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Online-Zeitschrift "IMI-List"
Nummer 0289 .......... 12. Jahrgang ........ ISSN 1611-2563
Hrsg.:...... Informationsstelle Militarisierung (IMI) e.V.
Red.: IMI / Christoph Marischka / Jürgen Wagner
Abo (kostenlos)........ IMI-List-subscribe@yahoogroups.com
Archiv: ....... http://www.imi-online.de/mailingliste.php3
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Liebe Freundinnen und Freunde,

in dieser IMI-List findet sich

1. Hinweise zu neuen Texten auf der IMI-Homepage

2. Eine Analyse zur Französischen EU-Ratspräsidentschaft


1. Neue Texte auf der IMI-Homepage

Seit der letzten IMI-List sind wieder zahlreiche neue Texte
erschienen. Unter anderem über

- die immer häufigeren Bundeswehreinsätze im Inneren: "Ausufernde
Amtshilfe": http://www.imi-online.de/2008.php3?id=1787

- ein Geheimabkommen zwischen der Europäischen Union und
Guinea-Bissau, mit dem das Land zahlreiche Souveränitätsrechte an die
EU abtritt: "Was kostet Guinea-Bissau? Per Geheimabkommen wird
Guinea-Bissau zur Brüssler Kolonie ":
http://www.imi-online.de/2008.php3?id=1784

- die gegenwärtige Überlegungen, ausgehend vom Einsatz in Afghanistan,
die Zivil-militärischer Aufstandsbekämpfung dauerhaft zu
institutionalisieren: "Experimentierfeld Afghanistan":
http://www.imi-online.de/2008.php3?id=1788



2. IMI-Analyse zur französischen Ratspräsidentschaft

Am 1. Juli hat Frankreich für sechs Monate die EU-Ratspräsidentschaft
übernommen. Eines der zentralen Projekte in diesem Zeitraum wird es
sein, den beim Referendum in Irland abgelehnten Vertrag von Lissabon
doch noch auf die eine oder andere Weise verabschiedet zu bekommen.
Doch auch darüber hinaus plant die französische Regierung zahlreiche
Maßnahmen, um die Militarisierung der Europäischen Union weiter
voranzutreiben, wie die folgende IMI-Analyse beschreibt:


IMI-Analyse 2008/023 - in: junge welt, 1.7.08
Griff ins Leere?
Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy übernimmt heute für sechs Monate
die EU-Ratspräsidentschaft. Das irische »No« behindert vorerst seine
Pläne zur Militarisierung und Machtkonzentration in der Union
http://www.imi-online.de/2008.php3?id=1786
http://www.imi-online.de/download/jw-ratsp.pdf
1.7.2008, Tobias Pflüger

Der Presse wurde eine E-Mail eines hohen irischen Regierungsbeamten
zugespielt, der zufolge die dortige Regierung eigentlich das
Referendum über den Vertrag von Lissabon gerne erst im Herbst
abgehalten hätte: »Aber das Risiko von kontraproduktiven Entwicklungen
während der französischen Ratspräsidentschaft war zu groß –
insbesondere was den Bereich der EU-Verteidigungspolitik anbelangt«,
wird der Regierungsbeamte zitiert.1 Daß Präsident Nicolas Sarkozy für
allerlei böse Überraschungen gut ist, hat sich in der französischen
Bevölkerung bereits herumgesprochen, nicht zuletzt der von ihm
verantwortete Sozialabbau hat seine Zustimmungswerte auf historische
Tiefstände sinken lassen. Davon gänzlich unbeeindruckt holt der
französische Selbstdarsteller nun auch auf EU-Ebene zum großen Wurf
aus. Die Gelegenheit hierfür ist günstig, denn Frankreich übernimmt ab
heute für sechs Monate die EU-Ratspräsidentschaft. Insbesondere für
den Bereich der »Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik«
(ESVP) hat sich Sarkozy offensichtlich einiges vorgenommen.

Nun hat die Vorverlegung des einzigen Referendums zum
EU-Verfassungsvertrag der irischen Regierung bekanntlich nichts
genutzt. Am 12. Juni lehnte die Bevölkerung den Vertrag von Lissabon
erfreulicherweise ab. Mit dem irischen »No« wurden die Ambitionen
diverser europäischer Regierungen, die EU zu einer Militärunion zu
machen, in die Schranken gewiesen. Doch da die Fortentwicklung der
EU-Militärpolitik ein ganz wesentliches Projekt der EU-Eliten ist,
wird nun auch ohne neuen Vertrag weitergemacht: »Wir wollen die
europäische Verteidigung voranbringen, was auch immer die Zukunft des
Lissabon-Vertrags ist«, betonte Sarkozy im europäischen Onlinemagazin
Europolitan am 18. Juni. Die französische Ratspräsidentschaft werde
»die erste Etappe einer echten Wiederbelebung bei der europäischen
Verteidigung in den kommenden Jahren sein«. Die Vorhaben der
französischen EU-Ratspräsidentschaft reichen von einer deutlichen
Intensivierung der Beziehungen zwischen EU und NATO bis hin zu
konkreten Rüstungsprojekten. Darüber hinaus beabsichtigt man unter dem
Schlagwort »Global Europe« eine wirtschafts- und militärpolitische
Großoffensive zu starten. Und die französische Ratspräsidentschaft
will auch das Kernprojekt, den Vertrag von Lissabon, weiter
implementieren.

Frankreich gehört neben Deutschland zu den wesentlichen Verfechtern
des »Weiter so«. Der Ratifizierungsprozeß soll weitergehen, obwohl der
Vertrag von Lissabon durch das irische Referendum eigentlich versenkt
worden ist. Aber der Respekt vor dem Souverän, der Bevölkerung, war
noch nie Sache der EU-Eliten. Geplant war – und daran hält man einfach
fest –, daß während der französischen Ratspräsidentschaft der noch
nicht ratifizierte Vertrag einfach in Teilbereichen – vor allem im
Militärbereich – schon umgesetzt werden sollte. In einem Anfang Juni
veröffentlichten Planungsdokument hieß es noch, man beabsichtige, »die
notwendigen Vorarbeiten voranzubringen, damit der Vertrag reibungslos
und rechtzeitig umgesetzt und ab seinem Inkrafttreten in vollem Umfang
angewandt werden kann«.

Dank der irischen Bevölkerung und der hervorragenden Arbeit der CAEUC
(Campaign Against the EU Constitution) muß sich die französische
Regierung nun zwangsweise um das Mangelmanagement kümmern, um den
Vertrag doch noch auf die eine oder andere Weise durchzuboxen. Derzeit
werden hierfür verschiedene Optionen diskutiert – die Vorschläge
reichen von der Herausbildung eines Kerneuropas bis hin zum Rausschmiß
Irlands aus der EU. Am wahrscheinlichsten ist gegenwärtig jedoch, daß
der Vertrag der irischen Bevölkerung einfach noch einmal zur
Abstimmung vorgelegt wird, entweder mit einigen kosmetischen
Änderungen oder in Kombination mit der Frage nach der
EU-Mitgliedschaft Irlands. Eine endgültige Entscheidung zum weiteren
Verfahren wird bis zum nächsten Gipfel Mitte Oktober vorbereitet.

Hier offenbart sich einmal mehr das dubiose Demokratieverständnis der
EU-Eliten. Anstatt die Entscheidung der irischen Bevölkerung zu
respektieren, scheint man so lange Abstimmen lassen zu wollen, bis das
Ergebnis den Regierenden in den EU-Mitgliedstaaten, dem EU-Rat, der
EU-Kommission und der Mehrheit im EU-Parlament endlich paßt. Dieses
Vorgehen wurde Ende 2002 bereits nach dem irischen »No« gegen den
Vertrag von Nizza im Mai 2001 praktiziert.


Formal korrekt rüsten

Die Ursache für dieses krampfhafte Festhalten am Lissabonner Vertrag
ist die Tatsache, daß ohne ihn einige zentrale Aspekte insbesondere im
Militärbereich nicht umgesetzt werden können. Dazu gehört das
Bestreben, die Machtverteilung im wichtigsten EU-Gremium, dem Rat der
Regierungschefs, drastisch zugunsten der bevölkerungsreichsten Staaten
zu verschieben. So würde sich nach Verabschiedung des Lissabonner
Vertrages der deutsche Stimmanteil von aktuell 8,4 auf 16,72 Prozent
nahezu verdoppeln (dazu jW-Thema-Seiten v. 23.5.2008).

Darüber hinaus ist es gegenwärtig noch verboten, »Avantgardegruppen«
im Militärbereich zu bilden, die dann exklusiv über Teilbereiche
entscheiden können, ohne sich von anderen Staaten diesbezüglich
hineinreden lassen zu müssen. Die im Lissabonner Vertrag vorgesehene
»Ständige Strukturierte Zusammenarbeit« (SSZ) soll dies erstmals
ermöglichen und damit das bislang gültige Konsensprinzip in der Außen-
und Sicherheitspolitik durch die Hintertür aushebeln. Was hiermit
bezweckt wird, verdeutlichte Sarkozy, als er im März vorschlug, im
Rahmen der SSZ sollten Frankreich, Großbritannien, Deutschland,
Italien, Spanien und Polen ein »Direktorium« für den Bereich der
Militärpolitik bilden. Ohne neuen EU-Vertrag fehlt solchen Vorschlägen
jedoch schlicht die Rechtsgrundlage.

Ein weiterer Grund, weshalb so verzweifelt am Lissabonner Vertrag
festgehalten werden soll, ist die Tatsache, daß der Nizza-Vertrag die
Aufstellung eines eigenständigen EU-Militärhaushaltes (zusätzlich zu
den einzelstaatlichen Militärhaushalten) explizit verbietet. Deshalb
müssen EU-Einsätze derzeit durch verschiedenste Tricksereien
finanziert werden – etwa durch die Zweckentfremdung von Geldern des
Europäischen Entwicklungsfonds (EEF) oder dem rechtlich fragwürdigen
»Athena-Mechanismus« (dazu jW-Thema-Seiten v. 7.4.2007). Hierbei
zahlen die EU-Mitgliedstaaten für Militäreinsätze der Europäischen
Union in einen Extratopf, der explizit kein EU-Haushaltstitel ist,
weshalb der Autor auch nie Auskunft über die konkrete Kostenhöhe der
verschiedenen EU-Militäreinsätze erhalten hat. Mit dem im Lissabonner
Vertrag vorgesehenen »Anschubfonds« soll deshalb ein formeller eigener
EU-Militärhaushalt installiert werden. Darum bestand der ursprüngliche
Plan der französischen Ratspräsidentschaft darin, den Athena-Topf in
den EU-Rahmen zu überführen, um so künftig formal korrekt rüsten zu
können. Schließlich bleibt auch der Einsatz von Militär innerhalb der
EU-Mitgliedstaaten ohne neuen Vertrag bis auf weiteres untersagt.

Ungeachtet der gravierenden Schwierigkeiten, denen sich die
französische Ratspräsidentschaft angesichts des irischen Referendums
nun ausgesetzt sieht, will sie gerade im Bereich der Außen- und
Sicherheitspolitik dennoch Bahnbrechendes auf den Weg bringen,
insbesondere was das Verhältnis der EU zur NATO anbelangt.


Frankreichs Rückkehr in die NATO

Schon kurz nach seiner Amtseinführung ließ Sarkozy eine Bombe platzen,
als er ankündigte, er beabsichtige nach mehr als 40jähriger
Abwesenheit Frankreichs volle Rückkehr in die integrierten
militärischen Strukturen der NATO. 1966 hatte der damalige Präsident
Charles de Gaulle den Austritt des Landes mit dem Verweis auf die
US-amerikanische Dominanz im Bündnis begründet. Seither zielte die
französische Militärpolitik stets auf eine Stärkung autonomer
EU-Militärkapazitäten und damit implizit und teils auch explizit auf
eine Schwächung der USA und der NATO ab.

Hier scheint sich ein Paradigmenwechsel anzubahnen, denn Sarkozy wies
seine Diplomaten an, die Arbeit der NATO nicht mehr länger zu
sabotieren. Noch im Laufe der EU-Ratspräsidentschaft soll nun die
endgültige Rückkehr in den NATO-Verteidigungsplanungsausschuß
beschlossen werden. (Ob sich Frankreich auch wieder in die nukleare
Planungsgruppe reintegriert, ist zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch
unklar.) Sarkozy sieht diese Annäherung als eine wichtige
vertrauensbildende Maßnahme gegenüber der US-Regierung, da er außerdem
beabsichtigt, die Militärkooperation zwischen der Europäischen Union
und der NATO deutlich zu intensivieren, ein Ziel, das ganz oben auf
der Agenda der EU-Ratspräsidentschaft steht: »Der Ausbau der
Zusammenarbeit EU/NATO, einschließlich einer größeren Transparenz,
wird eine Priorität sowohl auf strategischer als auch auf taktischer
Ebene sein. (...) Die transatlantischen Beziehungen werden generell in
politischen, sicherheitspolitischen und wirtschaftlichen Fragen
intensiviert.«2 Ob Frankreichs NATO-Charmeoffensive einen
institutionellen Umbau des Bündnisses zur Folge haben wird, ist offen.
Hierzu wurde kürzlich ein Vorschlag unterbreitet, der die Beziehungen
zwischen der Europäischen Union und dem nordatlantischen Kriegsbündnis
grundlegend verändern könnte.

Diese Überlegungen werden nicht von ungefähr angestellt, während sich
die NATO in einer der schwierigsten Phasen ihrer Geschichte befindet.
Die Einsätze im Kosovo und in Afghanistan zeigen, daß sich die Allianz
längst zu einem global agierenden Bündnis mit Besatzungstruppen
gewandelt hat. Angesichts der blutigen Eskala¬tion in Afghanistan und
den erheblichen Schwierigkeiten der NATO, das Land zu »befrieden«,
feilt das Bündnis derzeit aber an neuen Konzepten zur Effektivierung
solcher Besatzungseinsätze. Da Soldaten für die Verwaltung von
Quasikolonien wie Afghanistan nur bedingt geeignet sind, werden
vermehrt zivile Kompetenzen (von Juristen über Ingenieure bis hin zu
Brunnenbauern) benötigt, die dem Militär zuarbeiten sollen. Damit
werden zivile Kapazitäten de facto dem Militär unterstellt und für
dessen Zwecke instrumentalisiert. Dieses im NATO-Jargon als
»comprehensive approach« titulierte zivil-militärische
Besatzungskonzept soll in den nächsten Jahren massiv ausgebaut werden.

Gerade was den zivilen Bereich anbelangt, zeigt sich aber, daß weder
die USA noch die ¬NATO über die entsprechenden Kompetenzen verfügen.
Vor dem Hintergrund, daß Frankreich zudem für seine Rückkehr in die
Militärstrukturen der NATO auch mit wichtigen Kommandoposten belohnt
werden will, schlug die der Bundesregierung zuarbeitende Stiftung
Wissenschaft und Politik (SWP) kürzlich der französischen
Ratspräsidentschaft vor: Die beste Option sei es, »wenn Frankreich die
Übernahme des EU-Vorsitzes für einen genialen Coup nutzen würde: die
Verzahnung von NATO und EU durch Schaffung einer zivil-militärischen
Planungs- und Führungsfähigkeit in der NATO«. Der Vorteil dabei sei,
so die SWP-Autorin Ronja Kempin, daß dadurch »die zivilen und die
militärischen Fähigkeiten der EU sowie die militärischen Fähigkeiten
der NATO an einem Ort koordiniert würden. (...) (U)nter dem Stichwort
›Berlin Plus Reversed‹ könnte der NATO die Möglichkeit eingeräumt
werden, auf zivile Fähigkeiten der EU zurückzugreifen.« Während die im
März 2003 abgeschlossenen »Berlin Plus«-Vereinbarungen die
Bereitstellung von NATO-Militärkapazitäten für Einsätze der
Europäischen Union regelt, soll die neue Vereinbarung mit der
Nordatlantik-Organisation künftig »zivile« Besatzungshelfer der
Europäischen Union zuliefern. Da Frankreich das Kommando übernehmen
könnte, müßten die bestehenden Posten nicht neu verteilt werden, was
es Deutschland ermögliche, im »wichtigsten sicherheitspolitischen
Gremium, der NATO, seinen Status quo zu bewahren«.3


Militärpolitische Großoffensive

Mit der Lissabon-Strategie gab die Europäische Union bereits 2000 das
ambitionierte Ziel aus, die EU bis 2010 zum »wissensbasiertesten und
wettbewerbsfähigsten Wirtschaftsraum der Welt zu machen«, also zur
Weltwirtschaftsmacht Nummer eins aufzusteigen. Parallel dazu wurde in
den EU-Mitgliedstaaten der neoliberale Umbau weiter verschärft. In
Deutschland schlug er sich etwa in der Agenda 2010 und dem damit
einhergehenden massiven Sozialabbau nieder.

Doch schnell wurde klar, daß dieses ehrgeizige Ziel ebenso die noch
aggressivere Erschließung neuer Märkte in der ganzen Welt erfordert.
Deshalb begann die EU-Kommission unter dem vielsagenden Arbeitstitel
»Global Europe« eine externe Dimension der Lissabon-Strategie
auszuarbeiten. Das Ergebnis wurde im Oktober 2007 unter dem Namen »Das
europäische Interesse – Erfolg im Zeitalter der Globalisierung«
vorgelegt. Es soll als »Grundlage für eine Strategiedebatte dienen«
und »Europas Antwort auf die Globalisierung« darstellen: »Als
weltgrößter Exporteur von Waren und Dienstleistungen (...) profitiert
die EU in erheblichem Maße von einer offenen Weltwirtschaft. (...) Sie
hat ein offenkundiges Interesse daran, daß die Weltordnungspolitik
Regeln folgt, die ihre Interessen und Werte widerspiegeln. (...) Die
EU muß das ihr zur Verfügung stehende Instrumentarium in vollem Umfang
nutzen, wenn sie ihre Stellung in einer globalisierten Welt stärken
will. (...) Gleichzeitig ist es wichtig, daß die EU ihren Einfluß in
internationalen Verhandlungen geltend macht, um auch von anderen
Offenheit einzufordern: Offenheit läßt sich politisch nur dann
rechtfertigen, wenn sie auf Gegenseitigkeit basiert. Die EU muß dafür
sorgen, daß ihre Exporteure und Investoren in Drittländern ein
angemessenes Niveau an Offenheit sowie Grundregeln vorfinden, die
unsere Fähigkeit nicht beeinträchtigen, (sie muß dafür sorgen,) unsere
Interessen zu schützen (...).«4 Was sich allerdings hinter so egalitär
anmutenden Phrasen wie »Offenheit« und »gleiche Bedingungen« verbirgt,
ist nackter Egoismus, denn Freihandel unter ungleichen Partnern nützt
immer dem ökonomisch Stärkeren. Was die EU-Kommission hier einfordert,
ist in etwa so, als argumentiere man, ein Wettrennen zwischen einem
VW-Käfer und einem Ferrari sei fair, nur weil sie auf derselben Straße
fahren.

Dennoch oder wohl gerade deswegen bildet das Kommissionspapier »Das
europäische Interesse« die Blaupause für die Außenwirtschaftspolitik
der französische Ratspräsidentschaft, zu der erklärt wird, sie werde
auf die »Umsetzung der Mitteilung der Kommission ›Ein
wettbewerbsfähiges Europa in einer globalen Welt‹ hinwirken (und) die
Kommission um eine Aktualisierung ersuchen, die dann förmlicher und
integraler Bestandteil der Lissabon-Strategie wird«.5 Schon im April
hatte die französische Regierung ein Grundsatzpapier mit dem Titel
»Euromonde 2015« vorgelegt, deren Kernelement – »Lissabon-Plus«
genannt – es ebenfalls ist, die innenpolitisch orientierte
Lissabon-Strategie um eine aggressive außenpolitische Komponente zu
ergänzen. Das Grundsatzpapier verdeutlicht die mögliche Tragweite
dieser Strategie, sie »könnte die zentrale ökonomische und soziale
Roadmap der Europäischen Union für die erste Hälfte des nächsten
Jahrzehnts darstellen. (...) Es liegt nun an der französischen
Ratspräsidentschaft, diese neue strategische Vision umzusetzen.«6

Sehenden Auges wird so die Verarmung weiter Teile der Welt in Kauf
genommen, ja sogar forciert. Die Folgen sind dramatisch, kein Wunder,
daß die militärische »Befriedung« von Hunger¬aufständen eine immer
prominentere Rolle in der westlichen Militärplanung spielt. Wie sagte
doch der französische Verteidigungsminister Hervé Morin laut
Tagesspiegel vom 16. Juni treffend: »Unser militärisches Werkzeug muß
sich an die Globalisierung und neue Bedrohungen anpassen.«


Ausbau der EU-Armee

Parallel zur Veröffentlichung des neuen französischen
Militär-Weißbuchs Mitte Juni kündigte Sarkozy ebenfalls einen massiven
Ausbau der EU-Armee an. Künftig müsse man in der Lage sein, bis zu
60000 Soldaten gleichzeitig ins Feld zu führen. Diese Eingreiftruppe
wurde zwar bereits 1999 beschlossen und vier Jahre später für
einsatzbereit erklärt, sie existierte bislang aber eher auf dem
Papier. Die französische Regierung wünscht sich nun noch eine maritime
Komponente und Kapazitäten zum Lufttransport. Hier hat der am 5. Juni
2008 beschlossene Bericht des sozialdemokratischen Europaabgeordneten
Helmut Kuhne zur Umsetzung der Europäischen Sicherheitsstrategie –
nach Rücksprache mit französischen Stellen – schon vorgegriffen.7

Der französische Europastaatssekretär Jean-Pierre Jouyet formulierte
»konkrete Ziele« für die kommenden zehn Jahre: »Er nannte dabei unter
anderem eine gemeinsame Luft- und Seekampftruppe und eine gemeinsam
genutzte Flotte von Transportflugzeugen vom Typ Airbus A400M.«8 Im
Jahr 2009 wird hierfür u. a. das Manöver »MILEX09« stattfinden, bei
dem auch der Einsatz maritimer Komponenten ohne Rückgriff auf die NATO
geprobt werden soll. Auch das paßt ins Bild: Bei aller Anbiederung an
die NATO, Sarkozy hat stets unterstrichen, ihm gehe es auch um die
Stärkung unabhängiger EU-Militärstrukturen. So setzt er sich auch für
den Ausbau der von der NATO unabhängigen Planungszelle für
EU-Militäreinsätze zu einem voll einsatzfähigen Hauptquartier ein.
Ebenfalls im Trend liegt, daß Frankreich seine Investitionen in
militärische Weltraumkomponenten mit 700 Millionen Euro jährlich
nahezu verdoppeln will. Der im Verfahren befindliche Bericht des
CDU-Abgeordneten Karl von Wogau zum Beitrag der Raumfahrt zur ESVP
fordert ebenfalls massive Budgeterhöhungen in diesem Bereich. Auch
dieses Papier wurde eng mit französischen Stellen abgesprochen.

Eine weitere Priorität der französischen EU-Ratspräsidentschaft ist
die Verabschiedung des »Defence Package«, das u. a. aus einer von der
EU-Kommission erarbeiteten Richtlinie besteht, die der
»Harmonisierung« des europäischen Rüstungsmarktes dienen soll. Es geht
dabei darum, daß Exportkontrollen innerhalb der Europäischen Union
künftig faktisch entfallen sollen. Da die Richtlinie jedoch kaum
ernsthafte Maßnahmen vorsieht, um den Weiterexport in Drittländer zu
verhindern, wird hier die Möglichkeit eröffnet, mögliche strengere
einzelstaatliche Vorschriften auszuhebeln, indem einfach ein Umweg
über ein anderes EU-Land mit laxeren Vorschriften gemacht wird.

Ein letzter wichtiger Punkt, der während Frankreichs
Ratspräsidentschaft eingetütet werden soll, ist die Überarbeitung der
im Dezember 2003 verabschiedeten Europäischen Sicherheitsstrategie
(ESS), die noch in diesem Jahr abgeschlossen werden soll. Hier sollen
insbesondere die Energiesicherung (Stichwort »Energieaußenpolitik«)
und die sicherheitspolitischen Folgen des Klimawandels stärker
berücksichtigt werden. Im April legte der EU-Außenbeauftragte Javier
Solana eine Strategie vor, die sich für den Ausbau militärischer
»Krisenmanagementfähigkeiten« aussprach, um den Folgen des
Klimawandels z.B. in Form von umweltbedingter Migration und wachsenden
Konflikten militärisch zu begegnen.

Dank der irischen Bevölkerung wird die Militarisierung der
Europäischen Union bis auf weiteres erheblich behindert. Auch wenn
alles daran gesetzt werden wird, den Lissabonner Vertrag doch noch
durch Tricksereien zu verabschieden, das irische Beispiel zeigt, daß
Widerstand durchaus von Erfolg gekrönt sein kann.


Anmerkungen

1 Irish Memo in voller Länge:
http://openeuropeblog.blogspot.com/2008/04/irish-memo-in-full.html
2 Achtzehnmonatsprogramm des Rates, S. 78 und 85
3 Ronja Kempin: Frankreich und die Annäherung von ¬NATO und EU,
SWP-Aktuell 34, April 2008
4 Das europäische Interesse: Erfolg im Zeitalter der Globalisierung.
Mitteilung der Kommission, Brüssel, den 3.10.2007 KOM(2007) 581
endgültig, S. 4
5 Achtzehnmonatsprogramm des Rates, S. 25
6 République Française: Euroworld 2015: A European Strategy for
Globalisation, 15.4.2008
7 Entschließung des Europäischen Parlaments vom 5. Juni 2008 zur
Umsetzung der Europäischen Sicherheitsstrategie und der ESVP
(2008/2003 [INI])
8 Frankreich verkleinert Armee, Tagesspiegel, 16.6.2008