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Online-Zeitschrift "IMI-List"
Nummer 0278 .......... 12. Jahrgang ........ ISSN 1611-2563
Hrsg.:...... Informationsstelle Militarisierung (IMI) e.V.
Red.: IMI / Christoph Marischka / Jürgen Wagner
Abo (kostenlos)........ IMI-List-subscribe@yahoogroups.com
Archiv: ....... http://www.imi-online.de/mailingliste.php3
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Liebe Freundinnen und Freunde,


in dieser IMI-List findet sich die Dokumentation des letzten
IMI-Kongresses "Die Transformation der Bundeswehr und Perspektiven des
Widerstands", die wir hiermit komplett ins Internet stellen.

Sie erschien soeben als extra-dicke Ausgabe des IMI-Magazins AUSDRUCK.
IMI-Mitglieder haben die Broschüre bereits in Printform erhalten, alle
anderen können sie unter imi@... zum Preis von 2,50 Euro
(zzgl. Porto) bestellen oder kostenlos von unserer Internetseite
herunterladen.

Es folgt das Inhaltsverzeichnis mit den Links zu sämtlichen
Einzelartikeln und anschließend der Beitrag von Tobias Pflüger: "Die
Transformation der Bundeswehr: Dimensionen des Paradigmenwechsels von
der Verteidigung zur Intervention."



AUSDRUCK - Das IMI-Magazin (Februar 2008)

Dokumentation des IMI-Kongresses "Die Transformation der Bundeswehr
und Perspektiven des Widerstands"

die komplette Ausgabe zum download:
http://www.imi-online.de/download/AusdruckFebruar2008.pdf


INHALTSVERZEICHNIS

-- Tobias Pflüger
Die Transformation der Bundeswehr: Dimensionen des Paradigmenwechsels
von der Verteidigung zur Intervention
http://www.imi-online.de/download/TPAUSDRUCK2008-01.pd

-- Claudia Haydt
Milliarden für den Krieg: Die Rüstungsprojekte der Bundeswehr
http://www.imi-online.de/download/CH-AUSDRUCK2008-01.pdf

-- Frank Brendle
Vernetzte Sicherheit? Der Einsatz der Bundeswehr im Inneren
http://www.imi-online.de/download/FBAUSDRUCK2008-01.pdf

-- Jürgen Wagner
Deutschlands Kampf um den letzten Tropfen: Militärische
Rohstoffsicherung und die kommenden Kriege
http://www.imi-online.de/download/JWAUSDRUCK2008-01.pdf

-- C. Haydt/T. Pflüger/C. Marischka/J. Wagner
Mit der Bundeswehr um die Welt: Podium zu den Hintergründen aktueller
Kriegseinsätzen der Bundeswehr
http://www.imi-online.de/download/PodioumPAUSDRUCK2008-01.pdf

-- Claudia Haydt
Kommando Spezialkräfte: "Mit der Lizenz zum Töten"
http://www.imi-online.de/download/CHbAUSDRUCK2008-01.pdf

-- Hannelore Tölke
Perspektiven des Widerstands – der Kampf gegen Militärstandorte in
Deutschland
http://www.imi-online.de/download/HTAUSDRUCK2008-01.pdf

-- Jonna Schürkes
Die Armen in den Krieg? Sozialabbau als Rekrutierungshilfe der Bundeswehr
http://www.imi-online.de/download/JSAUSDRUCK2008-01.pdf




IMI-Analyse 2008/009 - in: AUSDRUCK (Februar 2008)
Die Transformation der Bundeswehr
Dimensionen des Paradigmenwechsels von der Verteidigung zur Intervention
http://www.imi-online.de/2008.php3?id=1707
http://www.imi-online.de/download/TPAUSDRUCK2008-01.pdf
15.2.2008, Tobias Pflüger


Bis heute steht die Aufstellung des Kommando Spezialkräfte (KSK) im
Jahr 1996 symbolhaft für die neue offensive Ausrichtung der
Bundeswehr. Dies bezieht sich nicht allein auf die konkreten Einsätze
und darauf, dass die Öffentlichkeit hierüber völlig im Dunkeln
gelassen wird (siehe den Beitrag von Claudia Haydt); die eigentliche
Bedeutung des KSK liegt darin, dass es die Speerspitze der generellen
Entwicklung der Bundeswehr von einer – zumindest formal und primär –
auf die Landesverteidigung im engeren Sinne ausgerichteten Armee, hin
zu einer global agierenden Interventionstruppe war und ist. Da dem KSK
somit strukturbildender Vorbildcharakter gegenüber anderen
Truppenteilen zukommt, ist es die Verkörperung all dessen, für was der
Begriff der Transformation der Bundeswehr steht, nämlich, wie es
Detlef Bald, der ehemalige wissenschaftliche Direktor am
Sozialwissen­schaftlichen Institut der Bundeswehr (SoWi) formulierte,
für den grundlegenden "Paradigmenwechsel von der Verteidigung zur
Intervention."[1]

Dieser Artikel beginnt mit einer Definition, was genau unter dem
Begriff der Transformation zu verstehen ist (Kapitel 1). Anschließend
wird beschrieben, wie sich diese Transformation bislang auf Strategie
und Struktur der Bundeswehr (Kapitel 2) und auf die einzelnen
Teilstreitkräfte (Kapitel 3) ausgewirkt hat. Daraufhin wird
beleuchtet, welche Interessen hinter dieser auf globale
Kriegsführungsfähigkeit abzielenden Umstrukturierung stecken (Kapitel
4). Ausgehend von dieser Bestandsaufnahme soll beschrieben werden,
wohin sich die Transformation der Bundeswehr zukünftig aller
Wahrscheinlichkeit nach entwickeln wird; nämlich in Richtung von
Besatzungsmissionen im Rahmen des neuen Leitbilds der „Vernetzten
Sicherheit" (Kapitel 5) und die eng damit verbundenen künftigen
Operationsschwerpunkte Aufstandsbekämpfung (Kapitel 6) und Häuserkampf
(Kapitel 7). Abschließend soll noch auf die zunehmende
Zivil-Militärische Zusammenarbeit im Inland eingegangen werden, die
gewissermaßen die innenpolitische Entsprechung der vernetzten
Sicherheit darstellt und der Gesamtprozess einer Kritik unterzogen werden.


1. Transformation: Militärsprech für Kriegsausrichtung

Nach langer Zeit wurde im Oktober 2006 von der Bundesregierung wieder
ein neues Weißbuch vorgelegt[2], in dem der Transformation der
Bundeswehr eine zentrale Rolle eingeräumt wird – sie gibt
gewissermaßen die Zielperspektive vor, der alle anderen Maßnahmen folgen.

Vor diesem Hintergrund lohnt zunächst der Blick darauf, was denn
überhaupt unter diesem Begriff im militärischen Kontext verstanden
wird. Dabei lässt sich folgende Definition finden: "Im Militärwesen
versteht man unter einer Transformation die Fortentwicklung und den
Einsatz von Methoden, die militärischen Einheiten einen revolutionären
Vorteil verschaffen. Sie kommen in einigen Fällen sogar ohne die
Entwicklung moderner Waffensysteme und deren Beschaffung aus und
umfassen daher vor allem doktrinale und strategische
Weiterentwicklungen. Die Transformation von Streitkräften ist
mehrdimensional zu erfassen."[3] Konzeptionell federführend ist dabei
das Zentrum für Transformation der Bundeswehr. Der Abteilungsleiter
Transformation in diesem Zentrum, Rainer Wäldle, benannte in
erschreckender, aber nichtsdestotrotz unmissverständlicher
Deutlichkeit, um was es bei diesem Prozess tatsächlich geht:
"Transformation ist die zentrale Herausforderung für eine erfolgreiche
Anpassung der Streitkräfte [...], um die Durchsetzung nationaler
Interessen mit militärischen Mitteln immer und überall dort zu
unterstützen, wo es politisch gewollt ist."[4]


2. Die Entwicklung zur „Armee im Einsatz"

Die Grundidee für die Transformation der Bundeswehr stammt aus den
USA: "Die wichtigste Entwicklung nach dem Kalten Krieg ging von
strategischen Überlegungen des US-Militärs aus, die versuchten, mit
der sich anbahnenden Ausbreitung von niedrigschwelligen kriegerischen
Auseinandersetzungen Schritt zu halten, da die Massenheere des 20.
Jahrhunderts nicht mehr zu der aktuellen Entwicklung passten. Wichtige
Einzelmaßnahmen wurden hierbei die Konzentration auf kleine und
flexible Einheiten, die über das Network Centric Warfare-System
miteinander vernetzt sind. Mit der Transformation des amerikanischen
Heeres gingen auch Strukturmaßnahmen einher. Den Überlegungen der USA
folgten vor allem die Verbündeten innerhalb der NATO."[5]

Aber nicht nur in der NATO[6], sondern auch in Deutschland wurden
spätestens mit den Verteidigungspolitischen Richtlinien (VPR) im Jahr
1992 früh die Weichen in Richtung offensive Kriegsführung gestellt.
Nachdem die Bundeswehr nach Kambodscha (1992) und Somalia (1993)
ausgerückt war, entschied das Bundesverfassungsgericht am 12. Juli
1994, dass eine deutsche Beteiligung an solchen Einsätzen im Rahmen
"kollektiver Sicherheitssysteme" mit dem Grundgesetz vereinbar sei.
Als kollektive Sicherheitssysteme wurden bis dahin die UNO und die
OSZE verstanden, mit dem Urteil wurde jedoch plötzlich das
Militärbündnis NATO in dieselbe Kategorie verortet.

Unmittelbar nach dem Urteil legte der damalige Verteidigungsminister
Volker Rühe die "Konzeptionelle Leitlinie zur Weiterentwicklung der
Bundeswehr" vor, in der mit 50.000 (kurze Zeit später 53.600) Soldaten
erstmals eine konkrete Zahl für auf Auslandseinsätze ausgerichtete
Krisenreaktionskräfte benannt wurde. Vor diesem Hintergrund sank der
Umfang der Bundeswehr während Rühes Amtszeit aus Kostengründen zwar
von 370.000 auf 338.000 Soldaten, gleichzeitig wurden aber die zur
Kriegsführung im Ausland befähigten Truppenteile massiv ausgebaut. Das
war quantitative Abrüstung, aber qualitative Aufrüstung.[7] Nicht
zuletzt aufgrund der Bundeswehreinsätze in Bosnien und im Kosovo
setzte sich schließlich die Position durch, dass erheblich mehr Kräfte
für die Durchführung von Kriegseinsätzen zur Verfügung stehen müssten.

Da die Bundeswehr zudem nicht nur immer häufiger in Militäreinsätze
geschickt wurde, sondern vermehrt quasi-koloniale Besatzungsaufgaben
gerade auf dem Balkan wahrnahm - auch hier urteilte das
Bundesverfassungsgericht Mitte 2007, dass derlei Besatzungen mit dem
Grundgesetz vereinbar seien[8] -, wurde dieser Entwicklung durch eine
neuerliche Re-Strukturierung Rechnung getragen. Dies geschah mit dem
noch unter der rot-grünen Regierung entwickelten Planziel, die
Bundeswehr bis 2010 einerseits weiter zu verkleinern, gleichzeitig
aber die interventionsfähigen Truppenteile abermals massiv zu erhöhen:
Folglich gliedert sich die Bundeswehr spätestens ab 2010 in 35.000
Eingreifkräfte, sozusagen die Speerspitze der kämpfenden Truppen,
70.000 Stabilisierungskräfte (für Besatzungsaufgaben wie auf dem
Balkan oder in Afghanistan) und 147.500 Unterstützungskräfte, deren
Aufgabe die Logistik der Auslandseinsätze darstellt. Die Tragweite
dieser Entwicklung lässt sich kaum überschätzen. In Militärkreisen
heißt es hierzu: "Nach Abschluss des Umbaus der Bundeswehr von einer
reinen Territorialarmee zur Landesverteidigung zu einer weltweit
dislozierbaren Einsatzarmee in multinationalen Operationen wird der
größte Paradigmenwechsel für die deutschen Streitkräfte abgeschlossen
sein."[9] Diese Zielvorgabe, in der die Landesverteidigung
offensichtlich keiner Rolle mehr spielt, wurde zuletzt vom "Weißbuch
der Bundeswehr" im Oktober 2006 bestätigt, in dem es heißt: "Die
Struktur der Bundeswehr wird konsequent auf Einsätze ausgerichtet."
(S. 6) Kurzum, in den Worten von Verteidigungsminister Franz-Josef
Jung: "Auslandseinsätze werden immer mehr zu einer Kernaufgabe der
Bundeswehr."


3. Die Transformation der Teilstreitkräfte

Die Transformation der Bundeswehr soll auf die einzelnen
Teileinheiten, also Heer, Marine und Luftwaffe (plus Sanitätsdienst
und Streitkräftebasis, s.u.) übertragen werden. Das Ziel des Ganzen
lässt sich auf eine einfache Formel bringen: "Es geht dabei stets um
die Sicherstellung eines bundeswehrgemeinsamen Ansatzes zur
Verbesserung der Einsatzfähigkeit."[10]

Im Vergleich zu den anderen Teilstreitkräften steht das Heer vor der
besonderen Situation, Hauptträger der aktuellen Einsätze zu sein und
damit schon jetzt die Erfordernisse einer "Armee im Einsatz" erfüllen
zu müssen. Um diesem Ziel gerecht zu werden, verschieben sich die
Prioritäten in der Rüstungsplanung. Anstatt für den Kampf in großen
Panzerschlachten zu rüsten, was bis in die 90er Jahre Grundlage der
Ausstattung war, treten Mobilität und erhöhte Kampfkraft kleinerer
Truppenverbände in den Mittelpunkt. Bei den Fahrzeugen verschiebt sich
daher der Schwerpunkt von großen Kampfpanzern wie dem Leopard 2 hin zu
kleineren Fahrzeugen, die u.a. per Flugzeug ins Einsatzgebiet
transportiert werden können. Neben dem geschützten Transportfahrzeug
Dingo 2, das zurzeit mit großer Eile für die Truppen in Afghanistan
beschafft wird, fallen der Schützenpanzer Puma, der Transportpanzer
Boxer sowie der Schützenpanzer Fennek in diese Kategorie. Die drei
Projekte sollen insgesamt € 4,8 Mrd. kosten.[11] Für die einzelnen
Soldaten werden die Systeme "Infanterist der Zukunft" (IdZ) für
unmittelbare Kampftruppen und "Soldat im Einsatz" (SiE) für
Unterstützungskräfte beschafft. Insgesamt sollen dadurch kleine
Einheiten in die Lage versetzt werden möglichst unabhängig und
flexibel agieren zu können, um der Unvorhersehbarkeit, die die
asymmetrische Kriegsführung etwa in Afghanistan kennzeichnet, Rechnung
zu tragen.[12]

Für die Marine bedeutet dies, in den Worten von, Vizeadmiral Wolfgang
Nolting, den Truppenteil in eine „Expeditionary Navy"
weiterzuentwickeln. Da sich etwa 80 Prozent der möglichen
Einsatzgebiete in Küstennähe befinden[13], plädiert Nolting dafür,
"die Weltmeere jedoch auch als größtes militärisches Aufmarsch- und
Operationsgebiet begreifen."[14] Die gegenwärtigen
Beschaffungsprojekte orientieren sich an diesem Bedarf. Neben den
hochseegängigen Korvetten K130 sind hier insbesondere die extrem
teuren Fregatten F125 zu nennen (vgl. auch den Beitrag von Claudia
Haydt): "Die F125 wird für mehrjährige Stabilisierungseinsätze
optimiert sein. Eine Stärke liegt in der Fähigkeit, Operationen in
einem Einsatzland mit Waffenwirkung von See zu unterstützen."[15]

Auch in der Luftwaffe spielt sich derselbe Prozess ab, der in einem
eigens der Transformation gewidmeten Faltblatt folgendermaßen
beschrieben wird: "Die Luftwaffe ist der Kompetenzträger für Luftmacht
in der Bundeswehr. [...] In der nächsten Dekade wird sich ein
vollständiger Wandel bei der Ausstattung unserer Verbände mit
zukunftsfähigen Waffensystemen neuester Generation vollziehen. Die
Luftwaffe gewinnt somit in allen Bereichen an Wirksamkeit, an
Durchhaltefähigkeit und operativer Flexibilität. Der Einstieg in die
Transformation ist uns gelungen." Mit der Transformation wolle man den
"weltweiten Einsatz ermöglichen" sowie die "Fähigkeit zu kurzen
Einsätzen hoher Intensität sowie mehrjährigen Einsätzen niedriger und
mittlerer Intensität erlangen."[16] Auch hier schlägt sich diese
Zielvorgabe auch in den jeweiligen Beschaffungsprojekten nieder: "Die
künftige Struktur der Luftwaffe konzentriert sich auf den
Einsatzauftrag. Sie ist ein wichtiges Element der Transformation und
soll bis 2010 umgesetzt werden. [...] Aufgebaut wird eine verlegbare
Luftraumüberwachungskapazität. Die Fähigkeiten im strategischen
Lufttransport sollen 60 Maschinen des Typs A-400M deutlich verbessern.
Für weitere Transportaufgaben werden 42 Hubschrauber vom Typ NH-90 zur
Verfügung stehen."[17]

Ein letzter wichtiger Aspekt in diesem Zusammenhang ist noch die so
genannte „vernetzte Operationsführung", die sich auf alle
Teilstreitkräfte bezieht und auf die Verbesserung der Zusammenarbeit
innerhalb und zwischen den einzelnen Einheiten abzielt: "Die
Transformation der Bundeswehr umfasst ein ganzes Bündel von Maßnahmen,
mit denen die deutschen Streitkräfte auf ihre neuen Aufgaben
ausgerichtet werden. [Dabei] steht die Befähigung zur Vernetzten
Operationsführung im Mittelpunkt. Mit diesem Konzept werden die
Möglichkeiten des Informationszeitalters in den Streitkräften
umgesetzt. Die Führung und der Einsatz von Streitkräften werden auf
die Grundlage eines umfassenden Informations- und
Kommunikationsverbundes gestellt. Allumfassend bedeutet das, dass alle
netzwerkfähigen Streitkräfte, Führungsebenen und Operationen
miteinander vernetzt werden können. Man spricht hierbei von
Interoperabiliät. [...] Dadurch werden auf Informationsüberlegenheit
aufbauende, flexiblere und effektivere militärische Einsatzkonzepte
und Operationen möglich."[18]

Insgesamt geht es bei dem ganzen Transformationsprozess, wie die
Bundeswehr unmissverständlich betont, um eine "Konzentration auf die
wahrscheinlichsten Einsätze."[19] Vor dem Hintergrund dieser
Entwicklung drängt sich natürlich automatisch die Frage auf, was denn
künftig die "wahrscheinlichsten Einsätze" sein und welche Interessen
mit ihnen verfolgt werden.


4. Militärische Interessensdurchsetzung

Eine klare Interessensdefinition, was mit einem Bundeswehreinsatz
konkret bezweckt werden soll, wurde auch von Bundespräsident Horst
Köhler angemahnt: „Diese Debatte [über Außen- bzw. Militärpolitik]
braucht klare Analysen, welche deutschen Interessen es zu schützen und
zu fördern gilt, vor welchen Herausforderungen und Bedrohungen wir
dabei stehen, auf welche Ressourcen wir zählen können, wie wir
vorgehen und welche Rolle die Bundeswehr dabei übernimmt."[20]

Nachdem das Weißbuch der Bundeswehr explizit mit dem Anspruch
angetreten war, eben jene von Köhler angemahnte „klare Analyse
deutscher Interessen" zu präsentieren, lohnt sich ein genauer Blick,
was dort über diesen Bereich zu finden ist. Das Dokument lässt dabei
nichts an Deutlichkeit vermissen. Dort wird die Kontrolle von
Rohstoffvorkommen und ihren Transportwegen (vgl. den Beitrag von
Jürgen Wagner) ebenso als ins Aufgabenspektrum der Bundeswehr gerückt,
wie das Interesse, "den freien und ungehinderten Welthandel als
Grundlage unseres Wohlstands zu fördern."[21]

Als weiteres zentrales Ziel benennt das Weißbuch die „Stabilisierung"
so genannter gescheiter Staaten und die wachsende Bedeutung des
"Stabilitätsexports".[22] Dies ist nur folgerichtig, hat doch der
"freie und ungehinderte Welthandel" zu einer massiven Verarmung weiter
Teile der Weltbevölkerung geführt, weshalb das ungerechte
Weltwirtschaftssystem zunehmend militärisch abgesichert werden muss.
Ein Beitrag in der Zeitschrift griephan global security, die
gegenwärtig versucht, sich als Zentralorgan an der Schnittstelle
zwischen Sicherheitspolitik und Wirtschaft zu etablieren, bringt
diesen Gedanken überdeutlich auf den Punkt: "Zur Zeit ist eines der
größten Risiken, dass die gegenwärtig Ausgeschlossenen irgendwann
Gehör finden und ihren Einfluss dann auf nationaler Ebene wieder
geltend machen. Daraus entsteht sowohl für globale Unternehmen als
auch für Investoren eine Herausforderung: Wie schützt man globale
Unternehmensstrukturen in einer Zeit, wo sich das 'Länderrisiko' im
weitesten Sinne verschärft? Unternehmen müssen [sich] gegen politische
und soziale Unruhen in den Nationalstaaten sichern."[23] Sollte es
also dazu kommen, dass die Interessen deutscher Konzerne von
Konflikten oder Widerstandsbewegungen in Ländern der Dritten Welt
"bedroht" werden, steht das Militär zur "Stabilisierung" der Lage
bereit. Nicht zuletzt hierfür hat die Bundeswehr mit der "Vernetzten
Sicherheit" ein neues Leitbild eingeführt.


5. Leitbild „Vernetzte Sicherheit"

Weil für die anvisierten Stabilisierungsoperationen grundlegend neue
Kapazitäten erforderlich sind, orientiert sich die Bundeswehr bei
solchen Einsätzen zunehmend am Konzept der „Vernetzten Sicherheit".
Denn es genügt nicht mehr, einen Krieg zu gewinnen, auch die
anschließende Besatzung muss funktionieren. Hierzu setzt man immer
stärker auf eine enge Zivil-militärische Zusammenarbeit (CIMIC), den
Kern der vernetzten Sicherheit. Denn eine Effektivierung der
Besatzungen erfordert laut Weißbuch (S. 7) die "noch engere
Integration politischer, militärischer, entwicklungspolitischer,
wirtschaftlicher, humanitärer, polizeilicher und
nachrichtendienstlicher Instrumente der Konfliktverhütung und
Krisenbewältigung."

Kerngedanke des Konzepts ist es also, sämtliche zivilen Kapazitäten
für eine militärische Besatzung nutzbar zu machen und dem Militär zu
unterstellen. Mit CIMIC findet somit eine Paramilitarisierung der
Außenpolitik statt, da besonders humanitäre Helfer ihre Neutralität
verlieren, wenn sie vor Ort Hand in Hand mit dem Militär agieren. Sie
werden für die Bevölkerung somit zu einem integralen Bestandteil eines
Besatzungsregimes und damit zu Gegnern. Weil aber die Bevölkerung in
vielen Ländern, in denen derartige Besatzungen ablaufen, die
westlichen Truppen lieber heute als morgen aus dem Land jagen würde,
geht das Militär davon aus, dass sich guerillakriegsartige Situationen
künftig häufen werden.


6. „Operationsschwerpunkt Aufstandsbekämpfung"

Auch in diesem Bereich scheinen die USA - speziell ihre Kriegführung
im Irak - derzeit Vorbildcharakter zu haben, wie sich beispielhaft an
Afghanistan zeigen lässt. Ausgerechnet eine Analyse eines
regierungsnahen Think Tanks, der Stiftung Wissenschaft und Politik
(SWP), plädiert dafür, die Bundeswehr müsse das von den USA im Irak
angewandte Aufstandsbekämpfungskonzept für Afghanistan übernehmen.
Man müsse sich, so die Autoren der Studie, Timo Noetzel und Benjamin
Schreer, an der US-Strategie im Irak orientieren: "Wie im Irak
bestehen auch dort [in Afghanistan] klassische Herausforderungen durch
Aufständische, die möglichst wirksam bekämpft werden müssen. [Deshalb
ist] die militärische Präsenz der Koalitionstruppen in der Fläche und
die Durchführung gezielter offensiver Operationen gegen radikale
Aufständische notwendig." Mit der angekündigten Übernahme der Quick
Reaction Force in Nordafghanistan hat die Bundesregierung einen großen
Schritt in die von Noetzel und Schreer geforderte Richtung gemacht,
nämlich den "Operationsschwerpunkt Aufstandsbekämpfung" in den
Mittelpunkt der Planungen zu rücken.[24]


7. Blick in die Kristallkugel: Vorbild Falludscha

Eine weitere SWP-Studie fordert ebenfalls, die Lehren aus dem blutigen
US-Krieg im Irak zu ziehen. Unter dem bezeichnenden Titel "Falludscha
und die Transformation der Streitkräfte – Häuserkampf in Städten als
dominante Kernfähigkeit der Zukunft?", fordert der Autor, Sascha
Lange, die "intensivere Berücksichtigung des Gefechtsraums Stadt."
Denn, so die Begründung, es "droht auch der Bundeswehr ein verstärkter
Einsatz in dieser an Bedeutung weiter zunehmenden Konfliktumgebung."[25]

Das zynische an der ganzen Angelegenheit ist, dass Falludscha im
Wesentlichen nichts anderes als die großangelegte Bombardierung der
Zivilbevölkerung war und die Opferzahl sich noch zusätzlich dadurch
massiv erhöhte, dass beim „Durchkämmen" der Häuser unzählige
Zivilisten über den Haufen geschossen wurden. Dass die SWP-Studie
dabei die Opferzahl mit 1200 Menschen viel zu niedrig ansetzt, passt
hier ins Bild. Tatsächlich wurden im Rahmen des Ende 2004 erfolgten
Einsatzes 36.000 Häuser, 9.000 Läden, 65 Moscheen, 60 Schulen, die
historische Bibliothek der Stadt, alle Regierungsgebäude und praktisch
die gesamte Infrastruktur, inklusive aller Kraftwerke,
Kommunikationssysteme, Wasserwerke und Kläranlagen zerstört. Bei dem
US-Einsatz kamen mindestens 6.000 Zivilpersonen ums Leben - alles in
allem also eine erschreckende Bilanz für einen Einsatz, dem hier
nichtsdestotrotz Vorbildcharakter für künftige Bundeswehroperationen
zugesprochen wird.[26]

Zufrieden äußert sich die SWP-Studie darüber, dass die Bundeswehr
bereits strukturell dieser Schwerpunktverschiebung in Ansätzen
Rechnung getragen habe. Erwähnt werden dabei u.a. die Ausbildung von
Scharfschützen und das Häuserkampftraining, das bereits heute
insbesondere im Gefechtsübungszentrum Magdeburg stattfindet.
Allerdings wird gleichzeitig angemahnt, dass diese
Ausbildungskapazitäten aufgrund der wachsenden Bedeutung der
Kriegführung im urbanen Umfeld ausgeweitet werden müssten: "[I]n
Anbetracht der wahrscheinlichen Konfliktszenarien und Gefahren der
Zukunft müssen sich Operationen im urbanen Umfeld wesentlich stärker
in Ausrüstung, Truppenstruktur und Einsatztaktik der Streitkräfte
widerspiegeln."[27] Worum es hierbei geht, ist nichts anderes als die
Forderung, die Bundeswehr künftig noch stärker auf die Bekämpfung der
armen und dramatisch wachsenden weltweiten Slumbevölkerung
auszurichten - zum "Rüsten für den Globalen Bürgerkrieg."[28] Auch
hier greifen deutsche Strategen erneut auf Überlegungen zurück, die in
den USA angestellt wurden. Beispielhaft hierfür ist ein Beitrag in
Parameters, der Zeitschrift des amerikanischen Heeres: "Die Zukunft
der Kriegsführung liegt in den Straßen, Abwasserkanälen, Hochhäusern
und dem Häusermeer, aus denen die zerstörten Städte der Welt bestehen.
[...] Unsere jüngste Militärgeschichte ist gespickt mit Städtenamen
wie Tuzla, Mogadischu, Los Angeles, Beirut, Panama City, Hué, Saigon,
Santo Domingo - aber diese Zusammenstöße sind nur der Prolog des
eigentlichen Dramas, das uns noch bevorsteht."[29]


[Kasten: Häuserkampf in Falludscha - Vorbild für die Bundeswehr - nur
im PDF]


8. ZMZ: Die innenpolitische Komponente der Vernetzten Sicherheit

Im Rahmen der Transformation der Bundeswehr erfolgte auch eine
Neustrukturierung der so genannten Streitkräftebasis. Hier kommt nun
ein neuer Teil hinzu, die so genannte Territoriale Wehrverwaltung, die
einerseits den gesamten Verwaltungsbereich umfasst, gleichzeitig aber
auch ein umfangreiches „einfließen" militärischer in zivile Strukturen
beinhaltet und damit eine der wesentlichsten innenpolitischen
Entsprechungen der vernetzten Sicherheit darstellt (neben der
Paramilitarisierung der Polizei).

Im Moment werden in jedem Bundesland so genannte Landeskommandos
aufgebaut, innerhalb denen es künftig Beauftragte für den Bereich der
Zivil-militärischen Zusammenarbeit (ZMZ) geben wird. Diese
"Beauftragten der Bundeswehr für Zivil-Militärische Zusammenarbeit"
(BeaBwZMZ) sind das Verbindungsorgan auf der Ebene der
Regierungsbezirke, Landkreise und kreisfreien Städte von der
Bundeswehr zu den zivilen Katastrophenschutzstäben. Die BeaBwZMZs sind
Zivilisten, meist Reservisten der Bundeswehr, die für die direkte
Zusammenarbeit mit der Bundeswehr verantwortlich sind.

Offiziell besteht eine der Hauptaufgaben im Katastrophenschutz,
gleichzeitig wird aber bei näherer Betrachtung schnell deutlich, dass
es auch oder womöglich sogar primär darum geht, zivile Strukturen in
ein militärisches Gesamtkonzept mit einzubeziehen – der
Militarisierung der Außenpolitik folgt nicht von ungefähr die im
Inland auf dem Fuße. Wichtig ist in diesem Kontext, dass sich die
Zusammenarbeit auf das so genannte Reservisten-Konzept stützt, das
unlängst mit dem Ziel verändert wurde, auch die Reservisten für das
auf die Verbesserung der Kriegsführungsfähigkeit abzielende
Gesamtkonzept nutzbar zu machen (vgl. auch den Beitrag von Frank
Brendle).[30]


9. Fazit: Die Bundeswehr strukturell angriffsunfähig machen

Wie aus den vorigen Passagen deutlich geworden sein sollte, zielt die
Transformation der Bundeswehr auf die Verbesserung der
Kriegsführungsfähigkeit ab. Sie ist eingebettet in die parallel
ablaufende Umstrukturierung von NATO und EU. Dabei wirkt die deutsche
Beteiligung an den jeweiligen Schnellen Eingreiftruppen
(EU-Battlegroups und NATO Response Force) auf die Bundeswehr zurück,
sie erweist sich nämlich, in den Worten des Weißbuchs (S. 31), "als
Transformations-Katalysator für die kontinuierliche Verbesserung der
militärischen Fähigkeiten aller beitragenden Nationen."

Insgesamt drängt sich der Eindruck auf, dass dieser Prozess in der
Bevölkerung in seiner gesamten Tragweite noch nicht wirklich
wahrgenommen wurde. Dies wird dadurch erschwert, dass wieder einmal
keinerlei öffentliche Debatte hierüber stattfindet. Ebenso wenig wird
der Bevölkerung wirklich offen mitgeteilt, dass Krieg erneut zum
Mittel der Politik geworden ist, obwohl dies die Kernfrage darstellt,
um die eine öffentliche Auseinandersetzung stattfinden müsste.

Eine Hauptforderung besteht deshalb darin, die sofortige Auflösung der
interventionsfähigen Teile der Bundeswehr zu fordern, zuerst das
Kommando Spezialkräfte und dann weitergehend die Truppenteile, die
jetzt den EU-Battlegroups zur Verfügung gestellt werden: Das Kommando
Operative Führung Eingreifkräfte in Ulm spielt als Kommandozentrale in
diesem Kontext eine wichtige Rolle, aber auch die Deutsch-Französische
Brigade in Müllheim, die vor Kurzem auch Teil der NATO Response Force
war und künftig Teil der Battlegroups werden soll. Die Auflösung
dieser Einheiten wäre der notwendige erste Schritt auf dem Weg zu
einer umfassenden Abrüstung, die natürlich noch weit darüber
hinausgehen sollte.


Anmerkungen

[1] Bald, Detlef: Der Paradigmenwechsel von der Verteidigung zur
Intervention, in: W&F-Dossier Nr. 53/2006.
[2] Das letzte Weißbuch wurde im Jahr 1994 veröffentlicht.
[3] Wikipedia-Eintrag: "Transformation (Militärwissenschaft)".
[4] Föhrenbach, Gerd/Wälde, Rainer: Die Transformation der Bundeswehr
und die Rolle des Zentrums für Transformation, in: Österreichische
Militärische Zeitschrift 1/2008, S. 64-68, S. 64.
[5] Wikipedia-Eintrag: "Transformation (Militärwissenschaft)"
[6] Vgl. zur Transformation der NATO bspws. Theiler, Olaf: Die NATO im
Umbruch, Baden Baden 2003.
[7] Vgl. Pflüger, Tobias: Die neue Bundeswehr. Mit neuer Strategie,
Struktur und Bewaffnung in den Krieg? Köln 1997; Neuber, Arno: Armee
für alle Fälle: Der Umbau der Bundeswehr zur Interventionsarmee,
isw-report 44.
[8] Vgl. Urteil des BVerfG (2 BvE 2/07).
[9] Rambke, Karl-Heinz: Deutschland auf dem Weg zur europäischen
Führungsmacht? in: Military Power Revue der Schweizer Armee, Nr.
2/2007, S. 16-26, S. 19.
[10] Föhrenbach/Wälde 2008, S. 65.
[11] Bundeswehrplan 2008 S. 35ff.
[12] Vgl. wehrtechnik 3/2007.
[13] Vgl. Hoffmann, Holger: Die maritimen Aspekte deutscher
Sicherheitspolitik, in: Marineforum 10/2005, S. 10-16, S. 15.
[14] Nolting, Wolfgang: Die Marine im Einsatz. Instrument deutscher
Sicherheitspolitik, in: Strategie und Technik (April 2007), S. 10-13,
S. 11f.
[15] Ebd., S. 14.
[16] Was ist Transformation?, URL: http://www.luftwaffe.de
[17] Transformation der Deutschen Luftwaffe, URL:
http://gfw-vii.de/artikel/bin/TansformationLwFebr07n.pdf
[18] Vernetzte Operationsführung, URL: http://www.bundeswehr.de
[19] Ebd.
[20] "Unsere Armee braucht für ihre Auslandseinsätze eine Ausrüstung
auf der Höhe der Zeit. Das ist teuer", Rede von Bundespräsident Horst
Köhler bei der Kommandeurtagung der Bundeswehr in Bonn anlässlich des
50. Geburtstags der Bundeswehr, URL:
http://www.uni-kassel.de/fb5/frieden/themen/Bundeswehr/50-jahre-koehler.html

[21] Weißbuch der Bundeswehr, S. 9. Ein nicht explizit im Weißbuch
festgelegtes Interesse, das aber dennoch in sämtliche Überlegungen mit
hineinspielt, ist die allgegenwärtige Annahme, die Weltmachtrolle
Deutschlands hänge unmittelbar mit dem eigenen Militärpotenzial
zusammen: So hieß es bereits in den „Verteidigungspolitischen
Richtlinien" von 1992, die Fähigkeit zur "Einflussnahme auf die
internationalen Institutionen und Prozesse im Sinne unserer Interessen
[ist] gegründet auf unsere Wirtschaftskraft, unseren militärischen
Beitrag und vor allem unsere Glaubwürdigkeit als stabile,
handlungsfähige Demokratie."
[22] Im Weißbuch der Bundeswehr (S. 17) heißt es hierzu etwa: "Die
Erosion staatlicher Strukturen, der Zerfall ganzer Staaten und damit
oft einhergehende Bürgerkriege ebenso wie das Entstehen von Gebieten,
die sich außerhalb der internationalen Ordnung stellen, eröffnen
Aktionsräume sowie Rückzugsgebiete für bewaffnete Gruppen und
terroristische Organisationen. [...] Neben der moralischen
Verpflichtung zur Hilfe steht dabei die Verantwortung für die
Sicherheit unseres Landes."
[23] Bowers, David: Nationale Bedrohungen für globale Bestrebungen,
in: griephan global security, Herbst 2007, S. 8-14, S. 10.
[24] Noetzel, Timo/Schreer, Benjamin: Strategien zur
Aufstandsbekämpfung, Stiftung Wissenschaft und Politik, SWP-Aktuell,
Januar 2008.
[25] Lange, Sascha: Falludscha und die Transformation der Streitkräfte
– Häuserkampf in Städten als dominante Kernfähigkeit der Zukunft?
SWP-Diskussionspapier, Januar 2005, S. 3.
[26] Did you forget Fallujah? Fallujah didn't forget, Cherifa Sirry's
blog, 2007-11-20, URL: http://www.wakeupfromyourslumber.com/node/4705
[27] Lange 2005, S. 7.
[28] Marischka, Christoph: Rüsten für den globalen Bürgerkrieg, in:
AUSDRUCK - Das IMI-Magazin (Oktober 2007).
[29] Davis, Mike: Planet der Slums, Hamburg 2007.
[30] Vgl. Haid, Michael: Heimatschutz: „Die alte Trennung von innerer
und äußerer Sicherheit ist von gestern", in: AUSDRUCK - Das
IMI-Magazin (August 2007).