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Online-Zeitschrift "IMI-List"
Nummer 0284 .......... 12. Jahrgang ........ ISSN 1611-2563
Hrsg.:...... Informationsstelle Militarisierung (IMI) e.V.
Red.: IMI / Christoph Marischka / Jürgen Wagner
Abo (kostenlos)........ IMI-List-subscribe@yahoogroups.com
Archiv: ....... http://www.imi-online.de/mailingliste.php3
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Liebe Freundinnen und Freunde,

in dieser Mail finden sich

1) mehrere Analysen zum Thema Klimawandel und Konflikte;

2) die Einladung zur IMI-Veranstaltungsreihe auf dem BUKO am kommenden
Wochenende;

3) eine Analyse zur CDU/CSU "Sicherheitsstrategie für Deutschland";

4) die Links auf die neuesten Texte der IMI-Homepage.


1) Analysen zum Thema Klimawandel und Konflikte

Der Klimawandel ist inzwischen in aller Munde. Auch für uns war dies
der Anlass, uns in mehreren Analysen mit seinen Auswirkungen auf die
Frage von Krieg und Frieden zu beschäftigen. Denn mittlerweile haben
auch die Sicherheitspolitiker das Thema für sich entdeckt und
instrumentalisieren es dafür, ohnehin längst anvisierte
Rüstungsprojekte einzufordern, wie im Beitrag "Die
Versicherheitlichung des Klimawandels" u.a. ausgeführt wird
(http://www.imi-online.de/2008.php3?id=1762).

Aus Sicht mancher Länder eröffnet die Erderwärmung aber auch Chancen
für machtpolitische Zugewinne. Insbesondere mit dem Abschmelzen der
Polkappen geht die Hoffnung einher, bislang unzugängliche
Energievorkommen (und andere Bodenschätze) erstmals erschließen zu
können. Deshalb verschärfen sich in jüngster Zeit die
Auseinandersetzungen in der Arktis, wie in der Analyse
"Goldgräberstimmung in der Arktis: Der 'Kalte Krieg' um
Gebietsansprüche am Nordpol" beschrieben wird
(http://www.imi-online.de/2008.php3?id=1761).

Vorgeblich, um den CO2-Ausstoß zu reduzieren, gewinnen Agrotreibstoffe
immer mehr an Bedeutung, obwohl deren Klimabilanz miserabel ist.
Schlimmer noch, sie tragen maßgeblich zur jüngsten Explosion der
Nahrungsmittelpreise bei, die gerade die Menschen in den ärmsten
Teilen der Welt am härtesten trifft. Wir empfehlen hierzu die Beitrag
"Agrotreibstoffe: Der ultimative Angriff auf die Ernährungssicherheit"
(http://www.imi-online.de/2008.php3?id=1763) und den bereits in einer
vorigen IMI-List verschickten Artikel "Haiti, Ägypten und der Krieg
gegen die Armut" (http://www.imi-online.de/2008.php3?id=1741), der
sich mit der Unterdrückung von Hungerrevolten beschäftigt.


2) IMI-Veranstaltungsreihe auf dem BUKO am kommenden Wochenende

Am kommenden Wochenende, den 9.-12. Mai wird der diesjährige Buko in
Dortmund stattfinden. Die Informationsstelle Militarisierung beteiligt
sich mit einer eigenen Veranstaltungsreihe zum Thema Europäische
Union, zu der wir hiermit herzlich einladen möchten.


Veranstaltungen mit IMI-Beteiligung auf dem BUKO:
(ausführliche Informationen unter http://imi-online.de/2008.php3?id=1743)

Freitag, 09.05.2008, 17:00-18:30h
Crashkurs EU: Wie funktioniert die EU in den verschiedenen
Themenfeldern; wie kann man die EU kritisieren? Vorstellung der
Veranstaltungen mit EU-Bezug auf dem BUKO.

Samstag, 10.05.2008, 10:00-11:30
FRONTEX - vernetzte Sicherheit gegen Flüchtlinge
Christoph Marischka (Informationsstelle Militarisierung)

Samstag, 10.05.2008, 12:00-13:30
Bewegungen an den Grenzen - EU-Migrationspolitik und Widerstand in
afrikanischen Ländern
Conni Gunßer (Flüchtlingsrat Hamburg und euro-afrikanisches
Migrations-Netzwerk)

Samstag, 10.05.2008, 12:00-13:30
Konzernmacht EUropa
Lydia Krüger, Jürgen Wagner (Informationsstelle Militarisierung)

Samstag, 10.05.2008, 17:00-19:00
No Border, No Nation, No War?
Podium zur Bewertung der Europäischen Union aus internationalistischer
Perspektive
Mit: Bernd Drücke (Graswurzelrevolution), Kamil Majchrzak (Krise und
Kritik), Karl Kopp (Pro Asyl), Conni Gunßer (Flüchtlingsrat Hamburg
und euro-afrikanisches Migrations-Netzwerk)

Sonntag, 11.05.2008, 10:00-11:30
Das EUropa der Polizeien - Zur EUropäischen Sicherheitsarchitektur
IMI/Gipfelsoli

Sonntag, 11.05.2008, 12:00-13:30
"Gescheiterte Staaten" und der neue Kolonialismus
Ismail Küpeli, Christoph Marischka (Informationsstelle Militarisierung)

Sonntag, 11.05.2008, 15:00-16:30
Die EUropäische Kriegspolitik nach dem Reformvertrag
Tobias Pflüger (Informationsstelle Militarisierung), Jürgen Wagner
(Informationsstelle Militarisierung) und Adolf Riekenberg
(Koordinierungskreis Attac)

Sonntag, 11.05.2008, ab 17:00
Gegen den NATO-Gipfel 2009 in Kehl und Strassburg
Offenes Vernetzungstreffen zur Gegenmobilisierung

Der Aufruf und die Unterstützer des BUKO 31 sind hier zu finden:
http://www.buko.info/kongress/buko31/buko31.html

Alle Workshops, die bislang angemeldet wurden, sind hier aufgelistet:
http://www.buko.info/kongress/buko31/deutsch/workshops.php



3) Analyse zur CDU/CSU "Sicherheitsstrategie für Deutschland"

Obwohl das Bundesverfassungsgericht heute erfreulicherweise die
AWACS-Einsätze aus dem Jahre 2003, die die damalige rot-grüne
Bundesregierung unter Umgehung des deutschen Bundestages im Rahmen des
Irakkrieges beschlossen hatte, für verfassungswidrig erklärt hat
(siehe http://www.imi-online.de/2008.php3?id=1765) liegt nun bereits
der nächste Vorschlag zur weiteren Aushöhlung des Grundgesetztes vor,
die "Sicherheitsstrategie für Deutschland" der CDU/CSU.


IMI-Analyse 2008/018
Konservativer Horrorkatalog:
Die "Sicherheitsstrategie für Deutschland" der CDU/CSU
http://www.imi-online.de/2008.php3?id=1764
http://www.imi-online.de/download/IMI-Analyse2008-018.pdf
7.5.2008, Tobias Pflüger


Am Dienstag hat die CDU/CSU-Bundestagsfraktion eine 16-seitige
"Sicherheitsstrategie für Deutschland" verabschiedet.[1] Das Dokument
wurde unter der Federführung von Volker Kauder von Unionsfraktionsvize
Andreas Schockenhoff (sein Wahlkreis ist Ravensburg-Bodensee)
erarbeitet und sowohl mit Kanzlerin Angela Merkel als auch
Militärminister Franz-Josef Jung sowie Innenminister Wolfgang Schäuble
abgestimmt.

Mit dieser CDU/CSU-Sicherheitsstrategie wird eine umfassende
Militarisierung der Außen- und Innenpolitik angestrebt, deshalb ist
die breite Rückendeckung innerhalb der CDU/CSU umso
besorgniserregender. Geplant ist u.a. die Bildung eines "Nationalen
Sicherheitsrats" analog zu den USA, mit dem eine Zentralisierung der
Entscheidungsbefugnisse im Kanzleramt bezweckt wird; ferner soll die
Trennung zwischen innerer und äußerer Sicherheit noch weiter
aufgeweicht und die Möglichkeiten für Bundeswehreinsätze im Inland
ausgeweitet werden. Der konservative Horrorkatalog visiert sogar offen
Militäreinsätze zur Rohstoffsicherung an. Militäreinsätze sollen nicht
zwingend nur mit Mandat des UN-Sicherheitsrates stattfinden. Auch ist
eine Aushöhlung des Parlamentsvorbehaltes geplant, d.h. die Abstimmung
über Auslandseinsätze der Bundeswehr soll trotz klarem Urteil des
Bundesverfassungsgerichtes auch mal ohne Zustimmung des Bundestages
erfolgen können.


Rohstoffkriege...

Die "Sicherheitsstrategie für Deutschland" macht eine zunehmende
deutsche Abhängigkeit von Energieimporten aus: "Konflikte in
Lieferländern können unsere Versorgung mit Energie und Rohstoffen
gefährden und unserer Wirtschaft Schaden zufügen. Es besteht aber auch
die Gefahr, dass unsere Abhängigkeit gegen uns instrumentalisiert wird
und wir politisch unter Druck gesetzt werden." (S. 6) Damit dem freien
Fluss der Rohstoffe nichts im Wege steht, scheint die CDU/CSU-Fraktion
offensichtlich bereit zu sein, die Bundeswehr damit zu beauftragen,
sämtliche Hindernisse aus dem Weg zu räumen: "Die Herstellung von
Energiesicherheit und Rohstoffversorgung kann auch den Einsatz
militärischer Mittel notwendig machen, zum Beispiel zur Sicherung von
anfälligen Seehandelswegen oder von Infrastruktur wie Häfen,
Pipelines, Förderanlagen etc. Bereits heute wird die Bundeswehr im
Rahmen der NATO eingesetzt - beispielsweise mit der Beteiligung an OEF
am Horn von Afrika oder an Active Endeavour im Mittelmeer." (S. 7)
Damit wird zugleich unverblümt eingeräumt, dass der angebliche
Anti-Terror-Einsatz im Mittelmeer primär deutschen Rohstoffinteressen
dient.


... unter Ausschluss des Parlaments

Damit solche Rohstoffkriege künftig reibungslos über die Bühne gehen
können, schlägt die "Sicherheitsstrategie für Deutschland" vor, die
deutsche Parlamentsbeteiligung auszuhebeln. Denn bislang muss der
Bundestag - noch - jedem einzelnen deutschen Militäreinsatz zustimmen:
"Die Bundeswehr muss als Teil eines multinationalen Eingreifverbandes
zur militärischen Krisenbewältigung auch dann kurzfristig einsatzfähig
sein, wenn eine Entscheidung des Deutschen Bundestages nicht
rechtzeitig herbeigeführt werden kann. Dafür ist das
Parlamentsbeteiligungsgesetz entsprechend anzupassen." (S. 14)

Da sowohl die Schnellen Eingreiftruppen der NATO (NATO Response Force
- NRF) als auch der Europäischen Union (Battle Groups) innerhalb von
fünf bis dreißig Tagen einsatzbereit sein sollen, kollidiert dieser
Anspruch zwangsläufig mit dem deutschen Parlamentsvorbehalt. Um diesem
"Problem" vorzubeugen, hatte Deutschland bereits seit Längerem
signalisiert, diesbezügliche Schwierigkeiten aus dem Weg räumen zu
wollen. In dieses Bild passt, dass der parlamentarische Staatssekretär
im Verteidigungsministerium Christian Schmidt (CSU) Vorratsbeschlüsse
für EU Battle Groups und NATO Response Force fordert.[2] Nachdem
bereits das Europäische Parlament über keinerlei
Mitentscheidungsrechte hinsichtlich der Frage von EU-Militäreinsätzen
verfügt, soll mit der "Sicherheitsstrategie für Deutschland" nun auch
die Hoheit des Deutschen Bundestages ausgehebelt und somit die formale
Gewaltenteilung in der entscheidenden Frage von Krieg und Frieden de
facto aufgehoben werden.


... und ohne Mandat des UN-Sicherheitsrates

Besonders brisant ist die Festlegung, künftig Militäreinsätze auch
ohne ein - völkerrechtlich notwendiges - Mandat des
UN-Sicherheitsrates durchführen zu wollen: "Einsätze sind damit im
Rahmen der kollektiven Beistandsverpflichtung in NATO oder EU, auf der
Grundlage eines Mandats der Vereinten Nationen oder auch ohne ein
solches Mandat in Wahrnehmung des Selbstverteidigungsrechts
entsprechend Artikel 51 oder in Verfolgung der Ziele der Charta der
Vereinten Nationen (humanitäre Intervention) möglich." (S. 14)

Damit soll endgültig der Weg geebnet werden, um künftig auch ohne
Zustimmung der Vereinten Nationen beliebig militärisch eingreifen zu
können. Dies war schon bereits beim NATO-Angriffskrieg gegen
Jugoslawien durch die damalige rot-grüne Bundesregierung und im Irak
insbesondere durch die USA vorexerziert worden. Während in früheren
Dokumenten wenigstens noch rhetorisch der UNO die Stange gehalten
wurde, wird somit in dem Papier ganz offen "das alleinige
Legitimationsrecht der Vereinten Nationen zum Einsatz militärischer
Gewalt hingegen nicht mehr uneingeschränkt akzeptiert."[3]

Wie die CDU/CSU-Strategen aus den Zielen und Grundsätzen der UN-Charta
(Artikel 1 + 2) allerdings das Recht ableiten, angebliche so genannte
"humanitäre Interventionen" ohne Autorisation des UN-Sicherheitsrates
durchführen zu dürfen, ist vollkommen schleierhaft. Denn genau in
diesen Zielen und Grundsätzen (Kapitel 1, Artikel 2, Absatz 7) heißt
es unmissverständlich: "Aus dieser Charta kann eine Befugnis der
Vereinten Nationen zum Eingreifen in Angelegenheiten, die ihrem Wesen
nach zur inneren Zuständigkeit eines Staates gehören, oder eine
Verpflichtung der Mitglieder, solche Angelegenheiten einer Regelung
auf Grund dieser Charta zu unterwerfen, nicht abgeleitet werden."


Militarisierung der Innenpolitik

Endgültig aufgeräumt werden soll auch die - historisch gerade in
Deutschland wohlbegründete - Trennung zwischen so genannter innerer
und äußerer Sicherheit. Zivile und militärische Mittel sollen
vermischt werden, ebenso wird nicht mehr zwischen Einsätzen im Innern
und im Ausland unterschieden. "Diese veränderte Bedrohungslage
erfordert ein völlig neues Verständnis von Sicherheitspolitik. Da
diese terroristische Gewalt auch Staatsgrenzen überschreitet und sich
bewusst international organisiert und vernetzt, lässt sich die
bisherige Trennung von innerer und äußerer Sicherheit oder in
Kriegszustand und Friedenszeit nicht länger aufrechterhalten." (S. 3)
Besonders interessant ist die Formulierung, dass Kriegszustand und
Friedenszeiten nicht mehr getrennt werden könnten. Ist dieses Land
also nach Ansicht der Autoren der CDU/CSU-"Sicherheitsstrategie" in
einem permanenten Kriegszustand? Offensichtlich.

Dieser ausgerufene permanente Kriegszustand rechtfertigt dann nach
Ansicht der Autoren wiederum außerordentliche Maßnahmen wie die
Ausweitung von Bundeswehreinsätzen im Inland. "Die Gefahr von
terroristischen Anschlägen durch außenpolitische Zurückhaltung zu
mindern, ist für Deutschland keine reale Option" (S. 3), heißt es in
dem Papier. D.h. immer weiter eskalieren, à la Irak. Das Ergebnis ist
offensichtlich: Die Situation verschlimmert sich, und immer mehr
Terroristen werden gemacht. So wird Unsicherheit geschaffen, womöglich
ist dies beabsichtigt, um auch im Innern politisch durchziehen zu können.

Das Ziel einer "Erhöhung der Wehrhaftigkeit" solle sich in der
deutschen Sicherheitsarchitektur niederschlagen: "Die Organe,
Instrumente und Fähigkeiten der inneren und äußeren Sicherheit sind
besser miteinander zu verzahnen." (S. 11) Der in diesem Kontext u.a.
unterbreitete Vorschlag zur Bildung eines "Nationalen
Sicherheitsrates" soll dabei die Kompetenzen im Kanzleramt bündeln
bzw. zentralisieren.


CDU/CSU will die Bevölkerung kriegstauglicher machen

An einem lassen die Autoren der "Sicherheitsstrategie für Deutschland"
keine Zweifel aufkommen, nämlich dass Deutschland künftig immer mehr
Kriege führen will und wird: "Angesichts der steigenden Anzahl von
Krisen, die sich negativ auf unser Land auswirken können, muss sich
Deutschland auf weitere, länger andauernde Einsätze der Bundeswehr,
zur Friedensstabilisierung und zur Friedenserzwingung, vorbereiten."
(S. 13)

Da die Ablehnung hiergegen in der Bevölkerung sämtlichen Umfragen
zufolge immer weiter wächst und sich mittlerweile stabile Mehrheiten
gegen die laufenden Einsätze der Bundeswehr aussprechen, soll nun
zudem eine "Charmeoffensive" gestartet werden, um die Bevölkerung von
der "Notwendigkeit" deutscher Kriegseinsätze zu überzeugen: "Um in
diesem umfassenden Sinn handlungsfähig zu sein, muss sich in der
Bevölkerung ein neues Verständnis der Sicherheitsrisiken und der
strategischen Aufgaben deutscher Sicherheitspolitik herausbilden.
Insbesondere die Politik ist gefordert, unsere Bürger durch bessere
Kommunikation und Information davon zu überzeugen, dass Deutschland
bereit sein muss, Verantwortung für die globale Sicherheit gemeinsam
mit unseren Partnern zu tragen." (S. 13f.)


Gegenangriff starten!

Es muss also mit einer breiten "Sicherheits"-Kampagne aus den Reihen
der CDU/CSU gerechnet werden. Doch diese Sicherheitskampagne wird eher
eine Kampagne sein, die Angst machen soll und macht. Mit dem
Sicherheitsbegriff der dem CDU/CSU-Konzept zugrunde liegt, ist eine
Sicherheit gemeint, die keine Sicherheit ist für die Mehrheit der
Bevölkerung. Die Mehrheit der Bevölkerung braucht andere Sicherheit,
z.B. soziale Sicherheit. Offensichtlich soll die Bevölkerung
kriegstauglicher gemacht werden. Die Antikriegs- und Friedensbewegung
sollte den Fehdehandschuh, der von Seiten CDU/CSU hingeworfen wurde,
aufgreifen und diese CDU/CSU-Sicherheitsstrategie als das betiteln,
was sie ist, eine Kriegsvorbereitungs- und Kriegsstrategie. CDU/CSU
machen mit dieser Sicherheitsstrategie deutlich, dass sie
Kriegsparteien sind, das muss klar benannt werden. Doch Krieg darf
nicht Mittel von Politik sein.


Anmerkungen

[1] Eine Sicherheitsstrategie für Deutschland, URL:
http://videos.focus.de/community/20080505_CDU_CSU-SicherheitsstrategieMai08.pdf
[2] CSU-Staatssekretär will "Doppelbeschluss" für Auslandeinsätze,
Handelsblatt, 07.01.2007.
[3] Alexander Richter: Auslandseinsätze ohne UN-Mandat?,
www.tagesschau.de, 06.05.2008.
4) Links zu den neuesten Texten auf der IMI-Homepage

IMI-Analyse 2008/017
Goldgräberstimmung in der Arktis:
Der „Kalte Krieg" um Gebietsansprüche am Nordpol
http://www.imi-online.de/2008.php3?id=1761
http://www.imi-online.de/download/IMI-Analyse2008-017.pdf
7.5.2008, Lisa Oster

IMI-Analyse 2008/016
Die Versicherheitlichung des Klimawandels:
Wie Brüssel die Erderwärmung für die Militarisierung der Europäischen
Union instrumentalisiert
http://www.imi-online.de/2008.php3?id=1762
http://www.imi-online.de/download/IMI-Analyse2008-016.pdf
6.5.2008, Jürgen Wagner

IMI-Analyse 2008/015
Agrotreibstoffe: Der ultimative Angriff auf die Ernährungssicherheit
http://www.imi-online.de/2008.php3?id=1763
http://www.imi-online.de/download/IMI-Analyse2008-015.pdf
6.5.2008, Klaus Petersen

IMI-Analyse 2008/012
Haiti, Ägypten und der Krieg gegen die Armut
http://www.imi-online.de/2008.php3?id=1741
http://imi-online.de/download/IMI-Analyse-2008-12.pdf
10.4.2008, Christoph Marischka

IMI-Analyse 2008/014
Orwell im Tschad
Wie Österreich und die Europäische Union Militäreinsätze über die
Entwicklungshilfe querfinanzieren
http://www.imi-online.de/2008.php3?id=1758
http://www.imi-online.de/download/IMI-Analyse2008-14-EZ.pdf
28.4.2008, Jürgen Wagner

IMI-Analyse 2008/013, in: junge Welt, 08.02.2008
Hightech im Kampfanzug
35.000 Soldaten bildet die Bundeswehr bis 2010 für den Auslandseinsatz
aus. Durch das Ausrüstungssystem "Infanterist der Zukunft" kämpfen
immer mehr von ihnen GPS-gesteuert, nachtkampffähig und in ständigem
Kontakt mit ihrer Truppe
http://www.imi-online.de/2008.php3?id=1749
14.4.2008, Lühr Henken

IMI-Standpunkt 2008/032
Siemens und der Sumpf der Sicherheitsindustrie
http://www.imi-online.de/2008.php3?id=1760
30.4.2008, Christoph Marischka

IMI-Standpunkt 2008/031 - Interview in: marx21, 21.04.08
Die NATO will mehr Krieg in Afghanistan
http://www.imi-online.de/2008.php3?id=1759
21.4.2008, Interview / marx21 / Jürgen Wagner / Frank Eßers und Yaak Pabst

IMI-Standpunkt 2008/030
Der Lissabonner Vertrag: Rückgrat für die forcierte Militarisierung
der Europäischen Union - Es bleibt beim NEIN zum Lissabonner Vertrag
http://www.imi-online.de/2008.php3?id=1754
25.4.2008, Tobias Pflüger

IMI-Standpunkt 2008/029
Frontex auflösen!
http://www.imi-online.de/2008.php3?id=1755
24.4.2008, Tobias Pflüger

IMI-Standpunkt 2008/028
Galileo darf nur ein ziviles Projekt sein
http://www.imi-online.de/2008.php3?id=1756
24.4.2008, Tobias Pflüger

IMI-Standpunkt 2008/027
Kongo: Foltervorwürfe verdichten sich
Humanitäre Begründung von Militäreinsätzen wird immer mehr zur Farce -
Keine Abschiebungen in die DRC!
http://www.imi-online.de/2008.php3?id=1753
23.4.2008, Christoph Marischka

IMI-Standpunkt 2008/026
Die Bundeswehr setzt sich in den ARGEn fest
http://www.imi-online.de/2008.php3?id=1750
18.4.2008, Jonna Schürkes

IMI-Standpunkt 2008/025english
A Crucial NATO summit
The NATO summit in Bucharest took crucial decisions with far-reaching
consequences for the alliance.
http://www.imi-online.de/2008.php3?id=1747
15.4.2008, Tobias Pflüger

IMI-Standpunkt 2008/025
Entscheidender NATO-Gipfel
Der NATO-Gipfel in Bukarest hat für die NATO entscheidende
Weichenstellungen beschlossen
http://www.imi-online.de/2008.php3?id=1748
15.4.2008, Tobias Pflüger