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Online-Zeitschrift "IMI-List"
Nummer 0281 .......... 12. Jahrgang ........ ISSN 1611-2563
Hrsg.:...... Informationsstelle Militarisierung (IMI) e.V.
Red.: IMI / Christoph Marischka / Jürgen Wagner
Abo (kostenlos)........ IMI-List-subscribe@yahoogroups.com
Archiv: ....... http://www.imi-online.de/mailingliste.php3
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Liebe Freundinnen und Freunde,

in dieser IMI-List findet sich

1) die aktuelle April-Ausgabe des IMI-Magazins AUSDRUCK, die wir mit
dieser mail ins Netz stellen

2) eine Studie zur Projekt eines Empire Europa

3) eine Analyse zu den aktuellen Ausschreitungen in Haiti und Ägypten.


1) AUSDRUCK - Das IMI-Magazin (April 2008)

die komplette Ausgabe zum download:
http://www.imi-online.de/download/AusdruckApril2008.pdf

Soeben ist die April-Ausgabe des IMI-Magazins erschienen. Enthalten
sind u.a. eine Analyse zum Militärischen Abschirmdienst (MAD) und eine
sehr aktuelle Studie zum NATO-Gipfel in Bukarest.


INHALTSVERZEICHNIS

SCHWERPUNKT EU-MILITARISIERUNG

-- Malte Lühmann
Aus dem All in alle Welt: Weltraumpolitik für die Militärmacht Europa
http://www.imi-online.de/download/ML-EU-Weltraumpolitik.pdf
[Langfassung unter:
http://www.imi-online.de/download/EU-Studie-33-2008.pdf]

-- Jürgen Wagner
EULEX: Brüssel übernimmt und sichert Kosovo-Kolonie
http://www.imi-online.de/download/JW-EULEX.pdf

-- Andreas Seifert
Testfall China: Die chinesisch-europäischen Beziehungen auf dem Prüfstand
http://www.imi-online.de/download/AS-EU-China.pdf
[Langfassung unter:
http://www.imi-online.de/download/EU-Studie-Seifert.pdf]

-- Christoph Marischka
Frontext simuliert den Notstand
http://www.imi-online.de/download/CM-Frontextsim.pdf


DEUTSCHLAND UND DIE BUNDESWEHR

-- Lucius Teidelbaum
MAD in Germany: Der unbekannte Geheimdienst
http://www.imi-online.de/download/LT-MAD.pdf

-- Claudia Haydt
Afghanistan: Deutsche Militärtradition
http://www.imi-online.de/download/CH-Militärtrad.pdf


NATO

-- Jürgen Wagner
Der NATO-Gipfel in Bukarest: Runderneuerung zum Kriegs- und
Besatzungsbündnis
http://www.imi-online.de/download/JW-NATO-Gipfel.pdf

antimilitaristische rundschau
http://www.imi-online.de/download/amilApril08.pdf


2) Studie zur Imperialisierung der Europäischen Union

Studien zur Militarisierung EUropas 36/2008
Brüssel, das neue Rom?
Ostexpansion, Nachbarschaftspolitik und das Empire Europa
http://www.imi-online.de/download/EU-Studien-36-2008.pdf
1.4.2008, Jürgen Wagner


Weit gehend unbemerkt hat sich der Charakter der Europäischen Union in
den letzten Jahren grundlegend verändert. Dies zeigt sich anhand von
Aussagen hoher europäischer Politiker, die vor nicht allzu langer Zeit
noch undenkbar gewesen wären. So gab EU-Erweiterungskommissar Olli
Rehn an, er sehe in der Europäischen Union ein „gutmütiges
Imperium" und auch Kommissionschef José Manuel Barroso sieht in der EU
mittlerweile „eine Art Imperium." Damit befleißigen sich beide
nassforsch einer Terminologie, die bis in die dunkelste Phase der
europäischen Kolonialgeschichte zurückreicht und - eigentlich - lange
Zeit negativ konnotiert war.

Tatsächlich spiegeln diese Aussagen aber lediglich die Realität wider,
wie sie sich spätestens seit der Osterweiterung im Jahr 2004
darstellt. „Mit anderen Worten", so der Politikprofessor Jan Zielonka,
„hat diese besondere Erweiterungswelle den Charakter der Union auf
dramatische und irreversible Weise verändert und wir müssen mit dieser
Veränderung klarkommen." Die Studie greift diesen Gedanken auf und
will zeigen, dass sich die Europäische Union von einem egalitären
Gebilde mit flachen Hierarchien zwischen den Mitgliedsstaaten immer
stärker in Richtung eines Imperiums mit einem ausgeprägten
Zentrum-Peripherie-Gefälle verwandelt, in dem sich Macht und Einfluss
zunehmend auf einige wenige Staaten im Zentrum konzentrieren.
Namentlich handelt es sich hierbei um die kerneuropäischen Staaten -
Deutschland, Frankreich und Großbritannien -, die das
Gravitationszentrum des europäischen Imperiums bilden.


INHALTSVERZEICHNIS

1. Einleitung S. 2

2. Die Phänomenologie eines Imperiums S. 4
2.1 Imperiale Mission S. 4
2.2 Entsouveränisierung und die Einmischung in innere Angelegenheiten S. 4
2.3 Dauerhaftes Zentrum-Peripherie-Gefälle S. 5
2.4 Fortdauernder Expansionsdrang bis hin zur direkten Kolonisierung S. 5

3. EUropas imperiale Mission: Altruismus oder nacktes Eigeninteresse? S. 5
3.1 Moralisches Imperium S. 6
3.2 Das sicherheitspolitische Empire S. 7

4. Die Osterweiterung und die Peripherisierung Osteuropas S. 8
4.1 Die EU-Osterweiterung: Zwischenstation auf dem Weg zur Supermacht S. 8
4.2 Das imperiale Design der EU-Osterweiterung S. 11
4.3 Qui bono? Die Ausplünderung Osteuropas S. 12
4.4 Die EU-Osterweiterung: eine Erfolgsgeschichte? S. 13
4.5 Osteuropa - das permanente Armenhaus am Rande Europas S. 14

5. Die Imperialisierung der EU und ihre neue
Zentrum-Peripherie-Struktur S. 16
5.1 Stimmgewichtung: vertraglich verankerte Machtverschiebung S. 16
5.2 Die institutionelle Verankerung Kerneuropas S. 19

6. Expansion ohne Erweiterung – die Europäische Nachbarschaftspolitik
S. 21
6.1 Das doppelte Dilemma des EU-Expansionsdrangs S. 22
6.2 Die Genese der ENP S. 22
6.3 Our size fits them all! S. 23

7. Binnenmarkt und Battlegroups: EUropas Imperialer Kolonialsimus S. 25
7.1 Policing the Empire S. 25
7.2 Die EU-Kolonien Bosnien und Kosovo S. 27
7.3 Grenzen des Imperiums? S. 28

8. Plädoyer für eine anti-imperialistische Bewegung S. 30

http://www.imi-online.de/download/EU-Studien-36-2008.pdf



3) IMI-Analyse zu den aktuellen Ausschreitungen in Haiti und Ägypten

IMI-Analyse 2008/012
Haiti, Ägypten und der Krieg gegen die Armut
http://www.imi-online.de/2008.php3?id=1741
http://imi-online.de/download/IMI-Analyse-2008-12.pdf
10.4.2008, Christoph Marischka


Eine angekündigte Krise

In ihrem ersten Bericht zur weltweiten Versorgung mit Nahrungsmitteln
2008 ("Crop Prospects and Food Situation", Februar 2008) warnte die
UN-Welternährungsorganisation FAO angesichts steigender Preise für
Getreide und andere Grundnahrungsmittel, dass 36 Länder aufgrund
akuter Nahrungsmittelknappheit auf Hilfe angewiesen seien. Die
Produktion von Getreide ging, rechnet man China und Indien, die
vorwiegend für die eigenen Märkte produzieren, heraus, im Jahr 2007
trotz zunehmender Weltbevölkerung um 2,2% zurück. Schlechte Ernten
führten zu einer bedeutenden Reduzierung der Vorräte. Eine zunehmende
industrielle Nutzung für "Bio"-Treibstoffe und als Tierfutter sowie
steigende Öl- und damit Transportkosten taten ihr Übriges zu einer
spürbaren Verknappung und Verteuerung der Grundnahrungsmittel. Für
jedes der 36 Länder werden zudem spezifische Gründe angegeben, weshalb
sich das Defizit zu einer Krise entwickeln könnte: Konflikte, die
durch sie ausgelösten Wanderungsbewegungen, Dürren und
Naturkatastrophen. Auch Haiti befindet sich unter diesen Ländern. Die
Gründe für die dortige angekündigte Krise werden eindeutig genannt:
"Ende Oktober und Mitte Dezember verursachten die Tropenstürme Noel
und Olga heftige Regenfälle und folgenschwere Fluten in der
Dominikanischen Republik, Haiti und Cuba, die große Verluste bei der
Ernte von Nahrungsmitteln und Exportgütern wie Reis, Bohnen,
Kochbananen, Maniok und Zuckerrohr verursachten." Zudem gab es in
Haiti Verzögerungen beim Import von Nahrungsmitteln.[1]


Kanonen statt Korn

Haiti ist das ärmste Land der westlichen Hemisphäre und das Armenhaus
Zentralamerikas. Es gehört zu den drei Ländern mit dem größten
Pro-Kopf-Defizit an Kalorien – das die Ernährungssituation überhaupt
in Kalorien gemessen wird, spricht bereits für sich – 460 Kilokalorien
fehlen den etwa 8.3 Mio. Einwohnern im Durchschnitt täglich. 80% der
Bevölkerung sind arbeitslos. Für die wenigen, die Arbeit haben und mit
ihrem Lohn meist mehr als nur einen Haushalt versorgen müssen, liegt
der offizielle Mindestlohn bei 1,9 US$ pro Tag, die Gewerkschaften
hatten zuletzt 5,5 US$ gefordert, die Regierung schlug einen
Kompromiss von 2,75 US$ vor. Die kleine, überwiegend hellhäutige und
frankophone Oberschicht – die oberen zehntausend Familien im
wörtlichen Sinne - sind hiervon freilich nicht betroffen. "Die
faktische Herrschaft liegt in den Händen einiger hundert – sicher
nicht mehr als zweitausend - Menschen", schrieb George Eaton Simpson
bereits in den 40er Jahren, geändert hat sich daran bis heute nicht
viel.[2] Die aktuelle Regierung, die 2004 quasi durch einen Putsch und
die anschließende militärische Intervention der USA, Frankreichs und
Chiles an die Macht kam, bedient wöchentlich 1 Mio. US$
Auslandsschulden. Das World Food Program hat sich noch im Februar 2008
mit einem außerordentlichen Aufruf an die Geberländer gerichtet, um
die drohende Nahrungsknappheit abzuwenden. 96 Mio. US$ seien
notwendig, um die ärmsten 1.7 Mio. Einwohner mit dem nötigsten zu
versorgen, doch nur 12.4 Mio. kamen bislang zusammen. Dabei kann man
nicht behaupten, dass sich die Internationale Gemeinschaft nicht
engagiere: Die UN lösten bereits nach wenigen Wochen die Truppen der
USA, Frankreichs und Chiles ab und ist seit dem mit knapp 7.000
Soldaten und bis zu 2.000 Polizisten präsent. Der Einsatz der "United
Nations Stabilization Mission in Haiti" (MINUSTAH) hat alleine im
letzten Jahr über 535 Mio. US$ gekostet.


Krieg gegen Armut

Die UN-Mission in Haiti ist insofern einzigartig, als sie von Anfang
an nicht darin bestand, bewaffnete und militärisch organisierte
Einheiten zu trennen. Stattdessen besteht die Situation nach dem
Putsch gegen den Präsidenten Aristide 2004 darin, dass haitianische
Ex-Militärs, die zwischendurch in der Dominicanischen Republik im Exil
lebten, gemeinsam mit der Haitian National Police (HNP) und den
internationalen Truppen die Herrschaft ausübten. Soldaten, die sich
ihnen entgegengestellt hätten, existierten nicht: Aristide hatte die
Haitianische Armee Anfang 1995 aufgelöst. Aristides Machtbasis bestand
in den Armenvierteln Haitis deren Bewohner ihn unterstützen und
zahlreich in der Lavalas-Bewegung organisiert waren. Die
Konfliktsituation, in welche die UN intervenierten war also geprägt
durch bewaffnete Polizeieinheiten und Ex-Militärs aus dem Exil
einerseits und einer überwiegend unbewaffneten und völlig verarmten
Bevölkerung andererseits. Die Arbeit der UN-Soldaten bestand im
Wesentlichen darin, die Polizisten der HNP bei ihren Patrouillen zu
begleiten, die (Wieder-)Eröffnung neuer Polizeistationen in den
Armenvierteln militärisch abzusichern und gelegentlich robustere
Razzien mit Panzer- und Hubschrauberunterstützung in den Slums
durchzuführen: Am 6. Juli 2005 mündete eine solche Razzia im Stadtteil
Cité Soleil in ein siebenstündiges Feuergefecht, bei dem die 400
UN-Soldaten mit Hubschrauberunterstützung 22.000 Schuss Munition
verbraucht haben sollen.[3] Ein Sprecher der MINUSTAH kommentierte
anschließend, angesprochen auf die vermeintlich zahlreichen zivilen
Opfer: "die Natur solcher Missionen in dicht bevölkerten urbanen
Gelände ist so, dass immer ein Risiko ziviler Verluste besteht".[4]
Häufiger gehen die Razzien allerdings mit solchen Meldungen zu Ende:
„insgesamt wurden 41 Verdächtige festgenommen und sechs Waffen
beschlagnahmt" oder „96 Verdächtige, darunter vier bekannte Mitglieder
einer Gang, wurden verhaftet und in den Gewahrsam der HNP
übergeben".[5] Mit denjenigen, die von der MINUSTAH verhaftet wurden,
geht die HNP äußerst willkürlich um. Stehen sie im Verdacht, der
Lavalas-Bewegung oder Aristide nahe zu stehen, kommen sie für
unbestimmte Zeit und ohne offizielle Anklage in eines der 17 gnadenlos
überfüllten Gefängnisse. Nur 10% der etwa 5.500 Inhaftierten wurden
offiziell verurteilt, gegen viele nicht einmal Anklage erhoben.
Unterernährung, Ausbrüche, Revolten und Seuchen sind an der
Tagesordnung. Nach einem Bericht der International Crisis Group
arbeiten im größten Gefängnis in Port-au-Prince, in dem 2.500 Menschen
gefangen gehalten werden, gerade 25 Wärter. Doch nicht nur "einfache
Slumbewohner" werden in Zusammenarbeit mit der oder zumindest unter
den Augen der MINUSTAH willkürlich inhaftiert und ohne Anklage
gefangen gehalten, dasselbe geschieht mit den höchsten Vertretern der
Lavalas-Bewegung: So nahm die HNP im Vorfeld der Wahlen von 2006 den
einzigen Kandidaten, der tatsächlich von Lavalas unterstützt wurde,
Gérard Jean-Juste, fest und lancierte Anzeigen gegen ihn, sodass er
von der Wahl ausgeschlossen wurde. Der ehemalige Innenminister,
Jocelerme Privert, befand sich von Mai 2004 bis Juni 2006 ebenfalls in
Haft - Monate lang ohne offizielle Anklage und bis zuletzt ohne
Prozess, ebenso der ehemalige Premierminister Yvon Neptune, der sich
mit einem Hungerstreik zwischenzeitlich nahezu zu Tode gehungert hat.
Die Folk-Sängerin und Aktivistin Annette Auguste (Künstlername: Sò
Ann), die im Mai 2004 von US-Marines festgenommen und der HNP
übergeben wurde, befand sich 23 Monate ohne Anklage in Haft obwohl die
Staatsanwaltschaft keinen einzigen Beweis für ihre Schuld erkennen
konnte. Sie wurde erst nach 826 Tagen aus dem Gefängnis entlassen.[6]
Yvon Antoine, ebenfalls Musiker und Anhänger Aristides wurde am
22.3.2004 von der HNP festgenommen und befand sich bis 13.4.2006 ohne
Anklage in Haft.[7] Am 21.2. diesen Jahres wurde er erneut verhaftet,
diesmal von UN-Soldaten, nachdem er ein Bild des ehemaligen
Präsidenten hochgehoben haben soll, als eine MINUSTAH-Patrouille
vorbeifuhr. In dieser Zeit führte die MINUSTAH wieder verstärkt
Razzien in den Armenvierteln Haitis durch, mutmaßlich um diejenigen
einzuschüchtern und festzunehmen, die am 29.2., dem vierten Jahrestag
der Flucht oder Verschleppung Aristides, demonstrieren wollten.

Die International Crisis Group, ein von hochrangigen Politikern und
Wissenschaftlern geführter und einflussreicher Thinktank, der sich
selbst als "privates Außenministerium"[8] sehen will, hat im Mai 2007
einen Bericht über die Misere im haitianischen Gefängniswesen
veröffentlicht. Seine Schlussfolgerungen aus dieser vernichtenden
Bilanz verdeutlichen die Einseitigkeit internationaler Lösungsansätze:
Eine Geberkonferenz solle einen "Prison Construction Fond" einrichten,
mit dem die Kapazitäten der bestehenden Gefängnisse ausgebaut, mehr
Personal angestellt und besser ausgerüstet werden und neue
Gefängnisse, darunter mindestens ein Hochsicherheitsgefängnis, gebaut
werden können.[9]

Auch die hiesige Presse, so sie überhaupt über Haiti berichtet, preist
den repressiven Umgang mit der Armut als einzig richtigen Weg. So lobt
nach einer erneuten Repressionswelle Klaus Ehringfeld am 23.10.2007
für das Handelsblatt die "Null-Toleranz-Politik" des MINUSTAH-Chefs
Edmond Mulet, der seinen Blauhelmsoldaten und Polizisten endlich "mehr
Effizienz" verordnet hätte. Unter dem Titel "Haiti findet aus der
Krise" beschreibt er:

"Im Slum Cité Soleil konnten Jugendbanden, einst von Ex-Präsident
Aristide als Schlägertrupps benutzt, nach Lust und Laune morden,
rauben und vergewaltigen. Nun wurden die schwerbewaffneten Verbände im
Häuserkampf bezwungen – und das arme Land sieht die Chance zum
Neuaufbau. Wer Cité Soleil besucht, fährt durch ein befriedetes
Kriegsgebiet. Der Weg führt vorbei an Fassaden, übersät mit
Einschusslöchern großen Kalibers, an ausgebrannten Autos und
ausgeweideten Häusern. Brasilianische Blauhelmsoldaten sichern in
weißen Uno-Panzerwagen wichtige Straßenkreuzungen im berüchtigtsten
Slum von Haitis Hauptstadt Port-au-Prince. Es sind die Nachwirkungen
eines Feldzugs, den die Bewohner von Cité Soleil respektvoll 'Guerre'
nennen – Krieg. ... Mit nächtlichen Luftangriffen aus Hubschraubern
und einem Häuserkampf eroberten die Soldaten das brütend heiße
Labyrinth aus Wellblech und Elend."[10]


Hunger lässt sich nicht unterdrücken

Dass damit der Weg aus der Krise gefunden wäre, während sich
gleichzeitig eine Nahrungsmittelknappheit ankündigt und die
internationalen Gelder statt in Armutsbekämpfung in die Bekämpfung der
Armen fließen, ist freilich naiv. Am Donnerstag, den 3.4.2008 gingen
Menschen in mehreren Städten Haitis gegen die hohen Lebensmittelpreise
auf die Strasse. In Les Cayes, der drittgrößten Stadt des Landes,
errichteten sie Barrikaden und zündeten Autoreifen an. Vor allem
nachdem die MINUSTAH ihre Kräfte in der Stadt verstärkte, schien sich
der Protest eher gegen diese zu richten. Ein Gebäude der UN wurde
gestürmt und verwüstet, mehrere Fahrzeuge der Truppe angezündet. Am
nächsten Tag eröffneten UN-Soldaten aus Uruguay das Feuer auf die
Demonstranten und töteten mindestens vier Menschen. Angeblich hätten
sich Drogenhändler aus der Hauptstadt unter die Demonstrierenden
gemischt, welche mit den Sprechchören "Wir haben Hunger" und "Runter
mit den Preisen" vor das Gebäude der UN zogen.[11] Bis Dienstag, den
8.4.2008 ergriffen die Proteste endgültig auch die Hauptstadt und
wurden von n-tv.de als "Angriff auf Reiche" beschrieben. Die FAZ
beschreibt die Lage am folgenden Tag ähnlich: "Am Dienstag waren
Tausende Demonstranten in die Wohngebiete der Wohlhabenden in
Port-au-Prince gezogen und hatten Straßenbarrikaden errichtet, drangen
in Bankfilialen und Geschäfte ein, zerschlugen Fensterscheiben,
plünderten und verwüsteten Supermärkte und zündeten Hunderte Autos an.
Einheiten der Polizei und der MINUSTAH verhinderten mit Warnschüssen,
Tränengas und Gummigeschossen, dass die wütende Menschenmenge den
Präsidentenpalast im Zentrum der Hauptstadt stürmte."[12] Neben dem
Präsidentenpalast, der von den UN-Soldaten mit Panzern umstellt wurde,
kam es auch um den internationalen Flughafen zu Zusammenstößen
zwischen UN-Truppen und Demonstranten. Die Regierung hatte sich,
während sich die Proteste ausweiteten, nicht an die Bevölkerung
gewandt, stattdessen aber gegenüber ihren internationalen Verbündeten
"Rauschgiftbanden" für die Eskalation verantwortlich und so versucht,
den angesichts von Preissteigerungen von bis zu 50% für
Grundnahrungsmittel durchaus notwendigen Proteste zu delegitimieren.
Der Sicherheitsrat und Generalsekretär der UN beeilten sich
entsprechend am 8. und 9.4.2008, die Gewalt der Demonstranten zu
verurteilen, nicht aber die ihrer eigenen Soldaten, die mindestens
vier Menschen erschossen und Dutzende verletzt haben.


Hungerproteste weltweit

Am gleichen Wochenende, an dem sich die Proteste in Haiti zuspitzten,
war in Ägypten ein Generalstreik angekündigt. Auch hier ging es um zu
niedrige Löhne angesichts der massiv gestiegenen Lebensmittelpreise.
Speerspitze der Proteste sind dabei die Arbeiter in der Textilbranche.
Deren größte Betriebe wurden am Sonntag von Sicherheitskräften
übernommen, bereits am Werkstor wurden die Gewerkschaftsführer
festgenommen, ein Arbeiter berichtete gegenüber der NZZ, jeder, der
bei der Arbeit versucht habe zu sprechen, sei abgeführt worden. In den
Städten fuhren Armee und Polizei auf und verhinderten
Menschenansammlung auf größeren Plätzen. Nur an wenigen Orten kam es
zu handfesten Auseinandersetzungen, Schulen und Geschäfte blieben
geschlossen. Beobachter machten hierfür allerdings weniger den
Generalstreik verantwortlich, als die Angst vor Auseinandersetzungen
mit den Sicherheitskräften.

Auch in Burkina Faso, Kamerun, Indonesien, der Elfenbeinküste,
Mauretanien, Mozambique und Senegal ist es in den vergangenen Monaten
zu Protesten gegen die erhöhten Lebensmittelpreise gekommen. Die
Polizei, die gegen diese vorging, wurde in vielen dieser Länder im
Rahmen eines G8-Projektes von italienischen Carabinieri ausgebildet:
Am so genannten "Center of Excellence for Stability Police Units"
(COESPU) im italienischen Vincenza trainieren die italienischen
Gendarmerieeinheiten, die sowohl dem Innen- wie dem
Verteidigungsministerium unterstehen, hohe Polizeikräfte aus dem
globalen Süden in erster Linie für Auslandseinsätze aus und leisten so
einen Anteil an der Militarisierung der Polizeien ärmerer Staaten.
Neben Kamerun und Senegal nahmen auch Pakistan und Kenia bislang an
diesem Programm teil, beides Länder, in denen in den letzten Monaten
Proteste der Opposition blutig niedergeschlagen wurden. Neben dem
COESPU bestehen zahlreiche weitere Programme zur Ausbildung und
Ausrüstung der Sicherheitskräfte von Drittstaaten, viele im Rahmen so
genannter Sicherheitssektorreformen in Konfliktgebieten. Im Rahmen von
ESVP-Missionen wurden und werden in der DR Congo, Irak, Afghanistan,
Bosnien-Herzegowina, Kosovo, Mazedonien, den Palästinensergebieten
sowie - hier begrenzt auf den Grenzschutz - in Moldawien und der
Ukraine von der EU Polizeikräfte aufgebaut und ausgebildet. Daneben
existieren entsprechende Projekte der UN (eines beispielsweise in
Tschad und der Zentralafrikanischen Republik, welches durch den
aktuellen EU-Militäreinsatz in diesen Ländern flankiert wird) und
einzelner Staaten.


Staatlichkeit heißt Polizei und Militär

Insofern ist die Aufregung um die von der Regierung zumindest
tolerierte Ausbildung von libyschen Sicherheitskräften durch deutsche
Polizisten und einen Soldaten schwer nachvollziehbar. Tatsächlich
entspricht solche schon längst den offiziellen Strategien im Umgang
mit so genannten scheiternden Staaten, wird häufig gar als
Entwicklungshilfe bezeichnet und auch entsprechend aus den Budgets für
Entwicklungszusammenarbeit finanziert.[13] Dort, wo Polizei und
Militär die gewünschte Ordnung nicht mehr aufrecht erhalten können,
wird von begrenzter Staatlichkeit gesprochen und aufgerüstet. Dies
gilt nicht nur für den globalen Süden. Auf der jüngsten Tagung des BND
mit dem Titel "Zerfall der Ordnung" wurde neben "gescheiterten
Staaten" auch von "gescheiterten Städten" gesprochen. Harald Neuber
hat in Telepolis daraufhin klargestellt, worin der Zerfall der Ordnung
auch in Europa konkret besteht: "In den neuen Bundesländern fand nach
1989 die größte Deindustrialisierung in der Nachkriegsgeschichte
statt. Der Staat hat in weiten Gebieten des Ostens sozial,
wirtschaftlich, politisch und kulturell nichts mehr zu bieten... Auch
aus den maßgeblich von Einwanderfamilien geprägten 'Banlieus' [in
Frankreich] hat sich der Staat schon lange aus seiner Verantwortung
zurückgezogen. Interessant ist nun die Reaktion auf die Aufstände der
perspektivlosen Immigrantenjugend: Als 2005 tausende Heranwachsende
Autos anzündeten und sich Straßenschlachten mit der Polizei
lieferten, gingen die Sicherheitskräfte mit Spezialeinheiten gegen die
Randalierer vor: Auf die Krise wurde quasi militärisch reagiert."[14]
Genau hier liegt das Problem: Der Staat und die Staatengemeinschaft
entziehen sich ihrer sozialen Verantwortung und reagieren auf die
darauf folgenden Verwerfungen und Bewegungen rein repressiv. Sie
treten ein in den Krieg gegen die eigene Bevölkerung. Drei zentrale
Konzepte dieses Krieges sind die Aufstandsbekämpfung (Crowd and Riot
Control), Weniger Letale Waffen (WLW) und der Schutz kritischer
Infrastrukturen.[15] Man mag dies als falsche Reaktion der Politik auf
eine ungewollte Verelendung interpretieren. In den Thinktanks der
Industrie jedoch sieht man die Rolle der Politik eher aktiv als
passiv: "Zur Zeit ist eines der größten Risiken, dass die gegenwärtig
Ausgeschlossenen irgendwann Gehör finden und ihren Einfluss dann auf
nationaler Ebene wieder geltend machen."[16] Genau dies zu verhindern
ist demnach Ziel der internationalen Politik, der global governance.
Genau dies scheint auch Ziel der UN-Mission in Haiti zu sein.


Anmerkungen

[1] FAO: Crop Prospects and Food Situation, No. 1, February 2008

[2] George Eaton Simpson: Haiti's Social Structure, American
Sociological Review, Vol. 6, No. 5

[3] Diese Zahl stammt von einem Artikel des Interventionskritischen
'Haiti Action Committee' in San Francisco, Sie wurde allerdings auch
durch den US-Botschafter in Haiti zitiert
(http://www.haitiaction.net/News/HIP/1_23_7/1_23_7.html) .

[4] UN News Center: In robust fight against Haiti's gangs, UN
peacekeepers seek to avoid civilian casualties,
http://www0.un.org/apps/news/story.asp?NewsID=15135&Cr=Haiti&Cr1=

[5] UN-Sicherheitsrat: Report of the Secretary-General on the United
Nations Stabilization Mission in Haiti (S/2005/124)

[6] UN-Sicherheitsrat: Report of the Secretary-General on the United
Nations Stabilization Mission in Haiti (S/2004/908), sowie: Human
Rights Watch: World Report 2007 - Haiti, sowie: Amnesty International
Canada: Haiti: Political prisoner Annette Auguste finally released
following 26 months of detention.

[7] Amnesty International Deutschland (Koordinationsgruppe Haiti):
Länderkurzinfo Haiti (1.8.2006)

[8] Berit Bliesemann de Guevara: Gebrauchshinweise beachten! Die
Berichte der International Crisis Group, GIGA-Fokus, Nr.4/2007

[9] ICG: Haiti - Prison Reform and the Rule of Law, Latin
America/Caribbean Briefing No. 15

[10] Klaus Ehringfeld: Haiti findet aus der Krise, Handelsblatt vom
23.10.2007

[11] Kampf ums bezahlbare Essen, taz vom 9.4.2008

[12] Matthias Rüb: UN: Haiti braucht dringend Hilfe, FAZ.net, 9.4.2008

[13] Jürgen Wagner: Mit Sicherheit keine Entwicklung! Die
Militarisierung der Entwicklungszusammenarbeit, Studie im Auftrag der
Bundestagsfraktion DIE LINKE. August 2007 Elektronische Vorab-Fassung,
http://dokumente.linksfraktion.net/pdfmdb/7796242967.pdf

[14] Harald Neuber: Staat im Rückzug, telepolis vom 6.4.2008

[15] Christoph Marischka: Rüsten für den globalen Bürgerkrieg,
IMI-Studie 2007/08

[16] David Bowers: Nationale Bedrohungen für globale Bestrebungen, in:
griephan global security, Herbst 2007