommt. So gab der
Nationale Geheimdienstrat der USA das strategische Ziel aus, im Jahr
2015 rund 25 statt der gegenwärtigen 16 Prozent des US-amerikanischen
Öl-Bedarfs durch Importe aus Afrika zu decken.(6) Auch die unter
Aufsicht von Vizepräsident Dick Cheney verfasste "Nationale
Energiepolitik" geht davon aus, dass "Westafrika eine der am
schnellsten wachsenden Öl- und Gasquellen für den amerikanischen Markt
darstellen wird."(7)

Diesem wirtschaftlich-strategischen Interesse durch amerikanische
Truppen vor Ort Nachdruck zu verleihen, liegt nahe - zumal dieses Öl
einen wichtigen Beitrag zur Schwächung der OPEC leisten könnte. Dies
wiederum würde zur Reduzierung der amerikanischen Abhängigkeit vom
Persischen Golf führen. Zwei Ziele, die spätestens seit den Anschlägen
des 11. September 2001 ganz oben auf Washingtons Prioritätenlisten
stehen. Afrikanisches Öl soll somit helfen, den Ölpreis dauerhaft zu
senken, was auf einer Konferenz des US-Außenministeriums offen
ausgesprochen wurde: "Westafrika ist die aussteuernde
Produktionsregion, die es den Ölfirmen erlaubt, ihre
Produktionskapazitäten anzuheben, um die weltweit fluktuierende
Nachfrage zu befriedigen."7

Seit den Terroranschlägen vom 11. September 2001 auf New York und
Washington hat die US-Regierung ihre militärische Präsenz in Afrika,
besonders in Ländern der Sahelzone, am Horn von Afrika und in etwas
geringerem Umfang auch in den westafrikanischen Ländern mit großen
Erdöl- und Erdgasvorkommen ausgebaut. In der Sahelregion wurden im
Rahmen der sogenannten Trans-Sahara-Initiative zur Terrorbekämpfung
(TSCI) mit Washington sympathisierende Regierungen vom EUCOM aus mit
Dutzenden von US-Ausbildern und mit Millionen US-Dollar für den Kauf
von Waffen und anderem militärischen Gerät bedacht. Der Kongress hat
dem Programm für die nächsten sechs Jahre rund 500 Millionen Dollar
zugebilligt. Es konzentriert sich auf mutmaßliche Operationsbasen von
Al-Kaida-Mitgliedern in Algerien, Mali, Mauretanien, Marokko, Niger,
Nigeria, dem Tschad und Senegal.

Der gegenwärtige Hauptmilitärstandort der US-Armee in Afrika wurde
2002 in Djibouti, am Horn von Afrika, gegründet. Von hier aus können
die USA eine strategische Kontrolle über das Seefahrtgebiet, durch das
ein Viertel der Weltölproduktion gelangt, ausüben. Djibouti liegt
außerdem in der Nähe der sudanesischen Ölpipeline.


1 Africa is rising on US foreign policy horizon, in: "Alexander's Oil
and Gas Connections, News & Trends: North America", 23/2003
2 SF Schweizer Fernsehen Tagesschau, 7.2.2007
3 zitiert nach: AfricaHelp.org (http://africahelp.org/blog/ )
4 Deutsche Welle, 30.1.2007
(http://www.dw-world.de/dw/article/0,2144,2331283,00.html )
5 Ebd.
6 Johannes Dieterich: George W. Bush - Fünf Tage im Herz der
Finsternis, in: FTD, 8.7.2003, sowie: Suraya Dadoo: When Uncle Sam
Comes Calling in Africa, in: Media Review, 30.4.2003.
7 Report of the National Energy Policy Development Group, May 2001, S.
8-11.
8 Jürgen Wagner: Afrika im Fadenkreuz,
http://www.imi-online.de/2004.php3?id=984



3) Neue IMI-Analysen

Seit der letzten IMI-List sind unter anderem folgende Texte entstanden:

ein Beitrag über die Afrikanischen Union, deren Soldaten nun u.a. wohl
im Tschad, in Somalia und in der Zentralafrikanischen Republik
eingesetzt werden sollen, und die sich zunehmend zu einer Art
westlicher Hilfstruppe zu entwickeln scheint
(http://www.imi-online.de/2007.php3?id=1505);

eine (englische) Analyse zu den US-Plänen zur Zerstückelung des
Mittleren Ostens und dem geplanten Krieg gegen den Iran
(http://www.imi-online.de/download/IMI-Analyse2007-06.pdf); mit dem
drohenden Angriff auf den Iran beschäftigt sich auch noch folgender
Text: http://www.imi-online.de/2007.php3?id=1506


Es folgen nun sämtliche neuen Texte auf der IMI-Homepage

IMI-Analyse 2007/09 - in: AUSDRUCK (Februar 2007)
Demokratie im Ausnahmezustand?
http://www.imi-online.de/download/februar07-CM1.pdf
28.2.2007, Christoph Marischka

IMI-Analyse 2007/010 - in: AUSDRUCK (Februar 2007)
Der Neue Kolonialismus - Export oder Ende der Demokratie?
http://www.imi-online.de/download/februar07-TP.pdf
28.2.2007, Tobias Pflüger

IMI-Studie 2007/04 - in: AUSDRUCK (Februar 2007)
Neoliberaler Kolonialismus: Protektorate, Aufstandsbekämpfung und die
Radikalisierung westlicher Kriegspolitik
http://www.imi-online.de/download/februar07-JW.pdf
28.2.2007, Jürgen Wagner

IMI-Analyse 2007/011 - in: AUSDRUCK (Februar 2007)
Kriegsökonomien und ihre Profiteure - Die Beispiele Kongo und Afghanistan
http://www.imi-online.de/download/februar07-MH.pdf
28.2.2007, Martin Hantke

IMI-Studie 2007/03 - in: AUSDRUCK (Februar 2007)
Macht macht (Völker)Recht
http://www.imi-online.de/download/februar07-GS.pdf
28.2.2007, Gregor Schirmer

IMI-Studie 2007/02 - in: AUSDRUCK (Februar 2007)
Das EU-Grenzregime als Laboratorium der Entrechtung
http://www.imi-online.de/download/februar07-CM2.pdf
28.2.2007, Christoph Marischka

IMI-Analyse 2007/012 - in: AUSDRUCK (Februar 2007)
Polizeisoldaten - Out of Area and back again
http://www.imi-online.de/download/februar07-CH.pdf
28.2.2007, Claudia Haydt

IMI-Analyse 2007/013 - in: AUSDRUCK (Februar 2007)
Der Krieg kehrt nach Hause - Bundeswehreinsätze im Inneren
http://www.imi-online.de/download/februar07-UJ.pdf
28.2.2007, Ulla Jelpke

IMI-Studie 2007/01 - in: Attac/IMI: G8 - 2007 Heiligendamm
Konzermacht G8 - Eine Kritik der Konzernagenda der deutschen
G8-Präsidentschaft
http://www.imi-online.de/download/IMI-Studie2007-01.pdf
28.2.2007, Lydia Krüger

IMI-Analyse 2007/08 - in: Attac/IMI: G8 - 2007 Heiligendamm
Die „Friedenspolitik" der G8: Verarmen – Aufrüsten - Intervenieren
http://www.imi-online.de/download/IMI-Analyse2007-08.pdf
28.2.2007, Claudia Haydt

IMI-Analyse 2007/07 - in: Attac/IMI: G8 - 2007 Heiligendamm
G8 und die Militarisierung der Welt
http://www.imi-online.de/download/IMI-Analyse2007-07.pdf
28.2.2007, Tobias Pflüger

IMI-Analyse 2007/06
USA and Middle East – the real agenda of the American energy policy:
The Balkanization of the Region and the Coming War with Iran
http://www.imi-online.de/download/IMI-Analyse2007-06.pdf
27.2.2007, Jürgen Wagner

IMI-Standpunkt 2007/014
Iran: Die Kriegstrommeln werden immer lauter
http://www.imi-online.de/2007.php3?id=1506
26.2.2007, Jürgen Wagner

IMI-Standpunkt 2007/013
AU wird mobilisiert
UN planen Militäreinsätze der AU in Somalia, Tschad und der
Zentralafrikanischen Republik
http://www.imi-online.de/2007.php3?id=1505
23.2.2007, Christoph Marischka

IMI-Analyse 2007/005
Stuttgart wichtigste US-Basis im Wettlauf um Afrikas Öl
http://www.imi-online.de/2007.php3?id=1504
22.2.2007, Thomas Mitsch

IMI-Standpunkt 2007/012 - Kolumne in: Schwäbisches Tagblatt, 16.02.2007
Neuer Kalter Krieg?
19.2.2007, Tobias Pflüger

IMI-Mitteilung
Neue Broschüre zu G8 und Krieg
Antimilitaristische Positionen zum Gipfel in Heiligendamm
http://www.imi-online.de/2007.php3?id=1490
7.2.2007, IMI

Sonderseite
SIKO 2007
Texte zur Münchener Sicherheitskonferenz 2007
http://www.imi-online.de/2007.php3?id=1498
14.2.2007

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Online-Zeitschrift "IMI-List"
Nummer 0254 .......... 11. Jahrgang ........ ISSN 1611-2563
Hrsg.:...... Informationsstelle Militarisierung (IMI) e.V.
Red.: IMI / Claudia Haydt / Tobias Pflüger / Jürgen Wagner
Abo (kostenlos)........ IMI-List-subscribe@yahoogroups.com
Archiv: ....... http://www.imi-online.de/mailingliste.php3
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Liebe Freundinnen und Freunde

in dieser IMI-List finden sich

1) Weitere Beiträge zur Münchner Sicherheitskonferenz
- Die Rede von IMI-Vorstand Tobias Pflüger auf der dortigen Demo
- Die IMI-Pressmitteilung zu den willkürlichen Verhaftungen im Vorfeld
der Sicherheitskonferenz
- Den Link auf die frisch eingerichtete SiKo-Sonderseite

2) Der Hinweis auf die Mailaktion gegen die am 9. März im Bundestag
anstehende Entsendung deutscher Tornados nach Afghanistan

3) Die Links zu neuen Analysen auf der IMI-Homepage (Libanon,
Bundeswehrrüstungsprojekte, etc.)


1) Neue Beiträge zur Münchner Sicherheitskonferenz

a) Rede von Tobias Pflüger auf der Demonstration gegen die sogenannte
Sicherheitskonferenz in München am 10.02.2007
http://www.imi-online.de/2007.php3?id=1494


Liebe Freundinnen und Freunde!

Schade, dass nicht alle hier oben stehen können. Der Ausblick ist
nämlich beeindruckend. Der ganze Marienplatz ist gefüllt mit
Demonstrant/inn/en. Ich glaube wir sollten uns selbst gratulieren, wie
viele wir hier sind, trotz der ganzen Schikanen durch die Polizei.

Bevor ich anfange will ich Euch zwei Grüße überbringen:
Ich war letztes Wochenende in Sevilla eingeladen, weil nämlich sich im
südspanischen Sevilla gerade die NATO-Militärminister getroffen haben.
Und in Sevilla fand eine Demonstration statt mit 8.000 Leuten. Unter
dem Motto: "OTAN No, Bases Fuera". Übersetzt heißt das: "Nein zur
NATO, schließt die Militärbasen." Ich glaube, diesem Motto können wir
uns anschließen.

In Sevilla fand die Demonstration unter ganz anderen Bedingungen statt
als hier. Dort gab es einige Polizisten, und einer davon ist z.B. zu
meinem spanischen Kollegen hergekommen, und hat ihm gratuliert: "Es
ist gut, dass sie etwas gegen die NATO machen."

Das würde ich mir hier in München auch wünschen. Und nicht diesen
martialischen Polizeiaufmarsch.

Der zweite Gruß, den ich Euch weiterbringen will, oder den wir von
hier aus ausrichten sollten geht nach Italien. Am 17. Februar findet
in Vicenza in Italien eine große Demonstration gegen den dort
geplanten neuen Militärstützpunkt statt. Und ich glaube wir sollten
ein Gruß schicken von hier aus nach Vicenza: Wir unterstützen
diejenigen, die den Militärstützpunkt in Vizenca nicht haben wollen.
Wir unterstützen die italienischen Freundinnen und Freunde bei ihrem
Kampf gegen die Militarisierung von Vizenca.

Liebe Freundinnen und Freunde!

Das Bundeskabinett hat in den letzten Tagen einen Beschluss gefasst.
Nämlich dass Tornados im Bereich Südafghanistan eingesetzt werden
sollen. Interessant an dem Beschluss ist, dass keine Begrenzung der
Anzahl der Tornados in diesem Beschluss drinsteht. Und es steht drin,
dass zusätzlich 500 Soldaten bei ISAF eingesetzt werden sollen. Dieser
Beschluss, den das Bundeskabinett hier gefasst hat, ist nichts anderes
als ein Vorratsbeschluss für einen Kriegseinsatz. Und den wollen wir
nicht. Wir lehnen diese Ausdehnung des Militäreinsatzes nach
Südafghanistan ganz klar ab!

Peter Struck hat im Gegensatz zur sonstigen Bundesregierung klar
gesagt, hier handelt es sich um einen Kampfeinsatz. Und der
CDU-Bundestagsabgeordneter Willy Wimmer sagte, hier läuft ein Spiel
mit gezinkten Karten und er sei überzeugt, dass Stück für Stück
Deutschland in den Krieg in Südafghanistan involviert werde.

Liebe Freundinnen und Freunde!

Die einzig richtige Forderung ist nicht die Ausweitung dieses
Einsatzes, sondern der Rückzug der Truppen aus Afghanistan.

Und um das auf eine Formel zu bringen: Die Bundeswehr hat in
Afghanistan nichts zu  suchen. Bundeswehr raus aus Afghanistan!

Frank-Walter Steinmeier. Ihr wisst ja, der derzeitige deutsche
Außenminister. Ich hoffe ja, dass er nicht mehr all zu lange
Außenminister ist. Weil er ja jemand ist, der in Kauf genommen hat,
dass Murat Kurnaz weiter festgehalten und auch gefoltert wurde. Und er
ist jemand, wie es hier auf einem Plakat steht: Herr Steinmeier ist
ein Herr Foltermeier.

Dieser Herr Steinmeier hat nun in der Süddeutschen Zeitung im Rahmen
einer achtseitigen Beilage einen Beitrag geschrieben: Ich will Euch
eine Passage dieser Beilage nicht vorenthalten: Dort heißt es: "Nato
und EU haben einen legitimen Platz in der Sicherheitsarchitektur von
heute. Sie sind keine Konkurrenten, sondern ergänzen sich. Nur
gemeinsam, im Verbund von Nato und EU, können Europa und Nordamerika
ihre Vorstellung von Sicherheit glaubwürdig in die Welt projizieren."

Liebe Freundinnen und Freunde!

Diese Sicherheit, die die NATO und die EU "in die Welt projizieren",
bedeutet Unsicherheit für die meisten Menschen auf diesem Globus.
Diese Sicherheit wollen wir nicht. Wir wollen keine NATO und wir
wollen keine EU, die weltweit ihre Vorstellungen von Sicherheit in die
Welt projizieren.

Das einzig sinnvolle, was man mit der NATO machen kann, ist die NATO
aufzulösen!

Liebe Freundinnen und Freunde!

77 % der deutschen Bevölkerung sind gegen die Ausweitung des
Militäreinsatzes nach Südafghanistan. Ich weiß von eine Reihe von
Soldaten, dass sie diesen Einsatz ebenfalls kritisch sehen.

Ich will hier den Appell an die Soldaten richten, die demnächst in
Afghanistan eingesetzt werden, diesen Einsatz nicht mitzumachen.
Bleiben Sie zuhause, verweigern Sie diesen Kriegsdienst oder notfalls
desertieren Sie!

Jeder Soldat, der den Kriegsdienst verweigert ist uns willkommen. Und
jeder Soldat, der dort mitmacht, macht sich mitschuldig, an dem, was
die Regierenden planen. Deshalb, liebe Freundinnen und Freunde, ist es
sinnvoll, dass wir zur Kriegsdienstverweigerung aufrufen. Insbesondere
dann, wenn völlig klar ist, dass es um einen Kriegsdienst geht, den
die Soldaten leisten. Und im Falle Südafghanistan ist es völlig klar,
dass es sich um einen Kriegsdienst handelt. Also Soldaten verweigert
den Kriegsdienst!

Die NATO tötet immer mehr Zivilisten in Afghanistan. Allein letztes
Jahr sollen 1.000 Zivilisten umgebracht worden sein. Und wer jetzt
davon redet, dass eine Offensive gestartet werden müsse von der NATO,
der ist schuldig am Tod von Zivilisten. Hier bei der
"Sicherheitskonferenz", hier finden die Verabredungen statt, wer
welche Rolle bei der Eskalation in Afghanistan spielen soll. Und
unsere Position ist, dass wir gegen diese Eskalation sind und dass wir
diesen Krieg nicht wollen und dass wir wollen, dass endlich die
Truppen aus Afghanistan abgezogen werden.

Liebe Freundinnen und Freunde, was auf dieser "Sicherheitskonferenz"
auch ausgehandelt wird, ist das weitere Vorgehen gegen den Iran.
Demnächst läuft das Ultimatum gegen den Iran ab. Und es ist völlig
klar, dass hier ein Krieg geplant ist. Der ehemalige
NATO-Oberbefehlshaber, Wesley Clark, hat vorgestern in einem Interview
gesagt, es ist ein konkreter Krieg gegen den Iran geplant. Und was wir
brauchen, ist immer mehr Menschen auf der Straße, die klar sagen: Wir
wollen keinen Krieg gegen den Iran!

Und wenn Herr Achmadenischad noch eine Vorlage nach der nächsten gibt,
das ist trotzdem kein Grund einen Krieg gegen den Iran zu führen, der
insbesondere die Zivilbevölkerung treffen wird.

Liebe Freundinnen und Freunde, was dem Iran vorgeworfen wird, ist,
dass er Urananreicherung betreibt, und angeblich die Atombombe will.
Alle Staaten, die mit ihm verhandeln, haben selbst entweder Atomwaffen
oder betreiben Urananreicherung oder stellen selbst waffenfähiges Uran
her: USA, Russland, China, Frankreich, Großbritannien, alle haben
Atomwaffen und es verhandelt mit dem ihm Deutschland.

Ich will ganz klar sagen. Für uns als Antikriegs- und Friedensbewegung
gibt keine guten Atomwaffen. Jede Atomwaffe ist falsch. Wir wollen die
Abrüstung aller Atomwaffen!

Und wir wollen, dass Deutschland endlich aufhört in Gronau
Urananreicherung zu betreiben und in Garching mit waffenfähigem Uran
zu hantieren. Schließt den Atomreaktor in Garching und beendet die
Urananreicherung in Gronau!

Liebe Freundinnen und Freunde, diese "Sicherheitskonferenz" ist ein
Termin der Herrschenden, um die weiteren Kriege zu planen, die
nächsten Termine werden kommen.

Am 1. und 2. März treffen sich die EU-Militärminister in Wiesbaden.
Wir haben dagegen eine Konferenz organisiert und eine Demonstration
angemeldet. Ich rufe Euch auf, kommt am 1. und 2. März nach Wiesbaden,
um den EU-Militärminister zu zeigen, dass wir die Militarisierung der
Europäischen Union, die sie vorantreiben, nicht wollen. Kommt mit nach
Wiesbaden am 1. und 2. März!

Und liebe Freundinnen und Freunde,

Das nächste große Treffen der "Großen" dieser Welt wird in
Heiligendamm bei Rostock stattfinden. Wir alle sollten mobilisieren,
dass wir möglichst viele sind bei den Protesten gegen diesen G
8-Gipfel sind. Und insbesondere sollten wir mobilisieren, gegen den
Militärstandort Rostock-Laage, auf dem die G 8 landen und auf dem die
teuren Eurofighter stationiert sind. Und rufe Euch alle auf am 5. Juni
bei der Blockade in Rostock-Laage mitzumachen.

Lasst uns diesen Standort mit einer Blockade dicht machen. Vielen Dank!



b) IMI-Pressemitteilung gegen die willkürlichen Verhaftungen im
Vorfeld der Sicherheitskonferenz


Demonstrationsfreiheit erfolgreich unterbunden: Sieben Festnahmen auf
dem Weg zur Münchener Sicherheitskonferenz. "Minuten des Totalitarismus".


44 Personen aus der Region Tübingen/Reutlingen fuhren am Samstag, den
10.Februar gemeinsam nach München, um gegen die
NATO-Sicherheitskonferenz, ein Treffen der Welt-Kriegs-Elite zu
demonstrieren. Kurz vor München wurde ihr Bus von zwei
Polizeifahrzeugen abgebremst und nach einigen Minuten verlangsamter
Fahrt auf einem Autobahnparkplatz zum Anhalten gezwungen.

Beamte des USK stürmten in den Bus, wollten die Mitfahrenden einzeln
herausführen, abfilmen und durchsuchen. Ein von den Insassen
bestimmter Verhandlungsführer wurde zu Boden geworfen und
festgenommen, nach wenigen Sekunden der Einsatz von Pfefferspray
angedroht. Anschließend wurden weitere vier Personen aus dem Bus
gezerrt und festgenommen.

Von da an holte die Polizei die Friedensfreunde einzeln aus dem Bus,
nahm ihre Personalien auf und durchsuchte sie eingehend. Die Kontrolle
zog sich 1,5 Stunden hin, während denen die Schikanierten mehrmals
geduzt, ihnen das Rauchen und sogar das Sprechen verboten wurde.
Einige mussten Kleidungsstücke und Schuhe ausziehen und so im kalten
Wind stehen. Die Polizei durchsuchte den Bus und die Taschen der
Insassen in Abwesenheit aller Betroffenen, die nach der Kontrolle
hinter ein Absperrband gedrängt wurden. Eine Frau und ihre zehnjährige
Enkelin wurden in Gewahrsam genommen, weil in ihrem Rucksack in der
Vesperbox ein Taschenmesser gefunden wurde. Ansonsten fand die schwarz
uniformierte Polizei im Bus ein weiteres Taschenmesser sowie einen
Korkenzieher. Nach der Kontrolle konnten nur noch 37 Personen mit 1.5
Stunden Verspätung an der Demonstration teilnehmen.

"Der Veranstalter der Sicherheitskonferenz, Horst Teltschik, hatte das
Demonstrationsrecht wenige Tage zuvor als ´Tragik jeder Demokratie´
bezeichnet und gemeint: ´in einer Diktatur würde so etwas nicht
passieren´. Nun mussten Menschen, die gegen seine Konferenz
demonstrieren wollten, Minuten des Totalitarismus über sich ergehen
lassen" so Christoph Marischka, einer der Organisatoren der Busfahrt.
Einer der Festgenommenen brachte die Kritik am Einsatz auf den Punkt:
"Die Vorkontrolle war von vornherein darauf angelegt, zu verhindern,
dass wir rechtzeitig zur Auftaktkundgebung an den Protesten teilnehmen
können; Festnahmen waren von Anfang an geplant." Die Daten aller
Insassen wurden von der Polizei in vorbereitete Listen eingetragen.
Schon am Abfahrtsort Tübingen wurde der Bus von Tübinger Beamten
beobachtet, eine der OrganistatorInnen befragt. Danach verfolgte ein
Streifenwagen den Bus bis nach Reutlingen, wo die Mitfahrer gezählt
und auch der Busfahrer von den Polizeibeamten befragt wurde.

Die Informationsstelle Militarisierung, die an der Vorbereitung der
Busfahrt beteiligt war, verurteilt diese Schikanöse Vorkontrolle. Es
sei nicht mit dem Demonstrationsrecht zu vereinbaren, dass durch
solche Schikanen die Teilnehmer von legitimen Protest abgehalten und
dermaßen eingeschüchtert werden. Auch die Aufnahme der Daten aller
TeilnehmerInnen sei nicht zu rechtfertigen.
"Auch aufgrund von Teltschiks anti-demokratischen Aussagen musste sich
die Polizei dieses Jahr in München selber etwas mehr zurückhalten, es
gab dort wesentlich weniger Verhaftungen als sonst. Auf diesem
Autobahnparkplatz durfte sich, fernab der Medien, das berüchtigte USK
dennoch auch dieses Jahr austoben. Die beteiligten Beamten fielen auch
auf der Demonstration immer wieder durch provozierendes und
gewalttätiges Verhalten auf," so Johannes Plotzki einer der Teilnehmer
aus Tübingen.

Die Gruppen, die aus Tübingen und Reutlingen zur Demonstration
aufgerufen haben, prüfen nun ein juristisches Vorgehen gegen den
Polizeieinsatz.


c) IMI-Sonderseite zur Sicherheitskonferenz

Sämtliche Beiträge zur Münchner Sicherheitskonferenz finden sich auf
folgender IMI-Sonderseite: http://www.imi-online.de/2007.php3?id=1498


2) Mailaktion zur Entsendung deutscher Tornados nach Afghanistan

Neben der Netzwerk Friedenskooperative, der Kooperation für den
Frieden und der Arbeitsgemeinschaft Frieden Trier, unterstützt auch
die IMI die auf Initiative der DfG-VK gestartete Mailaktion gegen die
Entsendung deutscher Tornados nach Afghanistan, über die am 9. März im
Bundestag entschieden wird. Protestmails an die Abgeordneten können
unter http://www.schritte-zur-abruestung.de/email-aktion.php angesehen
und verschickt werden.


3) Neue IMI-Analysen

Anbei finden sich die Links zu zahlreichen neuen Texten auf der
IMI-Homepage. U.a. zu einer neuen IMI-Analyse über die Unruhen und
Konfliktkonstellation im Libanon (Libanon: Von der Gefahr, soziale
Konflikte zu konfessionalisieren
http://www.imi-online.de/2007.php3?id=1495) und neuen
Bundeswehrrüstungsprojekten in Höhe von 2.2 Mrd. Euro
(Milliardengeschenke für die Rüstungsindustrie,
http://www.imi-online.de/2007.php3?id=1492)


IMI-Mitteilung
Neue Broschüre zu G8 und Krieg
Antimilitaristische Positionen zum Gipfel in Heiligendamm
http://www.imi-online.de/2007.php3?id=1490
7.2.2007, IMI

Sonderseite
SIKO 2007
Texte zur Münchener Sicherheitskonferenz 2007
http://www.imi-online.de/2007.php3?id=1498
14.2.2007

IMI-Standpunkt 2007/011
Rede von Tobias Pflüger auf der Demonstration gegen die sogenannte
Sicherheitskonferenz in München am 10.02.2007
http://www.imi-online.de/2007.php3?id=1494
12.2.2007, Tobias Pflüger

IMI-Analyse 2007/004
Libanon: Von der Gefahr, soziale Konflikte zu konfessionalisieren
http://www.imi-online.de/2007.php3?id=1495
12.2.2007, André Bank u. Christoph Marischka

IMI-Mitteilung
Mailaktion zur Entsendung deutscher Tornados nach Afghanistan
http://www.imi-online.de/2007.php3?id=1501
12.2.2007, DfG-VK / Joachim Schramm und Roland Blach

Dokumentation
Bus auf Weg zu Konferenz gestoppt
in: Schwäbisches Tagblatt 13.02.2007
http://www.imi-online.de/2007.php3?id=1500
11.2.2007, Dokumentation / Schwäbisches Tagblatt

IMI-Mitteilung
Demonstrationsfreiheit erfolgreich unterbunden
Sieben Festnahmen auf dem Weg zur Münchener Sicherheitskonferenz.
"Minuten des Totalitarismus".
http://www.imi-online.de/2007.php3?id=1493
11.2.2007, IMI

IMI-Analyse 2007/003
Münchner Sicherheitskonferenz - Der Gipfel der Hybris
Die NATO auf Kollisionskurs mit dem Rest der Welt
http://www.imi-online.de/2007.php3?id=1493
10.2.2007, Jürgen Wagner

Dokumentation
Ausbildungsplätze statt Auslandseinsätze
Redebeitrag der SDAJ bei den Protesten gegen die Sicherheitskonferenz 2007
http://www.imi-online.de/2007.php3?id=1497
10.2.2007, Dokumentation / Rede / SDAJ

IMI-Mitteilung
Unterschriftenkampagne gestartet:
"Stoppt die Auslandseinsätze der Bundeswehr!"
http://www.imi-online.de/2007.php3?id=1491
8.2.2007

IMI-Standpunkt 2007/010
Milliardengeschenke für die Rüstungsindustrie
http://www.imi-online.de/2007.php3?id=1492
8.2.2007, Claudia Haydt

IMI-Standpunkt 2007/009
Nach den Wahlen: Aufstandsbekämpfung
Anhaltende Gewalt in der DRC
http://www.imi-online.de/2007.php3?id=1488
7.2.2007, Christoph Marischka

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Online-Zeitschrift "IMI-List"
Nummer 0253 .......... 11. Jahrgang ........ ISSN 1611-2563
Hrsg.:...... Informationsstelle Militarisierung (IMI) e.V.
Red.: IMI / Claudia Haydt / Tobias Pflüger / Jürgen Wagner
Abo (kostenlos)........ IMI-List-subscribe@yahoogroups.com
Archiv: ....... http://www.imi-online.de/mailingliste.php3
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Liebe Freundinnen und Freunde

Am vergangenen Wochenende fand wieder das alljährliche Treffen der
Kriegseliten, die Münchner Sicherheitskonferenz statt. Die
Gegendemonstration war mit über 6000 Menschen sehr gut besucht und
konnte ein deutliches Zeichen gegen die NATO-Kriegspolitik setzen.
Auch auf der Sicherheitskonferenz selbst ging es turbulent zu,
insbesondere die Rede des russischen Präsidenten Wladimir Putin sorgte
für immensen Aufruhr.

In dieser IMI-List findet sich eine Analyse der wichtigsten
inhaltlichen Aspekte der Münchner Sicherheitskonferenz.


IMI-Analyse 2007/003
Münchner Sicherheitskonferenz - Der Gipfel der Hybris
Die NATO auf Kollisionskurs mit dem Rest der Welt
http://www.imi-online.de/2007.php3?id=1493
http://www.imi-online.de/download/JW-SiKo2.pdf
10.2.2007, Jürgen Wagner

Schon im Vorfeld der alljährlich stattfindenden Münchner
Sicherheitskonferenz, dem weltweit wichtigsten Treffen der
außenpolitischen und militärischen Eliten, ging es turbulent zu. Die
Frage, wie die zunehmend eskalierende Situation in Afghanistan in den
Griff bekommen werden könne, bestimmte schon das kurz zuvor
abgehaltene Treffen der NATO-Verteidigungsminister in Sevilla, bei dem
u.a. von Deutschland massiv gefordert wurde, sich noch mehr an dem
dortigen Krieg zu beteiligen, als dies ohnehin schon der Fall ist. Mit
dem Beschluss des Bundeskabinett vom 7. Februar, Bundeswehrtornados
nach Afghanistan zu entsenden, kommt Deutschland dieser Forderung nach
und macht sich damit offen zum Komplizen des US-amerikanischen
Amoklaufs, der offiziell als "Krieg gegen den Terror" bezeichnet wird,
de facto aber genau das Gegenteil darstellt. Überhaupt zeigte vor
allem Bundeskanzlerin Angela Merkel bei der Sicherheitskonferenz ihre
"bedingungslose Solidarität" mit den USA und suchte demonstrativ den
Schulterschluss mit Washington.

Einhellig wurde auf der Tagung in München der NATO-Einsatz in
Afghanistan zur "Nagelprobe" für die künftige Entwicklung der Allianz
erklärt und massiv von allen westlichen Beteiligten gefordert, die so
genannte "vernetzte Sicherheit" bzw. die "Zivil-militärischen
Zusammenarbeit" voranzutreiben, die nunmehr auch im NATO-Rahmen zum
Kernkonzept gemacht werden soll. Hierbei handelt es sich um das
Kernelement für die derzeitig rapide ablaufende Umstrukturierung der
NATO hin zu einer weltweiten Besatzungstruppe, für das der Einsatz in
Afghanistan prototypisch ist.

Auch beim zweiten wichtigen Themenkomplex, der Frage des iranischen
Atomprogramms, zeigte sich die Einigkeit der Westmächte. Ungeachtet
der Tatsache, dass die Vereinigten Staaten im letzten Monat derart an
der Eskalationsspirale gedreht haben, dass dies nur den Schluss
zulässt, dass die Regierung trotz Widerstände selbst in den eigenen
Reihen, gezielt auf eine Konfrontation zusteuern will, kam
diesbezüglich keinerlei kritischer Kommentar von Seiten der
Europäischen Verbündeten. Im Gegenteil, auch wenn die Frage, ob und
wann der Iran tatsächlich militärisch angegriffen wird, zumindest
umstritten zu sein scheint, SPD-Chef Kurt Beck lehnte dies
beispielsweise in seiner Rede kategorisch ab, was allerdings der
einzige Lichtblick seiner Rede darstellte, zog sich die Hybris der
westlichen Vertreter durch nahezu sämtliche Ausführungen. Der Iran
habe diese und jene Grenze überschritten, man habe - eine krasse Lüge
- die Hand freundschaftlich ausgestreckt, die aber ausgeschlagen
wurde, nun müsse Teheran diesem und jenem Diktat folge leisten etc.,
etc. Diese Aussagen der westlichen Vertreter sprachen dem Motto der
Konferenz, "Frieden durch Dialog", Hohn und waren gerade deshalb
bezeichnend. Ohne mit der Wimper zu zucken maßen sich die NATO-Staaten
das globale Machtmonopol an und beanspruchen für sich das Recht,
sämtlichen Staaten der Welt diktieren zu können, was sie zu tun zu
haben. Hierfür hatten sie aber einen falschen Hauptredner eingeladen.

Man muss und kann in vielen Bereichen kein Freund der Politik des
russischen Präsidenten Wladimir Putin sein, seine Aussagen bei der
Münchner Sicherheitskonferenz brachten aber den wachsenden Graben und
den Kollisionskurs, zwischen den Westmächten und dem Rest der Welt, in
beeindruckender Klarheit auf den Punkt. Schon im Vorfeld hatte Putin
eine Grundsatzrede angekündigt - und das wurde es dann auch, denn der
russische Präsident hat offensichtlich die Faxen dicke. Mit offenem
Visier rechnete er nicht nur mit den USA, wie es in den meisten
Medienberichten hieß, sondern mit der gesamten westlichen
Kriegspolitik derart drastisch ab, dass der zwar gerne zur
Dramatisierung neigende Zeit-Herausgeber Joef Joffe - vor zwei Jahren
stellte er auf der Sicherheitskonferenz die Frage, ob die NATO gerade
zu Grabe getragen werde -, bereits einen Zweiten Kalten Krieg
heraufziehen sah. Wenn auch überspitzt brachte Joffe damit den Grad
der Entfremdung und des Misstrauens zum Ausdruck, den die
Kriegspolitik der NATO nicht nur bei Russland, sondern auch bei vielen
anderen Ländern verursacht hat.

Die ganze Farce, die sich in München abspielte, spiegelt sich nicht
zuletzt darin wieder, dass die Westmächte im Namen der "Demokratie"
Kriege führen und Länder maßregeln, selbst aber ein dubioses
Verständnis von Demokratie an den Tag legen, wie nicht zuletzt eine
beispiellose Verbalentgleisung des Veranstalters Horst Teltschik und
die drastischen Repressionsmaßnahmen gegen jegliche Form von Protest
zeigen.


Afghanistan als Prototyp zivil-militärischer NATO-Besatzungen

Der deutsche Verteidigungsminister Franz-Josef Jung betonte in seiner
Rede wohlwollend die drastischen Veränderungen, die die NATO in den
letzten 15 Jahren durchlaufen habe. Im Kern meinte er damit, dass sich
die NATO im Laufe der 90er von einer Verteidigungsarmee in eine global
agierende Kriegstruppe verwandelte, eine Entwicklung, die mit dem
Angriffskrieg gegen Jugoslawien im Jahr 1999 zum Abschluss gebracht
wurde, und nun immer stärker in Richtung einer weltweiten
Besatzungstruppe umstrukturiert wird.

Denn nicht zuletzt aus den Erfahrungen mit den Militärschlägen gegen
Afghanistan und den Irak zogen die NATO-Strategen die
Schlussfolgerung, dass künftig der langfristigen "Stabilisierung" -
sprich: Besatzung und Kontrolle - renitenter Staaten eine ebenso große
Bedeutung zukommt, wie der eigentlichen Kriegsführung. Da das Militär
aber nicht über die notwendigen Fähigkeiten für derartige
Besatzungsregime verfügt, wird unter dem Stichwort der
"Zivil-militärischen Zusammenarbeit" oder alternativ der "vernetzten
Sicherheit" daran gearbeitet, zivile Instrumente (humanitäre Helfer,
zivile Konfliktbearbeiter, Ingenieure, Lehrer etc.) für die
militärischen Ziele zu instrumentalisieren und diesen unterzuordnen.

Bereits auf dem NATO-Gipfel in Riga Ende November 2006 wurde ein
Planungsdokument, die Comprehensive Political Guidance, die eine Art
Richtlinie für die auf 2009 terminierte Neufassung  der NATO-Strategie
darstellt, verabschiedet, das derartige "Stabilisierungsmissionen" zum
Hauptauftrag der Allianz erhebt. Gleichzeitig wurde dort beschlossen
Vorschläge zur Intensivierung der Zivil-militärischen Zusammenarbeit
bis zum Treffen der Außenminister im April 2007 und dem Treffen der
Verteidigungsminister im Juni 2007 zu erarbeiten. Jung betonte in
München: "Mehr denn je werden zivilmilitärische Einsätze zur
Krisenvorbeugung oder -bewältigung im bewährten Rahmen des
Nordatlantischen Bündnisses, der Europäischen Union und der Vereinten
Nationen erfolgen." Erfreulicherweise sei man diesbezüglich "beim
Treffen der NATO-Verteidigungsminister in Sevilla ein gutes Stück
weitergekommen."

Afghanistan ist dabei prototypisch für die neue Besatzungs- und
Kolonialpolitik des Westens, wie Kanzlerin Angela Merkel
verdeutlichte: "Es gilt jetzt - Afghanistan ist dafür ein gutes
Beispiel -, diesen ganzheitlichen strategischen Ansatz umzusetzen und
für ein optimales Ineinandergreifen von zivilen und militärischen
Aktivitäten zu sorgen. [V]ernetzte Sicherheit. Das heißt, es geht um
die untrennbare Verknüpfung unseres militärischen Ansatzes mit zivilen
Maßnahmen. Ich will hier nicht einer 'zivilen NATO' das Wort reden.
Aber ich will sehr wohl von dem Selbstverständnis der NATO als Teil
eines zivil-militärischen Gesamtprofils reden. Das ist für mich die
Rolle der NATO im 21. Jahrhundert."

Auch SPD-Chef Kurt Beck, der sich bis auf die Frage der Reaktivierung
der Atomenergie "mit allem einverstanden" erklärte, was die Kanzlerin
so von sich gab, betonte die Notwendigkeit, ein "umfassendes
Verständnis von Sicherheit" an den Tag zu legen. Gleichzeitig hob er
die Bedeutung des zivil-militärischen Ansatzes in Afghanistan hervor -
dort operieren erstmals im Rahmen so genannter "Regionaler
Wiederaufbauteams" die besagten zivil-militärischen Besatzungstruppen
-, so dass Veranstalter Horst Teltschik erfreut den "breiten Konsens
in Fragen der Sicherheitspolitik" innerhalb des Schwarz-roten
Regierungslagers lobte. Die allgegenwärtige Begründung, in diesem Fall
von Verteidigungsminister Jung vorgebracht, weshalb man den deutschen
Kriegseinsatz am Hindukusch nicht beenden, ja sogar durch Entsendung
der Bundeswehr-Tornados vorantreiben müsse: "Wir sind in Afghanistan
nicht Besatzer, sondern Befreier."

Tatsächlich zeigt die Realität vor Ort, dass immer mehr Afghanen zum
bewaffneten Widerstand gegen die als Besatzer wahrgenommenen
ISAF-Truppen bereit sind, statt aber die Truppen, die maßgeblich an
der gegenwärtigen Eskalation beteiligt sind, abzuziehen, wird die
"aggressive Aufstandsbekämpfungsoperation", wie es unlängst
NATO-Kommandeur David Richards formulierte, intensiviert (vgl. zum
Tornado-Einsatz IMI-Analyse 2007/002). Denn scheitert man in
Afghanistan, steht auch das ganze zivil-militärische Besatzungskonzept
zur Disposition, weshalb auch NATO-Generalsekretär Jaap de Hoop
Scheffer in München betonte, beim Krieg in Afghanistan handele es sich
um die zentrale "Nagelprobe" für die Zukunft der Allianz. Noch
deutlicher äußerte sich der US-Senator und mögliche republikanische
Präsidentschaftskandidat John McCain: "Die Zukunft des Bündnisses
hängt untrennbar mit den Ergebnissen in Afghanistan zusammen. [...]
Wenn die NATO in Afghanistan versagt, ist es schwierig sich
vorzustellen, dass die Allianz weitere 'harte' Operationen innerhalb
oder außerhalb des Bündnisses unternimmt und seine Glaubwürdigkeit
würde schweren Schaden nehmen." Aus diesem Grund trat der Senator für
eine massive Aufstockung der NATO-Truppen ein und forderte eine
militärische Offensive in Afghanistan.


Kollisionskurs und westliche Hybris I: China

Im Bezug auf China betonte Bundeskanzlerin Merkel, man sei zum Dialog
zwar bereit: "Aber in aller Offenheit muss auch über die Dinge
gesprochen werden können, bei denen wir nicht einer Meinung sind oder
sein können. [...] Das gilt für China ganz besonders im Hinblick auf
Afrika. [...] Wir haben uns im vergangenen Jahr als Europäische Union
eigentlich völlig unerwartet im Kongo engagiert. Wir haben dort
erreicht, dass Wahlen friedlich durchgeführt werden konnten."

Es gehört schon gehörige Portion Dreistigkeit dazu, den
EU-Militäreinsatz EUFOR RD CONGO ausgerechnet gegenüber China als
Maßnahme zur Demokratieförderung zu verkaufen, wenn man sich die
Aussagen des ehemaligen Verteidigungsstaatssekretärs Walter Stützle zu
den wahren Hintergründen der EU-Mission betrachtet: "Im Kongo ist das
Problem, dass der Öffentlichkeit von der Bundeskanzlerin nicht gesagt
worden ist, worum es eigentlich geht. Das konnte man in Paris sehr
deutlich hören. In Paris hat man gehört, wir können Afrika nicht China
und den Vereinigten Staaten überlassen, Punkt! [...] Da man das aber
[in Deutschland] eigentlich nicht sagen wollte, hat man dann die
Erfindung mit der Wahl gemacht." (PHOENIX Runde vom 07.11.2006) Dabei
handelte es sich aber leider um keinen Ausreißer, derlei Arroganz zog
sich wie ein roter Faden durch die komplette Tagung.


Kollisionskurs und westliche Hybris II: Iran

Mit der Entscheidung, die Auftaktveranstaltung am Freitag ausgerechnet
die israelische Außenministerin Zipi Livni halten zu lassen, deren
Regierung ja bekanntermaßen Hardliner in der Iran-Frage ist, wurde
hier gleich zu Anfang gezielt eine Duftmarke gesetzt. Livnis Aussagen
ließen dann auch nichts an Schärfe vermissen: "Iran ist nicht nur eine
Bedrohung für Israel und die Region, sondern für die ganze Welt. [...]
Wir können uns keinen Atomstaat Iran leisten." Sie rief die
internationale Staatengemeinschaft auf, sich gegenüber dem Iran
entschlossen zu zeigen: "Zögerlichkeit wird als Schwäche
wahrgenommen." Der Alarmismus gegenüber dem iranischen Atomprogramm
und die recht unverhohlenen Angriffsdrohungen der israelischen
Regierung stehen im Übrigen in krassem Gegensatz zu ihren eigenen
internen Analysen, die von einer rational handelnden Teheraner Führung
ausgehen, die keinesfalls zu einem Angriff auf Israel bereit sei
(siehe Gareth Porter in Asia Times, 1.2.2007).

Auch die Bush-Administration verschärft seit Jahresbeginn ihren
Konfrontationskurs bedrohlich. Teheran wird vorgeworfen an der
Eskalation im Irak beteiligt zu sein, weshalb US-Präsident Bush grünes
Licht für die Ermordung "iranischer Agenten" gab. Darüber hinaus
wurden zwei Flugzeugträger und Patriot-Abwehrraketen entsendet, die
nur für einen Angriff gegen den Iran Sinn machen, so das selbst der
Spiegel (5.2.2007) zu dem Ergebnis kam: "Unbeirrt hält Präsident Bush
am Kollisionskurs gegenüber dem Teheraner Mullah-Regime fest."

Angesichts dieser unmissverständlichen Drohkulisse, kritisierte der
iranische Chefunterhändler Ali Laridschani die US-Politik in seiner
Rede am Sonntag auf Schärfste. Washington habe "Fragen von
Entwicklung, Demokratie und Menschenrechten in anderen Ländern seiner
unilateralistischen Politik untergeordnet und eine kriegerische
Haltung gegenüber Staaten eingenommen, die ihre Unabhängigkeit
bewahren wollen." In diesem Kontext erinnerte er daran, dass es
schließlich die USA gewesen seien, die 1953 den demokratisch gewählten
iranischen Präsidenten Mosaddegh gestürzt und an seine Stelle mit dem
Schah einen totalitären Diktator gesetzt hätten. Richtigerweise
betonte Laridschani, die zivile Nutzung der Atomenergie sei ein
verbrieftes Recht des Nuklearen Nichtverbreitungsvertrages, weshalb
der Iran kein internationales Abkommen verletzt habe, dennoch aber
massiv bedroht werde. Niemand sollte in das Atomprojekt etwas
hineindeuten, "bevor ein Vergehen wirklich erfolgt ist."

Trotz der freiwilligen Aussetzung seines Atomprogramms seien keinerlei
ernsthafte Verhandlungen geführt worden, um zu einer Lösung zu
gelangen: "Die Politik, die die Vereinigten Staaten diesbezüglich
verfolgen, besteht aus abstreiten, isolieren und sanktionieren.
Dennoch sollte man bedenken, dass diese Politik nur dazu geführt hat,
die Entschlossenheit der iranischen Bevölkerung zu stärken." Mit einer
deutlichen Anspielung auf Washingtons Politik gab der Iraner an,
internationale Stabilität könne nicht erreicht werden, wenn "die
Interessen einer Seite durch Einschüchterung, Nötigung und Gewalt zu
Lasten anderer durchgesetzt werden."

Anstatt aber die derzeitige Eskalationsspirale zu kritisieren,
stimmten auch die deutschen Vertreter munter ins amerikanische
Iran-bashing mit ein. Merkel betonte auf der Sicherheitskonferenz:
"Wir alle sind entschlossen, eine Bedrohung durch ein militärisches
Nuklearprogramm des Iran zu verhindern. [...] Deshalb hat der Iran die
Resolutionen des UNO-Sicherheitsrates und des Gouverneursrats der IAEO
zu erfüllen. Daran führt kein Weg vorbei, und das gilt ohne Wenn und
Aber, ohne Tricks." Ihr SPD-Kollege Kurt Beck betonte, der Iran habe
die ihm großzügig von Seiten der EU ausgestreckte Hand fahrlässig
ausgeschlagen, eine glatte Lüge, die EU-Troika war maßgeblich am
Scheitern der Verhandlungen beteiligt (siehe hierzu ausführlich
IMI-Studie 2006/03): "Die internationale Gemeinschaft hat zu Recht ein
Signal an den Iran ausgesendet, dass sein Verhalten in der Atomfrage
nicht hinnehmbar ist. Europa ist mit seinen Vorschlägen weite Wege
gegangen und hat dem Iran Brücken gebaut. Wir erwarten hierauf eine
konstruktive Antwort." Zwar lehnte Beck immerhin einen Angriff ab,
hilfreich sind derlei arrogante Belehrungen aber dennoch in keinem
Fall. Die ganze Arroganz kulminierte schließlich in folgender Aussage
Merkels: "Wenn der Iran dies [die Aufgabe seines Atomprogramms] nicht
befolgt, dann ist die Alternative ein weiteres Abgleiten in eine
Isolation. Ich sage noch einmal: Das Wort der internationalen
Staatengemeinschaft gilt. Wir haben dem Iran ein Kooperationsangebot
gemacht. Wir haben den Iran eingeladen, das zu tun, was für sein
eigenes Volk richtig ist." Es stockt einem schon der Atem, wenn die
deutsche Bundeskanzlerin sich anmaßt darüber zu entscheiden, "was für
das iranische Volk richtig ist." Zumal Umfragen zeigen, dass die große
Mehrheit der iranischen Bevölkerung das Atomprogramm des Landes
unterstützt (www.worldopinion.org, 25.1.07).

Da man sich ohnehin anmaßt, jedem zu sagen, was er zu tun und zu
lassen hat, verwundert es auch nicht weiter, dass die deutschen
Vertreter auch in München, wie eigentlich bei jeder sich bietenden
Gelegenheit, nassforsch einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat
einforderten. SPD-Chef Beck: "An einer umfassenden Reform und
insbesondere an einer Reform des UN-Sicherheitsrates halten wir fest.
Die Zusammensetzung der ständigen Mitglieder des Sicherheitsrates ist
nicht mehr zeitgemäß. Sie wissen, dass auch Deutschland sich bereit
erklärt hat, mehr Verantwortung innerhalb der UNO und im
Sicherheitsrat zu übernehmen. Dies gilt nach wie vor!" Da das aber
nicht schnell genug gehen kann, krittelte Merkel: "Die Reform der
Vereinten Nationen geht zu langsam, um es vorsichtig zu sagen bzw. um
nicht zu sagen 'leider ganz wenig', voran. Deshalb sage ich dem neuen
Generalsekretär Ban Ki-moon: Wir werden ihn unterstützen. Ich sage
aber auch: Wir brauchen Reformen, damit dieses Gremium handlungsfähig
ist." Angesichts dieser geballten Hybris ist es nicht weiter
verwunderlich, dass dem russischen Präsidenten Wladimir Putin
offensichtlich schon seit einer Weile der Kragen geplatzt ist, denn er
hatte bereits im Vorfeld seinen Beitrag als eine Grundsatzrede
angekündigt, die es dann auch in der Tat in sich hatte.


Putin platzt der Kragen

Inzwischen hat sich der Ausspruch, die Amerikaner stammten vom Mars,
die Europäer von der Venus etabliert, um die angeblich
unterschiedlichen sicherheitspolitischen Konzeptionen beider Seiten
bildhaft zu fassen. Wie auf der Münchner Sicherheitskonferenz aber
mehr als deutlich wurde, sind diese Unterschiede - wenn überhaupt
vorhanden - vernachlässigbar, angesichts der Kluft, die die Westmächte
vom Rest der Welt trennt. Spinnt man diese Bild weiter, so lässt sich
sagen, dass sich die NATO-Staaten nicht einmal im gleichen
Sonnensystem wie der Rest der Welt bewegen, sondern in einem
Paralleluniversum, wie die Rede Wladimir Putins überdeutlich machte.

Die kürzlich bekannt gewordenen US-amerikanischen Pläne zum Aufbau von
Teilen ihres Raketenabwehrsystems in Tschechien und Polen brachten
dabei das sprichwörtliche Fass wohl zum Überlaufen. Denn
offensichtlich nimmt Russland diese Pläne als das wahr, was sie de
facto auch sind, eine Bedrohung. Geplant ist die Stationierung von
Abwehrraketen (Ground-Based Interceptors) in Polen und die
Installation von X-Band Radar-Anlagen in der Tschechischen Republik.
Diese Pläne seien, so Putin in München, völlig überflüssig, gehe es
den Vereinigten Staaten nur darum, einer Raketengefahr von so
genannten Schurkenstaaten zu begegnen. Hierfür seien sie so praktisch,
"wie sich mit der linken Hand ans rechte Ohr zu fassen." Recht
unverblümt deutete Putin an, es gehe Washington dabei ausschließlich
um die Negierung der russischen Zweitschlagfähigkeit.

Auch in der Frage des künftigen Status des Kosovo waren die Gräben
unübersehbar. Angela Merkel bezog sich positiv auf die Vorschläge des
finnischen "Vermittlers" Ahtisaari, die auf eine Unabhängigkeit
hinauslaufen und von der serbischen Seite kategorisch abgelehnt
werden. Bei allem Respekt gegenüber serbischen Interessen, müsse nun
vorangekommen werden, so Merkel: "Wir können nicht bis zum
Sankt-Nimmerleins-Tag warten." Demgegenüber betonte Putin, eine Lösung
könne nur einvernehmlich geschehen. Wenn eine Seite den Vorschlägen
ablehnend gegenüberstehe, werde auch Russland diese nicht
unterstützen. Dies kam der Ankündigung eines russischen Vetos für die
im März anstehende Debatte im UN-Sicherheitsrat recht nahe, da die
serbische Position sich diesbezüglich kaum ändern dürfte.

Dies stellte aber nur einen Teil von Putins Kritik dar, der die
Gelegenheit zu einem Generalverriss der westlichen Kriegspolitik
nutzte: "Heute beobachten wir eine kaum kontrollierte übertriebene
Gewaltanwendung in den internationalen Angelegenheiten, die zu immer
neuen Konflikten führt. Als Folge gibt es keine Kräfte, nicht einmal
einen einzigen davon umfassend zu regeln." Putin betonte darüber
hinaus, dass die permanenten westlichen Kriegsdrohungen das Bestreben
verschiedener Staaten, sich Massenvernichtungsmitteln zu verschaffen,
um Angriffe hiermit abzuschrecken, massiv befördern und ein neues
Wettrüsten anspornen würden: "Die Dominanz des Gewaltfaktors nährt
zwangsläufig das Trachten einiger Länder nach Massenvernichtungswaffen."

Generell beklagte Putin, dass die westlichen Staaten in der Frage von
Krieg und Frieden die UNO und das Völkerrecht zur Bedeutungslosigkeit
verdammen würden. Das völkerrechtliche Gewaltverbot, das den schwachen
Staaten einen gewissen Schutz vor der Willkür der Großmächte
einräumte, wird immer weiter ausgehöhlt: "niemand kann sich mehr mit
dem Völkerrecht schützen." Das globale Gewaltmonopol liege allein in
den Händen der UNO, die derzeitigen Versuche der Westmächte es an sich
zu reißen, wurden von Putin aufs heftigste kritisiert: "Die Anwendung
von Gewalt kann nur als legitim betrachtet werden, wenn sie vom
UN-Sicherheitsrat genehmigt wird. Und wir dürfen die UNO nicht durch
die NATO noch die EU ersetzen." Solch scharfe Worte hatte man nicht
erwartet: "Sekundenlang schwieg die Internationale
Sicherheitskonferenz erschrocken. Das waren neue Töne, die an eine
längst überwunden geglaubte Vergangenheit gemahnten: der mächtigste
Mann Russlands in vollem Harnisch", kommentierte der Tagesspiegel.

Nachdem man sich gesammelt hatte, ging man in die Offensive.
NATO-Generalsekretär Scheffer zeigte sich "enttäuscht", bezeichnete
Putins Ausführungen als "nicht nützlich" für die gemeinsame
Partnerschaft und hob stattdessen Merkels Beitrag und ihre
Befürwortung der "vernetzten Sicherheit" in den Rang des
"Schlüsselthemas." Auch Senator McCain gab an, die Rede des russischen
Präsidenten habe "eine Reihe schwieriger Fragen aufgeworfen." Zwar
hoffe man das Gegenteil, aber hierdurch bestätige sich die Sorge, dass
sich Russland "autokratisch" entwickele und "die Prinzipien der
westlichen Demokratien" ablehne. Besonders irritiert war man
angesichts der scharfen Angriffe Putins gegen die NATO, die er mehr
oder weniger offen ebenfalls als eine Bedrohung bezeichnete: "Der
Prozess der NATO-Osterweiterung hat nichts mit einer Modernisierung
der Allianz oder der Sicherheit Europas zu tun. Im Gegenteil, sie ist
ein ernsthafter Faktor das gegenseitige Vertrauen zu reduzieren."
Putin kritisierte insbesondere, dass es sich bei der NATO weiterhin um
einen exklusiven Verein handele, der logischerweise auch lediglich die
Interessen der jeweiligen Mitglieder berücksichtige. Im Prinzip stimmt
dem auch US-Verteidigungsminister Robert Gates in seinem Münchner
Redebeitrag zu, als er angab, die NATO sei kein "Sozialverein" und
keine "Schwatzbude", sondern "ein Militärbündnis."

Allen bleibt der Zutritt aber nicht verwehrt, die NATO wird immer mehr
zum bewaffneten Arm dessen, was sich doch recht gewagt als
"Demokratie" schimpft. In diese Richtung gehen jedenfalls jüngste
Vorschläge, die NATO zu einer "Allianz der Demokratien" auszubauen. So
spricht sich etwa eine Studie, die unter der Leitung des ehemaligen
spanischen Ministerpräsidenten José Maria Aznar entstand, dafür aus,
Länder wie Australien, Israel und Japan in das Bündnis aufzunehmen.
Darüber hinaus wird dort dafür plädiert, den Demokratieexport zur
obersten Priorität zu erklären und hierfür ein eigenes neues
strategisches NATO-Oberkommando zu schaffen, das für die Leitung
zivil-militärischer Stabilisierungs- und Wiederaufbaumissionen
zuständig sein soll. Ähnliches schlug bspws. auch der Chefanalytiker
der Konrad-Adenauer-Stiftung Karl-Heinz Kamp vor (NATO: An Alliance
for Freedom, FAES 2005; vgl. auch Biscop, Sven: NATO, ESDP and The
Riga Summit, Egmont Papers 11, May 2006). Diese Überlegungen wurden in
München sowohl von Robert Gates als auch von Angela Merkel
aufgegriffen, die betonte, es sei notwendig, "dass die NATO ihre
Kooperation mit Ländern wie Japan, Südkorea, Australien und Neuseeland
ausbaut." Teltschik wiederum unterstrich auf der Sicherheitskonferenz,
er habe in seinen jüngsten Gesprächen mit NATO-Außenministern positive
Signale vernommen, dass ein NATO-Beitritt Israels durchaus möglich
sein könne, ein Vorschlag der u.a. von dem Grünen-Politiker Ralf Fücks
massiv befürwortet wird (Spiegel Online, 20.7.2006).

Putin beklagte sich darüber hinaus nicht zu Unrecht über das
zweifelhafte Demokratieverständnis des Westens. Russland werde -
ebenfalls sicher nicht zu Unrecht - ständig seitens der NATO-Staaten
über die Demokratie belehrt, gleichzeitig würden diese aber keinerlei
Rücksicht auf die Interessen und Sorgen anderer Länder nehmen. Und in
der Tat sprach Putin damit überdeutlich aus, was wohl ein Großteil
derjenigen denkt, die nicht dem exklusiven Klub der Westmächte
angehört. Die skandalösen Vorgänge im Vorfeld und während der
Sicherheitskonferenz bestätigen dabei den instrumentellen Charakter
des westlichen Demokratieverständnisses, denn die Demokratie wird mit
Füßen getreten, wenn sie den Herrschenden gerade nicht in den Kram passt.


Teltschiks dubioses Demokratieverständnis

Auch die diesjährigen Proteste gegen die Münchner Sicherheitskonferenz
waren wieder ein voller Erfolg, mehr als 5000 Menschen nahmen daran
teil. Selbst wenn sie wollten, an der Tagung selber dürften sie
ohnehin nicht teilnehmen, denn der Veranstalter dieses alljährlichen
Spektakels der Kriegstreiber, der ehemalige BMW-Vorstand Horst
Teltschik, legt offensichtlich Wert darauf, dass die Teilnehmer der
Sicherheitskonferenz handverlesen werden. Selbst kritischen
Abgeordneten, wie dem IMI-Vorstand und Europaparlamentarier Tobias
Pflüger, wird die Teilnahme verweigert.

Nach mehrfachen Nachfragen schrieb Dr. Thomas Leeb von BMW - offiziell
hat Teltschik seinen Posten dort niedergelegt, verfügt aber
offensichtlich noch über beste Kontakte in die Chefetagen - am 02.01.
an das Abgeordnetenbüro von Tobias Pflüger, dass eine Teilnahme leider
nicht möglich sei, die Kapazitäten der Konferenz seien restlos
ausgelastet. Offensichtlich will dieser exklusive Club unter sich
bleiben, denn dass es sich hierbei um eine Ausrede handelte, zeigt
allein schon, dass eine Reihe von Teilnehmer/innen danach noch
zugelassen worden sind. Aus diesem Grund bezeichnete der IMI-Vorstand
Teltschik als "Pseudodemokraten" und zwar noch bevor dies von dem
ehemaligen BMW-Mann mit einer beispiellosen Verbalentgleisung
bestätigt wurde. Befragt nach seiner Haltung zu den alljährlich
stattfindenden Gegenprotesten gab dieser an: "Es ist die Tragik jeder
Demokratie, dass bei uns jeder seine Meinung öffentlich vertreten darf
und dass man politisch Verantwortliche in einer Demokratie schützen
muss. In Diktaturen würde so etwas nicht passieren."

Dennoch wird die Sicherheitskonferenz von der Bundesregierung massiv
finanziell unterstützt und Staatsorgane "schützen" die Veranstaltung
ganz im Sinne der Aussagen von Herrn Teltschik mit massivsten
Repressionsmaßnahmen gegen Protestierende, denen damit ihr
Demonstrationsrecht erschwert, teilweise sogar entzogen wird.


Staatliche Finanzierung und Repressionen

Schon im Vorfeld der Sicherheitskonferenz setzten massive
Repressionsmaßnahmen ein. Am Mittwoch, 17.1.2007, durchsuchte die
Polizei in München acht Objekte, die für Martina Korn,
Pressesprecherin der Anti-G8-Plattform München eindeutig im Kontext
der Sicherheitskonferenz zu sehen waren: „Wir betrachten die
Durchsuchungswelle in München als Versuch, im Vorfeld der
NATO-Kriegskonferenz antimilitaristischen und antikapitalistischen
Protest mundtot zu machen." Auch unmittelbar vor und während den
Demonstrationen wurde ein martialisches Auftreten gepflegt und
faktisch versucht Teilnehmenden ihr Demonstrationsrecht, bspws. durch
"Präventivverhaftungen", mit haltlosen Begründungen zu entziehen.

Dass dies alles noch dazu mit Staatsknete geschieht verwundert zwar
nicht sonderlich, ist aber dennoch ein Skandal. Auf eine kleine
Anfrage der Linksfraktion musste die Bundesregierung folgende
Maßnahmen zur "Schützenhilfe" einräumen:

-    90 bewaffnete Bundeswehrsoldatinnen und –soldaten üben das
Hausrecht im Konferenzsaalbereich des Tagungshotels aus
-    weitere 310 Soldaten unterstützen die Organisation der Konferenz
und die Öffentlichkeitsarbeit der Veranstalter
-    die Sicherung des Hausrechts und die organisatorische
Unterstützung kosten rund 520.000 Euro.
-    Zu dieser Summe kommen weitere 323.000 Euro für die
Öffentlichkeitsarbeit, wobei unter anderem Reise- und
Übernachtungskosten der geladenen Gäste, Büro- und
Telekommunikationskosten von der Bundesregierung übernommen werden
-    insgesamt zahlt die Bundesregierung also rund 843.000 Euro für
den Kriegsratschlag
-    Voraussichtlich 300-400 Angehörige der Bundespolizei werden
gezielt im Bereich der Bahnhöfe eingesetzt, um An- und Abreise der
Demonstrantinnen und Demonstranten zu überwachen.


Fazit

Die Kriegspolitik erfolgreich vorangetrieben, dem Rest der Welt
gezeigt, wo der Hammer hängt und Proteste hiergegen gedeckelt - ja,
Teltschik dürfte mit sich und der Bundesregierung zufrieden gewesen
sein. Allerdings zeigen die Proteste in und außerhalb des Bayrischen
Hofs, dass dies zum Glück auf zunehmenden Widerstand stößt.

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Online-Zeitschrift "IMI-List"
Nummer 0252 .......... 11. Jahrgang ........ ISSN 1611-2563
Hrsg.:...... Informationsstelle Militarisierung (IMI) e.V.
Red.: IMI / Claudia Haydt / Tobias Pflüger / Jürgen Wagner
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Liebe Freundinnen und Freunde

in einem Interview mit dem Bayrischen Rundfunk, das gestern früh
ausgestrahlt wurde, brüstete sich der Veranstalter der am Wochenende
stattfindenden "Münchener Sicherheitskonferenz", Horst Teltschik,
zunächst mit seinen freundschaftlichen Verhältnissen zum russischen
Präsidenten Putin und dem neuen US-Außenminister Gates. Auf die
Proteste gegen die Konferenz, zu denen auch die Informationsstelle
Militarisierung aufruft, hin angesprochen, gab er folgendes Zitat zum
Besten:

"Es ist die Tragik jeder Demokratie, dass bei uns jeder seine Meinung
öffentlich vertreten darf und dass man politisch Verantwortliche in
einer Demokratie schützen muss. In Diktaturen würde so etwas nicht
passieren."

Wir möchten Teltschik hier in vier Punkten widersprechen: Erstens ist
es nicht die "Tragik jeder Demokratie", dass jeder seine Meinung
vertreten darf, sondern die Meinungsfreiheit sollte ihr Wesen und ihre
Qualität sein. Zweitens wird gerade im Kontext der
Sicherheitskonferenz klar, dass es in Deutschland um dieses Recht
schlecht bestellt ist. 2002 wurde sie zum Anlass genommen, in ganz
München für mehrere Tage die Versammlungsfreiheit außer Kraft zu
setzen, wer an den Demonstrationen teilnimmt, muss jedes Jahr mit
Schikanen bis hin zu willkürlichen Verhaftungen rechnen. Drittens ist
es schlich Blödsinn, dass die politischen Führer in Diktaturen nicht
geschützt werden müssten. Auch in diesen kommt es zu Protesten, wenn
sich die NATO-Strategen treffen und künftige Kriege planen.
Das Interview kann hier angehört werden:
http://www.br-online.de/bayern-heute/artikel/0702/07-Teltschik/index.xml

Obwohl sich zunächst Politiker bis ins Lager der CSU von Teltschik und
seiner anti-demokratischen Aussage distanzierten, ist davon
auszugehen, dass sich viele von ihnen am Wochenende in München
einfinden und Teltschik die Hand schütteln werden. Der
EU-Außenbeauftragte Solana soll von ihm mit einer "Friedensmedallie"
ausgezeichnet werden.

Neben der Sicherheitskonferenz möchten wir noch auf einen weiteren
Termin hinweisen: Am 1. und 2. März 2007 treffen sich in der
hessischen Landeshauptstadt Wiesbaden die EU-Verteidigungsminister auf
Einladung von Bundesverteidigungsminister Jung. Auch hier ruft die IMI
zu Protesten insbesondere gegen die Militarisierung der EU und den
geplanten Verfassungsvertrag auf.

In dieser IMI-List finden sich außerdem:

1) der Hinweis auf einen Reader mit antimilitaristischen Positionen
zum G8-Gipfel in Heiligendamm;

2) ein Bericht zur aktuellen Lage in der Demokratischen Republik Kongo;

3) die Links zu den neuesten Texten auf der IMI-Homepage.


1) Reader mit antimilitaristischen Positionen zum G8-Gipfel in
Heiligendamm

IMI-Mitteilung
Neue Broschüre zu G8 und Krieg
Antimilitaristische Positionen zum Gipfel in Heiligendamm
http://www.imi-online.de/2007.php3?id=1490
7.2.2007

Die Informationsstelle Militarisierung hat gemeinsam mit der
attac-Projektgruppe G8 einen Reader zur Mobilisierung zum G8-Gipfel
herausgegeben:

"G8, GLOBALISIERUNG UND KRIEG - ANTIMILITARISTISCHE POSITIONEN ZUM
GIPFEL IN HEILIGENDAMM"

Er kann für 2.- Euro pro Stück + Porto bei uns bestellt oder im
Internet herunter geladen werden.
http://www.imi-online.de/download/g8readerWEB.pdf


Inhalt:

Vorwort: Mehr als nur dagegen sein!

Tobias Pflüger:
G8 UND DIE MILITARISIERUNG DER WELT

Lydia Krüger:
KONZERNMACHT G8 - Eine Kritik der Konzernagenda der deutschen
G8-Präsidentschaft

Claudia Haydt:
DIE „FRIEDENSPOLITIK" DER G8 - Verarmen - Aufrüsten - Intervenieren

Jürgen Wagner:
NEOLIBERALE GEOPOLITIK - Transatlantische Konzepte zur militärischen
Absicherung der Globalisierung

Andrea Anton:
GIPFEL DER REPRESSIONEN

Christoph Marischka:
G8 UND MIGRATION - Der aktive Abbau der Menschenrechte und die
militärische Kontrolle der Armut

Aktivistinnen der Berliner Koordinierung „G8 + Krieg":
VON DER HEIDE BIS ZUM STRAND - G8 und Militarisierung


2) Bericht zur aktuellen Lage in der Demokratischen Republik Kongo

IMI-Standpunkt 2007/009
Nach den Wahlen: Aufstandsbekämpfung
Anhaltende Gewalt in der DRC
http://www.imi-online.de/2007.php3?id=1488
6.2.2007, Christoph Marischka


Nach den Wahlen: Aufstandsbekämpfung
Anhaltende Gewalt in der DRC

2006 fanden unter militärischer EU-Aufsicht Parlaments- und
Präsidentschaftswahlen in der Demokratischen Republik Congo (DRC)
statt, zuletzt siegte der von der "internationalen Gemeinschaft"
favorisierte Joseph Kabila in einer Stichwahl gegen Jean-Pierre Bemba,
der nun die Opposition führt. Am 27. Januar wählten die neuen
Provinzparlamente ihre jeweiligen Gouverneure. Der deutliche Sieg des
Kabila-Lagers auch bei diesen Abstimmungen verursachte Anfang Februar
Unruhen im Westen des Landes, bei denen über hundert Menschen umkamen.
Auch die im land stationierten UN-Soldaten kamen dabei zum Einsatz
gegen Demonstranten.
Überraschenderweise wurden in sechs der elf kongolesischen Provinzen,
inklusive der Bemba-Hochburg Kinshasa, die Kandidaten des
Kabila-Bündnisses zum Gouverneur gewählt, jedenfalls gab die
"Unabhängige Wahlkommission" (CEI) entsprechende Ergebnisse am 28.
Januar bekannt. In den beiden Kasai-Provinzen im Zentrum des Landes
wurde die Wahl auf den 10. Februar verschoben, da dort zwei Tage vor
dem Wahltermin die aussichtsreichen Kandidaten der Partei Bembas von
der CEI ausgeschlossen wurden. Zur Begründung hieß es, sie hätten
neben der kongolesischen noch eine belgischen Staatsbürgerschaft
erworben, was nach der Verfassung nicht erlaubt ist. Unabhängig davon
hat das Kabila-Bündnis AMP die Oberhand in allen Institutionen der
neuen kongolesischen Verfassung errungen: neben der Mehrheit in der
Nationalversammlung und den Provinzparlamenten haben Letzte auch
mehrheitlich Senatoren und Gouverneure der AMP nach Kinshasa entsandt,
wobei einige Bestechungsfälle öffentlich wurden. Kabila selbst kann
aufgrund einer Ausnahmeregelung Präsident werden, laut Verfassung ist
er eigentlich zu jung.
Damit hat die EU ihr Ziel erreicht, im vermeintlich gescheiterten
Staat eine neue politische Führung zu installieren, bzw. die alte
durch Wahlen und Institutionen nach westlichem Muster zu legitimieren.
Dass es bei den Wahlen zu zahlreichen Unregelmäßigkeiten und Toten
kam, Kandidaten ohne eigene Milizen und Millionenetats für den
Wahlkampf weitgehend chancenlos blieben und die größte zivile Partei,
die UDPS, sowie zeitweise auch die katholische Kirche zum Boykott
aufriefen, wird von den EU-Offiziellen gerne unter den Teppich
gekehrt, um den Einsatz von Soldaten im Vorfeld und während der Wahlen
als erfolgreiche Friedensmission darzustellen. Dennoch kann von
Frieden in der DRC nach wie vor keine Rede sein.


Anhaltender Krieg

Weiterhin sind 16.500 Soldaten - hauptsächlich aus Indien, Pakistan
und Bangladesh - unter deutsch-französischer Führung mit der UN-Truppe
MONUC im Land aktiv. War es zunächst Aufgabe der MONUC, den
Waffenstillstand zwischen den Bürgerkriegsparteien und Milizen
durchzusetzen, ist sie mittlerweile im Rahmen der
Sicherheitssektorreform hauptsächlich mit der "Entwaffnung" und
Wiedereingliederung der Milizionäre in die neue, offizielle Armee
FARDC beschäftigt. Dies beinhaltet ein robustes Vorgehen gemeinsam mit
der FARDC gegenüber den Einheiten, die sich der Widereingliederung
widersetzen. In der Provinz Nord-Kivu kommt es immer wieder zu
Gefechten zwischen der FARDC und den Truppen des abtrünnigen Generals
Nkunda, dem aber gute Kontakte zur MONUC nachgesagt werden und der nun
einige Einheiten an die FARDC übergab. In Süd-Kivu unterstützt die
MONUC die Truppen bei Kämpfen gegen General Rukunda und Partisanen der
so genannten Moramvia-Gruppe. Deutliche Warnungen äußerte der
militärische Sprecher der MONUC außerdem gegenüber der FNI des
Warlords Peter Karim, was auf eine anstehende militärische Kampagne
der MONUC hindeutet. Bei gemeinsamen Einsätzen von MONUC und FARDC
kommt es immer wieder zu anschließenden Plünderungen und
Brandschatzungen durch die neue nationale Armee, die mit Hilfe der EU
und Belgiens ausgebildet und ausgerüstet wird. Kein Wunder, denn sie
setzt sich fast ausschließlich aus ehemaligen Milizionären zusammen,
die irgendwann gefangen genommen wurden oder sich freiwillig in so
genannte Entwaffnungscamps begaben. Dort warten sie oft Monate auf
ihre neue Ausrüstung und es kommt immer wieder zu Aufständen und
Massenausbrüchen in diesen Lagern, zuletzt am 23. Januar in Kabinda
(Kasai-Oriental). Wenn sie dann Teil der Armee sind, erhalten sie kaum
Sold und leben weiter von Plünderungen. In weiten Teilen des Landes
wird die FARDC von der Bevölkerung als größte Bedrohung wahrgenommen.
In Bunia (Ituri) meuterten Einheiten der FARDC im Januar, verlangten
die Auszahlung einer Neujahrsprämie, lieferten sich eine Schießerei
mit der Polizei und plünderten anschließend Geschäfte.
Oft melden sich ganze Brigaden der Milizen nach Verhandlungen ihres
Führers mit der MONUC und werden dann wiederum als eigenständige
Einheiten in die FARDC eingegliedert. Dies erleichtert es den
Soldaten, innerhalb der FARDC quasi weiterhin als eigenständige Miliz
zu agieren oder sich mit der neuen Ausrüstung wieder ihren alten
Führern anzuschließen. Unidentifizierte Soldaten überfielen im letzten
Monat in Kasai-Occidental einen Diamantenhändler und erschossen in
Kinshasa einen Studenten, der sich weigerte, ihnen Geld zu geben.


Sicherheitssektorreform statt Armutsbekämpfung

Die EU begleitet den Aufbau der neuen Armee mit einer eigenständigen
ESVP-Mission (EUSEC DR CONGO), in deren Rahmen EU-Militärs unter
französischer Führung bereits im Juni 2005 als Berater in die
Führungsebene der FARDC entsandt wurden.
Das Scheitern bei der Erzwingung eines Gewaltmonopols ist dem nebenher
von extremem Reichtum und Massenarmut geschuldet. So ist in den
letzten Wochen in mehreren Landesteilen und Vierteln der Hauptstadt
der Strom ausgefallen oder aus Protest abgestellt worden, da die
Angestellten keinen Lohn erhalten. Immer wieder wird gegen Armut und
Misswirtschaft gestreikt und demonstriert. In Kisangani haben die
MitarbeiterInnen des Wasserwerks nach 37 Monaten ohne Löhne das
Trinkwasser abgedreht. Die "internationale Gemeinschaft" stellt der
politischen Klasse, die lediglich an ihrer Bereicherung interessiert
ist, im Gegenzug zu Schürf- und Handelsabkommen bewaffnete Einheiten
zur Bekämpfung der Bevölkerung zur Verfügung. Während sich die
australischen, kanadischen und europäischen Firmen auf die aus der
"neuen Stabilität" erwachsenden Investitionsmöglichkeiten freuen,
bildet Frankreich in der DRC Einheiten zur Aufstandsbekämpfung aus.
Die EU ist parallel dazu ebenfalls seit 2005 mit einer Polizeimission
(EUPOL KINSHASA) dabei, integrierte Polizeieinheiten (Integrated
Police Units, IPUs) aufzustellen, deren Aufgabe ursprünglich der
Schutz der Übergangsregierung war und die nun die öffentliche Ordnung
in Kinshasa herstellen sollen. Kurz nach deren Indienststellung kam es
am 30. Juli 2005 zu Protesten gegen die Übergangsregierung, bei denen
mehrere Menschen von der Polizei erschossen wurden. Der EU-nahe
Thinktank "International Crisis Group" bezeichnete die von der EU mit
Entwicklungshilfegeldern aufgebauten Einheiten schon vor der Wahl als
Kabila-treu und sie waren es auch, die sich im Vorfeld der Stichwahlen
Scharmützel mit Bembas Truppen lieferten, die letztlich zur Eskalation
vor Bembas Residenz und damit zum ersten Einsatz der EUFOR Truppen,
welche die Wahlen absichern sollten, führten.


Über 100 Tote bei Protesten gegen die Wahl

Nachdem es nach den Wahlen zunächst verhältnismäßig ruhig geblieben
war, breitet sich die Gewalt nun wieder aus und dringt bis in den
äußersten Westen vor. Der Sieg von Kabilas Parteienbündnis in Kinshasa
und der westlich gelegenen Provinz Bas-Congo schürte Vermutungen über
Bestechungen, da hier Bemba über große Unterstützung verfügt. Eine
politisch-religiöse Gruppierung in Matadi rief für den ersten Februar
2007 zu einem Generalstreik gegen das Wahlergebnis auf, woraufhin ihr
Büro von der Polizei überfallen und 12 Anhänger getötet wurden. In der
gesamten Provinz brachen noch in der selben Nacht Unruhen aus, die
zwei Tage andauerten und bei denen nach Angaben der MONUC über hundert
Menschen von Polizei und Soldaten erschossen wurden. Dabei kamen auch
angolanische Soldaten zum Einsatz - traditionelle Verbündete Kabilas,
deren Anwesenheit auf dem Territorium der DRC er aber stets geleugnet
hat. Nachdem die Demonstranten gezielt Fahrzeuge der MONUC attackiert
hätten, seien auch UN-Soldaten gegen die sie vorgegangen.
Nun steigt auch in Kinshasa die Angst vor neuen Unruhen, jugendliche
Bewohner der Armenviertel veranstalten am Sonntag öffentliche
Wehrsportübungen. Der Militärgouverneur Kinshasas, General Liwanga,
sprach deutliche Drohungen gegen Bemba aus, man werde ihn zur
Verantwortung ziehen, wenn es zu gewalttätigen Protesten kommt. Auch
in den zentral gelegenen Kasai-Provinzen wurde zu Streiks gegen die
neue Regierung aufgerufen.


Regierung gebildet

Zehn Wochen nach der Bestätigung seines Wahlsiegs konnte Kabila am
Abend des 5. Februar das neue Kabinett vorstellen, in dem er die
wichtigsten Positionen, insbesondere im Bereich Sicherheit und
Wirtschaft, mit Verbündeten besetzt hat. Mit Denis Kalume Numbi wird
ein enger Vertrauter Kabilas Innenminister. Die neue Regierung besteht
aus 59 Mitgliedern: 6 Staatsminister, 33 Minister und 20
Stellvertreter. Viele Ministerposten wurden bereits zuvor vergeben, um
die Unterstützung von Kandidaten aus dem ersten Wahlgang in der
Stichwahl für Kabila zu sichern. Außenminister wurde der frühere
Milizenführer Mbusa Nyamwisi, der Sohn des früheren Diktators Mobutu
ist nun Landwirtschaftsminister. Bereits kurz nach der Wahl wurde der
Polit-Veteran Gizenga, der bereits in den 1960ern nach den ersten
freien Wahlen unter Lumumba mitregierte, als Premierminister benannt.
Dies war bereits die größte Überraschung, da angenommen wird, dass ihm
die Kooperation mit Kabila schwer fallen dürfte.
Die Opposition kritisiert diese Regierungsbildung. Tatsächlich dürfte
sie in dem durch die Präsidentschaftswahl tief gespaltenen Land zu
neuen Konflikten führen. Bei der Wahl sprach sich die Bevölkerung in
den jeweiligen Regionen meist mit überwältigender Mehrheit für einen
der Kandidaten (Bemba oder Kabila) aus. Im Osten, wo der Bürgerkrieg
latent weiter geht, wurde überwiegend Kabila gewählt, da er aufgrund
seiner guten Kontakte zum Ausland als Friedensgarant wahrgenommen
wurde. Bemba konnte vor allem im Westen und dort insbesondere in den
Armenvierteln Kabila den Ausverkauf der kongolesischen Reichtümer
vorwerfen und damit Stimmen sammeln.
Unter den 54 Ministern und Stellvertretern sind nur neun Frauen. Das
Parlament hat am 26. Januar schon einmal mit 458 gegen 42 Stimmen
verfügt, dass weibliche Abgeordnete ihr Rederecht verlieren, wenn sie
Hosen statt Röcken tragen.

Christoph Marischka


3) Links zu den neuesten Texten auf der IMI-Homepage

IMI-Standpunkt 2007/010 - Zeitung Letzebuerger Vollek, 27.1.07
Merkel und ihre Sherpas
Zur Strategie der deutschen EU-Ratspräsidentschaft, den
EU-Verfassungsvertrag oder seine Substanz doch noch durchzusetzen
http://www.imi-online.de/2007.php3?id=1489
7.2.2007, Martin Hantke / Tobias Pflüger

IMI-Mitteilung
Neue Broschüre zu G8 und Krieg
Antimilitaristische Positionen zum Gipfel in Heiligendamm
http://www.imi-online.de/2007.php3?id=1490
7.2.2007, IMI

IMI-Standpunkt 2007/009
Nach den Wahlen: Aufstandsbekämpfung
Anhaltende Gewalt in der DRC
http://www.imi-online.de/2007.php3?id=1488
6.2.2007, Christoph Marischka

IMI-Standpunkt 2007/008
Märklin macht mobil
Der Göppinger Spielwarenhersteller produziert erstmals seit dem
Zweiten Weltkrieg wieder Kriegsspielzeug - mit einer perfiden Begründung
http://www.imi-online.de/2007.php3?id=1487
5.2.2007, Jürgen Wagner

IMI-Analyse 2007/02
"Das wäre ein großartiger Beitrag" - Deutschlands Tornadoseinsatz in
Afghanistan
http://www.imi-online.de/2007.php3?id=1486
http://www.imi-online.de/download/IMI-Analyse-2007-02.pdf
2.2.2007, Jürgen Wagner

IMI-Mitteilung: Kampagne:
Stoppt die Auslandseinsätze der Bundeswehr! Keine deutsche
Kriegsunterstützung!
http://www.imi-online.de/2007.php3?id=1461
29.1.2007, IMI

Dokumentation:
Proteste gegen die Bundeswehr-Werbeshow am Kölner Arbeistamt
http://www.imi-online.de/2007.php3?id=1482
29.1.2007

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Red.: IMI / Claudia Haydt / Tobias Pflüger / Jürgen Wagner
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Archiv: ....... http://www.imi-online.de/mailingliste.php3
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Liebe Freundinnen und Freunde

Das Kabinett wird voraussichtlich am 7. Februar und der Bundestag
Anfang März die Entsendung von Bundeswehr-Tornados nach Afghanistan
beschließen und damit einen weiteren Eskalationsschritt absegnen.

Angesichts des anstehenden Bundestagsbeschlusses, haben wir unsere
Afghanistan-Sonderseite aktualisiert. Sie findet sich unter
http://www.imi-online.de/2006.php3?id=1454

Hinweisen möchten wir auch auf folgende kostenlos (lediglich Porto)
bestellbare Afghanistan-Broschüre:

Was macht die Bundeswehr in Usbekistan? Der Stützpunkt Termez als
Sprungbrett für die Militäreinsätze in Afghanistan - Die Rolle der
NATO, der EU und Deutschlands, Materialien gegen Krieg, Repression und
für andere Verhältnisse Nr. 2

Die Broschüre kann unter folgendem Link heruntergeladen
http://www.tobias-pflueger.de/material/TP-Materialien-2-Usbekistan.pdf

oder gratis bestellt werden bei:

Bewegungsbüro Tobias Pflüger, Hechinger Straße 203, 72072 Tübingen
Tel.: 07071-7956981, Fax: 07071-7956982, e-Mail:
BEWEGUNGEN@...

Darüber hinaus findet sich in dieser mail noch eine Analyse zum
Einsatz der Bundeswehr-Tornados, am Ende haben wir die Links zu den
neuesten Texten auf der IMI-Homepage zusammengestellt.

1) Analyse zum Tornado-Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan


IMI-Analyse 2007/02
"Das Wäre ein großartiger Beitrag" - Deutschlands Tornadoseinsatz in
Afghanistan
http://www.imi-online.de/2007.php3?id=1486
http://www.imi-online.de/download/IMI-Analyse-2007-02.pdf
2.2.2007, Jürgen Wagner


Ursprünglich plante die Bundesregierung die Verlegung deutscher
Tornado-Aufklärungsflugzeuge für Kampfeinsätze in den schwer
umkämpften Süden Afghanistans ganz ohne Parlamentsbeschluss
durchzuführen. Nachdem sie aber selbst aus den eigenen Reihen starken
Gegenwind erhielt, ruderte sie inzwischen zurück und räumt dem
Bundestag die Möglichkeit ein, den ohnehin gefällten Beschluss
wenigstens formal abzunicken. Inzwischen ist der genaue Fahrplan
bekannt: Das Kabinett wird den Einsatz am 7. Februar beschließen, am
28. Februar wird die erste Lesung und anschließend die
Ausschussberatungen stattfinden, woraufhin er schließlich am 8. oder
9. März im Bundestag endgültig durchgewunken werden wird. Denn
offensichtlich geht es den Parlamentariern dabei nicht um das "Ob" -
es sprechen schließlich zahlreiche Gründe dafür, einen solchen Einsatz
kategorisch abzulehnen, denn hierdurch verstrickt sich Deutschland
noch weiter in den blutigen Krieg, als dies ohnehin schon der Fall ist
-, sondern vielmehr um das "Wie" einer solchen Entscheidung, man will
halt gefragt werden: "Die Wahrheit: Die Entsendung ist bereits
beschlossene Sache. Die Vorbereitungen laufen", kommentiert die
Netzzeitung (1.2.07). Und in der Tat, damit man vom
Parlamentsprozedere nicht allzu sehr aufgehalten wird, ebnen bereits
eigens hierfür entsendete Erkundungsteams den Weg für die deutschen
Tornados.

Nach gegenwärtigen Plänen sollen insgesamt 6 Flugzeuge und 500
Soldaten an den Hindukusch geschickt und voraussichtlich in
Mazar-i-Scharif stationiert werden. Hierdurch wird aber die vom
Bundestag Ende letzten Jahres auf 3000 Bundeswehrsoldaten festgesetzte
Obergrenze für den ISAF-Einsatz in Afghanistan überschritten. Da
gegenwärtig (Stand 24. Januar) dieses Kontingent mit 2916 Mann nahezu
vollständig ausgeschöpft ist, ist schon allein deshalb ein neues
Mandat erforderlich.

Das eigentlich problematische dabei ist aber, dass Deutschland hiermit
endgültig und dauerhaft in den amerikanischen "Krieg gegen den Terror"
eingebunden wird und sich somit auch offiziell zum Komplizen des
US-Amoklaufs macht. Hierbei handelt es sich um den Schritt über den
Rubikon, denn bislang hält sich Deutschland - abgesehen von Einsätzen
des Kommando Spezialkräfte - zumindest offiziell aus dem US-Einsatz
zur "Terrorbekämpfung" heraus, der zumindest auf dem Papier strikt vom
ISAF-Mandat der NATO getrennt ist. In der Realität ist Deutschland
jedoch schon lange ein wesentlicher Kriegsakteur bei der gewaltsamen
Niederschlagung eines Aufstandes gegen die westlichen
Besatzungstruppen, die an der Eskalation der Lage alles andere als
unschuldig sind.


OEF und ISAF - Zwei Truppen, derselbe Krieg

In Afghanistan operieren derzeit zwei unterschiedliche Kriegseinsätze
neben- und zunehmend auch miteinander: einmal die US-geführte
Operation Enduring Freedom im Rahmen des "Kriegs gegen den Terror",
auf der anderen Seite die ISAF-Mission der NATO, die sich im Gegensatz
zur OEF gern als "Friedenseinsatz" und "Stabilisierungsmission" zur
Entwicklungshilfe tarnt. Zwar betont die Bundesregierung weiterhin,
"die operative und die Mandatstrennung zwischen ISAF und OEF bestehen
unverändert fort" (Deutscher Bundestag, Drucksache 16/2380,
09.08.2006, S. 7), angesichts der Realitäten vor Ort, dürfte diese
Aussage aber wohl eher ein Lippenbekenntnis darstellen.

Denn während die Terrorismusbekämpfung offiziell ausschließlich in den
Zuständigkeitsbereich der OEF fällt, schließt das ISAF-Mandat
"Aufstandsbekämpfung" explizit ein. "Wir waren dort nie neutral. Wir
haben uns auch im Isaf-Mandat über das Ausmaß des Brunnenbauens hinaus
engagiert. Dieses Mandat umfasst explizit die Bekämpfung von
Aufständischen", erklärt der CDU-Obmann im Auswärtigen Ausschuss,
Karl-Theodor Freiherr zu Guttenberg (Spiegel Online, 31.1.07). Nachdem
nun aber die NATO ihre Zuständigkeit, die Anfangs noch strikt auf
Kabul begrenzt war, bis zum Herbst 2006 sukzessive auf das ganze Land
ausgedehnt hat, verwischt die Trennung beider Einsätze bis zur
Unkenntlichkeit. Dies trifft vor allem für den umkämpften Süden zu -
aber nicht nur dort -, wo "Aufständische" von "Terroristen" schlicht
nicht zu unterscheiden sind.

Immer häufiger geraten ISAF-Soldaten in heftigste Kampfhandlungen, die
auf beiden Seiten zunehmend Opfer fordern. Da mit Frühlingsbeginn mit
einer nochmaligen Verschärfung der Kampfhandlungen gerechnet wird,
wäre die Entsendung der Tornados ein "sehr großer Beitrag", wie es der
Chef der US-Truppen in Afghanistan, General Karl Eikenberry,
formulierte. Hierdurch würden US-Bombenangriffe in erheblichem Ausmaß
unterstützt, und zwar, wie den Worten des Vorsitzenden des
Bundeswehrverbandes Bernhard Gertz zu entnehmen ist, nicht nur zur
Aufstandsbekämpfung im Rahmen des ISAF-Mandats, sondern auch für den
US-Terrorkrieg unter OEF-Flagge, "denn diese Tornados sollen ja
Aufklärungsergebnisse liefern, die die Kriegführung unserer
Verbündeten gegen Taliban und El-Kaida unterstützen und erleichtern
sollen." (Deutschlandfunk 18.1.07) Während von deutscher Seite kaum
klare Aussagen zu bekommen sind, ob, wie und in welchem Rahmen diese
Daten außerhalb des ISAF-Mandates für Kriegseinsätze herangezogen
werden, bestätigt US-General Eikenberry den regen
Informationsaustausch zwischen den beiden Missionen: "Dieser Austausch
führt dann aber nicht notwendigerweise zu Militäraktionen." (HNA
30.01.2007)

Da vorgesehen ist, das Tornado-Mandat bis zum Oktober zu befristen und
anschließend mit dem ISAF-Mandat zu verschmelzen, dessen Verlängerung
im Bundestag zu diesem Zeitpunkt ansteht, wird sich Deutschland so zu
einem permanenten Komplizen des US-amerikanischen "Kriegs gegen den
Terror" machen, wie Gertz unmissverständlich klar macht: "Das ist ein
Dauerprojekt, da wird man Bestandteil des militärischen Kampfes gegen
die Terroristen wie Taliban und al-Qaida." (Spiegel Online, 27.1.07)
Während schon die ISAF-Mission auf starken, teils auch gewalttätigen
Widerstand stößt, gilt dies umso mehr für den OEF-Terrorkrieg, in
dessen Dienst sich die Bundesregierung mit der Entsendung der Tornados
nun auch offen stellt. Es handelt sich hierbei also um einen Beschluss
von erheblicher Tragweite, die aber mehr den formalen Abschluss einer
sich schon länger abzeichnenden Entwicklung darstellt, wie Die Welt
(17.1.07) klar macht: "Bei der aktuellen Debatte geht um mehr als um
die Entsendung von ein paar Flugzeugen. Wenn entschieden wird, dass
die Tornados zum Einsatz kommen, wird Deutschland damit zur
Kriegspartei. [...] Bislang wird der Einsatz der Bundeswehr am
Hindukusch oft als erweiterte Form der Entwicklungshilfe dargestellt.
Die Deutschen sitzen relativ sicher im Norden, bohren Brunnen, bauen
Straßen und decken Schuldächer. Im Süden sterben kanadische Soldaten.
Das Bild ist schon jetzt falsch, was auch die zunehmenden Angriffe auf
die Bundeswehr im vergangenen Jahr zeigten." Trotz solcher klaren
Worte und obwohl nichts weiter von der Realität entfernt sein könnte,
wird der Bundeswehreinsatz immer noch primär als eine Art "bewaffnete
Sozialarbeit" hochgejubelt, den die Mehrheit der afghanischen
Bevölkerung vorbehaltlos begrüßen würde.


Besetzen - Ausplündern - Bekämpfen

Offensichtlich in der Hoffnung, es werde schon irgendwann einmal
geglaubt werden, wenn man es nur oft genug wiederholt, wird der
Bundeswehr-Einsatz weiterhin gebetsmühlenartig als "Friedensmission"
bezeichnet. So äußerte sich etwa der CDU-Abgeordnete Ruprecht Polenz
während der Bundestags-Debatte am 19. Januar: "Wir führen in
Afghanistan keinen Krieg, sondern wir sind von der afghanischen
Regierung eingeladen worden und arbeiten auf der Basis eines
UN-Mandates." (Deutscher Bundestag, Protokoll der 77. Sitzung vom
19.01.2007)

Dass dies von einer wachsenden Mehrheit der Bevölkerung anders gesehen
wird, liegt nicht zuletzt daran, dass sich im Rahmen der Besatzung
westliche Konzerne schamlos unter den Augen der bettelarmen
Bevölkerung bereichern. Martin Hantke beschrieb auf dem IMI-Kongress
Ende November die Praxis vor Ort als "organisierte Disfunktionalität":
Der Bau kaputter Straßen und maroder Krankenhäuser verschlinge
Unsummen, werde von hoch dotierten westlichen Beratern geplant, deren
Luxusleben durch Söldnerfirmen und westliches Militär abgesichert
werden müsse, weshalb kaum Geld für tatsächliche Hilfe für die
afghanischen Bevölkerung übrig bleibe.

Während westliche Konzerne sich in die eigenen Taschen wirtschaften
und die OEF- und ISAF-Truppen im Land Krieg führen, stirbt die
Bevölkerung gleichzeitig an Krankheit und Unterernährung. Über 70% der
Afghanen leiden unter chronischem Nahrungsmangel, besonders im Süden
des Landes. Ein Viertel hat keinen Zugang zu Trinkwasser, nur 10
Prozent verfügen über elektrischen Strom. Während für militärische
Ausgaben im Zeitraum von 2002 bis 2006 gigantische 82.5 Mrd. Dollar
bezahlt wurden, belief sich die Entwicklungshilfe im selben Zeitraum
auf jämmerliche 7.3 Mrd., ein Betrag, der bei weitem nicht ausreicht,
um die erdrückende Not auch nur ansatzweise zu lindern. Zumal ein
großer Teil dieser "Entwicklungshilfe" auch noch für
sicherheitsrelevante Bereiche ausgegeben wird. Beispielsweise wird
etwa der Aufbau der afghanischen Polizei aus dem Etat des
Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit finanziert,
anstatt Geld für dringende Ernährungs- und Gesundheitsprogramme
zugunsten der lokalen Bevölkerung auszugeben, für die von 2002 bis
2006 lächerliche 433 Mio. Dollar von der "internationalen
Gemeinschaft" aufgebracht wurden - zum Vergleich: allein die
militärischen Kosten für die einjährige Verlängerung des deutschen
ISAF-Einsatzes belaufen sich auf 460 Mio. Euro.

Hier liegt der eigentliche Grund für den wachsenden Widerstand im
Land. Immer mehr Afghanen realisieren, dass sie es mit Okkupanten,
nicht mit Wohltätern zu tun haben, weshalb sie die Besatzer lieber
heute als morgen aus ihrem Land jagen wollen. Dabei steigt auch der
Anteil derjenigen, die bereit sind, sich gewaltsam gegen den - sicher
nicht völlig zu unrecht - zunehmend als ausbeuterisch wahrgenommenen
Westen zur Wehr zu setzen. Inzwischen befürworten über 50 Prozent der
afghanischen Bevölkerung politisch motivierte Selbstmordattentate
gegen die Besatzer. Dies wird auch von Bernhard Gertz offen
eingeräumt: "Wir haben uns getäuscht in der Resonanz unserer
Bemühungen. [Offenbar] ist die Annahme, die Masse der Bevölkerung
stünde hinter Präsident Hamid Karsai und den Isaf-Truppen, nicht ganz
zutreffend. Es sind nicht nur wenige entschlossene Terroristen, die
uns bedrohen. Viele Afghanen stehen als Unterstützer zur Verfügung."
(Wagner, Jürgen: Die NATO in Afghanistan, AUSDRUCK (Oktober 2006)

Bei den rapide anwachsenden Auseinandersetzungen - das Wort "Aufstand"
wird in NATO-Kreisen immer offener verwendet - steigen auch die
Opferzahlen. Allein im Jahr 2006 kamen Human Rights Watch zu Folge
mehr als 4400 Afghanen im Rahmen von ISAF- und OEF-Einsätzen ums
Leben. (Die Welt 31.1.07) Dabei kommt es auch immer häufiger zu Opfern
unter der Zivilbevölkerung, woran künftig auch die deutschen Tornados
einen massiven Anteil haben werden.


Unterstützung von Kriegsverbrechen

Dass die USA - wobei sie sicher nicht die einzigen sind, in jüngster
Zeit mehren sich Berichte über zivile Opfer nach ISAF-Angriffen -
schon einmal Fünf gerade sein lassen, wenn es um den Schutz der
Zivilbevölkerung geht, ist mehr als bekannt, auf der Terroristenjagd
wird schon einmal eine Hochzeitsgesellschaft bombardiert.
Bundeswehrverbandschef Gertz sieht hierin immerhin ein Problem: "Was
die Verbündeten gemacht haben, ist nicht hinnehmbar. Da wurden mit
Bomben aus der Luft angebliche Ziele bekämpft und in nicht tolerablen
Ausmaß Unschuldige getroffen." Wenn Deutschland hierfür mit den
Tornado-Aufklärungsflügen Zuarbeit leistet, handelt es sich hierbei um
ein Kriegsverbrechen. Das von Deutschland unterzeichnete Statut des
Internationalen Gerichtshofes (Artikel 8,2b,iv) verbietet eindeutig
ein "vorsätzliches Führen eines Angriffs in der Kenntnis, dass dieser
auch Verluste an Menschenleben, die Verwundung von Zivilpersonen, die
Beschädigung ziviler Objekte oder weit reichende, langfristige und
schwere Schäden an der natürlichen Umwelt verursachen wird, die
eindeutig in keinem Verhältnis zu dem insgesamt erwarteten konkreten
und unmittelbaren militärischen Vorteil stehen."

Der frühere parlamentarische Staatssekretär im
Verteidigungsministerium und CDU-Bundestagsabgeordnete Willy Wimmer
jedenfalls sieht diesen Tatbestand mehr als erfüllt: "Die deutschen
Piloten, die mit diesen Flugzeugen die Dörfer ausfindig machen, die
anschließend von den Amerikanern zerstört werden, sind damit auf dem
direkten Flug nach Den Haag. Wenn man - im Sinne der vielzitierten
Kollateralschäden - Menschen aus der Luft bekämpft, fliegt jeder Pilot
direkt in die Kriegsverbrechen hinein." (Spiegel Online 27.1.07)
Die Bundeswehr-Kampfeinsätze werden darüber hinaus nicht nur von der
Mehrheit der Afghanen abgelehnt. Ende letzten Jahres ermittelte emnid
(N24, 28.11.06), dass 87% der Bevölkerung jedweden Kampfeinsatz
deutscher Soldaten in Afghanistan ablehnen. Da die gesamte
ISAF-Mission nichts anderes als ein groß angelegter Kampfeinsatz ist,
sollten die Bundestagsabgeordneten diese Meinung respektieren und
nicht nur die kommende Entsendung der Tornados, sondern den gesamten
Kriegseinsatz ablehnen und sofort sämtliche deutschen Truppen abziehen.



2) Links zu den neuesten Texten auf der IMI-Homepage

IMI-Analyse 2007/02
"Das Wäre ein großartiger Beitrag" - Deutschlands Tornadoseinsatz in
Afghanistan
http://www.imi-online.de/2007.php3?id=1486
http://www.imi-online.de/download/IMI-Analyse-2007-02.pdf
2.2.2007, Jürgen Wagner

IMI-Mitteilung: Kampagne:
Stoppt die Auslandseinsätze der Bundeswehr! Keine deutsche
Kriegsunterstützung!
http://www.imi-online.de/2007.php3?id=1461
29.1.2007, IMI

Dokumentation:
Proteste gegen die Bundeswehr-Werbeshow am Kölner Arbeistamt
http://www.imi-online.de/2007.php3?id=1482
29.1.2007

IMI-Standpunkt 2007/007 - Interview in: Schwäbisches Tagblatt,
tagblatt online, 26.01.2007
Tobias Pflüger: Steinmeier soll zurücktreten
http://www.imi-online.de/2007.php3?id=1484
29.1.2007, Manfred Hantke / Tobias Pflüger

Rezension - in: Pfefferstreuer 011
Welt-Macht EUropa
http://www.imi-online.de/2007.php3?id=1481
26.1.2007, Schattenblick / Pfefferstreuer

Pressebericht
Indien überdenkt Beteiligung an Galileo
Lebenslüge Galileos wird öffentlich
http://www.imi-online.de/2007.php3?id=1478
19.1.2007, Pressebericht / Susanne Härpfer / Die Welt

Dokumentation
Hausdurchsuchungen in München
Erneuter Angriff auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit
http://www.imi-online.de/2007.php3?id=1479
19.1.2007

IMI-Standpunkt 2007/005
Attac und die EU-Verfassung
Interview bei: jetzt.sueddeutsche.de, 18. Januar 2007, von simon-poelchau
http://www.imi-online.de/2007.php3?id=1480
19.1.2007, Simon Poelchau / Tobias Pflüger

IMI-Standpunkt 2007/003
Rüstungsexporte töten und damit muss Schluss sein!
Aus einer Rede von Tobias Pflüger im Europäischen Parlament
http://www.imi-online.de/2007.php3?id=1475
18.1.2007, Tobias Pflüger

IMI-Standpunkt 2007/004 - in: UZ 22.12.2006
Herkules-Aufgabe: Profite scheffeln
http://www.imi-online.de/2007.php3?id=1476
18.1.2007, Arno Neuber

IMI-Analyse 2007/002 - in: UZ 22.12.2006
Spart endlich an der Rüstung
http://www.imi-online.de/2007.php3?id=1477
18.1.2007, Arno Neuber

IMI-Standpunkt 2007/002
Deportationen gegen Entwicklungshilfe?
Marokko hat wieder hunderte MigrantInnen deportiert
http://www.imi-online.de/2007.php3?id=1474
16.1.2007, Christoph Marischka

IMI-Standpunkt 2007/001
Begrüßung der Ermittlungen gegen KSK-Soldaten -
nun Ermittlungen gegen politisch Verantwortliche notwendig!
http://www.imi-online.de/2007.php3?id=1473
8.1.2007, Tobias Pflüger

IMI-Analyse 2007/001
Deutsche Rüstungsausgaben 2007-2010: Steigerung mit Ansage
http://www.imi-online.de/2007.php3?id=1472
4.1.2007, Lühr Henken

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Online-Zeitschrift "IMI-List"
Nummer 0250 .......... 11. Jahrgang ........ ISSN 1611-2563
Hrsg.:...... Informationsstelle Militarisierung (IMI) e.V.
Red.: IMI / Claudia Haydt / Tobias Pflüger / Jürgen Wagner
Abo (kostenlos)........ IMI-List-subscribe@yahoogroups.com
Archiv: ....... http://www.imi-online.de/mailingliste.php3
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Liebe Freundinnen und Freunde,

in dieser IMI-List finden sich

1) Zwei IMI-Analysen zum EU-Rüstungskomplex und den Bundeswehrausgaben
2007-2010

2) Die Links zu den neuesten Texten auf der IMI-Homepage.

Mit dieser IMI-List möchten wir uns zudem herzlich bei all denen
bedanken, die uns im Jahr 2006 auf die eine oder andere Weise
unterstützt haben.

Im Jahr 2006 sind u.a. wieder zahlreiche Texte entstanden. Darunter

--  8 IMI-Studien: http://www.imi-online.de/studien.php3
-- 26 Studien zur Militarisierung EUropas:
http://www.imi-online.de/eu-projekt/
-- 31 IMI-Analysen: http://www.imi-online.de/analysen.php3
-- 84 IMI-Standpunkte 2006: http://www.imi-online.de/standpunkte.php3


1) Zwei neue IMI-Analysen: EU-Rüstungskomplex / Bundeswehrausgaben
2007-2010

Der vielbeschworene Aufschwung scheint sich vor allem für die
Rüstungsindustrie auszuzahlen, die in den kommenden Jahren wohl noch
saftigere Gewinne einstreichen werden, wie die folgenden beiden
IMI-Analysen zeigen.

Da der Text zum Bundeswehrhaushalt viele Tabellen enthält, ist er nur
als PDF verfügbar:

IMI-Analyse 2007/001
Deutsche Rüstungsausgaben 2007-2010: Steigerung mit Ansage
http://www.imi-online.de/download/IMI-Analyse-2007-001LH-BW-Ruestung.pdf
4.1.2007, Lühr Henken

IMI-Analyse 2006/031 - in: junge Welt, 28.12.2006
Ohne Kontrolle:
Die europäischen Rüstungskonzerne wollen in Zukunft stärker von den
neuen Kriegen profitieren. Die EU bereitet ihnen politisch den Weg
dazu und finanziert diesen Wirtschaftssektor hinter dem Rücken der
Öffentlichkeit.
http://www.imi-online.de/2006.php3?id=1469
http://www.imi-online.de/download/06-Analyse031-MH.pdf
29.12.2006,  Martin Hantke

Der europäische Rüstungsmarkt gerät in Bewegung: »Europäische Konzerne
sehen gute Chancen auf dem US-Markt«, titelte das Handelsblatt am 19.
September 2006. Geradezu enthusiastisch wird betont, daß sich die
US-Regierung dieser expansiven Strategie nicht mehr in den Weg stelle.
Nun sei nicht mehr »nur von europäischer Kooperation, sondern genauso
selbstverständlich von transatlantischer Rüstungskooperation die
Rede«. Dies eröffne ungeahnte Perspektiven für europäische »Konzerne
wie BAE Systems, Thales oder EADS, die ›Festung‹ USA erobern zu
können. Bisher hatten europäische Rüstungsgüter dort praktisch keine
Chance.« Außer Rand und Band gerät die Zeitung, wenn sie sich vor
Augen führt, wieviel Geld dabei zu machen ist: »Eine wirkliche
Sensation würde es bedeuten, wenn EADS beim Milliardenauftrag zur
Erneuerung der US-Tanker-Luftflotte zum Zuge kommen sollte. Auch ohne
diesen Auftrag wächst das Unternehmen jedoch schon auf dem US-Markt,
genau wie die Thales-Gruppe zum Beispiel, die ihren Umsatz in den USA
seit 2002 jährlich um fast 25 Prozent steigern konnte.«

Thales war 2005 mit 8,5 Milliarden Dollar Umsatz die Nummer neun der
Rüstungskonzerne weltweit, der deutsch-französisch dominierte
EADS-Konzern und die britische BAE Systems nehmen mit jeweils 9,1
Milliarden und 20,9 Milliarden Dollar Umsatz Platz sieben und vier in
der Rangliste der weltgrößten Waffenschmieden ein. Der britische
Rüstungsproduzent will »seinen Umsatzanteil in Nordamerika mit eigener
Kraft auf bis zu 80 Prozent binnen drei Jahren vergrößern«, berichtet
die FAZ vom 20. November 2006. Bei EADS setzt man als Ausweg aus der
Airbus-Krise verstärkt auf Rüstungsproduk­tion. Co-Vorstandschef Tom
Enders gibt im selben Beitrag die Aufrüstungswegmarken vor: »Durch
neues Geschäft in Großbritannien und Nordamerika soll sich bei der
EADS der Umsatz der Militärsparte von heute 7,7 Milliarden Euro auf
mindestens zehn Milliarden bis Ende 2007 vergrößern.«

Die drei größten europäischen Rüstungskonzerne wollen sich vom Kuchen
des aufgeblähten US-Rüstungsmarktes einen Gutteil abschneiden, das
Rüstungsbudget in den EU-Mitgliedstaaten reicht ihnen nicht mehr.
Insofern hat ein Kurswechsel in Richtung Pentagon eingesetzt. Denn
allein »mit einem Jahresbudget von 439 Milliarden Dollar (342
Milliarden Euro) ist Nord­amerika der mit Abstand größte Rüstungsmarkt
der Welt«, heißt es im FAZ-Artikel weiter. Davon fallen allein 120
Milliarden Dollar als »Sonderlasten« für die Kriege in Irak und
Afghanistan an. Dagegen nimmt sich selbst der 193 Milliarden Euro
schwere Rüstungshaushalt aller 25 EU-Mitgliedstaaten mit Ausnahme
Dänemarks, das nicht an der Europäischen Sicherheits- und
Verteidigungspolitik teilnimmt, geradezu bescheiden aus.

Schaut man sich die Entwicklung des militärisch-industriellen
Komplexes seit der Einführung der Europäischen Sicherheits- und
Verteidigungspolitik (ESVP) an, so kann man sich des Eindrucks nicht
erwehren, als würde die 1961 in seiner Abschiedsrede ausgestoßene
Warnung von US-Präsident Dwight D. Eisenhower vor einer »neuartigen
Verbindung eines immensen Militärestablishments und einer riesigen
Rüstungsindustrie« jetzt innerhalb der EU prototypisch umgesetzt.
Symptome einer komplexhaften Verbindung von Kapital, Militär und
Teilen des Staatsapparates, zudem auffällige
Konzentrationserscheinungen in rüstungsrelevanten Wirtschaftszweigen
und nicht zuletzt ein intensiver Personalaustausch zwischen den
entsprechenden Eliten sowie eine forschungs- und technologiepolitische
Schwerpunktsetzung auf die Entwicklung neuartiger Waffensysteme sind
die Charakteristika, die seit 1999/2000 mit neuer Qualität und
europäischer transnationaler Dimension zum Vorschein kommen. Auf dem
Kölner EU-Gipfel vom 3. und 4. Juni 1999 wurde unter der deutschen
Ratspräsidentschaft die ESVP aus der Taufe gehoben. Zuvor hatten 1998
Großbritannien und Frankreich mit ihrer Erklärung von St. Malo den Weg
dazu freigemacht. Dies war das Startzeichen für einen bis heute
andauernden Prozeß der Transnationalisierung und Monopolisierung in
der europäischen Rüstungsindustrie. Im Jahr 2000 fusionierten die
Firmen Aerospatiale Matra (Frankreich), die CASA (Spanien) und die
DASA (Deutschland) zur European Aeronautic Defence and Space Company
(EADS). Dabei wurden 30 Prozent der Aktien an den Börsen ausgegeben,
je 30 Prozent halten die Lagardère-Gruppe zusammen mit dem
französischen Staat und DaimlerChrysler. Die spanische SEPI hält 5,5
Prozent. Der Rest der Anteile liegt bei Kleinaktionären. In Frankreich
war der Rüstungskonzern Thompson CSF 1998 als neues Unternehmen aus
den Rüstungssparten von Alcatel, Dassaut Electronique und Thompson CSF
entstanden. Nach der Übernahme der englischen Radical Electronics im
Jahr 2000 benannte man sich Ende desselben Jahres in Thales um. Der
britische Konzern BAE Systems entstand 1999 durch die Fusion von
British Aerospace und Marconi Electronic Systems und stieg zum
siebtgrößten Lieferanten des Pentagon auf.


EU-Politik bahnt Weg

Insbesondere Deutsche und Franzosen hatten sich für eine Stärkung der
europäischen Rüstungsindustrie eingesetzt. Am prägnantesten ist der
Einsatz der damaligen Außenminister Frankreichs, Dominique de
Villepin, und Deutschlands, Joseph Fischer, in ihrem Papier
»Gemeinsame deutsch-französische Vorschläge für den Europäischen
Konvent zum Bereich Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik«
vom 22. November 2002 dokumentiert. Für den EU-Verfassungsvertrag
schlugen Fischer und Villepin vor, »dem Vertrag im Anhang ein
Protokoll beizufügen, in dem sich die Staaten, die dies wünschen,
verpflichten, die erforderlichen Anstrengungen zur Verbesserung der
militärischen Fähigkeiten zu unternehmen und neue Formen der
Zusammenarbeit zu entwickeln, insbesondere durch Harmonisierung der
militärischen Bedarfsplanung, Bündelung von Fähigkeiten und Ressourcen
sowie Aufgabenteilung«. Zudem solle eine »europäische Rüstungspolitik«
entwickelt werden. Dazu konzipierten die beiden Außenminister »die
schrittweise Schaffung eines europäischen Rüstungsmarktes« und »die
Gründung einer Europäischen Rüstungsagentur«.

Zum Jahresende 2006 können die EU-Institutionen Vollzug melden, auch
wenn der EU-Verfassungsvertrag mit der Aufrüstungsverpflichtung der
EU-Mitgliedstaaten vorerst gescheitert ist. Am 12. Juli 2004 wurde die
Europäische Rüstungsagentur gegründet, aus sprachkosmetischen Gründen
umbenannt in Europäische Verteidigungsagentur, und am 1. Juli 2006
einigten sich 22 der 24 im Vorstand der Rüstungsagentur vertretenen
EU-Mitgliedstaaten mit Ausnahme von Ungarn und Spanien auf die
Schaffung eines gemeinsamen europäischen Rüstungsmarktes. Den großen
europäischen Rüstungsfirmen wäre die verfassungsvertragliche
Absicherung dieser rüstungspolitischen Unternehmungen lieber. Deshalb
warben sie auch vor den Referenden in Frankreich und den Niederlanden
2005 massiv für die Annahme des EU-Verfassungsvertrags.

Die deutsche Industrie wünscht sich eine noch stärkere eigene
Gestaltung dieses Prozesses und eine weitere Verzahnung von Rüstungs-
und Militärpolitik. In ihrem »Positionspapier der deutschen
Sicherheits- und Verteidigungsindustrie zur Europäischen
Verteidigungsagentur« vom Juni 2006 heißt es: »Auf dem Weg in die
Europäisierung braucht die wehrtechnische Industrie eindeutige
Orientierung, eine verläßliche politische Basis, d. h. auch ein klares
Bekenntnis der deutschen Politik zu ihrer sicherheitspolitischen Rolle
in künftigen europäischen Strukturen. Politik und Industrie müssen
gemeinsam die strategische Positionierung der deutschen Wehrtechnik im
künftigen Europa festlegen.« Oder kurz: Die Militarisierung der EU
soll unumkehrbar gemacht werden, und die deutsche Rüstungsindustrie
muß ihr Potential zur Profitmaximierung durch »Europäisierung« voll
ausschöpfen.

Diese Position trifft bei der Bundesregierung auf vollstes
Verständnis, so daß man in der ab Januar 2007 beginnenden deutschen
EU-Ratspräsidentschaft von einer sehr engen strategischen Abstimmung
von Militär, Politik und Wirtschaft ausgehen darf. Im ersten Halbjahr
2007 strebt die Bundesregierung »weitere Schritte der militärischen
Zusammenarbeit in der langfristigen Perspektive einer gemeinsamen
europäischen Verteidigung an« (Bundestag-Drucksache 16/3680). Dabei
wird betont, daß »Europas Wohlstand und politisches Gewicht in der
Welt (…) entscheidend auf den Erfolgen europäischer Unternehmen auf
den Weltmärkten« fußen. Die europäische Rüstungsindustrie ist dabei
offensichtlich immer mitgedacht. Deshalb wird auch herausgestellt:
»Die Fähigkeit der EU, zivile und militärische Instrumente zur
Krisenvorbeugung und -bewältigung einzusetzen, soll u. a. im Rahmen
der Planziel-Prozesse (Streitkräfteplanziel 2010, Ziviles Planziel
2008) gestärkt werden.« Dabei soll besonderes Augenmerk »den schnell
verlegbaren, europäischen Gefechtsverbänden (insgesamt sind 19
EU-Battle-Groups geplant – M. H.), die vom 1. Januar 2007 an für
Einsätze in Krisengebieten zur Verfügung stehen«, gelten. Zudem soll
ab 2007 der Kern eines EU-Generalstabs, die sogenannte
zivilmilitärische Zelle, einsatzbereit sein. Dabei will man sowohl die
»autonome Handlungsfähigkeit der ESVP« verbessern, als auch »die
strategische Partnerschaft zwischen EU und NATO durch die
Intensivierung des politischen Dialogs und der Zusammenarbeit in den
Bereichen Einsatz und Fähigkeiten« ausbauen.


Mehr Geld für Rüstung

Für diese Art der Rüstungs- und Militärzusammenarbeit braucht es
selbstverständlich Geld. Ein Weg ist es, die Militärhaushalte der
EU-Mitgliedstaaten zu erhöhen, bis auf die von der NATO geforderten
zwei Prozent des Bruttoso­zialprodukts für neue Mitglieder. Für
Deutschland würde dies eine Erhöhung des Militärhaushalts von 23,9
Milliarden Euro auf 44 Milliarden bedeuten. Einstweilen müssen sich
die Rüstungskonzerne allerdings mit einer Erhöhung um »nur« 500
Millionen Euro in diesem Jahr zufriedengeben. Jedoch ist man nun
darauf verfallen, den EU-Haushalt als Steinbruch für die Anlegung
klandestiner Militärhaushalte zu benutzen. Die finanzielle Vorausschau
für den EU-Haushalt von 2007 bis 2013 weist einen Zuwachs der Mittel
für die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik von 29 Prozent auf
insgesamt nahezu 50 Milliarden Euro auf, darunter etliche Maßnahmen
mit militärischen Bezügen. Aber auch in bisher zivil ausgerichteten
Haushaltstiteln wie dem EU-Forschungshaushalt sind bis 2013 insgesamt
etwa 1,6 Milliarden Euro zusätzlich zu den Mitteln der Mitgliedstaaten
für EU-Sicherheits- und Rüstungsforschung wie auch für die
militarisierte Weltraumforschung bereitgestellt. Dies darf auch als
Erfolg einer Pressure Group des militärisch-industriellen Komplexes
gewertet werden, der sogenannten »Group of Personalities«. Diese
Gruppe von 27 europäischen Topmanagern und Spitzenpolitikern legte dem
damaligen EU-Kommissionspräsidenten Romano Prodi am 15. März 2004
einen Bericht mit der Forderung vor, in Zukunft seitens der EU
mindestens eine Milliarde Euro im Bereich der Sicherheits- und
Rüstungsforschung auszugeben. Zu dieser Gruppe gehörten neben
EU-Kommissaren Vorstandsvorsitzende und Vertreter von
Rüstungsunternehmen wie EADS, Finmeccanica, Diehl, Thales, BAE Systems
sowie Mitglieder des Europäischen Parlaments wie Karl von Wogau (CDU),
der heutige Vorsitzende des Unterausschusses »Sicherheit und
Verteidigung«. Die Vorschläge der »Group of Personalities« setzten
sich in der Folge im EU-Rat, in der EU-Kommission und im EU-Parlament
durch, auch wenn das Budget etwas abgespeckt werden mußte. Es mag auch
deshalb keine Überraschung sein, daß die Pilotprojekte im Sicherheits-
und Rüstungsforschungsbereich, die von der EU-Kommission in Auftrag
gegeben wurden, nahezu sämtlich an alte Bekannte wie BAE Systems, EADS
und Thales gingen. Ob dabei auch Männer wie der ehemalige Vorsitzende
des NATO-Militärausschusses, Klaus Naumann, laut eines Berichts des
Stern mittlerweile Berater bei Thales, mithelfen sollen, neue Projekte
an Land zu ziehen, ist nicht bekannt. Wichtiger ist vielleicht zur
Erzeugung verstärkter Nachfrage nach Rüstungsgütern die enge
Abstimmung zwischen den Spitzen von Militär, Politik und Wirtschaft.
Der europäische militärisch-industrielle Komplex hat dafür eine neue
Bühne gefunden, bei der auch hinter den Kulissen und in den
Theatergräben weiter kooperiert werden kann.


Einheit: Militär, Industrie, Politik

Seit 2004 hat sich neben der NATO-Sicherheitskonferenz in München auch
die »Handelsblatt Konferenz Sicherheitspolitik und
Verteidigungsindustrie« als Veranstaltung des europäischen
militärisch-industriellen Komplexes etabliert. 2006 fand die dritte
Konferenz statt, Veranstaltungsort war Berlin. Im »Adlon« in
unmittelbarer Nähe zum Reichstag traf sich nahezu alles, was im
europäischen Rüstungs- und Militärbereich Rang und Namen hat. Aus der
Industrie waren vertreten Aegis Defence Services, ASG Luftfahrttechnik
und Sensorik GmbH, DB Systems GmbH und DB Telematik GmbH, Deutsche
Bank AG, EADS, Eurocopter Deutschland GmbH, Freshfields Bruckhaus
Deringer, g.e.e.b. Gesellschaft für Entwicklung, Beschaffung und
Betrieb mbH, Krauss-Maffei Wegmann GmbH & Co. KG, Lockheed Martin
Global, PricewaterhouseCoopers LLP, RENK Aktiengesellschaft und
Thales. Stolz vermerkte der Veranstalter zudem, wer »aus den
verantwortlichen Staatsorganen, Institutionen und Verbänden« vertreten
war: Neben der deutschen Botschaft in Peking die Bundesämter für
Wehrtechnik und Beschaffung sowie für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle,
Bundeskanzleramt, Bundesinnen- und Bundesverteidigungsministerium, der
Bundesverband der deutschen Industrie, EU-Kommission,
EU-Rüstungsagentur, NATO, das US-Außenministerium, das International
Institute for Strategic Studies IISS, die spanische Nationalpolizei
und das türkische Verteidungsministerium. Wie bereits in den
vergangenen Jahren führte neben Handelsblatt-Chefredakteur Bernd
Ziesmer auch diesmal Zeit-Herausgeber Dr. Theo Sommer durch die
Konferenz. Sommer betonte explizit »die Brücke zwischen
sicherheitspolitischen, militärstrategischen und industriellen
Entwicklungen und Erwartungen«, die die Konferenz schlage.
BDI-Präsident Jürgen Thumann hob hervor, daß der Staat bei der
Bewältigung seiner Sicherheitsaufgaben »auf eine leistungsfähige
heimische wehrtechnische Industrie angewiesen« sei: »Die deutsche
Sicherheits- und Rüstungsindustrie fühlt sich der Sicherheitsvorsorge
verpflichtet und unterstützt die Bundesregierung, EU und NATO.« Um den
Dialog zwischen Industrie und Politik zu erleichtern, gab es anstelle
des Teilnahmebeitrags von 1799 Euro plus Mehrwertsteuer pro Person
einen vergünstigten Eintrittspreis »für Vertreter des Militärs, der
Ministerien, der Politik und des diplomatischen Dienstes« in Höhe von
399 Euro. Neben der Wirtschaftsprüfungs- und Beratungsgesellschaft
Pricewaterhouse Coopers, dem Hauptsponsor der Konferenz, laut
Selbstdarstellung mit Zugriff »auf die Ressourcen von insgesamt 130000
Mitarbeitern in 148 Ländern«, nutzten insbesondere Rüstungs- und
Logistikunternehmen die Konferenz als exzellente Gelegenheit, sich
ihrer Zielgruppe zu präsentieren. Zusätzlich zu Rüstungsindustriellen,
Militärs, Abgeordneten, Bankenrepräsentanten, privaten
Sicherheitsfirmen, Vertretern von sogenannten Beratungsfirmen konnte
auch noch der deutsche Verteidigungsminister Franz Josef Jung als
Hauptredner gewonnen werden. Mit Jamie Shea, politischer
Planungsdirektor im Büro des NATO-Generalsekretärs in Afghanistan und
durch seine täglichen Fernsehauftritte als NATO-Pressesprecher während
des Jugoslawien-Krieges 1999 bekannt, und Oberstleutnant Tim Spicer
von AGS zum Thema »Privatisierung der Sicherheit am Beispiel Irak«
standen auch die aktuellen Kriege auf der Tagesordnung.


Fazit

Der europäische militärisch-industrielle Komplex setzt sowohl auf
»Europäisierung« als auch auf »Transatlantisierung«. Die europäischen
Rüstungskonzerne wollen in Zukunft stärker von den neuen Kriegen
profitieren. Dabei gibt es aber weiterhin Probleme der Abstimmung,
denn »nur kleine Teile der europäischen Streitkräfte sind in der Lage,
mit amerikanischen Streitkräften zusammen zu agieren«, schreibt das
Handelsblatt am 18. September 2006. Die Protagonisten einer weltweiten
Steigerung der Rüstungsausgaben würden die mangelnde transatlantische
Abstimmung beklagen: »Bisher fehlte in den meisten Konflikten nach dem
Kalten Krieg eine gemeinsame europäische Position. Mit der für die
Europäische Union bitteren und entlarvenden Folge, daß die USA zum
Beispiel mit ihrer Koalition der Willigen im Irak-Krieg 2003
eindrucksvoll demonstrierten, daß es den ›Partner Europa‹ (noch) nicht
gibt.« Kriegs- und Militäreinsätze sind dabei das Schmieröl der
europäischen Rüstungsindustrie. Einzelne Kommentatoren reklamieren
sogar schon die Führung für Europa im weltweiten Militäreinsatz des
Westens als Transmissionsriemen für eine gemeinsame EU-Militärpolitik:
»Nun ergibt sich mit dem Libanon-Konflikt jedoch eine historische
Chance für Europa. Die europäische Führungsrolle könnte der
entscheidende Schritt in Richtung einer gemeinsamen europäischen
Sicherheits- und Außenpolitik werden.«

Ohne jede öffentliche Diskussion wird mehr und mehr Geld in den
Rüstungssektor gepumpt. Wie dreist dabei mittlerweile vorgegangen
wird, zeigte die EADS-Tochter Astrium ST. Sie benötige »30 bis 40
Millionen Euro jährlich, um ihre Kompetenzen zu bewahren«, sagte
Astrium-Chef Alain Charmeau der Pariser Finanzzeitung La Tribune,
heißt es in der Zeit vom 11. Dezember 2006. Astrium hat 2006 einen
Umsatz von 1,6 Milliarden Euro, eine Milliarde davon im
Rüstungsbereich. Von diesem Rüstungsumsatz »entfallen je 600 Millionen
auf die Ariane und auf die französischen Atomraketen M45 und M51. Zum
Jahresende erwartet die Firma einen Auftrag zur Weiterentwicklung der
M51 im Wert von 300 Millionen Euro.«

Das bedeutet nichts weiter, als daß sich die europäische
Rüstungsindustrie jetzt auch noch die Entwicklung von Atomraketen aus
dem EU-Haushalt quersubventionieren lassen möchte. Allein dies zeigt,
wie weit der Vorstoß des militärisch-industriellen Komplexes
inzwischen geht, ohne auf Widerstand zu stoßen. Europa ist für die
Rüstungskonzerne ein ideales schwarzes Loch, in dem alles
verschwindet. Geld aus dem Bundeshaushalt für Atomraketen locker zu
machen, würde dagegen auf ungleich größere öffentliche Aufmerksamkeit
stoßen.


* Der Text basiert auf dem Vortrag »Der Militärisch-Industrielle
Komplex in der EU«, gehalten am 9. Dezember 2006 in München auf der
Konferenz der Linksfraktion im Europäischen Parlament (GUE/NGL) »Der
neue euro-atlantische Militärinterventionismus und der
militärisch-industrielle Komplex der EU«
* Martin Hantke ist wissenschaftlicher Mitarbeiter im Büro Tobias
Pflüger (MdEP) in Strasbourg und Mitglied des EU-kritischen Netzwerks
europeanwatch
* Zudem ist Martin Hantke seit der letzten IMI-Mitgliederversammlung
im November 2006 IMI-Beirat



2) Links zu den neuesten Texten auf der IMI-Homepage

IMI-Analyse 2007/001
Deutsche Rüstungsausgaben 2007-2010: Steigerung mit Ansage
http://www.imi-online.de/download/IMI-Analyse-2007-001LH-BW-Ruestung.pdf
4.1.2007, Lühr Henken

IMI-Analyse 2006/031 - in: junge Welt, 28.12.2006
Ohne Kontrolle
Die europäischen Rüstungskonzerne wollen in Zukunft stärker von den
neuen Kriegen profitieren
http://www.imi-online.de/2006.php3?id=1469
http://www.imi-online.de/download/06-Analyse031-MH.pdf
29.12.2006,  Martin Hantke

IMI-Analyse 2006/024b
EU gewinnt Wahlen in der DRC
http://www.imi-online.de/2006.php3?id=1464
http://www.imi-online.de/download/dezember06-CM1.pdf
13.12.2006, Christoph Marischka

IMI-Analyse 2006/030
Siamo tutti Clandestini!
Das EU-Migrationsregime als Laboratorium der Entrechtung
http://www.imi-online.de/download/dezember06-CM2.pdf
http://www.imi-online.de/2006.php3?id=1466
13.12.2006, Christoph Marischka

IMI-Analyse 2006/029, in: AUSDRUCK (Dezember 2006)
Deutsche Waffen gegen streikende Lehrer in Mexiko?
http://www.imi-online.de/2006.php3?id=1465
http://www.imi-online.de/download/dezember06-JP.pdf
13.12.2006, Johannes Plotzki

IMI Analyse 2006/028 - in: Wissenschaft und Frieden 4/2006
Polizeisoldaten: Die Paramilitarisierung deutscher Außenpolitik
http://www.imi-online.de/2006.php3?id=1459
27.11.2006, Martina Harder

IMI-Analyse 2006/027 - in: Analyse und Kritik 20.10.2006
Keine Einbahnstraße
Kontinuitäten deutsch-israelischer Rüstungskooperation
http://www.imi-online.de/2006.php3?id=1447
5.11.2006 Claudia Haydt

IMI-Analyse 2006/026 - gekürzt in: Telepolis 7.11.2006
Militarisierung der EU
Das Programm zur Sicherheits- und Verteidigungspolitik der im Januar
2007 beginnenden deutschen Ratspräsidentschaft
http://www.imi-online.de/2006.php3?id=1444
http://www.imi-online.de/download/IMI-Analyse-2006_026.pdf
7.11.2006, Tobias Pflüger / Martin Hantke


IMI-Standpunkt 2006/084 - in: Junge Welt, 13.12.2006
Töten als Geschäft
Der Waffenexport der BRD und der Europäischen Union in internationale
Konfliktregionen boomt
http://www.imi-online.de/2006.php3?id=1463
13.12.2006, Johannes Plotzki

IMI-Standpunkt 2006/083
Wir brauchen eine zivile Europäische Union. Abrüstung ist das Gebot
der Stunde!
http://www.imi-online.de/2006.php3?id=1448
15.11.2006, Tobias Pflüger

IMI-Standpunkt 2006/082 - in: UZ 6.11.2006
Deutsche Kriegs(vorbereitungs)politik
http://www.imi-online.de/2006.php3?id=1441
6.11.2006, Tobias Pflüger

IMI-Standpunkt 2006/083 - Rede in Biblis, den 4.11.2006
"Nur eines ist sicher: AKWs sind es nicht! Biblis sofort abschalten!"
Das Endlagerprojekte Bure/F oder wie EURATOM und EU-Verfassung
Atomkraft fördern
http://www.imi-online.de/2006.php3?id=1445
4.11.2006, Markus Pflüger

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Online-Zeitschrift "IMI-List"
Nummer 0249 .......... 10. Jahrgang ........ ISSN 1611-2563
Hrsg.:...... Informationsstelle Militarisierung (IMI) e.V.
Red.: IMI / Claudia Haydt / Tobias Pflüger / Jürgen Wagner
Abo (kostenlos)........ IMI-List-subscribe@yahoogroups.com
Archiv: ....... http://www.imi-online.de/mailingliste.php3
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Liebe Freundinnen und Freunde,

in dieser IMI-List finden sich

1) Neue Informationen zur Kampagne "Stoppt die Auslandseinsätze der
Bundeswehr! Keine deutsche Kriegsunterstützung"!

2) Die Texte der aktuellen Ausgabe des AUSDRUCK

3) Analyse: Deutsche Waffenexporte nach Mexiko


1) Kampagne "Stoppt die Auslandseinsätze der Bundeswehr! Keine
deutsche Kriegsunterstützung!" erfolgreich gestartet

-- immer mehr neue Unterstützer
-- Kampagnentext ergänzt
-- jetzt Onlineunterschrift möglich

Herzlichen Dank für die vielen positiven Rückmeldungen und
Unterschriften zur kürzlich gestarteten Kampagne "Stoppt die
Auslandseinsätze der Bundeswehr!"

Die Kampagne "Stoppt die Auslandseinsätze der Bundeswehr!" wird
inzwischen von immer weiteren Gruppen unterstützt: Anbei die
derzeitige Liste (weitere Gruppen, die die Kampagne mittragen, bitte
einfach eine Mitteilung per email an imi@...)

Arbeitsgemeinschaft Frieden Trier (AGF) e.V.,  Attac AG Globalisierung
und Krieg, Balkan AntiNATO Center, Bündnis für Soziale Gerechtigkeit
und Menschenwürde r.V. i.Gr. (BüSGM), Bürgerinitiative für Frieden und
Abrüstung (BIFA), DFG-VK Baden Württemberg, Friedensplenum Tübingen,
Informationsstelle Militarisierung (IMI) e.V., Paderborner Initiative
gegen den Krieg

IMI-Vorstand Tobias Pflüger hat im Rahmen seiner Parlamentsarbeit vor
kurzem eine interessante und erfolgreiche friedenspolitische Konferenz
in München veranstaltet. Von dieser Konferenz ging ganz klar das
Signal aus, dass die Kampagne "Auslandseinsätze beenden" das Gebot der
Stunde sei. Darüber hinaus gab es dort (und von manch anderer Seite)
Anregungen bzw. Vorschläge, den Aufruf an zwei Stellen zu
konkretisieren, nämlich hinsichtlich einer stärkeren Bezugnahme auf
Afghanistan und der Berücksichtigung der deutschen Kriegs- und
Besatzungsunterstützung im Irak, was wir hiermit nach Absprache mit
den anderen Initiatoren gerne tun.

Es folgt deshalb hier der leicht ergänzte Kampagnentext, er kann als
Unterschriftenliste unter
http://www.imi-online.de/download/Kampagnentext.pdf heruntergeladen
werden:

Stoppt die Auslandseinsätze der Bundeswehr! Keine deutsche
Kriegsunterstützung!

Die Bundeswehr wird in immer neue Einsätze geschickt: Bosnien, Kosovo,
Afghanistan, Kongo, Libanon etc., im Rahmen der NATO, der EU, der UN
oder von ad hoc Koalitionen. Der ehemalige Verteidigungsminister
Struck sagte, die deutsche Sicherheit werde am Hindukusch verteidigt,
in Afghanistan kämpf(t)en deutsche Soldaten an vorderster Kriegsfront
mit. Deutschland unterstützt(e) selbst den Irakkrieg auf vielfältige
Weise. Offiziell dienen die Auslandseinsätze humanitären Zielen oder
"unserer" Sicherheit. Ist das wirklich so? Im neuen Weißbuch der
Bundeswehr steht, dass ein "ungehinderter Warenaustausch" und
"Rohstoffzufuhr" auch militärisch gesichert werden sollen. Immer neue
Bundeswehreinsätze schaffen keine Sicherheit, im Gegenteil, die
Unsicherheit wird erhöht. Der BND-Chef Uhrlau sagt sogar: "Deutschland
rückte und rückt aufgrund seines markanten außen- und
sicherheitspolitischen Profils verstärkt ins Zielspektrum
terroristischer Anschläge." Die Auslandseinsätze bedeuten eine
Militarisierung der Außenpolitik mit Rückwirkungen auf die
Innenpolitik. Der Einsatz der Bundeswehr im Innern wird diskutiert und
immer wahrscheinlicher. Ausgaben für Auslandseinsätze steigen.
Soldatinnen und Soldaten werden immer mehr beansprucht, viele sind von
Erlebnissen während der Auslandseinsätze traumatisiert - Soldatinnen
und Soldaten werden getötet und müssen u.U. selbst töten. Zivile
Akteure, selbst Hilfsorganisationen, werden immer stärker in
militärische Planungen vor Ort eingebunden, und damit vermehrt selbst
zum Ziel.

Wir sind der Meinung: Es reicht!
Stoppt endlich die Auslandseinsätze der Bundeswehr!

Wir fordern:
- Beendigung der Auslandseinsätze der Bundeswehr, angefangen mit
Afghanistan!
- Einstellung jeglicher deutscher Unterstützung des Irakkrieges und
der Besatzung des Irak!
- Keine Zivil-militärische Zusammenarbeit - gegen eine Militarisierung
ziviler Akteure!
- Keine Bundeswehreinsätze im Inland!
- Abrüstung statt Sozialabbau! Armutsbekämpfung statt Bekämpfung der
Armen!
- Zivile Konfliktbearbeitung statt weltweite Militarisierung!

Inzwischen wurde die Möglichkeit eingerichtet, auch Online zu
unterzeichnen, wozu wir euch hiermit ermuntern möchten:
http://www.imi-online.de/Holt-die-Soldaten-zurueck.php3

Der Bundesausschuss Friedensratschlag hatte in Kassel eine
Weihnachtsanzeige mit dem Titel "Schluss mit den Auslandseinsätzen der
Bundeswehr" beschlossen, die genau die gleiche Intension hat wie die
Kampagne, beides läuft parallel und nicht in Konkurrenz, sondern in
Kooperation, wurde in Kassel vereinbart. Wir rufen alle auf, die
Weihnachtsanzeige des Friedensratschlags noch zu unterzeichnen, es
geht noch bis zum 20.12.2006. Hier der Link zum Text:
http://www.friedensnetz.de


2) AUSDRUCK (Dezember 2006)

Mit dieser Mail stellen wir wieder die soeben erschienene
Dezeber-Ausgabe des IMI-Magazins AUSDRUCK ins Internet. Sie kann
komplett unter http://www.imi-online.de/download/dezember2006.pdf
heruntergeladen werden.

AUSDRUCK - Das IMI-Magazin (Dezember 2006)

Inhaltsverzeichnis

EU-MILITARISIERUNG
-- Tobias Pflüger/Martin Hantke
Militarisierung durch die deutsche EU-Ratspräsidentschaft
http://www.imi-online.de/download/dezember06_TPMH.pdf

-- Christoph Marischka
EU gewinnt Wahlen in der DR Congo
http://www.imi-online.de/download/dezember06-CM1.pdf

-- Christoph Marischka
Siamo tutti Clandestini! - Das EU-Migrationsregime als Laboratorium
der Entrechtung
http://www.imi-online.de/download/dezember06-CM2.pdf

-- Tobias Pflüger
Deutsche Kriegs(vorbereitungs)politik
http://www.imi-online.de/download/dezember06-TP.pdf

RÜSTUNGSEXPORTE
-- Johannes Plotzki
Deutsche Waffen gegen streikende Lehrer in Mexiko?
http://www.imi-online.de/download/dezember06-JP.pdf

-- Claudia Haydt
Keine Einbahnstraße: Kontinuitäten deutsch-israelischer
Rüstungskooperation
http://www.imi-online.de/download/dezember06-CH.pdf

US-KRIEGSPOLITIK
-- Jürgen Wagner
Nordkorea und die US-Ziele in Ostasien
http://www.imi-online.de/download/dezember06-JW.pdf

-- Dirk Eckert
Wenn Maßstäbe verloren gehen - Wie Soldaten durch den Krieg verrohen
http://www.imi-online.de/download/dezember06-DE.pdf

BERICHT VOM IMI-KONGRESS
http://www.imi-online.de/download/dezember06-IMI.pdf

antimilitaristische rundschau
http://www.imi-online.de/download/dezember06-AMIL.pdf



3) Analyse zu deutschen Waffenexporten nach Mexiko

IMI-Analyse 2006/029 - in: AUSDRUCK (Dezember 2006)
Deutsche Waffen gegen streikende Lehrer in Mexiko?
http://www.imi-online.de/2006.php3?id=1465
http://www.imi-online.de/download/dezember06-JP.pdf
13.12.2006, Johannes Plotzki

Müssen schon bald einige EU-Staaten ihre Rüstungsexporte nach Mexiko
einstellen? Möglicher Grund: Der EU-Verhaltenskodex für Rüstungsexport
verbietet Lieferungen von Waffen, wenn die Möglichkeit besteht, dass
diese im Bestimmungsland zur internen Repression benutzt werden.

Trotz der Gegenpräsidentschaft des linksliberalen Andrés Manuel López
Obrador wurde Felipe Calderón von der rechtskonservativen Partei der
Nationalen Aktion (PAN) am 1. Dezember als neuer Präsident Mexiko
vereidigt. Der als konservativer Hardliner geltende Calderón gab
bereits bei dem Kongress für Mexikanischen Außenhandel Anfang des
Monats im Bundesstaat Guerrero die Marschrichtung seiner
Regierungszeit bekannt. Den Unternehmern und Wirtschaftspolitikern
sagte er in Bezug auf die aktuellen Proteste eines breiten
Oppositionsbündnisses in Oaxaca, dass man im Land den Respekt vor
Gesetz und Autorität verloren habe, um sich dann zu dem zu
verpflichteten, was er allen Vorwürfen des Wahlbetruges zum Trotz als
sein erstes Mandat bezeichnete: das Gesetz zu hüten und die Menschen
dazu zu bringen, es zu hüten. Calderón gab in Bezug auf die
Wiederherstellung von investitionsfreundlicheren Zuständen zu, "es
wäre anmaßend, sofortige Ergebnisse zu versprechen, sondern es wird
uns Arbeit, Zeit, ökonomische Mittel kosten, und es wird uns leider
wahrscheinlich auch Menschenleben kosten."[1]

Schon sein Vorgänger und Parteifreund, Vicente Fox, wusste, dass
neoliberaler Umbau und Führung mit harter Hand zusammenpassen.
Aufrüstung und Verstärkung der Repressionsapparate stehen dabei dem
Laissez-faire im wirtschaftlichen Bereich durch weitere Deregulierung
und Liberalisierung Pate. In einer Reihe von Bundesstaaten übertrug
die Regierung im Rahmen der Initiative Sicheres Mexiko ("México
Seguro") dem Militär Polizeibefugnisse, was zu über 5000 Festnahmen
führte. Beispiele für gewaltsame Niederschlagung von Protesten durch
staatliche Sicherheitskräfte und Schusswaffengebrauch gibt es allein
aus diesem Jahr eine ganze Reihe, wie auch internationale
Menschenrechtsorganisationen in ihren Berichten bekannt geben.


UNO besorgt über brutale Polizisten in Mexiko

Ende November veröffentlichte das Komitee gegen Folter der Vereinten
Nationen (UN) die Ergebnisse seines 37. Treffens Erwähnung findet
darin auch die Menschenrechtssituation in Mexiko. Das UN-Komitee
drängt in seinem Abschlussbericht darauf, dass der mexikanische Staat
"eine sofortige, gründliche und unabhängige Untersuchungen zu den
Vorfällen während der Polizei-Operation in San Salvador Atenco am 3.
und 4. Mai 2006" einleitet.[2] Zur Erinnerung: In San Salvador Atenco
drangen Anfang Mai rund 3000 schwerbewaffnete Polizisten aus Landes-
und Bundeseinheiten ein, stürmten wahllos Häuser, zerstörten Mobiliar
und nahmen unter Anwendung äußerster Brutalität und Einsatz von
Schusswaffen knapp 300 Menschen fest. Ein 14jähriger Jugendlicher
wurde bei dem Einsatz erschossen, dutzende Personen wurden verletzt,
davon mindestens zwei durch Schusswaffen. Auch Amnesty International
kommt in seinem Bericht zur Folter in Mexiko zu erschreckenden
Einschätzungen. Untersuchungen zeigten, dass Folter in Mexiko nach wie
vor weit verbreitet ist. Demnach wenden insbesondere
Strafverfolgungsbehörden und die Justizpolizei der einzelnen
Bundesstaaten sowie der Kommunen Folter im Zuge von Verhaftungen oder
in den ersten Stunden nach einer Festnahme an. In seinem Jahresbericht
2006 bemerkt Amnesty International, dass im Berichtszeitraum 2005 in
Mexiko "kaum Fortschritte bei der Beendigung von
Menschenrechtsverletzungen oder im Kampf gegen die Straflosigkeit zu
verzeichnen" waren.[3]


EU-Rüstungsexporte nach Mexiko

Der Weltentwicklungsbericht 2006 der Weltbank gibt Auskunft darüber,
dass sich die mexikanischen Rüstungsimporte zwischen 1995 und 2005
versechsfacht haben. Damit liegt Mexiko an der Spitze aller
lateinamerikanischen Länder was Rüstungsimporte betrifft. Die
mexikanischen Einfuhren von Waffen und Munition machten im Vorjahr
(2004) rund 46% der Rüstungsimporte Gesamt-Lateinamerikas aus. Allein
in ihrem vorletzten Amtsjahr 2005 hat die Fox-Regierung die
Waffen-Bestellungen von 12 Mio. auf 34 Mio. Euro gegenüber dem Vorjahr
fast verdreifacht.

In der Zeit von Januar 2001 bis Dezember 2005 ging allein aus der EU
unterschiedlichstes Rüstungsmaterial im Wert von mehr als 243,6 Mio.
Euro an die Fox-Regierung. Mexiko ist einer der wichtigsten
Empfängerländer der EU diesbezüglich. Laut den Jahresberichten des
EU-Ministerrates haben im gleichen Zeitraum 14 der jetzigen 25
EU-Mitgliedsländer Kriegsmaterial an Mexiko geliefert: Deutschland,
Österreich, Belgien, Tschechische Republik, Spanien, Finnland,
Frankreich, Griechenland, Niederlande, Italien, Litauen, Polen,
England und Schweden. Gemäß dem mexikanischen Nachrichtenmagazin
Proceso vom 17.11.06, bestätigte Nicolas Kerlereux, Pressereferent des
Rates der EU, dass die mexikanischen Polizeikräfte einer der Empfänger
dieser EU-Exporte seien.[4] Ein am 12. September diesen Jahres
erschienener Bericht des Rates der EU kommt zu dem Ergebnis, dass sich
der Waffenhandel mit Mexiko für die französischen Hersteller unter Fox
äußerst günstig entwickelte und allein die französischen Lieferungen,
größtenteils elektronische Ausrüstung für die militärische Nutzung,
Kampflugzeuge und verschiedene Schusswaffen, im vergangenen Jahr 68%
der EU-Rüstungsexporte an Mexiko ausmachten.

Seit 2003 schlüsselt die EU die Rüstungsexporte ihrer Mitgliedsländer
in 22 Kategorien auf. Besondere Beachtung verdienen dabei im
Zusammenhang mit deren Verwendung gegen die Zivilbevölkerung
sogenannte Kleinwaffen, also Maschinenpistolen, Maschinengewehre,
sowie voll- und halbautomatische Waffen. In den vergangenen drei
Jahren bestellte Mexiko bei EU-Ländern Waffen dieser Kategorie im Wert
von 7,47 Mio. Euro, davon mehr als die Hälfte im vergangenen Jahr. Der
aktuelle EU-Rüstungsexportbericht für das Jahr 2005 gibt Auskunft
darüber, dass im Berichtzeitraum insgesamt für 4,4 Mio. Euro
Ausfuhrgenehmigungen für Kleinwaffen nach Mexiko erteilt wurden.
Lieferländer sind demnach Österreich, die Tschechische Republik,
Deutschland und Spanien.[5]


EU-Verhaltenskodex für Rüstungsexport - nur ein weiterer Papiertiger?

Die Frage stellt sich angesichts der aktuellen politischen Konflikte
zwischen Polizeieinheiten und Protestierenden im mexikanischen
Bundesstaat Oaxaca, ob nicht der EU-Verhaltenskodex für Rüstungsexport
spätestens jetzt einer weiterer Versorgung des mexikanischen Staates
mit Waffen aus Europa im Wege stehen müsste.

Dieser vom Rat der EU am 8. Juni 1998 angenommene Verhaltenskodex für
Rüstungsexport geht in seinem zweiten Kriterium auf die Achtung der
Menschenrechte im Endbestimmungsland ein. Darin werden die
Mitgliedsstaaten dazu angehalten, keine Exporte zu genehmigen, "wenn
eindeutig das Risiko besteht, dass das zur Ausfuhr bestimmte Gerät zur
internen Repression benutzt werden könnte." Interne Repression umfasst
demnach "Folter sowie andere grausame, unmenschliche und erniedrigende
Behandlung oder Bestrafung, summarische oder willkürliche
Hinrichtungen, das Verschwindenlassen von Personen, willkürliche
Verhaftungen und andere schwere Verletzungen der Menschenrechte und
Grundfreiheiten. Laut dem zweiten Artikel des gleichen Kriteriums
werden die Mitgliedsstaaten aufgefordert, bei Rüstungsexporten
"besondere Vorsicht und Wachsamkeit walten zu lassen", wenn in den
Bestimmungsländern "von den zuständigen Gremien der VN, des
Europarates oder der EU schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen
festgestellt wurden."

Bezüglich der versuchten Niederschlagung der langanhaltenden Proteste
im mexikanischen Bundesstaat Oaxaca gibt Amnesty International
unmissverständlich in einer Eilmeldung vom 24.08.2006 bekannt, dass
die Sicherheitskräfte "in exzessiver und unangemessener Weise Gewalt
gegen Teilnehmer an Protestkundgebungen im Bundesstaat Oaxaca
angewandt" haben, und fordert die mexikanischen Behörden zur
Einhaltung der "Grundprinzipien der Vereinten Nationen für die
Anwendung von Gewalt und den Gebrauch von Schusswaffen durch Beamte
mit Polizeibefugnissen" sowie des "Verhaltenskodex für Beamte mit
Polizeibefugnissen" auf.[6]
Mittlerweile haben nicht nur mehrere internationale
Menschenrechtsorganisationen und das UN-Komitee gegen Folter die
Verletzung der Menschenrechten bei den Polizeieinsätzen in Atenco
festgestellt, sondern auch die EU-Kommission erklärt in ihrer Antwort
auf die schriftliche Anfrage des parteilosen EU-Abgeordneten Tobias
Pflüger bezüglich der staatlichen Repression in Atenco, dass "die
erniedrigende Behandlung der festgenommenen Personen und insbesondere
der Frauen durch nichts zu rechtfertigen" sei.[7]

Reichen diese Erklärungen aus, um im EU-Rahmen die Rüstungsexporte
nach Mexiko zu überdenken? Ergänzend zum EU-Verhaltenskodex für
Rüstungsexport gibt es etwas Vergleichbares auf nationaler Ebene
einzelner Mitgliedsstaaten. Diese gehen teilweise über die
EU-Richtlinie hinaus und waren in Einzelnfällen wirksames Instrument
zur Überprüfung von Waffenausfuhren.

So sorgte kurz vor dem Wahlsieg des Präsidentschaftskandidaten Vicente
Fox im Jahr 2000 ein Zwischenfall für kurzzeitige Verstimmung im
europäisch-mexikanischen Waffengeschäft, als Mexiko von Belgien 500
Gewehre vom Typ P-90 kaufen wollte. Die Verträge dafür waren bereits
unterzeichnet, als Belgien am 2. Mai 2000 diese Exportabkommen
einseitig aufkündigte. Die Begründung war, dass belgische Parlament
habe seine Sorge darüber geäußert, Waffen mit derartig hoher
Durchschlagskraft könnten in die Hände von Drogenkartellen und anderer
Gruppen organisierten Verbrechens gelangen.

Dirk van der Maelen, Fraktionsvorsitzender der Flämischen
Sozialdemokraten im belgischen Parlament, erinnert sich in einem
Interview mit dem mexikanischen Nachrichtenmagazin Proceso, dass
unterschiedliche Abgeordnete damals angemahnt hätten, wenn dieser
Export zustande käme, sei dies eine Verletzung des belgischen
nationalen Waffengesetzes und des EU-Verhaltenskodex für
Rüstungsexport.[8]

Deutschland: ganz vorn bei Waffenexporten

Das Stockholmer SIPRI-Institut sah Deutschland für 2005 auf dem
vierten Platz der weltweiten Rüstungsexporteure. Für den Zeitraum von
2001 bis 2005 rangiert Deutschland nach den Feststellungen dieses
Instituts ebenfalls auf Platz 4.[9] Die deutschen Rüstungsexporte
werden durch das Gesetz über die Kontrolle von Kriegswaffen (KWKG) und
das Außenwirtschaftsgesetz (AWG) geregelt. Die „Politischen Grundsätze
der Bundesregierung für den Export von Kriegswaffen und sonstigen
Rüstungsgütern" aus dem Jahr 1982 sind neben dem entsprechenden
EU-Verhaltenskodex Richtlinien für die Auslegung der benannten
Gesetze. Die am 19. Januar 2000 vom Bundeskabinett beschlossene
Neufassung der "Politischen Grundsätze" hat die folgenden wesentlich
neuen Elemente eingeführt: Die Beachtung der Menschenrechte ist für
jede Exportentscheidung von hervorgehobener Bedeutung, unabhängig
davon, um welches mögliche Empfängerland es sich handelt. So werden
Rüstungsexporte grundsätzlich nicht genehmigt, wenn „hinreichender
Verdacht" besteht, dass das betreffende Rüstungsgut zur internen
Repression oder zu sonstigen fortdauernden und systematischen
Menschenrechtsverletzungen missbraucht wird. Für diese Frage spielt
die Menschenrechtssituation im Empfängerland eine wichtige Rolle. Die
Grundsätze gehen hier weiter als der EU-Verhaltenskodex, wonach erst
bei insofern bestehendem „eindeutigen Risiko" keine Ausfuhrgenehmigung
erteilt werden soll.

Laut dem am 27. September 2006 von der deutschen Bundesregierung
beschlossene Rüstungsexportbericht 2005 haben sich mit 1.629,7 Mio.
Euro (2005) die deutschen Kriegswaffenausfuhren innerhalb der letzten
acht Jahre mehr als verdoppelt. Im Berichtszeitraum wurden 3
Einzelgenehmigungen für die Ausfuhr von Kriegswaffen nach Mexiko im
Wert von 496.515 Euro erteilt. Im Bereich der Kleinwaffen wurden 7
Einzelgenehmigungen für deren Export nach Mexiko im Wert von 692.165
Euro im Jahr 2005 genehmigt. Darunter waren u.a. Gewehre und
Maschinenpistolen, und zusätzlich Munition im Wert von 15.000 Euro für
Gewehre und Maschinenpistolen.[10]


Unklarer Endverbleib - wenn Polizisten nach Feierabend auf
Journalisten feuern

Völlig ungeklärt bleibt letztlich bei allen Waffenexporten deren
Nutzung nach erfolgter Lieferung. Dazu sagen die bereits erwähnten
Politische Grundsätze der Bundesregierung für den Export von
Kriegswaffen, "der Endverbleib der Kriegswaffen und sonstigen
Rüstungsgüter ist in wirksamer Weise sicherzustellen." Aber wie soll
das geschehen? Klar ist, dass gerade in den gewalttätigen
Auseinandersetzungen in Mexiko, wie Ende Oktober in Oaxaca oder dem
jüngsten Massaker im lakandonischen Regenwald in Chiapas auch
paramilitärische Gruppen und sogar einzelne Polizisten in zivil
involviert sind. So wurden ein örtlicher Polizist, ein Mitarbeiter der
lokalen PRI-Administration, ein Sicherheitschef, sowie ein ehemaliges
Mitglied der Paramilitärs als Mörder des Ende Oktober in Oaxaca
erschossenen New Yorker Kameramanns Brad Will identifiziert.

Zuletzt am letzten November-Wochenende kam es wieder zu tödlichen
Angriffen seitens staatlicher Sicherheitskräfte auf Protestierende im
mexikanischen Bundesstaat Oaxaca. Die Zahl der in dem seit Juni
andauernden Konflikt aus Polizeiwaffen Getöteten erhöhte sich damit
nach Angaben der Versammlung der Bevölkerung von Oaxaca (APPO) um
weitere fünf. Außerdem sind etliche Verletzte, Verhaftete und
Verschwundene die traurige Bilanz der brutalen Niederschlagung einer
Demonstration, die sich auch gegen die militärische Besetzung des
zentralen Platzes in der Landeshauptstadt richtete. Wie zuvor wurden
auch bei den diesmaligen Angriffen Schüsse aus schweren Waffen auf die
Demonstrierenden abgefeuert.

Woher diese Waffen stammen, beschäftigt momentan den Unterausschuss
Menschenrechte im Europäischen Parlament. Grüne und Mitglieder der
Linksfraktion hatten dort die Frage aufgeworfen, ob die EU nicht
künftig ihre Rüstungsexporte nach Mexiko einstellen müsse und berufen
sich dabei auf den EU-Verhaltenskodex für Rüstungsexport. Noch sind in
dem Zusammenhang längst nicht alle Mittel ausgeschöpft. Erster Schritt
müsste die Umwandlung des EU-Verhaltenskodex in einen Gemeinsamen
Standpunkt des Rates der Europäischen Union sein, weil erst dann von
den Mitgliedstaaten verbindlich verlangt würde, ihre nationale
Gesetzgebung mit den im EU-Kodex festgelegten Normen in
Übereinstimmung zu bringen. Denn noch gibt es viel zu viele
Schlupflöcher, wie auch internationale Initiativen zur
Rüstungsexportkontrolle betonen: „Die bestehenden Kontrollsysteme sind
in ihrer jetzigen Form völlig ungeeignet, um internationale
Rüstungstransfers zu regulieren," so Dr. Mathias John, Rüstungsexperte
von Amnesty International Deutschland.[11]

Ungeklärt bleibt außerdem die Frage, wie der Tendenz von Verlagerungen
der Produktionsanlagen ins Ausland, einschließlich der Vergabe von
Verträgen über Lizenzproduktion begegnet werden kann. So vergibt auch
Heckler&Koch aus Oberndorf am Neckar Lizenzen für die Produktion des
Sturmgewehres G-3, sowie des Maschinengewehrs HK 21 nach Mexiko.[12]
Es ist bereits abzusehen, dass das G-3 Nachfolgemodell, das G-36,
ebenso in Mexiko zum Einsatz kommen wird. Der Weg geht dabei über den
Export von Waffenkomponenten. Diese "blinden Passagiere"[13] nutzen
ein weiteres Schlupfloch in der Rüstungsexportkontrolle aus, da diese
weiterhin zwischen Waffensystemen und Komponenten unterscheidet. Dabei
ist dies für die Rüstungsproduktion letztlich unerheblich, wie
folgendes Beispiel verdeutlichen soll. Das für die mexikanische Armee
neu entwickelte Gewehr mit dem Namen FX-05 wird überwiegend Teile des
Sturmgewehrs G36 enthalten. In den vergangenen Monaten verdichteten
sich die Hinweise, dass dafür von Heckler&Koch Komponenten geliefert
werden sollen.[14]

Sind Maßnahmen zur besseren Kontrolle von Rüstungsexporten dringend
nötig, so sind langfristig Rüstungsproduktion und deren Export
gänzlich zu beenden, da jede neu produzierte Waffe auch dazu genutzt
werden kann, Gewalt und Unrecht anzuwenden, egal wo. Eindeutig fällt
die Beurteilung im Rüstungsexportbericht 2005 der Gemeinsamen
Konferenz Kirche und Entwicklung (GKKE) bezüglich dem Geschäft mit
Waffen aus: "Jeder Rüstungsimport vermindert durch seine Kosten die
Möglichkeit, wirtschaftliche und soziale Entwicklung zu fördern, denn
Geld kann nur einmal ausgegeben werden. Das Geld, das von
importierenden Regierungen für Rüstungseinfuhren aufgewandt wird,
steht für die Finanzierung von Bildung, Infrastruktur,
Gesundheitsvorsorge und andere entwicklungsfördernde Ziele nicht mehr
zur Verfügung."[15]


Anmerkungen

[1] La Jornada, 7.1106.
[2] UN-Committee against Torture Concludes (37th Session), 24.11.2006.
[3] Amnesty International: Jahresbericht 2006 Mexiko.
[4] Vgl. Proceso, 17.11.06.
[5] Vgl. Council of the European Union: Eighth annual report according
to operative provision 8 of the European Union Code of Conduct on Arms
Exports, 12 September 2006.
[6] Amnesty International: UA-227/2006 v. 24.08.2006.
[7] Aus der Antwort der EU-Komission auf die schriftliche Anfrage von
Tobias Pflüger (parteiloses Mitglied der Linksfraktion im Europäischen
Parlament) zu den Vorfällen in Atenco vom 8. Juni 2006.
[8] Vgl. Proceso, 17.11.06.
[9] Vgl. SIPRI-Yearbook 2006, 12.06.2006.
[10] Bericht der Bundesregierung über ihre Exportpolitik für
konventionelle Rüstungsgüter im Jahre 2005 (Rüstungsexportbericht
2005), September 2006.
[11] Zit. nach: Oxfam Deutschland, Pressemitteilung, Berlin, 02.10.2006.
[12] Vgl. Otfried Nassauer/Christopher Steinmetz: "Made in Germany"
inside Komponenten - die vergessenen Rüstungsexporte, März 2005.
[13] Ebenda.
[14] Vgl. Deutsches Aktionsnetz Kleinwaffen (DAKS) [Hrsg.]:
Kleinwaffen-Newsletter August 2006.
[15] Gemeinsame Konferenz Kirche und Entwicklung (GKKE)[Hrsg.]
Rüstungsexportbericht 2005.

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Online-Zeitschrift "IMI-List"
Nummer 0248 .......... 10. Jahrgang ........ ISSN 1611-2563
Hrsg.:...... Informationsstelle Militarisierung (IMI) e.V.
Red.: IMI / Claudia Haydt / Tobias Pflüger / Jürgen Wagner
Abo (kostenlos)........ IMI-List-subscribe@yahoogroups.com
Archiv: ....... http://www.imi-online.de/mailingliste.php3
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Liebe Freundinnen und Freunde,

zusammen mit der Arbeitsgemeinschaft Frieden Trier (AGF) e.V. und der
DFG-VK Baden Württemberg, hat die Informationsstelle Militarisierung
(IMI) e.V. eine Kampagne zur Beendigung der deutschen Auslandseinsätze
gestartet:


Holt die Soldaten zurück! Stoppt die Auslandseinsätze der Bundeswehr!

Die Unterschriftenliste findet sich unter
http://www.imi-online.de/download/Kampagnentext.pdf

Zur Unterstützung der Kampagne wurde u.a. eine Broschüre erstellt, die
kostenlos bestellt werden kann (s.u.) und eine Seite mit umfangreichem
Hintergrundmaterial eingerichtet:
http://www.imi-online.de/seite.php3?id=11


Hier nun der Aufruf der Unterschriftenliste:

Holt die Soldaten zurück! Stoppt die Auslandseinsätze der Bundeswehr!

Die Bundeswehr wird in immer neue Einsätze geschickt: Bosnien, Kosovo,
Afghanistan, Kongo, Libanon etc., im Rahmen der NATO, der EU, der UN
oder von ad hoc Koalitionen. Der ehemalige Verteidigungsminister
Struck sagte, die deutsche Sicherheit werde am Hindukusch verteidigt,
in Afghanistan kämpf(t)en deutsche Soldaten an vorderster Kriegsfront
mit. Offiziell dienen die Auslandseinsätze humanitären Zielen oder
"unserer" Sicherheit. Ist das wirklich so? Im neuen Weißbuch der
Bundeswehr steht, dass ein "ungehinderter Warenaustausch" und
"Rohstoffzufuhr" auch militärisch gesichert werden sollen. Immer neue
Bundeswehreinsätze schaffen keine Sicherheit, im Gegenteil, die
Unsicherheit wird erhöht. Der BND-Chef Uhrlau sagt sogar: "Deutschland
rückte und rückt aufgrund seines markanten außen- und
sicherheitspolitischen Profils verstärkt ins Zielspektrum
terroristischer Anschläge." Die Auslandseinsätze bedeuten eine
Militarisierung der Außen¬politik mit Rückwirkungen auf die
Innenpolitik. Der Einsatz der Bundeswehr im Innern wird diskutiert und
immer wahrscheinlicher. Ausgaben für Auslandseinsätze steigen.
Soldatinnen und Soldaten werden immer mehr beansprucht, viele sind von
Erlebnissen während der Auslandseinsätze traumatisiert - Soldatinnen
und Soldaten werden getötet und müssen u.U. selbst töten. Zivile
Akteure, selbst Hilfsorganisationen, werden immer stärker in
militärische Planungen vor Ort eingebunden, und damit vermehrt selbst
zum Ziel.

Wir sind der Meinung: Es reicht! Stoppt endlich die Auslandseinsätze
der Bundeswehr!

Wir fordern:
- Beendigung der Auslandseinsätze der Bundeswehr!
- Strikte Einhaltung des völkerrechtlichen Gewaltverbots!
- Keine Zivil-militärische Zusammenarbeit - gegen eine Militarisierung
ziviler Akteure!
- Keine Bundeswehreinsätze im Inland!
- Abrüstung statt Sozialabbau! Armutsbekämpfung statt Bekämpfung der
Armen!
- Zivile Konfliktbearbeitung statt weltweite Militarisierung!

Ich unterstütze diesen Aufruf

Unterschriftenliste zum ausdrucken:
http://www.imi-online.de/download/Kampagnentext.pdf


Kampagnenmaterial

Soeben ist in der Reihe "Materialien gegen Krieg, Repression und für
andere Verhältnisse" eine umfangreiche Sammlung von Texten über das
Engagement der Bundeswehr und der EU in Afghanistan sowie über den
deutschen Militärstützpunkt Termez in Usbekistan erschienen, die sich
hervorragend als Kampagnenmaterial nutzen lässt:

Was macht die Bundeswehr in Usbekistan? Der Stützpunkt Termez als
Sprungbrett für die Militäreinsätze in Afghanistan - Die Rolle der
NATO, der EU und Deutschlands.

Die Broschüre kann unter folgendem Link heruntergeladen
http://www.tobias-pflueger.de/material/TP-Materialien-2-Usbekistan.pdf

oder gratis bestellt werden bei:

Bewegungsbüro Tobias Pflüger
Hechinger Straße 203
72072 Tübingen
Tel.: 07071-7956981
Fax: 07071-7956982
e-Mail: BEWEGUNGEN@...

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Liebe Freundinnen und Freunde,

in dieser Mail findet sich der Bericht über den Kongress "Staat im
Krieg - Krieg im Staat: Wie der neue Kolonialismus den Krieg nach
Hause bringt", der am vergangenen Wochenende in Tübingen stattgefunden
hat.

Wir möchten uns hiermit bei allen BesucherInnen für ihr Kommen und die
spannenden und produktiven Diskussionen bedanken, die u.a. zu dem
Beschluss führten, dass eine Kampagne zum Rückzug sämtlicher
Bundeswehrsoldaten initiiert werden soll. In Kürze werden wir die
Kongressvorträge als Audiodateien zur Verfügung stellen, ein
Kongressreader ist bereits in Arbeit, dauert aber noch ein bisschen.

Deshalb hier der Kongressbericht mit den wesentlichen Inhalten der
einzelnen Vorträge:


IMI-Mitteilung - Bericht vom 9. IMI-Kongress

Krieg im Staat - Staat im Krieg:
Wie der neue Kolonialismus den Krieg nach Hause bringt

Rund 130 Besucher/innen kamen zum neunten Kongress der
Informationsstelle Militarisierung (IMI) e.V., der vom 17. bis 19.
November in Tübingen stattfand. Er beschäftigte sich mit
Wechselwirkungen zwischen der Expansion des Militärischen in der
Innen- und Außenpolitik. Mit den quasi-kolonialen Einsätzen der
Bundeswehr kehre der Militarismus in Form von Bundeswehreinsätzen im
Inneren und der Einschränkung demokratischer Rechte als Bumerang
zurück. Deshalb beschlossen die Teilnehmer, in der Abschlussdiskussion
eine Kampagne für die Beendigung aller Auslandseinsätze der Bundeswehr
zu initiieren.

In der multimedialen Auftaktveranstaltung am Freitagabend, "Demokratie
im Ausnahmezustand" wurde erläutert, dass in Folge des "Kriegs gegen
den Terror" der "Ausnahmezustand in Permanenz", der Einsatz des
Militärs im Inneren, die Einschränkung parlamentarischer Kontrolle und
die Aufhebung von Menschen- und Bürgerrechten ausgerufen wurde. Als
Anlass wurden die weltweit steigenden sozialen Kämpfe identifiziert,
die aus Sicht der Herrschenden Aufstandsbekämpfung und die Aussetzung
der Bürgerrechte notwendig machten. Als Symptome hierfür wurde das
Ansteigen der weltweiten Gefängnis- und Lagerpopulationen sowie das
Anwachsen von Slums dokumentiert und in die Problematik der
"globalized eviction", der weltweit stattfindenden Räumungen und
Vertreibungen eingeführt.

IMI-Vorstand Jürgen Wagner begann den ersten Vortrag am Samstag, indem
er darstellte, dass die westlichen Staaten als Reaktion auf die immer
häufigeren Widerstände gegen die vorherrschenden internationalen
Hierarchie und Ausbeutungsstrukturen eine Rekolonialisierung und damit
eine vollständige Entsouveränisierung der restlichen Welt betreiben
würden. Dies zeige sich anhand zahlreicher Protektorate mit
quasi-kolonialem Charakter wie etwa in Bosnien, im Kosovo, in
Afghanistan und im Irak, in denen sämtliche Entscheidungsbefugnisse
auf die westlichen Staaten übergegangen seien. Zur Kontrolle dieser
Kolonien würden sowohl die USA als auch die Europäische Union, derzeit
in großem Umfang zivil-militärische Besatzungstruppen aufbauen. Diese
setzten auf die Verzahnung politischer, entwicklungspolitischer,
wirtschaftlicher, humanitärer, polizeilicher und
nachrichtendienstlicher Instrumente, wobei die Führung beim Militär
verbliebe und damit vormals zivile Akteure der Logik militärischer
Interessensdurchsetzung unterworfen würden.

Der Europaabgeordnete und IMI-Vorstand Tobias Pflüger beschäftigte
sich anschließend mit dem Argument, die Kriegseinsätze der Bundeswehr
hätten den Export von Demokratie zum Ziel. Pflüger kritisierte diesen
Ansatz nicht nur deshalb scharf, da sich das vorherrschende westliche
Demokratiemodell nicht zwangsläufig überall auf der Welt und erst
recht nicht von Außen installieren lasse, sondern vor allem, weil das
Militär selbst demokratiefeindlich sei. Da das Töten von Menschen
Kernbestandteil des Soldatenberufes sei, basiere ihre Ausbildung auf
einer "systematischen Verrohung" zum Abbau von Hemmnissen. Zudem seien
Soldaten in eine völlig undemokratische Struktur von Befehl und
Gehorsam eingebettet. Da es unmöglich sei, demokratische Strukturen
und Verhaltensweisen auf das Militär zu übertragen, wie nicht zuletzt
die jüngsten Skandale eindrucksvoll bestätigt hätten, sei die Armee
für den Demokratieexport ein denkbar ungeeignetes Mittel. Dieser
Widerspruch werde noch weiter dadurch verschärft, dass in den
vermeintlich Demokratie exportierenden Ländern die demokratische
Kontrolle der Auslandseinsätze durch das Parlament immer mehr
eingeschränkt werde. Das ganze Konstrukt des militärischen
Demokratieexports sei deshalb, so Pflügers Fazit, ein groß angelegter
"Etikettenschwindel" zur Verschleierung der eigentlichen Motive: Der
Durchsetzung von ökonomischen und machtpolitischen Interessen.

Martin Hantke beschrieb die Ökonomie des erneuerten Kolonialismus
anhand der Interventionen in Afghanistan und der Demokratischen
Republik Kongo. In Afghanistan bereicherten sich demnach v.a.
internationale Bau-, Sicherheits- und Beraterfirmen, deren Vertreter
durch die so genannten Hilfsgelder der internationalen Gemeinschaft in
Kabul eine neue Klasse von Superreichen darstellen und hierdurch den
Unmut der ansässigen armen Bevölkerung auf sich ziehen würden. Hantke
bezeichnete das Besatzungsregime in Afghanistan als ein System
"organisierter Disfunktionalität": Der Bau kaputter Straßen und
maroder Krankenhäuser verschlinge Unsummen, werde von hoch dotierten
westlichen Beratern geplant, deren Luxusleben durch Söldnerfirmen
abgesichert werden müsse, weshalb kaum Geld für tatsächliche Hilfe für
die afghanischen Bevölkerung übrig bleibe.
Im Kongo hingegen stelle der Einsatz von EU-Militär, das die Widerwahl
Joseph Kabilas absicherte, eine Art "Investitionsschutz" dar, da
dieser unter den Augen der Bevölkerung die Reichtümer des Landes an
westliche Firmen verschleudert hätte, so der Beirat der
Informationsstelle Militarisierung.

Im Abendvortrag betonte der Völkerrechtler Prof. Dr. Gregor Schirmer,
die im Völkerrecht niedergelegte Friedensordnung, deren
Kernbestandteil das staatliche Gewaltverbot darstelle, befände sich in
einer "existenziellen Krise." Dies manifestiere sich daran, dass
versucht würde, immer mehr Ausnahmetatbestände zu schaffen, mit denen
unter Bruch des Völkerrechts das staatliche Gewaltverbot unterlaufen
und hierdurch Angriffkriegen zur Durchsetzung machtpolitischer
Interessen Tür und Tor geöffnet würden. Als eines von vielen
Beispielen benannte Schirmer insbesondere das UN-Konzept der so
genannten "Responsibility to Protect", die zum Ziel habe, die
"humanitäre Intervention durch die Hintertür" zu etablieren. All diese
Versuche seien aber, wie Schirmer deutlich hervorhob, mit dem
Völkerrecht und seinem Gewaltverbot nicht zu vereinbaren, weshalb es
notwendig sei, diese fundamentale Errungenschaft zu verteidigen und
sich einer schleichenden Aushöhlung und "Zerstörung der
völkerrechtlichen Friedensordnung" massiv zu widersetzen.

Am Sonntag wurden die Folgen von Militarisierung und des globalem
Kriegszustands auf die hiesigen politischen Systeme analysiert.
Zunächst beschrieb IMI-Beirat Christoph Marischka die militärische
Kontrolle der Migration. Er betonte, dass die Militarisierung der
Außengrenze nicht der reinen Abschottung, sondern der aktiven
Entrechtung einer durchaus erwünschten illegalisierten Immigration
diene. Diese Militarisierung äußere sich in der Aneignung des
Mittelmeers und der Kontrolle der zivilen Schifffahrt durch die
Flottenverbände der NATO und der EU, einer Aufrüstung an
zivil-militärischer Überwachungstechnologie und paramilitärischer
Polizeieinheiten sowie die Kooperation mit anti-demokratischen
Drittstaaten. Im Effekt müssten die ImmigrantInnen ihre Papiere
vernichten, ihre Rechte aufgeben und ihr Leben riskieren. Diese -
militärisch forcierte - Entrechtung sei paradoxerweise wiederum die
"Eintrittskarte", um sich in prekärer Legalität auf den europäischen
Arbeitsmärkten zu verdingen, womit der Aufbau eines riesigen
Niedrigstlohnsektors gefördert werde, wie anhand von Auszügen aus dem
Beschluss der jüngsten Innenministerkonferenz belegt wurde.

Claudia Haydt, ebenfalls Mitglied im IMI-Vorstand, betonte, dass die
Integration von Polizeikräften in militärische Auslandsmissionen im
Rahmen der zivil-militärischen Zusammenarbeit auf die Effektivierung
der Besatzungsregime im Rahmen des erneuten Kolonialismus abziele.
Damit würde die Polizei militarisiert, denn es sei keineswegs so, dass
sie Recht exportiere, sondern im Gegenteil bewege sich ihre Arbeit im
Ausland in einem unklaren rechtlichen Rahmen und sei häufig
parteilich. Claudia Haydt beschrieb daraufhin diese Militarisierung am
Beispiel der Bundespolizei und der European Gendarmerie Force.
Letztere wurde Anfang des Jahres offiziell in Dienst gestellt und sei
multifunktional, könne also unter militärischem und "zivilem" Kommando
innerhalb von 30 Tagen im Rahmen der EU eingesetzt werden. Hierdurch
würden quasi-militärische Polizeieinheiten zur Aufstandsbekämpfung
aufgebaut, die sowohl im Ausland, als auch im Inland, beispielsweise
bei der Niederschlagung von Protesten der sozialen Bewegungen, zum
Einsatz gebracht werden könnten. Dies zeige, so Haydts Fazit, dass
Militarisierung der Außenpolitik und Repression in der Innenpolitik
zwei Seiten derselben Medaille seien.

Im letzten Vortrag wies die innenpolitische Sprecherin der
Bundestagsfraktion Die Linke, Ulla Jelpke, darauf hin, dass
systematisch versucht würde, das gesetzlich Verbot von
Bundeswehreinsätzen im Inneren auszuhöhlen. Beispielsweise werde bei
zivilen Rettungsdiensten und Katastrophenschutz bewusst gespart, so
dass oft nur der Einsatz von militärischem Personal und Ausrüstung in
Frage käme, was auch verfassungsgemäß sei. Zudem werde die Bundeswehr
bereits weit öfter im Inland eingesetzt, als gemeinhin angenommen, so
etwa bei Gelöbnissen oder im Rahmen der so genannten Amtshilfe. Da
Militäreinsätze zur "Terrorabwehr", wie etwa das
Luftsicherheitsgesetz, grundgesetzwidrig seien, strebe die
Bundesregierung eine Verfassungsänderung an. Gezielt werde die
Unterscheidung zwischen Innen- und Außenpolitik verwischt, so Jelpke:
"Wer der Meinung ist, am Hindukusch werde Deutschland verteidigt, der
hat den Verteidigungsbegriff völlig entgrenzt. Wer keine geographische
Begrenzung und keine Landesgrenzen für den Einsatz seiner Armee
akzeptieren will, warum sollte der ausgerechnet vor der eigenen
Landesgrenze Halt machen? Solch eine Haltung läuft zwangsläufig darauf
hinaus, in Tübingen und Berlin mit den gleichen Methoden zu
experimentieren wie in Kabul oder Pristina." Die gegenwärtige
Aufhebung der Grenzen zwischen Polizei und Geheimdiensten, zwischen
Polizei und Militär, Militär und Katastrophenschutz sowie zwischen
Innen- und Außenpolitik seien, so Ulla Jelpke, Symptome einer völligen
Entgrenzung des Krieges, gegen den sich schnellstens zur Wehr gesetzt
werden müsse.

In der anschließenden Diskussion wurden verschiedene Formen des
Ausnahmezustands, des Katastrophenfalls etc. diskutiert. Deutlich
gefordert wurde, dass explizit zivile Mittel für den
Katastrophenschutz bereitgestellt werden und Versuchen, bspw. das THW
weiter in militärische Einsätze zu integrieren, entgegengetreten
werden müssten. Verschiedene Redner wiesen darauf hin, dass der Krieg
nach Außen auch den Inneren Frieden gefährden würde und deshalb auch
im Kontext des Sozialabbaus gesehen werden müsste. Denn die
Hochrüstung entzöge nicht nur Gelder für dringend benötigte
Sozialausgaben, sondern es sei zudem festzustellen, dass durch die
immer repressiver werdende Sozialpolitik mehr und mehr Jugendliche
förmlich zum Dienst in der Armee gezwungen würden, da sie die einzige
Berufsperspektive darstelle. Einheitlich wurde die Initiierung einer
Kampagne zum Abzug aller deutschen Soldaten von ihren
Auslandseinsätzen befürwortet. Denn unter dem Titel "Holt die Soldaten
Heim!", ließen sich sämtliche politischen Schlussfolgerungen des
Kongresses griffig zusammenfassen:

- Beendigung sämtlicher Einsätze der Bundeswehr!
- Absage an das Konzept der Zivil-militärischen Zusammenarbeit - gegen
eine Militarisierung ziviler Akteure!
- Kein Militär und keine Polizeisoldaten weder im Ausland, noch im Inland!
- Keine Einsätze der Bundeswehr im Inland!
- Abrüstung statt Sozialabbau!

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Liebe Freundinnen und Freunde,

in dieser Mail finden sich

1) Neue, extrem heikle Informationen zum Bundeswehreinsatz im Kongo
(u.a. ist dort das Kommando Spezialkräfte (KSK) im Einsatz!)

2) Neue Informationen zur Aufhebung der parlamentarischen Immunität
von IMI-Vorstand Tobias Pflüger

Zuvor noch mal kurz zur Erinnerung die Einladung zum IMI-Kongress
"Krieg im Staat - Staat im Krieg: Wie der neue Kolonialismus den Krieg
nach Hause bringt", der heute beginnt und bis Sonntag geht. Alle
Informationen finden sich unter:
http://www.imi-online.de/2006.php3?id=1430  und
http://www.imi-online.de/download/Kongressflyer06.pdf


1) Brisante Informationen zum Bundeswehr-Einsatz im Kongo

Bei einer Ausschuss-Reise in den Kongo, an der auch IMI-Vorstand
Tobias Pflüger teilnahm, kamen mehrere extrem heikle Fakten heraus,
u.a., dass dort offenbar dass Kommando Spezialkräfte im Einsatz ist.

Hierzu ein Pressebericht im Neuen Deutschland, der alle Fakten
zusammenfasst:

Kongo-Abzug hängt in der Luft
Offenbar Überlegungen für illegale EUFOR-Mandatsverlängerung / KSK
bereits vor Ort

Pressebericht in: Neues Deutschland, 16.11.06

von Rene Heilig

Der Chef der EUFOR-Truppe in Kongo, der französische Generalmajor
Christian Damay, glaubt nicht, dass der Militäreinsatz fristgemäß am
30. November endet. Das aber verlangen sowohl das UN-Mandat wie ein
Beschluss des Bundestages.

Berlin (ND). Damays Stellvertreter, Flottillenadmiral Henning Bess,
Kommandeur des Bundeswehr-EUFOR-Kontingents, betont noch immer, dass
alle deutschen Abflugpläne sowie der seeseitige Transport für Ende
November festgelegt sind. Doch diese Pläne scheint er ohne seinen
derzeitigen militärischen Chef gemacht zu haben. Damay betonte
gegenüber dem Europa-Linkspartei-Abgeordneten Tobias Pflüger, dass die
Amtseinführung des jüngst gewählten kongolesischen Präsidenten nicht
vor dem 10. Dezember stattfinden könne. So lange sei sein Verband
gefordert, die Sicherheit im Lande zu garantieren.

Auch der Herausforderer vom Ex und vermutlich künftigen Präsidenten
Joseph Kabila, Jean-Pierre Bemba, erklärt, er könne "nicht glauben,
dass alle Truppen am 30. November abziehen". Damay ist sicher, auch im
Dezember über genügend französische, italienische und deutsche
Soldaten verfügen zu können, fasst Pflüger sein Gespräch mit dem
General zusammen und betont: "Ein solches Vorgehen wäre illegal und
ein Affront wider UNO und Bundestag."

Die EUFOR-Truppe war - laut UN-Resolution 1671 - zur Sicherung einer
freien Wahl in das krisengeschüttelte afrikanische Land geschickt
worden. Beteiligt sind 754 deutsche Militärs. Im Kontingent sind laut
ND-Information auch 25 KSK-Soldaten Die Geheimtruppe ist ausgebildet,
gefährliche Evakuierungen abzusichern.

Offenbar gibt es auch in der Bundesregierung Überlegungen, den
EUFOR-Einsatz durch eine besondere Form von Militärhilfe zu strecken.
Neben aktuellen Sicherheitsaspekten will man so das gestörte
Verhältnis zwischen der Bundesrepublik und dem vermutlichen Wahlsieger
Kabila verbessern. Nach ernstem Zerwürfnis zwischen dem
Präsidentschaftskandidaten und dem deutschen Botschafter, Reinhold
Buchholz, hat das Auswärtige Amt den Diplomaten zurückgezogen. Ihn
ersetzt Michael Klor-Berchthold. Der Kongo-Spezialist war bislang
Verbindungsmann zum Einsatzführungskommando der Bundeswehr.


Diese neuen Fakten haben wir zum Anlass genommen, die IMI-Sonderseite
zum Kongo mit weiteren Berichten und Analysen zu aktualisieren:
http://www.imi-online.de/2006.php3?id=1337


2) Neues in Sachen Immunitätsaufhebung: Strafbefehl über 6.000 (!)
Euro, Vorwurf der Körperverletzung de facto fallen gelassen

Nachdem sich im Fall der Immunitätsaufhebung unsers Vorstandsmitglieds
Tobias Pflüger sechs Monate nichts getan hat (zu den Hintergründen:
http://tobiaspflueger.twoday.net/stories/2089186 /), ist nun während
seiner Reise in den Kongo vergangene Woche ein Strafbefehl über 6.000
(!) Euro des Amtsgerichts München eingetroffen.

Anbei zwei Presseartikel im Schwäbischen Tagblatt und der Jungen Welt,
die alles Wesentliche beinhalten:


Pflüger soll 6000 Euro zahlen

Pressebericht in: Schwäbisches Tagblatt, 14.11.2006

von Renate Angstmann-Koch

Etwas schlucken musste Tobias Pflüger schon, als er jetzt den
Strafbefehl des Amtsgerichts München in Händen hielt. 6000 Euro, 40
Tagessätze zu je 150 Euro, sind auch für einen Europaabgeordneten kein
Pappenstiel - zumal für eine Beleidigung, die er abstreitet.

"Arschloch" und "Arschkopf" soll Pflüger bei einer Demonstration gegen
die Münchner Sicherheitskonferenz am 12. Februar 2005 zwei Polizisten
aus Wuppertal entgegen geschleudert haben, die Teil einer Kette waren.
"Dies konnte von einer Vielzahl umstehender Personen gehört werden",
heißt es in dem Strafbefehl. Ein dritter Polizeibeamter will die
beleidigenden Worte mitgekriegt haben und sie bezeugen.

Interessanter findet Pflüger in dem Schreiben zwei andere Aspekte. Zum
einen ist keine Rede mehr davon, dass er sich nicht als
Europaabgeordneter ausgewiesen habe, als er damals bei der
Sicherheitskonferenz nach den Details der Festnahme eines
Demonstranten fragte.

Zum anderen wirft ihm die Staatsanwaltschaft auch nicht mehr
Körperverletzung, sondern nur noch "versuchte Körperverletzung" eines
Polizisten vor. Von der Verfolgung werde jedoch abgesehen, "weil die
zu erwartende Strafe angesichts der in diesem Verfahren verfolgten
Taten nicht erheblich ins Gewicht fiele", heißt es weiter.

Es bleibt also bei der angeblichen Beleidigung. Dabei hatte das
Europäische Parlament im Mai wohl nur deshalb die Immunität des
Abgeordneten der Linken aufgehoben, weil er der Körperverletzung
beschuldigt wurde. Auch der Vorwurf der Beleidigung werde vor Gericht
zusammenbrechen, ist der 41-jährige Tübinger überzeugt. Seine Anwältin
hat gegen den Strafbefehl postwendend Einspruch eingelegt.

http://tobiaspflueger.twoday.net/stories/2931810/


"Arschkopf" wird teuer

Pressebericht in: Junge Welt, 16.November 2006

Der Europaabgeordnete Tobias Pflüger bekam einen Strafbefehl wegen
Beleidigung von Polizisten. Er soll 6000 Euro bezahlen

von Nick Brauns

Wegen angeblicher Beleidigung zweier Polizeibeamter soll der
Europaabgeordnete Tobias Pflüger 6000 Euro Strafe zahlen. Bei den
Protesten gegen die NATO-Sicherheitskonferenz Anfang Februar in
München hatte der parteilose Politiker Zugang zu einem aus seiner
Sicht willkürlich festgenommenen Demonstranten gefordert. Nachdem ihn
die Beamten nicht durch die Absperrung gelassen hätten, habe Pflüger
zwei Beamte "Arschloch" und "Arschkopf" genannt, heißt es in einem am
Mittwoch bekanntgewordenen Strafbefehl des Amtsgerichts München. Das
seien "zwei tateinheitliche Fälle der Beleidigung", für die Pflüger 40
Tagessätze zu jeweils 150 Euro zahlen müsse. Innerhalb von zwei Wochen
kann Pflüger Einspruch gegen den Strafbefehl einlegen.

Ursprünglich hatten Polizei und Staatsanwaltschaft noch behauptet,
Pflüger habe sich nicht ausgewiesen. Diesen Vorwurf ließ die
Staatsanwaltschaft nun völlig fallen. Pflüger gab an, damals
selbstverständlich seinen Parlamentarierausweis gezeigt zu haben. Auch
vom anfangs zentralen Vorwurf der "Körperverletzung" rückt die
Staatsanwaltschaft offensichtlich ab. Von einer Verfolgung würde
abgesehen, da die hierfür zu erwartende Strafe nicht wesentlich ins
Gewicht fiele, so Richter Dingerdissen. "Ich weiß von einer Reihe von
Kollegen, daß die Zustimmung zur Aufhebung der Immunität nicht
unwesentlich vom Vorwurf der Körperverletzung beeinflußt wurde",
meinte Pflüger gegenüber junge Welt. "Insofern bleibt die Frage, ob
die Staatsanwaltschaft München hier nicht Falsches vorgetäuscht hat,
um ihr Ziel zu erreichen." Auf Antrag der Staatsanwaltschaft München
war Pflügers Immunität als Abgeordneter des Europaparlaments von einer
Mehrheit der EU-Abgeordneten am 18. Mai 2006 aufgehoben worden.

Für Polizei und Justiz in München ist der engagierte Antimilitarist
Pflüger ein rotes Tuch. Bereits während der Sicherheitskonferenz 2003
war Pflüger eine Nacht lang inhaftiert worden, weil er in einer Rede
Bundeswehrsoldaten zur Desertion im Falle einer Beteiligung am
völkerrechtswidrigen Irak-Krieg aufgerufen hatte. Im folgenden Jahr
nahm die Polizei Pflüger erneut fest und verletzte ihn dabei am Hals.

http://tobiaspflueger.twoday.net/stories/2941037/

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Liebe FreundInnen und Freunde,

in dieser Mail finden sich die

1) Einladung zum IMI-Kongress am kommenden Wochenende den 18./19
November; und

2) eine Analyse zur deutsch-israelischen Rüstungskooperation


1)  Staat im Krieg - Krieg im Staat: Wie der neue Kolonialismus den
Krieg nach Hause bringt

Programm IMI-Kongress 2006
18./19. November, Tübingen,
Veranstaltungsort: Alten- und Begegnungsstätte Hirsch, Hirschgasse 9


Am kommenden Wochenende wird wieder der alljährliche IMI-Kongress
stattfinden, zu dem wir hiermit herzlich einladen wollen (Programm
siehe unten).

Auf Wunsch vermitteln wir gerne kostenlose Übernachtungsmöglichkeiten
(Schlafsack erforderlich). Alle wesentlichen Infos wie Anreise,
Übernachtungsgelegenheiten etc. findet sich unter
http://www.imi-online.de/2006.php3?id=1430

Für weitere Auskünfte kann auch gerne im IMI-Büro angerufen werden:
Telefonnummer: 07071-49154

Ebenfalls einladen möchten wir zu der VORVERANSTALTUNG am

Freitag 17. November: Demokratie im Ausnahmezustand

20:00 Uhr - Hausbar - Schellingstr. 6, Tübingen

Bei dieser multimedialen Vorveranstaltung soll das aktuelle Thema des
Kongresses mit den Ergebnissen der vorangegangenen Jahre verknüpft
werden. Ausgehend von der Analyse, das sich die Sicherheits- und
Militärkonzepte der Staaten immer mehr auf ZivilistInnen und
Individuen beziehen, wird am Beispiel einzelner sozialer Kämpfe
dargestellt, dass diese zunehmend militärisch ausgefochten werden.
Dieser weltweite Bürgerkrieg um ökonomische und politische Teilhabe
und der neue Kolonialismus versetzen auch sogenannte Demokratien in
einen Kriegs- oder Ausnahmezustand und geben damit den Herrschenden
neue Mittel an die Hand, um Ausbeutung und Unterwerfung der
Bevölkerung zu intensivieren: Den Einsatz von Militär im Innern,
Aufstandsbekämpfungseinheiten, Terrorlisten, Folter, Abschiebung,
willkürliche Inhaftierung, umfassende Kontrollmaßnahmen, kurz: die
Aufhebung der Menschenrechte.

Hier nun das vollständige Programm des IMI-Kongresses 2006:

Staat im Krieg - Krieg im Staat: Wie der neue Kolonialismus den Krieg
nach Hause bringt


Samstag 18. November: Wie der Krieg in die Welt kommt

12h-12h15 Begrüßung

12h15-13h45 Tobias Pflüger:
Demokratie und Kriegszustand

14h-15h30 Jürgen Wagner:
Neoliberaler Kolonialismus: Der Westen auf dem Weg zu Besetzung der Welt

16h-17h30 Martin Hantke
Kriegsökonomie und ihre Profiteure: Die Beispiele Afghanistan und Kongo

19h-21h Gregor Schirmer:
Macht macht (Völker)Recht: Die UNO als Erfüllungsgehilfe westlicher
Kriegspolitik


Sonntag 19. November: Wie der Krieg nach Hause kommt

10h-11h Christoph Marischka:
ZivilistInnen im Fadenkreuz I: Militärische Migrationskontrolle

11h15-12h15 Claudia Haydt:
ZivilistInnen im Fadenkreuz II: Polizeisoldaten: Die Militarisierung
der Polizei

12h30-14h Ulla Jelpke:
ZivilistInnen im Fadenkreuz III: Bundeswehr im Inneren

im Anschluss Abschlussdiskussion bis ca. 15h



2) Analyse zur deutsch-israelischen Rüstungskooperation

IMI-Analyse 2006/027 - in: Analyse und Kritik 20.10.2006
Keine Einbahnstraße
Kontinuitäten deutsch-israelischer Rüstungskooperation
http://www.imi-online.de/2006.php3?id=1447
5.11.2006 Claudia Haydt

Die ersten Lieferungen von deutschen Rüstungsgütern nach Israel 1956
und die erstmalige Stationierung von Bundeswehrsoldaten im Nahen Osten
2006, trennt ein halbes Jahrhundert, aber sie verbindet eine
konsequente Traditionslinie der militärpolitische Kooperation zwischen
Israel und Deutschland. Erklärte Absicht der deutschen
Entscheidungsträger war "Wiedergutmachung", faktisch jedoch war die
Kooperation keine Einbahnstraße und der realpolitische Vorteil vieler
Arrangements für die deutsche Seite war und ist beträchtlich.

Die ersten Waffenlieferungen an Israel, zwei Patrouillenboote aus der
Bootswerft Burmester, gefertigt 1955/56, fanden zu einem Zeitpunkt
statt als Machtpolitiker in Westdeutschland die Rüstungsökonomie
Deutschlands wieder aufbauen wollten – aber noch nicht durften. Die
Wiederbewaffnung (West-)Deutschlands sowie die Gründung der Bundeswehr
fanden kaum Unterstützung in der Bevölkerung und wurden dennoch zuerst
verdeckt durch das Amt Blank (1) und dann offen umgesetzt. Die
Rüstungskooperation mit Israel wurde wesentlich länger als
Verschlusssache gehandhabt. Bis in die 1980er Jahre wickelten die
Geheimdienste der beiden Länder, Mossad und BND, die für beide Länder
gewinnbringende Kooperation ab.
"Wiedergutmachung" war das Schlagwort mit dem die Rüstungskooperation
begonnen wurde. Damit war auch "Wiedergutmachung" für die schleppende
diplomatische Anerkennung Israels durch die Bonner Regierung gemeint.
Aus Angst davor, die guten wirtschaftlichen Beziehungen zu
verschiedenen arabischen Staaten zu gefährden und weil diese androhten
die DDR anzuerkennen (2), dauerte die Aufnahme diplomatischer
Beziehungen 10 Jahre länger als die Aufnahme der militärpolitischen
Kooperation.
Die Rüstungs- und Ausbildungskooperation gedieh zum Vorteil von
Militärs, Unternehmen und Politikern beider Seiten. Die Kriege 1967,
1973 und 1982 führten nicht nur zu Opfern bei ZivilistInnen und
SoldatInnen in Israel, Libanon, Ägypten und anderen Staaten der Region
sondern brachte auch sowjetische Waffentechnologie, z.B. aus Beständen
der syrischen oder ägyptischen Armee, in die Hände israelischer
Nachrichtendienste. Diese wiederum teilten ihre Einsichten mit den
deutschen Partnern. Was man so etwa über sowjetische Schützenpanzer
BMP-1 oder T-62 Panzer herausfand floss ein in die Entwicklung des
Leopard Panzers und des Schützenpanzers Marder.


"Wiedergutmachung" mit Bundeswehrsoldaten

Anfang der 1990er Jahre revanchierte sich dann die deutsche Regierung
mit Lieferung von Anschauungsmaterial aus Beständen der NVA, das
Aufschlüsse vor allem auf die Bewaffnung des syrischen Nachbarn
lieferte. Die Lieferungen von Rüstungsgütern an Israel waren und sind
rechtlich mehr als heikel. Dies, zusammen mit Rücksichten auf
arabische Geschäftspartner führte schon früh dazu, dass die Wege der
Rüstungsgüter von Deutschland nach Israel nicht immer direkt und
transparent waren. Die ersten U-Boote für Israel (Typ GAL) wurden
Mitte der 70er Jahre nach deutschen Plänen und mit deutschen
Ingenieuren in Großbritannien gebaut, Fertigteile von Schnellbooten
wurden in Frankreich montiert und andere Rüstungsgüter in den USA
gefertigt. Was direkt aus Deutschland exportiert wurde war nicht immer
richtig deklariert, wie die NVA-Bestände, die 1991 als land- und
fortwirtschaftlichen Gerätschaften auf den Weg nach Israel gingen.

In den letzten Jahren verlagerte sich die Initiative der
Rüstungskooperation mehr in Richtung Industrie. Kooperationen von
Unternehmen in Israel und Deutschland z.B. im Bereich von
Kommunikationselektronik oder Sensorik sichern Aufträge und
erschließen neue Märkte. Israelischen Unternehmen öffnet sich so der
europäische Markt und deutsche Produkte kommen beispielsweise nach
Indien oder in die Türkei.

Auch die Ausbildung von deutschen und israelischen
"Sicherheitskräften" verlief und verläuft in enger Kooperation.
Stabsoffiziere der IDF (Israel Defence Forces) nehmen schon seit 1984
regelmäßig an der Generalstabsausbildung der Bundeswehr teil, 1998
wurden das erste Mal 17 deutsche Offiziere in Israel ausgebildet.
Allerdings läuft die "Sicherheitskooperation" bei der Ausbildung schon
länger in beide Richtungen: bereits in den 1970er Jahren wurden z.B.
GSG-9-Kommandeure in Israel trainiert(3). Delegationen der beiden
Armeen sind in regelmäßigem Austausch. Im Mai 2004 etwa informierten
sich Befehlsheber der "Technology and Logistics Branch" der der IDF
beim Streitkräfteunterstützungskommando der Bundeswehr über "die
feldmäßige Versorgung mit Munition und Treibstoffe, den in wenigen
Minuten durchgeführten Austausch eines Leopard-Triebwerks, die
sekundenschnelle Errichtung eines Checkpoints ..." und war sich dabei
schnell einig: "Beide Armeen verbindet eins:...die Notwendigkeit der
Umsetzung effizienter Strukturen."(4)

Die Kooperation deutscher Rüstungsunternehmer und deutscher
Militärpolitiker beschränkte sich jedoch keineswegs nur auf Israel.
Deutsche Raketenexperten arbeiteten Anfang der 1960er Jahre für
Ägypten, in den 1980er Jahren halfen deutsche Unternehmen tatkräftig
beim Aufbau von Chemiewaffenanlagen in Irak und Libyen. Saudi-Arabien
und die vereinigten Arabischen Emirate gehören zu den wichtigsten
Empfängerländern deutscher Rüstungsgüter in der Region. Es ist
folglich nicht verwunderlich, dass im Krieg zwischen Israel und der
Hisbollah deutsche Waffen ihre Wege zu beiden Konfliktparteien
gefunden hatten. Der israelische Standard-Kampfpanzer vom Typ
"Merkava" fährt mit einem deutschen Motor. Seine 120-mm-Granaten
verschießt er mit einer in Deutschland entwickelten Kanone. Die
deutsche Stabilisierungselektronik ermöglicht das gezielte Schiessen
bei voller Fahrt. Panzerabwehr-Raketen vom deutsch-französischen Typ
Milan wiederum stellten die größte Gefahr für die Merkava-Panzer dar.
G3-Gewehre aus iranischer Produktion und mit deutscher Lizenz von
Heckler und Koch gehören zur Standardbewaffnung der Hisbollah.

Wenn die israelische Sicherheit durch allzu offensichtliche
Geschäftstüchtig deutscher Unternehmen mit gefährdet ist, dann wird es
Zeit für neue Runden der "Wiedergutmachung". Als im Golfkrieg 1991
irakische Scud-Raketen auf Israel abgefeuert wurden, schenkte die
deutsche Regierung Israel zwei Flugabwehr-Batterien vom Typ Patriot
und vereinbarte die Lieferung von drei U-Booten des Typs Dolphin.
Diese U-Boote sind mit atomareren Waffen bestückbar, stellen somit
eine Beihilfe zur nuklearen Proliferation dar und sorgen dafür, dass
sich Aufrüstungsspirale in der Region immer weiter dreht.


Militärpolitische Kooperation und Interessenpolitik

Zwischen 1994 und 2001 kamen Waffenexporte in Höhe von mindestens 120
Milliarden in den Nahen Osten, der stellt damit global den wichtigsten
Absatzmarkt für Rüstungsgüter dar (siehe Abbildung;
http://www.welthungerhilfe.de/fileadmin/media/eps/infografiken/Waffenhandel1cEPS\
.ps
).

Leider liefern westliche Staaten - nicht zuletzt Deutschland - nach
wie vor Rüstungsgüter in die Region. Der Verkauf von zwei weiteren
deutschen U-Booten an Israel, die Lieferung von 72 Eurofightern an
Saudi-Arabien oder die Lieferung eines ATP Dingo 2 Testfahrzeugs sind
lediglich drei aktuelle Beispiele aus dem Jahr 2006 für die
gefährliche Aufrüstungsspirale im Nahen Osten, die von außen immer
weiter angetrieben wird.

Es gibt angesichts dieser gefährlichen Entwicklung keine Alternative
zu einem kompletten Stopp der Lieferung sämtlicher Rüstungsgüter in
die Region. Auf dieser Grundlage ist eine regionale Friedens-
Abrüstungskonferenz nötig, deren Finanzierung von all jenen
unterstützt werden muss, die an der Aufrüstung verdient haben.

Leider ist eine regionale Abrüstung zur Zeit nicht auf der politischen
Tagesordnung zu finden. Einzig die Hisbollah soll nun nach Ende des
jüngsten Libanonkriegs ihre Waffen abgeben oder wenn sie dies nicht
freiwillig tut, dazu gezwungen werden – auch mit Hilfe deutscher
Soldaten. Zwei Fregatten, vier Schnellboote und zwei
Versorgungsschiffe mit 1000 Soldaten kamen Anfang Oktober in Zypern an
und sollen im Rahmen der UN-Resolution 1701 von ihrer dortigen Basis
aus Waffenschmuggel verhindern. Bis zu 2400 Soldaten sollen diese
"robuste" Aufgabe wahrnehmen.

Waffenschmuggel fand allerdings bisher vorwiegend über den Landweg
statt. Es ist einerseits sehr unwahrscheinlich, dass sich dies ändern
wird, andererseits ist Waffenschmuggel insgesamt schwer zu stoppen,
wenn die entsprechenden Akteure die Unterstützung der Bevölkerung
haben. Selbst in den hermetisch abgeriegelten Gaza-Streifen
schmuggelten militante Kräfte Katyuscha-Raketen. Glücklicherweise
schließt bis jetzt keine der bisher angedachten
Anti-Schmuggel-Strategien ein Gaza-Szenario ein. Der militärische Sinn
einer deutschen Präsenz vor dem Libanon ist also mehr als zweifelhaft.

Die Medienberichterstattung in Deutschland konzentrierte sich weniger
auf die von Politkern angeführte "Hilfe für Israel" sondern mehr auf
anrührende Bilder von zurückbleibenden Partnerinnen und Kindern der
Soldaten und auf Kanzlerin Merkel, die vor diesem Hintergrund
erklärte, dass die finanzielle Ausstattung der Bundeswehr für deren
gewachsene Aufgabengebiete nicht mehr ausreiche. Wenn Merkel davon
redet, die Mittel, die Deutschland derzeit für seine Verteidigung
aufwende, seien "auf mittlere und längere Sicht nicht ausreichend",
dann meint sie damit jedoch weniger das Wohl der Soldaten, es geht ihr
wohl eher um die Möglichkeit militärische Machtpolitik auszuüben. "Es
müssten die militärischen Fähigkeiten mit den Notwendigkeiten in
Einklang gebracht werden, um politische Verantwortung zu
übernehmen."(Financial Times Deutschland Online 20.9.2006)


Rüstungsspirale - Nach allen Seiten offen

Die Frage, ob es überhaupt sinnvoll oder gar nötig ist, deutsche
Soldaten in alle Welt zu schicken, gerät zur Nebensache. Erreicht wird
durch den Einsatz der Bundeswehr in der Region Naher Osten aber auf
jeden Fall eine völlige Enttabuisierung deutscher Militäreinsätze.
Nach diesem Einsatz ist weltweit keine Region mehr denkbar in der, aus
welchen moralischen Gründen auch immer, deutsche Soldaten nicht
eingesetzt werden können. Wie in den 1950er Jahren Rüstungsproduktion
für Israel dabei half deutsche Rüstungskapazitäten wieder aufzubauen,
so hilft nun der Libanoneinsatz dabei die letzten Schwellen für die
globale machtpolitische Entfaltung des deutschen Militär niederzureißen.

Bis heute hat die deutsche Rüstungs- und Militärpolitik wesentlich
mehr zur Konflikteskalation als zur Herstellung von dauerhafter
Sicherheit beigetragen. Nicht nur für den Nahen Osten ist deswegen die
Frage relevant ob "Sicherheit" überhaupt durch Rüstung und Militär
herstellbar ist. Aufgrund ihrer großen moralischen Verantwortung für
die Entstehung und die Aufrechterhaltung der Kriege und Krisen im
Nahen Osten, sind deutsche Soldaten auf jeden Fall das denkbar
schlechteste und unglaubwürdigste Mittel zur Deeskalation. Ein
wesentlicher Schritt zur Vorbereitung einer Lösung könnte ein
umfassendes ziviles Wiederaufbauprogramm für alle Opfer des
Libanonkrieges sein, das weit über die Zusagen der Geberkonferenz
hinausgeht und direkt bei den Betroffenen ankommt. Die Menschen im
Süden des Libanon erleben bis jetzt fast ausschließlich die Hisbollah
als Helfer. So wird kaum Akzeptanz geschweige denn Unterstützung für
eine Entwaffnung der Hisbollah zu mobilisieren sein.

Anmerkungen

(1) Das Amt Blank war von 1950 bis 1955 die Vorgängerorganisation des
Bundesministeriums für Verteidigung.
(2) Martin Kloke, 40 Jahre deutsch-israelische Beziehungen,
Informationen zur politischen Bildung 2005.
(3) Shlomo Spiro, Für Israels Sicherheit paktieren wir sogar mit dem
Teufel, 50 Jahre deutsch-israelische Beziehungen der
Nachrichtendienste, Das Parlament 15.4.2005.
(4) Streitkräftebasis, Rundflug über die Logistik, 12.5.2004.

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Online-Zeitschrift "IMI-List"
Nummer 0244 .......... 10. Jahrgang ........ ISSN 1611-2563
Hrsg.:...... Informationsstelle Militarisierung (IMI) e.V.
Red.: IMI / Claudia Haydt / Tobias Pflüger / Jürgen Wagner
Abo (kostenlos)........ IMI-List-subscribe@yahoogroups.com
Archiv: ....... http://www.imi-online.de/mailingliste.php3
----------------------------------------------------------


Liebe FreundInnen und Freunde,

in dieser Mail finden sich

1) Eine Analyse zu den Militarisierungsprojekten, die im Zuge der am
1. Januar 2007 beginnenden deutschen EU-Ratspräsidentschaft
durchgeführt werden sollen;

2) Die Links zu den bislang erschienenen "Studien zur Militarisierung
EUropas" mit vertiefenden Informationen zum Thema.

Zuvor nochmals kurz der Verweis auf die von der Informationsstelle
Militarisierung unterstützte Mailaktion -- "Anti-Terror"-Einsatz der
Bundeswehr beenden - Holen Sie die Soldaten nach Hause -- zur
Abstimmung am 10. November im Bundestag über die Verlängerung von
Operation Enduring Freedom. Alle Details unter:
http://www.schritte-zur-abruestung.de/email-aktion.php


1) Analyse zur deutschen Ratspräsidentschaft


IMI-Analyse 2006/026 - gekürzt in: Telepolis 7.11.2006
Militarisierung der EU
Das Programm zur Sicherheits- und Verteidigungspolitik der im Januar
2007 beginnenden deutschen Ratspräsidentschaft
http://www.imi-online.de/2006.php3?id=1444
http://www.imi-online.de/download/IMI-Analyse-2006_026.pdf
7.11.2006, Tobias Pflüger / Martin Hantke


Nach der finnischen Ratspräsidentschaft (1) wird Deutschland (2) am 1.
Januar 2007 für ein halbes Jahr den Ratsvorsitz übernehmen. Danach
folgen bis Dezember 2008 weiter im halbjährlichen Turnus Portugal,
Slowenien und Frankreich. Für die Funktionsweise der Europäischen
Union ist die Ratspräsidentschaft von nicht zu unterschätzender
Bedeutung. Der Vorsitz des Rates spielt eine wesentliche Rolle bei der
Organisation der Arbeiten der Institution des Rates (3), insbesondere
als Impulsgeber im legislativen und politischen Entscheidungsprozess.
Ihm obliegt die Einberufung, Vorbereitung und Leitung aller Sitzungen;
er führt auch den Vorsitz in den zahlreichen Arbeitsgruppen und
arbeitet Kompromisse aus. Das heißt: Ab Januar 2007 wird die
Bundesregierung wesentlich über die Agenda der Europäischen Union
bestimmen. Das ist auch für die Außen- und Militärpolitik mit
entscheidend, denn der Rat legt die Grundsätze (4) der Gemeinsamen
Außen- und Sicherheitspolitik (5) (GASP) fest und setzt diese um. Der
Rat selbst besteht neben dem Ratssekretariat aus den Ministern der
Mitgliedstaaten, die im Rahmen des Rates der Europäischen Union tagen.
Je nach den Themenbereichen, die auf der Tagesordnung stehen, ist
jedes Land mit seinen zuständigen Fachministern vertreten (Auswärtige
Angelegenheiten, Justiz und Inneres, Finanzen, Soziales, Verkehr,
Landwirtschaft usw.)


Rückblick auf die deutsche Ratspräsidentschaft 1999: Schwerpunkt
Militarisierung

Mit Fug und Recht kann man die letzte deutsche Ratspräsidentschaft
1999 als Militarisierungspräsidentschaft bezeichnen, als da von der
rot-grünen Bundesregierung die wesentlichen Projekte der
EU-Militarisierung, wie die Aufstellung von EU-Interventionstruppen
aufs Gleis gesetzt wurden. Mit der "Erklärung des Europäischen Rats
zur Stärkung der GASP" von Köln im Juni 1999 (6) wurde der Aufbau
einer operativen und eigenständigen Europäischen Sicherheits- und
Verteidigungspolitik (7) (ESVP) als integraler Bestandteil der GASP
eingeleitet. Ziel war es, der EU in Bezug auf internationale
Konfliktverhütung und Krisenbewältigung Handlungsfähigkeit zu
verleihen. Vor allem sollte ein autonomes militärisches Eingreifen bei
internationalen Krisen ermöglicht werden, allerdings eingeschränkt nur
"in den Fällen, in denen die NATO als Ganzes nicht beteiligt ist", um
eine Konkurrenzsituation zu vermeiden. Also nur wo die NATO auf ihr
Erstzugriffsrecht verzichtet, kann die EU selbstständig militärisch
intervenieren. Alles weist darauf hin, dass die deutsche
Ratspräsidentschaft 2007 die Militarisierung der EU nun ebenso
vorantreiben wird.


Fortführung von Militarisierungsprojekten

Zum einen ist zu erwarten, dass die Bundesregierung
Militarisierungsprojekte der finnischen Ratspräsidentschaft, wie die
bestehenden ESVP-Militäroperationen (8), fortsetzt. Auch steht zu
erwarten, dass die Arbeit am Ausbau der militärischen Mittel und
Fähigkeiten während der deutschen Präsidentschaft fortgesetzt wird.

Die Grundlage für die Arbeit an der Entwicklung der militärischen
Fähigkeiten wird durch das Planziel 2010 (Headline Goal 2010 (9)), das
am 17. Juni 2004 vom Rat verabschiedet wurde, vorgegeben. Im ersten
Halbjahr 2007 sollen insbesondere die Luftlandekapazitäten
vervollständigt und Landekapazitäten aufgebaut werden, um den
EU-Battle-Groups, von denen nach Auskunft des finnischen Ratsvorsitzes
im Unterausschuss Sicherheit und Verteidigung des Europäischen
Parlaments bis 2010 insgesamt 19 mit nahezu 40.000 Soldaten in Dienst
gestellt werden sollen, bessere globale
Militärinterventionsfähigkeiten zu ermöglichen. Dies erfolgt
zusätzlich zu der im Jahr 2000 auf freiwilliger Basis erfolgten
Verpflichtung der Mitgliedstaaten zu einzelstaatlichen Beiträgen. Auf
der Helsinki-Beitragskonferenz wurde die erforderliche Anzahl von
Truppen von den Mitgliedstaaten zugesagt (100.000 Soldaten, 400
Luftfahrzeuge, 100 Schiffe) und im so genannten
Helsinki-Streitkräfte-Katalog (Helsinki Force Catalogue) aufgelistet.
Zusätzlich zu den rein militärischen Kapazitätsaufbauzielen
formulierte der Europäische Rat bereits im Dezember 2004 als neues
zivil-militärisches Planziel das ' Civilian Headline Goal 2008 (10).
Damit soll das rein militärische Aufgabenspektrum durch ein
zivil-militärisches der ESVP ergänzt werden. Hierzu sollen die
Fähigkeit zum Monitoring von Krisen und die fachliche Unterstützung
der Sonderbeauftragten der EU gehören. Dazu kommen die Bereiche wie
die so genannte Reform des Sicherheitssektors, hinter der sich oft die
Restrukturierung verbündeter Armeen verbirgt. Im Kern geht es aber um
eine Verbesserung der Fähigkeiten, erfolgreiche Besatzungsregimes zu
etablieren.

Als Lehre aus den Fehlern der "zu" militärischen Irak- und
Afghanistan-Besatzung, sollen zivil-militärischer Kapazitäten
aufgebaut und eingesetzt werden. Dazu wurden Anforderungen an Personal
und Ausrüstung der Mitgliedstaaten formuliert, um eine zukünftig
engere Zusammenarbeit und Abstimmung mit dem militärischen Bereich
sowie die Beschleunigung der Reaktionszeiten zu gewährleisten. So
wurde bereits 2005, um die Entsendegeschwindigkeit zu erhöhen,
beschlossen, so genannte Civilian Response Teams aufzustellen. Sie
sollen ähnlich kurzfristig wie die schnell verlegbaren Polizeigruppen
(Rapid Deployable Police Elements) zum Einsatz kommen.

Außerhalb des Rahmens der Europäischen Sicherheit- und
Verteidigungspolitik kann die EU zudem auf die paramilitärische
European Gendarmerie Force, gebildet von Italien, Frankreich, Spanien,
Portugal und Griechenland, zurückgreifen, um eine mögliche
EU-Besatzungspolitik nicht nur zivil-militärisch zu begleiten, sondern
um auch Kapazitäten zur Niederschlagung möglicher Widerstände
bereitzustellen. Auch hier steht zu erwarten, das diese Art der
heimlichen Aufrüstung für die deutsche Ratspräsidentschaft hohe
Priorität genießen wird, um das Projekt 2008 zum Abschluss bringen zu
können.


Arbeitspapier zur Militarisierung

In einem Arbeitspapier vom 18. Oktober 2006 für ein "18-monatiges
Programm der deutschen, portugiesischen und slowenischen
Ratspräsidentschaft", das von der deutschen Bundesregierung
mitverfasst wurde, wird der Ratifizierung des EU-Verfassungsvertrages,
wie auch der Fortentwicklung der Europäischen Militärpolitik hohe
Priorität eingeräumt. Noch während der deutschen Ratspräsidentschaft
soll dem europäischen Rat ein Bericht vorgelegt werden, um die weitere
Entwicklung auszuloten. Auf dieser Basis soll dann der
EU-Verfassungsvertrag weiter befördert werden, um spätestens im
zweiten Halbjahr 2008 zu konkreten Ergebnissen zu gelangen.

Um das außenpolitische Gewicht der EU zu erhöhen soll im Rahmen der
Entwicklung der Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik am
Aufbau der "militärischen und zivilen Kapazitäten und einer effektiven
zivil-militärischen Koordinierung" weitergearbeitet werden. In der
Folge wird aufgelistet, was alles konkret geplant ist. Die Grundlage
dabei soll die Europäische Sicherheitsstrategie bilden. Besondere
Betonung findet im Arbeitspapier die "Entwicklung einer strategischen
Partnerschaft zwischen EU und NATO" und die " Stärkung der Kooperation
mit Schlüsselpartnern". Hier wird insbesondere auf die USA verwiesen.

Insbesondere das Battle-Group-Konzept sollen die drei
Ratspräsidentschaften umsetzen, im Hinblick auf die weitere gemeinsame
Entwicklung der "Rapid Response Capabilities" und einer Neugewichtung
des "EU Military Rapid Response Concepts" (EU MRRC). Besondere
Erwähnung in diesem Zusammenhang finden erneut die angestrebte
Umsetzung des "Headline Goals 2010" und des "Civilian Headline Goals
2008".

Zusätzlich soll eine "effektive Koordinierung der militärischen und
zivilen Planungen und Kommandostrukturen" gewährleistet werden,
insbesondere auf einen "verbesserten Gebrauch der Civ-Mil Cell", des
Nukleus eines EU-Generalstabs für Militärinterventionen. Um deren
Arbeit zu optimieren sollen gemeinsame Manöver mit der NATO
durchgeführt werden (CME-CMX). Dabei sollen auch zivile Planer für
Missionen innerhalb der Europäischen Sicherheits- und
Verteidigungspolitik geschult werden.

Die Counter-Terrorismus-Strategie soll zu einem hervorgehobenen Teil
der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der EU werden, dabei
soll insbesondere auf die "Kooperation mit der UN und der NATO" Wert
gelegt werden.

Zusammenfassend sticht auch die quantitative Gewichtung
unterschiedlicher Politiken in diesem Arbeitspapier ins Auge. Während
der EU-Menschrechtspolitik gerade einmal zwei Sätze gewidmet sind,
wird der Ausbau der ESVP auf drei Seiten des Papiers ausführlich
dargelegt. Das Ziel eines militärisch global agierenden Akteurs EU
soll für die drei Ratspräsidentschaften oberste Priorität haben.
EU-Militärpolitik soll von den Zielen bis zur institutionellen
Umsetzung eng mit NATO-Sicherheitskonzepten und US-Außenpolitik
verbunden werden.

Absoluten Vorrang für die deutsche Bundesregierung genießt die
Durchsetzung des EU-Verfassungsvertrags auch in punkto Außen- und
Sicherheitspolitik. Außenminister Walter Steinmeier lässt sich dazu in
der Bild-Zeitung mit den Worten zitieren:

"Wir sind überzeugt: Die Verfassung macht Europa transparenter,
greifbarer und auch schlagkräftiger." Deshalb soll die deutsche
Ratspräsidentschaft einen Fahrplan erarbeiten, wie sich der
EU-Verfassungsvertrag dann am geschicktesten in den einzelnen
Mitgliedstaaten ratifizieren lassen wird. Bundeskanzlerin Angela
Merkel betont, dass es der Bundesregierung darum gehe, dies noch "vor
der nächsten Europawahl" 2009 über die Bühne zu bringen. Dazu ist auch
geplant, sich mit den beiden folgenden Präsidentschaften eng abzustimmen.

Was den Inhalt des Vertrages angeht, gibt es bei der Bundesregierung
keine Einsicht geschweige denn Umkehr. Weder der anhaltend hohe
Prozentsatz der eigenen Bevölkerung, der den neuen EU-Vertrag ablehnt,
noch die Mehrheiten in Frankreich und den Niederlanden gegen den
EU-Verfassungsvertrag bei den Referenden im Frühjahr 2005 haben etwas
an dieser Einstellung geändert. Die Devise heißt einfach "Weiter So".
Im Grunde soll so lange abgestimmt werden, bis das Ergebnis stimmt.
Daneben wird eine Strategie verfolgt, die die Bestimmungen des
EU-Verfassungsvertrags als Blaupause für die forcierte Militarisierung
der EU nimmt.

Beispiel 1: Europäische Rüstungsagentur (11). Sie arbeitet schon seit
2004 und soll laut EU-Verfassungsvertrag, darauf achten, dass die
Mitgliedstaaten ihre militärischen Fähigkeiten ständig verbessern.

Beispiel 2: EU-Battle-Groups. Sie sollen am 1.1.2007 in Dienst
gestellt werden. Ihre Aufstellung war bereits im Protokoll
"strukturierte Zusammenarbeit" des EU-Verfassungsvertrags fixiert worden.

Beispiel 3: Militarisierte Weltraumforschung und die Rüstungs- und
Sicherheitsforschung. Sie wird in der Geschichte der EU zum ersten Mal
im EU-Verfassungsvertrag benannt. Bereits jetzt wird sie aber schon im
7. Rahmenforschungsprogramm mit 1,6 Milliarden Euro bedacht.


Der Beitrag des Europäischen Parlaments zur Spezifizierung der
Militäragenda

Einen originären Beitrag zur Agenda der Deutschen Ratspräsidentschaft
leistet die erdrückende Mehrheit des Unterausschusses Sicherheit und
Verteidigung (12) des Europäischen Parlaments. Sein Vorsitzender, der
CDU-Abgeordnete Karl von Wogau, erklärte die militärische Sicherung
des Energiezugangs zum Kernbereich der Gemeinsamen Europäischen
Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Ihre Aufgabe bestünde in der
Sicherung des "freien Flusses von Zuliefergütern für die Industrie und
für individuelle Konsumenten und von Brennstoffen im Besonderen, dies
betreffe besonders die Sicherheit von Schiffen, Flügen und Pipelines".

Im bisherigen Arbeitsprogramm der Ratspräsidentschaft ist schon jetzt
vorgesehen, Energiesicherheit und Energieaußenpolitik zu ihrer
Durchsetzung als weitere Priorität zu etablieren. Offensichtlich wird
hierbei auch über eine militärische Komponente zur Sicherung von
Energierohstoffen nachgedacht. Dazu kommen weitere Vorstöße, einen gut
funktionierenden EU-Rüstungsmarkt zu schaffen. Auch hier sieht die
Bundesregierung industriepolitischen Handlungsbedarf und wird sich aus
den Vorarbeiten des Europäischen Parlaments bedienen können. Dienlich
dabei dürfte sein, dass der heutige Staatssekretär im
Wirtschaftsministerium, der für EU-Politik zuständig ist, Joachim
Würmeling, zu seiner Zeit als Europaabgeordneter Berichterstatter für
die Schaffung eines EU-Rüstungsmarkts war.


Deutsch-Französische Militäragenda

Auf dem Deutsch-Französischen Verteidigungs- und Sicherheitsrat (13),
der am 12. Oktober in Paris stattfand, wurden in der Erklärung von
Paris (14) die wesentlichen Eckpunkte der Militäragenda für die
deutsche Ratspräsidentschaft gemeinsam mit Frankreich abgestimmt.
Bekannt gegeben wurde, dass Deutschland und Frankreich sich über
zentrale Themen der europäischen Militärpolitik und der NATO
verständigt hätten. Zentraler Punkt des Treffens war, die
EU-Militarisierung voranzutreiben. So heißt es in der Erklärung:

"Im Hinblick auf die deutsche Präsidentschaft der Europäischen Union
im ersten Halbjahr 2007 bekräftigen Deutschland und Frankreich ihre
Entschlossenheit, die Europäische Sicherheits- und
Verteidigungspolitik (ESVP) weiterzuentwickeln. Die Lösung der
Statusfrage vorausgesetzt, wird der erfolgreiche Aufbau der
ESVP-Rechtsstaatsmission im Kosovo die zentrale Aufgabe der deutschen
Präsidentschaft sein. Unsere beiden Länder werden sich bei der
praktischen Umsetzung der neuen zivilen und militärischen Instrumente
der Union zur Krisenbewältigung eng abstimmen. Besonderes Augenmerk
wird auf das Erreichen der vollen Einsatzbereitschaft des
Operationszentrums der Europäischen Union Anfang 2007 liegen. Mit
diesem Zentrum wird es möglich sein, vom nächsten Jahr an Operationen
bis vom Umfang der Operation 'Artemis' zu planen und zu führen.
Darüber hinaus werden 2007 die Gefechtsverbände zur schnellen
Krisenreaktion der Europäischen Union (Battle Groups) in vollem Umfang
einsatzfähig sein. Deutschland und Frankreich werden den Kern von zwei
der vier 2007 in Bereitschaft stehenden Gefechtsverbände stellen."

Neben Lob für die "erfolgreichen" militärischen Engagements im
Libanon, Kongo und in Afghanistan, bekräftigt die Erklärung den
unbedingten Willen im Sudan militärisch intervenieren:

"Unsere beiden Länder ersuchen die sudanesische Regierung, ihr
Einverständnis zur Implementierung der Mission der Vereinten Nationen
im Sudan (UNMIS) in der Region Darfur zu geben, um gemäß der
Resolution 1706 des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen die
Umsetzung des Darfur-Friedensvertrags zu unterstützen."

Dort sollen Presseberichten zufolge auch die ersten EU-Battle-Groups
in enger Kooperation mit der NATO eingesetzt werden.

Zudem wird erneut betont, dass die Schaffung eines Europäischen
Lufttransportkommandos oberste Priorität hat. "Die Ausbildung des
Personals und das Training der Besatzungen sollen im Verbund
stattfinden. Synergien bei der technisch-logistischen Unterstützung
lassen Ersparnisse von beträchtlichem Umfang erwarten", heißt es in
der Erklärung. Darüber hinaus setzt man darauf, dass "die operative
Zusammenarbeit im Europäischen Lufttransportkommando eine optimale
Nutzung der nationalen Kapazitäten ermöglichen" wird.

Bereits im April 2006 wurde eine Absichtserklärung zur Schaffung
dieses Lufttransportkommandos unterzeichnet. Die ersten Kapazitäten
sollen ab 2009 zur Verfügung stehen. Während der deutschen
Ratspräsidentschaft steht zu erwarten, dass für diese Initiative, der
sich Belgien bereits angeschlossen hat und die anderen europäischen
Staaten offen steht, intensiv geworben werden wird. Die Aufgabe soll
anschließend bis Dezember von der französischen Ratspräsidentschaft
weiterbetrieben werden. Das Ziel ist klar: EU-Interventionstruppen
sollen autonom weltweit eingesetzt werden können, wobei die enge
Verzahnung mit der NATO Teil dieses Programms ist. So sitzen über die
NATO-Abteilung bei der so genannten "Civ-Mil Cell", die nichts anderes
als einen Nukleus eines EU-Generalstabs darstellt, die USA immer mit
am Tisch.

Fazit: Für die deutsche Ratspräsidentschaft hat die globale
Kriegsführungsfähigkeit der EU große Priorität. Die Annahme und
Ratifizierung der EU-Verfassung soll dies vertraglich absichern und
befördern helfen. Denn gerade das Problem der immensen Kosten des
EU-Militarisierungsprogramms ist auf Grundlage des
EU-Verfassungsvertrags, der einen eigenständigen EU-Militärhaushalt
ermöglichen würde, wesentlich leichter zu schultern. Zu Erinnerung:
Der geltende EU-Vertrag von Nizza verbietet einen eigenständigen
EU-Militärhaushalt. Die bisherige Praxis der Umwidmung ziviler
Haushaltstitel in militärische birgt zu viele politische Risken.


Was könnte getan werden?

Zu diesem Kurs in Richtung künftiger Militäreinsätze und Kriege der
Deutschen Ratspräsidentschaft gibt es eine Gegenagenda. Angefangen von
der Durchsetzung des Leitbilds "Zivile Europäische Union", nicht zu
verwechseln mit dem Neusprech und der Rede von der Friedensmacht oder
der Zivilmacht Europa, in die alle möglichen
Militärinterventionskonzepte eingesenkt werden, bis hin zu konkreten
Abrüstungsprojekten. Eine echte Abrüstungsinitiative, der sich die
Bundesregierung annehmen könnte, wäre eine Initiative für ein
atomwaffenfreies Europa.

Die Atommächte der Europäischen Union, Frankreich und Großbritannien
modernisieren zur Zeit ihre Atomwaffenarsenale, statt die
Verpflichtung des Atomwaffensperrvertrags zur atomaren Abrüstung zu
erfüllen. Deutschland hält, wie andere EU-Staaten auch, an der
nuklearen Teilhabe fest und ebenso hält es weiterhin Kapazitäten zur
industriellen Anreicherung waffenfähigen Urans vor (Garching, Gronau).
Zusätzlich haben die USA etwa 480 Atomwaffen in der EU stationiert. In
Strategiepapieren der Europäischen Union, wie dem "European Defence
Paper", finden sich Überlegungen Atomwaffen im Rahmen der ESVP
einzusetzen. Um diesem Szenario zu begegnen, sollte die
Bundesregierung die Initiative für ein atomwaffenfreies Europa
ergreifen. Alle Strategieplanungen zum Einsatz von Atomwaffen im
Rahmen der ESVP müssten dann eingestellt werden. Einseitige atomare
Abrüstungsinitiativen von EU-Mitgliedstaaten als vertrauensbildende
Maßnahmen müssten dann befördert werden. Deutschland müsste auf die
nukleare Teilhabe und die Vorhaltung von Kapazitäten zur Anreicherung
waffenfähigen Urans verzichten. Die Regierung der Vereinigten Staaten
müsste aufgefordert werden, einen klaren und konkreten Zeitplan für
den Abzug der US-amerikanischen Atomwaffen aus Europa bis Ende 2006
vorzulegen.

Notwendig wäre auch die Absage an alle Pläne für den Aufbau einer
europäischen Armee, was offensichtlich eine zentrale Zukunftsidee der
deutschen Ratspräsidentschaft sein soll, wie Rainer Arnold,
"verteidigungspolitischer" Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, in
einem Interview in der Berliner Zeitung bestätigt: "Die Frage ist, ob
wir nicht ständige Verbände in Einsatzbereitschaft brauchen, deren
Zusammensetzung gleich bleibt. Das könnte ein Thema sein für die
deutsche EU-Ratspräsidentschaft." Inzwischen äußerten sich auch Angela
Merkel und Kurt Beck in diese Richtung. Wohlgemerkt: Es geht um
zusätzliche Kapazitäten zu den schon jetzt geplanten und ab 1.1.2007
teilweise verfügbaren Battle-Groups und den einzelstaatlichen
Militärstrukturen der EU-Mitgliedsstaaten.

Es ist wenig wahrscheinlich, dass sich derartige Abrüstungsinitiativen
auf der Agenda der Bundesregierung wiederfinden werden. Wir schlagen
deshalb vor zwei zentrale Kampagnen zur Militäragenda der Deutschen
Ratspräsidentschaft zu führen. Zum einen eine Kampagne gegen die
EU-Battle-Groups und ihre deutsche Kommandostruktur in Potsdam und Ulm
sowie zum anderen eine Kampagne zum Rückzug der Bundeswehr- und
EU-Truppen, angefangen mit dem Rückzug der Bundeswehr-Truppen aus
Afghanistan.


LINKS

(1) http://www.eu2006.fi/en_GB/
(2) http://www.eu-praesidentschaft.de/
(3)
http://www.consilium.europa.eu/cms3_fo/showPage.asp?id=1&mode=g&lang=en
(4)
http://www.bundestag.de/bic/analysen/2006/GASP_ESVP_und_ihre_Instrumente-Ein_Ueb\
erblick_.pdf

(5) http://ec.europa.eu/comm/external_relations/cfsp/intro/index.htm
(6) http://europa.eu.int/council/off/conclu/june99/annexe_de.htm
(7) http://www.consilium.europa.eu/showPage.asp?id=261&lang=de&mode=g/
(8) http://www.consilium.europa.eu/showPage.asp?id=268&lang=de
(9) http://ue.eu.int/uedocs/cmsUpload/2010%20Headline%20Goal.pdf
(10)
http://www.intermin.fi/intermin/hankkeet/skh/home.nsf/files/Civilian%20Headline%\
20Goal%202008/$file/Civilian%20Headline%20Goal%202008.pdf

(11) http://www.eda.eu.int/
(12) http://www.europarl.europa.eu/committees/sede_home_en.htm
(13)
http://www.deutschland-und-frankreich.de/public/index.php?sess_id=SB2tcDK569iVNO\
4sd8jdxE0M7Oz3uG&id_article=706

(14)
http://www.deutschland-und-frankreich.de/public/index.php?sess_id=SB2tcDK569iVNO\
4sd8jdxE0M7Oz3uG&id_article=719

(15) http://www.guengl.org/showPage.jsp

Telepolis Artikel-URL: http://www.telepolis.de/r4/artikel/23/23915/1.html


2) Alle "Studien zur Militarisierung EUropas" im Überblick

Zahlreiche vertiefende Informationen zum Thema EU-Militarisierung
finden sich auf der IMI-Seite http://www.imi-online.de/eu-projekt/,
auf der inzwischen 18 Studien erschienen sind:


GRUNDLAGEN UND STRUKTUREN DER EUROPÄISCHEN UNION

-- Studien zur Militarisierung EUropas 1/2006
Martin Hantke: Institutionalisierte Machtentfaltung: Zur Struktur und
Funktionsweise der EU-Außenpolitik
http://www.imi-online.de/eu-projekt/handke_1_2006.pdf

-- Studien zur Militarisierung EUropas 9/2006
Stephan Heidbrink: Geschichtlicher Abriss der europäischen Integration
http://www.imi-online.de/eu-projekt/heidbrink_9_2006.pdf

-- Studien zur Militarisierung EUropas 15/2006
Andreas Wehr: Wer regiert in Europa? Die neue Hegemonialordnung des
Europäischen Verfassungsvertrages
http://www.imi-online.de/download/wehr_15_06.pdf


EUROPAIDEOLOGIEN

-- Studien zur Militarisierung EUropas 2/2006
Tobias Pflüger: Die Ideologie: Europa
http://www.imi-online.de/eu-projekt/pflueger_2_2006.pdf


KERNELEMENTE DER MILITÄRMACHT EUROPA

-- Studien zur Militarisierung EUropas 3/2006
Arno Neuber: The making of: Militärmacht EUropa
http://www.imi-online.de/eu-projekt/neuber_3_2006.pdf

-- Studien zur Militarisierung EUropas 10/2006
Claudia Haydt/Tobias Pflüger/Jürgen Wagner: EUropas verfasste
Militarisierung: Verfassung – Sicherheitsstrategie und Defence Paper
http://www.imi-online.de/eu-projekt/haypflwag_10_2006.pdf


DEUTSCHLAND UND DIE EUROPÄISCHE UNION

-- Studien zur Militarisierung EUropas 4/2006
Michael Haid: Made in Germany: Deutschlands Rolle bei der
Militarisierung der EU
http://www.imi-online.de/eu-projekt/haid_4_2006.pdf


GLOBALISIERUNG, NEOLIBERALISMUS UND KRIEG

-- Studien zur Militarisierung EUropas 5/2006
Lydia Krüger: Konzernmacht Europa
http://www.imi-online.de/eu-projekt/krueger_5_2006.pdf

-- Studien zur Militarisierung EUropas 11/2006
Jürgen Wagner: Neoliberale Geopolitik: Transatlantische Konzepte zur
militärischen Absicherung der Globalisierung
http://www.imi-online.de/eu-projekt/wagner_11_2006.pdf

-- Studien zur Militarisierung EUropas 12/2006
Christoph Marischka: Militarisierte Bevölkerungspolitik zum Umgang der
EU mit Flüchtlingen
http://www.imi-online.de/eu-projekt/marischka_12_2006.pdf


KRIEGSPROFITEURE: DIE HOCHRÜSTUNG DER EUROPÄISCHEN UNION

-- Studien zur Militarisierung EUropas 6/2006
Lühr Henken: Die Finanzierung der EU-Militarisierung
http://www.imi-online.de/eu-projekt/henken_6_2006.pdf


REGIONALSTRATEGIEN

-- Studien zur Militarisierung EUropas 7/2006
Christoph Marischka/Jürgen Wagner: Europas Platz an Afrikas Sonne
http://www.imi-online.de/eu-projekt/marischkawagner_7_2006.pdf

-- Studien zur Militarisierung EUropas 13/2006
Hannes Hofbauer: Osterweiterung: Hegemoniale Ambitionen der
Europäischen Union
http://www.imi-online.de/eu-projekt/hofbauer_13_2006.pdf

-- Studien zur Militarisierung EUropas 14/2006
Tobias Pflüger: Europäische Geopolitik: Die EU, die Türkei und die
Aufnahme von Beitrittsverhandlungen
http://www.imi-online.de/eu-projekt/pflueger_14_2006.pdf

-- Studien zur Militarisierung EUropas 16/2006
Uli Cremer: Kampf der Giganten? Die Zukunft der transatlantischen
Beziehungen
http://www.imi-online.de/download/cremer_16_06.pdf

-- Studien zur Militarisierung EUropas 17/2006
Andrea Anton: Projekt Russland Wie sich die EU nach Osten erstreckt
http://www.imi-online.de/download/anton_17_06.pdf

-- Studien zur Militarisierung EUropas 18/2006
Johannes Plotzki: Die EU im Wettlauf um die Märkte Lateinamerikas
http://www.imi-online.de/download/plotzki_18_06.pdf


ALTERNATIVEN

-- Studien zur Militarisierung EUropas 8/2006
Uwe Reinecke: Perspektiven für eine andere Welt eröffnen
http://www.imi-online.de/eu-projekt/reineck_8_2006.pdf

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Online-Zeitschrift "IMI-List"
Nummer 0243 .......... 10. Jahrgang ........ ISSN 1611-2563
Hrsg.:...... Informationsstelle Militarisierung (IMI) e.V.
Red.: IMI / Claudia Haydt / Tobias Pflüger / Jürgen Wagner
Abo (kostenlos)........ IMI-List-subscribe@yahoogroups.com
Archiv: ....... http://www.imi-online.de/mailingliste.php3
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Liebe FreundInnen und Freunde,

in dieser mail finden sich

1) Die Mailaktion "Anti-Terror"-Einsatz der Bundeswehr beenden - Holen
Sie die Soldaten nach Hause zur Abstimmung am 10. November im
Bundestag über die Verlängerung von Operation Enduring Freedom

2) Eine Analyse zu den EU-Verwicklung in die Auseinandersetzungen im Kongo

3) Die Links zu den neuesten Texten auf der IMI-Homepage


1) Mailaktion zur Abstimmung am 10. November im Bundestag:

"Anti-Terror"-Einsatz der Bundeswehr beenden - Holen Sie die Soldaten
nach Hause

Am 10. November wird der Bundestag voraussichtlich darüber abstimmen,
die Beteiligung der Bundeswehr an der Operation Enduring Freedom zu
verlängern, darunter das umstrittene Kommando Spezialkräfte (KSK).
Seit fünf Jahren dauert dieser "Anti-Terror"-Einsatz der Bundeswehr in
Afghanistan und am Horn von Afrika an. Afghanistan ist seitdem nicht
befriedet. Im Gegenteil.

Der zunächst auf Kabul und nur wenige Teile des Landes beschränkte
ISAF-Einsatz wird immer mehr ausgeweitet. Es ist jetzt Zeit, den
riskanten und schädlichen Militär-Einsatz zu beenden und die Soldaten
nach Hause zu holen.

Überzeugen Sie die Abgeordneten in Ihrem Wahlkreis bzw. die über die
Landeslisten gewählten Abgeordneten, sich gegen die Verlängerung der
Operation Enduring Freedom auszusprechen, als ersten Schritt zum Abzug
aller Soldaten aus Afghanistan.
Gerade in diesen Tagen ist auch innerhalb der Bundestagsparteien vor
allem der Einsatz des Kommando Spezialkräfte (KSK) verstärkt in
Zweifel gezogen worden. Bei der aktuellen Umfrage der Tagesthemen
sprechen sich 69 % der Befragten für eine Reduzierung der
Auslandseinsätze aus.

Hier gilt es jetzt nachzuhaken. Je mehr Menschen sich an der
Mailaktion beteiligen, desto größer wird die Chance, diesen
Militäreinsatz zu beenden.

Alle Details unter:
http://www.schritte-zur-abruestung.de/email-aktion.php

Eine Initiative der DFG-VK (Kampagne "Schritte zur Abrüstung" &
Landesverband Baden-Württemberg) mit Unterstützung der
Informationsstelle Militarisierung e.V. und dem Friedensratschlag

Hintergründe zur ISAF und OEF-Kampfeinsatz in Afghanistan:

IMI-Studie 2006/07 - in: AUSDRUCK (Oktober 2006)
Die NATO in Afghanistan: Vom Nation Building zur globalen
Aufstandsbekämpfung
http://www.imi-online.de/download/Oktober06_JW.pdf
http://www.imi-online.de/2006.php3?id=1427
13.10.2006, Jürgen Wagner

IMI-Analyse 2005/033 - in: SoZ 1/06 (www.soz-plus.de)
Kennen Sie Usbekistan?
Neues vom deutschen Militäreinsatz in Afghanistan
http://www.imi-online.de/2005.php3?id=1278
22.12.2005, Tobias Pflüger


2) Analyse: Die EU im Kongo: Neues Licht auf EU-Verwicklung in
Kongo-Kämpfe

Die Stichwahl in der Demokratischen Republik Congo verlief weitgehend
friedlich. Berichten zu Folge kamen zwei Anhänger Jean Pierre Bembas
ums Leben, die eine Wahlstation angriffen, die von UN und EU
aufgebaute integrierte Armee FARDC soll Tausende von Wählern von den
Wahlen abgehalten oder Gebühren für den Zugang zu den Urnen erhoben
haben. Derartige Berichte werden sich in den Wochen bis zur
Veröffentlichung der Wahlergebnisse mehren, was dann genau passiert,
kann im Moment niemand einschätzen.

Die Bundesregierung hat jedenfalls versichert, dass das Mandat der
deutschen Soldaten nicht verlängert werden soll. Der gegenwärtige
Abzugstermin wird sich aber vermutlich mit größeren Unruhen
überschneiden. Insbesondere Frankreich drängt Deutschland gegenwärtig
intensiv, den EUFOR-Einsatz noch mehrere Monate aufrecht zu erhalten.
Unabhängig davon werden die beiden anderen Missionen der EU in der DRC
weitergehen, ihre Mandate wurden erst kürzlich ohne Zwischenbericht
verlängert. Ziel von EUPOL Kinshasa und EUSEC DRCONGO sind
Koordination, Training und Aufbau der nationalen Armee und von
Sonderpolizeieinheiten.

Der Rat der EU bot sich mit seinen Schlussfolgerungen vom 15.
September an, weiterhin eine Koordinierende Rolle beim Aufbau des
Sicherheitssektors der DRC zu übernehmen. Diese Form der Intervention
wird in den europäischen Öffentlichkeiten jedoch kaum wahrgenommen
oder diskutiert. Die neue integrierte Armee gilt in weiten Teilen des
Landes als Bedrohung für die Bevölkerung und die Sonderpolizei hat in
Kooperation mit Joseph Kabilas Präsidentengarde die Gefechte im August
in Kinshasa ausgelöst, wie im folgenden Artikel von Christoph
Marischka und Tobias Pflüger beschrieben wird.

Derweil gibt es eine Erfolgsmeldung der Friedensbewegung im Kampf
gegen die Kriegsverlängernde Ausbeutung der Rohstoffe der DRC durch
europäische Unternehmen. Die Treibacher Industrie AG wurde von Gerald
Oberansmayr, Aktivist der Werkstatt Frieden und Solidarität,
beschuldigt, in Geschäfte mit dem illegalen Abbau von Rohstoffen in
der DRC verwickelt zu sein und verklagte diesen daraufhin auf einen
Streitwert von 19.620€. Womit das Unternehmen wohl nicht gerechnet
hat: Viele Menschen und Organisationen solidarisierten sich mit Gerald
Oberansmayr und forderten einen parlamentarischen
Untersuchungsausschuss über die Zusammenhänge, der Name des
Unternehmens wurde immer häufiger mit dem Krieg am Congo in Verbindung
gebracht. Jetzt zog das Unternehmen seine Klage zurück. Die Werkstatt
Frieden und Solidarität dazu:

"Die Klage wurde zurückgenommen - doch die Kampagne zur Aufklärung
etwaiger Verwicklungen österreichischer Konzerne im Bürgerkrieg des
Kongos bleibt aufrecht!
Alle, die bis jetzt noch nicht dazu gekommen sind, können sich an der
Online-Kampagne der Werkstatt beteiligen:
http://www.werkstatt.or.at/Forum/KongoUntersuchung.php"


IMI-Analyse 2006/24 - in: Telepolis
Die EU im Kongo: Neues Licht auf EU-Verwicklung in Kongo-Kämpfe
http://www.imi-online.de/2006.php3?id=1432
18.10.2006, Tobias Pflüger, Christoph Marischka

Gibt es ein Bild, in dem die so genannte Europäische Sicherheits- und
Verteidigungspolitik zu fassen ist, so das der EU-Botschafter, die von
der Präsidialgarde ihres Verbündeten Joseph Kabila in der
kongolesischen Hauptstadt Kinshasa beschossen werden, deshalb
stundenlang im Keller des Hauptquartiers seines Rivalen ausharren
müssen, bis sie schließlich von der eigenen EU-Truppe gerettet werden.
Jetzt aber stellt sich heraus, dass alles noch grotesker ist, als
bisher dargestellt. Denn nach Angaben der International Crisis Group
wurden die Gefechte in Kinshasa Mitte August auch noch von
kongolesischen Polizeieinheiten ausgelöst, die von der EU trainiert
und aus dem EU-Entwicklungsfond ausgerüstet wurden.

Am 21. August 2006, dem Tag nach der Veröffentlichung der Ergebnisse
des Ersten Wahlgangs in der Demokratischen Republik Kongo, kamen die
Soldaten der EUFOR das erste Mal in einer Gefechtssituation zum
Einsatz, nachdem die Truppen Kabilas mit schwerem Gerät Bembas
Residenz angriffen, in der sich gerade verschiedene Botschafter
(darunter laut Angaben der FAZ auch der deutsche) und der Chef der
UN-Truppe MONUC aufhielten. Nach einem mehr als sechsstündigen Gefecht
gelang es den EUFOR-Soldaten mit Hilfe der MONUC die Botschafter zu
evakuieren. Die Gefechte zwischen den Anhängern Kabilas und Bembas
dauerten bis zum folgenden Tag an und forderten mindestens 23 - auch
zivile - Todesopfer und 43 Verletzte.

Die Kämpfe hatten etwa eine Stunde vor der Verkündung der
Wahlergebnisse begonnen, nachdem Kabila-treue "Integrierte
Polizeieinheiten" (IPUs) einen TV-Sender Bembas umstellt hatten. Der
einzige erklärte Grund war, dass durch den Sender Kabila persönlich
angegriffen wurde und dass noch vor der offiziellen Bekanntgabe der
Ergebnisse zur Wahl Bembas bei der Stichwahl aufgerufen wurde. Dem
Polizeieinsatz selbst ging kein offizieller Befehl voraus. Die obere
Medienkommission, welche bei Aufrufen zur Gewalt Sender in dieser Art
bedrohen oder schließen kann, hatte bis dahin ebenfalls nicht
reagiert. Auf den Aufmarsch Kabila-treuer Einheiten hin zogen auch
Leibwächter Bembas, de facto eine Miliz, zum Rundfunkgebäude.

Gegen sechs Uhr abends fielen die ersten Schüsse, woraufhin die
Polizeieinheiten prompt von Kabilas Präsidentengarde unterstützt
wurden. Die Präsidialgarde ist die größte bewaffnete Einheit, die von
UN und EU offiziell in der Hauptstadt geduldet wird. Bembas Soldaten
wurden von Zivilisten unterstützt. Beide Seiten machten zahlreiche
Gefangene. Die MONUC rückte aus, um den Präsidenten der Wahlkommission
aus seinem nahe gelegenen Sitz zu einer anderen Rundfunkstation zu
eskortieren, damit er dort die Wahlergebnisse verkünden konnte.

Im ersten Wahlgang erreichte Kabila etwa 45%, Bemba 18% der Stimmen,
die Hochburgen Kabilas liegen in den Kriegsgebieten im Osten des
riesigen Landes, während Bemba v.a. im Westen und der Hauptstadt
Kinshasa Punkten konnte, wo Kabila eine sehr geringe Unterstützung von
gerade 13% hat. Die Wahlbeteiligung war selbst unter den registrierten
25 Mio. Menschen mit knapp 18 Mio. eher gering, die größte Partei, die
nicht aus einer Miliz hervorgegangen ist, die UDPS, rief zu deren
Boykott auf, da ein faires Ergebnis unter den gegebenen Umständen
nicht möglich sei. Tatsächlich blieben alle zivilen Kandidaten chancenlos.

Die Gefechte in Kinshasa setzten sich bis zum 22. August fort, bis die
Kontrahenten sich auf einen Waffenstillstand einigten und eine
Entmilitarisierung Kinshasas ankündigten. Gegenwärtig ist aber das
Gegenteil der Fall: Beide Seiten rüsten auf. Unter anderem sind 42
Panzer und gepanzerte Fahrzeuge sowie tonnenweise Munition in Kinshasa
"verloren gegangen", die unter den Augen der MONUC im Juli ins nahe
gelegene Matadi geliefert wurden und für die integrierte Armee (FADRC)
gedacht waren.


Bei der Stichwahl ist mit erneuter Gewalt zu rechnen

Im Vorfeld der Wahlen und des so genannten "Friedensprozesses"
konzentrierten sich UN und EU darauf, die Soldaten der zahlreichen
Milizen in eine neue nationale Armee zu integrieren und insbesondere
in der Hauptstadt eine neue Polizei, eben bestehend aus IPUs
aufzubauen. Beide sollten bis zu den Wahlen zunächst der
Übergangsregierung, die aus den Führern der stärksten Milizen -
darunter Bemba und Kabila - gebildet wurde und später der neuen
Regierung, von der stets angenommen wurde, dass sie unter Kabila als
Präsidenten gebildet würde, unterstehen. Diese Aufrüstung wird unter
dem Begriff der "Sicherheitssektorreform" als Intervention in so
genannten scheiternden oder gescheiterten Staaten betrieben und von
den Politikern der "internationalen Gemeinschaft" immer häufiger als
Entwicklungshilfe dargestellt.

Die EU unterstützte diesen Neuaufbau des Sicherheitsapparates der DRC
von außen durch zwei eigenständige ESVP-Missionen. EUPOL KINSHASA
hatte zum Ziel, 1.000 Polizisten der IPUs in Kinshasa auszurüsten und
zu trainieren. Nachdem im Juni 2005 Demonstrationen in der Hauptstadt
niedergeschossen wurden, gab es den Vorwurf, diese wären an der
Niederschlagung friedlichen Protests beteiligt gewesen. Eine
Untersuchung zu den Vorkommnissen wurde bislang blockiert. Kurz nach
EUPOL KINSHASA startete auch EUSEC DRCongo, eine vermeintlich zivile
Operation, in deren Rahmen europäische Sicherheitsexperten dem
Verteidigungsministerium und den Hauptquartieren der FARDC zur
"Unterstützung" beigestellt sind.

Sowohl integrierte Polizei als auch FARDC verhalten sich überwiegend
loyal gegenüber Kabila. Es ist davon auszugehen, dass viele Einheiten
im Falle einer Wahlniederlage weiterhin für Kabila und nicht für die
neue Regierung kämpfen würden. Polizei wie Armee werden zwar
gegenwärtig aufgerüstet, die Bezahlung, die über die Regierung laufen
soll, kommt aber meist nicht an. Deshalb finanzieren sich viele
Einheiten weiterhin so, wie es sich im Kongo mittlerweile eingebürgert
hat: über Plünderungen und Gewaltdienstleistungen. Die Soldaten für
die FARDC werden von der MONUC über so genannte Entwaffnungs- und
Wiedereingliederungsmaßnahmen rekrutiert.

Gegenwärtig nimmt die Gewalt im Vorfeld der Stichwahlen in den
rohstoffreichen Regionen im Osten der DRC wieder zu, während in
Kinshasa die Bewaffnung verstärkt wird. Beobachter gehen fast
einhellig davon aus, dass die Situation mit der Stichwahl auch dort
eskalieren wird. Insbesondere wenn Kabila gewinnen sollte, wird es
Bemba nicht schwer haben, die Menschen für Proteste zu gewinnen und
die Wahlen als vom Ausland gesteuert darzustellen. Sollte Bemba
gewinnen, wird der gegen den Willen der "internationalen Gemeinschaft"
gewählte Kandidat einen gewaltigen vom Ausland aufgebauten
Sicherheitsapparat gegen sich sehen, der weiterhin Kabila unterstützt.

Die International Crisis Group (ICG), ein Think Tank mit hohem
Einfluss auf politische Entscheidungen in der EU, bei dem inzwischen
auch Joschka Fischer im Beirat sitzt, schlägt deshalb in ihrem
unmittelbar an die EU-Entscheidungsträger gerichteten Papier vor,
sofort die EUFOR-Truppen in Kinshasa zu verstärken und außer der MONUC
alle anderen bewaffneten Einheiten in ihre Kasernen zu verbannen. Dazu
reicht ihre Stärke natürlich nicht annähernd aus.

Mehrfach wurden die EUFOR-Soldaten bislang von Menschenmengen mit
Steinen attackiert, auch ihre Fahrzeuge wurden angegriffen und
teilweise zerstört. Der Tod einer Kongolesin durch den Absturz eines
unbemannten Flugzeugs der EUFOR in Kinshasa hat die Lage nicht gerade
zum Besseren gewendet. In diesem Szenario empfiehlt die ICG, den
EUFOR-Soldaten vor der Wahl die eindeutige Anweisung zu geben, "Gewalt
anzuwenden, um Gewalt zu verhindern". Die Regierungsnahe Stiftung
Wissenschaft und Politik schreibt in Hinblick auf die zweite Runde der
Wahlen: "Das Defizit an Informationen über den Wahlprozess und das
neue politische System kann durch verstärkte Wählererziehung
verringert werden". Die Europäer lehren Afrika mit Blut und Eisen
Mores. Eine Devise, die auch die dortige Bevölkerung fatal an längst
vergangene Kolonialzeiten erinnert.


3) Links zu den neuesten Texten auf der IMI-Homepage

IMI-Mitteilung
Sonderseite zum Kommando Spezialkräfte (KSK)
http://www.imi-online.de/2006.php3?id=1435
23.10.2006, IMI

IMI-Sonderseite
Bundeswehr-Weißbuch und deutsche Militarisierung
http://www.imi-online.de/seite.php3?id=10
23.10.2006, IMI

IMI-Kongress 18./19. November 2006 in Tübingen
Staat im Krieg - Krieg im Staat: Wie der neue Kolonialismus den Krieg
nach Hause bringt
http://www.imi-online.de/2006.php3?id=1430
15.10.2006, IMI


IMI-STUDIEN

IMI-Studie 2006/08
Eskalation mit Ansage: Nordkorea und die US-Ziele in Ostasien
http://www.imi-online.de/2006.php3?id=1431
http://www.imi-online.de/download/IMI-Studie_06_08.pdf
20.10.2006, Jürgen Wagner

IMI-Studie 2006/07 - in: AUSDRUCK (Oktober 2006)
Die NATO in Afghanistan: Vom Nation Building zur globalen
Aufstandsbekämpfung
http://www.imi-online.de/download/Oktober06_JW.pdf
http://www.imi-online.de/2006.php3?id=1427
13.10.2006, Jürgen Wagner

IMI-Studie 2006/06b
Bundeswehr am Kongo - Sicherung von Wahlen oder Testfall für
EU-Einsätze für Rohstoffe und Einflusszonen?
http://www.imi-online.de/2006.php3?id=1394
http://www.imi-online.de/download/LH-Kongo.pdf
18.8.2006, Lühr Henken


IMI-ANALYSEN

IMI-Analyse 2006/025
Das Weißbuch der Bundeswehr: "Highlights" aus dem Kabinettsentwurf
http://www.imi-online.de/2006.php3?id=1438
24.10.2006, Jürgen Wagner

IMI-Analyse 2006/24 - in: Telepolis
Die EU im Kongo
Neues Licht auf EU-Verwicklung in Kongo-Kämpfe
http://www.imi-online.de/2006.php3?id=1432
18.10.2006, Tobias Pflüger, Christoph Marischka, Dokumentation

IMI-Analyse 2006/023 - in: AUSDRUCK (Oktober 2006)
Am Congo gibt's Alles!
Wie über Wahlen ein Land an die "internationale Gemeinschaft"
verscherbelt wird.
http://www.imi-online.de/2006.php3?id=1426
http://www.imi-online.de/download/Oktober06_CM.pdf
13.10.2006, Christoph Marischka

IMI-Analyse 2006/022 - in: AUSDRUCK (Oktober 2006)
Bolivien: Hysterische Reaktionen auf eine Nationalisierung, die keine ist
http://www.imi-online.de/2006.php3?id=1425
http://www.imi-online.de/download/Oktober06_JS2.pdf
13.10.2006, Jonna Schürkes

IMI-Analyse 2006/021 - in: AUSDRUCK (Oktober 2006)
Der Libanonkrieg und das Schweigen der Komplizen
http://www.imi-online.de/2006.php3?id=1420
http://www.imi-online.de/download/CHoktober06.pdf
2.10.2006, Claudia Haydt

IMI-Analyse 2006/020 - in: AUSDRUCK (Oktober 2006)
"Armee der Arbeitslosen": Sozialabbau als Rekrutierungshilfe der
Bundeswehr
http://www.imi-online.de/2006.php3?id=1419
http://www.imi-online.de/download/Oktober06_JS1.pdf
26.9.2006, Jonna Schürkes

IMI-Analyse 2006/019 - in: Blätter für deutsche und internationale
Politik 9/2006, S. 1097-1103
Demokratischer Imperialismus: US-Geopolitik zur Rekolonialisierung der
Welt
http://www.imi-online.de/2006.php3?id=1413
13.9.2006, Jürgen Wagner

IMI-Analyse 2006/018
Für uneingeschränkte Angriffsfähigkeit der Bundeswehr
Entwurf aus dem Verteidigungsministerium für ein "Weißbuch 2006"
http://www.imi-online.de/2006.php3?id=1402
http://www.imi-online.de/download/IMI-Analyse-2006-018-LH-Weissbuche.pdf
28.8.2006, Lühr Henken


IMI-STANDPUNKTE

IMI-Standpunkt 2006/081
EU muß Schweigen zu staatlicher Gewalt in Oaxaca (Mexiko) beenden!
http://www.imi-online.de/2006.php3?id=1440
3.11.2006, Tobias Pflüger

IMI-Standpunkt 2006/080 - in: Streitkräfte und Strategien 23.09.2006
Wenn Maßstäbe verloren gehen – Wie Soldaten durch den Krieg verrohen
http://www.imi-online.de/2006.php3?id=1439
27.10.2006, Dirk Eckert

IMI-Standpunkt 2006/079
Kommando Spezialkräfte (KSK) muss aufgelöst werden!
http://www.imi-online.de/2006.php3?id=1433
23.10.2006, Tobias Pflüger

IMI-Standpunkt 2006/078 - Gastkommentar in: Junge Welt, 13.10.2006
Sudan-Debatte
http://www.imi-online.de/2006.php3?id=1440
14.10.2006, Tobias Pflüger

IMI-Standpunkt 2006/077
Solidarität mit Agustín Aguayo
http://www.imi-online.de/2006.php3?id=1428
10.10.2006, Jürgen Wagner

IMI-Standpunkt 2006/076 - in: AUSDRUCK (Oktober 2006)
Antimilitaristische Rundschau
http://www.imi-online.de/download/Oktober06_AMIL.pdf
13.10.2006, Christoph Marischka

IMI-Standpunkt 2006/075
In Bezug auf Nordkorea muss jede weitere Eskalation der Situation
vermieden werden
Auch innerhalb der EU müssen die Atomwaffen abgerüstet werden
http://www.imi-online.de/2006.php3?id=1423
11.10.2006, Tobias Pflüger

IMI-Standpunkt 2006/074
Auswärtiger Ausschuss des Europäischen Parlaments befürwortet
mehrheitlich erhebliche Militarisierung
http://www.imi-online.de/2006.php3?id=1422
5.10.2006, Tobias Pflüger

IMI-Standpunkt 2006/073
Kaffeefahrt nach Nahost? Deutschlands robuste Wiederkehr zur Führungsrolle
In: SoZ - Sozialistische Zeitung, Oktober 2006
http://www.imi-online.de/2006.php3?id=1418
25.9.2006, Tobias Pflüger/Johannes Plotzki

IMI-Standpunkt 2006/072
Spangdahlem: Attack and Destroy: Attackieren und Zerstören!
http://www.imi-online.de/2006.php3?id=1414
19.9.2006, Markus Pflüger

IMI-Standpunkt 2006/071
Zustimmung zur Truppenentsendung in den Libanon ohne Kenntnis der
Einsatzregeln
http://www.imi-online.de/2006.php3?id=1411
10.9.2006, Tobias Pflüger

IMI-Standpunkt 2006/070
EU muss zu Kosovo-Abschiebungen Stellung beziehen
http://www.imi-online.de/2006.php3?id=1410
6.9.2006, Tobias Pflüger

IMI-Standpunkt 2006/069
Kongo: Kaum Hoffnung auf neutrale Rolle der EU
http://www.imi-online.de/2006.php3?id=1409
5.9.2006, Tobias Pflüger

IMI-Standpunkt 2006/068
Kongo und Iran: Prototypen deutscher Kriegseinsätze
Rede auf dem Antikriegstag in Heilbronn, 1. September 2006
http://www.imi-online.de/2006.php3?id=1407
3.9.2006, Jürgen Wagner

IMI-Standpunkt 2006/067 - in: UZ vom 1.9.06
Die Flotte als Instrument – Kampfeinsatz im Libanon
http://www.imi-online.de/2006.php3?id=1406
3.9.2006, Arno Neuber

IMI-Standpunkt 2006/066
Wir wollen keine Armee für Weltordnungskriege. Wir wollen eine andere
Weltordnung.
Redebeitrag von Arno Neuber Friedensbündnis Karlsruhe beim
Antikriegstag, Karlsruhe, 1. September 2006
http://www.imi-online.de/2006.php3?id=1405
3.9.2006, Arno Neuber

IMI-Standpunkt 2006/065 - in: Schwäbisches Tagblatt, 01.09.2006
Deutsche Soldaten in aller Welt
Kolumne zum Anti-Kriegstag 2006
http://www.imi-online.de/2006.php3?id=1403
2.9.2006, Tobias Pflüger

IMI-Standpunkt 2006/064
Mexiko: EU eher an Freihandel interessiert als an Menschenrechten
http://www.imi-online.de/2006.php3?id=1401
24.8.2006, Tobias Pflüger

IMI-Standpunkt 2006/063
EU-Unterstützung für Kabila rächt sich bitter
EU-Entwicklungskommissar Louis Michel muss zurücktreten
http://www.imi-online.de/2006.php3?id=1400
22.8.2006, Tobias Pflüger

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Online-Zeitschrift "IMI-List"
Nummer 0242 .......... 10. Jahrgang ........ ISSN 1611-2563
Hrsg.:...... Informationsstelle Militarisierung (IMI) e.V.
Red.: IMI / Claudia Haydt / Tobias Pflüger / Jürgen Wagner
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Liebe FreundInnen und Freunde,

in dieser mail finden sich

1) Der Hinweis auf eine neue IMI-Sonderseite "Bundeswehr-Weißbuch und
deutsche Militarisierung"

2) Eine Analyse zum aktuellen Entwurf des Bundeswehr-Weißbuchs, über
den am morgigen 25. Oktober im Kabinett beraten wird.

3) Der Link zu einer neuen IMI-Studie über die US-Interessen in Nordkorea


1) IMI-Sonderseite: "Bundeswehr-Weißbuch und deutsche Militarisierung"

Am morgigen 25. Oktober wird das Kabinett über eine überarbeitete
Fassung eines Bundeswehr-Weißbuchs beraten und diese vermutlich in
Kürze verabschieden. Da sich die aktuelle Version deutlich von der
vorigen Variante unterscheidet, findet sich weiter unten eine Analyse
die sich auf die Vorlage bezieht, die Morgen im Kabinett debattiert wird.

Das Weißbuch ist ein Grundlagendokument zur außen- und
militärpolitischen Ausrichtung Deutschlands der kommenden Jahre (das
letzte erschien 1994). Das Dokument spiegelt in erschreckender Weise
den Grad der Militarisierung Deutschlands wieder und zeigt, wie weit
die "Enttabuisierung des Militärischen" (Gerhard Schröder) inzwischen
fortgeschritten ist. Aus diesem Grund haben wir eine Sonderseite
eingerichtet auf der wir nicht nur Analysen zum Weißbuch selbst,
sondern auch eine Auswahl unserer Texte zu den zahlreichen Facetten
deutscher Kriegspolitik versammelt haben.

Die Seite findet sich unter: http://www.imi-online.de/seite.php3?id=10

Auf der Sonderseite finden sich zahlreiche Texte die nach folgenden
Themenbereichen gegliedert sind: [Weißbuch] [Schwarz-Rote
Kriegspolitik] [Überblickstexte zur Militarisierung Deutschlands]
[Deutsche Kriegseinsätze] [Rüstungsexporte und Rüstungsetat]
[Deutschland und die Europäische Union] [Bundeswehr im Inneren]
[Zivil-militärische Zusammenarbeit] [Bundeswehr und Sozialabbau]
[Deutsche Militärstandorte und ihre Bedeutung für die Kriegsführung]
[Kommando Spezialkräfte (KSK)] [Parteien]


2) IMI-Analyse zur aktuellen Version des Weißbuchs


IMI-Analyse 2006/025
Das Weißbuch der Bundeswehr: "Highlights" aus dem Kabinettsentwurf
http://www.imi-online.de/2006.php3?id=1437
24.10.2006, Jürgen Wagner


Nachdem schon länger ein Entwurf für ein neues "Weißbuch" der
Bundeswehr vorliegt, wird das Kabinett am 25. Oktober über eine
überarbeitete Fassung beraten und diese vermutlich in Kürze
verabschieden.[1] Das Weißbuch ist ein Grundlagendokument zur außen-
und militärpolitischen Ausrichtung Deutschlands der kommenden Jahre
(das letzte erschien 1994). Es spiegelt in erschreckender Weise den
Grad der Militarisierung Deutschlands wieder, indem es zeigt, wie weit
die "Enttabuisierung des Militärischen" (Gerhard Schröder) inzwischen
fortgeschritten ist. Hier sollen die wichtigsten Elemente der
aktuellen Version vorgestellt werden.


Auf Wiedersehen Verteidigungsarmee - Hallo Kriegstruppe

Was sich ohnehin schon lange abzeichnet wird durch das Weißbuch in
aller Deutlichkeit untermauert, nämlich, dass sich die Bundeswehr
konsequent von einer (primär) auf Verteidigung ausgerichteten Truppe
hin zu einer Interventionsarmee entwickelt hat. So betont man etwa die
"strikt einsatzorientierte Ausrichtung der Bundeswehr." (S. 70) "Die
Bundeswehr beschreitet seit Jahren konsequent den Weg des Wandels zu
einer Armee im Einsatz." (S. 13) Summa summarum: "Die Bundeswehr ist
heute weltweit im Einsatz." (S. 75)


Konsequente Umstrukturierung zur Angriffsarmee

Da es offensichtlich außer Frage steht, dass für die Bundeswehr
Kriegseinsätze im Ausland und nicht mehr die Landesverteidigung das
Kerngeschäft darstellen, ist es nur konsequent die Struktur der Truppe
zielstrebig hierauf auszurichten (form follows function):
"Internationale Konfliktverhütung und Krisenbewältigung einschließlich
des Kampfes gegen den internationalen Terrorismus sind auf absehbare
Zeit ihre wahrscheinlicheren Aufgaben. Sie sind strukturbestimmend."
(S. 56)

Aus diesem Aufgabenprofil ergibt sich die Einteilung der Bundeswehr in
35.000 Eingreifkräfte zur Durchführung von Interventionskriegen,
70.000 Stabilisierungskräften, die als Besatzungstruppen wie
beispielsweise in Afghanistan fungieren und 147.500
Unterstützungskräfte zur logistischen Unterstützung der beiden vorher
genannten Truppenteile. Auch hier lässt das Fazit nichts an
Deutlichkeit vermissen: "Die Struktur der Bundeswehr wird konsequent
auf Einsätze ausgerichtet." (S. 6)

Zur Frage, ob zukünftig Präventivkriege nach US-amerikanischem Vorbild
ebenfalls ein integraler Bestandteil der Bundeswehr-Einsatzplanung
sein werden, äußerte sich der frühe Entwurf des Weißbuchs sehr
deutlich: "Instrumente der Konfliktprävention und Krisenbewältigung
sowie Fähigkeiten zur Friedenskonsolidierung müssen weiterentwickelt
werden, das Recht auf Selbstverteidigung präzisiert und präventives
Eingreifen auf völkerrechtlich gesicherten Grundlagen geregelt
werden."[2] Diesbezüglich ist die Version, die nun im Kabinett beraten
wird, schwammiger formuliert: "Sicherheitsvorsorge kann daher am
wirksamsten durch Frühwarnung und präventives Handeln gewährleistet
werden und muss dabei das gesamte sicherheitspolitische
Instrumentarium einbeziehen." (S. 20) Da aber päventives Handeln hier
sämtliche Instrumentarien, also auch Kriegseinsätze einschließt,
eröffnet diese Formulierung durchaus genügend
Interpretationsspielraum, so dass sich sagen lässt, dass wie schon in
den Verteidigungspolitischen Richtlinien 2003 und auf EU-Ebene in der
Europäischen Sicherheitsstrategie desselben Jahres, hierdurch das
Präventivkriegskonzept durch die Hintertür etabliert wird.

Auffällig ist, wie offen das Weißbuch erklärt, die Bundeswehr habe die
Aufgabe, die Durchsetzung deutscher Interessen zu gewährleisten.


Militärische Versorgungssicherung

Nachdem Verteidigungsminister Franz-Josef Jung schon seit längerem
ohnehin jedem versicherte, der nicht bei drei auf dem Baum war, eine
der zentralen Aufgaben der Bundeswehr sei es selbstverständlich
militärisch für die Kontrolle der Rohstoffzufuhr zu sorgen,[3] erfährt
dieses - ohnehin bereits in den Verteidigungspolitischen Richtlinien
1992 festgeschriebene - Ziel im Weißbuch eine erneute Bestätigung:
"Deutschland, dessen wirtschaftlicher Wohlstand vom Zugang zu
Rohstoffen, Waren und Ideen abhängt, hat ein elementares Interesse an
einem friedlichen Wettbewerb der Gedanken, an einem offenen
Welthandelssystem und freien Transportwegen." (S. 14) Deutschland sei
"in hohem Maße von einer gesicherten Rohstoffzufuhr und sicheren
Transportwegen in globalem Maßstab abhängig. [...] Von strategischer
Bedeutung für die Zukunft Deutschlands und Europas ist eine sichere,
nachhaltige und wettbewerbsfähige Energieversorgung. […] Energiefragen
werden künftig für die globale Sicherheit eine immer wichtigere Rolle
spielen." (17) Aus diesem Grund "muss die Sicherheit der
Energieinfrastruktur gewährleistet werden." (18)


Stabilisierungkräfte? Besatzungstruppen!

Die zunehmenden deutschen Auslandseinsätze zur "Stabilisierung",
sprich: Kontrolle und Besatzung, so genannter fehlgeschlagener Staaten
werden mit einer sicherheitspolitischen Kausalkette begründet, die
folgendermaßen argumentiert: fehlgeschlagene Staaten - die
schließlich, häufig erst aufgrund westlicher Interessenspolitik in
Krisen und Konflikte geraten, was man aber geflissentlich vergisst zu
erwähnen - seien "Brutstätten des Terrorismus" und deshalb eine
Bedrohung, gegen die auch militärisch vorzugehen sei: "Die Erosion
staatlicher Strukturen, der Zerfall ganzer Staaten und damit oft
einhergehende Bürgerkriege ebenso wie das Entstehen von Gebieten, die
sich außerhalb der internationalen Ordnung stellen, eröffnen
Aktionsräume sowie Rückzugsgebiete für bewaffnete Gruppen und
terroristische Organisationen." (S. 16)
Hieraus leitet sich schließlich ein moralisch-sicherheitspolitischer
Imperativ zur Durchführung von "Stabilisierungseinsätzen" ab:
"Staatsversagen sowie eine unkontrollierte Migration können zur
Destabilisierung ganzer Regionen beitragen und die internationale
Sicherheit nachhaltig beeinträchtigen. Neben der moralischen
Verpflichtung zur Hilfe steht dabei die Verantwortung für die
Sicherheit unseres Landes." (S. 17) Neben tatsächlichen
Kriegseinsätzen sollen für derlei Besatzungen in Zukunft "bis zu
14.000 Soldatinnen und Soldaten, aufgeteilt auf bis zu fünf
verschiedene Einsatzgebiete" zur Verfügung stehen. (S. 72)


CIMIC - Vernetzte Sicherheit

Allgegenwärtig ist im Weißbuch der Begriff der "vernetzten
Sicherheit." (bspws. S. 3) Damit wird der Tatsache Rechnung getragen,
dass eine langfristige Besatzung allein mit militärischen Mitteln zum
Scheitern verurteilt ist und deshalb auch auf zivile Komponenten
setzen muss, unter operativer Führung des Militärs versteht sich
(zivil-militärische Zusammenarbeit, CIMIC): "Die Bewältigung dieser
neuen Herausforderungen erfordert den Einsatz eines breiten außen-,
sicherheits-, verteidigungs- und entwicklungspolitischen
Instrumentariums zur frühzeitigen Konflikterkennung, Prävention und
Konfliktlösung." (S. 2)

Im Weißbuch wird damit der ohnehin sich rasant beschleunigende Trend
bestätigt, eine ganze Reihe ziviler Akteure der Logik militärischer
Interessensdurchsetzung unterzuordnen: "Staatliches Handeln bei der
Sicherheitsvorsorge wird künftig eine noch engere Integration
politischer, militärischer, entwicklungspolitischer wirtschaftlicher,
humanitärer, polizeilicher und nachrichtendienstlicher Instrumente der
Konfliktverhütung und Krisenbewältigung voraussetzen." (S. 7) Als
richtungweisend wird dabei das Gesamtkonzept der Bundesregierung
"Zivile Krisenprävention, Konfliktlösung und Friedenskonsolidierung"
erwähnt, es sei ein zentraler "Baustein dieses gesamtstaatlichen
Sicherheitsverständnisses." (S. 21) In diesem Dokument wird, in den
Worten eines seiner Architekten, des Grünen Verteidigungsexperten
Winfried Nachtweih, "Vorstellungen pazifistischer
Friedensorganisationen eine Absage erteilt, die hier und heute zivile
Konfliktbearbeitung als Alternative zum Militär sehen."[4]


Die UNO als Legitimationsinstrument deutscher Kriegseinsätze

Das Weißbuch betont die Notwendigkeit einer "Weiterentwicklung des
Völkerrechts." (S. 36) Damit stellt sich das Dokument voll hinter die
derzeitigen Versuche, die UNO dergestalt zu "reformieren", dass Kriege
nicht mehr allein zur Selbstverteidigung und bei einer Bedrohung des
Weltfriedens, sondern auch bei Verstößen gegen die "internationale
Normen" völkerrechtlich legitim sein sollen, insbesondere im Falle
schwerer Menschenrechtsverletzung (Responsibility to Protect). Da aber
in der Praxis die mächtigen Staaten über die Definitionsgewalt
verfügen, beliebig festzustellen, was als ein solcher Verstoß zu
werten ist, beinhaltet dies die faktische Abschaffung des staatlichen
Gewaltverbots zugunsten der Willkür der Mächtigen, die hierdurch noch
häufiger "völkerrechtlich legitim" Krieg führen können. "Als Reaktion
auf die Intervention im Kosovo 1999 ist die völkerrechtliche Lehre von
der 'Responsibility to Protec' entstanden. Auch wenn die Staaten, die
sich diese Lehre zu eigen gemacht haben, wahrscheinlich noch nicht in
der Mehrheit sind, prägt die Debatte um diesen Begriff doch zunehmend
das Denken westlicher Länder. Dies wird langfristig Auswirkungen auf
die Mandatierung internationaler Friedensmissionen durch den
Sicherheitsrat der Vereinten Nationen haben. Denn gerade, wenn es zum
Einsatz militärischer Gewalt kommt, ist die völkerrechtliche
Legitimation entscheidend." (S. 46)

Was hier eher verschämt angedeutet wird, nämlich, dass die UNO für die
Legitimation westlicher Kriegseinsätze weiterhin von zentraler
Bedeutung ist, wurde in der früheren Version des Weißbuchs noch
deutlich offener formuliert. "Die einzigartige Bedeutung der Vereinten
Nationen besteht darin, einen notwendig werdenden Einsatz
militärischer Gewalt mit der völkerrechtlichen Legitimität zu
versehen."[5] Deutlicher kann man es kaum formulieren, dass die
Vereinten Nationen zum Steigbügelhalter für die Durchsetzung deutscher
Interessen degradiert werden sollen. Um auch sicherzugehen, dass die
Dinge dort den richtigen Verlauf nehmen, strebt Deutschland deshalb
auch weiterhin an, "mit der Übernahme eines ständigen
Sicherheitsratssitzes mehr Verantwortung zu übernehmen." (S. 47)


NATO und EU

Bezüglich der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik
(ESVP) wird im Weißbuch im Wesentlichen die im Dezember 2003
verabschiedete Europäische Sicherheitsstrategie wiedergegeben.
Insbesondere wird auch einer ihrer Kernsätze übernommen: Die erste
"Verteidigungslinie wird hierbei oft im Ausland liegen." (S. 35)

Mit Blick auf die NATO ist interessant, dass betont wird: "Nur
Nationen mit einer leistungsfähigen Rüstungsindustrie haben ein
entsprechendes Gewicht bei Bündnisentscheidungen." (S. 68) Deshalb
wird die Bedeutung einer "nationale Konsolidierung" (S. 68)
hervorgehoben, womit die Konzentrationsprozesse in der deutschen
Rüstungsindustrie gemeint sind, denn sie sind die Vorbedingung für den
forcierten Aufbau einer deutsch-geführten europäischen
Kriegswaffenindustrie, der bereits weit vorangeschritten ist.[6]
Offensichtlich sieht man hierin ein wichtiges Mittel zur Schwächung
der US-Machtposition innerhalb der NATO: "Eine stärkere europäische
Integration im Rüstungsbereich wird Europa als Partner im
transatlantischen Verbund stärken." (S. 69)

Darüber hinaus plädiert das Weißbuch dafür, den Prozess der
NATO-Osterweiterung fortzusetzen: "Auch künftig bleibt die Tür für
eine Mitgliedschaft von Staaten offen." (S. 25) Auch die nukleare
Komponente der NATO, in die Deutschland, in offenem Bruch des
Nuklearen Nichtverbreitungsvertrages, über die nukleare Teilhabe
integriert ist, wird weiter befürwortet: "Für die überschaubare
Zukunft wird eine glaubhafte Abschreckungsfähigkeit des Bündnisses
neben konventioneller weiterhin auch nuklearer Mittel bedürfen. […]
Deutschland bei der nuklearen Teilhabe einen seiner Rolle im Bündnis
und der im Strategischen Konzept von 1999 vereinbarten Grundsätze
entsprechenden Beitrag leistet." (S. 27) Schließlich soll sich auch
die NATO stärker zur Durchführung von "Stabilisierungseinsätzen"
bekennen, wie sie in der Praxis bspws. in Afghanistan ohnehin bereits
ablaufen: "Die Anstrengungen der NATO werden sich künftig stärker auf
Stabilisierungseinsätze und militärische Unterstützung für die
Wiederherstellung staatlicher Strukturen richten." (S. 28)


Bundeswehr im Inneren

Der - wohl einzig größere - Zankapfel zwischen SPD und CDU bestand in
der Frage, wie weit reichend die Änderungen zum Einsatz der Bundeswehr
im Inneren gehen sollen. Das Weißbuch bemängelt, die diesbezüglich
angeblich unzureichenden Möglichkeiten für Bundeswehreinsätze und
strebt deshalb eine Verfassungsänderung an: "Terroristische Anschläge
können danach schwere Unglücksfälle im Sinne von Art. 35 GG
darstellen. Die Streitkräfte können zu ihrer Verhinderung bereits dann
eingesetzt werden, wenn ein Schadenseintritt durch einen
Terroranschlag mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit
unmittelbar bevorsteht. Da Art. 35 GG jedoch nur eine Grundlage für
die Unterstützung der zuständigen Stellen darstellt, dürfen spezifisch
militärische Kampfmittel dabei bislang nicht eingesetzt werden. Die
Streitkräfte sind auf die Waffen beschränkt, die das jeweils
einschlägige Recht für die Polizeikräfte vorsieht. Deshalb sieht die
Bundesregierung die Notwendigkeit einer Erweiterung des
verfassungsrechtlichen Rahmens für den Einsatz der Streitkräfte." (S. 61)


Fazit

Wenn auch wenig im Weißbuch wirklich neu ist, so dokumentiert es doch
den rasanten "Fortschritt", den die Bundeswehr in den letzten Jahren
auf ihrem Weg zur global agierenden Kriegsarmee gemacht hat.
Erstaunlich ist vor allem, mit welcher Offenheit inzwischen die
offensive Durchsetzung wirtschaftlicher Interessen und die
militärische Kontrolle der Rohstoffversorgung zu zentralen Aufgaben
der Bundeswehr erklärt werden, ohne dass es hierüber eine breite
Debatte in der Öffentlichkeit gibt. Es steht zu hoffen, dass sich im
Zuge der anstehenden Kabinettssitzung auch einige kritische Stimmen zu
Wort melden werden.


Anmerkungen

[1] Weißbuch zur Sicherheitspolitik Deutschlands und zur Zukunft der
Bundeswehr, URL: http://zeus.zeit.de/deutschland/060928_WB06.pdf
(22.10.06). Sämtliche Seitengaben im Text beziehen sich auf dieses
Dokument.
[2] Weißbuch zur Sicherheitspolitik Deutschlands und zur Zukunft der
Bundeswehr - Vorläufige Fassung 28. April 2006, URL:
http://www.geopowers.com/Machte/Deutschland/doc_ger/vorl._WB_2006.pdf
(10.09.06), S. 12.
[3] Bürger, Peter: Deutsche Kriege für das "nationale Interesse"?,
Telepolis, 17.05.2006
[4] Nachtwei, Winfried:  Aktionsplan Krisenprävention: Großer
Fortschritt an Friedensfähigkeit, URL:
http://www.nachtwei.de/pdf/ak_plan_ziv_wn.pdf (15.10.06), S. 2.
[5]  Weißbuch - vorläufige Fassung, S. S. 35.
[6] Neuber, Arno: "Wie empfehlen Rüstungsaktien": EU-Rüstungskonzerne
auf Expansionskurs, in: Pflüger, Tobias/Wagner, Jürgen: Welt-Macht
EUropas: Auf dem Weg in weltweite Kriege, Hamburg 2006, S. 278-291.



3) Neue IMI-Studie zu Nordkorea

Die soeben erschienene IMI-Studie "ESKALATION MIT ANSAGE: NORDKOREA
UND DIE US-ZIELE IN OSTASIEN"
(http://www.imi-online.de/2006.php3?id=1431) setzt sich mit der
US-amerikanischen Nordkorea-Politik und den US-Interessen in diesem
Kontext auseinander. Entgegen der zumeist vorgebrachten Interpretation
kommt der Autor zu dem Ergebnis, dass das eigentliche Ziel der
Bush-Administration nicht darin besteht einen Regimewechsel zu
forcieren, sondern den vor ihrem Amtsantritt überaus erfolgreich
eingeleiteten Entspannungsprozess auf der koreanischen Halbinsel auf
Jahre hinaus zu untergraben und die Konfrontation mit Nordkorea auf
hohem Niveau zu perpetuieren. Denn nur die Verlängerung der
"nordkoreanischen Krise" ermöglicht es den USA ihre Truppenpräsenz in
Südkorea, die aufgrund des Entspannungsprozesses von Seoul zunehmend
in Frage gestellt worden war, dauerhaft erhalten zu können. Da diese
Truppen aber für die Eindämmung des "Strategischen Rivalen" China
(George W. Bush) von zentraler Bedeutung sind, musste diese Präsenz in
Form einer gezielten Eskalation des Konfliktes erneut legitimiert
werden, wie sich aus anhand von US-Strategiepapieren plausibel
begründen lässt:

IMI-Studie 2006/08
Eskalation mit Ansage: Nordkorea und die US-Ziele in Ostasien
http://www.imi-online.de/2006.php3?id=1431
20.10.2006, Jürgen Wagner

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Liebe FreundInnen und Freunde,

in dieser mail finden sich

1) Die neuesten Infos zum IMI-Kongress am 18./19. November in Tübingen

2) Neue Studien zur Militarisierung EUropas

3) Ein Text zu den nordkoreanischen Atomwaffentests.


1) IMI-Kongress am 18./19. November in Tübingen

"Staat im Krieg - Krieg im Staat: Wie der neue Kolonialismus den Krieg
nach Hause bringt", lautet der Titel des diesjährigen IMI-Kongresses,
zu dem wir alle InteressentInnen herzlich einladen möchten.

Die Kongresseite mit allen wesentlichen Infos wie Anreise,
Übernachtungsgelegenheiten und natürlich das Programm wurde nun
vervollständigt und findet sich unter
http://www.imi-online.de/2006.php3?id=1430

Inzwischen sind auch der Einladungsflyer und das Plakat zum Kongress
auf unserer Internetseite verfügbar, die sich hiermit alle
herunterladen können, die uns bei der Bewerbung des Kongresses
unterstützen möchten. Auf Wunsch senden wir natürlich auch gerne Flyer
und Plakate zu.

Kongressflyer: http://www.imi-online.de/download/Kongressflyer06.pdf

Kongressplakat: http://www.imi-online.de/download/Kongressplakat06.pdf


2) Neue Studien zur Militarisierung EUropas

Soeben haben wir neue "Studien zur Militarisierung EUropas" auf unsere
Homepage gestellt. Sämtliche Texte der Reihe finden sich unter:
http://www.imi-online.de/eu-projekt/

-- Studien zur Militarisierung EUropas 15/2006
Andreas Wehr: Wer regiert in Europa? Die neue Hegemonialordnung des
Europäischen Verfassungsvertrages
http://www.imi-online.de/download/wehr_15_06.pdf

-- Studien zur Militarisierung EUropas 16/2006
Uli Cremer: Kampf der Giganten? Die Zukunft der transatlantischen
Beziehungen
http://www.imi-online.de/download/cremer_16_06.pdf

-- Studien zur Militarisierung EUropas 17/2006
Andrea Anton: Projekt Russland Wie sich die EU nach Osten erstreckt
http://www.imi-online.de/download/anton_17_06.pdf

-- Studien zur Militarisierung EUropas 18/2006
Johannes Plotzki: Die EU im Wettlauf um die Märkte Lateinamerikas
http://www.imi-online.de/download/plotzki_18_06.pdf


3) IMI-Standpunkt zur Krise um den nordkoreanischen Atomwaffentest

IMI-Standpunkt 2006/075
In Bezug auf Nordkorea muss jede weitere Eskalation der Situation
vermieden werden
Auch innerhalb der EU müssen die Atomwaffen abgerüstet werden
http://www.imi-online.de/2006.php3?id=1423
11.10.2006, Tobias Pflüger


Bei dem folgenden Text handelt es sich um das Redemanuskript von
Tobias Pflüger für eine Rede im Plenum des Europäischen Parlaments zum
Thema "Atomtest in Nordkorea" am 11. Oktober 2006:

Der nordkoreanische Atomtest ist klar zu verurteilen. Dieser Atomtest
bringt noch mehr Instabilität in die Region. Dieser Atomtest gefährdet
- wie jeder andere Atomtest - die Bevölkerung durch radioaktiven Fallout.

Besonders zynisch ist, dass in Nordkorea Gelder in Atomtests gesteckt
werden statt die Ernährungssituation der dortigen Bevölkerung zu
verbessern. Gut, dass die EU hier weiter Hilfe leisten will.

Der russische Verteidigungsminister sagt, Nordkorea sei mit diesem
Test de facto der 9. Atomwaffenstaat nach den USA, Russland, China,
Frankreich, Großbritannien, Israel, Indien und Pakistan).

Jede weitere Eskalation der Situation muss vermieden werden. Wer jetzt
von "militärischen Schlägen" redet, betreibt gefährliche
Kriegspolitik. Nein, nun müssen Verhandlungslösungen her, da könnte
die EU durchaus auch eine Rolle spielen.

Eine zentrale Forderung der nordkoreanischen Regierung scheint es zu
sein, direkt mit den USA zu verhandeln. Warum sollte es denn nicht
möglich, dass die USA direkt mit Nordkorea bilateral verhandeln? Die
US-Administration muss hier über ihren Schatten springen und mit
Nordkorea verhandeln.

Der Ruf nach Sanktionen verschlimmert die Lage nur noch weiter. Wer
jetzt nach Sanktionen ruft, muss erklären, wie es vermieden werden
kann, dass nur die ohnehin darbende nordkoreanische Bevölkerung
getroffen wird.

Die Erfahrungen mit Sanktionen gegen die damals neuen
Atomwaffenstaaten Indien und Pakistan zeigen, Sanktionen verpuffen
schnell.

Der Atomwaffensperrvertrag - ohnehin schon immer widersprüchlich - ist
nun ernsthaft gefährdet. In Artikel VI des NPT haben sich die
Vertragsparteien verpflichtet "zur nuklearen Abrüstung" sowie
Verhandlungen zu führen "über einen Vertrag zu allgemeinen und
vollständigen Abrüstung unter strenger und wirksamer Kontrolle".

Was Atomwaffen angeht, haben auch die Europäer eine Bringschuld. Die
Atomwaffen innerhalb der EU - Herr Solana - sind eben keine legalen
Atomwaffen, wie uns im Auswärtigen Ausschuss ihre Mitarbeiterin
Annalisa Gianella versuchte zu erzählen. Nein auch die EU-Staaten
haben sich vertraglich zu atomarer Abrüstung verpflichtet - mit der
Unterzeichnung des NPT.

Hier treffen wir wieder auf ein typisches Problem westlicher und
EU-Politik: Das der doppelten Standards: Ich frage Sie: Welche
Atommacht ist Ihnen denn bekannt, die sich an Artikel VI des Vertrages
über die Nichtweiterverbreitung von Atomwaffen hält, indem die Pflicht
zur atomaren Abrüstung festgeschrieben ist?

Was die EU-Staaten angeht, kann ich sagen: Das Gegenteil ist der Fall.
Großbritannien und Frankreich rüsten nicht atomar ab, sondern
entwickeln neue schlagkräftige Atomwaffen. Andere Länder, wie die
Bundesrepublik Deutschland halten weiterhin Kapazitäten zur
industriellen Anreicherung waffenfähigen Urans bereit und haben eine
so genannte "nukleare Teilhabe".

Atomwaffen sind immer verbrecherische Waffen und Atomwaffentests sind
immer falsch und gefährlich.

Interessant ist der unterschiedliche Umgang mit Nordkorea und dem
Iran. Die Drohungen mit militärischen Angriffen, der offen propagierte
Weg eines "Regime Change" erreichen doch nur das Gegenteil.

Staaten insbesondere im Süden wird mit Kriegen gedroht - besonders von
der US-Regierung. Die USA, die NATO aber auch die EU baut Kapazitäten
für Militärinterventionen auf. Militärinterventionen werden angedroht
oder gar durchgeführt. Die US-Regierung aber auch Jacques Chirac für
Frankreich drohen mit dem Einsatz von Atomwaffen. Das alles führt
natürlich zu Reaktionen. Es gibt Regierungen, die meinen, der Besitz
von Atomwaffen sei eine Versicherung nicht militärisch angegriffen zu
werden.

Wie wird ein Satz wie der in der Europäischen Sicherheitsstrategie
aufgenommen, dass die "erste Verteidigungslinie oftmals im Ausland" liegt?

Müssen wir uns nicht fragen lassen, ob nicht nur die US-Außenpolitik
sondern auch die EU- Außen- und Militärpolitik anderen Staaten Anlass
gibt, in der Beschaffung von Atomwaffen den einzigen Schutz vor
militärischen Interventionen sehen?

Wir müssen raus aus dieser Spirale der Eskalation und insbesondere der
militärischen Eskalation! Nordkorea muss zurück an den Verhandlungstisch.

Es gibt keine guten Atomwaffen!
Atomwaffen müssen überall abgerüstet werden!
Es ist überall falsch Geld in unsinnige und gefährliche Atomtests zu
stecken!
Alle Atomtests sind zu verurteilen und müssen eingestellt werden!

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Online-Zeitschrift "IMI-List"
Nummer 0239 .......... 10. Jahrgang ........ ISSN 1611-2563
Hrsg.:...... Informationsstelle Militarisierung (IMI) e.V.
Red.: IMI / Claudia Haydt / Tobias Pflüger / Jürgen Wagner
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Liebe FreundInnen und Freunde,

in dieser IMI-List finden sich eine Analyse zum Congo und die Links zu
neuen Analysen, die soeben in der Oktober-Ausgabe des IMI-Magazins
AUSDRUCK erschienen sind.


1) Neue Texte im AUSDRUCK

In der Oktober-Ausgabe des AUSDRUCK findet sich der sehr lesenswerte
Artikel zum Thema "Sozialabbau als Rekrutierungshilfe der Bundeswehr"
und zwei Analysen zum Libanon. Soeben auf die Homepage gestellt haben
wir eine Analyse, die sich kritisch mit der bolivianischen
Nationalisierung und den hysterischen Reaktionen des "Westens"
auseinandersetzt.

Ebenfalls gerade erschienen ist eine Studie über die desaströse
Situation in Afghanistan. Sie  beschreibt, wie sich der Auftrag der
NATO dort immer mehr in Richtung Aufstandsbekämpfung entwickelt und
wie dieses Desaster dazu benutzt wird, um umfassende Veränderungen in
der NATO anzustoßen. Den Text zum Congo findet ihr weiter unten in
dieser mail.


AUSDRUCK - Das IMI-Magazin (Oktober 2006)

Die komplette Ausgabe zum download:
http://www.imi-online.de/download/oktober06.pdf

Inhaltsverzeichnis:

DEUTSCHLAND UND DEN BUNDESWEHR
-- Jonna Schürkes
"Armee der Arbeitslosen": Sozialabbau als Rekrutierungshilfe der
Bundeswehr
http://www.imi-online.de/download/Oktober06_JS1.pdf

LIBANON
-- Claudia Haydt
Der Libanonkrieg und das Schweigen der Komplizen
http://www.imi-online.de/download/CHoktober06.pdf

-- Johannes Plotzki/Tobias Pflüger
Kaffeefahrt nach Nahost? Deutschlands robuste Wiederkehr zur Führungsrolle
http://www.imi-online.de/download/Oktober06_TP_JP.pdf

LATEINAMERIKA
-- Jonna Schürkes
Bolivien: Hysterische Reaktionen auf eine Nationalisierung, die keine ist
http://www.imi-online.de/download/Oktober06_JS2.pdf

CONGO
-- Christoph Marischka
Am Congo gibt's Alles! Wie über Wahlen ein Land verscherbelt wird.
http://www.imi-online.de/download/Oktober06_CM.pdf

AFGHANISTAN
-- Jürgen Wagner
Die NATO in Afghanistan: Vom Nation Building zur globalen
Aufstandsbekämpfung
http://www.imi-online.de/download/Oktober06_JW.pdf

antimilitaristische rundschau
http://www.imi-online.de/download/Oktober06_AMIL.pdf


2. Analyse zum Congo

IMI-Analyse 2006/023 - in: AUSDRUCK (Oktober 2006)
Am Congo gibt's Alles!
Wie über Wahlen ein Land an die "internationale Gemeinschaft"
verscherbelt wird.
http://www.imi-online.de/2006.php3?id=1426
http://www.imi-online.de/download/Oktober06_CM.pdf
13.10.2006, Christoph Marischka


Wenn es um die Rohstoffe in der DRC geht, kommt
EU-Entwicklungskommissar Louis Michel ins Schwärmen: Das Land sei sehr
reich, kreditwürdig sozusagen, dort gäbe es, so Michel: alles! Das
Problem der DRC seien nicht die wirtschaftlichen Interessen Europas.
Das Problem sei eben das fehlende Interesse ausländischer Investoren.
Die Plünderung der Ressourcen würde mittlerweile nur noch durch die
inneren Kräfte des Landes erfolgen: "Ich wünsche mir, dass europäische
Unternehmen in Ländern wie der DRC investieren, sie haben es nötig."

Ein solcher Investor ist George Forrest, dessen Vater noch zu Zeiten
der belgischen Kolonialherrschaft mit der Ausbeutung kongolesischer
Kupferminen ein Firmenimperium schuf, er baue dort Schulen,
Krankenhäuser und brächte Arbeit. George Forrest hat 400 Millionen US
Dollar in eine Kupfermine in Kamato investiert und - wohl um
sicherzugehen, dass sich dieses Geld auch auszahlt - Kabilas Wahlkampf
unterstützt. Außerdem wollte er kürzlich im benachbarten Tansania eine
Munitionsfabrik bauen, weshalb Michel schnell hinzufügt, er wolle
seinen Landsmann damit nicht verteidigen und überhaupt habe er ihn nur
drei mal in seinem Leben getroffen.

Dennoch sei es völlig legitim, wirtschaftliche Partnerschaften mit der
DRC anzustreben meinte Michel, als er sich im Europäischen Parlament
gegen Vorwürfe von Tobias Pflüger verteidigen musste, er habe im
Interesse belgischer Unternehmer einseitig Kabila als Kandidaten im
Wahlprozess unterstützt. Dafür sei es nötig, den Staat am Congo neu zu
gründen, selbst von einer Wiedergeburt ist die Rede. Louis Michel ist
stolz, bei dieser Wiedergeburt eine Rolle gespielt zu haben.[1]


Staaten bauen: Wahlen

1999 bis 2004 war der EU-Entwicklungskommissar belgischer Außen und-
Außenhandelsminister und hat bereits zu dieser Zeit so gute Kontakte
mit Kabila gepflegt, dass ihm der Spitzname "Kabilou" gegeben
wurde.[2] Als Außenminister der ehemaligen Kolonialmacht war er an
Kabilas Machtübernahme nach dem Mord an dessen Vater ebenso beteiligt
wie an der Ausgestaltung des so genannten "Friedensprozesses" in der
DRC, der Kabila zum Präsidenten einer Übergangsregierung machte und
die mächtigsten Warlords als Vizepräsidenten nach Kinshasa holte.
Aufgabe der Übergangsregierung war die Vorbereitung der ersten freien
Wahlen seit 1960, eigentlich bis 30. Juni 2005. Faktisch diente die
Übergangsregierung den Warlords und Eliten als Raum, um die Pfründe
untereinander zu verteilen. In Kinshasa, ganz im Westen der DRC, wurde
jedoch weiterhin über die Machtverhältnisse im rohstoffreichen Osten
verhandelt, wo der Konflikt mit niederer Intensität und die
systematische Plünderung der Bodenschätze weitergingen. Diese
Regierung hatte verständlicherweise wenig Interesse an der
Vorbereitung der Wahlen, die weitgehend aus dem Ausland organisiert
wurden. Kabila, der nach dem Tod seines Vaters ohnehin nur mit
Unterstützung des Auslands ohne jede rechtliche Grundlage Präsident
wurde, konnte seine Beziehungen zu den europäischen Staaten und den
USA in dieser Zeit weiter ausbauen, indem er per Dekret, aber wiederum
ohne rechtliche Grundlage, Bergbaukonzessionen und Anteile an
Staatsbetrieben an ausländische Firmen verscherbelte.[3] Innerhalb der
DRC brachte ihm das den Ruf ein, vom Ausland eingesetzt und gesteuert
zu sein, was sein Gegenkandidat, Jean-Pierre Bemba, in einer
widerlich-nationalistischen Wahlkampagne gegen ihn nutzen konnte.

Die Vorbereitung der Wahlen wurde der "Unabhängigen Wahlkommission"
(CEI), einer Anstalt öffentlichen Rechts übertragen, die außer von der
Übergangsregierung v.a. von den UN, USAID, verschiedenen Einzelstaaten
und mit 165 Mio. Euro von der EU finanziert wird. Außerdem wurde mit
dem Friedensabkommen von 2002 noch ein Internationales Komitee zur
Begleitung der Transition (CIAT, gelegentlich auch als "Gebergruppe"
bezeichnet) eingerichtet, das sich aus diplomatischen Vertretern der
fünf ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrates, Südafrikas,
Belgiens, Kanadas, Sambias, Mosambiks, Angolas und der jeweiligen
Präsidentschaft der Europäischen Union zusammensetzt. Es stellt nicht
nur eine Autorität gegenüber den internationalen Medien zur Bewertung
und Schönfärbung der politischen Entwicklungen in der DRC dar, sondern
übt kontinuierlich Druck auf die Präsidentschaftskandidaten und den
kongolesischen Senat aus. Eines der größten Anliegen des CIAT war die
Verabschiedung einer weiteren Übergangsverfassung im Frühjahr 2006,
die sowohl eine weitere Verschiebung der Wahlen als auch durch eine
Ausnahmeregelung die Kandidatur des erst 33-jährigen Kabilas
ermöglichte.[4] Zur Überwachung des Urnengangs entsandte die EU knapp
800 Soldaten nach Kinshasa und 1200 weitere zur Unterstützung ins
benachbarte Gabun – ehemals französische Kolonie. Dass Louis Michel
als europäischer Repräsentant gegenüber dem belgischen Sender RTL-TVI
inmitten des Wahlkampfes Kabila als "Hoffnung für den Kongo"
bezeichnete, drang auch schnell in die DRC vor. Die Bevölkerung, die
sich durch die Gegenwart ausländischer Truppen in der Hauptstadt
ohnehin an Zeiten des finstersten Kolonialismus erinnert fühlt,
reagierte darauf empört und hat vermutlich nicht zuletzt deshalb in
der Hauptstadt ihre Stimmen in überwiegender Mehrheit dessen
schärfsten Konkurrenten Bemba geschenkt. In Verteidigung seiner
Parteinahme für Kabila bezeichnete Michel zwar auch diesen als
Hoffnungsträger für den Kongo, nur um gleich darauf jedoch seine
Wahlkampagne als populistisch und rassistisch zu bezeichnen. Darüber
hinaus stehe er mit beiden übrig gebliebenen Kandidaten – Kabila und
Bemba – in regelmäßigen persönlichen Kontakt und ermahne sie, den
Wahlkampf um politische Fragen zu führen. Außerdem, so Michel, würde
auch der Unterlegene der wahrscheinlich am 29. Oktober stattfindenden
Stichwahl weiter eine politische Rolle spielen. In der DRC werden
solche Äußerungen schon länger so interpretiert, dass Bemba als
Vize-Präsident vorgesehen wäre.

Unabhängig davon ist jetzt schon abzusehen, dass die nationalen Wahlen
mit ungeheurem Aufwand die vorangegangenen politischen Verhältnisse
lediglich reproduzieren werden, von einer Neugeburt also keine Rede
sein kann. Stärkster Mann wird vermutlich Kabila bleiben, dessen Macht
auf internationalen Kontakten, seiner Präsidentengarde und Loyalitäten
in der nationalen Armee beruht, zweitstärkster ist und bleibt Bemba,
ein Erbe der Mobutu-Diktatur, dessen Macht darüber hinaus auf einer
markig-rassistischen Rhetorik und seinen Milizen beruht. Beide
verfügten bereits zuvor über eigene Radio- und TV-Stationen sowie
ausreichende finanzielle Mittel, um einen landesweiten Wahlkampf zu
führen. Eben dies war selbst denjenigen der anderen
Präsidentschaftskandidaten nicht möglich, die aus dem Ausland kamen.
Gänzlich chancenlos blieb die zivile Opposition aus der DRC. Der
Vorsitzende der größten Oppositionspartei, der UDPS, rief deshalb auch
zum Boykott der Wahlen auf, nachdem er sich ebenfalls aufstellen
lassen wollte, vom CIAT aber nicht hinreichend unterstützt fühlte.
Auch die sehr einflussreichen katholischen Bischöfe riefen
vorübergehend wegen offensichtlicher Manipulationen im Vorfeld dazu
auf, nicht zu wählen und die Ergebnisse nicht anzuerkennen. Beide
Organisationen zogen jedoch später ihren Boykottaufruf mehr oder
weniger offiziell zurück und riefen zur Wahl Bembas auf, da deutlich
wurde, dass die "internationale Gemeinschaft" das Ergebnis ganz klar
durchsetzen würde, auch wenn die Mehrheit für Kabila knapp und der
Boykott noch so erfolgreich wäre. Zwar sind die in Bemba gesetzten
Hoffnungen nicht groß, es wird aber angenommen, dass er die Reichtümer
der DRC eher einer nationalen, Kabila hingegen einer internationalen
Elite zugänglich machen würde.

Im ersten Wahlgang erreichte Kabila über vierzig Prozent, Bemba knapp
zwanzig, selbst unter denjenigen, die sich für die Wahl haben
registrieren lassen, gingen mehr Menschen gar nicht wählen als für
Kabila stimmten. Problematisch ist jedoch die Mehrheit für Bemba in
einigen großen Städten und v.a. in Kinshasa. Hier ist es die
Bevölkerung gewohnt, sich mit Protesten auf der Straße politisch Gehör
zu verschaffen. In der verhältnismäßig friedlichen Hauptstadt könnte
es also zu großen Unruhen gegen das Ergebnis der Wahlen kommen, die
von der Bevölkerung mit Fug und Recht als unfair eingestuft wird.

Mit der Bekanntgabe der Wahlergebnisse kam es zu einer ersten
Eskalation. Zwei Radio- und Fernsehsender Bembas wurden von der
Polizei geschlossen, nach offiziellen Angaben aufgrund von
"Hasspropaganda". Dabei kam es zu Gefechten zwischen den Truppen
Kabilas und Bembas, wobei die eine Seite einen Jeep eroberte und die
andere zwei Geiseln nahm. Am nächsten Tag griffen Kabilas Soldaten
Bembas Residenz an, in der sich gerade 14 Diplomaten des CIAT
versammelt hatten (darunter nach Angaben der FAZ auch der deutsche
Botschafter).[5] Dies bot Anlass, ein erstes Mal die EU-Mission zur
Absicherung der Wahlen (EUFOR DRC) zum Einsatz zu bringen, um die
Diplomaten zu evakuieren, was allerdings nur unter dem Schutz der
UN-Mission MONUC möglich war. Die Gefechte zwischen den Anhängern
Kabilas und Bembas flauten nach drei Tagen ab und sollen nun von einer
Kommission untersucht werden, der beide Parteien angehören.

Staaten bauen: Sicherheitssektor

Lange bevor die Vorbereitungen der Wahlen konkret wurden, begann die
so genannte Sicherheitssektorreform in der DRC. An vorderster Front
ist hier die UN-Mission MONUC beteiligt, die, mit robustem Mandat
ausgerüstet, zunächst den Waffenstillstand von 1999 überwachen sollte
und seitdem Entwaffnungs- und Wiedereingliederungsmaßnahmen vornimmt.
Es geht dabei darum, einerseits gegen Milizen vorzugehen und
andererseits in Entwaffnungscamps Milizionäre gegen die Abgabe ihrer
Waffen in die neue integrierte nationale Armee FARDC einzugliedern,
die der künftigen Regierung unterstehen soll. Die MONUC besteht aus
fast 17.000 Soldaten, die v.a. aus Indien, Pakistan, Uruguay,
Südafrika, Bangladesh und Nepal stammen. Obwohl ihr nur drei Soldaten
aus Frankreich angehören, untersteht sie französischer Leitung, seit
Deutschland die Führung der jüngsten EU-Mission in der DRC übernommen
hat, spricht für sie auch ein "politischer Direktor" aus dem
Auswärtigen Amt, Albrecht Conze. Trotz der zunächst beeindruckenden
Zahl von Soldaten ist der Wirkungsgrad der MONUC in einem Land von der
Größe Westeuropas gering. Die Entwaffnung der Milizionäre stellt sich
oft als eine Wiederbewaffnung der Milizen dar, da sich oft ganze
Truppenteile wieder aus der Armee ausgliedern, mit den neuen Waffen
fortan auf eigene Rechnung Krieg führen oder sich wieder ihren Milizen
anschließen. Die neue integrierte Armee ist zudem weitgehend
führungslos, untersteht also an verschiedenen Orten eher alten
Loyalitäten gegenüber Kabila oder lokalen Machthabern, als der bislang
abstrakten Regierung. Bei der Jagd auf Milizen ist die MONUC auf
Unterstützung der FARDC angewiesen und musste bisweilen tatenlos
zusehen, wie diese nach getaner Arbeit zur Plünderung der umliegenden
Dörfer überging und die Hütten mutmaßlicher Unterstützer in Brand
steckte.[6] Was die MONUC rein praktisch leistet, ist, in einem Land,
das nur einige hundert Kilometer asphaltierter Straßen vorweisen kann,
eine Infrastruktur von Flughäfen und Hubschrauberlandeplätzen für die
"internationale Gemeinschaft" zur Verfügung zu stellen sowie die
Aktionsräume einiger europäischer Unternehmer abzusichern.[7]

Kofi Annan forderte von der EU mehrfach auch personelle Unterstützung
der MONUC. Diese wurde jedoch stets abgelehnt und Annan lernte, dass
er mehr Erfolg haben würde, wenn er der EU eigene Missionen
entsprechend ihrer neu entwickelten Fähigkeiten anbot. Die erste
solche Mission war Artemis im Sommer 2003, als für drei Monate die
Stadt Bunia durch die erste operationell komplett eigenständige
EU-Mission gesichert wurde. 2005 gingen zwei weitere Anfragen an die
EU, die Reform des Sicherheitssektors der DRC durch eigene Einsätze
voranzutreiben. EUPOL Kinshasa hatte zum Ziel, spezielle
Polizeieinheiten zum Schutz der Übergangsregierung durch EU-Kräfte
auszubilden. Dies geschah nur wenige Monate bevor diese eigentlich
durch Wahlen abgelöst werden sollte und die Verschiebung dieser Wahlen
zu Protesten führte, bei denen die Polizei mehrere Demonstranten
erschoss.[8] Die Polizei stellt in der DRC als weitere bewaffnete
Gruppe grundsätzlich eine Bedrohung gegenüber der Bevölkerung dar,
wenn ihre Aufgabe der Schutz der zerstrittenen Übergangsregierung ist,
so heißt dies im Wesentlichen, dass sie - wenn überhaupt – dem
Präsidenten Kabila oder der "internationalen Gemeinschaft" untersteht.

Wenige Wochen nach EUPOL Kinshasa begann die dritte ESVP-Mission in
der DRC, EUSEC DR CONGO. Deren 12-monatiges Mandat wurde Juni 2006
verlängert, ohne dass es auch nur einen offiziellen Zwischenbericht
gegeben hätte. Klar ist nur, dass sie die Aufgabe hat, den
Sicherheitssektor zu reformieren und insgesamt 31 Einsatzkräfte
umfasst, von denen acht als hochrangige Militärs den
Kommandostrukturen der FARDC beratend und unterstützend zur Seite
stehen sollen.[9] Im unmittelbaren Vorfeld der Wahlen startete im Juni
2006 die vierte Mission der EU in der DRC, diesmal unter deutscher
Leitung. Offizieller Auftrag von EUFOR RD CONGO ist es, mit
professionellen Einheiten in der Hauptstadt eventuelle Störer des
Wahlprozesses einzuschüchtern sowie notfalls Evakuierungen
vorzunehmen. Tatsächlich sind es v.a. Elitetruppen, die mit immensem
Aufwand in der Hauptstadt stationiert wurden. Gerade im dicht
bevölkerten Kinshasa können sie aber nicht viel ausrichten. Die immer
wieder proklamierte Unterstützung der MONUC, die schon viel länger im
Land ist und die Verhältnisse kennt, ist absurd. Tatsächlich ist es
schwer, sich einen Einsatz vorzustellen, den die EU-Truppe ohne Hilfe
der MONUC durchführen könnte, für den die MONUC aber auf die Hilfe der
EU-Soldaten angewiesen wäre. Die Regionen im Osten, in denen
tatsächlich Milizen die Zivilbevölkerung terrorisieren und
ausplündern, sind explizit nicht Einsatzgebiet der EUFOR. Für die EU
erfüllt diese Mission einerseits den Zweck, ihr Einsatzspektrum
experimentell auszuweiten, andererseits, den politischen Zugriff auf
die DRC durch eine eher symbolische Präsenz weiter zu verbessern. Für
die DRC und deren Zivilbevölkerung erfüllt sie keinen Zweck, im
Gegenteil läuft sie Gefahr, im Laufe des Einsatzes gegen
Demonstrationen zum Einsatz zu kommen.


Wiedergeburt?

All diese Missionen wurden von der Übergangsregierung in Person von
Kabila offiziell genehmigt. Er übertrug also in ungewohntem Maße seine
Souveränitätsrechte an ausländische Akteure wie die EU. Diese konnte
auf vier Ebenen Einfluss gewinnen:

1. Durch einen konkreten und unmittelbaren Zugriff auf die
polizeilich-militärischen Strukturen, die sie im Rahmen einer
Sicherheitssektorreform für die bislang abstrakte Regierung der DRC
aufbaute und die direkte militärische Präsenz in der Hauptstadt;
2. Durch Institutionen, welche die politische Herrschaft im Kontext
eines Wahlprozesses re-organisierten;
3. Durch wirtschaftliche Verflechtungen, die sie im Rahmen von 1. und
2. herstellen konnte;
4. Durch das Signalisieren von Handlungsfähigkeit und -bereitschaft
innerhalb und gegenüber der "internationalen Gemeinschaft."

Im Ergebnis reproduzieren Sicherheitssektorreform und Wahlprozess
innenpolitisch die vorangegangene Situation, außenpolitisch führen sie
zu einer stärkeren Bindung der alten und neuen politischen Eliten an
Europa und Wettbewerbsvorteile der EU gegenüber den Staaten, die sich
auf eine rein wirtschaftliche Ausbeutung der DRC konzentriert haben.
Der Preis für diese Neugeburt ist die Gefahr eines weiteren
Bürgerkrieges, da mit den Wahlen die Karten innerhalb der alten
politisch-militärischen Eliten neu gemischt und unter der Bevölkerung
die Hoffnungen auf einen Wandel geweckt wurden. Das Letztere ist
vielleicht noch folgenreicher, denn die "Demokratie", die durch die
"internationale Gemeinschaft" errichtet wird, ist für die Betroffenen
nichts anderes als die Kleptokratie und der Despotismus vergangener
Tage, den viele von ihnen schon immer als Folge des Kolonialismus
angesehen haben. Deshalb kann Bemba mit seiner nationalistischen
Rhetorik gegen Fremdherrschaft so erfolgreich agitieren. Einem Land
von den Ausmaßen der DRC kann Demokratie nicht von außen aufgesetzt
und niemals durch Soldaten und Gebergruppen importiert werden.
Nationale Wahlen machen – wenn überhaupt – erst Sinn, wenn sich im
Kleinen und unabhängig demokratische Strukturen entwickeln konnten,
wenn die Bevölkerung am gesellschaftlichen Wohlstand und politischen
Leben partizipieren kann und es Kandidaten gibt, die ohne ausländische
Unterstützung und eigene Milizen einen landesweiten Wahlkampf führen
können.


Anmerkungen

[1] Debatte im Europäischen Parlament vom 05.09.2006; vgl. auch
Pflüger, Tobias: Kongo: Kaum Hoffnung auf neutrale Rolle der EU,
IMI-Standpunkt 2006/069.
[2] Eintragung zu Louis Michel bei fr.wikipedia.org.
[3] Pelda, Kurt: Wie Kongo-Kinshasa seine Bodenschätze verschleudert -
Undurchsichtige Verfahren bei der Erteilung von Bergbaukonzessionen,
in NZZ, 19.08.2006.
[4] Hanns-Seidel-Stiftung e.V. (IBZ): Demokratische Republik Kongo -
Monatsbericht März 2005,
http://www.hss.de/downloads/DemRepKongoMaerz2005.pdf
[5] FAZ.NET (22.08.2006): Schießereien in Kinshasa - Flughafen besetzt.
[6] Vgl.: Veit, Alex: Massenflucht im Osten des Kongo, taz, 24.11.2005.
[7] Vgl.: Marischka, Christoph: Den Kopf hinhalten, in: AUSDRUCK (Juni
2006).
[8] Vgl.: Marischka, Christoph: Manöver am Congo - IMI-Analyse
2005/016, http://www.imi-online.de/2005.php3?id=1190, und Marischka,
Christoph/ Wagner, Jürgen: Europas Platz an Afrikas Sonne, in:
Pflueger/Wagner (2006): Welt-Macht Europa, VSA-Verlag.
[9] Rat der EU: Council Joint Action 2005/355/CFSP,
http://www.eur-lex.europa.eu/LexUriServ/site/en/oj/2005/l_112/l_11220050503en002\
00023.pdf

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Liebe FreundInnen und Freunde,

in dieser IMI-List findet sich

1) Sechs neue Beiträge zu unseren "Studien zur Militarisierung EUropas"

2) Eine neue IMI-Analyse zum Libanon.


1) Neue Studien zur Militarisierung EUropas

Soeben haben wir sechs weitere "Studien zur Militarisierung EUropas"
veröffentlicht. Weitere werden in Kürze folgen. Sämtliche im Rahmen
dieser Reihe erscheinenden Beiträge finden sich auf der Seite
http://www.imi-online.de/eu-projekt/

-- Studien zur Militarisierung EUropas 9/2006
Stephan Heidbrink: Geschichtlicher Abriss der europäischen Integration
http://www.imi-online.de/download/03-heidbrink.indd.pdf

-- Studien zur Militarisierung EUropas 10/2006
Claudia Haydt/Tobias Pflüger/Jürgen Wagner: EUropas verfasste
Militarisierung: Verfassung – Sicherheitsstrategie und Defence Paper
http://www.imi-online.de/download/05-haydtpflug.indd.pdf

-- Studien zur Militarisierung EUropas 11/2006
Jürgen Wagner: Neoliberale Geopolitik: Transatlantische Konzepte zur
militärischen Absicherung der Globalisierung
http://www.imi-online.de/download/04-wagner.indd.pdf

-- Studien zur Militarisierung EUropas 12/2006
Christoph Marischka: Militarisierte Bevölkerungspolitik zum Umgang der
EU mit Flüchtlingen
http://www.imi-online.de/download/24-Marischka.indd.pdf

-- Studien zur Militarisierung EUropas 13/2006
Hannes Hofbauer: Osterweiterung: Hegemoniale Ambitionen der
Europäischen Union
http://www.imi-online.de/download/14-hofbauer.indd.pdf

Studien zur Militarisierung EUropas 14/2006
Tobias Pflüger: Europäische Geopolitik: Die EU, die Türkei und die
Aufnahme von Beitrittsverhandlungen
http://www.imi-online.de/download/12-pflueger.indd.pdf



2) Analyse zum Libanon

IMI-Analyse 2006/021 - in: AUSDRUCK (Oktober 2006)
Der Libanonkrieg und das Schweigen der Komplizen
http://www.imi-online.de/2006.php3?id=1420
http://www.imi-online.de/download/CHoktober06.pdf
3.10.2006, Claudia Haydt


Emotionale Aufrüstung

Am 20. September 2006 stimmte der Bundestag in Berlin mehrheitlich für
das was längst schon feststand, die Bundeswehr wird sich an der
UN-Truppe im Libanon (UNIFIL) mit bis zu 2400 Soldatinnen und Soldaten
beteiligen. Diese hatten bereits die Koffer gepackt und schon am
nächsten Tag brachen zwei Fregatten, vier Schnellboote und zwei
Versorgungsschiffe mit 1000 Soldaten an Bord von Wilhelmshaven
Richtung Mittelmeer auf. Politische Entscheidungen des Parlaments
verkommen zur reinen Formalie, wenn ein Tag nach der Entscheidung
Schiffe vollbesetzt auslaufen. Die Medienberichterstattung des 21.
Septembers konzentrierte sich auf anrührende Bilder von
zurückbleibenden Partnerinnen und Kindern der Soldaten und Kanzlerin
Merkel, die vor diesem Hintergrund erklärte, dass die finanzielle
Ausstattung der Bundeswehr für deren gewachsene Aufgabengebiete nicht
mehr ausreiche. Die Einstimmung der Bevölkerung auf höhere
Militärausgabe mit der Fürsorge für Soldaten und ihre Angehörigen zu
begründen ist nicht neu, aber dennoch emotional effektiv. Wenn Merkel
davon redet, die Mittel, die Deutschland derzeit für seine
Verteidigung aufwende, seien "auf mittlere und längere Sicht nicht
ausreichend", dann meint sie damit jedoch weniger das Wohl der
Soldaten, es geht ihr wohl eher um die Möglichkeit militärische
Machtpolitik auszuüben. "Es müssten die militärischen Fähigkeiten mit
den Notwendigkeiten in Einklang gebracht werden, um politische
Verantwortung zu übernehmen."(1)

Die Frage, ob es überhaupt nötig oder gar sinnvoll ist, deutsche
Soldaten in alle Welt zu schicken, gerät zur Nebensache. Am 11. August
verabschiedete der UN-Sicherheitsrat die Resolution 1701. In ihrem
Rahmen sollen die deutschen Soldaten Unterstützung bei der Absicherung
der seeseitigen Grenzen leisten. Waffenschmuggel fand allerdings
bisher vorwiegend über den Landweg statt. Es ist einerseits sehr
unwahrscheinlich, dass sich dies ändern wird, andererseits ist
Waffenschmuggel insgesamt schwer zu stoppen, wenn die entsprechenden
Akteure die Unterstützung der Bevölkerung haben. Selbst in den
hermetisch abgeriegelten Gaza-Streifen schmuggelten militante Kräfte
Katyuscha-Raketen. Glücklicherweise schließt bis jetzt keine der
bisher angedachten Anti-Schmuggel-Strategien ein Gaza-Szenario ein.
Der militärische Sinn einer deutschen Präsenz vor dem Libanon ist also
mehr als zweifelhaft. Erreicht wird durch den Einsatz der Bundeswehr
in der Region Naher Osten aber auf jeden Fall eine völlige
Enttabuisierung deutscher Militäreinsätze. Nach diesem Einsatz ist
weltweit keine Region mehr denkbar in der aus welchen moralischen
Gründen auch immer deutsche Soldaten NICHT eingesetzt werden können.

Die Kosten für den deutschen Einsatz werden auf 200 Millionen
angesetzt, die italienische Regierung setzt ihre Kosten bis August
2007 mit ca. 800 Millionen an (NZZ, 31.8.2006). Allein die
Einsatz-Kosten dieser zwei Länder sind somit höher als die für den
Wiederaufbau versprochenen Gelder der Geberkonferenz. Timur Goksel,
ein ehemaliger Blauhelm-Sprecher, spricht das aus was viele zivile
Organisationen bewegt, er bezweifelt den Sinn des großen
Marineeinsatzes, den die Deutschen leiten werden. Viel dringender sei
es die "Minen und Streubomben wegzuräumen. ... Da brauchen wir
umfangreiche Hilfe. Was derzeit in diesem Bereich passiert, ist längst
nicht genug, es ist eine sehr mühselige Arbeit. Dies hätte Deutschland
übernehmen können, ohne Soldaten zu schicken. In diesem Bereich den
Menschen technische Hilfe zu geben, wäre etwas gewesen, das den
Libanesen viel mehr bedeutet hätte." (Tagesschau, 20.09.2006)
Die deutsche Beteiligung am UNIFIL-Einsatz und besonders ihre
Begründung lässt in der Region erhebliche Zweifel an der Neutralität
des Einsatzes aufkommen. "Die Deutschen haben erklärt, dass sie mit
ihrer Mission das Ziel verfolgten, Israel zu schützen", erklärte der
syrische Staatschef Assad in einem Interview mit der spanischen
Zeitung El País. "Damit disqualifizieren sie ihren Einsatz selbst."(2)
Assad fürchtet offensichtlich auch um den syrischen Einfluss auf die
Innenpolitik und die Ökonomie des Libanon. Gerade letztere könnte
durch die UN-Truppen tatsächlich beeinträchtig werden. Es ist davon
auszugehen, dass Warenlieferungen zwischen dem Libanon und Syrien auf
dem Land- oder auf dem Seeweg genau kontrolliert werden. Verzögerungen
und Störungen auch der zivilen Transporte sind dabei sehr
wahrscheinlich. Dass Frankreich, Deutschland und Italien sowohl
maßgebliche Truppensteller als auch maßgebliche Handelspartner des
Libanon sind, stärkt ihre Glaubwürdigkeit nicht unbedingt. Am meisten
diskreditiert haben sich wesentliche Truppensteller der UNIFIL-Truppe
aber durch ihr langes Zögern einen sofortigen Waffenstillstand zu
fordern.

Schweigen macht zu Komplizen

Das Leid der Bevölkerung im Libanon und in Israel während des
Libanonkriegs war von Anfang an nicht zu übersehen. Die
Hisbollah-Milizen haben während des Libanonkriegs vorsätzlich
Zivilpersonen und zivile Objekte in Israel unter Beschuss genommen und
in anderen Fällen nicht zwischen militärischen und zivilen Zielen
unterschieden. Völkerrechtlich ist beides als Kriegsverbrechen zu
beurteilen. Ein Bericht von amnesty international (ai) kommt zu dieser
eindeutigen Einschätzung.(3) Katyuschas töteten 43 (sieben davon
Kinder) und verletzten über 4.000 Zivilisten im Norden Israels. 19 der
Opfer waren arabische Israelis. Auch zwölf Soldaten wurden Opfer von
Katyuscha-Angriffen. Etwas mehr als hundert weitere Soldaten starben
in Kampfhandlungen mit der Hisbollah, durch Unfälle und in einem Fall
durch eine israelische Mine aus dem letzten Libanonkrieg.

Über tausend Zivilisten starben im Libanon, ein Drittel davon waren
Kinder. Die libanesische Armee war keine Kriegspartei, dennoch starben
ca. 30 Soldaten. Die Hisbollah gibt 80 unter ihren Kämpfern an,
während die israelische Armee von über 500 getöteten Hisbollahkämpfern
berichtete. Fest steht, dass der größte Teil der Opfer im Libanon
Zivilisten waren. Die Kampfhandlungen zwangen in Israel bis zu 500.000
und im Libanon eine Million Menschen in die Flucht.
Warum fiel es den meisten westlichen Staaten so schwer angesichts des
unsäglichen Leids der betroffenen Menschen im Libanon und in Israel
von beiden Konfliktparteien einen bedingungslosen und sofortigen
Waffenstillstand zu verlangen?

Ein zentraler Punkt ist wohl die starke Kompromittierung der USA und
vieler EU-Staaten durch ihre eigene Interventionspolitik. Die "Logik"
des "Krieges gegen den Terror" ist in ihrer brachialen Machtausübung
und Ignoranz gegenüber völkerrechtlichen Bestimmungen nicht
grundlegend vom Vorgehen der israelischen Armee zu unterscheiden. Auch
die Systematik der Kriegsführung, die unten anhand der
Luftkriegskonzepte genauer ausgeführt wird, unterscheidet sich kaum.
Weder die israelische Regierung noch die "Anti-Terror-Allianz" stellen
die Tauglichkeit von Militäreinsätzen zur Herstellung von "Sicherheit"
in Frage.
Die US-Regierung, aber auch die Verantwortlichen in Berlin und London
erhofften mehr oder weniger offen, dass die israelische Armee im
Libanon eine "Lösung des Problems Hisbollah" herbeiführen könne. Erst
wenn Hisbollah als Machtfaktor ausgeschaltet wäre, könnte man einen
"nachthaltigen Waffenstillstand" fordern, hieß es noch Anfang August
nach gut drei Wochen Krieg. "Die Bundesregierung gibt einer
dauerhaften Lösung im Nahen Osten weiter den Vorzug vor einem
sofortigen Waffenstillstand." (afp/dpa 2.8.2006) Eine solche Haltung
kann wohl nicht isoliert aus dem Libanonkrieg heraus verstanden
werden. Möglicherweise ging es auch um den Versuch mit Hilfe der
israelischen Armee den Iran zu isolieren. Wenn Hisbollah als
Machtfaktor ausgeschaltet wird, dann verändert dies die Ausgangslage
für einen möglichen Iran-Krieg. Seymour Hersh zitierte im April 2006
in einem Artikel im New Yorker Analysen, dass bei einem Irankrieg
Hisbollah "nicht beiseite stehen werde. Wenn die Israelis diese nicht
ausschalten, werden sie gegen uns mobilisieren." Hersh vermerkte
weiter: "Als ich den Regierungsberater über diese Möglichkeit
befragte, sagte er, für den Fall, dass Hisbollah ins nördliche Israel
schieße, würden 'Israel und die neue libanesische Regierung diese
ausschalten ("finish them off")'".(4) Die Kooperationswilligkeit der
Beiruter Regierung wurde offensichtlich falsch eingeschätzt, dennoch
wird so klar, warum die Aktionen der israelischen Armee von der
US-Regierung und ihren Verbündeten nicht sofort abgelehnt wurden. Auch
wenn die Hisbollah sich nun nach Ende des Krieges als Sieger feiert,
ist auch klar, dass sie in nächster Zeit (auch wenn sie nicht
abgerüstet wird - wie auch immer dies umgesetzt werden soll) sehr
zögerlich sein wird, nochmals israelisches Territorium anzugreifen. Am
28. August erklärte Sayyid Hassan Nasrallah in einem Interview im
libanesischen Fernsehen, "dass seine Organisation am 12. Juli die
israelischen Soldaten nicht gefangen genommen hätte, wenn er die
Folgen vorausgesehen hätte. ... Er versucht damit auch Kritikern den
Wind aus den Segeln zu nehmen, die den Hizbullah des Abenteurertums
bezichtigt hatten." (NZZ 29.8.2006) Mit dieser eher defensiven Haltung
versucht der Hisbollah-Chef die macht seiner Organisation im Libanon
zu sichern, es ist aber auch klar, dass damit die israelische Armee
(und ihre mehr oder weniger offenen Unterstützer) die Hisbollah zwar
nicht ausgeschaltet, aber doch für absehbare Zeit als möglicher
Verbündeter des Iran geschwächt haben.

"Effect-based Operations"

Wer bei den Medienberichten über Bombardierungen von Kraftwerken,
Straßen und Brücken im Libanon ein Déjà vu hatte und sich daran
erinnerte vergleichbare Kriegsszenarien schon im NATO-Angriffskrieg
auf Jugoslawien und im zweiten Irakkrieg beobachtet zu haben, der lag
nicht völlig falsch. Die Zerstörungen im Norden Israels und die
Angriffe auf Zivilisten und zivile Infrastruktur waren wie oben
aufgeführt ein Kriegsverbrechen. Die Angriffe auf den Libanon waren
jedoch mehr als eine wahllose Zerstörung und Gefährdung von
Zivilisten. Besonders während der ersten zehn Tage des Krieges, die
fast ausschließlich aus Luftschlägen bestanden, fiel sowohl der
Bevölkerung im Libanon als auch dort tätigen Hilfsorganisationen auf,
dass die Angriffe einem Muster folgten. Amnesty International (ai)
stellte in einer umfassenden Studie die Frage "Deliberate destruction
or 'collateral damage'?" (Absichtliche Zerstörung oder
"Kollateralschäden"?). Hinter den Angriffen der israelischen Armee auf
zivile Infrastruktur vermutete ai die Absicht der systematischen
Demoralisierung der Bevölkerung, um so dies Hisbollah zu schwächen.
"Die weit verbreitete Zerstörung von Wohnungen, Häusern,
Elektrizitäts- und Wasserversorgungseinrichtungen, Straßen, Brücken,
Fabriken und Häfen, zusätzlich zu verschiedenen Äußerungen
israelischer Regierungsvertreter lässt eine Strategie gegenüber der
libanesischen Regierung sowie der Zivilbevölkerung vermuten, die diese
dazu bringen soll gegen die Hisbollah vorzugehen."(5)

Tatsächlich war die Zielauswahl weder in diesem Krieg noch im
Jugoslawienkrieg oder auch in der ersten Phase des jüngsten Irakkriegs
ein Zufall, sondern beruhte auf der Theorie des "Effect Based
Warfare", die von Colonel John A. Warden(6) formuliert wurde und heute
zum zentralen Ausbildungsbestandteil vieler Offiziere in westlichen
Armeen gehört. "Es macht zudem den Anschein, ... dass Israel mit
seinen Angriffen auf Ziele im Herzen Libanons das von den USA
entwickelte Konzept der sogenannten "Effects-based Operations"
anwendet." (NZZ 22.7.2006) Es geht dabei darum, den jeweiligen "Gegner
als System" zu sehen. "Das Ziel ist es, ein solches Ausmaß an
Lähmung/Zerstörung oder Auflösung der zivilen und militärischen
Fähigkeiten des Gegners zu verursachen, dass der Feind den Willen oder
die Fähigkeit verliert den Konflikt fortzusetzen."(7) Die Reihenfolge
zuerst zivil dann militärisch in diesem Zitat ist kein Zufall, die
Zielauswahl wird einer so genannten "Fünf-Ring-Analyse" vorgenommen,
wobei die "vitalen" Ziele des Systems (=Gegners) mit Prioritäten von
eines (zentral wichtig) bis fünf (weniger wichtig) versehen werden.

"Angriffsschwerpunkte werden entsprechend der folgenden Kategorien
definiert:
1. Führung (C41)
2. Produktion/Industrie
3. Transport
4. Bevölkerung
5. Militär"(8)

Diese Analyse galt nur noch eingeschränkt, nachdem die israelische
Regierung auf Drängen der Armeeführung Bodentruppen in den Süden
Libanons schickte. Doch die systematische Zerstörung ziviler
Infrastruktur wie Straßen, Brücken, Elektrizitätswerke oder
Treibstoffdepots stellte in den folgenden Kriegswochen ein massives
Problem für die Versorgung der Zivilbevölkerung dar.
Nahrungsmitteltransport wurde schwierig, Fluchtwege waren versperrt,
Versorgung von Verletzten war häufig nahezu unmöglich und
Krankenhäuser konnten ohne Strom nur eingeschränkt arbeiten. Leider
ist nicht davon auszugehen, dass an dieser Form der Kriegsführung von
Seiten der USA oder der EU ernstzunehmende Kritik kommt - müsste man
doch dann die eigene Kriegsführung ebenfalls kritisieren. Die einzige
Kritik an der Prioritätensetzung bei den ausgewählten Zielen kam
bisher vom israelischen Militär. Die meisten Katyushas wurden von
stationären Basen abgeschossen, da diese aber nicht die primären Ziele
der Armee waren, hat nach Ansicht des israelischen
Militärberichterstatters Zeev Schiff, die israelische Armee "ihre
Chance verspielt, die Kurzstreckenraketen zu zerstören"(Haaretz
3.9.2006).

Streubomben

Kriege sind nie sauber und präzise, es gibt jedoch Waffensysteme, die
in besonders rücksichtsloser Weise vor allem die Zivilbevölkerung
beeinträchtigen, dazu gehören Streubomben. Streumunition ist nicht
international geächtet, sie gilt jedoch als unvereinbar mit dem
humanitären Völkerrecht, da sie großflächig und damit unterschiedslos
gegen Kombattanten und Zivilisten wirken und da die Blindgänger noch
Jahre nach einem Krieg als Minen töten und verstümmeln können. Die
meiste Streumunition wurde am Ende des Libanonkrieges eingesetzt. In
den Tagen zwischen der Verabschiedung der UN-Resolution und dem Beginn
des Waffenstillstands warf die israelische Armee vor allem über
Dörfern im Süden des Libanon Streumunition ab. Vorgeblich um eine
schnelle Rückkehr der Hisbollah zu verhindern.

Schon zu Beginn des Libanonkrieges warnte Human Rights Watch, dass
Streumunition im Libanon zum Einsatz kommt und dokumentierte dies
umfangreich. Doch auch hier fiel es der "internationalen Gemeinschaft"
offensichtlich schwer klar Position zu beziehen. Denn auch hier hätte
der mahnende Zeigefinger auf die israelische Kriegspolitik bedeutet,
dass mehrere Finger auf die eigenen Kriegsstrategien zurückgezeigt
hätten. Im NATO-Krieg gegen Jugoslawien waren Streubomben
verantwortlich für ¼ der zivilen Opfer, die Opferbilanz der
Streubomben, die 2001/2 im "Antiterrorkrieg" gegen Afghanistan
eingesetzt wurden, ist heute noch nicht abgeschlossen, und im Krieg
gegen den Irak 2003 waren Streubomben der größte einzelne Faktor für
zivile Opfer.

Bis jetzt hat das UN Mine Action Coordination Center (MACC) mehr als
500 Orte im Libanon identifiziert, auf die wahrscheinlich mehr als 1
Million nicht detonierter Sprengkörper verteilt sind, diese Stellen
müssen nun systematisch nach nicht explodierten Sprengkörpern
durchsucht werden. Bereits innerhalb des ersten Monats nach Ende des
Krieges wurden 92 Zivilisten Opfer bei Unfällen mit Streubomben, über
ein Drittel waren Kinder.(9) Ende September 2006 konnten noch über
200.000 Menschen auf Grund von Streubomben nicht in ihre Dörfer oder
Höfe zurückkehren.(10)

Das israelische Militär hatte Streubomben bereits bei der
Libanoninvasion 1982 eingesetzt. Damals verhängte die US-Regierung
einen Lieferstopp für die Dauer von sechs Jahren. Auch im aktuellen
Fall hat das US-Außenministerium eine Untersuchung über einen
möglichen "illegalen" Einsatz von Munition aus US-Produktion
angeordnet. Beobachter rechnen jedoch nicht mit Konsequenzen.

Glaubwürdige Politik?

Zum Zeitpunkt der Verfassung dieses Artikels ist die UNO-Resolution
noch weit davon entfernt wirklich umgesetzt zu werden. Die zwei
entführten israelischen Soldaten sind immer noch nicht befreit und die
israelische Armee ist noch nicht vollständig aus dem Libanon
abgezogen. Auch wenn die meisten Soldaten wieder in Israel sind, so
sind doch entgegen der meisten Medienberichte israelische Soldaten
nicht nur in den Schebaa-Farmen nach wie vor präsent, auch im Dorf
Ghajar an der syrisch/libanesischen Grenze stehen "noch einige Dutzend
israelische Soldaten und Offiziere" (NZZ, 2.10.2006). Doch weder die
Befreiung der Entführten oder der Abzug der Soldaten, noch die
Entwaffnung der Hisbollah sind Aufgaben, die von einer UNIFIL (oder
auch jeder anderen) Truppe gewaltsam umgesetzt werden könnten.

Ohne einen umfassenden politischen Prozess wird es keinen dauerhaften
Frieden und keine Sicherheit in der Region geben, weder für die
Menschen in Israel, noch in den anderen Staaten der Region. Eine
tragfähige Lösung muss die Demokratisierung des Libanon genauso
einschließen, wie die Schaffung eines lebensfähigen
Palästinenserstaates sowie Sicherheitsgarantien und
Abrüstungsvereinbarungen für den gesamten Mittleren Osten. Weitere
Waffenlieferungen oder einseitige Parteinahmen sind hierfür Gift.
Leider liefern westliche Staaten - nicht zuletzt Deutschland - nach
wie vor Rüstungsgüter in die Region. Der Verkauf von zwei weiteren
deutschen U-Booten an Israel oder die Lieferung von Eurofightern an
Saudi-Arabien sind lediglich zwei aktuelle Beispiele für die
Aufrüstungsspirale im Nahen Osten, die von außen immer weiter
angetrieben wird. Das TV-Magazin Monitor berichtete am 27. Juli 2006,
dass deutsche Waffen ihre Wege zu beiden Konfliktparteien gefunden
hatten. Der israelische Standard-Kampfpanzer vom Typ "Merkava" fährt
mit einem deutschen Motor. Seine 120-mm-Granaten verschießt er mit
einer in Deutschland entwickelten Kanone. Die Panzerabwehr-Raketen vom
deutsch-französischen Typ Milan wiederum stellten die größte Gefahr
für die Merkava-Panzer dar. Zwischen 1999 und 2004 kamen Waffenexporte
in Höhe von mindestens 1,6 Milliarden in den Nahen Osten.
Aufgrund ihrer großen moralischen Verantwortung für die Entstehung und
die Aufrechterhaltung der Kriege und Krisen im Nahen Osten, sind
deutsche Soldaten das denkbar schlechteste und unglaubwürdigste Mittel
zur Deeskalation. Ein wesentlicher Schritt zur Vorbereitung einer
Lösung könnte ein umfassendes ziviles Wiederaufbauprogramm für alle
Opfer des Libanonkrieges sein, das weit über die Zusagen der
Geberkonferenz hinausgeht und direkt bei den Betroffenen ankommt. Die
Menschen im Süden des Libanon erleben bis jetzt fast ausschließlich
die Hisbollah als Helfer. So wird kaum Akzeptanz geschweige denn
Unterstützung für eine Schwächung der Hisbollah zu mobilisieren sein.

Wichtig ist deswegen eine glaubwürdige Politik mit einer generellen
Abkehr von doppelten Standards. Dazu gehört auch eine Abkehr von
selektiven Sicherheitskonzepten und selektiver
Menschenrechtsauslegung. Der Protest darf sich dabei nicht allein
gegen die israelische Militärpolitik richten sondern gegen die gesamte
westliche Militär- und Antiterrorpolitik.


Anmerkungen:

(1) Financial Times Deutschland Online 20.9.2006,
http://www.ftd.de/politik/deutschland/114777.html?zid=82973
(2) Der Standard 1.10.2006 http://derstandard.at/?url=/?id=2607262
(3) Vgl.: http://web.amnesty.org/library/Index/ENGMDE020252006
(4) Seymour Hersh, THE IRAN PLANS, New Yorker 17.4.2006 (Übersetzung
C.H.).
(5) http://web.amnesty.org/library/print/ENGMDE180072006
(6) Colonel John A. Warden: The enemy as a system, Airpower Journal
Spring 1995
(7) Maj K. Noedskov, Systematizing Effect Based Air Operations, Air &
Space Power Journal, 24 May 2000.
(8) Ebd.
(9) Handicap International e.V. 20.9.2006,
http://www.streubomben.de/handeln/libanon1.html
(10) Libanesische Regierung/Higher Relief Council:
http://www.lebanonundersiege.gov.lb/english/F/eNews/NewsArticle.asp?CNewsID=387

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Online-Zeitschrift "IMI-List"
Nummer 0238 .......... 10. Jahrgang ........ ISSN 1611-2563
Hrsg.:...... Informationsstelle Militarisierung (IMI) e.V.
Red.: IMI / Claudia Haydt / Tobias Pflüger / Jürgen Wagner
Abo (kostenlos)........ IMI-List-subscribe@yahoogroups.com
Archiv: ....... http://www.imi-online.de/mailingliste.php3
----------------------------------------------------------


Liebe FreundInnen und Freunde,

mit dieser Mail möchten wir Euch auf zwei neue, sehr positive
Rezensionen des Buches "Welt-Macht EUropa" im Friedensjournal
(http://www.imi-online.de/2006.php3?id=1416) und in der SoZ
(http://www.imi-online.de/2006.php3?id=1412) aufmerksam machen. Das
Buch kann weiterhin unter imi@... bestellt werden.

Zudem findet sich in dieser Mail eine sehr lesenswerte Analyse
darüber, wie der rasante Sozialabbau, trotz dramatisch sinkender
Zustimmungszahlen für die wachsenden Auslandseinsätze der Bundeswehr,
sich förmlich als Rekrutierungshilfe für die deutsche Kriegstruppe
erweist. Die Forderung nach "Abrüstung statt Sozialabbau" gewinnt in
diesem Lichte nochmals an Dringlichkeit.

Es folgt der Artikel und am Ende die Links zu einer ganzen Menge neuer
Texte auf der IMI-Homepage.


IMI-Analyse 2006/020 - in: AUSDRUCK (Oktober 2006)
"Armee der Arbeitslosen": Sozialabbau als Rekrutierungshilfe der
Bundeswehr
http://www.imi-online.de/2006.php3?id=1419
http://www.imi-online.de/download/IMI-Analyse-2006-020JS.pdf
26.9.2006, Jonna Schürkes


Immer mehr Menschen sehen sich aufgrund fehlender Berufschancen
gezwungen, sich bei der Bundeswehr zu verpflichten und damit an
riskanten Auslandseinsätzen teilzunehmen. Damit ist auch in diesem
Bereich unserer Gesellschaft eine Abwälzung der Risiken auf sozial
Schwache und Marginalisierte zugunsten derjenigen zu beobachten, die
sich aufgrund ihrer Herkunft ohnehin schon weniger Risiken ausgesetzt
sehen.

Der Zusammenhang zwischen wachsender Marginalisierung bestimmter
Bevölkerungsgruppen, Sozialabbau und zunehmenden Bundeswehreinsätzen
im Ausland lässt sich nicht nur durch steigende Militärausgaben bei
gleichzeitig sinkenden Sozialausgaben herstellen, wie dies im
Allgemeinen geschieht. Diejenigen, denen die Sozialausgaben gekürzt
werden, sind oft auch die, die bei Einsätzen im Ausland ihr Leben
riskieren und die möglicherweise erst durch diese Kürzung dazu
gezwungen werden.

Gleichzeitig stoßen die Auslandseinsätze der Bundeswehr auf
zunehmenden Widerstand. Eine Befragung der ARD ergab, dass der
Kongoeinsatz von 59 Prozent der deutschen Bevölkerung abgelehnt
wird.[1] Auch die betroffenen Soldaten sind von dem Sinn des Einsatzes
nicht überzeugt.[2] Ebenso sprachen sich laut einer Emnid-Umfrage 64
Prozent der Befragten gegen den Einsatz im Libanon aus.[3]
Aufschlussreich sind auch die jüngsten Ergebnisse einer Studie des
German Marshall Fund. Demnach wollen 65% der Deutschen der Aussage:
"Die Europäische Union sollte ihre militärische Macht ausbauen, um
eine größere Rolle in der Welt zu spielen" nicht zustimmen.[4] Trotz
der Ablehnung durch die Bevölkerung nimmt die Zahl und Intensität der
Auslandseinsätze permanent zu und immer mehr Soldaten müssen an
solchen Einsätzen teilnehmen.

Hier soll zum einen dargestellt werden, warum sich Jugendliche bei der
Bundeswehr verpflichten und damit auch an Auslandseinsätzen teilnehmen
müssen. Zum anderen soll der Zusammenhang zwischen Sozialabbau und
steigenden Bewerbungen bei der Bundeswehr und die Rolle der Agentur
für Arbeit in diesem Zusammenhang beleuchtet werden.


"Wer berufliche Alternativen hat, geht nicht zur Bundeswehr"

Es gibt kaum Studien über die Motivation sich bei der Bundeswehr zu
verpflichten bzw. sich freiwillig für Auslandseinsätze zu melden. Nina
Leonard klagt in ihrem Lehrbuch Militärsoziologie – eine Einführung:
"Zum Soldatenberuf in der Bundesrepublik liegen nur wenige
wissenschaftlich gesicherte Erkenntnisse vor. Die Zahl der Arbeiten,
die dies anhand eines systematischen theoretischen Zugangs, mittels
fundierter methodischer Instrumente und auf einer soliden empirischen
Basis tun, ist noch geringer. So steht etwa eine berufssoziologische
Analyse des ‚Arbeitsplatzes Bundeswehr' nach wie vor aus."[5] Das
Sozialwissenschaftliche Institut der Bundeswehr führt zwar regelmäßig
Umfragen unter Jugendlichen zum Thema "Berufswahl Jugendlicher und
Nachwuchswerbung der Bundes¬wehr" durch, die Ergebnisse der jüngsten
Studie stehen jedoch ausschließlich dem Verteidi¬gungs¬¬ministerium
als Auftraggeber zur Verfügung.

Es ist aber über die Auswertung älterer Untersuchungen und Befragungen
von Auszubildenden und Studenten bei der Bundeswehr möglich, ein wenig
Licht ins Dunkel zu bringen. Die zur Verfügung stehenden Ergebnisse
zeigen, dass ein großer Teil der Jugendlichen, die sich bei der
Bundeswehr verpflichten, dies vor allem aus ökonomischen Gründen und
weniger aus Überzeugung tun (was einer der Gründe sein könnte, warum
die Studien nicht öffentlich sind). Im Jahr 2003 konnten sich ca. 30%
der männlichen Jugendlichen eine Verpflichtung bei der Bundeswehr
vorstellen, wobei über die Hälfte davon dies nur "unter Umständen" tun
würde. Dieses "unter Umständen" erklärt sich daraus, dass 30% angeben,
sie würden sich verpflichten, da sie keine Möglichkeit sehen, einen
anderen Ausbildungsplatz zu bekommen. Über 70% der Jugendlichen, die
Interesse am Soldatenberuf haben, geben an, sie würden vor allem
aufgrund der Arbeitsplatzsicherheit zur Bundeswehr gehen, fast 60%
nennen die guten Einkommensmöglichkeiten als Grund. Im Gegenzug geben
fast 90% der Jugendlichen, die sich nicht bei der Bundeswehr
verpflichten wollen, hierfür als Grund an, sie könnten mit einem
besseren Arbeitsplatz rechnen.[6] Leonhard fasst die Ergebnisse
folgendermaßen zusammen: "Wer berufliche Alternativen hat, geht nicht
zur Bundeswehr. […] Wer über ausreichende berufliche Chancen verfügt,
zieht die Möglichkeit, Soldat der Bundeswehr zu werden, gar nicht in
Betracht."[7]

Ein ähnliches Bild ergibt sich bei denjenigen, die sich verpflichten
und bei der Bundeswehr eine Ausbildung machen bzw. an einer
Bundeswehr-Universität studieren. Eine Befragung von Studenten der
Bundeswehr-Universitäten Hamburg und München aus dem Jahr 2002 kommt
zum Ergebnis, dass fast 70% der Studenten den Beruf des Soldaten nicht
gewählt hätten, wenn ihnen dadurch nicht ein Studium ermöglicht worden
wäre.[8] Der Präsident der Wehrbereichsabteilung Ost, Hinrich Michael
Schrömbgens, erklärte im April 2005 in Halle: "[Die Ausbildung bei der
Bundeswehr] bietet Jugendlichen eine einmalige Chance auf einen
Ausbildungsplatz mit attraktiver Zukunftsperspektive, der anderswo auf
dem freien Markt kaum zu finden ist."[9] Von denjenigen, die sich
verpflichten, um eine Ausbildung bei der Bundeswehr zu machen, waren
27% laut einer Umfrage von Unteroffizieren aus dem Jahr 2002 zuvor
arbeitslos. Zudem, so die Untersuchung, könne man einen Zusammenhang
feststellen, zwischen erlebter Arbeitslosigkeit und
Verpflichtungszeit: "Wer vor der Bundeswehr arbeitslos war, neigte
überrepräsentativ stark zu einer längeren Verpflichtungszeit."[10]


Steigende Arbeitslosenzahlen - ein Hoffnungsschimmer für die Bundeswehr

Auch wenn die unterschiedlichen Studien und Umfrageergebnisse kaum
miteinander zu vergleichen sind, da jedes Mal andere Methoden
angewendet wurden, so sind sich diejenigen, die die Studien
durchgeführt haben, darüber einig, dass die Sicherheit des
Arbeitsplatzes, das Gehalt und die Weiterbildungsmöglichkeiten an
Bedeutung gewonnen haben.[11]

Noch im Mai 2000 berichtete die Berliner Zeitung zwar noch von
sinkenden Bewerberzahlen, wies jedoch gleichzeitig darauf hin, dass
dies wohl aufgrund der schlechten Lage auf dem Arbeitsmarkt kein
dauerhaftes Problem der Bundeswehr sein würde. Als Begründung für den
Rückgang an Bewerbungen werden die zunehmenden Bundeswehreinsätze im
Ausland genannt.[12] Doch nachdem sich die Gesellschaft daran gewöhnt
hat, dass deutsche Soldaten in aller Welt unterwegs sind, nehmen die
Bewerberzahlen wieder zu. Der Stern meldete im Juni 2005 unter dem
Titel "Bundeswehr verzeichnet Zulauf wegen Arbeitslosigkeit", dass die
Zahl der Bewerber kontinuierlich ansteigt.[13] Eine Entspannung auf
dem Arbeitsmarkt könnte jedoch zu Problemen bei der Nachwuchsgewinnung
führen, wie dasselbe Magazin im April 2006 meldete.[14] Für das Jahr
2006 muss die Bundeswehr jedoch nicht damit rechnen, weniger
Freiwillige rekrutieren zu können. Wie die Berliner Zeitung im Januar
diesen Jahres meldete, werde die Bundeswehr zu einer "Armee der
Arbeitslosen". Mehr als jeder Dritte einberufene Wehrpflichtige sei
zuvor arbeitslos gemeldet gewesen. Der Run auf die Bundeswehr sei vor
allem auf die Lage am Arbeitsmarkt zurückzuführen, so ein Sprecher der
Arbeitsagentur Berlin-Brandenburg.[15]


Soziale und regionale Unterschiede

Die Tatsache, dass sich junge Leute aus ökonomischen Gründen, bzw.
aufgrund fehlender Chancen verpflichten, lässt bereits vermuten, dass
es sich größtenteils um Jugendliche aus sozial schwachen Familien und
mit schlechteren Schulabschlüssen handelt. Allgemeine Daten über die
soziale Herkunft von Zeitsoldaten stehen nicht zur Verfügung, wohl
aber über diejenigen, die an einer Bundeswehr-Universität studieren.
Die oben bereits erwähnte Studie der Bundeswehr Universität Hamburg
kommt zu dem Ergebnis, dass Studenten der Bundeswehr-Universitäten in
München und Hamburg eher aus sozial schwächeren Familien stammen, als
Studenten anderer Universitäten: "[…] der Offizierberuf [bietet]
insbesondere für die Studenten aus den mittleren und niedrigen
sozialen Herkunftsgruppen Chancen des Aufstiegs."[16] Die Befragung
von Unteroffizieren im Jahr 2002 ergab, dass fast 90% einen
Hauptschul- (ca.40%) bzw. Realschulabschluss (ca. 50%) hatten, nur
etwas mehr als 10% die Fachhochschulreife oder Abitur.[17] "Fasst man
die vorliegenden Erkenntnisse zusammen, dann lässt sich sagen, dass
die Bundeswehr als Arbeitgeber gegenwärtig in erster Linie für Haupt-
und Realschüler mit oftmals geringen beruflichen Alternativen, die
sich von der Armee Ausbildungs- bzw. Weiterbildungsmöglichkeiten
versprechen, interessant ist. Demgegenüber nehmen viele Abiturienten
die Streitkräfte als Beschäftigungsfeld erst gar nicht wahr"[18], so
Nina Leonhard in ihrer Untersuchung zum Klientel der Bundeswehr.

Es zeigt sich zudem, dass sich vor allem Jugendliche aus
Ostdeutschland verpflichten und dies in erster Linie in Regionen, in
denen eine hohe Arbeitslosigkeit herrscht: "Unter den anderen
Jugendlichen [die sich eine Verpflichtung bei der Bundeswehr
vorstellen können] ist die Bundeswehr vor allem als Arbeit- und
Ausbildungsgeber aufgrund der unsicheren Arbeitsmarktlage, der
Sicherheit des Arbeitsplatzes und der Möglichkeiten der beruflichen
Weiterbildung interessant. Während in Gebieten mit hoher
Arbeitslosigkeit das Interesse am Soldatenberuf steigt, ist in
Gegenden mit guter Arbeitsmarktlage mit Rekrutierungsproblemen zu
rechnen."[19]

Dabei stehe die Bundeswehr in Konkurrenz mit der privaten Wirtschaft.
André Heikenroths Umfrage von Unteroffizieren zeigt, dass die Anzahl
der Bewerbungen als Zeitsoldat eng mit der wirtschaftlichen Situation
in der Region zusammenhängt. "In den norddeutschen und ostdeutschen
Wehrbereichen und Bundesländern besitzt demnach die Bundeswehr - nicht
zuletzt wegen der hohen Arbeitslosigkeit - weit größere
Anziehungskraft als im wirtschaftlich prosperierenden Südwesten. Hier
scheint zwar der Dienst in der Bundeswehr als durchaus vorstellbar,
aber angesichts der vielfältigen beruflichen Entwicklungsmöglichkeiten
in der privaten Wirtschaft befindet sich die Bundeswehr in dieser
Region in einem sehr ausgeprägten Konkurrenzverhältnis mit anderen
potentiellen Arbeitgebern."[20]


Die Schattenseite des Jobs: Auslandseinsätze

Der Wehrdienstberater der Bundeswehr in Neuwied, Lothar Melms wies bei
einer Werbeveranstaltung der Bundeswehr auf die Schattenseiten des
Soldatenberufs hin: "'Wer Soldat werden will, der muss mobil sein. Und
das nicht nur innerhalb Deutschlands – zunehmend wird der Dienst auch
im Ausland geleistet.'"[21] Jeder, der sich bei der Bundeswehr
verpflichtet, erklärt sich automatisch dazu bereit, an
Auslandseinsätzen der Bundeswehr teilzunehmen. "Seit Beginn der 1990er
Jahre beteiligt sich die Bundeswehr zunehmend an Auslandseinsätzen:
Die Zahl der Einsätze, ihr personeller und materieller Umfang, die
Aufgabenstellungen und die daraus resultierende Verantwortung sind
dabei kontinuierlich gewachsen […] die Gefährdung für Leib und Leben
der eingesetzten Soldatinnen und Soldaten [hat sich] vergrößert."[22]
Laut dem Bericht des Wehrbeauftragten von 2005 haben bereits mehr als
195 000 Soldaten an Auslandseinsätzen teilgenommen.[23] Die Bundeswehr
verfügt derzeit über 254 000 Soldaten, wobei 67 000 Wehrpflichtige
sind, die bisher nicht für Auslandseinsätze verpflichtet werden
können.[24] Die Wahrscheinlichkeit im Ausland stationiert zu werden
ist demnach extrem hoch und steigt weiter. Bis Februar 2006 waren 63
Bundeswehrsoldaten bei Auslandseinsätzen ums Leben gekommen[25],
zahlreiche wurden dabei verletzt und die Bundeswehr klagt über immer
mehr durch Auslandseinsätze traumatisierte Soldaten.[26] Dass sich
angesichts dieser Entwicklung die Begeisterung für den Soldatenberuf
in Grenzen hält, ist allzu verständlich.

Nun sind dies keine erstaunlichen Erkenntnisse. Man kann sich denken
(und wird durch Gespräche mit Personen, die sich bei der Bundeswehr
verpflichten darin bestätigt), dass ein großer Teil nicht zur
Bundeswehr geht, weil er so scharf darauf ist, irgendwelche "deutsche
Interessen" in den verschiedensten Teilen der Welt zu verteidigen und
dabei sein Leben zu riskieren oder sich einer Struktur unterzuordnen,
in der die eigene Meinung nichts zählt und in der man blind den
Befehlen anderer zu gehorchen hat.

Die empirisch belegten Erkenntnisse bekommen jedoch angesichts
zunehmender Bundeswehreinsätze im Ausland und der damit verbundenen
Gefahren für die Bundeswehrsoldaten, vor allem im Lichte von Hartz IV
und rasantem Sozialabbau eine zusätzliche Brisanz. Anzeigen der
Bundeswehr heben die Vorteile, wie Arbeitsplatzsicherheit, hohes
Einkommen etc. hervor. Inzwischen wirbt auch die Agentur für Arbeit
mit denselben Argumenten für die Bundeswehr.


Die Agentur für Arbeit als Rekrutierungsbüro für die Bundeswehr

Das Arbeitsamt vermittelt Arbeitsplätze - auch für die Bundeswehr.
Dabei wird meist mit den hervorragenden Weiterbildungsmöglichkeit, der
Sicherheit des Arbeitsplatzes und dem hohen Gehalt gelockt. Immer
wieder gibt es Veranstaltungen zur Anwerbung von - vor allem
jugendlichen - Arbeitslosen, bzw. Schulabgängern, die gemeinsam vom
Arbeitsamt und der Bundeswehr organisiert werden.[27] Auf den Protest
Bremer Arbeitsloser gegen die Anwerbung von Erwerbslosen für
Auslandseinsätze im September 2001, reagierte der Vize-Chef des
Arbeitsamtes mit Unverständnis. Die Bundeswehr sei eine ganz normale
Firma, mit der man zusammenarbeite.[28] Die Agentur für Arbeit wirbt
weiterhin für die Bundeswehr, Protest ist jedoch kaum mehr zu hören.
Die Arbeitsagentur in Dessau startete im Juli 2006 gemeinsam mit der
Bundeswehr ein Projekt, in dem arbeitslose Jugendliche als
Zeitsoldaten gewonnen werden sollen. Auf der Internetseite der
Bundesagentur für Arbeit heißt es: "Im Agenturbezirk Dessau sind
derzeit rund 2.500 Jugendliche unter 25 Jahre arbeitslos. Die
Bundeswehr hingegen bietet freie Stellen. Ziel der Kooperationspartner
ist es, den Jugendlichen, die sich für vier Jahre bei der Bundeswehr
verpflichten, anschließend berufliche Perspektiven in der Region
aufzuzeigen."[29] Sowohl die Arbeitsagentur als auch die Bundeswehr
freuen sich über die "hervorragende Zusammenarbeit". Die hohen
Anwerbezahlen von Zeitsoldaten über die Arbeitsagenturen sei "ein
gutes Zeichen für die Motivation von jungen Arbeitslosen in der Region
auch nichtalltägliche Chancen bei der Suche nach einer neuen Arbeit zu
ergreifen und auch ein prima Beispiel für die erfolgreiche
Zusammenarbeit zwischen Bundeswehr und Arbeitsagentur", so der Leiter
der Arbeitsagentur in Leipzig.[30] Dass es sich bei diesen "nicht
alltäglichen Chancen" um Kriegseinsätze handeln könnte, bei denen
Soldaten ihr Leben riskieren um deutsche wirtschafts- oder
machtpolitische Interessen durchzusetzen, wird nicht erwähnt.

Neben der direkten "Anwerbung", bieten die Agenturen Raum für
Rekrutierungsveranstaltungen. Unter dem Titel "Vorbilder mit sicherem
Arbeitsplatz", informiert die Agentur in Neuwied über die erfolgreiche
Veranstaltung der Bundeswehr im Berufsinformationszentrum. In der
Presseerklärung heißt es: "In einer Zeit, in der es immer schwieriger
wird, überhaupt eine interessante Lehrstelle zu finden, schätzen
Jugendliche die vielfältigen Möglichkeiten, aber auch die Sicherheit,
die ihnen hier geboten wird. […] Früher mussten junge Leute erst mal
schlucken, wenn sie erfuhren, dass ihre Ausbildung bei der Bundeswehr
(BW) sie für mindestens acht, falls sie studieren wollten sogar für
zwölf Jahren zu Soldaten machen würde. Doch die Zeit, in der diese
Verpflichtung eine Hürde war, gehört längst der Vergangenheit an […],
erklärt Stabsfeldwebel und Wehrdienstberater Lothar Melms. 'Wo in der
freien Wirtschaft bekommt man heute schon eine solche
Beschäftigungsgarantie?' […]"[31] Für eine Informationsveranstaltung
in Leipzig wirbt die dortige Agentur: "In Sachsen-Anhalt und Thüringen
waren Ende Dezember 2005 ca. 31.500 Jugendliche unter 25 Jahren
arbeitslos, die über eine abgeschlossene Berufsausbildung verfügen.
Für das Jahr 2006 hat die Bundeswehr einen erhöhten Bedarf zur
Einstellung von Soldaten auf Zeit in der Laufbahn der Mannschaften.
Die Einstellung als Soldat auf Zeit in der Laufbahn der Mannschaften
bietet Jugendlichen einerseits für vier Jahre ein gesichertes
Einkommen, erweitert ihre sozialen und beruflichen Kompetenzen und
entlastet andererseits den Arbeitsmarkt."[32]

Im Zusammenhang mit den zunehmenden Auslandseinsätzen der Bundeswehr
und dem "Versprechen" einen Großteil der Dienstzeit im Ausland zu
verbringen, ist der Hinweis auf die Entlastung des Arbeitsmarktes mehr
als zynisch. Das Verheizen von Arbeitslosen im Kongo, in Afghanistan
und den zahlreichen anderen Ländern, in denen sich die Bundeswehr in
Zukunft "engagieren" wird, entlastet natürlich den Arbeitsmarkt -
Nachschub wird immer benötigt.


Zwangsrekrutierung mit Hartz IV

Der Druck, eine Ausbildungs-/Arbeitsstelle zu finden und sei es als
Soldat bei der Bundeswehr, wurde mit Hartz IV zum Zwang. Die
Verpflichtung von Hartz IV-Empfängern, jede "zumutbare" Arbeit
anzunehmen, heißt in diesem Zusammenhang auch, dass es zumutbar ist,
Soldat zu werden und "deutsche Interessen" mit dem eigenen Leben
irgendwo auf dieser Welt "verteidigen" zu müssen. Auch wenn bisher
noch niemand direkt dazu gezwungen werden muss, sich als Soldat zu
verpflichten, kann man angesichts der befürchteten sinkenden
Bewerberzahlen davon ausgehen, dass dies nicht dauerhaft so bleiben
wird. Das Engagement der Agentur für Arbeit lässt diese Vermutung
nicht unplausibel erscheinen. Die Verpflichtung von Arbeitslosen für
die Bundeswehr wurde jedoch von dem ehemaligen Verteidigungsminister
Peter Struck schon angedacht, wenn auch nicht für Auslandseinsätze, so
doch als Lernobjekte für Soldaten, die auf Auslandseinsätze (in dem
Fall auf einen Einsatz im Kosovo) vorbereitet werden. Beim Besuch
einer Übung der Bundeswehr in Mecklenburg-Vorpommern im Juni 2005 kam
Struck die Idee, man könne doch anstelle von teuren Soldaten,
Arbeitslose dazu verpflichten, an den Übungen als Zivilisten oder
feindliche Gruppen teilzunehmen. Das erspare Kosten und schaffe Jobs
für einen Teil der Masse an Arbeitslosen in der Region. Mit der
Kritik, der sich Struck daraufhin ausgesetzt sah, konnte er nichts
anfangen und verwies darauf, dass in Bayern die Übungsobjekte von
einer Zeitfirma angeheuert würden.[33]

Das beunruhigende an der derzeitigen Situation ist, dass die
Arbeitslosen bisher nicht einmal zum Kriegsdienst gezwungen werden
müssen. Der ökonomische und soziale Druck ist so hoch, dass sie
vermeintlich freiwillig in den Krieg ziehen. Das bedeutet, dass vor
allem Menschen aus marginalisierten sozialen Schichten bei
Bundeswehreinsätzen ihr Leben für deutsche Interessen lassen. Dadurch
spaltet sich die Gesellschaft in diejenigen, die von Kriegseinsätzen
profitieren und initiieren und diejenigen, die im schlimmsten Fall bei
solchen Einsätzen sterben oder traumatisiert zurückkehren und somit
weiter in unserer Gesellschaft marginalisiert bzw. ausgeschlossen werden.

In diesem Kontext stellt sich die Frage, inwieweit überhaupt noch von
einer freiwilligen Entscheidung gesprochen werden kann. Die
diesbezüglichen Worte von Matthias Rogg in einem von der Bundeswehr
herausgegebenen Sammelband sind deutlich: "Auch die Frage, ob bei
einem jungen deutschen oder amerikanischen Zeitsoldaten die sittliche
Bindung stärker wiegt als der finanzielle Anreiz, kann nur im
Einzelfall beantwortet werden. Selbst strenge gesetzliche Regelungen,
die den Handlungsspielraum eindeutig festlegen, vermögen die
individuellen Motive nicht aufzulösen. Schließlich können
wirtschaftlicher und sozialer Druck, bis hin zur Zwangsrekrutierung,
den Charakter der Freiwilligkeit stark relativieren."[34] Der durch
Hartz IV geschaffene Zwang, jede Arbeit anzunehmen, führt in diesem
Zusammenhang zu einer Situation der Arbeitslosen, die sich von einer
Zwangsrekrutierung nur noch formal unterscheidet. Militäreinsätze und
Hartz IV hängen demnach enger zusammen, als eine rein quantitative
Gegenüberstellung der für Auslandseinsätze aufgewendeten Mittel und
der Sozialausgaben.


Auswirkungen auf die interne Struktur der Bundeswehr

Obwohl die Bundeswehr von einem gewissen sozialen Druck abhängig ist,
um genug Soldaten rekrutieren zu können, die auch "bereit" sind, an
Auslandseinsätzen teilzunehmen, fürchtet sie sich andererseits davor,
nur noch Jugendliche aus sozial- und bildungsschwachen Schichten
rekrutieren zu können. In diesem Zusammenhang ist auch das Festhalten
an der Wehrpflicht zu sehen.[35]

Nina Leonhard befürchtet vor allem einen "weiteren gesellschaftlichen
Ansehensverlust" für die Bundeswehr. "Sollte sich die Entwicklung
[dass sich nur noch diejenigen, die keine andere Chance auf dem
Arbeitsmarkt haben, bei der Bundeswehr verpflichten] zukünftig
fortsetzen, dann besteht die Gefahr, dass es in der Folge zu einem
Qualitätsverlust des militärischen Personals der Bundeswehr kommt.
Dies könnte einen weiteren Ansehensverlust für die Streitkräfte mit
sich bringen, der sich wiederum negativ auf die Attraktivität der
Bundeswehr als Arbeitgeber auswirken würde. Aus Sicht der Bundeswehr
muss es somit von zentraler Bedeutung sein, einer solchen
Abwärtsspirale entgegenzuwirken."[36]

Besorgt über diesen Zustand ist - wenn überhaupt - die Bundeswehr. Es
sollte sich jedoch vielmehr die Gesellschaft Gedanken über eine
derartige Entwicklung machen. Es ist davon auszugehen, dass Soldaten,
die sich aufgrund fehlender Alternativen oder direktem Zwang
verpflichten, gefügiger sind als jene, die freiwillig und nicht mit
dem Gefühl der Alternativlosigkeit den Beruf des Soldaten wählen.[37]
Dies ist für die Bundeswehr wohl als durchaus positiv zu sehen, zumal
die derzeitige Umstrukturierung der Truppe hin zu immer mehr und immer
riskanteren Auslandseinsätzen von Soldaten abhängt, die sich nicht
weigern, auch an solchen "Rambomissionen" teilzunehmen. Eine Armee,
die sich vor allem aus Soldaten zusammensetzt, die keine andere
Möglichkeit sehen, ihre Existenz zu sichern, ist von einer
Söldnerarmee nicht mehr weit entfernt.


Anmerkungen

[1] Mehrheit der Deutschen lehnt Bundeswehreinsatz ab, Die Welt 02.06.06.
[2] Kongo Mission: "Noch nie soviel Ablehnung", N24 17.05.06.
[3] Umfrage: Mehrheit der Deutschen gegen Mission, Kölner
Stadtanzeiger, 13.09.06.
[4] Transatlantic Trends: Umfragedaten 2006, S. 11.
[5] Leonhard, Nina (2005): Soldat: Beruf oder Berufung?, in: Leonhard,
Nina/Werkner, Ines-Jaqueline (Hrsg.): Militärsoziologie - Eine
Einführung, Wiesbaden,  S.254.
[6] Bulmahn, Thomas (2004): Berufswunsch Soldat, in: Sowi-News April 2004.
[7] Leonhard (2005), S. 26.
[8] Posner, Christine (2004): Untersuchung der Studenten der
Helmut-Schmidt-Universität und  der Universität der Bundeswehr
München; Erhebung und Datengrundlage; Regionale und soziale Herkunft,
Berufswahl, URL: http://www.hsu-hh.de.
[9]
http://www.terrwv.bundeswehr.de/C1256F890043A792/CurrentBaseLink/W26DTBRW136INFO\
DE
[10] Heikenroth, André u.a. (2002): Unteroffizier und ziviler Beruf,
Strausberg, S.26.
[11] Vgl. Heikenroth, André (2000): Wer will zur Bundeswehr? Eine
Potenzialanalyse, Strausberg, S.16ff., S.64 und Klein, Paul
(2004):Unteroffiziere als Führer, Ausbilder und Erzieher, in: Gareis,
Sven Bernhard/ Klein, Paul (Hrsg.): Handbuch Militär und
Sozialwissenschaft, Wiesbaden, S. 435.
[12] Der Soldaten-Job hat an Attraktivität eingebüßt, Berliner Zeitung
27.05.00.
[13] Bundeswehr verzeichnet Zulauf wegen Arbeitslosigkeit, Stern 10.06.05.
[14] Nachwuchssorgen bei der Bundeswehr, Stern 17.04.06.
[15] Bundeswehr wird zum Heer der Arbeitslosen, Berliner Zeitung 03.01.06.
[16] Posner (2004), S. 6.
[17] Heikenroth (2002), S. 26.
[18] Leonhard (2005), S. 260f.
[19] Apelt, Maja (2002): Die Integration der Frauen in der Bundeswehr
ist abgeschlossen, URL: http://www.hsu-hh.de.
[20] Heikenroth (2000), S. 39.
[21] Vorbilder mit sicherem Arbeitsplatz, Pressemitteilung der
Bundesagentur für Arbeit, 25.02.05, URL: www.arbeitsagentur.de.
[22] Feller, Michael/Stade Claudia A. (2004): Physische und psychische
Belastung im Einsatz, in: Gareis, Sven Bernhard, Klein, Paul (Hrsg.):
Handbuch Militär und Sozialwissenschaft, Wiesbaden; S. 295.
[23] Deutscher Bundestag (2005) Unterrichtung durch den
Wehrbeauftragten, Drucksache 16/850.
[24] Wobei Arndt Brauckmann darauf hinweist, dass "eine erzwungene
Erfüllung der Dienstpflicht [von Grundwehrdienstleistenden] im Rahmen
von verfassungsrechtlich zulässigen Auslandseinsätzen der Bundeswehr
[…] aus rechtlichen Gründen […] nicht zu beanstanden [wäre]"
(Brauckmann, Arndt (2000): Wehrpflichtige und Missionen der Bundeswehr
für die Vereinten Nationen: Zur Verfassungsmäßigkeit eines
unfreiwilligen Einsatzes im Ausland, Berlin, S. 304).
[25] Jung will Ehrenmahl für getötete Soldaten, N24 17.02.06.
[26] Traumatisierte Soldaten. Eingebrannte Narben im Gehirn, Stern
24.07.06.
[27] So veranstaltete das Berufsinformationszentrum der Agentur für
Arbeit Leipzig gemeinsam mit der Bundeswehr im August 2006 ebenso eine
Informationsveranstaltung zu Ausbildungsmöglichkeiten bei der
Bundeswehr, wie die Agentur für Arbeit in Recklinghausen im selben
Monat. Speziell auf Frauen ausgerichtet sind "Girls Days", bei denen
die Bundeswehr die Möglichkeit hat Frauen, direkt anzusprechen. Sie
fanden in zahlreichen Arbeitsagenturen in den letzten Jahren statt.
Ein Blick auf die Internetseite der Bundesagentur für Arbeit
(www.arbeitsagentur.de) genügt, um sich von zahlreichen solcher
Aktionen zu überzeugen.
[28] Krieg als "Vertrauenssache", URL:
http://www.also-zentrum.de/publik/quer/2001quer/6_war.htm.
[29] Arbeitsagentur engagiert sich im Projekt JuKaM, Pressemitteilung
der Bundesagentur für Arbeit, 16.06.06, URL: www.arbeitsagentur.de.
[30] Bundeswehr sucht Soldaten auf Zeit - Bewerbungsaktion
erfolgreich, Pressemitteilung der Bundesagentur für Arbeit, 25.07.05,
URL: www.arbeitsagentur.de.
[31] Vorbilder mit sicherem Arbeitsplatz, Pressemitteilung der
Bundesagentur für Arbeit, 25.02.05, URL: www.arbeitsagentur.de.
[32] Soldat auf Zeit. Eine Informationsveranstaltung für arbeitslose
Jugendliche aus Sachsen-Anhalt, Pressemitteilung der Bundesagentur für
Arbeit, 10.05.06, URL: www.arbeitsagentur.de.
[33] Hände hoch, Gesicht zur Wand. Verteidigungsminister Struck will
Arbeitslose als Gegner bei Bundeswehrübungen, Berliner Zeitung, 29.06.05.
[34] Rogg, Matthias (2004): Der Soldatenberuf in historischer
Perspektive, in: Gareis, Sven Bernhard, Klein, Paul (Hrsg.): Handbuch
Militär und Sozialwissenschaft, Wiesbaden, S.397.
[35] Wobei sich auch hier zeigt, dass vor allem weniger gebildete
Jugendliche Wehrdienst ableisten. "[Es entziehen sich] viele
hochqualifizierte Wehrpflichtige durch die de facto bestehende
Wahlmöglichkeit zwischen Wehr- und Zivildienst dem Dienst in den
Streitkräften und wählen eine ihnen angenehmere zivile Tätigkeit"
(Klein, Paul (2004): Soldat und ziviler Beruf, in: Gareis, Sven
Bernhard, Klein, Paul (Hrsg.): Handbuch Militär und
Sozialwissenschaft, Wiesbaden, S. 162.).
[36] Leonhard (2005), S. 261.
[37] Die derzeit zu beobachtende Entwicklung zeigt so manche Parallele
zu früheren Strukturen von Armeen auf, wie Matthias Rogg in seinem
Artikel "Der Soldatenberuf in historischer Perspektive" darstellt. So
schreibt er, dass "im Mittelalter […] das Vermieten ganzer
Truppenteile in manchen Regionen zu den wichtigsten Einnahmequellen
der Kommunen" (Rogg 2004, S.397) gehörte. Zwar ist es heute nicht
direkt die Vermietung von Söldnern, aber die mit Standorten der
Bundeswehr verbundene Schaffung von Arbeitsplätzen, von denen die
Kommunen angeblich profitieren. In der Diskussion um den geplanten
Luft-Boden-Schießplatz Bombodrom in der Kyritz-Ruppiner Heide ist ein
Argument der Befürworter immer wieder die Schaffung von Arbeitsplätzen
in einer Region mit einer Arbeitslosigkeit von fast 25% sowie der
allgemeine "wirtschaftliche Aufschwung". Auch die Antwort auf die
Frage, warum Menschen im 16. Jahrhundert zu Soldaten wurden, könnte
ebenso gut heute als Antwort gelten: "[…] das Anwachsen sozial
schwacher Gesellschaftsgruppen, nicht zuletzt aber auch die Hoffnung
auf wirtschaftliche Besserung […]. Der Kriegshaufen konnte neben dem
demografischen auch den sozialen Druck auffangen".(Rogg 2004, S.397)
Bedenkt man, dass es vor allem junge Menschen sind, die heute an
Auslandseinsätzen teilnehmen, so verschärft der "Kriegshaufen" zwar
den demografischen Druck, der soziale Druck kann jedoch tatsächlich
dadurch aufgefangen werden. Die Hoffnung auf sozialen Aufstieg bzw.
materieller Absicherung derjenigen, die Soldat werden, bleibt bis
heute erhalten.



Links zu den neuesten Texten auf der IMI-Homepage

IMI-Analyse 2006/020 - in: AUSDRUCK (Oktober 2006)
"Armee der Arbeitslosen": Sozialabbau als Rekrutierungshilfe der
Bundeswehr
http://www.imi-online.de/2006.php3?id=1419
http://www.imi-online.de/download/IMI-Analyse-2006-020JS.pdf
26.9.2006, Jonna Schürkes

IMI-Standpunkt 2006/073
Kaffeefahrt nach Nahost? Deutschlands robuste Wiederkehr zur Führungsrolle
In: SoZ - Sozialistische Zeitung, Oktober 2006
http://www.imi-online.de/2006.php3?id=1418
25.9.2006, Tobias Pflüger/Johannes Plotzki

IMI-Analyse 2006/019 - in: Blätter für deutsche und internationale
Politik 9/2006, S. 1097-1103
Demokratischer Imperialismus: US-Geopolitik zur Rekolonialisierung der
Welt
http://www.imi-online.de/2006.php3?id=1413
13.9.2006, Jürgen Wagner

-- Studien zur Militarisierung EUropas 1/2006
Martin Hantke: Institutionalisierte Machtentfaltung: Zur Struktur und
Funktionsweise der EU-Außenpolitik
http://www.imi-online.de/download/06-handke.indd.pdf

-- Studien zur Militarisierung EUropas 2/2006
Tobias Pflüger: Die Ideologie: Europa
http://www.imi-online.de/download/07-pflueger.indd.pdf

-- Studien zur Militarisierung EUropas 3/2006
Arno Neuber: The making of: Militärmacht EUropa
http://www.imi-online.de/download/01-neuber.indd.pdf

-- Studien zur Militarisierung EUropas 4/2006
Michael Haid: Made in Germany: Deutschlands Rolle bei der
Militarisierung der EU
http://www.imi-online.de/download/10-haid.indd.pdf

-- Studien zur Militarisierung EUropas 5/2006
Lydia Krüger: Konzernmacht Europa
http://www.imi-online.de/download/02-krueger.indd.pdf

-- Studien zur Militarisierung EUropas 6/2006
Lühr Henken: Die Finanzierung der EU-Militarisierung
http://www.imi-online.de/download/21-henken.indd.pdf

-- Studien zur Militarisierung EUropas 7/2006
Christoph Marischka/Jürgen Wagner: Europas Platz an Afrikas Sonne
http://www.imi-online.de/download/19-marischkawagner.indd.pdf

-- Studien zur Militarisierung EUropas 8/2006
Uwe Reinecke: Perspektiven für eine andere Welt eröffnen
http://www.imi-online.de/download/26-reinecke.indd.pdf

Pressebericht/Rezension - in: Friedensjournal 4/2006
Weltmacht EUropa: Auf dem Weg in weltweite Kriege
http://www.imi-online.de/2006.php3?id=1416
22.9.2006, Pressebericht / Rezension / Karl-Heinz Peil

IMI-Analyse 2006/018
Für uneingeschränkte Angriffsfähigkeit der Bundeswehr
Entwurf aus dem Verteidigungsministerium für ein "Weißbuch 2006"
http://www.imi-online.de/2006.php3?id=1402
http://www.imi-online.de/download/IMI-Analyse-2006-018-LH-Weissbuche.pdf
28.8.2006, Lühr Henken

Dokumentation - in: Junge Welt, 18.09.06
»Wir fordern einen Untersuchungsausschuß«
Friedensaktivist von österreichischem Konzern verklagt. Illegaler
Abbau von Rohstoffen im Kongo soll vertuscht werden. Ein Gespräch mit
Gerald Oberansmayr
http://www.imi-online.de/2006.php3?id=1415
21.9.2006, Dokumentation / Junge Welt

IMI-Standpunkt 2006/072
Spangdahlem: Attack and Destroy: Attackieren und Zerstören!
http://www.imi-online.de/2006.php3?id=1414
19.9.2006, Markus Pflüger

Pressebericht/Rezension - in: SoZ, September 2006
Friedensmacht Europa?
Ein Sammelband untersucht die herrschende Ideologie
http://www.imi-online.de/2006.php3?id=1412
13.9.2006, Pressebericht / Rezension / SoZ / Martin Riedl

IMI-Analyse 2006/019b - in: ak Nr. 509/2006
Demokratischer Imperialismus: US-Geopolitik zur Rekolonialisierung der
Welt
http://www.imi-online.de/2006.php3?id=1417
12.9.2006, Jürgen Wagner

IMI-Standpunkt 2006/071
Zustimmung zur Truppenentsendung in den Libanon ohne Kenntnis der
Einsatzregeln
http://www.imi-online.de/2006.php3?id=1411
10.9.2006, Tobias Pflüger

IMI-Standpunkt 2006/070
EU muss zu Kosovo-Abschiebungen Stellung beziehen
http://www.imi-online.de/2006.php3?id=1410
6.9.2006, Tobias Pflüger

IMI-Standpunkt 2006/069
Kongo: Kaum Hoffnung auf neutrale Rolle der EU
http://www.imi-online.de/2006.php3?id=1409
5.9.2006, Tobias Pflüger

Neue IMI-Reihe
Studien zur Militarisierung EUropas
http://www.imi-online.de/2006.php3?id=1408
4.9.2006, IMI

IMI-Standpunkt 2006/068
Kongo und Iran: Prototypen deutscher Kriegseinsätze
Rede auf dem Antikriegstag in Heilbronn, 1. September 2006
http://www.imi-online.de/2006.php3?id=1407
3.9.2006, Jürgen Wagner

IMI-Standpunkt 2006/067 - in: UZ vom 1.9.06
Die Flotte als Instrument – Kampfeinsatz im Libanon
http://www.imi-online.de/2006.php3?id=1406
3.9.2006, Arno Neuber

IMI-Standpunkt 2006/066
Wir wollen keine Armee für Weltordnungskriege. Wir wollen eine andere
Weltordnung.
Redebeitrag von Arno Neuber Friedensbündnis Karlsruhe beim
Antikriegstag, Karlsruhe, 1. September 2006
http://www.imi-online.de/2006.php3?id=1405
3.9.2006, Arno Neuber

IMI-Standpunkt 2006/065 - in: Schwäbisches Tagblatt, 01.09.2006
Deutsche Soldaten in aller Welt
Kolumne zum Anti-Kriegstag 2006
http://www.imi-online.de/2006.php3?id=1403
2.9.2006, Tobias Pflüger

IMI-Standpunkt 2006/064
Mexiko: EU eher an Freihandel interessiert als an Menschenrechten
http://www.imi-online.de/2006.php3?id=1401
24.8.2006, Tobias Pflüger

IMI-Standpunkt 2006/063
EU-Unterstützung für Kabila rächt sich bitter
EU-Entwicklungskommissar Louis Michel muss zurücktreten
http://www.imi-online.de/2006.php3?id=1400
22.8.2006, Tobias Pflüger

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Online-Zeitschrift "IMI-List"
Nummer 0237 .......... 10. Jahrgang ........ ISSN 1611-2563
Hrsg.:...... Informationsstelle Militarisierung (IMI) e.V.
Red.: IMI / Claudia Haydt / Tobias Pflüger / Jürgen Wagner
Abo (kostenlos)........ IMI-List-subscribe@yahoogroups.com
Archiv: ....... http://www.imi-online.de/mailingliste.php3
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Liebe FreundInnen und Freunde,

mit dieser mail möchten wir herzlich zum alljährlichen Kongress der
Informationsstelle Militarisierung einladen, der dieses Jahr am 18.
und 19. November stattfinden wird. In dieser mail findet sich das
vollständige Programm, von dem wir glauben, dass es wieder spannende
Themen aufgreift.

Die IMI freut sich auf Euer kommen!


Programm IMI-Kongress 2006
18./19. November, Tübingen,
Veranstaltungsort:
Alten- und Begegnungsstätte Hirsch, Hirschgasse 9


Der Titel des diesjährigen Kongresses lautet:

"Staat im Krieg - Krieg im Staat: Wie der neue Kolonialismus den Krieg
nach Hause bringt"


Mit dem diesjährigen Kongress hat sich die Informationsstelle
Militarisierung e.V. zum Ziel gesetzt, Ursachen, Zusammenhänge und
Wechselwirkungen zwischen der Expansion des Militärischen in der
Außen- und Innenpolitik zu analysieren. Dabei soll aufgezeigt werden,
welche Auswirkungen der zunehmend militärisch abgesicherte Ausschluss
großer Teile der (Welt)Bevölkerung von politischen Entscheidungen,
Rechten und gesellschaftlich produziertem Wohlstand hat. Diese
Entwicklungen führen zu einem uferlosen äußeren Militarismus, ja sogar
einer Wiederkehr kolonialer Ausbeutungs- und Hierarchiestrukturen.
Hiermit wird die Welt in einen permanenten Ausnahme- und Kriegszustand
versetzt, der wiederum die innere Verfasstheit der kriegführenden
Staaten ändert.

Nachdem sich der IMI-Kongress im letzten Jahr mit der zunehmenden
Unterordnung vormals rein ziviler Aspekte unter das Diktat
militärisch-strategischer Interessenswahrung auseinandersetzte, möchte
die IMI in diesem Jahr in diese Richtung weitergehen. Dass und wie
dieser Militarismus letztlich als Bumerang in Form von
Bundeswehreinsätzen im Inneren und der Einschränkung demokratischer
Rechte zurückkehrt, gilt es dabei aufzuzeigen, weshalb der Titel des
IMI-Kongresses auch  lautet:

"Staat im Krieg - Krieg im Staat: Wie der neue Kolonialismus den Krieg
nach Hause bringt"


Dem Kongress vorausgehen wird am Freitagabend eine multimediale
Auftaktveranstaltung (Ort: vermutlich Schellingstraße 6: 21-23h).
Zwischen Kurzvorträgen werden hier Filmsequenzen gezeigt, die den
Einsatz von Militär gegen die Bevölkerung demonstrieren.


Samstag 18. November: Wie der Krieg in die Welt kommt

12h-12h15 Begrüßung

12h15-13h45 Tobias Pflüger:
Demokratie und Kriegszustand

14h-15h30 Jürgen Wagner:
Neoliberaler Kolonialismus: Der Westen auf dem Weg zu Besetzung der Welt

16h-17h30 Martin Hantke
Kriegsökonomie und ihre Profiteure: Die Beispiele Afghanistan und Kongo

19h-21h Gregor Schirmer:
Macht macht (Völker)Recht: Die UNO als Erfüllungsgehilfe westlicher
Kriegspolitik


Sonntag 19. November: Wie der Krieg nach Hause kommt

10h-11h Christoph Marischka:
ZivilistInnen im Fadenkreuz I: Militärische Migrationskontrolle

11h15-12h15 Claudia Haydt:
ZivilistInnen im Fadenkreuz II: Polizeisoldaten: Die Militarisierung
der Polizei

12h30-14h Ulla Jelpke:
ZivilistInnen im Fadenkreuz III: Bundeswehr im Inneren

im Anschluss Abschlussdiskussion bis ca. 15h


Für Verpflegung zwischen den Pausen wird gesorgt. Informationen zur
Anreise, Übernachtungsmöglichkeiten etc. werden wir in Kürze
herumschicken.

Auf Wunsch versuchen wir private Übernachtungsmöglichkeiten zu
organisieren (Schlafsack erforderlich).

Wer weitere Informationen zum Kongress haben möchte kann sich gerne im
IMI-Büro melden: 07071-49154

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Online-Zeitschrift "IMI-List"
Nummer 0236 .......... 10. Jahrgang ........ ISSN 1611-2563
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Liebe Freundinnen und Freunde,

in dieser IMI-List findet sich die Ankündigung einer neuen
Publikationsreihe der Informationsstelle Militarisierung, die

"Studien zur Militarisierung EUropas": www.imi-online.de/eu-projekt

Trotz der Ablehnung des EU-Verfassungsvertrages geht die
Militarisierung der Europäischen Union nahezu ungebremst weiter. Zudem
ist zu erwarten, dass sich dieser Prozess mit der im Januar 2007
beginnenden deutschen Ratspräsidentschaft nochmals verschärfen wird.
U.a. will sich Bundeskanzlerin Angela Merkel für die Wiederbelebung
des Verfassungsvertrages mitsamt seiner die Militarisierung
vorantreibenden Elementen einsetzen: "Wir brauchen den
Verfassungsvertrag", verkündete sie in ihrer Regierungserklärung im
Mai diesen Jahres.

Bereits im Zuge der Beschäftigung und Kritik am EU-Verfassungsvertrag
hat sich dabei gezeigt, dass auf linker Seite erhebliche
Informationsdefizite bezüglich der Europäischen Sicherheits- und
Verteidigungspolitik bestehen. Um diese Lücke zu schließen hat die
Informationsstelle Militarisierung die "Studien zur Militarisierung
EUropas" ins Leben gerufen. Ziel ist es in dieser Schriftenreihe
zahlreiche Aspekte Europäischer Sicherheits- und Verteidigungspolitik
in einem breiteren Rahmen kritisch zu hinterfragen und zu analysieren.
Neben der militärisch-strategischen Dimension, geht es deshalb auch
darum, ökonomische, regionale, ideologische und soziale Aspekte
aufzuarbeiten und dabei nicht zuletzt die tragende Rolle Deutschlands
in diesem Kontext herauszustellen. Zusammengenommen sollen die
"Studien zur Militarisierung EUropas" sowohl einen Einstieg in die
Thematik, als auch zahlreiche vertiefende Aspekte behandeln und
hierdurch eine kritische Wissensressource zum Thema EU-Militarisierung
darstellen.

Um diesem Anspruch gerecht zu werden, haben wir uns entschlossen,
sämtliche "Studien zur Militarisierung EUropas" kostenlos auf einer
speziell diesem Thema gewidmeten Internetseite zur Verfügung zu
stellen. Wir freuen uns mit dieser Mail die ersten acht Studien auf
der Seite www.imi-online.de/eu-projekt veröffentlichen zu können. In
Kürze werden wir zahlreiche weitere Studien online stellen.


GRUNDLAGEN UND STRUKTUREN DER EUROPÄISCHEN UNION
-- Studien zur Militarisierung EUropas 1/2006
Martin Hantke: Institutionalisierte Machtentfaltung: Zur Struktur und
Funktionsweise der EU-Außenpolitik
http://www.imi-online.de/download/06-handke.indd.pdf


EUROPAIDEOLOGIEN
-- Studien zur Militarisierung EUropas 2/2006
Tobias Pflüger: Die Ideologie: Europa
http://www.imi-online.de/download/07-pflueger.indd.pdf


KERNELEMENTE DER MILITÄRMACHT EUROPA
-- Studien zur Militarisierung EUropas 3/2006
Arno Neuber: The making of: Militärmacht EUropa
http://www.imi-online.de/download/01-neuber.indd.pdf


DEUTSCHLAND UND DIE EUROPÄISCHE UNION
-- Studien zur Militarisierung EUropas 4/2006
Michael Haid: Made in Germany: Deutschlands Rolle bei der
Militarisierung der EU
http://www.imi-online.de/download/10-haid.indd.pdf


GLOBALISIERUNG, NEOLIBERALISMUS UND KRIEG
-- Studien zur Militarisierung EUropas 5/2006
Lydia Krüger: Konzernmacht Europa
http://www.imi-online.de/download/02-krueger.indd.pdf


KRIEGSPROFITEURE: DIE HOCHRÜSTUNG DER EUROPÄISCHEN UNION
-- Studien zur Militarisierung EUropas 6/2006
Lühr Henken: Die Finanzierung der EU-Militarisierung
http://www.imi-online.de/download/21-henken.indd.pdf


REGIONALSTRATEGIEN
-- Studien zur Militarisierung EUropas 7/2006
Christoph Marischka/Jürgen Wagner: Europas Platz an Afrikas Sonne
http://www.imi-online.de/download/19-marischkawagner.indd.pdf


ALTERNATIVEN
-- Studien zur Militarisierung EUropas 8/2006
Uwe Reinecke: Perspektiven für eine andere Welt eröffnen
http://www.imi-online.de/download/26-reinecke.indd.pdf

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Online-Zeitschrift "IMI-List"
Nummer 0235 .......... 10. Jahrgang ........ ISSN 1611-2563
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Red.: IMI / Claudia Haydt / Tobias Pflüger / Jürgen Wagner
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Archiv: ....... http://www.imi-online.de/mailingliste.php3
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Liebe Freundinnen und Freunde,

in dieser IMI-List findet sich

a) Ein Kurztext zur Situation im Libanon

b) Die August-Ausgabe des AUSDRUCK mit vielen neuen Texten

c) Eine Analyse zur Staatstreue der Kirchen in der Friedensfrage

d) Die Links zu den neuesten Texten auf der IMI-Homepage


a) Kurztext zur Situation im Libanon

IMI-Standpunkt 2006/062
Keine EU-Truppen in den Libanon
http://www.imi-online.de/2006.php3?id=1398
19.8.2006, Tobias Pflüger

Die Entsendung von EU-Truppen in den Libanon ist höchst problematisch.
Während der Kämpfe im Libanon hat sich die EU nicht dazu durchringen
können, einen sofortigen Waffenstillstand zu fordern. Damit hat sich
die EU einseitig positioniert. Insbesondere die Regierungen
Großbritanniens und Deutschlands haben de facto grünes Licht für den
Vorstoß der israelischen Armee und eine Eskalation der Kämpfe gegeben.
Damit tragen sie die Mitschuld für den Tod hunderter von Zivilisten.

Die vorliegende UN-Resolution 1701 ist im Bezug auf den Auftrag der
internationalen Truppen mit UN-Mandat höchst zweideutig. Obwohl auf
Grundlage von Kapitel VI der UN-Charta gehandelt werden soll, enthält
die Resolution einen Kampfauftrag der südlich des Litani-Flusses
stationierten Truppen. Allein dies ist ein Verstoß gegen geltendes
Völkerrecht. Eine militärische Entwaffnung der Hisbollah-Truppen ist
zudem nicht nur illusorisch, sondern auch höchst gefährlich und würde
die Region in einen neuen Krieg mit noch mehr Beteiligten stürzen.

Mit der Entsendung französischer Truppen wird der ehemaligen
Kolonialmacht Frankreich wieder eine entscheidende Rolle im Libanon
zugewiesen. Dies verstößt in eklatanter Weise gegen den Grundsatz
einer Nichtbeteiligung von Großmächten und von Staaten mit
strategischen Interessen in der Region an der Truppenstellung für
UN-Blauhelmeinsätze. Die Beteiligung der Bundeswehr an dieser Truppe
mit Seestreitkräften ist nur ein weiterer Schritt in Richtung eines
unbegrenzten weltweiten Einsatzes deutscher Truppen.

Vor diesem Hintergrund ist die Entscheidung der österreichischen
Regierung keine Truppen zu stellen, ausdrücklich zu begrüßen.
EU-Truppen haben im Libanon nichts zu suchen. Statt weiter auf
militärische Lösungen zu setzen, muss endlich eine politische Lösung
unter Einbeziehung aller Konfliktpartner im Rahmen einer
Friedenskonferenz für den Nahen und Mittleren Osten auf die Tagesordnung.


b) Neue Analysen und Studien in der August-Ausgabe des AUSDRUCK

Mit der Ausgabe August 2006 unseres zweimonatlich erscheinenden
Magazins stellen wir wieder sämtliche darin enthaltenen Beiträge sowie
die komplette Ausgabe unter
http://www.imi-online.de/download/august2006.pdf auf unsere Homepage.

In dieser Ausgabe findet sich unter anderem eine nochmalige
Aktualisierung der Kongo-Studie von Lühr Henken und der zweite und
letzte Teil der Studie über "Washingtons Kreuzzug zum Erhalt der
Dollarhegemonie - Imperialer Niedergang und die US-Kriege zum Erhalt
des Öl-Dollar-Mechanismus."

Weitere Beiträge befassen sich mit der Militarisierung in Paraguay,
der deutsch-französischen Brigade und dem Irak. Darüber hinaus findet
sich in dieser mail die Analyse zur Position der Kirchen in der
Friedensfrage.

Wer unser Magazin gerne in Print hätte oder uns dabei unterstützen
möchte, dass wir auch weiterhin in der Lage sind, sämtliche Ausgaben
und Einzeltexte gratis im Internet zur Verfügung zu stellen, der kann
dies am besten über eine Mitgliedschaft bei der Informationsstelle
Militarisierung tun (Formulare unter
http://www.imi-online.de/download/mitglied.pdf).


AUSDRUCK - Das IMI-Magazin (August 2006)
http://www.imi-online.de/download/august2006.pdf

Inhaltsverzeichnis

DEUTSCHLAND UND DIE BUNDESWEHR

--Lühr Henken
Wahlen im Kongo – Aufgabe für die Bundeswehr?
http://www.imi-online.de/download/LH-Kongo.pdf

--Johannes Plotzki
Unter afrikanischer Sonne - Im Auge Kern-EUropas
http://www.imi-online.de/download/JP-DF-Brigade.pdf

-- Peter Bürger
Wie staatstreu sind die Kirchen in der Friedensfrage?
http://www.imi-online.de/download/PB-Friedensfrage.pdf

-- Michael Haid
Highlights des Entwurfs zum Bundeswehr-Weißbuch
http://www.imi-online.de/download/MH-Weissbuch.pdf

NAHER UND MITTLEER OSTEN

-- Joachim Guilliard
Der schmutzige Krieg gegen die Zukunft Iraks
http://www.imi-online.de/download/JG-Irak06.pdf

US-KRIEGSPOLITIK

-- Jonna Schürkes
Paraguay: Der Krieg gegen den Terror
http://www.imi-online.de/download/JS-Para.pdf

-- Jürgen Wagner
USA - Erlassjahr 2015? Teil II: Imperialer Niedergang und die
US-Kriege zum
Erhalt des Öl-Dollar-Mechanismus
http://www.imi-online.de/download/JW-ErlassjahrII.pdf

antimilitaristische rundschau
http://www.imi-online.de/download/AMIL_august2006.pdf


c) Analyse zur Staatstreue der Kirchen in der Friedensfrage

IMI-Analyse 2006/017 - in: AUSDRUCK (August 2006)
"In betenden Händen sind Waffen gut aufgehoben."
Wie staatstreu sind die Kirchen in der Friedensfrage?
http://www.imi-online.de/2006.php3?id=1397
http://www.imi-online.de/download/PB-Friedensfrage.pdf
19.8.2006, Peter Bürger


Ab 1928 verbreitete der katholische Priester Joseph C. Rossaint,
Kaplan in Oberhausen und später Düsseldorf, an Bäumen und Straßenecken
kleine Zettel mit Antikriegsbotschaften aus der Bibel. 1933 gehörte er
zu den Mitgliedern des Friedensbundes deutscher Katholiken, die anders
als die deutsche Bischofskonferenz gegen den Boykott jüdischer
Geschäfte protestierten. Anfang 1937 wurde er in Berlin im so
genannten Katholikenprozess wegen Wehrkraftzersetzung und Kontakten zu
Kommunisten verurteilt. Die Kirche ließ ihn kalt stehen. Im ganzen
Jahrzehnt seiner Haft hat ihn kein einziger Kleriker des Bistums Köln
besucht. Nach 1945 sollte er nur dann eine Pfarrstelle erhalten, wenn
er den Kontakt zu seinen einzigen Helfern, den kommunistischen
Mithäftlingen aus dem Nazigefängnis, abbrechen würde. Ähnlich wie
Rossaint sehen heute friedensbewegte Christen angesichts des
Rüstungskomplexes und der Politik neue Kriege mit deutscher
Beteiligung kommen. Wie Rossaint werden sie belächelt oder auch
beschimpft ob der kleinen Zettel an Bäumen und Straßenecken.


I. Was ist aus der Ökumene für den Frieden und aus der ökumenischen
Ächtung des Krieges geworden?

Nun hat sich seit 1945 – nicht nur durch die Charta der Vereinten
Nationen – doch vieles verändert. Von Amsterdam (1948) bis hin zu
Vancouver (1983), Basel (1989) und Seoul (1990) hat sich der
ökumenische Konsens gefestigt, der Krieg sei als Verbrechen aus der
Welt zu schaffen. Spätestens seit Johannes XXIII. hat die katholische
Weltkirche verstanden, dass überkommene Traditionen auf das Phänomen
des modernen Krieges nicht mehr angewendet werden können.

In der Bundesrepublik Deutschland haben sich die beiden Großkirchen
während des Kalten Krieges jedoch weiterhin sehr staatstragend
verhalten. Speziell die katholische stand Adenauers
Wiederbewaffnungsprojekt tatkräftig zur Seite und ließ noch vor
wenigen Jahrzehnten Unerhörtes zur Atomwaffenfrage verlauten. Viel
kritischer und mutiger waren die beiden Kirchen in der DDR. Sie fanden
keinerlei Rechtfertigungsgründe dafür, das – bis zur Stunde anhaltende
– Abschreckungssystem mit Massenvernichtungswaffen und potenzieller
Totalzerstörung aufrecht zu erhalten. Sie bescheinigten
Kriegsdienstverweigerern ohne Wenn und Aber ein Zeugnis für das
Evangelium und sahen im Ideal der Gewaltfreiheit die Vernunft am Werk.
Die Ökumenische Versammlung von Dresden (1989) befand schließlich, es
sei an der Zeit, den Krieg durch gewaltfreie Formen der Konfliktlösung
und politische Strategien restlos zu ersetzen. Die hier vollzogene
Absage an die Doktrin vom "gerechten Krieg" entsprach dem breiten
Bekenntnisstand der Weltökumene.

Leider hat das ökumenische Vorgehen der DDR-Christen in der
Friedensfrage hierzulande nach der Wiedervereinigung nicht Schule
gemacht. Wohl aufgrund eines sehr geringen Kirchensteueraufkommens
sind die Kirchenstimmen aus den "neuen Bundesländern" heute nur leise
im Gesamtkonzert vertreten. Von den Inspiratoren der Ökumenischen
Versammlung von Dresden hört man öffentlich nichts mehr. Das Leitbild
des "gerechten Friedens" ist aber im wiedervereinigten Deutschland
aufgegriffen worden. Ich frage in meinem Beitrag, ob dem denn auch die
Substanz kirchlicher Verlautbarungen und die kirchliche Praxis in der
Friedensfrage entsprechen.


II. Aggressive Weltwirtschaftsordnung, Überlebensfragen der
Zivilisation und "Gerechter Friede"

Papst Paul VI. (1963-1978) hat in seiner Enzyklika vom "Fortschritt
der Völker" eine Wirtschaftsordnung verurteilt, die im blinden Glauben
an die Kräfte des freien Marktes den Profit zum obersten Motor erhebt.
Seit über zwei Jahrzehnten hat sich nun das denkbar aggressivste aller
Wirtschaftssysteme selbst heilig gesprochen. Die reichen Zentren der
Erde diktieren für den ganzen Globus die Spielregeln. In unseren
Gesellschaften werden alle Lebensbereiche unter dem Gesichtspunkt des
Profits neu organisiert.

Die Geschichte lehrt uns, dass eine Welt ohne Krieg unter den
Bedingungen einer brutalen Konkurrenzwirtschaft nicht zu haben ist.
Das himmelschreiende Ungleichgewicht auf der Erde und innerhalb
unserer Gesellschaften lässt sich ohne Gewalt und Zwang überhaupt
nicht aufrechterhalten.

Die neue Weltkriegsordnung, als Produkt und Instrument der
Weltwirtschaftsordnung ist allerdings in erster Linie ein Krieg gegen
die Armen, was z.B. das Bischofswort "Gerechter Friede" (2000) im
Grunde auch sagt. Wo dieser Zusammenhang in kirchlichen
Friedensdenkschriften nicht in den Vordergrund rückt, bleibt jedes
Friedensvotum leeres Gerede. Die Maxime von Paul VI. lautete: "Die
Wirtschaft hat einzig und allein dem Menschen zu dienen." Die Visionen
dieses Papstes sind aktueller denn je. Doch sie werden nicht mehr
gehört. Die deutschen Großkirchen haben sich, wie Norbert Blüm klagt,
mit dem "Neoliberalismus" gut arrangiert. In Sozialfragen äußern sich
vorzugsweise Kirchenfunktionäre mit Akademiker- bzw.
Professorengehältern, für die unser System gut funktioniert. Alle
Pfarrer sind z.B. zwangsweise in der privaten Krankenkasse und
erhalten so wenig Einblick in die betrübliche Lage unseres
Gesundheitssystems. Die weltweite Bewegung "Wirtschaft für das Leben"
wird hierzulande ernsthaft vor allem von christlichen Basisgruppen
mitgetragen. Leider bleibt auch in diesen Kreisen der Zusammenhang mit
Remilitarisierung und Krieg oft unterbelichtet.


III. Geschichtserinnerung und Gegenwart

Ein Kriterium für die offizielle Friedensethik der Kirchen ist der
Umgang mit der – eigenen – Geschichte.

1. Drei frühkirchliche Jahrhunderte der Gewaltfreiheit

In großer Einmütigkeit bezeugen kirchliche Schriftsteller der ersten
drei Jahrhunderte eine Unvereinbarkeit zwischen dem christlichen
Glauben (Taufe) und dem Kriegshandwerk. Weniges ist in Theologie,
Kirchendisziplin und Sakramentenordnung so eindeutig wie diese Absage.
Gegenteilige Belege lassen sich nicht anführen! (vgl. Bürger 2005 und
2006)

In Kirchengeschichten und auch in neueren Arbeitshilfen zur
"Friedensarbeit" werden die Befunde, so sie überhaupt Erwähnung
finden, bis heute mit fadenscheinigen Argumenten abgekanzelt.
Vornehmlich sei es bei der frühchristlichen Kriegsdienstverweigerung
um heidnische Riten, religiösen Kaiserkult, unzulässige Eidesformeln
etc. oder andererseits z.B. um ein falsch verstandenes Blut-Tabu
bezogen auf das allgemeine Priestertum der Christen gegangen.
Tatsächlich aber haben die frühen Kirchenschriftsteller eine fundierte
Kritik des Krieges aus christlicher Sicht vorgelegt. Sie halten es für
eine Ideologie, die Unantastbarkeit des menschlichen Lebens im
Zivilleben zu behaupten und sie im Krieg willkürlich für
gegenstandslos zu erklären. Sie entlarven den Zauber des Militarismus.
Klarsichtig werden von ihnen auch die ökonomische Triebfeder des
Kriegsapparates und – bei Laktanz – die Ideologie der nationalen
Interessenssicherung benannt. Unter zielsicherer Berufung auf die
Prophetenbücher der hebräischen Bibel entwerfen die Theologen der
Alten Kirche – als Alternative zur kriegerischen Weltordnung – einen
kompromisslosen Internationalismus. Wenn sie die Christen als die
erste Generation eines gewaltfreien Menschengeschlechts verstehen,
geht es ihnen um eine Perspektive bzw. Strategie für die gesamte
Zivilisation.

Nun findet man z.B. im löblichen Bischofswort "Gerechter Friede"
(2000) einen Hinweis darauf, dass die Anschauungen eines Augustinus
und die der Bibel zwei verschiedene Paar Schuhe sind. Vom
frühkirchlichen Pazifismus vermittelt das lange Papier aber keine
leise Ahnung.


2. Deutsche Kriegstheologie in zwei Weltkriegen

"1700 Jahre christlichen Terrors und Gemetzels", so Pater Zabelka, der
US-amerikanische Seelsorger für die ersten Atombomberbesatzungen,
"mussten schließlich zum 9. August 1945 führen". Die Befunde in der
Geschichte Deutschlands sind am traurigsten, denn nirgendwo anders ist
das Christentum in solchem Ausmaß einer "Kaiserhoftheologie"
verfallen. Das deutsche Kirchentum beider Konfessionen zeigte im 20.
Jahrhundert keine Scheu, den Drahtziehern von zwei Weltkriegen und
ihren Militärapparaten den feierlichsten Segen zu erteilen. Deutsche
Kriegstheologie stand im amtlichen Protestantismus des Kaiserreiches
zeitweilig an erster Stelle. Nicht minder waren die
römisch-katholischen Bischöfe dem protestantischen Kaiser willfährig.
Hernach wurden Hitlers Nationalismus und Krieg erneut von den
Bischöfen beider Konfessionen unverdrossen und eifrig gutgeheißen. Das
röm.-kath. Episkopat und die evangelische Kirchenobrigkeit stellten
den Gläubigen die Beteiligung am Hitlerkrieg fast ausnahmslos als
Christenpflicht und den Hitler-Eid als bindend dar.

1945 hätte dies zur Selbsterkenntnis führen müssen: Das deutsche
Christentum war restlos bankrott. Doch über Nacht galten die Kirchen
wieder als maßgebliche Moralinstanzen. Selbstgefällig liest man
seitdem in schön gestalteten und literarkritisch edierten Ausgaben der
Werke Dietrich Bonhoeffers. Die historische Erforschung der aktiv
kriegsförderlichen Rolle der Kirchen in zwei Weltkriegen ist recht
weit gediehen. Doch in kirchlichen Friedensdenkschriften werden die
unbequemen Ergebnisse nicht nachvollziehbar aufgegriffen. Bis heute
findet man z.B. in den Verlautbarungen der deutschen Bischofskonferenz
sogar den entschuldigenden Hinweis, man habe es ja im "Dritten Reich"
immerhin mit einer rechtmäßigen staatlichen Obrigkeit zu tun gehabt.
(Bürger 2005, 88f)


3. Folgen des kirchlichen Gedächtnisverlustes in der Gegenwart

Die Gegenwartsfolgen der kirchlichen Amnesien sind unübersehbar.
(Bürger 2005, 80ff) Die im Gefolge der Lehre vom "gerechten Krieg"
entwickelten Häresien (z.B. Aussagen über ein sittlich neutrales
instrumentelles Töten) sind noch immer nicht aufgearbeitet. Die alten
Verdammungen der gewaltfreien Christen – z.B. in der Augsburger
Bekenntnisschrift (Art. 16) – sind bis heute nicht aufgehoben und
werden in Gesangbüchern weiter abgedruckt. (epd 2005) Christliche
Pazifisten werden – anders als bei vielen Bischöfen der ehemaligen DDR
oder der USA und z.B. beim UNO-Vertreter des Vatikans unter Paul VI. –
in den deutschen Großkirchen noch immer als Außenseiter betrachtet.
Während man den Soldaten überwiegend eine ehrenvolle Aufgabe
bescheinigt und erst zaghaft den Militärdienst als Gewissensfrage
thematisiert, will man die Kriegsdienstverweigerer vor allem "beschützen".

Entsprechend sind die Prinzipien aktiver Gewaltfreiheit in kirchlichen
Papieren nur selten wirklich angekommen. Unter dem Begriff des
"gerechten Friedens" müssten sie jedoch den Kern kirchlicher Aussagen
ausmachen.

Die von den Nazis eifrig gepflegte preußische Tradition des
Militärrituals ist nach zwei Weltkriegen immer noch nicht verschwunden
und wird neuerdings verstärkt in den zivilen Lebensraum unserer Städte
verlagert. Zum feierlichen Gelöbnis bzw. Zapfenstreich spielt die
Militärkapelle immer auch einen religiösen Choral ("Ich bete an die
Macht der Liebe"). Die Soldaten erhalten den Befehl "Helm ab zum
Gebet!". Der Staat zwingt hierbei "Bürger in Uniform" zu religiösen
Gesten bzw. Handlungen. Mir ist bislang kein kirchlicher Einspruch
dagegen bekannt, dass der Staat zu Zwecken einer öffentlichen Werbung
für das Militär Symbole des Glaubens missbraucht. In Köln segnet
Kardinal Meißner die Verfeierlichung des Soldatentums mit der Weisheit
"In betenden Händen sind Waffen gut aufgehoben."


IV. Was tut sich in Deutschland und Europa – Was sagen die Kirchen?

In den USA wenden sich kritische Christen und US-Kirchen, die
weltweite ökumenische Freundschaft pflegen, vornehmlich an die Adresse
der eigenen Regierung. Ich halte es für eine entscheidende Anfrage an
Autoren deutscher Kirchenpapiere, ob sie es ebenso halten. Hierzulande
gegen die US-amerikanische Regierung zu schimpfen, dazu gehört heute
kaum noch Mut. Vor Ort die politische Auseinandersetzung nicht zu
scheuen, das allerdings ist ohne Konflikte nicht denkbar.


1. Zurückhaltung beim kriegsfreundlichen Programmwechsel der Volksparteien

Bei Fragen wie dem Paragraphen 218 und der so genannten Homoehe haben
Kirchenleute keine Scheu, sich in die parteipolitische Debatten
einzumischen. Bezogen auf den "sicherheitspolitischen" Programmwechsel
beider Volksparteien, der mit der Aussage von Peter Struck über die
Notwendigkeit der Verteidigung unserer Freiheit am Hindukusch
zusammengefasst werden kann, wird jedoch eine Zurückhaltung geübt, die
sehr erklärungsbedürftig ist. Schonen die Konfessionen die ihnen
jeweils nahe stehende Partei? Der äußerst weit gespannte
"Sicherheitsbegriff" im Koalitionsvertrag der derzeitigen
Regierungsparteien ist offen für mancherlei "Transformationen". Umso
dringlicher erscheint es, die friedensethische Orientierung der
Großkirchen – bezogen auf ihre Glaubwürdigkeit und die Fähigkeit zum
Widerspruch – zu befragen.


2. Die neuen Zielvorgaben in westlichen Militärdoktrinen

Die neuen Zielvorgaben in westlichen Militärdoktrinen sind die
Sicherung der Energie- und Rohstoffversorgung, die Verteidigung des
Wohlstands, der "Schutz vor illegalen Immigranten" und die nationale
und regionale "Interessenssicherung".

Das Gesamtprogramm findet man in Schriften von Parteistiftungen,
Vorlagen öffentlich geförderter "Denkfabriken", Ministerreden und
Militärdoktrinen. Die Kirchen können sich nicht länger davor drücken,
diese Dokumente nach gründlicher Sichtung zu zitieren und eindeutig
Stellung zu beziehen.


3. Schweigen zur Aushebelung unseres Grundgesetzes?

Die Bestimmungen unserer Verfassung werden seit Jahren mit
Rekordgeschwindigkeit vernebelt. Mit großem Ernst schreibt unsere
Verfassung den Dienst am Frieden als Kern bundesdeutscher
Staatlichkeit fest (Präambel). Die Ächtung aller Angriffshandlungen
durch die UN-Charta ist gemäß Art. 25 des Grundgesetzes für die
Bundesrepublik Deutschland bindendes Recht. Demgegenüber beruft sich
die Bundesregierung für Auslandseinsätze der Bundeswehr mit einer
(äußerst umstrittenen) Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes vom
12. Juli 1994 zu "out-of-area-Einsätzen" auf GG Art 24 Abs. 2
(kollektives Sicherheitssystem). Regelrecht zynisch antwortet
inzwischen der Generalbundesanwalt auf kritische Rückfragen. Er teilte
in einem Brief an die "Kooperation für den Frieden" vom 21. Januar
2006 mit: "Nach dem eindeutigen Wortlaut der Vorschrift [Art. 26 GG; §
80 StGB] ist nur die Vorbereitung an einem Angriffskrieg und nicht der
Angriffskrieg selbst strafbar, so dass auch die Beteiligung an einem
von anderen vorbereiteten Angriffskrieg nicht strafbar ist". (zit.
Friedensforum 1/2006, 4)

Die neuen Töne, flankiert von Meldungen des Jahres 2005 über höhere
Bundeswehretats für Leichenrückführungen, beunruhigen auch Soldaten
und Soldateneltern. Wie fällt das Engagement der Kirchen zugunsten der
Friedensstaatlichkeit aus? Was sagen sie zu einem militärischen
"Verteidigungsbegriff", der bis zum Hindukusch langt und keine Grenze
mehr kennt? Nehmen sie Stellung zu dem Umstand, dass junge Menschen
sich immer häufiger aufgrund von Arbeitslosigkeit beim Militär
verpflichten und gefährliche Auslandseinsätze in Kauf nehmen, weil es
äußerst attraktive, steuerfreie Tageszulagen zwischen 50 und 100 Euro
dafür gibt? Zeigen sie sich von Ängsten der Soldaten und ihrer
Angehörigen berührt?


4. Ausbleibende Kritik an Kriegen mit deutscher Beteiligung

Seit anderthalb Jahrzehnten ist Deutschland in eine ganze Reihe
kriegerischer Unternehmen verwickelt.

Es hat jedoch keinen nennenswerten – und zeitnahen – kirchlichen
Einspruch gegeben. Die Regel: Wenn der gesellschaftliche Konsens und
der Medien-Mainstream z.B. Anti-Irakkriegs-Demonstrationen gut finden,
sind Kirchen auch mit ihrer kirchensteuerfinanzierten Logistik mit im
Boot. Wenn Kritik an der Politik des eigenen Landes dringend notwendig
wäre, schweigen sie. Noch schlimmer: Der neu gewählte Präses der
Rheinischen Landeskirche Nikolaus Schneider, bei friedensbewegten
Christen hoch angesehen, predigte am 27. Januar 2003 in Düsseldorf
noch vor seinem Amtsantritt: "'Zu 98% haben die Pazifisten recht' –
sagte Karl Barth einmal. [...] Die Kriegserklärungen der Alliierten
gegen Deutschland gehörten zu den 2 %, wie vielleicht auch die
militärische Gewalt auf dem Balkan und in Afghanistan." (Schneider
2003) Diese als Argument gegen einen Angriffskrieg im Irak formulierte
Mutmaßung erfolgte ohne Anfrage und ohne jegliche Notwendigkeit.
Bezeichnenderweise dreht es sich bei den hier thematisierten neueren
Kriegen, denen ein mögliches "Gerechtsein" zugebilligt wird, wieder um
Kriege mit bundesdeutscher Beteiligung.


5. Nachbeten der offiziellen Propaganda zur Europa-Architektur
Die Militarisierung der EU wurde im Raum der Kirchen mit Argumenten
einer EU-Werbekampagne beschönigt. (Anders allerdings: EKiR 2005,
55-57!) Aus der EKD-Kammer für Öffentliche Verantwortung, die mit der
Erarbeitung einer neuen EKD-Friedensdenkschrift befasst ist, war z.B.
zu hören: Der EU-Verfassungsvertragsentwurf "räumt der Sicherung des
Friedens hohe Priorität ein. Die Errichtung einer Verteidigungsagentur
und die angezielte 'Verbesserung militärischer Fähigkeiten' meinen
nicht notwendig Aufrüstung und sind flankiert durch die Erwähnung
[sic!] der zivilen Komponente der Friedenssicherung." (Pausch 2005)
Die Kirchen dürfen einer Friedenspräambel jedoch nur dann Vertrauen
schenken, wenn die "zivile Komponente" nicht nur erwähnt wird, sondern
auch überzeugend ausgeführt ist. Nichtmilitärische Friedenssicherung
darf schließlich nicht bloß eine "Komponente" sein, sondern muss als
ein vom Militärischen unabhängiges Programm gestaltet werden.
Minimalvoraussetzung wäre die institutionelle und personelle
Absicherung eines rein zivilen Programms der Kriegsprävention und
Friedensförderung. Entsprechende Budgets müssten den
Rüstungshaushalten zumindest gleichgestellt sein.


V. Die Kirchen, der so genannte Antiterror-Krieg und der
antiislamische Kulturkampf

Nun sollte man meinen, die Kirchen starteten nach dem guten Vorbild
von Johannes Paul II. innerhalb der laufenden UNO-Dekade "Kultur der
Gewaltfreiheit und des Dialogs" eine Bewegung für Freundschaft und
Akzeptanz.

Kardinal Lehmann versagt – vielleicht aus Unachtsamkeit – 2006
Friedrich Merz bei der Aachener Ordensverleihung wider den tierischen
Ernst nicht seinen Beifall. Der katholische Politiker Merz hatte zuvor
türkischen Geflügelzüchtern unterstellt, sie würden lieber ihre Hühner
als ihre Frauen behalten. EKD-Bischof Wolfgang Huber hat sich
wiederholt mit islamkritischen Äußerungen profiliert, die als
willkommene Unterstützung für das Kulturkampfparadigma gewertet werden
konnten. Gewarnt wird vor einer Kuschelökumene mit der dritten
abrahamischen Religion. In Rom hat es jüngst ein Gelehrtenkongress gar
unternommen, die christlichen Kreuzzüge zu rehabilitieren. Es gibt
rühmliche Ausnahmen in beiden Großkirchen, darunter z.B. engagierte
Dialogbeauftragte in den evangelischen Kirchen, das katholische Büro
in Düsseldorf, einen Weihbischof in München oder den Kölner
Interreligio-Cup 2006. Doch im Ganzen werden die gewalt- und
kriegsförderlichen Dimensionen des gegenwärtigen "Kulturkampfes" noch
nicht in ihrer Tragweite erkannt. Nach der jüngsten Heitmeyer-Studie
"Deutsche Zustände" sind religiöse Bürger übrigens vorurteilsbeladener
gegenüber Muslimen oder Juden als andere.


VI. Ausbleibende Klärungen: Theologie und "christliches Menschenbild"

Der christliche Kulturkreis hat in eineinhalb Jahrtausenden das
Handwerk des Krieges und der Massenvernichtung zur höchsten Perfektion
getrieben. Das moderne totale Kriegführen ist nirgendwo anders als auf
dem Boden der "christlich" geprägten Kultur entstanden. Gegenwärtig
ist die "christliche Welt" – versehen mit dem Instrument eines
christlichen Fundamentalismus – noch immer Hauptmotor der rasanten
Remilitarisierung auf dem Globus. Soweit ich sehe, lässt sich die
christliche Theologie von alldem nur wenig erschüttern.

In kirchlichen Denkschriften wird insbesondere ein verzerrtes
Menschenbild der eigenen Tradition überhaupt nicht reflektiert. In der
platten Vermittlung des westlichen Christentums erscheint der Mensch
wie ein von Natur oder Geburt aus böses Wesen. Die Rede ist im
Zusammenhang der Friedensdiskussion z.B. von einer "abgrundtiefen
Bösartigkeit der menschlichen Natur" (Pausch 2005). Es wird nicht
gefragt, unter welchen leibhaftigen und seelischen Bedingungen denn
Menschen schön sein können oder hässlich werden. Das Bild des
verderbten und madigen Menschen arbeitet den unterschiedlichen
hobbistischen Ideologien des Krieges regelrecht zu. Diesen zufolge ist
der Mensch per se ein Wesen, das zum gegenseitigen Kampf drängt.
Diesem tragenden Menschenbild der Kriegspropaganda – und des
Kapitalismus – entsprechend lässt sich die Welt auch nur mit
militärischer Logik und militärischen Instrumenten in Ordnung halten.
Wenn Autoren kirchlicher Friedenstexte heute auf die biblisch
durchschauten Gewaltpotenzen des Menschen zu sprechen kommen (Gen
6,5), müssen sie eine sorgfältige Abgrenzung zum Hobbismus vornehmen.
Die ausgearbeitete Unterscheidung existentiell-individueller,
anthropologischer, sozial-kultureller und zivilisatorischer
Dimensionen gegenüber der gefährlichen Pauschalrede vom "bösen
Menschen" ist unabdingbar. (vgl. Bürger 2005, 145ff)

Zu allem Überdruss gibt es schließlich Sozialethiker auf theologischen
Lehrstühlen, die ausdrücklich die Lehre vom gerechten Krieg
rehabilitieren möchten. (vgl. kritisch dazu: Huber 2005) Diese
Ideologie hat sich in den USA – ungebrochen auch nach mehreren
Millionen toten Zivilisten im "Vietnamkrieg" – ohnehin seit Anfang des
20. Jahrhunderts als staatstragende Säule gehalten. An dieser Stelle
rühmen sich einige Kirchenleute schon, wenn sie rhetorisch am neuen
Leitbildbegriff des "gerechten Friedens" festhalten. Im Horizont der
Ökumene ist der Abschied von jeglicher Kriegstheologie längst eine
Bekenntnisfrage.


VII. Die Friedenspraxis der Kirchen als Zeugnis der Glaubwürdigkeit

Aus den evangelischen Landeskirchen, katholischen Bistümern und
ökumenischen Netzen ließen sich zahlreiche glaubwürdige
Friedenszeugnisse anführen. Auch die kirchenamtlichen Texte weisen
ihrer Tendenz nach in eine neue Richtung, die hoffnungsvoll werden
könnte. In der Friedensfrage, so möchte ich als Fazit meiner
Ausführungen dennoch festhalten, sind die deutschen Großkirchen bzw.
Kirchenleitungen maßlos staatstreu. Sie scheuen die Auseinandersetzung
und bleiben z.B. weit hinter dem Mut mehrerer US-Kirchen zurück. Die
Substanz ihrer Stellungnahmen entspricht nicht dem von den DDR-Kirchen
übernommenen Leitbild des gerechten Friedens. Die Konsensbildung der
Weltkirche bzw. der Ökumene wird im eigenen Land und gegenüber der
eigenen Regierung nicht wirklich zum Ausdruck gebracht. Man will, so
lese ich treffend in einem Beitrag aus den Reihen der EKD, "nicht
bevormundend sein" und "zu irenischer Praxis auf allen Ebenen"
einladen. Man sollte lieber zum offenen Widerspruch einladen und –
gelegen oder ungelegen – den Einfluss der Volksparteifunktionäre in
den eigenen Reihen zurechtstutzen. Dafür ist es höchste Zeit.

An ihren Früchten sollt ihr sie erkennen, meinte vor zweitausend
Jahren Jesus von Nazareth. Sind die erkennbaren Früchte der
kirchlichen Friedensbekundungen wirklich überzeugend? Werner Schultze
schreibt z.B. in der Zeitschrift "Zivil" (4/2005, 22): "Der
EKD-Haushaltsplan für das Jahr 2005 weist Ausgaben für die Seelsorge
in der Bundeswehr in Höhe von 11,3 Millionen aus. Die finanzielle
Förderung der 'vorrangigen Option' der Gewaltfreiheit beträgt dagegen
inklusive der Seelsorge an Kriegsdienstverweigerern und
Zivildienstleistenden – nur 1,25 Mio. Euro. Für Friedensarbeit wendet
die EKD also lediglich rund 11 % der im Haushalt ausgewiesenen
Ausgaben für die Ausgaben für die Seelsorge an Soldaten auf. Allein
für die Öffentlichkeits- und Bildungsarbeit der evangelischen
Militärseelsorge stehen mit 3,84 Mio. Euro etwa dreimal so viel Mittel
zur Verfügung wie für die gesamte Friedensarbeit." Die Relationen im
katholischen Raum sind vermutlich kaum anders. Ich halt es für
legitim, Bundeshaushalt und Kirchenhaushalte gleichermaßen auch anhand
der unterschiedlichen Budgets auf ihre Glaubwürdigkeit hin zu befragen.

Vor allem brauchen wir neben den überfälligen Voten unserer
Kirchenleitungen eine neue aktive Friedenspraxis in den Amtskirchen,
die bislang die Friedensfrage eher als Betätigungsfeld der "Laien"
oder spezieller Aktionsgruppen betrachten. Christen, die gewaltfrei
gegen Atomsprengköpfe in unserem Land Widerstand leisten und dafür ins
Gefängnis gehen, und Gemeinden, die Asylsuchenden und anderen
Migranten gemäß ältester Glaubenspraxis Unterschlupf gewähren, müssen
Rückhalt durch die gesamte Kirche erfahren. Vorbild könnten die
Kirchen in der ehemaligen DDR sein, die ein Raum des Widerstehens
waren – und keineswegs bloße Raumvermieter an oppositionelle Gruppen.
Darüber hinaus sollte die enorme Bereitschaft innerhalb der
Gesamtbevölkerung, etwas für den nahen und weltweiten Frieden zu tun,
von den Kirchen als gesellschaftlicher Reichtum erkannt werden.


Literatur (Auswahl)

Bürger, Peter (2005): Hiroshima, der Krieg und die Christen.
Düsseldorf: fiftyfifty 2005. [www.friedensbilder.de/christenkrieg ]
Bürger, Peter (2006): Frühkirchlicher Pazifismus und "gerechter Krieg"
– Teil 1 bis 3. Ab März 2006 in Folge auf der Lebenshauswebsite:
www.lebenshaus-alb.de/mt/archives/003636.html .
EKiR 2005 = Evangelische Kirche im Rheinland: Ein gerechter Friede ist
möglich. Argumentationshilfe zur Friedensarbeit. Düsseldorf Juli 2005.
(Zum Herunterladen im Internet: www.ekir.de – unter Service / Dokumente )
epd / Evangelischer Pressedienst: Die Ökumenische Dekade zur
Überwindung von Gewalt und Artikel 16 der Confession Augustana.
"Rechtmäßig Krieg führen" oder "sich widersetzen"? epd-Dokumentation
Nr. 52. Frankfurt 2005.
Huber, Wolfgang: Rückkehr zur Lehre vom gerechten Krieg? Aktuelle
Entwicklungen in der evangelischen Friedensethik. In: Zeitschrift für
Evangelische Ethik Heft 2, April-Juni 2005, 113-130.
Pausch, Eberhard Martin: Auf dem Weg zu einer neuen
Friedensdenkschrift der EKD. Vortrag vor der Konferenz der leitenden
Militärdekane am 8. Juni 2005. [unveröffentlicht; Kopie des Vortrags]
Schneider, Nikolaus: Ansprache über den Wochenspruch (Lukas 13,29) –
Gottesdienst für den Frieden, Johanneskirche Düsseldorf, 27.1.2003
[nicht publizierte Auslage]


d) Links zu den neuesten Texten auf der IMI-Homepage

IMI-Studie 2006/05 - in: AUSDRUCK (Juni 2006)
USA - Erlassjahr 2015? Washingtons erodierende Vorherrschaft und der
Kreuzzug zum Erhalt der Dollarhegemonie
Teil I: Aufbau und Konsolidierung der US-Hegemonialordnung
http://www.imi-online.de/download/JW-Dollarhegemonie-I.pdf

Teil II: Imperialer Niedergang und die US-Kriege zum Erhalt des
Öl-Dollar-Mechanismus
http://www.imi-online.de/download/JW-ErlassjahrII.pdf
12.6.2006, Jürgen Wagner

IMI-Analyse 2006/017 - in: AUSDRUCK (August 2006)
"In betenden Händen sind Waffen gut aufgehoben."
Wie staatstreu sind die Kirchen in der Friedensfrage?
http://www.imi-online.de/2006.php3?id=1397
http://www.imi-online.de/download/PB-Friedensfrage.pdf
19.8.2006, Peter Bürger

IMI-Standpunkt 2006/062
Keine EU-Truppen in den Libanon
http://www.imi-online.de/2006.php3?id=1398
19.8.2006, Tobias Pflüger

IMI-Studie 2006/06b
Bundeswehr am Kongo - Sicherung von Wahlen oder Testfall für
EU-Einsätze für Rohstoffe und Einflusszonen?
http://www.imi-online.de/2006.php3?id=1394
http://www.imi-online.de/download/LH-Kongo.pdf
18.8.2006, Lühr Henken

IMI-Analyse 2006/016 - in: AUSDRUCK (August 2006)
Unter afrikanischer Sonne - Im Auge Kern-EUropas
Die Deutsch-Französische Brigade: Speerspitze der militarisierten EU
http://www.imi-online.de/2006.php3?id=1395
http://www.imi-online.de/download/JP-DF-Brigade.pdf
18.8.2006, Johannes Plotzki

IMI-Standpunkt 2006/060 - in: AUSDRUCK (August 2006)
Der Krieg gegen den Terror: US-Militär in Paraguay
http://www.imi-online.de/2006.php3?id=1396
18.8.2006, Jonna Schürkes

IMI-Standpunkt 2006/061 - in: AUSDRUCK (Juni 2006)
Antimilitaristische Rundschau
http://www.imi-online.de/2006.php3?id=1399
18.8.2006, Christoph Marischka

Pressebericht/Rezension - in: Junge Welt 31.7.2006
Neue Hegemonialmacht
Ein Sammelband über die Entwicklung der EU zum wirtschaftlichen und
militärischen Konkurrenten der USA
http://www.imi-online.de/2006.php3?id=1392
31.7.2006, Pressebericht / Rezension / Junge Welt / Gerd Bedszent

IMI-Analyse 2006/015 - in: Wissenschaft & Frieden 3/2006
Kongo-Militäreinsatz: Es geht um EU-Interessen
http://www.imi-online.de/2006.php3?id=1391
http://www.imi-online.de/download/IMI-Analyse-2006-015-Kongo-Pflueger.pdf
27.7.2006, Tobias Pflüger

IMI-Standpunkt 2006/059 - in: Wissenschaft und Frieden 3/2006
Energie ist Macht
http://www.imi-online.de/2006.php3?id=1389
26.7.2006, Jürgen Wagner

IMI-Analyse 2006/014 - in: Wissenschaft und Frieden 3/2006
Intellektuelle Brandstifter: »Neue Kriege« als Wegbereiter des
Euro-Imperialismus
http://www.imi-online.de/2006.php3?id=1390
http://www.imi-online.de/download/IMI-Analyse-2006-014NeueKriege.pdf
26.7.2006, Jürgen Wagner

Pressebericht in: Schwäbisches Tagblatt, 22.07.2006
Die Armut als Sicherheitsrisiko
Informationsstelle gibt Handbuch als Überblick über die Außen- und
Militärpolitik der EU heraus
http://www.imi-online.de/2006.php3?id=1387
22.7.2006, ran / Schwäbisches Tagblatt

Pressebericht - in Radio Z, 19.07.2006
"Die deutsche Regierung verhindert eine EU-Position zum Libanonkonflikt"
http://www.imi-online.de/2006.php3?id=1388
20.7.2006, Michael Liebler (Radio Z) / Claudia Haydt

IMI-Standpunkt 2006/058
Kommando Spezialkräfte muss endlich aufgelöst werden!
http://www.imi-online.de/2006.php3?id=1384
18.7.2006, Tobias Pflüger

Pressebericht - in: Antikriegsradio im Querfunk Karlsruhe
USA - Die Regierung mit den höchsten Schulden der Welt
http://www.imi-online.de/2006.php3?id=1385
18.7.2006, Jürgen Wagner / Antikriegsradio im Querfunk Karlsruhe

IMI-Standpunkt 2006/057
Wer kontrolliert eigentlich die Aktionen des KSK?
Besuch von Tobias Pflüger beim Kommando Spezialkräfte (KSK) am Montag
17.07.2006
http://www.imi-online.de/2006.php3?id=1383
14.7.2006, Tobias Pflüger

IMI-Standpunkt 2006/055
"Kapitalismus und Krieg sind zwei Seiten einer Medaille!"
Rede Tobias Pflüger, Stralsund, 13.07.2006 anlässlich des Treffens von
Bush und Merkel
http://www.imi-online.de/2006.php3?id=1380
13.7.2006, Tobias Pflüger

IMI-Standpunkt 2006/056
Bush-Merkel: Neue Kooperation bei Militärinterventionen
http://www.imi-online.de/2006.php3?id=1382
13.7.2006, Tobias Pflüger

IMI-Analyse 2006/013
Der schmutzige Krieg gegen die Zukunft des Irak
http://www.imi-online.de/2006.php3?id=1379
11.7.2006, Joachim Guilliard

IMI-Standpunkt 2006/054 - in: Schwäbisches Tagblatt, 7.7.2006
Fatales Forschungsprogramm
http://www.imi-online.de/2006.php3?id=1378
9.7.2006, Tobias Pflüger

Pressebericht - in: Radio Z Nürnberg, 05.07.2006
Wie weiter in Afghanistan ?
Ein Interview zu der aktuellen Situation mit dem Europaabgeordneten
und Antimilitaristen Tobias Pflüger
http://www.imi-online.de/2006.php3?id=1386
6.7.2006, Michael Liebler / Tobias Pflüger

Pressebericht - in: Europaradio 1.7.2006
Buchvorstellung "Welt-Macht EUropa - Auf dem Weg in weltweite Kriege"
http://www.imi-online.de/2006.php3?id=1377
2.7.2006, Stefan Tenner

IMI-Standpunkt 2006/053
Aufrüstung als Reaktion auf Anschläge ist ein absoluter Irrweg
http://www.imi-online.de/2006.php3?id=1375
29.6.2006, Tobias Pflüger

IMI-Standpunkt 2006/052, Interview in: anti atom aktuell
Zur Sache kommen!
http://www.imi-online.de/2006.php3?id=1376
29.6.2006, Claudia Haydt / Interview / anti atom aktuell

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Online-Zeitschrift "IMI-List"
Nummer 0234 .......... 10. Jahrgang ........ ISSN 1611-2563
Hrsg.:...... Informationsstelle Militarisierung (IMI) e.V.
Red.: IMI / Claudia Haydt / Tobias Pflüger / Jürgen Wagner
Abo (kostenlos)........ IMI-List-subscribe@yahoogroups.com
Archiv: ....... http://www.imi-online.de/mailingliste.php3
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Liebe Freundinnen und Freunde,

in dieser IMI-List finden sich

a) Der Termin für den 9. Kongress der Informationsstelle
Militarisierung. Er findet am 18./19. November in Tübingen statt.

b) Der Hinweis auf eine neue Studie zum Kongo und zwei Texte zum
EU-Forschugsrahmenprogramm und dem Zusammenhang von Dollarhegemonie
und dem geplanten Krieg gegen den Iran.



a) IMI-Kongress am 18./19. November

Während sich die Teilnahmegebühr für die sicherheitspolitische
Konferenz des Handelsblattes auf 1.799 Euro pro Person beläuft, ist
die Teilnahme am IMI-Kongress, der am 18./19. November stattfindet,
wie jedes Jahr gratis, aber sicher nicht umsonst. Denn wie jedes Jahr
werden wir dort kritische Informationen zur herrschenden Kriegspolitik
aufbereiten. Genauere Informationen zum Kongressprogramm werden wir in
Kürze nachliefern.


b) Neue Studie und zwei Texte

IMI-Beirat Lühr Henken hat vor kurzem eine Studie mit dem Titel
"Wahlen im Kongo - Aufgabe für die Bundeswehr? Rohstoffe, Militär und
Interessen in der DR Kongo - eine Analyse" veröffentlicht, die wir
hier gerne empfehlen wollen. Sie kann unter
http://www.imi-online.de/2006.php3?id=1374 angesehen werden.


Hier nun die beiden angekündigten Texte.

IMI-Standpunkt 2006/054 - in: Schwäbisches Tagblatt, 7.7.2006
Fatales Forschungsprogramm
http://www.imi-online.de/2006.php3?id=1378
9.7.2006, Tobias Pflüger

Das Europäische Parlament verabschiedete jüngst das so genannte 7.
Forschungsrahmenprogramm (7.FRP) mit einem Gesamtvolumen von 50,8 Mrd.
Euro. In diesem Forschungsprogramm wird festgelegt, für welche
Bereiche die EU in den Jahren 2007 bis 2013 Forschungsgelder ausgeben
will. Hier gab es im Verhältnis zum letzten Mal erhebliche Änderungen.
Schon bisher wurde die sehr problematische so genannte
"embryonenverbrauchende Stammzellforschung" auf europäischer Ebene mit
Forschungsgeldern gefördert. Ca. 100 - 200 Mio. Euro sollen in Zukunft
jährlich in diesem Bereich ausgegeben werden - gegen meine Stimme und
die vieler anderer deutscher Abgeordneter. Hier wird ein hochsensibler
Lebensbereich kommerzialisiert. Auch können EU-Gelder für
Forschungszwecke verwendet werden, die eigentlich in einzelnen
Mitgliedstaaten verboten sind.

Nach Planungen des Europäischen Parlaments sollen bis 2013 insgesamt
1,6 Mrd. Euro und somit dreimal mehr als bislang für Forschung und
Entwicklung in den Bereichen Erneuerbare Energien und Energieeffizienz
ausgeben. So weit so gut, könnte man/frau denken. Aber: Eine enorme
Erhöhung gibt es auch bei der Atomforschung (größtenteils als
Euratom-Forschung verbucht) mit ca. 4 Mrd. Euro! 20 Jahre nach dem
Reaktorunglück von Tschernobyl setzt somit die EU auf Atomenergie als
wichtige Energieerzeugungsform. Das ist fatal! Bis heute weiß niemand,
was mit dem täglich anfallenden hochradioaktiven Atommüll geschehen soll.

Neu im 7.FRP ist als eigener Haushaltstitel die so genannte
Sicherheits- und Rüstungsforschung, da sind 3 Mrd. Euro veranschlagt.
Hier wird die Entwicklung von Überwachungs- und Kontrolltechnologie -
insbesondere zur militärischen Grenzsicherung - ebenso gefördert
werden wie die militarisierte Weltraumforschung. Eingeschlossen sind
insbesondere Projekte, die die Kriegsführungsfähigkeit von
EU-Eingreiftruppen und den EU-Schlachtgruppen (Battle-Groups)
betreffen. Zwar hatte die EU-Kommission von 2004 bis 2006 schon einen
vorbereitenden Rüstungsforschungshaushalt eingestellt - damals mit 65
Millionen Euro, heute sind es sage und schreibe 3 Mrd. Euro!

Die großen Rüstungskonzerne werden bis in jede Einzelheit mitbestimmen
können, wozu die Forschungsmittel verwendet werden. Es wird ein
europäischer Militärisch-Industriellen Komplex aufgebaut. Dieser kann
einen Erfolg nach dem anderen vermelden. Erst die Verankerung der
Rüstungsagentur und der Militarisierung im EU-Verfassungsvertrag, dann
der gemeinsame EU-Rüstungsmarkt und jetzt die Erhöhung der Mittel für
Rüstungsforschung auf EU-Ebene. In den Chefetagen der großen
Rüstungskonzerne, EADS, BAE Systems, Thales und Finmeccanica werden
angesichts dieser Privatisierung öffentlicher Gelder die Sekt- und
Champagnerkorken geknallt haben.

Für Rüstungs- und militarisierte Weltraumforschung soll doppelt so
viel ausgegeben werden wie für die Forschungsförderung erneuerbarer
Energien. Das halte ich nicht nur aus friedenspolitischen Gründen für
skandalös. Rüstungstechnologie soll nach dem Vorbild der USA zur
Leittechnologie in der EU werden. Dies ist ein Kriegsprogramm, das wir
uns auch im Wortsinne nicht leisten können. Wir brauchen ein Umsteuern
bei den EU-Forschungsausgaben: Zivil, ökologisch, zukunftsfähig.


IMI-Standpunkt 2006/051 - in: FriedensJournal Nr. 3, Mai 2006
Iran: Krieg um die Dollarhegemonie?
http://www.imi-online.de/2006.php3?id=1373
23.6.2006, Jürgen Wagner

-- HINWEIS: Dieser Beitrag ist die Kurzfassung einer ausführlichen
Studie zur Frage von Währungssystem und "Krieg gegen den Terror": "USA
- Erlassjahr 2015? Washingtons erodierende Vorherrschaft und der
Kreuzzug zum Erhalt der Dollarhegemonie."
Teil I: "Aufbau und Konsolidierung der US-Hegemonialordnung" kann
unter http://www.imi-online.de/download/JW-Dollarhegemonie-I.pdf
heruntergeladen werden. Der zweite Teil wird ebenfalls in Kürze
veröffentlicht.

Die Aggressivität der US-Kriegspolitik hat auch innerhalb der Linken
Diskussionen ausgelöst, was die wesentlichen Triebfedern dieses
Um-Sich-Schlagens sind. In diesem Kontext wird immer häufiger, auch im
Hinblick auf die offensichtlichen Kriegsvorbereitungen gegen den Iran,
die These vertreten, der „Krieg gegen den Terror" sei im Kern nichts
anderes als ein Kreuzzug zum Erhalt der Dollar-Hegemonie. Die
Massenmedien versuchen dieses Thema entweder zu ignorieren, oder, wie
der Spiegel (10.3.2006), ins Lächerliche zu ziehen. Es handele sich
lediglich um eine „Legende" verquaster Konspirationstheoretiker, sie
sei „höflich gesagt, nicht plausibel." Zwar sollte man sich vor
monokausalen Erklärungen hüten, es gibt aber dennoch triftige Gründe,
die dafür sprechen dieser „Legende" mehr Beachtung zu schenken.


Das Tributsystem des US-Imperiums

Ausgerechnet zwei Parteigänger George W. Bushs, sein ehemaliger
Finanzminister Paul O'Neill und der Kongressabgeordnete Ron Paul,
fungieren als Kronzeugen für den Zusammenhang zwischen Währungs- und
Kriegspolitik. In einem Interview gab O'Neill aufschlussreiche
Einblicke in die Denkweise der Bush-Administration. Als er sich intern
gegen weitere Steuersenkungen aussprach, da diese das ohnehin
gigantische US-Defizit weiter vergrößern würden, wurde er von
Vizepräsident Dick Cheney folgendermaßen belehrt: „Weißt du Paul,
Reagan hat bewiesen, dass Defizite nicht von Bedeutung sind." Die
Tragweite dieses Satzes kann nicht überschätzt werden. Denn der
gesunde Menschenverstand sagt einem eigentlich, dass wer mehr Güter
einführt (konsumiert), als er ausführt (produziert), ein
Handelsbilanzdefizit erzeugt, das nicht grenzenlos durch Verschuldung
finanziert werden kann, da die Gläubiger hierzu irgendwann schlicht
nicht mehr bereit sind.

In der Tat war dies schon einmal Anfang der 70er der Fall, als die
Ausgaben für den Vietnamkrieg zu einer rasant ansteigenden
Verschuldung der Vereinigten Staaten führten. Dies hatte zur Folge,
dass sich Washington außer Stande sah, den bis zu diesem Zeitpunkt
garantierten Umtausch von Dollar in Gold zu einem festen Wechselkurs
(35$ pro Unze) weiter aufrecht zu erhalten. Seitdem ist der Dollar
also nichts anderes mehr als ein Stück Papier, eine ungedeckte Währung.

In der damaligen Situation gab es nur zwei Optionen: Da man sich
keinesfalls eine Radikalsanierung nebst drastischer militärischer
Abrüstung verordnen wollte, musste eine Möglichkeit gefunden werden,
sich uferlos weiter zu verschulden, indem man Staaten dazu brachte
Dollarbestände bzw. US-Schatzanleihen zu kaufen. Henry Kissinger, der
Architekt des modernen amerikanischen Tributsystems, fand hierfür
folgende Lösung. Im Tausch gegen die Absicherung seiner Herrschaft -
und unterstützt von massiven Angriffsdrohungen - veranlasste er das
saudische Königshaus sein Öl grundsätzlich in Dollar abzurechnen. Die
anderen Opec-Staaten schlossen sich an, so dass die beiden zentralen
Handelsplätze für Öl und Gas, der International Petroleum Exchange
(IPE) in London und der New Yorker NYMEX, beide auf dem Dollar
basieren. Dieser Mechanismus führt zu einer gigantischen
Dollarnachfrage und stützt wesentlich die Rolle des Greenbacks als
Weltleitwährung: „Jeder akzeptiert Dollars, weil man mit ihnen Öl
kaufen kann." (Asia Times, 11.4.2002)

Solange also weiterhin Dollars nachgefragt werden können sich die USA
nahezu beliebig weiter verschulden, ohne, wie dies bei jedem anderen
Staat mit vergleichbaren Zahlen der Fall wäre, bankrott anmelden zu
müssen. Der republikanische Kongressabgeordnete Ron Paul verdeutlichte
in einer Rede vor dem US-Repräsentantenhaus (15.2.2006) in
beeindruckender Klarheit die Funktionsweise des US-Tributsystems:
„Unser gesamtes wirtschaftliches System hängt davon ab, dass das
gegenwärtige Dollar-Recycling-System Bestand hat. Wir leihen uns
jährlich 700 Mrd. Dollar von unseren `großzügigen Wohltätern', welche
dafür hart arbeiten und unsere Dollarnoten für ihre Produkte annehmen.
Weiters borgen wir uns all die Gelder aus, die wir für die Sicherung
des Empires brauchen (Verteidigungsbudget: 450 Mrd. Dollar) und noch
mehr. Die Militärmacht, welcher wir uns `erfreuen', wird zu der
`Deckung' unserer Währung. ... Am wichtigsten ist, dass die
Dollar-Öl-Beziehung aufrechterhalten wird, um ihn als überragende
Währung zu sichern. Jeder Angriff auf diese Beziehung wird machtvoll
beantwortet werden – so wie es immer schon geschehen ist." Soweit, so
klar, die Frage ist jedoch, inwieweit die Währungsfrage auch
hinsichtlich der Angriffpläne auf den Iran eine Rolle spielt.


Die iranische Ölbörse als Ende des Petrodollar Imperialismus?

Inzwischen steht mit dem Euro erstmals eine ernsthafte Alternative zum
Dollar zur Verfügung. Der Run aus der US-Währung hat bereits begonnen,
systematisch schichten mehr und mehr Länder - insbesondere Russland
und China - ihre Währungsreserven um, was logischerweise zur Folge
hat, dass die Dollarnachfrage sinkt. Dass der Greenback inzwischen
erheblich an Wert verloren hat und mächtig unter Druck steht, zeigen
einige Schlagzeilen der jüngsten Zeit: „Die Asiatische
Entwicklungsbank schlägt wegen des Dollars Alarm" (International
Herald Tribune, 28.3.2006); „Dollar beginnt heftigen Tiefflug
gegenüber anderen wichtigen Währungen" (The Sunday Times, 30.4.2006);
„Dollar fällt nach Rede des Zentralbankchefs" (The Times 26.4.20006).

Vor diesem Hintergrund sind die iranischen Pläne, eine Ölbörse
(Iranian Oil Bourse, IOB) auf der Insel Kish einzurichten, die auch
Euros als Zahlungsmittel akzeptiert, von erheblicher Brisanz. Zwar
wurde der ursprünglich auf den 20. März festgelegte Starttermin nach
hinten verschoben, Regierungskreise bestätigten aber, das Projekt in
jedem Fall umsetzen zu wollen. Die Ölbörse macht schon allein aus
ökonomischer Sicht durchaus Sinn, wickelt Teheran doch 45% seines
Handels mit der Eurozone ab, wohin auch ein Drittel seines Öls fließt.
Die IOB ermöglicht es somit, durch die Umgehung des Dollars,
Kursschwankungsrisiken und Transaktionskosten zu vermeiden. Sowohl
China als auch Indien haben bereits Interesse bekundet, künftig Öl
über die IOB zu beziehen. Potentielle Verkäufer wären etwa Venezuela
oder auch Russland, das schon seit längerer Zeit laut darüber
nachdenkt, sein Öl in Euro abzurechnen. Auch der französische
Industrieminister Francois Loos hat bereits eine größere Rolle des
Euro im Ölgeschäft gefordert. Es kommt nicht von ungefähr, dass der
Euro gerade für jene Länder an Attraktivität gewinnt, die auf die ein
oder andere Weise am deutlichsten die US-Knute zu spüren bekommen.
Einige angesehene US-Experten, wie George Perkovich vom Carnegie
Endowment for International Peace, machen sich jedenfalls keine
Illusionen, wie die iranischen Pläne zu interpretieren sind: „Sie [die
IOB] ist Teil einer sehr intelligenten und kreativen iranischen
Strategie - auf jede erdenkliche Weise in die Offensive zu gehen und
andere Akteure gegen die USA zu mobilisieren."

Dass es für die USA in der Währungsfrage ums Eingemachte geht, steht
außer Frage. Wie dramatisch Washington die Lage einschätzt, zeigt die
Entscheidung der US-Notenbank, seit März 2006 die Veröffentlichung der
Geldmenge M3 als wichtigstem Indikator für die weltweit im Umlauf
befindlichen Dollarmengen einzustellen. Ein recht plumper Versuch zu
verdecken, dass das US-Imperium auf tönernen Füßen steht. In dieser
prekären Situation kann als gesichert angenommen werden, dass
Washington jeden Schritt, der aus der absteigenden Tendenz des Dollars
einen rasanten Fall machen würde, als Kriegerklärung betrachtet. Ob
die IOB hierzu aber in der Lage ist, steht auf einem anderen Blatt.

Denn auch der Europäischen Union dürfte nicht an einem Totalabsturz
des Dollars gelegen sein, der aller Wahrscheinlichkeit nach ihre
Volkswirtschaften ebenfalls hart treffen würde. Zwar könnte eine
allmähliche Wachablösung durchaus Vorteile bringen, dies würde
allerdings u.a. eine grundlegende Änderung der restriktiven
EZB-Geldpolitik erfordern, die augenblicklich nicht in Sicht ist. Es
braucht also mehr als lediglich die Einrichtung einer iranischen
Ölbörse, um den Dollar zu Fall zu bringen. In ihr somit den alleinigen
Grund für die US-amerikanischen Angriffspläne zu sehen, würde ihre
Bedeutung überhöhen. Die IOB zu verhindern und hiermit gleichzeitig
anderen Ländern einen Wink mit dem Zaunpfahl zu geben, dass Washington
bereit ist, jedes Land mit Krieg zu überziehen, das ernsthaft
versuchen sollte an der Dollarhegemonie zu rütteln, dürften aber
allemal wichtige Teilinteressen sein, die die extreme Aggressivität
der USA gegenüber dem Iran erklären helfen.

* Jürgen Wagner ist geschäftsführender Vorstand der Tübinger
Informationsstelle Militarisierung (IMI e.V.). Vom Autor
(Mitherausgeber) erschien vor kurzem im VSA-Verlag (Hamburg) das Buch
"Welt-Macht-Europa: Auf dem Weg in weltweite Kriege".

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Online-Zeitschrift "IMI-List"
Nummer 0233 .......... 10. Jahrgang ........ ISSN 1611-2563
Hrsg.:...... Informationsstelle Militarisierung (IMI) e.V.
Red.: IMI / Claudia Haydt / Tobias Pflüger / Jürgen Wagner
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Archiv: ....... http://www.imi-online.de/mailingliste.php3
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Liebe Freundinnen und Freunde,

in dieser IMI-List finden sich

a) Der Hinweis auf zahlreiche neue Texte und Studien, die im neuen
AUSDRUCK erschienen sind.

b) Eine Darstellung der "Highlights" aus dem Entwurf für ein neues
Weißbuch der Bundeswehr.

c) Die Links zu sämtlichen neuen Texten auf der IMI-Homepage.



a) Neue Analysen und Studien in der Juni-Ausgabe des AUSDRUCK

Mit der Ausgabe Juni 2006 unseres zweimonatlich erscheinenden Magazins
stellen wir wieder sämtliche darin enthaltenen Beiträge sowie die
komplette Ausgabe unter
http://www.imi-online.de/download/Ausdruckjuni06.pdf auf unsere Homepage.

Dort finden sich u.a. eine Studie zur deutschen Schlüsselrolle beim
"Wiederaufbau" Afghanistans
(http://www.imi-online.de/download/KG-Afgh.pdf) sowie der erste Teil
einer ausführlichen zweiteiligen Studie zum Zusammenhang zwischen dem
Dollar-dominierten Weltfinanzsystem und dem "Krieg gegen den Terror"
(http://www.imi-online.de/download/JW-Dollarhegemonie-I.pdf).

Weiter findet sich im AUSDRUCK eine Analyse, wie sich die deutsche
Marine derzeit für weltweite Kriegseinsätze u.a. zur Rohstoffsicherung
umstrukturiert
(http://www.imi-online.de/download/JP-Flottenkommando.pdf) und
zahlreiche weitere Texte.

Wer unser Magazin gerne in Print hätte oder uns dabei unterstützen
möchte, dass wir auch weiterhin in der Lage sind, sämtliche Ausgaben
und Einzeltexte gratis im Internet zur Verfügung zu stellen, der kann
dies am besten über eine Mitgliedschaft bei der Informationsstelle
Militarisierung tun (Formulare unter
http://www.imi-online.de/download/mitglied.pdf)


b) Die "Highlights" aus dem Entwurf für ein neues Weißbuch der Bundeswehr.


IMI-Standpunkt 2006/046
Entwurf des Bundeswehr-Weißbuchs: "Highlights"
http://www.imi-online.de/2006.php3?id=1363
4.6.2006, Michael Haid

Das schon vor langer Zeit angekündigte "Weißbuch zur Sicherheit
Deutschlands und zur Zukunft der Bundeswehr- Vorläufige Fassung
28.April 2006" des BMVg liegt nun vor. Das letzte "Weißbuch" erschien
1994 und ist ein Grundlagendokument zur außen- und militärpolitischen
Ausrichtung Deutschlands der kommenden Jahre. Es wird in nächster Zeit
noch überarbeitet werden, bis es dann in der einvernehmlichen, von der
gesamten Regierungskoalition getragenen, Endfassung erscheinen wird.
Der vorliegende Text ist eine Exzerptesammlung um einen ersten
Eindruck dieses Dokuments zu vermitteln und auf "Highlights" dieses
Papiers hinzuweisen.


ROHSTOFFE/HANDEL

"Deutschland, dessen wirtschaftlicher Wohlstand vom freien Austausch
von Rohstoffen, Waren und Ideen abhängt, hat ein elementares Interesse
an einem friedlichen Wettbewerb der Gedanken, an einem offenen
Welthandelssystem und freien Transportwegen." (S. 5)

"Darüber hinaus ist Deutschland aufgrund seines großen
Außenhandelsvolumens und der damit verbundenen hohen Abhängigkeit von
sicheren Transportwegen und -mitteln in globalem Maßstab verwundbar.
Als rohstoffarmes Land ist es in hohem Maße von einer gesicherten
Rohstoffzufuhr abhängig. (…) Verwerfungen im internationalen
Beziehungsgefüge, Störungen der Rohstoff- und Warenströme,
beispielsweise durch zunehmende Piraterie, und Unterbrechungen der
weltweiten Kommunikation bleiben in einer interdependenten Welt nicht
ohne Auswirkungen auf nationale Wirtschaftsstrukturen, Wohlstand und
sozialen Frieden im Lande und damit auf unsere Sicherheit." (S. 8)

"Die Vertiefung und Entwicklung guter Beziehungen zu strategischen
Schlüsselstaaten (…) sind wichtige Handlungsfelder deutscher
Sicherheitspolitik. Hierbei gilt es wegen der Export- und
Rohstoffabhängigkeit Deutschlands, sich insbesondere den Regionen, in
denen kritische Rohstoffe und Energieträger gefördert werden
zuzuwenden." (S. 12)

"Traditionell ist Deutschland eine kontinentale Landmacht, die
allerdings mehr als 80 Prozent ihres Außenhandels über See abwickelt,
und deswegen in besonderem Maße auf freie und sichere Seewege
angewiesen ist. Auch aus diesem Grunde ist für Deutschland die
Mitgliedschaft in einer Allianz mit bedeutenden maritimen Fähigkeiten
und die Wahrung von Interoperabilität mit den Vereinigten Staaten als
weltweit führender See-, Luft-, Raum- und Landmacht unverzichtbar."
(S. 17)


PRÄVENTIVKRIEG/VÖLKERRECHT/STEIGBÜGELHALTER UN

"Instrumente der Konfliktprävention und Krisenbewältigung sowie
Fähigkeiten zur Friedenskonsolidierung müssen weiterentwickelt werden,
das Recht auf Selbstverteidigung präzisiert und präventives Eingreifen
auf völkerrechtlich gesicherten Grundlagen geregelt werden." (S. 12)

"Die Europäische Sicherheitsstrategie betont das präventive
Instrumentarium der Europäischen Union. Der Verweis auf die Charta der
Vereinten Nationen verdeutlicht, dass militärische Gewalt nur auf
völkerrechtlich legitimierter Grundlage Anwendung finden soll. Sie
formuliert Ziele für Europas künftigen Weg zur Förderung von
Sicherheit und Stabilität sowie zu einer größeren weltpolitischen
Verantwortung. Diese stehen im Einklang mit den Zielen und Interessen
deutscher Sicherheitspolitik." (S. 29)

"Die einzigartige Bedeutung der Vereinten Nationen besteht darin,
einen notwendig werdenden Einsatz militärischer Gewalt mit der
völkerrechtlichen Legitimität zu versehen." (S. 35)

"Nicht zuletzt auf Grund der Erfahrungen im Kosovo gewinnt auch im
Völkerrecht der Gedanke zunehmend Anerkennung, dass die Abwendung von
humanitären
Katastrophen, die Bekämpfung terroristischer Bedrohungen und der
Schutz der Menschenrechte den Einsatz von Zwangsmaßnahmen erfordern
können. Gerade wenn es zum Einsatz militärischer Gewalt kommt, ist die
völkerrechtliche Legitimation entscheidend." (S. 35)

"Deutschland engagiert sich für eine grundlegende Reform der Vereinten
Nationen, die mehr umfassen soll als eine bloße Reform des
Sicherheitsrates. Deutschland setzt sich im Rahmen der Erweiterung des
Sicherheitsrates für einen ständigen Sitz ein, um zu unterstreichen,
dass es seiner Verantwortung in voller Konsequenz nachkommen will."
(S. 36)


AUCH INTERESSANT: EU, NATO, ETC.

"Die Weiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen in Verbindung mit
weit reichenden Trägermitteln ist eine potentielle Bedrohung auch für
Deutschland." (S. 6)

"Deutschland setzt sich als Ausdruck nationalen
Selbstbehauptungswillens und staatlicher Souveränität zur Wahrung
seiner Sicherheit das gesamte Spektrum nationaler Handlungsinstrumente
ein. Dazu gehören auch militärische Mittel." (S. 9)

"Die deutschen Interessen orientieren sich an den
sicherheitspolitischen Zielen. (…) Sie sind nicht statisch und ein für
alle mal festgelegt, sondern abhängig von internationalen
Konstellationen und Entwicklungen. Interessen können deshalb im
Zeitalter der Globalisierung nicht mehr allein geographisch definiert
werden." (S. 9)

"Deutschland wird sich dafür einsetzen, die Allianz politisch wie
militärisch zu stärken um sie in die Lage zu versetzen, auf alle
Bedrohungen und Gefährdungen unserer gemeinsamen Sicherheit-
symmetrische wie asymmetrische, staatliche wie nichtstaatliche -
angemessen zu reagieren. Dies liegt im Interesse Deutschlands, das
nach den USA der größte Beitragszahler der NATO und einer der
stärksten Truppensteller in derzeit laufenden NATO-Operationen ist."
(S. 16)

"Das gemeinsame Bekenntnis der Bündnispartner zur Kriegsverhinderung,
die glaubwürdige Demonstration der Bündnissolidarität und das nukleare
Streitkräftepotenzial erfordern auch in Zukunft deutsche Teilhabe an
den nuklearen Aufgaben. Dazu gehören die Stationierung von verbündeten
Nuklearstreitkräften auf deutschem Boden, die Beteiligung an
Konsultationen, Planung sowie die Bereitstellung von Trägermitteln. Im
Rahmen einer künftigen Weiterentwicklung des Strategischen Konzepts
der Allianz ist auch die künftige Rolle von Nuklearwaffen in
Konsultationen in den dafür zuständigen Gremien zu überprüfen." (S. 20)

"Deutschlands nationale Interessen sind am besten gemeinsam in einer
handlungsfähigen Europäischen Union durchzusetzen. Deshalb ist es das
Ziel deutscher Politik, die Europäische Union weiter zu festigen und
auszubauen, Auswirkungen von benachbarten Krisenregionen und von
destabilisierenden transnationalen Entwicklungen auf die europäische
Sicherheit zu begrenzen und Europas sicherheitspolitische
Handlungsfähigkeit zu stärken." (S. 26)

"Europa, und das heißt vor allem die Europäische Union, muss künftig
in noch stärkerem Maß als bisher einen eigenen Beitrag zu seiner
Sicherheit leisten. Denn nur ein einiges, starkes und
sicherheitspolitisch handlungsfähiges Europa kann insbesondere als
Partner der Vereinigten Staaten Mitverantwortung bei der Bewältigung
der Herausforderungen für die gemeinsame Sicherheit übernehmen." (S. 28)

"Angesichts der Perspektive der zunehmenden zivil-militärischen
Handlungsfähigkeit der Europäischen Sicherheits- und
Verteidigungspolitik und der direkten Verantwortung der
Verteidigungsminister für Leib und Leben der eingesetzten Soldaten ist
es das Ziel, der Bundesregierung, den Verteidigungsministern weitere
Kompetenzen einzuräumen und dafür die selbständige
Entscheidungsbefugnis des Rats für Allgemeine Angelegenheiten und
Außenbeziehungen auf der Ebene der Verteidigungsminister auszuweiten."
(S. 30)

"Die aktuelle mittelfristige Finanzplanung sieht einen Aufwuchs des
Verteidigungshaushaltes vor." (S. 50)

"Die Bundeswehr als Instrument einer umfassend angelegten und
vorausschauenden Sicherheits- und Verteidigungspolitik
• sichert die außenpolitische Handlungsfähigkeit,
• leistet einen Beitrag zur Stabilität im europäischen und globalen
Rahmen,
• sorgt für die nationale Sicherheit und Verteidigung,
• trägt zur Verteidigung der Verbündeten bei und
• fördert multinationale Zusammenarbeit und Integration.

Deutschland stellt im Rahmen seiner sicherheitspolitischen Interessen in
angemessenem Umfang Streitkräfte bereit, die schnell und wirksam
zusammen mit Streitkräften anderer Nationen eingesetzt werden können.
Dies schließt die Unterstützung von Verbündeten an den Bündnisgrenzen
oder in einem geografisch noch weiteren Rahmen ein." (S. 53)


INNERE SICHERHEIT

"Streitkräfte müssen künftig darauf eingestellt sein, auch im Inland
ihre originären Fähigkeiten unterstützend für die Sicherheit und den
Schutz unserer Bürger zur Verfügung zu stellen." (S. 14)

"Infolge der neuartigen Qualität des internationalen Terrorismus sind
heute Anschläge Realität geworden, die sich nach Art, Zielsetzung und
Intensität mit dem herkömmlichen Begriff des Verteidigungsfalls
gleichsetzen lassen. Ohne derartige Extremsituationen in die
Betrachtung mit einzubeziehen, ist weder ein angemessenes Verständnis
geltenden Verfassungsrechts zu entwickeln noch lässt sich bewerten, ob
und inwieweit die gewandelte Sicherheits- und Bedrohungslage
verfassungsrechtlichen Änderungsbedarf nach sich zieht.
Bei einer Erweiterung des Einsatzspektrums deutscher Streitkräfte im
Inland sind der föderale Staatsaufbau der Bundesrepublik Deutschland
und die gemeinsame Verantwortung von Bund und Ländern für die innere
Sicherheit zu berücksichtigen. (…) Die Bundeswehr muss aber immer dann
eingesetzt werden können, wem: nur sie über die erforderlichen
Fähigkeiten verfügt, um den Schutz der Bevölkerung oder kritischer
Infrastruktur zu gewährleisten. Maßnahmen der Streitkräfte kategorisch
auszuschließen, würde der staatlichen Schlitzpflicht zu Gunsten der
Bürgerinnen und Bürger unseres Landes nicht gerecht." (S. 45)


RÜSTUNG

"Deutschland wird eine leistungs- und wettbewerbsfähige industrielle
Basis in technologischen Kembereichen als Voraussetzung für künftige
Kooperationsfähigkeit aufrecht erhalten." (S. 30)

"Die notwendige Integration der nationalen Rüstungsmärkte zu einem
gemeinsamen europäischen Rüstungsmarkt kann nur bei gleichen
Wettbewerbsbedingungen erfolgen. Deutschland tritt daher für den Abbau
von Wettbewerbsverzerrungen und Hemmnissen und für die einheitliche
Auslegung der Exportbestimmungen ein." (S. 52)


WEHRPFLICHT/ BW-STRUKTUREN

"Die Allgemeine Wehrpflicht sichert darüber hinaus ein umfangreiches
Potenzial schnell verfügbarer Kräfte zum Schutz Deutschlands und
seiner Bürger und schafft eine solide Grundlage, um geeigneten
Nachwuchs an länger dienenden Soldaten zu erhalten." (S. 48)

"Einsätze zur Konfliktverhütung und Krisenbewältigung unterscheiden
sich hinsichtlich Intensität und Komplexität nicht von Einsätzen zur
Verteidigung von Bündnispartnern.
Bei Angriffen auf Bündnispartner und bei Krisen und Konflikten, die zu
einer konkreten Bedrohung von Bündnispartnern eskalieren können, ist
Deutschland zum Beistand verpflichtet. Dies gilt auch bei der Abwehr
asymmetrischer und terroristischer Angriffe." (S. 54)

"Die Abwehr terroristischer und anderer asymmetrischer Bedrohungen
innerhalb Deutschlands ist heute vorrangig eine Aufgabe der
Innenbehörden von Bund und Ländern. Die Bundeswehr hält hierzu Kräfte
und Mittel entsprechend der Risikobewertung bereit. Sie kann immer
dann im Rahmen geltender Gesetze zum Einsatz kommen, wenn nur sie über
die erforderlichen Fähigkeiten verfügt oder wenn der Schutz der
Bevölkerung und gefährdeter Infrastruktur nur durch sie möglich ist.
Grundwehrdienst Leistende sowie Reservisten kommen dabei in ihrer
klassischen Rolle zum Einsatz: dem Schutz ihres Landes und ihrer
Mitbürger." (S. 54)

"Deutschland muss über ein im internationalen Kontext angemessenes
Streitkräftekontingent für friedenserzwingende Maßnahmen verfügen. Die
dazu erforderlichen militärischen Fähigkeiten unterscheiden sich
wesentlich von den Fähigkeiten, die zum Aufbau staatlicher und
gesellschaftlicher Strukturen benötigt werden. Sie erfordern den
Einsatz von Waffengewalt im Rahmen streitkräftegemeinsamer vernetzter
Operationen hoher Kampfintensität. (…)Zusätzlich sind Kräfte für
grundsätzlich in nationaler Verantwortung durchzuführende
Evakuierungsoperationen vorzuhalten. Dabei können auch die Fähigkeiten
der Spezialkräfte zum Tragen kommen.
Friedensstabilisierende Einsätze bilden den Schwerpunkt der aktuellen
Einsatzrealität der Bundeswehr. (…) Nationale Zielvorgabe ist der
Einsatz von gleichzeitig bis zu 14.000 Soldatinnen und Soldaten,
aufgeteilt auf bis zu fünf verschiedene Einsatzgebiete. Zum Schutz
Deutschlands und seiner Bürgerinnen und Bürger sowie für subsidiäre
Hilfeleistungen im Inland ist ein angemessenes Fähigkeitspotenzial
vorgesehen. Gerade einsatzorientierte Streitkräfte verfügen über
Fähigkeiten, die bei Einsätzen im Inland benötigt werden könnten.
(…)Hierzu gehören vor allem ABC-Abwehrkräfte (…), Pioniere, Feldjäger,
die Aufklärungsfähigkeit von Luftwaffe, Heer und Marine, die
Gewährleistung der Sicherheit im Luft- und Seeraum,
sanitätsdienstliche Kapazitäten, Luftrettungsfähigkeiten über
Land/See, Hilfeleistung in See, Unterstützung durch Logistik und
Transport, Fähigkeiten zur Operativen Information sowie psychologische
Betreuung von zivilen Einsatzkräften und Bevölkerung." (S. 57)

"Schutzaufgaben innerhalb Deutschlands lassen sich nur
streitkräftegemeinsam und vernetzt mit zivilen Stellen und
Einrichtungen bewältigen. (…) Die Zivil-Militärische Zusammenarbeit
wird weiter ausgebaut und verbessert. (…) Künftig wird insbesondere
die Zivil-Militärische Zusammenarbeit zu den mittleren und unteren
Katastrophenschutzbehörden deutlich intensiviert." (S. 57)

"Deutschland benötigt Streitkräfte, die im gesamten Aufgabenspektrum
verwendbar sind. Sie müssen für die wahrscheinlicheren Einsätze rasch
verfügbar und auf Einsätze höchster Intensität vorbereitet sein." (S. 70)

"Im Jahr 2005 wurden knapp 40 Prozent der Soldaten auf Zeit in den
Laufbahnen der Mannschaften und Unteroffiziere aus der Gruppe der
Grundwehrdienst Leistenden gewonnen." (S. 99)



c) Alle Links zu den neuesten Texten auf der IMI-Homepage

Druckfrisch: Neues IMI-Buch!
Welt-Macht EUropa: Auf dem Weg in weltweite Kriege
http://www.imi-online.de/2006.php3?id=1355
24.6.2006, IMI

IMI-Standpunkt 2006/051 - in: FriedensJournal Nr. 3, Mai 2006
Iran: Krieg um die Dollarhegemonie?
http://www.imi-online.de/2006.php3?id=1373
23.6.2006, Jürgen Wagner

IMI-Standpunkt 2006/050
»Beutezug der Rüstungskonzerne einfach abgenickt«
Europaparlament nimmt Posten für Militärforschung in den
Haushaltsplan. 500 Millionen Euro im Jahr veranschlagt. Ein Gespräch
mit Tobias Pflüger
http://www.imi-online.de/2006.php3?id=1371
17.6.2006, Tobias Pflüger

IMI-Standpunkt 2006/049
Massive EU-Förderung der Sicherheits- und Rüstungsforschung
http://www.imi-online.de/2006.php3?id=1372
15.6.2006, Tobias Pflüger

IMI-Standpunkt 2006/048 - in: AUSDRUCK (Juni 2006)
(Un)Freiheit durch Sicherheit: Der schwarz-rote Koalitionsvertrag
http://www.imi-online.de/2006.php3?id=1366
http://www.imi-online.de/download/KG-Schwarrot.pdf
12.6.2006, Kevin Gurka

IMI-Standpunkt 2006/047 - in: AUSDRUCK (Juni 2006)
Antimilitaristische Rundschau
http://www.imi-online.de/2006.php3?id=1365
http://www.imi-online.de/download/Amil.pdf
12.6.2006, Christoph Marischka

IMI-Studie 2006/05 - in: AUSDRUCK (Juni 2006)
USA - Erlassjahr 2015? Washingtons erodierende Vorherrschaft und der
Kreuzzug zum Erhalt der Dollarhegemonie
Teil I: Aufbau und Konsolidierung der US-Hegemonialordnung
http://www.imi-online.de/download/JW-Dollarhegemonie-I.pdf
http://www.imi-online.de/2006.php3?id=1368
12.6.2006, Jürgen Wagner

IMI-Studie 2006/04 - in: AUSDRUCK (Juni 2006)
Demokratiedefizit am Hindukusch? Kein Problem für den
Exportweltmeister: Deutschlands Schlüsselrolle in Afghanistan
http://www.imi-online.de/download/KG-Afgh.pdf
http://www.imi-online.de/2006.php3?id=1369
12.6.2006, Kevin Gurka

IMI-Analyse 2006/012 - in: AUSDRUCK (Juni 2006)
"Weltweit führen und handeln"
Deutsche Marine, Flottenkommando und EU-Militärpolitik
http://www.imi-online.de/download/JP-Flottenkommando.pdf
http://www.imi-online.de/2006.php3?id=1370
12.6.2006, Johannes Plotzki

IMI-Analyse 2006/011 - in: AUSDRUCK (Juni 2006)
Die Besetzung des Iraks und ihre "Kollateralschäden"
http://www.imi-online.de/download/KG-Irak.pdf
http://www.imi-online.de/2006.php3?id=1367
12.6.2006, Kevin Gurka

IMI-Analyse 2006/010 - in: AUSDRUCK (Juni 2006)
Grüne Werte und deutsche Interessen passen gut zusammen
http://www.imi-online.de/2006.php3?id=1357
http://www.imi-online.de/download/AN-Gr%FCne.pdf
4.6.2006, Arno Neuber

Dokumentation
Keine Zusammenarbeit mit dem Militär, keine Vorarbeit für weitere
Angriffskriege!
Erklärung der AG ZivMil des BUKO 29
http://www.imi-online.de/2006.php3?id=1364
11.6.2006, AG ZivMil des BUKO 29

IMI-Standpunkt 2006/045
Afghanistan steht vor einem "blutigen Sommer"
http://www.imi-online.de/2006.php3?id=1356
4.6.2006, Jürgen Wagner

IMI-Standpunkt 2006/046
Entwurf des Bundeswehr-Weißbuchs: "Highlights"
http://www.imi-online.de/2006.php3?id=1363
4.6.2006, Michael Haid

IMI-Standpunkt 2006/044
Neue Partnerschaft?
EU verspricht den USA Aufrüstung und enge militärische Zusammenarbeit
http://www.imi-online.de/2006.php3?id=1361
2.6.2006, Tobias Pflüger

IMI-Standpunkt 2006/043
Gegen "Schnelle Einsatzgruppe" der EU zur Abwehr von Flüchtlingen mit
deutscher Beteiligung
http://www.imi-online.de/2006.php3?id=1362
1.6.2006, Tobias Pflüger

Pressebericht - in: Junge Welt vom 24.05.2006
»Wer so redet, hat keine Ahnung«
Anhörung der Linksfraktion: Scharfe Kritik an Bestrebungen, die
Bundeswehr im Inland einzusetzen
24.5.2006, Pressebericht / Frank Brendle

IMI-Standpunkt 2006/042
EU muß weiterer Eskalation in Sri Lanka entgegenwirken!
http://www.imi-online.de/2006.php3?id=1360
19.5.2006, Tobias Pflüger

IMI-Standpunkt 2006/041
Kongo-Militäreinsatz verfolgt keine humanitären Motive
http://www.imi-online.de/2006.php3?id=1359
18.5.2006, Tobias Pflüger

IMI-Standpunkt 2006/039 - in: AUSDRUCK (Juni 2006)
"Den Kopf hinhalten"
Für wen deutsche Soldaten unter anderem an den Congo gehen
http://www.imi-online.de/2006.php3?id=1353
http://www.imi-online.de/download/CM-Kongo.pdf
19.5.2006, Christoph Marischka

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Online-Zeitschrift "IMI-List"
Nummer 0232 .......... 10. Jahrgang ........ ISSN 1611-2563
Hrsg.:...... Informationsstelle Militarisierung (IMI) e.V.
Red.: IMI / Claudia Haydt / Tobias Pflüger / Jürgen Wagner
Abo (kostenlos)........ IMI-List-subscribe@yahoogroups.com
Archiv: ....... http://www.imi-online.de/mailingliste.php3
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Liebe Freundinnen und Freunde,

in dieser IMI-List findet sich

1) Weitere Informationen zum neuen IMI-Buch "Welt-Macht EUropa"

2) Ein Kurztext zur Situation in Afghanistan und eine Analyse zum
Thema Grüne und deutsche Interessen


1) "Welt-Macht EUropa: Auf dem Weg in weltweite Kriege"

Seit etwa einer Woche liefern wir das neue IMI-Buch "Welt-Macht
EUropa: Auf dem Weg in weltweite Kriege" (VSA-Verlag Hamburg, 340
Seiten) aus.

Wir möchten diese Gelegenheit nutzen und uns an dieser Stelle für die
vielen positiven Rückmeldungen herzlich bedanken! (das Buch kann
natürlich weiterhin portofrei zum Preis von 19.80 mit einer mail an
imi@... bestellt werden)

Da wir uns mit dem Buch das Ziel gesetzt haben, die Militarisierung
der Europäischen Union, die derzeit aus unserer Sicht eine der
besorgniserregendsten Entwicklungen darstellt, umfassend
aufzuarbeiten, würden wir uns freuen, wenn uns möglichst viele
Menschen bei der Verbreitung dieser Informationen unterstützen.

Hierfür haben wir einen Werbeflyer gemacht, der sich hervorragend zum
Auslegen auf Infoständen und Veranstaltungen eignet:
http://www.imi-online.de/download/EU-buchflyer.pdf

Wer sich ein genaueres Bild über den Inhalt des Buches machen möchte,
der sei an dieser Stelle auf die entsprechende Internetseite
verwiesen: http://www.imi-online.de/2006.php3?id=1355


2) Texte zur Grünen Kriegsunterstützung in Afghanistan und überall

Offensichtlich wächst der Unmut in der Bevölkerung, dass die
Bundeswehr immer häufiger zur Durchsetzung deutscher Interessen im
Ausland stationiert wird. Jüngsten Umfragen zufolge lehnen hierzulande
59 Prozent den Kongo-Einsatz ab!

Ausgerechnet aber - und nicht von ungefähr - unter den
Grünen-Anhängern spricht sich eine Mehrheit von 49 Prozent für den
Einsatz aus (42 Prozent dagegen).

Dass mit diesen Einsätzen keinerlei Beitrag zur "Stabilisierung" eines
Landes geleistet wird, zeigt die sich dramatisch verschärfende
Situation in Afghanistan. Gleichzeitig werfen führende Politiker wie
Winfrid Nachtwei der Friedensbewegung, angesichts der Forderung nach
einem Abzug der deutschen Soldaten und einer Beendigung der Besatzung,
"nichtmilitärische Gewaltförderung" vor, während Jürgen Trittin in
einem Grundsatzpapier endgültig die grüne Politik mit der Durchsetzung
deutscher Interessen in Einklang bringen will. Die folgenden beiden
Texte setzen sich mit diesem Grünen Bellizismus auseinander.



IMI-Standpunkt 2006/040
Afghanistan steht vor einem "blutigen Sommer"
http://www.imi-online.de/2006.php3?id=1356
4.6.2006, Jürgen Wagner

Angesichts der Forderung der Friedensbewegung, die Besetzung
Afghanistans sofort zu beenden und die deutschen Truppen abzuziehen,
da diese keinerlei konstruktiven Beitrag spielen würden, ging der
Verteidigungsexperte und sicherheitspolitische Sprecher der Grünen,
Winfried Nachtwei, mit einer scharfen Anklage in die Offensive:
"Völlig negiert wird, dass die Stabilisierung und Friedensförderung in
Afghanistan von den Vereinten Nationen mandatiert und unterstützt wird
und dass sich ein nicht unwichtiges VN-Mitglied wie die Bundesrepublik
nicht einfach einseitig aus diesem Prozess verabschieden kann. Die
Friedensverbände fordern das aber - und reden damit einer anderen Art
von destruktivem Unilateralismus das Wort, ausdrücklich
nichtmilitärisch, aber indirekt gewaltfördernd." Die Realität vor Ort
zeigt dabei eindeutig, welche Position der Wahrheit entspricht.
Der US-Botschafter in Kabul, Ronald Neumann, prophezeit bereits einen
"blutigen Sommer", der sich schon jetzt durch vermehrte Anschläge
ankündigt. Markus Kneip, Kommandoführer über ISAF-Nord gibt an, die
Lage sei "eindeutig nicht ruhig und nicht stabil." Dies hängt vor
allem damit zusammen, dass die Mehrheit der Afghanen die Besatzer
lieber heute als Morgen aus dem Land jagen wollen und immer mehr
inzwischen auch bereit sind für dieses Ziel zu den Waffen zu greifen.
Selbst der Vorsitzende des Deutschen Bundeswehrverbandes, Bernhard
Gertz, räumt dies offen ein: "Wir haben uns getäuscht in der Resonanz
unserer Bemühungen. Kabul ist nicht nur die Region, in der wir heftig
präsent sind, sondern die auch am meisten profitiert hat. Wenn da ein
Ereignis wie ein Verkehrsunfall genügt, um eine Kettenreaktion
auszulösen, dann ist die Annahme, die Masse der Bevölkerung stünde
hinter Präsident Hamid Karsai und den Isaf-Truppen, nicht ganz
zutreffend. Es sind nicht nur wenige entschlossene Terroristen, die
uns bedrohen. Viele Afghanen stehen als Unterstützer zur Verfügung."
Angesichts dieser offenen Worte kann man Nachtwei und all denen, die
weiterhin für die Aufrechterhaltung der Besetzung Afghanistans
eintreten, attestieren, dass sich ihre Position als destruktiv,
ausdrücklich militärisch und eindeutig gewaltfördernd erweist.




IMI-Analyse 2006/010 - in: AUSDRUCK (Juni 2006)
Grüne Werte und deutsche Interessen passen gut zusammen
http://www.imi-online.de/2006.php3?id=1357
4.6.2006, Arno Neuber

"Es gibt viele Leute, die es reizen würde, mal ein schwarz-grünes
Bündnis zu machen", erklärte der Fraktionschef Fritz Kuhn der
(Oliv-)Grünen Anfang April im "Hamburger Abendblatt". Und auch
Parteichef Reinhard Bütikofer sieht die Grünen für "alle
Konstellationen" offen, also "auch für Schwarz-Grün".

Ein "Alpha-Tier" wie Joschka Fischer werde es allerdings auf absehbare
Zeit bei den Grünen nicht mehr geben. Das sei nur ein Sport der
Medien, meint Bütikofer.

Ob er da nicht die Rechnung ohne den Trittin gemacht hat? Der hat sich
als Fraktionsvize inzwischen von der Umwelt- zur Außenpolitik
verändert und empfindet Opposition als einen "Zustand, den es zu
überwinden gilt".[1]

Dementsprechend ist die "überwölbende Frage" grüner Außenpolitik (von
der wir seit Joschka wissen, dass es sie gar nicht gibt: Es gibt nur
eine deutsche), was sie beitragen kann, damit es "2009 einen
Wahlerfolg für Bündnis 90/Die Grünen gibt".

Im ersten Abschnitt seines Papiers unter der Überschrift "Cruise
Missile und Kosovo" markiert der neue Leitwolf sein Revier. "Es gibt
deutsche Interessen und es gibt grüne Politik." Fragt sich, wie sich
das Eine zum Anderen verhält. Nach Trittin bedeutet "deutsche
Interessen in seiner Politik zu berücksichtigen (…) gerade nicht,
diese zu verabsolutieren." Kritisch hinterfragen will er diese
Interessen. Auf die Fragen wartet der gespannte Leser allerdings
vergeblich.

Trittin kritisiert Angela Merkels "Politik des Nato First", die "nicht
im deutschen Interesse" liegt, "weil die Deutschen in der NATO nicht
die Rolle spielen (to keep the germans down) wie etwa in der EU".
Gleichzeitig will er die USA vom "Schmieden (…) von Bündnissen gegen
die EU" abhalten, die nicht im deutschen Interesse wären, solange
"neben der EU der US-Markt für die deutsche Industrie immer noch der
wichtigste ist".

"Cruise Missile und Kosovo" passen offenbar in grüner Sicht und in
deutschem Interesse gut zusammen. Dazu muss man nach Trittins Rezeptur
nur zunächst zwischen Politik und Interesse unterscheiden. Dann aber
doch eine gehörige Portion deutsches Interesse in den grünen Brei
geben, kritisch hinterfragt natürlich, nicht absolut und nur solange
bis der Brei die Farbe oliv annimmt.

"Grüne sollten aufhören sich wegen des von Oskar Lafontaine so
genannten ‚Jugoslawien-Feldzuges' zu verstecken." Für Trittin gab es
"veritable Sicherheitsinteressen Deutschlands" und außerdem
"mittelfristig ökonomische Interessen" für den Kriegseinsatz der
Bundeswehr. Grüne Werte und so eine Kleinigkeit wie das Völkerrecht
müssen da schon mal ins zweite Glied.

"Der Unilateralismus ist gescheitert." Trittin ist überzeugt, dass die
USA die globalen Herausforderungen nicht im Alleingang bewältigen
kann. Seine Agenda klingt dabei, auch in ihrer Reihenfolge, nur wenig
anders als die von George W. Bush: "Die globale Herausforderung des
Terrorismus", "die Überwindung der globalen Armut", die "global
wachsende Organisierte Kriminalität" und der "Kampf gegen zerfallende
Staaten".

Kein Wort über die Folgen des Raubtierkapitalismus, die Zerstörung der
Lebensperspektiven eines großen Teils der Menschheit, die Unterwerfung
des Globus und seiner Bewohner unter das Profitprinzip, die
Interventionen der kapitalistischen Metropolen zur gewaltsamen
Sicherung ihres Nachschubs an Rohstoffen.

Trittins Papier bewegt sich ausschließlich in der Welt der
Schlagzeilen der bürgerlichen Medien, die realen Konflikte, die reale
Lage bleibt ausgeblendet. Kein Wunder, dass die propagierten Lösungen
dem "deutschen Interesse" so sehr angepasst sind.

Er bedauert, dass der Rest der Welt die USA nicht vom Krieg gegen den
Irak abzuhalten vermochte. Jetzt aber kann sich laut Trittin diese
Welt den Abzug der USA nicht wünschen. "Es gibt keine Alternative
dazu, den Irak zu stabilisieren", ruft uns Trittin zu und es klingt
wie das Pfeifen im Walde. Ist ihm wirklich nicht klar, dass es gerade
die Anwesenheit und die tägliche Praxis der Besatzungsmächte ist, die
den Irak destabilisiert und zerstört, seinen Menschen die
Zukunftsperspektiven nimmt, Terror und Folter etabliert, für den
Ausverkauf der Rohstoffe und die Zerstörung der sozialen
Errungenschaften sorgt?

In einem Kommentar über die "Bewerbung eines Ex-Ministers" zitiert der
Tagesspiegel (5.4.06) einen Grünen-Fraktionskollegen mit der Aussage,
Trittin bediene sich lediglich einer realpolitischen Sprache, um seine
"im Kern linke Politik zu kaschieren". Welche Verwechslung von lechts
und rinks.

Trittin stellt fest, dass "der Konflikt um das Atomprogramm des Iran
(…) dauerhaft nur mit zivilen Mitteln gelöst werden" kann. "Dabei wird
man dem Iran nicht dauerhaft sein Recht nach dem
Atomwaffensperrvertrag vorenthalten können." Ist es Erbsenzählerei,
wenn dem Kritiker die zweimalige Verwendung des Wörtchens "dauerhaft"
ins Auge sticht? Ohne dieses Wort wären die Sätze klar und eindeutig.
Unterstellt man dem Bewerber um die führende außenpolitische Rolle bei
den Grünen etwas, wenn man ihn verdächtigt, nichts gegen
us-amerikanische Pläne zum gewaltsamen Regimewechsel im Iran zu haben?

Trittin fordert die Achtung von Grund- und Menschenrechten auch im
"Kampf gegen den Terrorismus und Organisierte Kriminalität" ein und
kritisiert die Praxis der illegalen Festnahmen, Einrichtung geheimer
Gefängnisse und Folter. Er vermeidet es dabei allerdings, Ross und
Reiter zu nennen. So bleibt die Zusammenarbeit deutscher Dienste und
Behörden mit den USA im Strategiepapier für grüne Außenpolitik
unerwähnt. Kleinigkeiten eben, wenn es um deutsche Interessen und
grüne Werte geht.

Der Autor kommt zu dem Ergebnis, dass es bei den Grünen "im Kampf
gegen den Terrorismus noch keine eigenständige Konzeption (gibt), die
eine umfassende Alternative zum war on terror darstellt". Insbesondere
mahnt er ein Konzept an, dass sich "nicht vor den harten Seiten dieser
Auseinandersetzung drückt". Dabei besteht hier wahrlich kein Mangel.
Schließlich haben die Grünen im Bundestag jedem Bundeswehreinsatz der
letzten Jahre ihre Stimme gegeben, mit oder ohne Konzept.

Trittin ist für einen deutschen Sitz im UN-Sicherheitsrat. Er trägt
ihn in typischer grüner Pose vor: "Leistungsfähige Länder wie
Deutschland und Japan" sollten "in stärkere Verantwortung genommen
werden".

Teil dieser "Verantwortung" ist offensichtlich auch die Entsendung
deutscher Soldaten in den Kongo, der sich auch die Abgeordneten
Ströbele und Hermann nicht entziehen wollten. Unter dem Mantel der
Verantwortung verschwinden dann auch wieder Kapitalinteressen, die in
Militärzeitschriften dafür umso deutlicher propagiert werden: "Afrika
ist als europäischer Nachbarkontinent ein wichtiger Rohstofflieferant
und künftiger Markt. Zudem werden die Ölzentren in Zentral- und
Westafrika (Angola, Nigeria, Kongo, Südsudan), die an die DROC (DR
Kongo) angrenzen, zur strategischen Rohölversorgung (Substitution des
Nahostöls) des Westens zunehmend wichtiger." (IAP-Dienst
Sicherheitspolitik, März 2006).

Die "Krise der EU" sieht Trittin in der "Blockade des
Verfassungsvertrages". Weder die Militarisierung der EU, noch der
neoliberale Geist dieses Verfassungswerkes sind Trittin einer
Erwähnung wert. Aus der Ablehnung des Machwerkes durch die Bevölkerung
in Frankreich und den Niederlanden wird der bürokratische Begriff der
"Blockade". Gleichzeitig zeigt er, was er sich von der EU
außenpolitisch verspricht, wenn er "nicht nur Polen, sondern alle
Mitgliedstaaten" vor dem Glauben warnt, "jeder für sich könne die
globalen Probleme der Energiesicherheit oder der zerfallenden Staaten
und privatisierenden Kriege bewältigen".

Trittin konstatiert eine Globalisierung von Armut und Reichtum und die
"Herausbildung einer globalen Klassengesellschaft samt einer neuen
Spaltung der Welt".

"Die nachhaltige Gestaltung von globaler Freiheit, globaler Sicherheit
und globalem Wohlstand" ist für Trittin in erster Linie "ein
Mobilisierungsthema, das breit in der Partei und ihrer Basis getragen
wird.

Sein Rezept für grüne Realpolitik dagegen ist "der Umbau der
Bundeswehr von einer Heimatverteidigungsarmee zu einem Instrument
einer multilateralen globalen Sicherheitspolitik". Dieser Umbau müsse
"in europäischer Einbindung und unter dem Dach der Vereinten Nationen
(…) beschleunigt werden". "Grüne müssen deshalb den Abschied von
Wehrpflichtarmee und den Umbau der Bundeswehr in den Mittelpunkt ihrer
sicherheitspolitischen Aktivitäten stellen."

Trittin will nicht auf halbem Wege stehen bleiben und das Thema zu
Ende denken. In dieser Richtung liegt für ihn dann auch die
Europäisierung der Rüstungspolitik. Dass es dabei eher um die
Unterwerfung der europäischen Rüstungspotenziale unter die Interessen
der großen, insbesondere deutschen und französischen Konzerne geht,
dürfte auch einem Jürgen Trittin klar sein. Schon die erste Regierung
Schröder-Fischer hatte sich in ihrem Koalitionsvertrag verpflichtet,
"aktiv die Bemühungen um den Zusammenschluss der europäischen Luft-
und Raumfahrtindustrie" zu unterstützen. Diese Unterstützung führte
dann folgerichtig zum größten Auftrag in der Geschichte des
Superrüstungskonzerns EADS, dem Militärtransporter Airbus A400M, der
dem Konzern derzeit Traumprofite beschert.

"Grüne Werte und deutsche Interessen zusammen zu bringen, ist
möglich", stellt Jürgen Trittin am Ende seines Thesenpapiers fest. Die
Grünen haben sich dabei "in der Friedens- und Sicherheitspolitik
bitteren Konflikten gestellt, Entscheidungen getroffen und aus ihren
Konsequenzen gelernt."

Wie sehr dies zutrifft, belegt folgende Meldung: "Infratest dimap hat
für den Deutschlandtrend im Auftrag der ARD-Tagesthemen und des
Tagesspiegels ermittelt, dass 59 Prozent der Deutschen den
Kongo-Einsatz ablehnen und nur 37 Prozent ihn für sinnvoll halten. Die
größte Zustimmung genießt der Einsatz bei Grünen-Anhängern, bei denen
49 Prozent für den Einsatz sind, 42 Prozent dagegen."
(Tagesspiegel-Online 1.6.2006)

Solange die Grünen nicht fragen, wessen Interessen sie dabei
vertreten, bleibt wohl nur, die herrschenden Interessen den
Beherrschten in grüner Verpackung schmackhaft zu machen.

[1] Alle weiteren Zitate aus: Jürgen Trittin: Grüne Werte - Deutsche
Interessen. Schwerpunkte unserer internationalen Politik. Thesen zur
Klausur des AK Internationale Politik und Menschenrechte, 3.4.2006,
http://www.juergentrittin.de/hintergrund3.php\id=125

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Online-Zeitschrift "IMI-List"
Nummer 0231 .......... 10. Jahrgang ........ ISSN 1611-2563
Hrsg.:...... Informationsstelle Militarisierung (IMI) e.V.
Red.: IMI / Claudia Haydt / Tobias Pflüger / Jürgen Wagner
Abo (kostenlos)........ IMI-List-subscribe@yahoogroups.com
Archiv: ....... http://www.imi-online.de/mailingliste.php3
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Liebe Freundinnen und Freunde,

druckfrisch und inhaltlich topaktuell stellen wir Euch in dieser
IMI-List unser neuestes Buch vor: "Welt-Macht EUropa: Auf dem Weg in
weltweite Kriege" (VSA-Verlag Hamburg). Auf 340 Seiten findet ihr eine
umfassende Analyse der rasanten Militarisierung der Europäischen
Union. Herausgeber sind die beiden IMI-Vorstandsmitglieder Tobias
Pflüger und Jürgen Wagner. Die etwa 30 Beiträge von
IMI-MitarbeiterInnen und anderen bekannten AutorInnen ermöglichen
zusammengenommen einen tiefgehenden Einblick in die globalen und
regionalen Auswirkungen der EUropäischen Machtpolitik. Das Buch kann
bei IMI über eine mail an imi@... zum Preis von 19.80 Euro
inkl. Porto bestellt werden.

Ihr findet hier eine Beschreibung des Inhalts, das Inhaltsverzeichnis,
die AutorInnenliste und eine erste Rezension.


Zum Inhalt

"Ein ungemein wichtiges Buch ist da in Tübingen, um die umtriebige
Informationsstelle Militarisierung (IMI) herum, entstanden: Eine
gründliche Aufarbeitung und fundierte Analyse der EU im Prozess ihrer
umfassenden Militarisierung ...Wer demnächst im politischen Diskurs
noch sagt, er habe das Ausmaß und die Tiefe der laufenden
Umstrukturierung der EU-Politik nicht überschaut, der hat dieses Buch
nicht gelesen", schreibt Johannes Becker vom Zentrum für
Konfliktforschung in Marburg in seiner Buchrezension (siehe auch unten).

Und in der Tat ist es das Ziel des Buches, die Militarisierung der
Europäischen Union zusammen mit dem zugehörigen Kontext darzustellen.
Neben der militärisch-strategischen Dimension, geht es auch darum
ökonomische, regionale, ideologische und soziale Aspekte aufzuarbeiten
und dabei nicht zuletzt die tragende Rolle Deutschlands in diesem
Kontext herauszustellen. Wir hoffen und glauben, dass uns dies mit dem
neuen Buch sehr gut gelungen ist.

Trotz der Ablehnung des EU-Verfassungsvertrags in Frankreich und den
Niederlanden setzt sich die Militarisierung EUropas ungebremst fort,
wie sich nun wiederum anhand des Einsatzes im Kongo zeigt. Dieser
Prozess darf hier in Deutschland nicht weiter ohne öffentliche
Diskussion von statten gehen. Da wir hierzu mit dem Buch einen Beitrag
leisten wollen, um diese längst überfällige Debatte mit anzuschieben.

Da unsere Vertriebsmöglichkeiten aber begrenzt sind, hoffen und bauen
wir diesbezüglich auf Eure Mithilfe, dieses Buch zu verbreiten und zu
bewerben. Wir würden uns deshalb ungemein freuen, wenn möglichst viele
Gruppen und Einzelpersonen - gerne bei mittleren bis größeren Mengen
auf Kommission - mehrere Exemplare zum Verkauf auf Büchertischen,
Veranstaltungen und sonstigen Gelegenheiten abnehmen würden. Wir
bedanken uns hiermit schon im Voraus bei allen, die uns in diesem
Anliegen unterstützen möchten!

Das Buch kann für 19.80 Euro (inklusive Porto) unter imi@...
bestellt werden.


INHALTSVERZEICHNIS

Vorwort

TEIL 1: STRUKTUREN UND GRUNDLAGEN DER WELTMACHT EU

-- The making of: Militärmacht EUropa
-- Konzernmacht Europa
-- Geschichtlicher Abriss der europäischen Integration
-- Neoliberale Geopolitik: Transatlantische Konzepte einer
militärischen Absicherung der Globalisierung
-- EUropas verfasste Militarisierung: Verfassung -
Sicherheitsstrategie und Defence Paper
-- Institutionalisierte Machtentfaltung: Zur Struktur und
Funktionsweise der EU-Außenpolitik
-- Die Ideologie: Europa
-- Kolonialismus im Namen der menschlichen Sicherheit
-- Wer regiert in Europa? Die neue Hegemonialordnung des Europäischen
Verfassungsvertrages
-- Made in Germany - Deutschlands Rolle bei der Militarisierung der EU


TEIL 2: ZWISCHEN NACHBARSCHAFTSPOLITIK UND GLOBALEM EINFLUSS

-- Die Balkanpolitik der Europäischen Union: Koloniale Traditionen in
neuem Gewand
-- Europäische Geopolitik: Die EU, die Türkei und die Aufnahme von
Beitrittsverhandlungen
-- Die Nah- und Mittelostpolitik der EU: Kontrollstrategien im zivilen
Gewand
-- Osterweiterung: Hegemoniale Ambitionen der Europäischen Union
-- Reicht Europa bis nach Kasachstan?
-- Projekt Russland: Wie sich die EU nach Osten erstreckt
-- Die EU im Wettlauf um die Märkte Lateinamerikas
-- Kampf der Giganten? Die Zukunft der transatlantischen Beziehungen
-- Europas Platz an Afrikas Sonne


TEIL 3: DIE MILITARISIERUNG VON GESELLSCHAFT, POLITIK UND ÖKONOMIE STOPPEN

-- Die EU-Rüstungsexportpolitik: Gefahr für die globale Sicherheit
oder friedenspolitische Chance?
-- Die Finanzierung der EU-Militarisierung
-- "Wir empfehlen Rüstungsaktien": EU-Rüstungskonzerne auf Expansionskurs
-- Zwei Seiten einer Medaille: Sozialabbau im Inneren und
Militarisierung nach außen
-- Militarisierte Bevölkerungspolitik - zum Umgang der EU mit
Flüchtlingen
-- Zivilisierung des Militärischen oder Militarisierung des Zivilen?
-- Perspektiven für eine andere Welt eröffnen
Anhang
Abkürzungen
Zum Weiterlesen/Internetquellen


Die Autorinnen und Autoren:

Zahlreiche IMI-Beiräte haben für dieses Buch einen Beitrag
geschrieben: André Bank; Michael Haid; Christoph Marischka; Claudia
Haydt; Lühr Henken; Arno Neuber; Tobias Pflüger; Johannes Plotzki; Uwe
Reinecke; Jürgen Wagner.
Als weitere Autoren konnten wir für das Buch darüber hinaus gewinnen:
Andrea Anton; Lutz Brangsch; Uli Cremer; Kai Ehlers; Martin Hantke;
Stephan Heidbrink; Hannes Hofbauer; Lydia Krüger; Andreas Wehr.



REZENSION von Johannes M. Becker, PD Dr., Zentrum für
Konfliktforschung Marburg

Ein ungemein wichtiges Buch ist da in Tübingen, um die umtriebige
Informationsstelle Militarisierung (IMI) herum, entstanden: Eine
gründliche Aufarbeitung und fundierte Analyse der EU im Prozess ihrer
umfassenden Militarisierung. Diese ist bekanntlich im Zuge der
Ablehnung des Verfassungsentwurfes in Frankreich und in den
Niederlanden ein wenig in Vergessenheit geraten. Die Realität der EU
der 25 indes ist im Untertitel des Buches angedeutet: "Auf dem Weg in
weltweite Kriege".

In drei Schritten nähern sich die Herausgeber und ihr weites
AutorInnenteam der Thematik: Im ersten Teil ("Strukturen und
Grundlagen der Weltmacht EU") wird neben vielen anderen Teilaspekten
die "Konzernmacht Europa" unter die Lupe genommen, es werden
"Transatlantische Konzepte einer militärischen Absicherung der
Globalisierung" bearbeitet, es werden die Institutionen der EU
analysiert, nicht zuletzt wird die tragende Rolle der Bundesrepublik
Deutschland aufgezeigt. Um die Absicherung neokolonialer Bezüge, und
deren hat die EU viele!, und der knapper werdenden Energieressourcen
geht es der neuen "Weltmacht EU", wie in den Beiträgen schlüssig
aufgezeigt wird.

Im  zweiten Teil des Buches ("Zwischen Nachbarschaftspolitik und
globalem Einfluss") finden sich Regional-Analysen. In wohltuender
Klarheit wird u.a. das EU-Verhältnis zu den Balkan-Staaten, zur Türkei
und deren Bestreben, in die EU aufgenommen zu werden, es wird die Nah-
und Mittelostpolitik, die EU-Interessen ihrer Osterweiterung vom
1.5.2004, das Verhältnis zu Russland, zu Lateinamerika und zu Afrika
analysiert.

Der dritte Teil  schließlich ("Die Militarisierung von Gesellschaft,
Politik und Ökonomie stoppen") enthält Beiträge zu den Kosten und zu
den Konsequenzen der vorher aufgezeigten Politik ("Zwei Seiten einer
Medaille: Sozialabbau im Inneren und Militarisierung nach außen"),
nicht zuletzt werden, wie im Titel des Abschnitts angekündigt,
Alternativen zur herrschenden Politik ("Perspektiven für eine andere
Welt eröffnen") aufgezeigt.

Die Beiträge sind wohltuend übersichtlich geschrieben und anschaulich
kurz - in der Regel unter 15 Seiten. Einige Statistiken,
Internetquellen und Literaturhinweise machen das Buch zu einem äußerst
lesefreundlichen Kompendium.

Wer demnächst im politischen Diskurs noch sagt, er habe das Ausmaß und
die Tiefe der laufenden Umstrukturierung der EU-Politik nicht
überschaut, der hat dieses Buch nicht gelesen. Es sollte zur
Standard-Lektüre aller gehören, die die ungeheueren Potenzen der EU
der 500 Millionen ProduzentInnen und KonsumentInnen der sich mit
großer Schnelligkeit formierenden Europäischen Union zum Wohle der
Menschheit genutzt wissen wollen und nicht zu einem weiteren
Rüstungsdurchlauf in der Konkurrenz mit dem "Atlantischen Partner" der
EU. Die Frage bleibt, wie die Schweigewand der herrschenden Politik
und ihrer Medien betreffend dieses Thema durchbrochen werden kann. Den
Herausgebern, AutorInnen und dem VSA-Verlag ist ein wichtiger Schritt
zur Aufklärung gelungen. Ist das Informationsbedürfnis über die EU -
völlig im Gegensatz zu ihrer Wichtigkeit auch für uns alltägliches
Leben - schon gering genug, so betrifft dies in besonderer Weite ihre
Militarisierung. Hier haben sich die Herausgeber und viele ihrer
AutorInnen bereits im Zusammenhang mit der Verfassungsanalye und
-debatte große Verdienste erworben. In der derzeit wieder aufkeimenden
Debatte um den EU-Verfassungsentwurf muß mit diesem Werk unbedingt
gearbeitet werden.

Friedensbewegung und -forschung können sich - ungeachtet dessen - auf
weitere zehn Jahre IMI freuen!


Tobias PFLÜGER/JÜRGEN Wagner (Hrsg.):Welt-Macht Europa Auf dem Weg in
weltweite Kriege
VSA-Verlag, Hamburg 2006, 339 S., brosch, ISBN-Nr. 3-89965-183-9,
19.80 Euro

Das Buch direkt bei IMI bestellen mit einer mail an: imi@...