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Online-Zeitschrift "IMI-List"
Nummer 0285 .......... 12. Jahrgang ........ ISSN 1611-2563
Hrsg.:...... Informationsstelle Militarisierung (IMI) e.V.
Red.: IMI / Christoph Marischka / Jürgen Wagner
Abo (kostenlos)........ IMI-List-subscribe@yahoogroups.com
Archiv: ....... http://www.imi-online.de/mailingliste.php3
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Liebe Freundinnen und Freunde,

in dieser IMI-List findet sich

1) Eine Mailkampagne zur Abstimmung des EU-Reformvertrags im Bundesrat
am 23. Mai

2) Eine IMI-Analyse zu Konflikten in der Arktis


1) Mailkampagne zur Abstimmung des EU-Reformvertrags im Bundesrat am
23. Mai


Im Vorfeld der Abstimmung des EU-Reformvertrags (auch: "Vertrag von
Lissabon") im Bundestag am 24. April hat die Informationsstelle
Militarisierung zusammen mit anderen Gruppen der Friedens- und
globalisierungskritischen Bewegung (u.a. Attac und DFG-VK) eine
Mailkampagne gestartet.

Mit einem Protestbrief wurden die örtlichen Bundestagsabgeordneten
aufgefordert, gegen den Vertrag zu stimmen. Darin wurde insbesondere
der undemokratische, neoliberale und militaristische Charakter des
Reformvertrags kritisiert. Diese Ablehnung des EU-Vertrages resultiert
aus dem Engagement der sozialen Bewegungen für ein friedliches,
soziales und demokratisches Europa von unten (nicht aus einer
nationalen oder rechten Einstellung). Etwa 1000 Personen hatten sich
an der Mailkampagne beteiligt und damit viele Abgeordnete in
Erklärungsnöte gebracht.

Am 23. Mai - ausgerechnet also am 59. Jahrestag der Verkündung des
deutschen Grundgesetzes - soll der Vertrag nun im Bundesrat
verabschiedet werden.
Das ist zynisch! Denn der Vertrag hebelt in wichtigen Bereichen die
Gewaltenteilung aus, weder das EU-Parlament noch der Gerichtshof
verfügen über Mitspracherechte bezüglich europäischer Kriegseinsätze.
Darüber hinaus wird in einer Erläuterung (2007/C 303/02) zur viel
gelobten Grundrechtecharta die Tötung von Menschen zur
Aufstandsbekämpfung legitimiert: "Eine Tötung wird nicht als
Verletzung dieses Artikels betrachtet, wenn sie durch eine
Gewaltanwendung verursacht wird, die unbedingt erforderlich ist, um
[...] einen Aufruhr oder Aufstand rechtmäßig niederzuschlagen."

Deshalb und aus vielen anderen Gründen lehnt die Friedens- und
globalisierungskritische Bewegung diesen Vertrag weiterhin ab! Bis zum
23. Mai haben die Bundesratsmitglieder noch Zeit, ihre Position zu
klären. Wir sollten weiterhin alles unternehmen, damit deutlich wird,
dass es auch in Deutschland eine große Ablehnung des Vertrags von
Lissabon gibt.
Dies verstärkt den Widerstand gegen die Ratifizierung für das
Referendum in Irland am 12. Juni.

Noch ist es nicht zu spät. Werden Sie deshalb jetzt aktiv.
Fordern Sie bitte die Bundesratsmitglieder ihres Landes dazu auf,
gegen den Vertrag zu stimmen.

Nutzen Sie hierfür den überarbeiteten Protestbrief mit einer
umfangreichen Ablehnungsbegründung, der bequem per Mail verschickt
werden kann (er kann natürlich auch mit persönlichen Formulierungen
ergänzt oder umformuliert werden).
Der Brief findet sich unter:
http://schritte-zur-abruestung.de/2008/eu-email.php

Nach dem vollständigen Ausfüllen von Name, Vorname und Wohnort sowie
der Eingabe der E-Mail-Adresse einfach am Ende der Seite auf "E-Mails
absenden" klicken. Danach werden die E-Mails zugeschickt.

Schön wäre es auch, wenn möglichst viele Leute diese Mail weiterleiten
würden, damit sich zahlreiche Menschen an der Protestaktion beteiligen.




2) IMI-Analyse zu Konflikten in der Arktis

Bereits in der letzten IMI-List haben wir mehrere Texte zum Thema
Klimawandel vorgestellt, u.a. eine kritische Analyse über
Agrotreibstoffe (http://www.imi-online.de/2008.php3?id=1763) und über
die Instrumentalisierung des Klimawandels für diverse Rüstungsprojekte
(http://www.imi-online.de/2008.php3?id=1762).

Hier nun auch per mail der dritte Text in diesem Kontext über die
Konflikte in der Arktis:



IMI-Analyse 2008/017
Goldgräberstimmung in der Arktis:
Der „Kalte Krieg" um Gebietsansprüche am Nordpol
http://www.imi-online.de/2008.php3?id=1761
http://www.imi-online.de/download/IMI-Analyse2008-017.pdf
7.5.2008, Lisa Oster


1. Einleitung

Als im Februar 2007 der UN-Klimarat (IPCC) den ersten Teil seines
Vierten Sachstandsberichts zum Klimawandel veröffentlichte, kochten
die Emotionen hoch. Die Klimaexperten waren sich darüber einig, dass
die radikale Erderwärmung eindeutig vom Menschen verursacht sei.
Zukünftige Umweltkatastrophen wie Überschwemmungen, Stürme, Waldbrände
und Dürren könnten durch sofortiges umweltpolitisches Einlenken zwar
noch abgemildert, aber nicht mehr verhindert werden. „Wer nun noch
untätig bleibt, wird als verantwortungslos in die Geschichte
eingehen", warnte der Leiter des UN-Umweltprogramms Achim Steiner.[1]
Diesen Rat hatten einige Staaten schon im Vorfeld intuitiv
berücksichtigt, indem sie sich bemühten, den Sachstandsbericht vor
Veröffentlichung zu entschärfen.[2]

Obgleich manche Staaten seine Ursachen zu verschleiern versuchen, ist
der Klimawandel längst da. Ironischerweise versuchen nun einige Länder
aus seinen Folgen einen machtpolitischen Nutzen zu ziehen. Vor dem
Hintergrund schwindender Ölreserven und zunehmender geostrategischer
Auseinandersetzungen um die verbleibenden großen Energievorkommen ist
die Arktis in jüngster Zeit zu einem Objekt der Begierde geworden. Der
Grund: das von der Erderwärmung verursachte Abschmelzen der Polkappen
könnte möglicherweise riesige Energievorkommen erstmals erschließbar
machen. In diesem Kontext ist es nicht verwunderlich, dass zwischen
den fünf Anrainerstaaten der Arktis – Russland, USA, Kanada, Dänemark
und Norwegen (bzw. der Europäischen Union) – jüngst ein erbitterter
Wettkampf um Gebietsansprüche am Nordpol entbrannt ist.

Von Untätigkeit angesichts des Klimawandels kann daher keine Rede sein
- im Gegenteil. Die arktischen Anrainerstaaten rüsten auf, um sich den
Zugriff auf diese Reserven zu sichern. Aufgrund ihres größenbedingten
Machtvorteils gehen Russland, Kanada und die USA dabei aggressiver vor
als Dänemark und Norwegen. Überdies lässt sich in jüngster Zeit
feststellen, dass auch die Europäische Union das machtpolitische
Potenzial der Region für sich entdeckt hat und eine offensivere
Arktispolitik anstrebt.


2. Rohstoff-„El Dorado" Arktis

Am 2. Januar 2008 stieg der Rohölpreis an der New Yorker Börse
erstmals in der Geschichte über 100 Dollar pro Barrel.[3] Die
erschlossenen Vorkommen gehen zur Neige. Russlands Ölreserven reichen
nach Schätzungen noch bis 2030, die amerikanischen noch zehn und die
Norwegens rund sieben Jahre.[4] Die Suche nach neuen Lagerstätten muss
zwangsläufig intensiviert werden, und je höher der Erdölpreis steigt,
desto lukrativer wird die Rohölförderung auch in schwer zugänglichen
Gebieten wie der Arktis.[5]

In den letzten 30 Jahren sind knapp 1 Mio. Quadratkilometer Packeis
abgetaut, wodurch mittelfristig Vorkommen an Erdöl, -gas und
Mineralien (Diamanten, Gold, Silber, Blei, Kupfer, Zink) erschließbar
werden könnten. Nach einer Studie des Forschungsinstituts United
States Geological Survey (USGS) aus dem Jahre 2000 wird vermutet, dass
sich etwa 25% der unerschlossenen fossilen Brennstoffe weltweit in der
vom nördlichen Polarkreis umschlossenen Zone befinden. Sollten die
Ergebnisse der USGS-Studie stimmen, würde die Arktis über ähnlich
große Bodenschätze verfügen wie Saudi-Arabien, möglicherweise sogar
über noch mehr.[6] Dies steigert das Interesse an der Region enorm, da
man sich erhofft, mit den dortigen Ressourcen die Abhängigkeit von
Energielieferungen aus dem Mittleren Osten zu verringern. Dessen
Länder verfügen zwar über große Vorkommen, werden jedoch als unsichere
Versorger eingestuft.[7]

Ein weiterer wichtiger Aspekt für den Bedeutungszuwachs der Arktis
ist, dass auch die Nordwestpassage in absehbarer Zeit über weite Teile
des Jahres hinweg eisfrei sein wird. Das bedeutet eine Verkürzung der
Transportwege zwischen Europa und Japan um 7000 Kilometer und um 8000
Kilometer zwischen der Ostküste der USA und China.[8]


3. Anarchie am Nordpol

Zwar gibt es immer wieder Versuche, internationale
Auseinandersetzungen, wie derzeit die Gebietsansprüche am Nordpol,
durch einen bindenden juristischen Rahmen zu entschärfen, diese
scheitern jedoch meist an den Realitäten staatlicher
Interessenspolitik. Wie wenig sich die Großmächte an manch
internationale Vereinbarung gebunden fühlen, sollte diese ihren
Interessen im Wege stehen, zeigt sich am Beispiel der Antarktis. Trotz
des Nicht-Ausbeutungsvertrags am Südpol hat eine Gruppe von Staaten –
allen voran Großbritannien – bei der UNO jüngst großflächige
Gebietsforderungen eingereicht. Allein dies widerspricht dem von
diesen Ländern unterzeichneten Vertrag, dem zufolge der Südpol ein dem
Frieden und der Wissenschaft gewidmetes Naturreservat ist und keine
neuen territorialen Ansprüche anerkannt werden sollen. 1991
unterzeichneten dieselben Staaten zusätzlich ein
Antarktis-Schutzprotokoll, welches naturschädigende Aktivitäten und
daher die Ausbeutung von Ressourcen zunächst für 50 Jahre verbietet.
Greenpeace sieht im jüngsten Verhalten der Staaten allerdings den
Beweis dafür, dass sie sich weniger um Umweltschutz, als vielmehr um
ihre zukünftige Versorgung mit Erdöl sorgen.[9]

Die Existenz der Vereinten Nationen (UN) im Allgemeinen und von
internationalen Abkommen im Besonderen bildet weder einen rechtlich
undurchdringlichen Rahmen, noch scheint sie das Verhalten der Staaten
für die Zukunft – wie jetzt im Fall des Nordpols – zu prägen. Nach
Art. 93 Abs. 1 der UN-Charta unterliegen sämtliche Mitgliedsstaaten –
und damit sämtliche Anrainerstaaten der Arktis – zwar automatisch der
Rechtssprechung des Internationalen Gerichtshofes (IGH), allerdings
muss dieser vor Eröffnung eines Verfahrens zunächst durch einen Staat
angerufen werden. Im Streit um die Gebietsansprüche am Nordpol wäre es
denkbar, dass einzelne Staaten ihre Forderungen entgegen der
UN-Seerechtskonvention (UNCLOS) unilateral erzwingen. Außer den USA
sind sämtliche arktischen Anrainerstaaten an die Konvention
gebunden.[10] In der UN-Seerechtskonvention, die Meeresgrund außerhalb
nationaler Hoheitsgebiete grundsätzlich zum gemeinsamen Erbe der
Menschheit erklärt, ist u.a. die Anerkennung von maritimen
Gebietsansprüchen geregelt. So ist festgelegt, dass nationale
Hoheitsgewässer eine Ausdehnung von 12 Seemeilen entlang der Küste
haben dürfen. Zusätzlich erhalten Küstenstaaten Anspruch auf
Ausbeutung der Bodenschätze innerhalb der „Ausschließlichen
Wirtschaftszone" (AWZ), die einen Abstand von 200 Seemeilen zur Küste
umfasst. Diese Wirtschaftszone kann jedoch auf Antrag von der
UN-Festlandsockelkommission ausgeweitet werden, wenn der geologische
Festlandsockel nachweislich über die 200 Seemeilen hinausragt. Der
Antrag muss innerhalb von 10 Jahren nach Ratifizierung der
UN-Seerechtskonvention durch den jeweiligen Staat erfolgen.[11]

Selbst im fiktiven Fall einer erfolgreichen Klage vor dem IGH (z.B.
wegen widerrechtlicher Ausweitung des Hoheitsgebiets) hat das Gericht
keine Möglichkeit, sein Urteil auch durchzusetzen. Gemäß Art. 94 Abs.
2 der UN-Charta kann sich ein Staat bei Missachtung der
Gerichtsentscheidung durch die gegnerische Partei an den
UN-Sicherheitsrat wenden, welcher weitere Maßnahmen festsetzen kann.
Sieht der Sicherheitsrat in der gegebenen Situation eine Gefahr für
oder einen Bruch des internationalen Friedens, kann er nach Art. 41
UN-Charta politische und wirtschaftliche Sanktionen verhängen und im
Extremfall gemäß Art. 42 sogar militärisch intervenieren. Doch auch
hier sind zwei gewichtige Hürden zu überwinden. Ein Beschluss kann nur
gefasst werden, wenn sämtliche Mitglieder mit ständigem Sitz im
Sicherheitsrat, darunter die USA und Russland (und durch Frankreich
und Großbritannien auch die Europäische Union), positiv abstimmen
(Art. 27 Abs. 3 UN-Charta).[12] Es liegt auf der Hand, dass diese
Länder ggf. für sie nachteilige Maßnahmen blockieren würden. Dies gilt
ebenfalls für Maßnahmen gegen dritte Staaten, sofern diese im selben
Zug den Interessen eines permanenten Sicherheitsratsmitglieds
entgegenstünden. Entgegen jeder idealistischen Vorstellung belegt die
Erfahrung, dass die Mitgliedsstaaten die 1949 in der UN-Charta
verankerten Werte bislang keinesfalls umfassend internalisiert haben.
Sie akzeptieren die Instrumente der UNO in der Regel nur insoweit, wie
ihnen daraus kein Nachteil entsteht, und missbrauchen die Organisation
für ihre Interessen, wo immer es ihnen nützt.[13] Darüber hinaus wäre
der Sicherheitsrat selbst im Fall eines Beschlusses von der
Unterstützung durch die Mitgliedsstaaten abhängig, da diese eventuelle
Sanktionen umsetzen müssten und die UNO außerdem über keine eigenen
Truppen verfügt.


4. Der Wettlauf der Anrainer: Begehrlichkeiten auf allen Seiten

Bereits 2001 stellte Russland als erster Staat einen Antrag auf
Erweiterung der AWZ bei der UN-Festlandsockelkommission. Dies wurde
damit begründet, dass der 2000 Kilometer lange Lomonosov-Rücken, eine
unterseeische Gebirgskette zwischen Sibirien und Grönland, zum
russischen Festlandsockel gehöre. Aufgrund unzureichender
wissenschaftlicher Belege wurde der Antrag jedoch bis auf Weiteres
eingefroren. Mit dem Ziel, den Anforderungen der UN-Kommission bis
Ablauf seiner Zehnjahresfrist 2009 durch neues Material gerecht werden
zu können, führte Russland im Mai/Juni 2007 eine umfangreiche
Forschungsexpedition am Lomonosov-Rücken durch. Internationale
Aufmerksamkeit erregte wenig später die Tauchfahrt zweier russischer
U-Boote unter dem Nordpol, wo diese am 2. August 2007 symbolisch eine
russische Flagge im Meeresgrund verankerten.[14] Schon zuvor hatte der
Arktisforscher und stellvertretende Sprecher der Duma, Artur
Tchilingarov, erklärt: „Wir werden die Ersten sein, die hier eine
Fahne platzieren. Die Arktis gehört uns und wir wollen unsere
Anwesenheit demonstrieren."[15]

Während der kanadische Außenminister Peter MacKay die russische
Symbolik als Methoden aus dem 15. Jhd. verspottete, kommentierte
Kanadas Premierminister Stephen Harper die Vorgänge nüchterner:
"Meiner Ansicht nach sind die jüngsten Aktivitäten Russlands ein
weiterer Hinweis darauf, dass das internationale Interesse an der
Region anwachsen wird." Gleichzeitig betonte er, dass auch seine
Regierung eine energische Arktis-Politik verfolge.[16] Schon seit
geraumer Zeit arbeitet auch Kanada an einem Antrag an die
UN-Festlandsockelkommission. Auf dem Spiel steht ein Gebiet von der
Größe der Prärie-Provinzen, das sich nördlich Kanadas Richtung Nordpol
erstreckt. Es werden dort Öl- und Gasvorkommen vermutet. Michael Byers
vom Lehrstuhl für Globale Politik und Internationales Recht der
Universität von British Columbia befürchtet, dass Kanada daran
scheitern könnte, seine Ansprüche vor Ablauf seiner Zehnjahresfrist
2013 geltend zu machen.[17] Bereits seit Jahrzehnten währt der Kampf
zwischen Kanada und Dänemark um die Mini-Insel Hans, in deren Umfeld
dank der Erderwärmung zukünftig Fischfang und ggf. Rohölförderung
betrieben werden können. Von wesentlich größerer Bedeutung ist daneben
jedoch die kanadische Forderung nach Anerkennung der Nordwestpassage
als nationales Hoheitsgewässer.[18]

Der Nachbar USA weigert sich nämlich vehement eine derartige Regelung
zu akzeptieren und besteht darauf, dass die Nordwestpassage
internationales Gewässer sei.[19] Zudem herrscht Uneinigkeit über den
US-amerikanisch-kanadischen Grenzverlauf in der Beaufortsee. Auch mit
den Russen gibt es Streit um Gebiete in der Beringstrasse zwischen
Alaska und Tschukotka.[20] Überdies erheben die USA Anspruch auf einen
Festlandsockel nördlich von Alaska, der doppelt so groß ist wie
Kalifornien. Vom 17. August bis 15. September 2007 führte die dem
US-Handelsministerium unterstellte „National Oceanic and Atmospheric
Administration" (NOAA) dort nach 2003 und 2004 eine dritte
Forschungsmission mit dem Ziel durch, Material für einen
Erweiterungsantrag vor der UN-Festlandsockelkommission zu sammeln. Die
Arbeit der NOAA dient dabei nach eigenen Angaben der Steigerung der
wirtschaftlichen und nationalen Sicherheit.[21] Damit ein Antrag bei
der UN gestellt werden kann, muss der Senat UNCLOS jedoch zunächst
ratifizieren. Nachdem Bill Clinton die Konvention 1994 unterzeichnet
hatte, war die Ratifizierung im Senat ausgeblieben, da die Mehrheit
eine Einschränkung der Souveränität ihres Landes befürchtete. Im Mai
2007 forderte George W. Bush den Senat auf, dieses Versäumnis zu
beheben, damit die USA von der Rechtssicherheit einer
Festlandsockelerweiterung durch die UN profitieren könne.[22] Diese
Rechtssicherheit scheint jedoch nicht unabdingbar zu sein.
US-Vizeaußenminister John Negroponte unterstrich im September 2007:
„Die USA sind bereit, ihr Recht auf die in diesem Festlandssockel
liegenden Reserven zu verteidigen."[23]

Nach einer medial kaum beachteten arktischen Forschungsmission im
April 2006 schickte auch Dänemark im August 2007 eine – v.a. von den
übrigen Anrainerstaaten des Nordpols – interessiert verfolgte
Arktis-Expedition ins Rennen. Die Regierung in Kopenhagen hatte die
russische Flaggenhissung am Nordpol zwar belächelt,[24] dennoch
investierte sie über 500 Mio. Dollar in eine Forschungsexpedition.
Dänische Wissenschaftler sollten untersuchen, ob der ebenfalls von
Russland beanspruchte Lomonosov-Rücken eine Verlängerung des
grönländischen Festlandsockels darstellt – und somit zu Dänemark
gehört.[25] Dänemark hat noch Zeit bis 2014, um einen
Erweiterungsantrag bei der UN-Festlandsockelkommission einzureichen.[26]

Norwegen reichte einen solchen Antrag bereits im November 2006 ein. Im
Gegensatz zu den übrigen Arktis-Anrainerstaaten erhebt es allerdings
keinen Anspruch auf einen Teil des Nordpols, sondern lediglich auf
Gebiete südlich davon im so genannten „Banana Hole".[27]
Nichtsdestotrotz existiert ein gewisses Konfliktpotenzial mit
Russland, da der Grenzverlauf zwischen beiden Staaten in der
ressourcenreichen Barentssee umstritten ist.[28]


5. Arktische Aufrüstung

Parallel zu seinen wissenschaftlichen Aktivitäten am Nordpol setzt
Russland auf militärische Präsenz und materielle Aufrüstung. Laut
Vize-Premierminister Sergei Ivanov nahm die russische Luftflotte
Patrouillenflüge "in bestimmten Regionen, in denen wir ökonomische
Interessen, einschließlich der Schifffahrt haben", wieder auf.[29]
Putin bezeichnete dieses Vorgehen als "Kampfpatrouillen mit
strategischem Charakter."[30] Betroffen ist in erster Linie die
Arktis, aber auch Aktivitäten an der Grenze zu Norwegen. Dieses
schickte innerhalb von fünf Monaten 18 Mal Jagdflugzeuge los, um
russische Bomber in Grenznähe zu identifizieren.[31] Und auch
langfristig hat Russland Großes vor. Der Chef der russischen
Seestreitkräfte, Vladimir Massorin, kündigte an, in 20 Jahren werde
die russische Marine die zweitstärkste der Welt sein. Auch wenn seine
Behauptung, Russland werde dann über nicht weniger als sechs
Flugzeugträger-Kampfgruppen verfügen etwas hochgegriffen erscheint,
steht fest, dass die Regierung ihre Seestreitkräfte massiv aufstocken
will. Bis 2015 sollen 140 Mrd. Euro in die Wiederaufrüstung fließen,
davon ein Viertel in den Bau neuer Schiffe. Laut Ivanov soll die
Produktion von Kriegsschiffen bis 2050 um 50% steigen.[32] Bislang
verfügt Russland über sechs Eisbrecher, die ganzjährig einsatzbereit
sind.[33] In Anbetracht der jüngsten Ereignisse folgert Pavel Baev,
Forscher am Internationalen Friedensforschungsinstitut in Oslo (PRIO):
"Die Arktis wird als geopolitische Frontlinie (Frontier) empfunden, wo
Russland seine Wettbewerbsvorteile nutzen und seine Ansprüche anmelden
sollte, da die Bereitschaft, seine eigenen Interessen zu fördern,
selbst wenn sie nicht unmittelbarer Natur sind, als zusätzliche
Machtquelle angesehen wird."[34] Die Regierungszeitung „Rossijskaja
Gaseta" sieht in der Aufteilung der Arktis gar den Beginn einer
Neuaufteilung der Welt.[35]

Auch in Kanada macht man sich Sorgen um seinen Stand im Kampf um die
Arktis. So bemängelte die „Vancouver Sun" im August 2007, „unsere
Rivalen in der Region sind alle besser positioniert als wir",[36] und
kreidete der Regierung Jahrzehnte vermisster Chance an. Harper tat
unterdessen kund, Ziel Kanadas sei eine „reale, wachsende und
langfristige [...] Präsenz in der Arktis."[37] Im Rahmen des bereits
2006 gestarteten Arktik-Plans kündigte er den Bau eines vier Mio.
Dollar teuren Militärtrainingszentrums in der 600 Kilometer vom
Nordpol entfernten Resolute Bay an der Nordwestpassage an. In
Nanisivik im Norden der Baffin-Insel soll außerdem der erste
kanadische Tiefseehafen errichtet werden. Ergänzt werden diese
Projekte von der geplanten Aufstockung der Canadian Rangers um 900 auf
5000 Einsatzkräfte. Diese Inuit-Truppe bewachte schon im Kalten Krieg
den zugefrorenen Seeweg zwischen ihrem Land und der UdSSR. Zusätzlich
will die Regierung rund fünf Mrd. Euro für den Bau von bis zu acht
geschützbestückten Patrouillenschiffen für die Überwachung der
Nordwestpassage ausgeben. Der 2006 angekündigte Bau von drei
Eisbrechern ist zwar vorerst vom Tisch.[38] Nichtsdestotrotz
deklarierte Harper: "Bei der Verteidigung der Souveränität unseres
Landes ist nichts so wichtig wie der Schutz von Kanadas territorialer
Integrität".[39] Die Notwendigkeit diese Integrität zu verteidigen sei
nie drängender gewesen. Dabei verwies er auch auf die steigenden Öl-,
Gas- und Mineralienpreise.[40]

Schon 2006 hatten die USA anvisiert, zum Schutz ihrer Interessen in
Arktis und Antarktis zwei neue Eisbrecher anzuschaffen[41] - zunächst
folgenlos. Unter dem zunehmenden Eindruck der Dringlichkeit haben die
USA dann 2007 die Entwicklung neuer Eisbrecher der Polarklasse zu
einer nationalen Priorität erklärt.[42] Die Regierung plant
mittlerweile den Ankauf von drei neuen Eisbrechern. Zudem erwägt der
Kongress eine Etaterhöhung der Küstenwache um 17 Mio. Dollar.[43]

Dänemark und Norwegen hingegen verhalten sich zurückhaltend und werben
um eine friedliche Beilegung des Konflikts. Norwegen wirft Russland
aggressives Militärgebaren vor und sieht im Nachbarland eine
militärische Bedrohung. Auch der Oberbefehlshaber der norwegischen
Armee, Sverre Diesen, vermutet, der Ressourcenkampf in der Arktis
könne zu militärischen Konflikten mit Russland führen.[44] Anstatt wie
Russland, Kanada und die USA aufzurüsten, fordert Norwegens Regierung
die strikte Einhaltung der Mechanismen der UN-Seerechtskonvention.[45]
Und auch aus Dänemark sind trotz Gebietsanspruch versöhnliche Töne zu
vernehmen. Der dänische Ministerpräsident, Anders Fogh Rasmussen, ließ
im August 2007 verlauten, dass der Nordpol seiner Ansicht nach der
Weltgesellschaft gehöre.[46] Wenig später lud Dänemark die
Anrainerstaaten der Arktis zu einem Treffen in Grönland im Mai 2008
ein, bei dem die Besitzansprüche einvernehmlich geklärt werden sollen.[47]

Möglicherweise wird diese diplomatische Herangehensweise in absehbarer
Zeit einer eigensinnigeren Haltung weichen. Die Europäische Union
könnte sich Dänemarks als eine Art Trojanisches Pferd für den Zugang
zu den arktischen Reserven bedienen. So legte der EU-Außenbeauftragte
zusammen mit der EU-Kommission unlängst eine Studie zu den
sicherheitspolitischen Auswirkungen des Klimawandels vor. Ein
spezielles Augenmerk wird darin auf die wachsende geopolitische
Konkurrenz um Energieressourcen in der arktischen Region gelegt: "Als
Resultat der globalen Erwärmung werden die Polarregionen ausbeutbar.
[...] Da vormals unzugängliche Regionen aufgrund der Auswirkungen des
Klimaeffekts geöffnet werden, werden sich die Auseinandersetzungen um
Ressourcen verschärfen. [...] Das rapide Abschmelzen der Polkappen,
besonders die Arktis, öffnet neue Wasserwege und internationale
Handelsrouten. Darüber hinaus verändern die verbesserten
Zugriffsmöglichkeiten auf die riesigen Hydrokarbonreserven in der
arktischen Region die geostrategische Dynamik in der Region und haben
möglicherweise Auswirkungen auf die internationale Stabilität und
europäische Sicherheitsinteressen." Vor diesem Hintergrund fordert die
Studie, "eine EU-Arktispolitik, basierend auf der sich herausbildenden
Geostrategie für die arktische Region zu entwickeln, die u.a. den
Zugang zu Ressourcen und die Öffnung neuer Handelsrouten
berücksichtigt."[48]


6. Fazit und Ausblick

Die geopolitische Auseinandersetzung in der arktischen Region
entwickelte in jüngster Zeit eine unerwartete Dynamik. Wenn Russland,
Kanada und Dänemark ihre Gebietsansprüche in der Polarregion mit
Flaggen markieren, ist dies zwar rechtlich unerheblich, aber dennoch
ein Symbol für anhaltende Machtpolitik.[49] Die Flaggenhissung der
Russen am Nordpol hat internationalen Aktionismus in Bezug auf die
Anerkennung territorialer Ansprüche ausgelöst. Russland, Kanada und
die USA tun sich dabei gegenüber Norwegen und Dänemark durch offensive
Aufrüstungsbestrebungen hervor.

Wie könnte sich das Szenario am Nordpol zukünftig entwickeln? Die
Erfolgschancen, sich im Machtkampf durchzusetzen, scheinen für
Russland, Kanada und die USA am aussichtsreichsten zu sein. Eine
solche Tripolarität am Nordpol wäre allerdings ein wahrscheinlicher
Auftakt zu einer weiter voranschreitenden Militarisierung der Arktis
und Unruhen im internationalen System. Die sich abzeichnende, künftig
offensivere Einmischung der Europäischen Union dürfte das Ihrige dazu tun.

Andersartige Konstellationen zeichnen sich derzeit nicht ab. Zumindest
theoretisch bestünde zwar die Möglichkeit, dass sich die Staaten
plötzlich entscheiden, dem Klimawandel vehement entgegenzutreten und
die Arktis analog zum Südpol zu einem nicht reklamierbaren
Naturschutzgebiet erklären. Im Augenblick ist hierfür aber kaum
politischer Wille erkennbar und gerade das Beispiel Südpol stimmt
pessimistisch bzgl. der Möglichkeiten einer rechtlichen Einhegung
staatlicher Interessenspolitik. Aus diesem Grund sollten die Arktis
und die dortigen Entwicklungen weiterhin genau beobachtet werden.


Anmerkungen:

[1] Pany, Thomas: Tödliche Koalition. Wie ein Ölgigant und das
American Enterprise Institute Stimmung gegen den UN-Klimabericht
machen. In: Telepolis, 02.02.2007, URL:
http://www.heise.de/tp/r4/artikel/24/24567/1.html (letzter Zugriff:
14.03.2008); zu den Auswirkungen des Klimawandels siehe ohne Autor:
Klimawandel ist nicht zu stoppen. Zweiter Teil der UN-Klimastudie. In:
tagesschau.de, 02.03.2007, URL:
http://www.tagesschau.de/ausland/meldung53144.html (letzter Zugriff:
14.3.2008).

[2] Die USA hatten versucht über das American Enterprise Institute,
einen u.a. vom Erdölgiganten ExxonMobile gesponsorten und mit
Mitgliedern der Bush-Regierung durchsetzten ThinkTank, Experten zur
Diskreditierung des Klimaberichts zu bewegen. Da der Bericht offenbar
dennoch zu deutlich ausfiel, ließ Bush kurz vor Veröffentlichung
einige kritische Passagen streichen. China bestand ebenfalls auf
gewisse Streichungen und auch Saudi-Arabien wird nachgesagt, die
Konferenz durch solche Zensurforderungen aufgehalten zu haben. Siehe
Pany, Tödliche Koalition; ohne Autor: Bush lässt UNO-Klimabericht
entschärfen. In: Spiegel Online, 06.04.2007, URL:
http://www.spiegel.de/wissenschaft/natur/0,1518,476040,00.html
(letzter Zugriff: 14.03.2008).

[3] Frei, Elaine: Oil hits $100 per barrel in New York. In: Oil
Marketer, 02.01.2008, URL:
http://www.oilmarketer.co.uk/2008/01/02/oil-hits-100-per-barrel-in-new-york/
(letzter Zugriff: 06.01.2008).

[4] Hollstein, Miriam/Quiring, Manfred: Eiskalter Krieg um arktische
Bodenschätze. In: Welt Online, 04.08.2007, URL:
http://www.welt.de/politik/article1080757/Eiskalter_Krieg_um_arktische_Bodenscha\
etze.html
(letzter Zugriff: 06.01.2008).

[5] Ehrenstein, Claudia: Die Jagd auf Deutschlands versteckte
Ölquellen. In: Welt Online, 10.11.2007, URL:
http://www.welt.de/wirtschaft/article1350102/Die_Jagd_auf_Deutschlands_versteckt\
e_Oelquellen.html
(letzter Zugriff: 17.03.2008).

[6] Vgl. Braune, Gerd: Eiskalter Wettlauf. Bodenschätze in der Arktis.
In: Handelsblatt.com, 01.10.2007, URL:
http://www.handelsblatt.com/News/Technologie/Energie-Umwelt/_pv/_p/303081/_t/ft/\
_b/1326538/default.aspx/eiskalter-wettlauf.html
(letzter Zugriff: 17.03.2008).

[7] Engel, Michael/Wagner, Marc-Christoph: Schätze unter dem Eis. Der
Kampf um die Rohstoffe in den Polargebieten. In: dradio.de,
09.02.2008, URL:
http://www.dradio.de/dlf/sendungen/hintergrundpolitik/737487/ (letzter
Zugriff: 17.03.2008).

[8] Kopp, Dominique: Kalter Krieg unter dem Packeis, übers. von
Barbara Kleiner. In: Le Monde diplomatique, 14.09.2007, URL:
http://www.monde-diplomatique.de/pm/2007/9/14.mondeText.artikel,a0039.idx,11
(letzter Zugriff: 06.01.2008).

[9] Dambeck, Holger: Großbritannien beansprucht riesigen Teil der
Antarktis. In: Spiegel Online, 17.10.2007, URL:
http://www.spiegel.de/wissenschaft/natur/0,1518,511981,00.html
(letzter Zugriff: 6.1.2008); ohne Autor: UK looks to make Antarctica
claim. In: BBC News, 17.10.2007, URL:
http://news.bbc.co.uk/1/hi/uk/7048237.stm (letzter Zugriff: 06.01.2008).

[10] Ohne Autor: Status of the United Nations Convention on the Law of
the Sea, of the Agreement relating to the implementation of Part XI of
the Convention and of the Agreement for the implementation of the
provisions of the Convention relating to the conservation and
management of straddling fish stocks and highly migratory fish stocks.
In: UN Division for Ocean Affairs and the Law of the Sea, URL:
http://www.un.org/Depts/los/reference_files/status2007.pdf (letzter
Zugriff: 15.03.2008).

[11] Kopp, Kalter Krieg unter dem Packeis. Zur Zehnjahresfrist siehe
ohne Autor: Seerecht und Nordpolarmeer. Der Festlandsokkel Norwegens
erstreckt sich nicht bis zum Nordpol. In: Kgl. Norwegische Botschaft
Berlin. Die offizielle Seite in Deutschland, 30.08.2007, URL:
http://www.norwegen.no/policy/nordgebiete/searights.htm (letzter
Zugriff: 06.01.2008).

[12] Ohne Autor: Charter of the United Nations. In: UN, URL:
http://www.un.org/aboutun/charter/ (letzter Zugriff: 15.03.2008).

[13] Vgl. Teitelbaum, Alejandro: La Double Face de l'ONU. Organisation
des Nations Unies ou Organisation des Etats(-)Unis (d'Amérique)?, S.
59-64. In: ONU – Droits pour tous ou loi du plus fort? Regards
militants sur les Nations Unies, Genf 2005, S. 59-69. Neben der
Instrumentalisierung der UNO durch Mitgliedstaaten allgemein betont
Teitelbaum ihren Missbrauch durch die USA im Rahmen des Irakkriegs.

[14] Vgl. Baev, Pavel: Russia's Race for the Arctic and the New
Geopolitics of the North Pole. In: The Jamestown Foundation Occasional
Papers, Oktober 2007, URL:
http://www.jamestown.org/docs/Jamestown-BaevRussiaArctic.pdf (letzter
Zugriff: 15.03.2008), S.3-5; Kopp, Kalter Krieg unter dem Packeis;
Alexander, Dietrich: Wem gehört eigentlich der Nordpol? Konflikt um
die Arktis. In: Welt Online, 20.08.2007, URL:
http://www.welt.de/politik/article1121213/Wem_gehoert_eigentlich_der_Nordpol.htm\
l
(letzter Zugriff: 06.01.2008).

[15] Lagorio, Christine/Rungg, Andrea: Dossier Kanada verteidigt
Arktis gegen Russland. In: Financial Times Deutschland, 10.08.2007,
URL: www.ftd.de/politik/international/237287.htm (letzter Zugriff:
06.01.2008).

[16] Ohne Autor: Canada PM asserts Arctic claims. In: BBC News,
10.08.2007, URL: http://news.bbc.co.uk/2/hi/americas/6939732.stm
(letzter Zugriff: 15.03.2008).

[17] Ohne Autor: Canada running out of time on Arctic claim, expert
warns. In: CBC News, 27.07.2007, URL:
http://www.cbc.ca/canada/north/story/2007/07/27/arctic-claim.html
(letzter Zugriff: 06.01.2008).

[18] Heine, Hannes: Streit um die Nordwestpassage. In: Telepolis,
27.03.2006, http://www.heise.de/tp/r4/artikel/22/22327/1.html (letzter
Zugriff: 15.03.2008).

[19] Ebd.

[20] Hecking, Claus/Ryba Andrzej: Dossier Das Eis ist heiß. In:
Financial Times Deutschland, 14.08.2007, URL:
http://www.ftd.de/politik/international/238395.html (letzter Zugriff:
letzer Zugriff: 14.01.2008).

[21] Ohne Autor: NOAA Coast Survey Continues Sea Floor Mapping
Expedition in the Arctic. In: NOAA, 13.08.2007, URL:
http://oceanservice.noaa.gov/news/pressreleases/aug07/supp_081307b.html
(letzter Zugriff: 06.01.2008).

[22] Ebd.; Porter, Keith: Law of the Sea Treaty. No More „Wild West"
on the „High Seas". In: About.com, 04.09.2007, URL:
http://usforeignpolicy.about.com/od/unitednations/a/lawofseatreaty.htm
(letzter Zugriff: 06.01.2008).

[23] Ohne Autor: USA beanspruchen Arktis-Öl und -Gas 960 Kilometer von
der Alaska-Küste entfernt. In: RIA Novosti, 28.09.2007, URL:
http://de.rian.ru/science/20070928/81467941.html (letzter Zugriff:
06.01.2008).

[24] Ohne Autor: Rivalen sauer wegen Russlands Tauchfahrt. In: Spiegel
Online, 02.08.2007, URL:
http://www.spiegel.de/wissenschaft/mensch/0,1518,497900,00.html
(letzter Zugriff: 17.03.2008).

[25] Vgl. Kroker, Holger: Gehört die Arktis zu Dänemark? In: Welt
Online, 14.08.2007, URL:
http://www.welt.de/wissenschaft/article1105542/Gehoert_die_Arktis_zu_Daenemark.h\
tml
(letzter Zugriff: 06.01.2008); Lagorio/Rungg, Dossier Kanada
verteidigt Arktis gegen Russland.

[26] Alexander, Wem gehört eigentlich der Nordpol?.

[27] Ohne Autor: Seerecht und Nordpolarmeer.

[28] Giles, Keir/Smith, Mark A.: Russia and the Arctic. The „Last Dash
North", S.6. In: Defence Academy of the United Kingdom. Advanced
Research and Assessment Group. Russian Series, September 2007, URL:
www.defac.ac.uk/colleges/csrc/document-listings/russian/07(26)MAS-KG.pdf
(letzter Zugriff: 17.03.2008).

[29] Baev, Russias Race for the Arctic, S. 8.

[30] Ebd.

[31] Ohne Autor: Norwegen zweifelt bei Konflikt mit Russland an
Nato-Unterstützung. In: Spiegel Online, 14.09.2007, URL:
http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,507539,00.html (letzter
Zugriff: 17.03.2008).

[32] Ohne Autor: Angst vor Kaltem Krieg in der Arktis. In: Spiegel
Online, 01.08.2007, URL:
http://www.spiegel.de/wissenschaft/mensch/0,1518,497513,00.html
(letzter Zugriff: 17.03.2008).

[33] Kopp, Kalter Krieg unter dem Packeis.

[34] Baev, Russia's Race for the Arctic, S. 11.

[35] Hollstein/Quiring, Eiskalter Krieg um arktische Bodenschätze.

[36] Gärtner, Markus: Kanada bedauert seine taktischen Fehler. In:
Welt Online, 20.08.2007, URL:
http://www.welt.de/politik/article1121279/Kanada_bedauert_seine_taktischen_Fehle\
r.html
(letzter Zugriff: 17.03.2008).

[37] Ebd.

[38] Vgl. Ebd.; Kopp, Kalter Krieg unter dem Packeis; ohne Autor,
Angst vor Kaltem Krieg in der Arktis.

[39] Ohne Autor, Angst vor Kaltem Krieg in der Arktis.

[40] Ebd.; Lagorio/Rungg, Dossier Kanada verteidigt Arktis gegen Russland.

[41] Ohne Autor: Two new polar icebreakers needed to protect U.S.
presence and protect interests in Arctic and Antarctica. In: The
National Academies News, 26.09.2006, URL:
http://www8.nationalacademies.org/onpinews/newsitem.aspx?RecordID=11753
(letzter Zugriff: 17.03.2008).

[42] Vgl. Porter, No More „Wild West" on the „High Seas"; Gärtner,
Kanada bedauert seine taktischen Fehler.

[43] Kopp, Kalter Krieg unter dem Packeis.

[44] Ohne Autor: Norwegen zweifelt bei Konflikt mit Russland um NATO
Unterstützung.

[45] Ohne Autor: Norwegens Außenminister: Aufteilung des
Arktis-Schelfs nur entsprechend UN-Konvention. In: RIA Novosti,
21.11.2007, URL: http://de.rian.ru/business/20071121/88947619.html
(letzter Zugriff: 17.03.2008).

[46] Bomsdorf, Clemens: Dänemark reklamiert die Arktis über Grönland
für sich. In: Welt Online, 20.08.2007, URL:
http://www.welt.de/politik/article1121356/Daenemark_reklamiert_die_Arktis_ueber_\
Groenland_fuer_sich.html
(letzter Zugriff: 06.01.2008).

[47] Ohne Autor: Dänemark lädt zu Treffen über Besitzrechte in der
Arktis ein. In: Nachrichten.ch, 14.09.2007, URL:
http://www.nachrichten.ch/detail/287077.htm (letzter Zugriff: 06.01.2008).

[48] Climate Change and International Security, Paper from the High
Representative and the European Commission to the European Council,
S113/08, 14.03.2008, URL:
http://www.eu2008.si/en/News_and_Documents/Council_Conclusions/March/0314ECpresi\
dency_conclusions.pdf
(letzter Zugriff: 14.04.2008).

[49] Russland stellte Anfang August 2007 eine Flagge am Nordpol auf.
Dänemark und Kanada streiten sich um die Mini-Insel Hans und hissten
dort respektiv 1984 und 2005 ihre Nationalflagge. Ohne Autor: Russen
setzen Fahne am Nordpol. In: Spiegel Online, 02.08.2007, URL:
http://www.spiegel.de/wissenschaft/mensch/0,1518,497827,00.html
(letzter Zugriff: 14.03.2008); ohne Autor: Auch Kanada nimmt den hohen
Norden ins Visier. In: Spiegel Online, 09.08.2007, URL:
http://www.spiegel.de/wissenschaft/natur/0,1518,499115,00.html
(letzter Zugriff: 14.03.2008).