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Online-Zeitschrift "IMI-List"
Nummer 0282 .......... 12. Jahrgang ........ ISSN 1611-2563
Hrsg.:...... Informationsstelle Militarisierung (IMI) e.V.
Red.: IMI / Christoph Marischka / Jürgen Wagner
Abo (kostenlos)........ IMI-List-subscribe@yahoogroups.com
Archiv: ....... http://www.imi-online.de/mailingliste.php3
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Liebe Freundinnen und Freunde,

es ist höchste Zeit, jetzt gegen den EU-Reformvertrag (auch "Vertrag
von Lissabon" genannt) aktiv zu werden. Er soll am 25. April im
Bundestag und am 23. Mai im Bundesrat verabschiedet werden.

Wie schon sein Vorgänger, die EU-Verfassung, ist auch der
Reformvertrag undemokratisch, neoliberal und militaristisch.

Damit die Verabschiedung nicht geräuschlos über die Bühne geht,
initiiert die Informationsstelle Militarisierung zusammen mit anderen
Gruppen (u.a. Attac und die DFG-VK) nun eine Mailkampagne gegen den
Reformvertrag.

Wir bitten hiermit darum, diese Mail an möglichst viele Menschen
weiterzuleiten und die auf einer Seite der DFG-VK eingerichtete
Möglichkeit zu nutzen, sich mit wenigen Mausklicks einem Protestbrief
an seine jeweiligen örtlichen Bundestagsabgeordneten zu wenden.

In diesem Sinne hoffen wir auf Eure Beteiligung!

Zuletzt noch ein Hinweis und eine Entschuldigung wegen unserer
TECHNISCHEN PROBLEME: Seit gestern ca. 11h kommen bei uns
(imi@...) keine E-Mails mehr durch.

Gruppen, die sich danach noch als Unterstützer melden wollten, bitten
wir deshalb um Entschuldigung. Wir hoffen, dass die Probleme
schnellstmöglich behoben sind, bis dahin ist unser Büro besser
telefonisch unter 07071-49154 erreichbar. In dringenden Fällen sind
wir zwischenzeitlich per Mail auch über marirock@...
kontaktierbar.


Hier nun die Mail zum Weiterleiten und anschließend ein - jederzeit
natürlich individuell veränderbarer - Vorschlag für einen Protestbrief
an die Abgeordneten.



Liebe Freundinnen und Freunde


Die Zeit drängt! Am 25. April soll der "neue" EU-Vertrag, der
"Lissabonner Vertrag", der auch "EU-Reformvertrag" genannt wird, im
Bundestag und am 23. Mai im Bundesrat ratifiziert werden. Der
Lissabonner Vertrag stimmt in allen wesentlichen Punkten mit dem
EU-Verfassungsvertrag überein, der in Frankreich und den Niederlanden
in Referenden abgelehnt wurde. Die globalisierungskritische Bewegung
und die Friedensbewegung kritisierten den EU-Verfassungsvertrag und
damit auch den Lissabonner Vertrag als neoliberal, militaristisch und
undemokratisch.

Bislang fand in Deutschland aber auch EU-weit kaum eine öffentliche
Diskussion über die Inhalte des Vertrages statt. Deshalb wollen wir
die Tage vor der Abstimmung dazu nutzen, kritischen Positionen Gehör
zu verschaffen. Dies ist umso notwendiger, weil der Vertrag einem
friedlichen und sozialen Europa ein Absage erteilt. Denn der
Lissabonner Vertrag ist

- UNDEMOKRATISCH:
Der Vertrag wurde erneut im stillen Kämmerlein unter Ausschluss der
europäischen Öffentlichkeit ausgehandelt. Er ignoriert die Voten in
Frankreich und den Niederlanden und soll (mit Ausnahme Irlands) ohne
Zustimmung der Bevölkerung ratifiziert werden.

- NEOLIBERAL:
Mit dem Lissabonner Vertrag wird eine bestimmte - und zwar die
neoliberale - Wirtschaftsform festgeschrieben. In Artikel 98 etwa
heißt es: "Die Mitgliedstaaten und die Union handeln im Einklang mit
dem Grundsatz einer offenen Marktwirtschaft mit freiem Wettbewerb."
Während sich hierdurch die eklatanten sozialen Schieflagen innerhalb
Europas weiter verschärfen werden, soll die weltweite Armut
ausgerechnet durch "die Integration aller Länder in die Weltwirtschaft
[und] den schrittweisen Abbau internationaler Handelshemmnisse"
(Artikel 10a) bekämpft werden. Hierdurch wird jedoch, wie allgemein
bekannt ist, die Armut weiter zunehmen.

- MILITARISTISCH:
Der Vertrag bestimmt, dass Truppen von EU-Mitgliedstaaten für
weltweite Militär- und Kampfeinsätze zur Verfügung stehen müssen. Der
Vertrag schreibt den Mitgliedsstaaten vor, ihre Militärausgaben zu
erhöhen und räumt dem Europäischen Parlament keine
Mitentscheidungsrechte in außen- und militärpolitischen Fragen ein.
Darüber hinaus eröffnet er auch noch die Option für Militäreinsätze
innerhalb der Europäischen Union ("Solidaritätsklausel").

Es gibt also viele gute Gründe, diesen Vertrag abzulehnen (noch mehr
finden sich in dieser ausführliche Analyse:
http://www.imi-online.de/download/IMI-Analyse-31-2007.pdf)


Noch ist es nicht zu spät. Werden Sie jetzt aktiv.

1. Informieren Sie bitte die Bevölkerung ihrer Heimatstadt,
KollegInnen, Nachbarn usw. über die Inhalte des Vertrages. Drucken Sie
bitte dazu folgendes Flugblatt aus
(http://www.imi-online.de/download/EU-Reformvertragsflyer.pdf) und
schicken Sie bitte diese Mail an Ihre Freunde und Bekannte weiter!

2. Fordern Sie bitte ihre/n örtliche/n Bundestagsabgeordnete/n dazu
auf, gegen den Vertrag zu stimmen oder sich wenigstens dafür
einzusetzen, dass die Öffentlichkeit an diesem Prozess beteiligt wird.
Senden Sie ihm bitte diesen Brief mit seiner umfangreichen
Ablehnungsbegründung schriftlich oder per e-mail zu. Nutzen Sie
hierfür folgenden Link:

http://www.schritte-zur-abruestung.de/2008/eu-email.php

(Sie können den Brief natürlich auch mit persönlichen Formulierungen
ergänzen oder umformulieren)

Der EU-Verfassung wurde im Jahr 2005 eine Absage erteilt! Sagen Sie
bitte auch jetzt Nein zum Lissabonner Vertrag und dem damit
einhergehenden Ausverkauf demokratischer und sozialer Rechte! Sagen
Sie bitte auch jetzt Nein zum Lissabonner Vertrag und der damit
einhergehenden EU-Militär- und Kriegspolitik! Für ein friedliches und
demokratisches Europa von unten!

Unterstützende Gruppen:
Attac Deutschland, Aktionsbündnis Sozialproteste (ABSP), Deutsche
Friedensgesellschaft Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK), AG
Frieden Trier, , Friedensgruppe Lüdenscheid, Heidelberger Forum gegen
Militarismus und Krieg, Informationsstelle Militarisierung (IMI),
internationale sozialistische linke (isl), Pax Christi Bistum Trier




Es folgt der Textvorschlag an die Bundestagsabgeordneten, der über
http://www.schritte-zur-abruestung.de/2008/eu-email.php bequem
verschickt werden kann.




Sehr geehrte(r) Herr/Frau,

am 25. April entscheidet der Bundestag über den so genannten
Lissabonner Vertrag, auch EU-Reformvertrag genannt. Der Vertrag ist
undemokratisch, aus sozialer Sicht hochproblematisch und er wird die
Militarisierung der Union entscheidend weiter vorantreiben. Deshalb
möchte ich Sie hiermit bitten, gegen diesen EU-Vertrag zu stimmen oder
sich wenigstens dafür einzusetzen, dass die Öffentlichkeit an diesem
Prozess beteiligt wird.

Undemokratisch
Obwohl der EU-Verfassungsvertrag im Jahr 2005 von der französischen
und niederländischen Bevölkerung abgelehnt wurde, soll nun versucht
werden, mit dem sog. Reformvertrag (auch: "Vertrag von Lissabon")
seine wesentlichen Inhalte in kaum abgewandelter Form durch die
Hintertür zu verabschieden. Der Reformvertrag ist nichts anderes als
alter Wein in neuen Schläuchen, er ignoriert das Votum in Frankreich
und den Niederlanden und wurde erneut im stillen Kämmerlein unter
Ausschluss der europäischen Öffentlichkeit ausgehandelt. Selbst die
Bundesregierung räumt in einer Presseerklärung (7.11.2007) unumwunden
ein: "Der Begriff 'Verfassung für Europa' war nach der Ablehnung bei
den Volksabstimmungen in Frankreich und den Niederlanden nicht mehr
haltbar. Das erklärte Ziel der deutschen Ratspräsidentschaft war es
aber, die Substanz der Verfassung zu erhalten. Dies konnte erreicht
werden."

Sozialpolitisch kontraproduktiv
Mit dem Lissabonner Vertrag wird eine bestimmte - und zwar die
neoliberale - Wirtschaftsform festgeschrieben, obwohl damit seit
Jahrzehnten eine Verarmung weiter Teile der Bevölkerung innerhalb der
Europäischen Union, vor allem aber in der sog. Dritten Welt
einhergeht. In Artikel 98 etwa heißt es: "Die Mitgliedstaaten und die
Union handeln im Einklang mit dem Grundsatz einer offenen
Marktwirtschaft mit freiem Wettbewerb." Besonders perfide ist es, wenn
der Reformvertrag in Artikel 10a angibt, die Europäische Union bekenne
sich zu dem "vorrangigen Ziel, die Armut zu beseitigen", nur um im
nächsten Satz als zentrale Maßnahme hierfür folgendes zu benennen:
"die Integration aller Länder in die Weltwirtschaft zu fördern, unter
anderem auch durch den schrittweisen Abbau internationaler
Handelshemmnisse." Es ist allgemein bekannt, dass diese Maßnahmen die
weltweite Armut vergrößern, sich aber als hochprofitabel für die
europäischen Großkonzerne erwiesen haben. Gleichzeitig ist diese
Armut, wie selbst die Weltbank mittlerweile einräumt, der wichtigste
Grund für das Ausbrechen gewaltsamer Konflikte in der Dritten Welt,
die dann wiederum militärisch "befriedet" werden müssen, um den
Dampfkessel der Globalisierungskonflikte unter Kontrolle zu halten.

Militarisierung durch die Hintertür
Sämtliche bereits an der EU-Verfassung kritisierten
Militarisierungsaspekte wurden auch in den Lissabonner Vertrag
übernommen. Kernpunkte der Kritik waren und sind:

- Weltweite EU-Kampfeinsätze mit nahezu unbegrenztem Aufgabenspektrum:
Artikel 28b, Absatz 1 benennt u.a. "gemeinsame Abrüstungsmaßnahmen",
"Kampfeinsätze" und "Operationen zur Stabilisierung der Lage" sowie
"die Unterstützung für Drittländer bei der Bekämpfung des Terrorismus
in ihrem Hoheitsgebiet" als Aufgabenspektrum künftiger EU-Kriege.

- Militäreinsätze im Inneren: In Artikel 188 wird festgeschrieben,
dass die EU "alle ihr zur Verfügung stehenden Mittel, einschließlich
der ihr von den Mitgliedstaaten bereitgestellten militärischen Mittel"
mobilisiert, um "terroristische Bedrohungen im Hoheitsgebiet von
Mitgliedstaaten abzuwenden". Dies bedeutet nichts anderes als den
möglichen Einsatz von Militär im Inneren der EU zur Abwendung von so
genannten Terrorgefahren. Damit soll EU-vertraglich eine weitere
Militarisierung der EU-Innenpolitik ermöglicht werden.

- Vertragliche Aufrüstungsverpflichtung: Artikel 28a, Absatz 3 enthält
erneut die bis dato einmalige Verpflichtung, mehr Gelder in den
Rüstungssektor zu investieren: "Die Mitgliedstaaten verpflichten sich,
ihre militärischen Fähigkeiten schrittweise zu verbessern." Die
bereits 2004 eingerichtete EU-Rüstungsagentur soll die Einhaltung
dieser Vorschrift überwachen und im Lissabonner Vertrag
primärrechtlich verankert werden.

- Endgültige Einrichtung eines EU-eigenen Militärhaushalts: Der
bislang noch gültige Nizza-Vertrag verbietet die Aufstellung eines
EU-Militärhaushalts, was sich bislang als erheblicher Hemmschuh für
die Militarisierung der EU erwiesen hat. Deshalb wird im Lissabonner
Vertrag (Artikel 28, Absatz 3) der Europäischen Union erstmalig die
Möglichkeit eröffnet, einen als "Anschubfonds" bezeichneten EU-eigenen
Militäretat aufzustellen.

- Keine parlamentarische Kontrollmöglichkeit von EU-Militäreinsätzen:
Über EU-Militäreinsätze entscheiden allein die Staats- und
Regierungschefs der EU. Das Europäische Parlament hat im Lissabonner
Vertrag (Artikel 21) lediglich das Recht formal "angehört" und
"unterrichtet" zu werden, (mit)entscheiden darf es nicht. Da auch
vertraglich die Nichtzuständigkeit des Europäischen Gerichtshof (EUGH)
festgeschrieben wurde (Art. 240a), wird somit die Gewaltenteilung in
der entscheidenden Frage von Krieg und Frieden de facto aufgehoben.

- Kerneuropa - nur wer Krieg führt, darf mitbestimmen: EU-Mitglieder,
die sich militärisch hierfür qualifiziert haben, indem sie an den
wichtigsten Aufrüstungsprogrammen teilnehmen und Interventionstruppen
(Battle Groups) zur Verfügung stellen, können eine "Ständige
Strukturierte Zusammenarbeit" eingehen, mit der das eigentlich für den
außen- und sicherheitspolitischen Bereich geltende Konsensprinzip
ausgehebelt wird (Artikel 28e, Absatz 6). Das Einstimmigkeitsprinzip
bezieht sich "allein auf die Stimmen der Vertreter der an der
Zusammenarbeit teilnehmenden Mitgliedstaaten."

- Machtverschiebung zugunsten der Großmächte: Schon die EU-Verfassung
sah mit der sog. doppelten Mehrheit eine dramatische Verschiebung der
Machtverhältnisse im wichtigsten EU-Gremium, dem Rat der Staats- und
Regierungschefs, vor. Dies bedeutet für Deutschland etwa eine
Verdopplung der Stimmanteile im Rat (die anderen Gewinner sind
Frankreich, Großbritannien und Italien), während die kleinen und
mittleren EU-Länder deutlich an Einfluss verlieren. Mit dem
Reformvertrag (Artikel 9c) wird diese dramatische Machtverschiebung im
Jahr 2014 als gängige Praxis eingeführt.

Ich hoffe, Sie teilen meine Auffassung, dass die hier genannten
Aspekte des Lissabonner Vertrages einer Europäischen Union, die sich
für sozialen Ausgleich und eine friedliche Welt einsetzt, abträglich
sind und werden sich bei der anstehenden Abstimmung dementsprechend
verhalten. Also stimmen Sie bitte gegen die Ratifizierung des
Lissabonner Vertrages.

Mit freundlichen Grüßen