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Online-Zeitschrift "IMI-List"
Nummer 0279 .......... 12. Jahrgang ........ ISSN 1611-2563
Hrsg.:...... Informationsstelle Militarisierung (IMI) e.V.
Red.: IMI / Christoph Marischka / Jürgen Wagner
Abo (kostenlos)........ IMI-List-subscribe@yahoogroups.com
Archiv: ....... http://www.imi-online.de/mailingliste.php3
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Liebe Freundinnen und Freunde,

in dieser IMI-List findet sich

1) die Ankündigung zweier neuer Studien zur EU-Chinapolitik und der
Rolle der EU hinsichtlich der Militarisierung des Weltraums.

2) ein Text zur deutschen Militärtradition in Afghanistan


1) Neue Studien

Soeben sind zwei neue "Studien zur Militarisierung EUropas"
erschienen, die sich ausführlich mit den bislang kaum analysierten
Bereichen der EU-Chinapolitik und der Rolle der Europäischen Union
hinsichtlich der Militarisierung des Weltraums beschäftigen.


Studien zur Militarisierung EUropas 34/2008
Testfall China: Die chinesisch-europäischen Beziehungen auf dem Prüfstand
http://www.imi-online.de/download/EU-Studie-Seifert.pdf
11.3.2008, Andreas Seifert


INHALTSANGABE

1. Der vermeintlich monolithische Block
2. Europa und China: Geschichtlicher Überblick
3. Der konzeptionelle Rahmen: Grundsatzpapiere
4. Themenfelder mit Konfliktpotential: Galileo und der Transfer von
Waffentechnologie
5. Themenfeld mit Konfliktpotential: Entwicklungspolitik - Beijing
Modell gegen Westliches Modell
6. Themenfeld mit Konfliktpotential: Energiesicherheit - Kampf um
Rohstoffe und den vermeintlichen Markt
7. Themenfeld mit Konfliktpotential: Zentralasien als strategisches
Aufmarschfeld - Russland
8. Themenfeld mit Konfliktpotential: Umweltpolitik und das Ende der Welt
9. Worüber wir noch reden sollten: Die Menschenrechtsfrage
10. Fazit: China als Testfall

http://www.imi-online.de/download/EU-Studie-Seifert.pdf




Studien zur Militarisierung EUropas 33/2008
Aus dem All in alle Welt: Weltraumpolitik für die Militärmacht Europa
http://www.imi-online.de/download/EU-Studie-33-2008.pdf
27.2.2008, Malte Lühmann

Einleitung

1. Rahmenbedingungen einer militarisierten Weltraumpolitik
1.1 Die europäische Sicherheitspolitik kommt aus der Defensive
1.2 Rüsten für den neuen Auftrag
1.3 Was der Weltraum leisten soll

2. Ein neues Kapitel der europäischen Raumfahrt
2.1 Weltmacht braucht Weltraummacht
Exkurs: ESA nimmt Abschied von der friedlichen Weltraunutzung
2.2 Kosten der Aufrüstung im All
2.3 Synergien durch zivil-militärische Nutzung?

3. Projekte und Einrichtungen
3.1 EUSC - Das Satellitenzentrum der Europäischen Union
3.2 GMES - "Global Monitoring for Environment and Security"
3.2.1 Aufbau einer unabhängigen europäischen Erdbeobachtungskapazität
3.2.2 Das „S" in GMES und die Voraussetzungen der militärischen Verwendung
3.2.3 Satellitentechnik zur Anwendung bringen
3.3 Galileo
3.3.1 Satellitennavigation für Europa
3.3.2 Satelliten, Bodenstationen, Dienste – Die Architektur des
Galileo-Systems
3.3.3 zivil oder militärisch?
3.3.4 Internationale Verstrickungen zwischen Kooperation und Konfrontation

4. Fazit – Der militärischen Weltraumnutzung ein Ende setzen

Glossar
Anmerkungen

http://www.imi-online.de/download/EU-Studie-33-2008.pdf



2) Afghanistan: Deutsche Militärtradition


IMI-Standpunkt 2007/017 - in: SoZ, März 2008
Afghanistan: Deutsche Militärtradition
http://www.imi-online.de/2008.php3?id=1719
12.3.2008, Claudia Haydt

Deutsche Soldaten haben schon im Zweiten Weltkrieg in Afghanistan
Dienst getan. Ihr Aufgabenprofil hat sich gegenüber heute wenig
verändert. Im KSK werden die Aktionen von früher kriegsgeschichtlich
aufgearbeitet, um aus Erfolgen und Niederlagen Schlussfolgerungen
ziehen zu können.

Die Präsenz der ISAF-Schutztruppen in Afghanistan ist heute der
größte — und wahrscheinlich riskanteste — unter den Auslandseinsätzen
der Bundeswehr. 26 ISAF Soldaten kehrten bereits in Zinksärgen aus
Afghanistan zurück. Wieviele Todesopfer die parallel in Afghanistan
operierenden Soldaten des Kommandos Spezialkräfte (KSK) zu verzeichnen
haben, wird von der deutschen Regierung als Verschlusssache behandelt.
Angaben über Opferzahlen bei den gegnerischen Kräften in Afghanistan
oder gar unter der Zivilbevölkerung gibt es ebenfalls nicht. Auf dem
internationalen Friedhof in der afghanischen Hauptstadt Kabul gibt es
jedoch ein Grab, das viel verrät über die Gegenwart und die
Vergangenheit deutscher Militärpräsenz in Afghanistan.

Der 1941 verstorbene Deutsche Manfred Oberdörfer war Angehöriger der
"Brandenburger", einer Spezialeinheit der Wehrmacht, die während des
Zweiten Weltkriegs in Afghanistan aktiv war. Dieser weitgehend
unbekannte Abschnitt deutscher Kriegsgeschichte spielt jedoch für
manche Angehörige des Kommandos Spezialkräfte noch heute eine
besondere Rolle.


Terroreinheiten der Wehrmacht

Innerhalb der Wehrmacht wurde zu Beginn des Zweiten Weltkriegs eine
Sondereinheit aufgestellt, die der Abteilung Abwehr unterstellt wurde.
Sie hatte einerseits die Funktion militärische Kommandounternehmen
hinter feindlichen Linien durchzuführen und diente außerdem dazu, im
Ausland Spitzel und Agenten eine Organisationsplattform zu geben. Der
Historiker Hans Bentzien erläuterte in seinem Buch "Die Brandenburger"
(Berlin 2004) sehr eindrücklich, wie diese Einheit an Kriegsverbrechen
der Wehrmacht beteiligt war und deren blutige Spuren sich durch Asien,
Afrika und Europa zogen. Sie waren verantwortlich für Sabotageakte,
Morde und andere Formen des militärischen Terrorismus. Mit besonderer
Grausamkeit bekämpften sie Partisanen im Balkan und in Griechenland.
Sie wurden "geradezu als Spezialtruppe für den Partisanenkrieg
begriffen" (Thomas Menzel, Die Brandenburger, www.bundesarchiv.de).

Die Brandenburger waren auch in Afghanistan, im Iran und in vielen
Teilen Zentralasiens aktiv. Die Präsenz der "Brandenburger" in
Afghanistan diente vor allem zwei Zielen: Sabotageakte gegen
sowjetische Einrichtungen und Anheizen des Widerstands gegen die
britische Kolonialmacht in Indien (also vor der Gründung Pakistans).
Es ging dabei in dieser — auch damals schon — geostrategisch wichtigen
Region darum, die militärischen Gegner zu schwächen und eigene
Allianzen zu schmieden. Auch wenn es glücklicherweise keine
militärische Relevanz mehr erlangte so waren doch Pläne, wie die
Aufstellung einer "Legion freies Indien" bestehend aus Tausenden von
indischen Deserteuren, für die Umsetzung deutscher Großmachtansprüche.

Militärisch erfolgreicher waren Anschläge gegen sowjetische
Grenzposten, Eisenbahninfrastruktur und Kraftwerke. Auch britische
Infrastruktur fiel den terroristischen Kommandounternehmungen zum
Opfer. Die Spezialisten der Brandenburger, die all diese Aktivitäten
unterstützten oder selbst durchführten, starteten 1941 die Operation
Tiger. Dazu wurde eine Gesandtschaft nach Kabul abgeordnet um dort
einen Stützpunkt für die Abwehr einzurichten, der dann als Basis für
geheimdienstliche Operationen gegen Britisch- Indien dienen sollte. Um
geheim agieren zu können, reisten die "Brandenburger" unter falschen
Angaben ein.

Der oben erwähnte Manfred Oberdörfer reiste als Mitglied einer
"Lepra-Studiengruppe" ein. Er trug damit, wie viele seiner Kollegen,
dazu bei, dass Kombattanten und Zivilisten nicht mehr unterscheidbar
waren. Ein Problem, dass es auch heute bei Einsätzen von
(US-amerikanischen und anderen) Sondereinheiten in Afghanistan gibt.
Sie sind häufig in neutralen Geländefahrzeugen unterwegs und dadurch
zumindest aus der Entfernung nicht von Fahrzeugen der
Hilfsorganisationen zu unterscheiden. Manfred Oberdörfer überlebte
seinen Einsatz nicht. Die Aktivitäten der "Brandenburger" konnten
dennoch Erfolge verzeichnen. Sie rekrutierten etwa weißgardistische
Emigranten für Sabotageakte gegen die Sowjetunion oder halfen bei der
Ausbildung von Guerillatruppen im indisch-afghanischen Grenzgebiet.


Traditionen und Gegenwart

Das Aufgabenprofil der Brandenburger damals und des KSK heute ist zwar
nicht unbedingt vergleichbar, es gibt aber Elemente, die
Traditionslinien aus Sicht mancher Kommandosoldaten offensichtlich
attraktiv machen. Die Parole der Kommandosoldaten lautet: "Klagt
nicht, kämpft!" Diese Haltung als entschlossene und zähe Kämpfer ist
ein wichtiger Teil der Identität der KSK-Soldaten. Die Brandenburger
waren hinter feindlichen Linien aktiv, heute redet man von Aktionen
"in der Tiefe des feindlichen Raumes".
Vergleichbare Aktivitäten damals wie heute sind etwa das Ausspähen
und die Durchführung von Operationen gegen feindliche Stellungen. Das
"Eindringen" in feindliches Territorium ist auch heute fester
Bestandteil des Berufsbilds eines Kommandosoldaten, z.B. durch
Fallschirmsprung, über Gebirge oder über diverse maritime Techniken,
wie das Tauchen in feindlichen Häfen oder das Anlanden mit Schnellbooten.

Wenn ein Kommandosoldat "in der Tiefe des feindlichen Raumes"
unterwegs ist, um etwa herauszufinden, wo gekidnappte Kollegen
versteckt gehalten werden, dann ist jeder Zivilist, der den Soldaten
dabei entdeckt, ein möglicher Gegner. Der Kommandosoldat kann nie
wissen, ob er einen einfachen Hirten getroffen hat oder es sich um
jemanden handelt, der zum organisierten Widerstand gehört. Aber selbst
wenn es "nur" ein Hirte ist, wird dieser wahrscheinlich zu einem
späteren Zeitpunkt anderen Personen begegnen und diesen von seinem
Zusammentreffen mit den feindlichen Soldaten erzählen. Dadurch wäre
der Auftrag des Kommandosoldaten gefährdet.

Jeder Zivilist ist also ein potenzieller Feind, wobei es dabei
durchaus wahrscheinlich ist, dass ein solcher eliminiert wird. Dies
findet natürlich nicht in jedem Fall statt. Immer wieder werden
Kommandounternehmen auch abgebrochen. Kommandosoldaten beschließen
durchaus immer wieder, ihre potenziellen Gegner nach einem sog. "soft
compromise" nicht zu eliminieren, sondern die Aktion abzubrechen. Ein
"soft compromise" ist die (vermutete) Entdeckung durch feindliche
Kräfte, ein "hard compromise" hingegen ein potenziell tödliches
Gefecht mit den feindlichen Kräften. Dennoch stehen die Soldaten
regelmäßig im Zwiespalt zwischen erfolgreicher Durchführung ihrer
Operation und moralischen (und völkerrechtlichen) Erwägungen. Jenseits
der Frage nach individueller Schuld und Verantwortung stellt es ein
gravierendes politisches Problem dar, wenn Soldaten vor solche
Entscheidungssituation gestellt werden.

Es gibt Berichte darüber, dass innerhalb des KSK die Aktionen der
Brandenburger kriegsgeschichtlich aufgearbeitet werden, um aus deren
Erfolgen und Niederlagen Schlussfolgerungen für eigene Taktiken ziehen
zu können. Das spezielle Traditionsbewusstsein mancher KSK-Soldaten
führte gelegentlich auch zu offenen Skandalen. So brachten
KSK-Soldaten während der Vorbereitung auf den Afghanistaneinsatz in
Masirah im Oman auf einem Jeep Rommels Afrikapalme an. Dabei wurde
lediglich das Hakenkreuz durch das Bundeswehremblem ersetzt — der
Positivbezug auf die Wehrmachttradition war dennoch eindeutig.

Von 2000 bis 2003 war Reinhard Günzel Kommandeur des KSK. Er wurde
entlassen, da er einen Brief zur Unterstützung des CDU-Abgeordneten
Hohmann verfasst hatte, der in einer Rede "die Juden" als "Tätervolk"
bezeichnet hatte. Anfang 2007 veröffentlicht Günzel das Buch Geheime
Krieger gemeinsam mit dem GSG9- Gründer Ulrich Wegener und dem
ehemaligen Wehrmachtsoffizier Wilhelm Walther. In diesem Buch
erläutert Günzel:
"Die Kommandosoldaten wissen genau, wo ihre Wurzeln liegen ... Die
Einsätze der `Brandenburger` ... gelten der Truppe geradezu als
legendär ... Das Selbstverständnis der deutschen Kommandotruppen hat
sich seit dem Zweiten Weltkrieg nicht geändert." All das sind
Äußerungen des Mannes, der drei Jahre Chef der Kommandosoldaten in
Calw war, genau während der Zeit, in der die ersten
Afghanistaneinsätze und auch die möglichen Übergriffe gegen Murat
Kurnaz stattfanden.

Es gibt viele Hinweise darauf, dass diese Einstellungen "Papa
Günzels" (wie in vielen Kommandosoldaten anerkennend nannten) im KSK
bekannt waren und von einigen geteilt wurden. Da die Brandenburger
nicht Teil der SS sondern Teil der Wehrmacht waren, wurde auch an dem
Mythos gearbeitet, dass dieser Truppenteil "kein Blut an den Händen"
gehabt hätte und deswegen ein positiver Bezug möglich sei. Es ist
Aufgabe der Bundeswehr dieses gefährliche Traditionsverständnis zu
korrigieren.


Grauzone zu Nachrichtendiensten

Die Brandenburger waren direkt integriert in die Abwehr und hatten
damit erklärtermaßen nachrichtendienstliche Aufgaben. Aufgrund des
Trennungsgebots zwischen Polizei, Militär und Nachrichtendiensten ist
diese direkte Kooperation heute nicht mehr möglich. Es gibt dennoch
eine Grauzone zwischen der Bundeswehr im Einsatz (besonders dem KSK)
und den Nachrichtendiensten. Der Arbeitsalltag der Eliteeinheit im
Auslandseinsatz besteht häufig aus Aufklärung und
Informationsbeschaffung.

Ähnliche Aufgaben haben auch die Nachrichtendienste. Im Jahr 2002
arbeitete etwa das KSK in Kandahar eng zusammen mit einem
Verbindungselement des ZNBw/ANBw (Zentrums für Nachrichtenwesen der
Bundeswehr; bis 2002 Amt für Nachrichtenwesen der Bundeswehr), einem
Bundeswehr internen quasi Nachrichtendienst, der Ende 2007 wegen
seiner strittigen rechtlichen Konstruktion aufgelöst werden musste.
Die Mitarbeiter des ZNBw/ANBw arbeiteten während ihres Einsatzes in
Afghanistan meist mit den BND-Repräsentanten in den gleichen
Räumlichkeiten.

Wie sich die Zusammenarbeit der KSK- Soldaten in den Jahren 2001—2003
in Afghanistan mit den Nachrichtendiensten gestaltete, wird nur noch
schwer nachvollziehbar sein, da durch die sog. Jasmin-Panne
wesentliche Aufzeichnungen des Zentrums für Nachrichtenwesen der
Bundeswehr angeblich versehentlich zerstört wurden. Durch
Veröffentlichungen des DSO-Kommando-Soldaten Achim Wohlgethan
(Endstation Kabul, 2008) wurde immerhin dokumentiert, dass es 2002 in
Afghanistan Kooperationen zwischen dem Militärischen Abschirmdienst
(MAD) und der Bundeswehr gab — obwohl der MAD überhaupt erst seit 2004
im Ausland eingesetzt werden durfte und das auch nur innerhalb von
Bundeswehrliegenschaften. Von einer Trennung zwischen Armee und
Geheimdiensten kann wohl definitiv nicht die Rede sein.


Militärische Einsätze sind Teil des Problems

Das Grab von Manfred Oberdörfer gibt es heute noch, es wird regelmäßig
gepflegt von Angehörigen der ISAF-Truppe und von KSK- Soldaten. Je
mehr in der Bundeswehr Krieg- und Besatzung zur Normalität wird, umso
verlockender wird es für deutsche Soldaten und auch manche ihrer
Vorgesetzten, sich auf Traditionen früherer Einsätze zu besinnen.
Dieses gefährliche Wiederaufleben deutscher Militärtraditionen ist ein
wichtiger Grund für die Forderung nach einem sofortiger Abzug deutsche
Truppen aus dem Auslandseinsatz — ganz besonders aber für die
Auflösung des Kommandos Spezialkräfte. Militärische Einsätze lösen
keine Probleme — sie sind selbst Teil des Problems.