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Online-Zeitschrift "IMI-List"
Nummer 0280 .......... 12. Jahrgang ........ ISSN 1611-2563
Hrsg.:...... Informationsstelle Militarisierung (IMI) e.V.
Red.: IMI / Christoph Marischka / Jürgen Wagner
Abo (kostenlos)........ IMI-List-subscribe@yahoogroups.com
Archiv: ....... http://www.imi-online.de/mailingliste.php3
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Liebe Freundinnen und Freunde,

in dieser IMI-List findet sich

1) eine neue IMI-Studie zum Thema "Bundeswehr und Rechtsextremismus";

2) die Ankündigung des Projekts Braunzone Bundeswehr;

3) eine Studie zu FRONTEX, der europäischen Grenzschutzagentur.

4) Ein Kurztext zum Bundeswehreinsatz in Afghanistan


1) Bundeswehr und Rechtsextremismus

Das Thema Bundeswehr und Rechtsextremismus ist leider von bleibender
Aktualität, wie nicht zuletzt das skandalöse Verhalten des Kommando
Spezialkräfte in Afghanistan untermauerte. Aus diesem Grund hat die
IMI beschlossen, sich wieder vermehrt mit diesem Thema zu
beschäftigen. Als Ergebnis entstand folgende Studie, die ausführlich
die verschiedensten Aspekte der "Braunzone Bundeswehr" aufarbeitet.
Darüber hinaus wird es künftig auch eine kontinuierliche Beschäftigung
mit diesem Thema geben (siehe Punkt 2 dieser mail).


IMI-Studie 2008/04
Braunzone Bundeswehr?
Der bundesdeutsche Rechtsextremismus und die Bundeswehr
http://www.imi-online.de/download/IMI-Studie2008-04.pdf
26.3.2008, Lucius Teidelbaum

Inhalt
Vorwort: Lauter Einzelfälle oder die Spitze des Eisbergs?
1. Bundeswehr im Wandel
1.1. Bundeswehr macht Krieg: Abenteuerspielplatz Ausland
1.2. Sexismus und Homophobie in der Männertruppe
2. Alte Traditionen
2.1. Die Traditionsfrage schwelt weiter
2.2. Bewahrer der Asche von Gestern: Die Traditionsverbände
2.3. Zum Beispiel „Geheime Krieger"
3. Tendenzen an der Spitze
3.1. Die beiden Bundeswehr-Universitäten – kein rechtsfreier Raum
3.2. Ex-Militärs auf rechten Abwegen
4. Einflüsse von außen
4.1. Systembüttel oder Ausbildung an der Waffe?
- Die Haltung von Neonazis zu Bundeswehr und Wehrdienst
4.2. Die Bundeswehr und die „Neue" Rechte
4.3. Die rechte Lektüre für den Kamerad in und außerhalb der Truppe
4.4. Braune Einsprengsel im olivgrünen Vorfeldgeflecht der Bundeswehr
5. Vergleich und Abwehr
5.1. Blick über die Grenze: andere Armeen auf Rechtskurs
5.2. Den Bock zum Gärtner gemach? – die Abwehrstrategien in der Bundeswehr
Fazit

Literaturhinweise zum Thema „Rechtsextremismus und Bundeswehr"
Abkürzungsverzeichnis


2) Projekt Braunzone Bundeswehr

Ein Ergebnis der oben vorgestellten Studie ist, dass das Thema
Bundeswehr und Rechtsextremismus einer kontinuierlicheren Beobachtung
bedarf, als es gegenwärtig der Fall ist. Aus diesem Grund hat die
Informationsstelle Militarisierung zusammen mit dem Arbeitskreis
„Braunzone Bundeswehr?" ein Projekt gestartet, das nicht nur
rechtsextreme Vorfälle innerhalb der Bundeswehr, sondern auch in ihren
zahlreichen Umfeldorganisationen beobachten und aufarbeiten soll. Ziel
ist es dabei sowohl direkte rechtsextremistische Vorfälle der
Bundeswehr zu erfassen und zu dokumentieren als auch über andere Fälle
von Verrohung, Sexismus, usw zu informieren.

Die Ergebnisse werden regelmäßig auf der Seite
http://braunzonebw.blogsport.de/ veröffentlicht.

Darüber hinaus gibt es auch einen e-mail-Verteiler, der über die
neuesten Fälle informiert. Mit einer mail an braunzonebw (at) gmx.de
kann man sich in den Verteiler aufnehmen lassen.


3) Studie zu FRONTEX

Soeben ist eine weitere Studie zur EU-Grenzschutzagentur FRONTEX
erschienen:

Studien zur Militarisierung 35/2008
Frontex: Zur Militarisierung der europäischen Migrationspolitik
http://www.imi-online.de/download/EU-Studien-35-2008.pdf
25.3.2008, Bernd Kasparek


4) Die Bundeswehr in Afghanistan

IMI-Standpunkt 2008/020 - in: Unsere Zeit, 25.3.08
Leopard am Hindukusch?
http://www.imi-online.de/2008.php3?id=1722
25.3.2008, Arno Neuber


Das Spitzenpersonal der deutschen "Armee im Einsatz" war aus dem
Häuschen. Generale und Admirale spendeten Szenenapplaus als
Bundeskanzlerin Merkel letzte Woche bei der Kommandeurtagung der
Bundeswehr Lobeshymnen auf Kriegsgerät "made in germany" sang.
Angela Merkel fungierte ganz als höchste Repräsentantin der deutschen
Kriegswaffenindustrie, wenn sie sich darüber freute, "dass man auf
manches, was wir haben, ganz scharf ist in der Welt." Zum Beispiel auf
"unsere schönen Fregatten", die "schönen Tornados" und natürlich
deutsche Kampfpanzer: "Der Leopard ist auch gerne gesehen".

Bei Krauss-Maffei Wegmann schiebt man seit Wochen Sonderschichten, um
gepanzerte Fahrzeuge vom Typ "Dingo" für den Kriegsschauplatz
Afghanistan zu produzieren. Dort hat man auch höchstes Interesse, das
Schmuckstück des Konzerns, den Kampfpanzer Leopard 2 bei den deutschen
Truppen im Einsatz zu sehen. Nichts fördert den Absatz mehr, als das
Markenzeichen "kriegserprobt". Leopard-Kampfpanzer sind bereits unter
dänischer und kanadischer Flagge im Süden Afghanistans im Einsatz.
Jetzt wittert man die Chance, bald auch Leoparden mit deutschen
Kommandanten zur Aufstandsbekämpfung am Hindukusch zu schicken.

Die Bundesregierung will im Sommer einen zusätzlichen Kampfverband von
250 Soldaten nach Afghanistan verlegen. Zu seinen Aufgaben soll es
gehören, "feindliche Gefechtsfahrzeuge bekämpfen und Mörserfeuer oder
Luftnahunterstützung zum Einsatz" bringen zu können. Die so genannte
Quick Reaction Force (QRF) wird dazu über speziell ausgebildetes
Personal verfügen, das Hubschrauber einweisen und Einsätze von
Kampfflugzeugen leiten kann. Im vergangenen Herbst gingen die Soldaten
der QRF, die damals von Norwegen gestellt wurden, unter dem Kommando
des deutschen Brigadegenerals Dieter Warnecke mit Schützenpanzern,
Mörsern und Artillerie gegen Aufständische vor. An der Offensive
"Harekate Yolo II" nahmen auch 300 Soldaten der Bundeswehr teil, die
als Sanitäter, Logistiker, Aufklärer und Hubschrauberpiloten
eingesetzt waren. Vorbereitet wurde die Aktion durch Aufklärungsflüge
der Bundeswehr-Tornados. Die 1. Panzerdivision der Bundeswehr, die als
"Division Eingreifkräfte" voraussichtlich Soldaten und Kriegsgerät für
die QRF stellen wird, ist neben Schützenpanzern und Panzerhaubitzen
aus dem Hause KMW mit Leopard-Kampfpanzern ausgerüstet.

Noch Ende Januar versicherte der Parlamentarische Staatssekretär im
Verteidigungsministerium, Konssendey, während einer aktuellen Stunde
im Bundestag, es werde bei der Obergrenze von 3 500 Bundeswehrsoldaten
in Afghanistan bleiben.Zwei Wochen später sickerte Stück für Stück
durch, dass die Bundeswehrführung längst an Plänen über eine
Ausweitung des deutschen Kontingentes arbeitet. Die Rede war von 4
000, 4 500 oder sogar mehr als 5 000 Soldaten. Berliner Koalitionäre
dachten laut darüber nach, wie man die Bevölkerung an eine höhere Zahl
von Soldaten gewöhnen könnte. Eine möglichst hohe Zahl beschließen und
dann demonstrativ unter der Obergrenze bleiben, wurde als Rezept
empfohlen. Gleichzeitig soll das Einsatzgebiet auf den Westen
Afghanistans ausgeweitet werden. Die bisherige Festlegung auf den
Norden wird nun so uminterpretiert, dass lediglich der "Schwerpunkt"
im Norden liegen soll.

Am 19. Februar trafen sich Außenminister Steinmeier,
"Verteidigungs"minister Jung und die Fraktionschefs von CDU und SPD,
um die Sprachregelung zur geplanten Ausweitung des
Afghanistan-Einsatzes abzustimmen. Die heißt: "Derzeit" keine
Notwendigkeit für Änderungen. Bei der nächsten Entscheidung über das
Mandat im Bundestag soll auf alle Fälle dafür gesorgt werden, dass der
Afghanistan-Krieg kein Thema des Bundestagswahlkampfes wird.
Ausgerechnet die entscheidende außenpolitische Frage soll den
WählerInnen nicht vorgelegt werden. Dazu ist geplant, den
Mandatszeitraum möglicherweise auf 18 Monate aufzustocken.

Die Bundesregierung bleibt damit ihrer bisherigen Linie treu: Tarnen,
täuschen, tricksen. Schließlich regiert sie beim Thema weltweite
Bundeswehreinsätze und speziell im Falle Afghanistan gegen immer
größere Bevölkerungsmehrheiten.