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Online-Zeitschrift "IMI-List"
Nummer 0160 ....... 6. Jahrgang ...... ISSN 1611-2563
Hrsg.: Informationsstelle Militarisierung (IMI) e.V.
Red.: IMI / Tobias Pflüger ....... HTML/ASCII-Version
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IMI-List Nr. 0160 Schwerpunkt: "Militärmacht Europäische Union"

Inhaltsverzeichnis:

1. Editorial

2. Text(e):

- Vorreiter der Militarisierung - Interview zu EU-Militarisierung und
Friedensbewegung - IMI-Standpunkte 2003/007
(http://www.imi-online.de/2003.php3?id=385 )

- Europäische Kriegs-Union - Von der Montanunion zur militärischen
Weltmacht? Die Militarisierung der Europäischen Union schreitet voran -
IMI-Analyse 2003/006 von Dirk Eckert
(http://www.imi-online.de/2003.php3?id=387 )

3. Links:

21 neue Texte auf der IMI-Homepage, darunter: Nachruf auf Dieter S.
Lutz, Formular IMI-Förderkreis, Berichte vom Münchner Antikriegskongress
10.-12. Januar, Sonderseiten zur "Sicherheitskonferenz" / Demonstration
in München und zur Demo am 15.02.2003 in Berlin, Beschreibung Praktikum
bei IMI und viele inhaltliche Texte.

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1. Editorial

Liebe/r Leser/in!

A. IMI-List nun Online-Zeitschrift

Die Mailingliste der Informationsstelle Militarisierung "IMI-List" ist
seit dem Jahr 2003 eine Online-Zeitschrift. Das "Layout" und die
Aufteilung wird in Zukunft wie oben aussehen. IMI-List gibt es
inzwischen seit 6 Jahren. (Achtung, wer einmal Probleme mit seiner
e-mail-Adresse hatte, wird leider automatisch ausgetragen, dann bitte
wieder selbst eintragen.)

B. IMI (finanziell) gefährdet

Vielen Dank für die Rückmeldungen auf die letzte e-mail "IMI
(finanziell) gefährdet" (http://www.imi-online.de/liste.php3?mail=159 ).
Dem IMI-Förderkreis sind die ersten beigetreten, IMI hat neue Mitglieder
und einige Einzelspenden sind eingegangen. Ein Anfang ist gemacht. Dafür
ganz herzlichen Dank. Weitere substanzielle Schritte sind bis spätestens
April notwendig. Wir hoffen auf weitere Unterstützung. Hier steht das
Formular des IMI-Förderkreises zum Download bereit:
(http://imi-online.de/download/IMI-Foerderkreis.pdf ) In einer der
nächsten e-mails werden wir eine Zwischenbilanz ziehen. Ein Interview
mit Andreas Seifert - dem IMI-Kassierer - in dieser Sache findet sich
unter: (http://www.imi-online.de/2003.php3?id=370 )

C. Tod von Dieter S. Lutz

Der Hamburger Friedensforscher Prof. Dr. Dr. Dieter S. Lutz ist in der
Nacht zum 14. Januar überraschend verstorben. Diese Nachricht ist ein
Schock. Wir trauern mit der hinterbliebenen Familie und den Freunden.
Ein Nachruf findet sich unter: http://www.imi-online.de/2003.php3?id=371
, veröffentlicht in der Tageszeitung Junge Welt am 16.01.

D. IMI-Sonderseite Irakkrieg

Wir wollen noch einmal auf die Sonderseite zum geplanten Irakkrieg
verweisen http://www.imi-online.de/2003.php3?id=369 , ein Ausbau und
eine Gliederung nach Themen steht noch aus. Wir sind als IMI der
Ansicht, dass sich die Chancen, den Krieg gegen den Irak zu verhindern,
verbessern können, zentral dabei sind starke Proteste gegen den Krieg.
Der Antikriegskongress in München
(http://www.imi-online.de/2003.php3?id=373 ) und die vielen großen
weltweiten Demonstrationen zum Jahrestag des 2. Golfkriegs gestern waren
ein erster Schritt. (Uns freut besonders: AP: "In Tübingen
demonstrierten am Samstag nach Angaben der Polizei rund 3500 Menschen
gegen einen Krieg").

Die Proteste gegen die "Sicherheitskonferenz" in München am 07./08.
Februar (IMI-Sonderseite: http://www.imi-online.de/2003.php3?id=375 )
und die Großdemonstration am 15. Februar in Berlin (IMI-Sonderseite:
http://www.imi-online.de/2003.php3?id=376 ) sind dabei ganz zentral. IMI
ruft zu den Demonstrationen und Gegenaktivitäten in München und Berlin
mit auf.

Weitere auch lokale Proteste sind notwendig: Als Beispiele: Eine
besondere Kulturveranstaltung in Stuttgart gegen den Krieg
(http://imi-online.de/view2.php3?id=105 ) und eine Veranstaltung in
Tübingen mit einem notwendigen Thema: Die deutsche Rolle im Irakkrieg
(http://imi-online.de/view2.php3?id=104 ). Weitere Veranstaltungen mit
IMI-Beteiligung unter (http://www.imi-online.de/kalender.php3 )

E. Nachdruck der "Zeitung gegen den Krieg" Nr. 12

Die "Zeitung gegen den Krieg" Nr. 12 ist ausverkauft. Beim Vertrieb gab
es diesmal auch Probleme. Dafür bitten wir um Entschuldigung. Wir haben
uns entschlossen, die ZgK Nr. 12 "Irak-Krieg: Berlin ist
kriegsbeteiligt" nachzudrucken. Neue Bestellungen bitte an
zeitung-gegen-den-krieg@... Dorthin bitte auch e-mails schicken bei
Problemen.

F. Erste IMI-Studie des Jahres 2003:
"Zur künftigen Entwicklung der deutschen Militärausgaben" von Lühr Henken

Lühr Henken, IMI-Beirat aus Hamburg, hat eine sehr wichtige Studie
vorgelegt zur künftigen Entwicklung der deutschen Militärausgaben. Es
ist ein Vorabdruck aus der Broschüre, die es zum IMI-Kongress
"Deutschland und die Bundeswehr als globaler Akteur" geben wird. Die
IMI-Studie 2003/001 liegt kostenlos zum Download unter
http://imi-online.de/download/IMI-Studie-Bundeswehr-Ausgaben-Henken.pdf .

G. Weitere Planungen

Bevor es zu den inhaltlichen Texten geht, noch ein Hinweis auf die
Planung für die nächsten Ausgaben der IMI-List: Voraussichtlich werden
folgende Themen behandelt, die IMI-Analysen bzw. IMI-Studien dazu sind
in Vorbereitung:
- Israel/Palästina und der Irakkrieg
- Deutsche Rolle beim Irakkrieg
- Nordkorea-Krise

http://www.imi-online.de // http://www.imi-online.de

2. Texte

http://www.imi-online.de/2003.php3?id=385

IMI-Standpunkt 2003/007

Vorreiter der Militarisierung

Von Dirk Eckert

in: Volksstimme Nr. 01-02, 09.01.2003

"Für mich ist die Alternative ganz klar: Druck von unten, eine möglichst
starke Oppositionsbewegung gegen eine Militarisierung der EU, gegen die
Herausbildung einer neuen 'Weltmacht EU' - selbstverständlich auch gegen
eine 'Weltmacht USA'." - Tobias Pflüger, Politikwissenschaftler und
Vorstandsmitglied der Informationsstelle Militarisierung (IMI) e. V. in
Tübingen im Interview zu EU-Militarisierung, Neutralität und
Friedensbewegung.

Nachdem die Türkei ihren Widerstand gegen eine europäische
Eingreiftruppe aufgegeben hat, will die EU zunächst die Einsätze in
Mazedonien und möglicherweise auch in Bosnien übernehmen. Sind
langfristig auch kriegerische Einsätze zu erwarten?

Von der Struktur der Truppe her: ja. Die Zusammensetzung dieser
EU-Interventionstruppe - die heißt ja in den Papieren der EU tatsächlich
"Interventionstruppe" - lässt darauf schließen, dass sie für beides
geeignet sein soll, sowohl für Stationierungs- oder Besatzungseinsätze
als auch für Interventions- oder Kriegseinsätze in einem
Interventionsradius von 4000 Kilometern rund um Brüssel, wie die EU
selbst beschlossen hat.

Warum braucht die EU überhaupt einen militärischen Arm?

Die EU will ihre politische Interessen offenbar nicht mehr nur mit
diplomatischen Mitteln durchsetzen, sondern auch mit militärischen. Seit
dem Maastricht-Vertrag ist klar, dass die EU so etwas wie ein Januskopf
- "Militär- und Wirtschaftsmacht" - ist.

Bis zum 11. September haben die verschiedenen westlichen Regierungen vor
allem mit Menschenrechten argumentiert, um Krieg als Mittel der Politik
zu legitimieren. Ab dem 11. September ist es der "Kampf gegen den
Terrorismus". Dahinter verbirgt sich natürlich die Durchsetzung von
Hegemonialinteressen - siehe Irak-Krieg - und der Zugang zu Ressourcen,
wie es in den verschiedenen Strategiepapieren der NATO oder auch der
deutschen Bundeswehr nachzulesen ist.

Ist mit der neuen EU-Truppe der Kern für eine europäische Armee gelegt?

Diese EU-Truppe ist ja keine stehende Truppe, sondern wird ad-hoc
zusammengestellt. Aber es gibt auch stehende Korps: das Eurokorps mit
deutschen, belgischen, spanischen, französischen und luxemburgischen
Truppen, das Eurofor mit Truppen aus Spanien, Frankreich, Italien und
Portugal. Das Euromarfor ist aus Truppen der gleichen Länder
zusammengesetzt. Außerdem ist da die europäische Luftfahrtgruppe mit
deutschen, belgischen, spanischen, französischen, italienischen und
britischen Verbänden und die in Deutschland befindliche Multinationale
Division unter britischer Führung mit deutschen, belgischen und
niederländischen Truppen. Schließlich gibt es noch das in Afghanistan
zum Einsatz kommende Deutsch-niederländische Korps, das dort jetzt beim
ISAF-Einsatz die Lead-Nation-Funktion übernimmt.

Zusammen mit der EU-Interventionstruppe ist das schon so etwas wie eine
EU-Armee. Wobei das ganz geschickt gemacht ist: Man kann nicht sagen,
hier entsteht eine stehende EU-Armee. Der militärischen Nutzung kommt
diese Struktur entgegen. Interventionen werden "spontan" durchgeführt,
bei den darauf folgenden Stationierungs- oder Besetzungseinsätzen werden
die Korps eingesetzt.

Verbergen sich hinter diesen verschiedenen Korps widerstreitende
Interessen innerhalb der EU?

Ja und nein. Wenn man sich diese verschiedenen Truppen anschaut, ist
auffällig, wer an welcher Truppe beteiligt ist. Vor allem Frankreich,
aber auch insbesondere Deutschland sind fast an jeder Truppe beteiligt.
Widerstreitende Interessen gibt es zwischen den drei großen in der EU -
Frankreich, Großbritannien und Deutschland -, die jeweils eine Dominanz
im militärischen Bereich wollen.

In der EU muss einstimmig entschieden werden, so dass auch die kleineren
Staaten ein Wort mitzureden haben, also auch die Neutralen wie
Österreich. Wenn die EU zu einem Militärbündnis mutiert, wäre deren
Blockfreien-Status faktisch beseitigt. Ist das auch ein Grund dafür,
dass die Umwandlung der EU in ein Militärbündnis nur schrittweise vorangeht?

Im Falle Österreichs überhaupt nicht, weil die österreichische
Regierung, wenn man sich den Koalitionsvertrag der alten
ÖVP-FPÖ-Regierung anschaut, eine der Vorreiterinnen ist, was die
Militarisierung der EU betrifft. Als einzige Regierung in der EU hatte
sie das explizit in ihren Koalitionsvertrag geschrieben.

Und bei den anderen Blockfreien: Finnland, Irland und Schweden?

Da spielt das durchaus eine Rolle. Zwar ist die Neutralität aller vier
Staaten im Grunde genommen dahin, weil sie beim NATO-Programm
"Partnership for Peace" mitmachen, Mitglied im Euro-atlantischen
Partnerschaftsrat der NATO sind und auch Beobachter sind bei der nur
noch auf dem Papier bestehenden Westeuropäischen Union. Trotzdem müssen
alle vier Staaten darauf achten, dass sie ihre Neutralität formal
behalten. Gerade die skandinavischen Länder starten ja als Neutrale
immer wieder eine ganze Reihe von internationalen diplomatischen
Initiativen.

In Schweden und Finnland gibt es deutlichen Widerstand gegen eine
Militarisierung der EU. Bei der Abstimmung in Irland über den
Nizza-Vertrag war die EU-Militarisierung ein wesentlicher Kritikpunkt
der Vertragsgegner. Übrigens hat Dänemark eine Sonderregelung erreicht.
Das Land nimmt nicht an den militärischen Aktivitäten der EU teil, kann
aber auch nicht die anderen EU-Staaten hindern, diese Zusammenarbeit zu
verstärken. Es ist also möglich, sich nicht an der Militarisierung der
EU zu beteiligen.

Die USA haben die europäischen NATO-Staaten in den letzten Jahren immer
wieder zu höheren Rüstungsausgaben gedrängt. Ist Washington jetzt zufrieden?

Ich weiß nicht, inwieweit jemals an diesem Punkt Zufriedenheit
artikuliert werden wird. Beim EU-Gipfel in Kopenhagen wurde jedenfalls
eine kontinuierliche Steigerung der Militärausgaben für notwendig
erachtet. Ich denke, die US-Regierung wird an diesem Punkt weiter
drängeln. Schließlich wollen sie, dass künftig auf der militärischen
Ebene zumindest teilweise eine Arbeitsteilung stattfindet.

Wie soll die aussehen?

Die eine Form der Arbeitsteilung wurde in Bosnien, Kosovo oder jetzt
Afghanistan praktiziert, wo die eigentliche Kriegsführung nicht
unwesentlich bei den USA und begleitend noch bei Großbritannien lag. Die
sogenannte Nachsorge liegt bei den anderen EU-Staaten, und dort vor
allem Deutschland. Es gibt aber auch so etwas wie eine regionale
Arbeitsteilung. Für die im Umfeld der EU befindlichen Konfliktherde soll
künftig die EU zuständig sein.

Aus EU-Sicht scheint die erste Form der Arbeitsteilung doch praktisch.
Die EU muss nicht selbst die Kriege führen, sondern schickt erst dann
Soldaten, wenn die Schlacht schon geschlagen ist. Trotzdem sind viele
EU-Regierungen genau damit unzufrieden ...

... was natürlich viel damit zu tun hat, dass sie eigene Interessen im
Spiel haben. In Bosnien etwa sahen sich deutsche Unternehmen
benachteiligt. Im Kosovo haben sie dafür intensiv abgesahnt. Die
Regierungen schauen natürlich, dass bei solchen "Nachsorgeaufträgen" -
etwa beim Aufbau der Energieversorgung - die jeweiligen eigenen
Unternehmen profitieren. Bei jedem Krieg ist außerdem die Frage, was das
tatsächliche Ziel der Kriegsführung ist. Nur wenn man beteiligt ist, so
die Argumentation der EU-Regierungen, könne man auch auf die Ziele
Einfluss nehmen.

Wie verändert sich das Verhältnis zwischen EU und USA durch die neue
Interventionstruppe der EU?

Die NATO hat auf Drängen der USA die NATO-Response-Force mit 21.000 Mann
gegründet. Diese Truppe hat noch sehr viel mehr Interventionscharakter,
sie ist so etwas wie ein riesiges "Kommando Spezialkräfte" für die NATO.
Das Kommando Spezialkräfte ist die deutsche Elitekampftruppe.

Die Sorge der deutschen Regierung war, dass die NATO-Response-Force zu
Lasten der EU-Truppe geht, und deshalb hat sie nur zugestimmt unter der
Voraussetzung, dass keine Kapazitäten von der EU-Truppe abgezogen
werden. De facto ist es so, dass die Kapazitäten dann zum Teil doppelt
genutzt werden. Wenn dann verschiedene Anforderungen da sind, ist die
Frage, für welche Truppe die jeweiligen Armeeteile gestellt werden. In
diesem Bereich gibt es also durchaus Konkurrenz. Die
NATO-Response-Truppe hat die EU-Truppe überholt, beide sollen 2003
einsatzfähig sein. Bei der EU-Truppe war der Vorlauf aber viel länger.

Auch bei den geplanten Kriegen ist so etwas wie eine ganz leichte
Konkurrenz vorhanden. Die Motivation der deutschen Regierung für ihre
"Antikriegshaltung" beim Irak-Krieg war nicht nur der Wahlkampf.
Deutschland hat einfach auch andere Interessen. Ein ganz wichtiger Punkt
ist dabei der Iran als ein mögliches zukünftiges Kriegsziel der USA, der
ein ganz wichtiger Wirtschaftspartner Deutschlands in der Region ist.
Wenn der Iran angegriffen würde, würde es niemals gemeinsame Interessen
von Deutschland und den USA geben, sondern die Interessen würden ganz
offen aufeinandertreffen. In Teheran sind die deutsche Firmen sehr
präsent, und es besteht überhaupt kein Interesse, diese engen
Beziehungen kaputt zu machen. Diese Konkurrenz wird aber derzeit
diplomatisch ausgehandelt, von einer militärischen Auseinandersetzung
ist das natürlich noch ewig weit entfernt.

Liegt es auch an diesen Interessensunterschieden, dass bis weit in
sozialdemokratische und grüne Kreise hinein die Stärkung der EU
befürwortet wird, auch als Gegengewicht zu den USA?

Innerhalb der Sozialdemokratie, bei den Grünen und auch, wenn auch nicht
so explizit, bei einigen in den Reihen der PDS wird das Konzept, die EU
als Gegenmacht zu den USA aufzubauen, durchaus forciert. Dabei gäbe es
nichts idiotischeres als - sozusagen spiegelbildlich zu den USA - eine
Gegenmacht aufzubauen. Das liefe nur auf ein interimperiales Wettrennen
hinaus.

Was wäre stattdessen zu tun?

Alternativen kann man nicht bei den Regierungen suchen, weil die
westlichen Regierungen sehr ähnliche Interessen haben: Sie sichern
gemeinsam wirtschaftlich, aber eben auch militärisch, den Wohlstand
ihrer Länder ab - auf Kosten des großen Rests der Welt. Für mich ist die
Alternative ganz klar: Druck von unten, eine möglichst starke
Oppositionsbewegung gegen eine Militarisierung der EU, gegen die
Herausbildung einer neuen Weltmacht EU - selbstverständlich auch gegen
eine Weltmacht USA. Und für die Opposition in Deutschland ist
selbstverständlich besonders wichtig: keine neue Weltmacht Deutschland.

Sie waren bei den Gegenaktivitäten zum EU-Gipfel in Kopenhagen. Wie weit
sind die Proteste in den verschiedenen EU-Ländern gegen eine
Militärmacht Europa?

In Dänemark wird die Militarisierung der EU sehr stark wahrgenommen. Es
gibt so etwas wie ein Zentrum-Peripherie-Phänomen innerhalb der EU: Je
weiter vom Zentrum entfernt - also von Paris, Berlin, London - desto
mehr ist die Kritik an der Militarisierung der EU auch eine Kritik an
der EU selbst bzw. eine Ablehnung der EU. Diese EU wird sehr häufig als
ein deutsches Projekt wahrgenommen, was ja, wenn man sich den
militärischen Bereich anschaut, weitestgehend zutreffend ist - 18.000
von 60.000 der EU-Interventionssoldaten kommen von der Bundeswehr.
Insofern wurde meine Kritik an der Militarisierung der EU in Dänemark
sehr positiv aufgenommen. Logisch ist, dass in jeder Region die Kritik
an der eigenen Regierung besonders artikuliert wird. Das war auch in
Dänemark so, da wurde die dänische Regierung besonders kritisiert. Es
ist ein wichtiger Job der jeweiligen Antikriegsbewegung, der eigenen
Regierung sehr genau auf die Finger zu schauen.

Was hätte die Antikriegsbewegung in Europa zu tun?

Mir persönlich ist sehr wichtig, dass wir als Antikriegs-, Friedens- und
globalisierungskritische Bewegung - das ist ja zunehmend eine Einheit -
nicht in eine der aufgestellten Fallen laufen. Zum Beispiel: Die EU in
ihrer militarisierten Form ist kein progressives Projekt, wie
Sozialdemokraten und Grüne uns weiß machen wollen. Zum Glück ist das
sehr Vielen innerhalb der europäischen Antikriegsbewegung klar.

Zentral ist, dass man international besser zusammenarbeitet, aber auch
da gibt es ja mittlerweile hervorragende Perspektiven - etwa mit dem
gemeinsamen Antikriegsaktionstag am 15. Februar in praktisch allen
europäischen Hauptstädten. Das ist eine hervorragende Möglichkeit,
gemeinsam zu zeigen, dass wir keinen Irak-Krieg wollen. Wir lehnen
diesen Irakkrieg nicht nur deshalb ab, weil er von den USA geführt wird,
sondern besonders auch, weil sich die verschiedenen europäischen
Regierungen einschließlich der deutschen in unterschiedlicher Form aktiv
daran beteiligen.

http://www.imi-online.de/2003.php3?id=385

http://www.imi-online.de // http://www.imi-online.de

http://www.imi-online.de/2003.php3?id=387

IMI-Analyse 2003/007

Europäische Kriegs-Union

Von der Montanunion zur militärischen Weltmacht? Die Militarisierung der
Europäischen Union schreitet voran.

in: Volksstimme Nr. 01-02, 09.01.2003

Von Dirk Eckert

Die Zeiten, wo die Europäische Union nur ein Zusammenschluss
westeuropäischer Staaten war, der sich mit Stahl und Kohle, Binnenmarkt
und gemeinsamer Währung beschäftigte, gehen dem Ende entgegen. Schon
bald erstreckt sich die Union fast über den gesamten europäischen
Kontinent. Und: Die EU beschränkt sich nicht mehr auf wirtschaftliche
Angelegenheiten. "So bald wie möglich", wie es in der Abschlusserklärung
des EU-Gipfels von Kopenhagen heißt, soll die neue gegründete
europäische Eingreiftruppe die NATO in Mazedonien ablösen. Danach folgt
vielleicht Bosnien, wo die EU zum 1. Januar die Polizeigewalt von den
Vereinten Nationen übernommen hat.

Zugang zu NATO-Ressourcen

Nach jahrelangen Verhandlungen hat die Türkei im Dezember den Weg frei
gemacht für eine Zusammenarbeit von NATO und EU. Eine entsprechende
Vereinbarung ist Voraussetzung dafür, dass die EU Einsätze eigenständig
durchführen kann, also ohne Mitsprache und -hilfe der USA. Denn nur die
NATO, nicht aber die EU verfügt über entsprechende Kapazitäten, wie sie
für Einsätze im Ausland notwendig sind. 1999 hatte die EU auf ihrem
Gipfel in Helsinki den Aufbau einer eigenen, in 60 Tagen einsatzfähigen
Eingreiftruppe beschlossen. Die 60.000 SoldatInnen, die von den
EU-Mitgliedsländern gestellt werden, sollen in einem Radius von 4000
Kilometern rund um Brüssel eingesetzt werden.

Bis zur letzten Minute bestand die Türkei, die zwar NATO-, aber noch
nicht EU-Mitglied ist, darauf, dass Zypern, das demnächst der EU
beitreten soll, von der Zusammenarbeit ausgeschlossen wird. Die
Mitglieder der NATO, die auch in der EU sind, wollten Zypern jedoch nur
von der Verwendung von NATO-Mitteln ausschließen. An der EU-Truppe
sollte Zypern jedoch grundsätzlich teilnehmen können. Der Kompromiss vom
16. Dezember, der laut Presseberichten unter massivem Druck von
Frankreich und Deutschland auf die Türkei zustande gekommen sein soll,
sieht nun vor, dass Zypern sich nicht an Militäroperationen der EU
beteiligen wird. Außerdem bekam die Türkei zugesichert, dass im Falle
von Konflikten, etwa in der Ägäis zwischen Griechenland und der Türkei,
keine NATO-Mittel unter EU-Fahne gegen die Türkei eingesetzt werden dürfen.

Im Gegenzug bekommt die EU jetzt den lang ersehnten "gesicherten Zugang"
zu NATO-Mitteln, wie es in der gemeinsamen Erklärung von EU und NATO
heißt. So kann die EU nun das NATO-Hauptquartier SHAPE im belgischen
Mons nutzen.

Die genauen technischen Einzelheiten müssen aber noch ausgehandelt
werden. Zur Diskussion stehen auch die Nutzung von
Awacs-Aufklärungsflugzeugen, der Mittelmeerflotte und der Benzin- und
Kerosin-Pipelines der NATO, die überall in Europa verlegt sind.

"Wir sind jetzt in der Lage, Operationen durchzuführen, wenn die NATO
nicht involviert werden will", äußerte sich Großbritanniens
Premierminister Tony Blair zufrieden. Die neue Truppe sei, so
versicherte er, "komplementär zur NATO". Die Botschaft war für die USA
bestimmt, die in der Truppe vor allem ein europäisches Konkurrenzprojekt
zur NATO sehen. Washington stimmte nur unter der Bedingung zu, dass
keine Parallelstrukturen aufgebaut würden. Insofern kommt den USA diese
Vereinbarung zwischen EU und NATO entgegen, weil dadurch die EU an die
NATO gebunden bleibt. Am liebsten wäre der US-Regierung aber, wenn die
europäischen NATO-Staaten sich mehr an gemeinsamen Rüstungsanstrengungen
in der NATO beteiligen würden, anstatt eigene Projekte zu verfolgen.

Solidarität statt Beistand?

Die EU will langfristig jedoch mehr als nur eine Eingreiftruppe. In der
Arbeitsgruppe "Verteidigung" des EU-Reformkonvents unter Vorsitz des
EU-Kommissars Michel Barnier, die jetzt ihren Abschlussbericht vorgelegt
hat, wurde bereits über militärische Beistandspflichten für die EU
nachgedacht. Allerdings bezeichneten einige EU-Mitglieder eine
klassische Beistandsklausel als "unannehmbar", wie dem Bericht zu
entnehmen ist. Die Gegner hätten sowohl auf den blockfreien Status
einiger Mitglieder verwiesen - nämlich Finnland, Irland, Österreich und
Schweden - als auch auf die NATO, die kollektive Verteidigung schon
gewährleisten würde.

So einigte sich die Arbeitsgruppe auf eine "Solidaritätsklausel". Diese
solle den Mitgliedstaaten ermöglichen, "durch den Einsatz des gesamten
notwendigen - militärischen und zivilen - Instrumentariums insbesondere
den terroristischen Bedrohungen innerhalb der Union zuvorzukommen und
auf sie zu reagieren". Eine militärische Beistandsklausel ist die
Solidaritätsklausel aber ausdrücklich nicht: "Diese Klausel wäre keine
kollektive Verteidigungsklausel, die zum militärischen Beistand
verpflichtet. Sie würde bei Bedrohungen durch nichtstaatliche Einheiten
zur Anwendung gelangen."

Wäre es nach Deutschland und Frankreich gegangen, wäre die Arbeitsgruppe
noch weiter gegangen und hätte die Fortentwicklung der Europäische
Sicherheits- und Verteidigungspolitik (ESVP) "zu einer Europäischen
Sicherheits- und Verteidigungs-Union" vorgeschlagen, wie die
Außenminister beider Länder, Dominique de Villepin und Joseph Fischer,
in einem gemeinsamen Beitrag für den Konvent schrieben. Die Aufgabe
dieser Union solle unter anderem sein: "... die Sicherheit ihres Gebiets
und ihrer Bevölkerungen gewährleisten und zur Stabilität ihres
strategischen Umfelds beitragen".

Als Ziel nannten die beiden Minister "das Erreichen eines voll
handlungsfähigen Europa", was "ohne eine Stärkung der militärischen
Fähigkeiten nicht möglich" sei. Zudem forderten sie "eine Stärkung der
industriellen und technologischen Verteidigungsbasis" und "die
schrittweise Schaffung eines europäischen Rüstungsmarkts". Dazu solle
eine "Europäische Rüstungsagentur" gegründet werden. Die Arbeitsgruppe
"Verteidigung" stimmte dem zu und nahm den Begriff der "Europäischen
Agentur für Rüstung und strategische Forschung" in ihren
Abschlussbericht auf.

Vertiefung der militärischen Zusammenarbeit

Um bei der Vertiefung der militärischen Zusammenarbeit nicht weiter von
denjenigen abhängig zu sein, die sich nicht daran beteiligen wollen, hat
der Ministerpräsident von Belgien, Guy Verhofstadt, bereits im Juli
letzten Jahres vorgeschlagen, diese Länder könnten später hinzukommen,
wenn sie wollten. Sie dürften allerdings denen, die sich an einem Ausbau
der Europäischen Sicherheitspolitik beteiligen wollen, keine Steine in
den Weg legen. Dieses Modell wird derzeit im Falle Dänemarks angewandt.
In einem Referendum hatte Dänemark 1992 mehrheitlich den Vertrag von
Maastricht abgelehnt, mit der Folge, dass das Land seither nicht an der
Militär- und Polizeizusammenarbeit teilnimmt.
'
Verhofstadt schlug außer Beistandsverpflichtungen auch die Einrichtung
eines militärischen EU-Hauptquartiers vor, das die verschiedenen
multinationalen Truppen koordinieren soll.

In den neutralen Staaten mehren sich unterdessen die Stimmen für eine
Aufgabe der Neutralität und für einen Beitritt zu NATO bzw. EU. Anfang
2000 hatte Bundeskanzler Wolfgang Schüssel erklärt, Österreich wolle der
NATO beitreten. Wegen der Regierungsbeteiligung der FPÖ wurde der
Beitrittswunsch in der NATO selbst aber mit wenig Begeisterung aufgenommen.

Finnland wiederum ist 1995 der EU beigetreten, und erst kürzlich hat der
ehemalige Staatspräsident Martti Ahtisaari den Beitritt seines Landes
zur NATO befürwortet. An der EU-Eingreiftruppe sind ohnehin alle
Neutralen beteiligt. Österreich und Finnland stellen je 2000 Soldaten,
Irland 1000 und Schweden 1500. Schweden hat darüber hinaus militärisches
Gerät zugesagt: je vier Ausklärungsflugzeuge und Transportflugzeuge,
zwei Minenräum-Schiffe, zwei Korvetten, ein U-Boot und 30 gepanzerte
Fahrzeuge.

http://www.imi-online.de/2003.php3?id=387

http://www.imi-online.de // http://www.imi-online.de


3. Links: 19 neue Texte auf der IMI-Homepage (imi-online.de)


IMI-Analyse 2003/007
Preemptive Wars
The summit in Prague as a milestone in NATO's history
http://www.imi-online.de/2003.php3?id=388
20.1.2003, Tobias Pflueger / Translation: Claudia Haydt


IMI-Analyse 2003/006
Europäische Kriegs-Union
Von der Montanunion zur militärischen Weltmacht? Die Militarisierung der
Europäischen Union schreitet voran.
in: Volksstimme Nr. 01-02, 09.01.2003
http://www.imi-online.de/2003.php3?id=387
21.1.2003, Dirk Eckert


IMI-Standpunkt 2003/09
Rüstungslobby will Scharping-Geld sehen
Center für transatlantische Sicherheit ist Pleite, bevor es mit seiner
Arbeit beginnen kann
in: Neues Deutschland, S. 5, 06.01.2003
http://www.imi-online.de/2003.php3?id=386
20.1.2003, Dirk Eckert


IMI-Standpunkt 2003/008
Nachruf
Zum Tod von Dieter S. Lutz
in: junge Welt vom 16.01.2003
http://www.imi-online.de/2003.php3?id=371
21.1.2003, Tobias Pflüger


IMI-Standpunkte 2003/007
Vorreiter der Militarisierung
"Für mich ist die Alternative ganz klar: Druck von unten, eine möglichst
starke Oppositionsbewegung gegen eine Militarisierung der EU, gegen die
Herausbildung einer neuen 'Weltmacht EU' - selbstverständlich auch gegen
eine 'Weltmacht USA'." - Tobias Pflüger, Politikwissenschaftler und
Vorstandsmitglied der Informationsstelle Militarisierung (IMI) e. V. in
Tübingen im Interview zu EU-Militarisierung, Neutralität und
Friedensbewegung.
in: Volksstimme Nr. 01-02, 09.01.2003
http://www.imi-online.de/2003.php3?id=385
21.1.2003, Dirk Eckert


Friedensarbeit in Geldnöten?
Der Informationsstelle Militarisierung in Tübingen, kleines aber festes
Standbein der Friedensforschung, geht das Geld aus. ND sprach mit dem
Sinologen und IMI-Vorstand Andreas Seifert (36).
in: Neues Deutschland, 15.01.2003
http://www.imi-online.de/2003.php3?id=370
21.1.2003, Tom Strohschneider / Neues Deutschland / Andreas Seifert /
Pressebericht


Berichte zum Münchner Antikriegskongress 10./11. Januar
Übersicht über diverse Medien
Radio Z, Radio Lora, Neues Deutschland, Freitag, Abendzeitung, u.a.
http://www.imi-online.de/2003.php3?id=373
20.1.2003, IMI


ANTI-KRIEGS-KONGRESS
In München berieten Kriegsgegner und Flüchtlingsgruppen über zukünftigen
Protest
in: Freitag: 04, 17.01.2003
http://www.imi-online.de/2003.php3?id=372
20.1.2003, Alexander Poel / Freitag / Pressebericht / Tobias Pflüger


Deutsche Interessen am Hindukusch
Anti-Kriegs-Kongress in München: Wenn der Krieg kommt, dann ist dafür
wesentlich die deutsche Regierung verantwortlich
http://www.imi-online.de/2003.php3?id=374
20.1.2003, Friedrich C. Burschel / Neues Deutschland / Tobias Pflüger /
Pressebericht


Proteste und Konferenzen gegen die "Sicherheitskonferenz" in München am
07./08.2003
Links auf Seiten, auf denen Proteste, Widerstand und Konferenzen
beschrieben werden
http://www.imi-online.de/2003.php3?id=375
20.1.2003, IMI


Sonderseite zum europaweiten Aktionstag gegen den Irakkrieg
Europaweite Vernetzung
http://www.imi-online.de/2003.php3?id=376
20.1.2003, IMI


IMI-Förderkreis erfolgreich gestartet
PDF-Datei zum Download
http://www.imi-online.de/2003.php3?id=389
20.1.2003, IMI


Praktikum bei der Informationsstelle Militarisierung (IMI) e.V.
http://www.imi-online.de/2003.php3?id=390
20.1.2003, IMI


Aufruf zur Kriegsdienstverweigerung von Veteranen an aktive Soldaten und
Reservisten
Wir sind Veteranen der Streitkräfte der Vereinigten Staaten.
http://www.imi-online.de/2003.php3?id=377
20.1.2003, Veterans Call to Conscience / Dokumentation


Merkwürdiges Allgemeinwohl
Bund kündigt Enteignungen für Erweiterung des US-Airbase Spangdahlem an
in: junge Welt vom 13.01.2003
http://www.imi-online.de/2003.php3?id=378
20.1.2003, Thomas Klein / Dokumentation


Grenzen der Offenheit. Eine Klarstellung
Diskussionspapier des Attac-Koordinierungskreises zu Antisemitismus,
Rassismus und Nationalismus
http://www.imi-online.de/2003.php3?id=379
20.1.2003, attac / Dokumentation


Der Soldat Jones
In diesen Tagen, während George Bush Zehntausende Soldaten am Golf
aufmarschieren lässt, muss er über die Hinrichtung eines hochdekorierten
Soldaten entscheiden. Der schwarze Hauptfeldwebel a.D. Louis Jones hat
eine junge Frau erschlagen - Folge des Golfkriegssyndroms oder gemeiner
Mord?
in: Die Welt am 16. Jan 2003
http://www.imi-online.de/2003.php3?id=380
20.1.2003, von Richard A. Serrano / Los Angeles Times / Die Welt /
Dokumentation


Verschwörungstheorien oder strukturelle Analyse: der 11. September - Teil 1
in: ZNet 02.06.2002
http://www.imi-online.de/2003.php3?id=381
20.1.2003, Stephen R. Shalom & Michael Albert / Bernd Ohm (Übersetzung)/
Dokumentation


Verschwörungstheorien oder strukturelle Analyse: der 11. September - Teil 2
in: ZNet 02.06.2002
http://www.imi-online.de/2003.php3?id=382
20.1.2003, Stephen R. Shalom & Michael Albert / Bernd Ohm (Übersetzung)/
Dokumentation


Neue Kölner Klagemauer
Der Protest gegen einen drohenden Irak-Krieg gewinnt auch in Köln an
Schwung. Breites Bündnis ruft Kriegsgegner dazu auf, ihrem Unmut am
Amerikahaus Luft zu machen. SPD-Zentrale besetzt
in: taz köln, Nr. 123, S. 1, 9.1.2003
http://www.imi-online.de/2003.php3?id=384
20.1.2003, DIRK ECKERT und SEBASTIAN SEDLMAYR


Beratungsstelle für US-Verweigerer gegründet
Erste Anfragen von US-Soldaten und -Soldatinnen
http://www.imi-online.de/2003.php3?id=383
20.1.2003, MCN / Dokumentation


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