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Online-Zeitschrift "IMI-List"
Nummer 0277 .......... 12. Jahrgang ........ ISSN 1611-2563
Hrsg.:...... Informationsstelle Militarisierung (IMI) e.V.
Red.: IMI / Christoph Marischka / Jürgen Wagner
Abo (kostenlos)........ IMI-List-subscribe@yahoogroups.com
Archiv: ....... http://www.imi-online.de/mailingliste.php3
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Liebe Freundinnen und Freunde,


in dieser IMI-List findet sich

1) Der Hinweis, dass der Flyer zum EU-Reformvertrag nun als
Farbversion bestellt werden kann;

2) Der Bericht über die Gründung einer Artikel 9-Gruppe in Tübingen;

3) Eine Analyse zur Münchner Sicherheitskonferenz.


1) Flyer EU-Reformvertrag

Die Zeit drängt, bis Mai soll der EU-Militärvertrag (Vertrag von
Lissabon bzw. Reformvertrag) in Deutschland ratifiziert worden sein.
Wie bereits in der letzten IMI-List erwähnt, haben wir hierzu ein
Flugblatt erstellt:
http://www.imi-online.de/download/EU-Reformvertragsflyer.pdf

Nun kann der Flyer auch in größeren Mengen als Farbdruck bei uns
bestellt werden. Mitglieder und Förderer der Informationsstelle
Militarisierung (Formular:
http://www.imi-online.de/download/mitglied.pdf) können den Flyer bei
uns gratis bestellen. Alle anderen bitten wir um die Überweisung des
Portos sowie, wenn möglich, einer Spende zur Unterstützung unserer
Arbeit.

Bestellungen an: imi@...


2) Kein Recht auf Krieg - Tübinger Artikel-9-Gruppe gegründet

Die japanische Verfassung ist ein Resultat des japanischen
Militarismus, der japanischen Niederlage im Zweiten Weltkrieg und der
Einsicht, dass sich so etwas nie wieder wiederholen darf. Ein "Recht
des Staates auf Kriegsführung" wird in ihr explizit "nicht anerkannt".
Sie legt fest, dass das japanische Volk "für alle Zeiten auf den Krieg
als ein souveränes Recht der Nation und auf die Androhung oder
Ausübung von Gewalt als Mittel zur Beilegung internationaler
Streitigkeiten" sowie den Unterhalt von Streitkräften verzichtet.
Gerade die USA sind es aber mittlerweile, welche die japanische
Regierung dabei unterstützen, diesen Artikel ihrer Verfassung zu
unterwandern und langfristig völlig abzuschaffen, da sie Japan als
Verbündeten im Krieg gegen den Terror sehen wollen. Dies entspricht
zwar den Wünschen einer nationalistischen Minderheit in Japan, trifft
aber auch auf einen beachtlichen Widerstand in der überwiegend
pazifistisch eingestellten Bevölkerung Japans.

In Japan haben sich über 6.000 Gruppen gegründet, welche für den
Erhalt des Artikel Neun in der japanischen Verfassung eintreten. Aber
auch in anderen Ländern berufen sich Initiativen auf die japanische
Verfassung und versuchen hierdurch die Militarisierung des jeweiligen
Staates bzw. der EU zu bremsen. Sie sind Teil einer globalen Kampagne
(http://www.article-9.org) und sehen darin einen Schritt zur
Abschaffung des Krieges.

In Tübingen hat sich am 6.2.2008 eine Gruppe gegründet, die den
Artikel Neun der japanischen Verfassung erhalten will und eine weitere
Militarisierung der EU, wie sie u.a. durch den Reformvertrag
festgeschrieben werden soll, verhindern will. Die Informationsstelle
Militarisierung hat zu der Kampagne eine Sonderseite eingerichtet:
http://www.imi-online.de/seite.php3?id=15

Näheres zur Tübinger Artikel-9-Gruppe:
http://www.imi-online.de/2008.php3?id=1697



3) Analyse zur Münchner Sicherheitskonferenz

IMI-Analyse 2008/003
"Wenn die NATO sich erweitert, ist die Welt bereichert"
Sachfragen und Runderneuerung - auf der Münchner Sicherheitskonferenz
wurde der NATO-Kriegskurs weiter forciert
11.02.2008, Jürgen Wagner

Es hatte heftig gekracht im Vorfeld der diesjährigen Münchner
Sicherheitskonferenz, dem wichtigsten Treffen der NATO-Kriegelite.
Auslöser war der Brief von US-Verteidigungsminister Robert Gates, in
dem er die Verbündeten, allen voran Deutschland, dazu aufforderte,
sich auch mit Truppen im heftig umkämpften Süden Afghanistans zu
engagieren. Vor diesem Hintergrund wurde auf der Konferenz, die dafür
bekannt ist, dass dort des Öfteren einmal Klartext geredet wird, ein
verhältnismäßig moderater Ton angeschlagen. Dies dürfte nicht zuletzt
deshalb der Fall gewesen sein, weil die eigentliche Bombe, zumindest
aus deutscher Sicht, nicht auf der Konferenz selber platzte, sondern
in Form der parallel zur Rede von Verteidigungsminister Franz-Josef
Jung eingehenden Tickermeldung, die Bundesregierung plane eine
erhebliche Ausweitung ihres Kriegsbeitrags in Afghanistan.

Zwar dominierten auf der Konferenz Sachfragen - Russland, Kosovo und
natürlich Afghanistan -, sie bildete aber auch den Auftakt für die
Bestrebungen, auf dem nächsten Bündnisgipfel in Bukarest Anfang April
die Neufassung des Strategischen Konzeptes der NATO aus dem Jahr 1999
in Auftrag zu geben. Damit soll der Auftakt für die Runderneuerung der
Allianz gemacht werden, mit der sie sich fit für künftige Kriege
machen will und die pünktlich bis zum 60jährigen Jubiläum des
Bündnisses im April 2009 abgeschlossen sein soll.


Afghanistan: Ausweitung des deutschen Kriegsengagements

Die Aufregung war groß, als US-Verteidigungsminister Robert Gates die
Bundesregierung mit seinem Brief dazu aufgefordert hatte, endlich auch
Truppen in den umkämpften Süden Afghanistans zu entsenden. Als
"Unverschämtheit" bezeichneten Stimmen aus dem
Verteidigungsministerium Gates' Tonfall[1] und auch Außenminister
Frank-Walter Steinmeier vergaß auf der Sicherheitskonferenz nicht zu
erwähnen, er habe die „Schärfe befremdlich" gefunden, mit der die
Forderungen vorgebracht worden seien. Genauer besehen war der Brief
jedoch keineswegs allzu unwirsch[2], weshalb ersten
Auflösungserscheinungen zum Trotz - der ehemalige Leiter des
Planungsstabes im Verteidigungsministerium, Ulrich Weisser, hatte
bereits verlautbaren lassen, man müsse "auch darüber nachdenken, sich
ganz aus Afghanistan zurückzuziehen"[3] - nun auf der
Sicherheitskonferenz in dieser Frage demonstrative Einigkeit an den
Tag gelegt wurde.

Ein Kernpunkt in seiner Rede auf der Tagung, der eigentlich alles über
das derzeitige Schmierentheater sagt, war die Aussage von
Verteidigungsminister Franz-Josef Jung, die Verbündeten sollten doch
bitte "Verständnis" für die Probleme der Bundesregierung aufbringen.
Man müsse berücksichtigen, so Jung als Begründung, dass gerade in
Deutschland aufgrund der "hohen Sensibilität mit unserer Geschichte"
eine große Skepsis gegenüber Bundeswehreinsätzen vorherrsche.
US-Verteidigungsminister Robert Gates brachte das Public Relations
Problem auf den Punkt: "Während nahezu alle Regierungen der Allianz
die Bedeutung der Afghanistan-Mission hoch einschätzen, ist die
Unterstützung durch die europäische Öffentlichkeit gering. Viele
Europäer stellen die Relevanz unserer Handlungen in Frage oder
bezweifeln, ob der Einsatz das Leben ihrer Söhne und Töchter wert ist.
Im Ergebnis sprechen sich viele für einen Rückzug der Truppen aus."
Und in der Tat lehnt die Mehrheit der deutschen Bevölkerung die
Beteiligung am NATO-Krieg ab. Zuletzt sprachen sich 55% gegen den
gesamten Einsatz und sogar 86% gegen eine Ausweitung in den umkämpften
Süden aus.

Jung setzte deshalb, ebenso wie NATO-Generalsekretär Jaap de Hoop
Scheffer darauf, dass man künftig der Bevölkerung die „Erfolge" des
Einsatzes besser vermitteln müsse. Gebetsmühlenartig beklagten beide,
dass den angeblich erheblichen Fortschritten in den Medien viel zu
wenig Beachtung geschenkt werde, eine Einschätzung, die sich
allerdings nicht mit der Tatsache deckt, dass sich die bewaffneten
Zusammenstöße von 2005 auf 2006 verdreifacht haben und im Jahr 2007
nochmals um ein Drittel angestiegen sind. Darüber hinaus kommen auch
die meisten Analysten, wie bspws. der dem Kriegseinsatz keineswegs
abgeneigte Senlis Council, zu einer anderen Einschätzung: "Die
Sicherheitslage hat mittlerweile die Dimension einer echten Krise
angenommen."[4] Die International Crisis Group kommt zu einem
ähnlichen Schluss: "Afghanistan ist noch nicht verloren, aber die
Anzeichen sind nicht gut."[5] Summa summarum: "Die meisten Experten
kommen zu dem Ergebnis, dass sich die Sicherheitslage im Jahr 2007
kontinuierlich verschlechtert hat."[6] Selbst US-Senator Lindsay
Graham wollte auf der Sicherheitskonferenz nicht vorbehaltlos in die
Jubelarie einstimmen: "Ich bin nicht sicher, ob wir in Afghanistan
siegen, aber wenn wir verlieren, wären die Konsequenzen gigantisch."
Hierin jedenfalls ist man sich auf beiden Seiten des Atlantiks einig:
ein Scheitern am Hindukusch kommt nicht in Frage, koste es was es wolle.

Der eigentliche Grund, weshalb der im Vorfeld ausgetragene Streit
nicht weiter eskalierte, bestand aber darin, dass sich Deutschland zu
einer massiven Ausweitung seiner Kriegsführung in Afghanistan bereit
erklärt hat. Schon vor Beginn der Sicherheitskonferenz war klar, dass
sich die Bundesregierung dazu entschieden hatte, im Sommer die 200-250
Mann starke Schnelle Eingreiftruppe (Quick Reaction Force, QRF) von
den Norwegern zu übernehmen. Ihr Aufgabenspektrum umfasst explizit
auch offensive Kampfoperationen, nämlich den "Einsatz gegen militante
Kräfte im Einsatzgebiet, die die Sicherheitslage gefährden" sowie
"gewaltbereite Menschenmengen mit nichtletalen Mitteln unter Kontrolle
zu bringen."[7] Der eigentliche Hammer kam aber, wie bereits erwähnt,
parallel zur Rede Jungs auf der Sicherheitskonferenz per
DPA-Tickermeldung: "Die Bundeswehrmission in Afghanistan soll nach
Plänen im Verteidigungsministerium deutlich ausgeweitet werden. Nach
dpa-Informationen in München sollte aus militärischer Sicht die
Obergrenze von jetzt 3500 auf 5000 bis 6000 Soldaten aufgestockt
werden. Dies sei aber vermutlich politisch in Deutschland nicht
durchsetzbar. Eine Anhebung auf 4500 sei aber dringend nötig, um
Handlungsspielraum zu haben, hieß es. Ferner wolle das Ministerium das
Einsatzgebiet um eine Provinz im Westen Afghanistans ausdehnen."[8]
Damit wird das Mandat jedoch lediglich an die Realität vor Ort
angepasst, denn die QRF führte bereits im Oktober und November 2007
Kampfoperationen in Westafghanistan durch (Harekate Yolo I + II). Die
Erweiterung des Einsatzspektrums für umgangreiche Bodeneinsätze im
Westen (logistisch war Deutschland ohnehin schon dabei) trägt dem
lediglich Rechnung, bedeutet aber gleichzeitig eine graduell neue
Beteiligung deutscher Soldaten an der Aufstandsbekämpfung am
Hindukusch. Gleichzeitig soll das Mandat nicht wie bisher für 12,
sondern für 18-24 Monate erteilt werden, um so zu verhindern, dass
dieses Thema in den Wahlkampf 2009 hineinspielt. Entgegen den
ursprünglichen Meldungen, die Ausweitung des Einsatzes werde noch im
Frühsommer erfolgen, scheint es nun eher darauf hinauszulaufen, dass
dies erst im Zuge der turnusgemäßen Mandatsverlängerung im Herbst
erfolgen wird.

Trotzdem ist dies wohl der Grund, weshalb auf der Sicherheitskonferenz
von US-Seite so moderate Töne angeschlagen wurden. Überhaupt riecht
die ganze Angelegenheit nach einem abgekarteten Spiel: Während die
Bundesregierung vordergründig die "ungebührlichen" Forderungen des
Gates-Briefs vehement ablehnen kann und so der Stimmung in der
Bevölkerung entspricht, wird im Windschatten dessen die deutsche
Kriegsführung in Afghanistan auf ein neues Level gehoben - abermals
fast ohne öffentliche Debatte. Mit einer klassischen Salamitaktik
verschiebt sich damit der deutsche Einsatz immer weiter von der
ursprünglich angepriesenen Stabilisierungs- und Wiederaufbaumission in
Richtung eines offensiven Kampfeinsatzes. Dementsprechend äußerte sich
Außenminister Steinmeier, deutsche Soldaten müssten die Sicherheit in
Afghanistan "auch durch Gebrauch von Schusswaffen" gewährleisten. Das
deutsche Engagement reduziere sich nicht "auf Schulenbauen und
Brunnenherrichten."[9] Hiermit rückt der "Operationsschwerpunkt
Aufstandsbekämpfung", wie unlängst von der regierungsnahen Stiftung
Wissenschaft und Politik gefordert, endgültig ins Zentrum der
Bundeswehrtätigkeit in Afghanistan (siehe IMI-Analyse 2008/001).

Ein Streitpunkt, der sich zwar am Thema Afghanistan entzündet, dessen
Bedeutung jedoch weit darüber hinausreicht, wurde bislang jedoch noch
nicht zur US-amerikanischen Zufriedenheit gelöst: die Forderung, die
so genannten "caveats" generell abzuschaffen. Hierbei handelt es sich
um Sonderregeln, in denen jedes NATO-Mitglied gesondert festlegt, wie
weit sich seine Truppen in die Kriegsführung am Hindukusch und
anderswo verstricken dürfen: "In der Nato sollten nicht einige
Verbündete den Luxus haben, sich nur für stabilisierende und zivile
Operationen zu entscheiden und damit andere Verbündete zu zwingen,
eine unangemessen große Last beim Kämpfen und Sterben zu tragen",
sagte Gates auf der Münchner Sicherheitskonferenz.
NATO-Generalsekretär Scheffer sekundierte dem
US-Verteidigungsminister, indem er die Notwendigkeit betonte,
"Limitierungen der Truppen, die so genannten caveats, aufzuheben."


NATO-Russland: Weiter Eiszeit

Interessanterweise waren die wichtigsten Protagonisten, was die
Erörterung der NATO-Russland-Beziehungen anbelangt, auf der
Sicherheitskonferenz zwar nicht persönlich zugegen, dennoch aber
omnipräsent.

Da war auf der einen Seite der russische Präsident Wladimir Putin,
dessen letztjährige Brandrede, in der er mit aller Schärfe mit der
Kriegspolitik der NATO ins Gericht ging, von vielen Beobachtern
durchaus zutreffend als Ausdruck eines "Neuen Kalten Krieges" zwischen
den Bündnisstaaten und Russland gewertet wurde (siehe IMI-Analyse
2007/03). Auch wenn Putin der versammelten NATO-Kriegselite in diesem
Jahr nicht persönlich vor Ort die Leviten las, so sendete er doch
unmittelbar vor der Konferenz in einer Rede bei der Strategiesitzung
des Staatsrates die unmissverständliche Botschaft aus, dass die
beiderseitigen Beziehungen im letzten Jahr um keinen Deut besser
geworden sind, im Gegenteil: "Es wurde bereits ein neues Wettrüsten
entfesselt. Und wir waren nicht diejenigen, die angefangen haben", so
Putin. "Die Nato expandiert. Wir gaben unsere Stützpunkte auf Kuba und
in Vietnam auf. Und was bekamen wir dafür? Neue amerikanische
Stützpunkte in Rumänien und Bulgarien. [...] Wir sind zu
Vergeltungsmaßnahmen gezwungen. In den nächsten Jahren soll die
Produktion neuer Waffensysteme aufgenommen werden, die den
Verteidigungsmöglichkeiten anderer Staaten in nichts nachstehen und in
einigen Fällen sogar noch besser sind."[10]

Dass diese markigen Worte nicht bloß Gerede sind, unterstrich Putin,
indem er bereits Mitte letzten Jahres den Vertrag über Konventionelle
Streitkräfte in Europa (KSE) auf Eis legte, nachdem sich die NATO
kontinuierlich weigerte, ihn zu ratifizieren. Die Hauptsorge Moskaus
gilt aber den Plänen, Teile des US-Raketenabwehrsystems - angeblich
wegen der Gefahr aus dem Iran - in Polen und Tschechien zu
stationieren. Nachdem mittlerweile zahlreiche Hinweise den Verdacht
bestätigen, dass die geplanten Installationen gegen den Iran wenig,
aber gegen Russland sehr viel Sinn machen[11], wertet Moskau dies
richtigerweise als einen gezielten Versuch Washingtons, Schritt für
Schritt die atomare Oberhoheit über Russland zu erlangen.[12]

Deshalb ist es umso problematischer, dass mittlerweile auch die
europäischen NATO-Staaten das Projekt nicht nur mehrheitlich
unterstützen, sondern sogar den Aufbau eines
NATO-Raketenabwehrschildes - wohlgemerkt zusätzlich zu den
US-Installationen - befürworten. So gab Generalsekretär Scheffer bei
seiner Rede auf der Sicherheitskonferenz an, man wisse ja nun, dass
eine NATO-Raketenabwehr technisch realisierbar sei, weshalb nun der
nächste Schritt ergriffen werden müsse. Er spielte hiermit auf die
Fertigstellung einer 10.000seitigen Machbarkeitsstudie an, die
weiterhin geheim gehaltenen wird und zu genau diesem Ergebnis gelangt.
Da die Studie aber ausgerechnet von den Konzernen verfasst wurde, die
später von dem Projekt, dessen Finanzrahmen auf 5-20 Mrd. Euro
veranschlagt wird, profitieren werden, handelt es sich hierbei um eine
nicht sehr glaubhafte Quelle. Trotzdem kündigte Scheffer an, er
erhoffe sich von dem Gipfel in Bukarest, dass dort ein klares Zeichen
in Richtung Aufbau eines solchen NATO-Schildes gesetzt werde.
Presseberichten zufolge könnte die endgültige Entscheidung dann
schließlich zum 60jährigen Geburtstag der Allianz im April 2009 unter
Dach und Fach gebracht werden.[13]

Der stellvertretende russische Ministerpräsident Sergej Iwanow
reagierte auf diese Pläne bei der Sicherheitskonferenz mit folgenden
Worten: "Wenn diese Entscheidung ohne Berücksichtigung der russischen
Interessen getroffen wird, so wird die Antwort Russlands effektiv und
adäquat [...] sein." Schon länger hat Moskau angekündigt, sollte
tatsächlich eine solche Raketenabwehr in seiner unmittelbaren
Nachbarschaft errichtet werden, werde es mit der Aufrüstung seines
Raketenarsenals (v.a. die Topol-M) reagieren. Darüber hinaus wird
sogar die Aufkündigung des INF-Vertrags von 1987 erwogen, der das
Produktionsverbot aller Raketen mit mittlerer und kürzerer Reichweite
(500 bis 5500 Kilometer) festschreibt. Da atomare Kurz- und
Mittelstreckenraketen aber erheblich kostengünstiger sind, stellen sie
aus Moskaus Sicht eine effektive Maßnahme dar, um Washingtons
Versuchen, die strategische Balance zu verändern, entgegen zu wirken.
Dies würde vor allem für Europa gravierende Auswirkungen haben: "Falls
sich Russland vom INF-Vertrag zurückzieht, werden sich die Vereinigten
Staaten und die NATO in Kürze einer komplett neuen Generation von
fortgeschrittenen Kurz- und Mittelstreckenraketen gegenübersehen, die
abermals europäische Städte einer möglichen nuklearen Vernichtung
aussetzen werden."[14] Gleichzeitig wiederholte Iwanow in München aber
auch das bereits mehrmals vorgebrachte Angebot, zu einer drastischen
Reduzierung seines Atomwaffenarsenals bereit zu sein, sollten die USA
ähnliche Schritte unternehmen. Bedingung hierfür ist allerdings, dass
diese Abrüstung, wie Iwanow unmissverständlich klar machte,
irreversibel und juristisch bindend erfolgt. Denn Washington ist
lediglich bereit, sich auf nicht-verbindliche Reduzierungen
einzulassen. Hierdurch will man sich die Option offen halten,
jederzeit massiv wiederaufrüsten zu können, ohne dass Moskau dazu in
ähnlichem Ausmaße in der Lage wäre.

Statt diese historische Gelegenheit, zu einer weiteren nuklearen
Abrüstung zu gelangen, aufzugreifen, versuchen die Vereinigten Staaten
weiter unbeirrt eine Erstschlagfähigkeit und damit nukleare Dominanz
zu erlangen.[15] Mehr noch, Russlands berechtigte, wenn auch teils
natürlich auch recht unwirsch vorgebrachten Einwände und Sorgen,
werden mindestens ebenso undiplomatisch beiseite gefegt bzw.
ignoriert. Putins Drohung mit einem neuen Wettrüsten ist die logische
Konsequenz dieser Entwicklung, auf die ausgerechnet der designierte
republikanische Präsidentschaftskandidat John McCain, der kurzfristig
seine Teilnahme in München absagen musste, in einem explizit an die
Teilnehmer der Sicherheitskonferenz adressierten Beitrag überaus
drastisch reagierte. Recht unverblümt forderte McCain darin, Russland
aus der G8 rauszuwerfen: "Wir brauchen eine gemeinsame Linie des
Westens gegen ein revanchistisches Russland, dessen Führer offenbar
eher einen alten Konfliktkurs einschlagen wollen, als sich dem
demokratischen Frieden des Westens anzuschließen. Wir sollten dafür
sorgen, dass die G 8 wieder ein Klub führender Marktdemokratien wird:
Er sollte Indien und Brasilien aufnehmen, aber Russland ausschließen."[16]


Kosovo: Konflikt vorprogrammiert

Nach gegenwärtigem Stand ist damit zu rechnen, dass die
kosovo-albanische Seite in Kürze die Unabhängigkeit der Provinz
erklären wird. Ebenso entschieden scheint die Anerkennung durch die
USA, Deutschland, Frankreich und andere EU-Staaten zu sein, wobei der
Kosovo aber unter quasi-kolonialer Beaufsichtigung der Europäischen
Union verbleiben soll ("Unabhängigkeit unter internationaler
Überwachung"). Dies wäre jedoch eine Verletzung der weiterhin gültigen
UN-Resolution 1244, die festlegt, dass der Kosovo integraler
Bestandteil Jugoslawiens bzw. seines Rechtsnachfolgers Serbiens ist.
Mit einem solchen eklatanten Völkerrechtsbruch würde das staatliche
Souveränitätsrecht und der Gleichheitsgrundsatz mit Füßen getreten.

Ein wie auch immer unabhängiges Kosovo wird aber vom gesamten
politischen Sektrum Serbiens abgelehnt. Selbst der pro-EU-Mann Boris
Tadic, dem Brüssel kurz vor den Wahlen Anfang Februar 2008 unter die
Arme griff, indem es Serbien spezielle Kooperationsabkommen anbot, um
ihn - erfolgreich, wie sich inzwischen gezeigt hat - gegen seinen
pro-russischen Herausforderer Tomislav Nikolic zu unterstützen, ließ
diesbezüglich in München keine Zweifel aufkommen. In seiner
Auftaktrede am Freitagabend betonte er: "Wir können die Zerstückelung
unseres Landes nicht akzeptieren. In dieser Frage unterscheiden wir
uns von keinem anderen international anerkannten Staat. [...] Hierbei
handelt es sich um ein Kernprinzip, die Grundlage unseres nationalen
Interesses. Und dies wird sich auch nicht ändern. [...] Der
Präzedenzfall, der durch eine Teilung Serbiens gegen seinen Willen
geschaffen würde - und genau dies bedeutet eine aufgezwungene
Unabhängigkeit des Kosovo in Wahrheit - könnte wiederum zur Eskalation
vieler Konflikte, zum Wiederaufflammen bislang eingefrorener Konflikte
und zur Anfachung wer weiß wie viel neuer Konflikte führen. [...]
Lassen sie mich hier einige deutliche Worte finden. Der einzige Weg,
Streitigkeiten im Europa des 21. Jahrhundert zu schlichten, ist durch
Verhandlungen. [...] Sollte es in den nächsten Wochen nicht zu
ernsthaften Verhandlungen kommen, so befürchte ich, dass alle Parteien
hierfür schlussendlich einen schrecklich hohen Preis zahlen werden."
Auch Iwanow machte aus seiner diesbezüglichen Position keinen Hehl:
"Wenn die Unabhängigkeit des Kosovo einseitig erklärt wird, verstößt
das gegen internationales Recht und wird die Büchse der Pandora öffnen."

Da die NATO zurecht befürchtet, Serbien könnte eine einseitige
Unabhängigkeit nicht tatenlos hinnehmen, hat sie bereits mit einer
Aufstockung ihres KFOR-Kontingents reagiert und sich mit mehreren
Manövern (z.B. Noble Midas07) auf eine neuerliche Auseinandersetzung
mit Serbien vorbereitet. Vor diesem Hintergrund hört sich die Aussage
von Jaap de Hoope Scheffer auf der Sicherheitskonferenz wie eine
Drohung an: "Die NATO ist bereit sicherzustellen, dass der Kosovo
stabil bleibt." Serbien habe, so Scheffer weiter, "der Verpflichtung
einer modernen Demokratie nachzukommen." Genau: nämlich anstandslos
nach der Pfeife der NATO-Staaten zu tanzen.


Runderneuerung bis 2009: Das neue Strategische Konzept

Generalsekretär Jaap de Scheffer betonte in München
unmissverständlich, dass "die NATO-Regierungschefs bis zum Gipfel 2009
ein neues Strategisches NATO-Konzept verabschieden sollen." Damit soll
die Allianz an das neue Aufgabenspektrum, also die steigende Zahl von
Kriegseinsätzen, angepasst werden. Schon das Weißbuch der Bundeswehr
(S. 28) vom Oktober 2006 beschrieb die künftige Priorität des
westlichen Bündnisses folgendermaßen: "Die Anstrengungen der NATO
werden sich künftig stärker auf Stabilisierungseinsätze und
militärische Unterstützung für die Wiederherstellung staatlicher
Strukturen richten. Dabei kommt es zunehmend darauf an, alle der NATO
zur Verfügung stehenden politischen und militärischen Instrumente und
Kapazitäten koordiniert zu nutzen." Einen Monat später auf dem
NATO-Gipfel in Riga wurde die Comprehensive Political Guidance (CPG)
verabschiedet, ein Planungsdokument, das die Richtlinien für die
Neufassung des Strategischen Konzeptes vorgibt. Auch die Die CPG
betont die "wachsende Bedeutung von Stabilisierungsoperationen und die
militärische Unterstützung von Wiederaufbaubemühungen im Anschluss an
einen Konflikt." (Absatz 2,6)

Für solche "Stabilisierungseinsätze", also quasi-koloniale
Besatzungsmissionen wie im Kosovo und in Afghanistan, setzt die NATO
auf die Zivil-militärische Zusammenarbeit. Kerngedanke des Konzepts
ist es, sämtliche zivilen Kapazitäten für solche Kolonialeinsätze
nutzbar zu machen. So gab US-Verteidigungsminister Robert Gates in
München an, dass der "Krieg im 21. Jahrhundert nicht mehr länger die
strikte Trennung zwischen zivilen und militärischen Komponenten
aufweist. Es gibt ein Kontinuum, das von Kampfoperationen über
ökonomische Entwicklung, Regierungsführung bis hin zum Wiederaufbau
reicht - häufig alles zur selben Zeit." Während solche Truppen auf
ad-hoc Basis in Form der Regionalen Wiederaufbauteams in Afghanistan
(Provincial Reconstruction Teams, PRTs) bereits operieren, fehlt
bislang ein generelles Besatzungs- und Aufstandsbekämpfungskonzept.
Nach Gesprächen der NATO-Außenminister am 7. Dezember 2007 wurde nun
beschlossen, dieses Konzept bis zum Bukarester Gipfel vorzulegen, das
dann auch in die Überlegungen zum neuen Strategischen Konzept
einfließen soll. Verteidigungsminister Jung bestätigte in München
diesen Fahrplan nochmals.

Aber auch strukturell stehen weit reichende Veränderungen an. So
mahnte der französische Verteidigungsminister Hervé Morin in seiner
Münchner Rede die Effektivierung der NATO-Kommandostrukturen an, worin
er von Hoop Scheffer unterstützt wurde. Auch die Frage einer
nochmaligen NATO-Erweiterung wurde angesprochen. Während sich der
polnische Vertreter dabei sogar für die Aufnahme Georgiens und der
Ukraine aussprach, scheint es für einen solchen - von Russland aufs
Schärfste abgelehnten - zweiten "Big Bang" derzeit noch keinen Konsens
zu geben. Dass aber zumindest Kroatien und Mazedonien 2009 aufgenommen
werden, ist sehr wahrscheinlich. Diesbezüglich schoss der US-Senator
Lindsay Graham mit dem denkwürdigen Satz "Wenn die NATO sich
erweitert, ist die Welt bereichert" den sprichwörtlichen Vogel ab. Er
verstehe Russlands diesbezügliche Bedenken nicht, schließlich könne
sich niemand ernsthaft von einer Allianz bedroht fühlen, die sich für
"Demokratie und freie Märkte" einsetze.

In diesen Zusammenhang gehört auch eine weitere, grundsätzliche
Neuausrichtung des Bündnisses, nämlich die Überlegungen, die bisherige
Territorialfixierung der Mitgliedsstaaten auf den euro-atlantischen
Raum aufzugeben und damit aus der Allianz so etwas wie einen
weltweiten "Club der Demokratien" zu machen. So sprach sich bspws.
eine Studie unter der Leitung des ehemaligen spanischen
Ministerpräsidenten José Maria Aznar dafür aus, Länder wie Australien,
Israel und Japan in das Bündnis aufzunehmen.[17] Ähnliche Vorschläge
kamen auch von Karl-Heinz Kamp, dem Chefanalysten der Konrad-Adenauer
Stiftung.[18] Ganz prominent wurden diese Überlegungen von John McCain
unmittelbar vor der Sicherheitskonferenz aufgegriffen: "Um die
Herausforderungen des 21. Jahrhunderts zu meistern, unterstütze ich
die Gründung einer 'Liga der Demokratien'."[19] Hiermit wird bezweckt,
die Entscheidung über Krieg und Frieden von den Vereinten Nationen auf
die westlichen Hauptstädte zu übertragen. Denn, wie Befürworter
betonen, eine solche Allianz sei hinreichend legitimiert, auch ohne
UN-Mandat Präventivkriege zu führen, sollte ein russisches oder
chinesisches Veto vorliegen. Aufnahme in diese "globale NATO" finden
hierbei allerdings nur "moralisch verlässliche" und "verantwortlich
handelnde" Staaten. Der große Vorteil sei, dass hierdurch "alle
Mitglieder des Sicherheitsrates realisieren, dass sie nicht mehr
länger über ein uneingeschränktes Monopol in der Frage der
Autorisierung präventiver Gewaltanwendung verfügen."[20] Auch wenn
diesbezüglich innerhalb des nächsten Jahres kaum eine Entscheidung zu
erwarten sein dürfte, handelt es sich perspektivisch sicherlich um
eine der relevantesten Debatten für die zukünftige Ausrichtung des
Bündnisses.

Wenig überraschend war, dass in den offiziellen Konferenzbeiträgen den
im Januar 2008 veröffentlichten Vorschlägen fünf hochrangiger
NATO-Strategen - unter ihnen der frühere Oberkommandierende der
Allianz, John Shalikashvili und der ehemalige Vorsitzende des
NATO-Militärkomitees, Klaus Naumann - aufgrund ihrer Brisanz wenig
Beachtung geschenkt wurde. Neben der gerade mit Blick auf den Iran
besorgniserregenden Forderung, künftig nukleare NATO-Präventivschläge
nicht ausschließen zu wollen, stachen dabei besonders drei weitere
Forderungen hervor. Erstens wollen die Strategen, dass die NATO "das
Konsensprinzip auf allen Ebenen unterhalb des NATO-Rates aufgibt und
auf Komitee- und Arbeitsgruppenebene Mehrheitsentscheidungen
einführt." Zweitens könne zwar kein Mitgliedsstaat dazu gezwungen
werden, sich an einem Krieg zu beteiligen. Sollte er sich jedoch
weigern, sollte er "auch kein Mitspracherecht hinsichtlich
militärischer Operationen erhalten. Aus diesem Grund schlagen wir als
zweite Veränderung vor, dass nur die Staaten, die zu einer Mission
beitragen - das bedeutet militärische Kräfte in einer Militäroperation
- ein Mitspracherecht bezüglich dieser Operation erhalten." Als
letzten Punkt plädieren die NATO-Planer dafür, den Rahmen für die
völkerrechtlich legale Anwendung militärischer Gewalt um das
Instrument der humanitären Intervention (Responsibility to Protect) zu
erweitern und derartige Kriege - wie seinerzeit am Beispiel des
Angriffskriegs gegen Jugoslawien vorexerziert - auch ohne Zustimmung
des UN-Sicherheitsrates durchzuführen: "Zusätzlich zum
offensichtlichen Fall der Selbstverteidigung erachten wir die
Anwendung von Gewalt auch bei Abwesenheit einer Autorisierung durch
den UN-Sicherheitsrat als legitim, wenn die Zeit nicht ausreicht, ihn
zu involvieren oder sich der Sicherheitsrat als unfähig erweist,
zeitnah eine Entscheidung zu treffen, sollten Maßnahmen nötig sein
eine große Anzahl von Menschen zu schützen."[21]

Dass diese heiklen und durchaus kontroversen Forderungen, mit denen
zusammengenommen die NATO-Kriegsführung erheblich effektiviert würde,
aus den öffentlichen Reden ausgespart wurden, ist, wie bereits
erwähnt, nicht sonderlich überraschend. Sie dürften aber in den
traditionell bei der Sicherheitskonferenz wichtigen Fluggesprächen
Thema gewesen sein und werden für die kommende Debatte um die
Neuausrichtung der Allianz sicher von größter Bedeutung sein.


Peinlichkeiten am Rande

Fast noch lächerlicherer als der alljährliche Witz in Form der
Verleihung der so genannten "Friedensmedaille", mit der nach dem
EU-Außenbeauftragten Javier Solana und dem US-Hardliner John McCain
dieses Jahr "stellvertretend für alle NATO-Soldaten im
Auslandseinsatz" der kanadische Soldat Michael O'Rourke ausgezeichnet
wurde, war die Überreichung des Bundesverdienstkreuzes an den
scheidenden Organisator der Sicherheitskonferenz Horst Teltschik. Sein
Nachfolger ist bereits gefunden, der ehemalige
Verteidigungsstaatssekretär Wolfgang Ischinger, der sich unter anderem
um die Vorbereitung des NATO-Angriffskriegs gegen Jugoslawien
"verdient" gemacht hatte.[22]

Schon allein damit ist klar, dass auch künftig der Protest gegen die
Sicherheitskonferenz wichtig bleiben wird. Erfreulicherweise
versammelten sich in diesen Jahr erneut etwa 7000 demonstrierende
(auch wenn die Medien krampfhaft versuchten, die Teilnehmerzahl
herunterzuschreiben), die dafür sorgten, dass das Treffen der
NATO-Kriegstreiber nicht geräuschlos und unwidersprochen über die
Bühne gehen konnte.


Anmerkungen:

[1] Koelbl, Susanne/Szandar, Alexander: Gezieltes Töten, Spiegel
Online, 31.01.2008.
[2] Der Brief ist im Original unter
http://www.bild.de/BILD/news/politik/2008/02/02/bundeswehr/hg-wutbief,geo=366176\
0.html
einzusehen.
[3] Kampfeinsätze, german-foreign-poilcy.com, 08.02.2008.
[4] Senlis Council: Stumbling into Chaos: Afghanistan on the brink,
November 2007, S. 7.
[5] International Crisis Group: Afghanistan: The Need for
International Resolve, Asia Report N°145, 6 February 2008.
[6] Cordesman, Anthony H.: Armed Nation Building:The Real Challenge in
Afghanistan, CSIS, November 2007, S. 28. Eine der wenigen Ausnahmen,
die eine Verbesserung der Lage betont und auf die sich die
Bundesregierung auch bezieht ist Koehler, Jan/Zürcher, Christoph 2007:
Assessing the Contribution of International Actors in Afghanistan.
Results from a Representative Survey, SFB-Governance Working Paper
Series, No. 7, DFG Research Center (SFB) 700, Berlin, October 2007.
Hierbei handelt es sich aber um eine extrem zweifelhafte Quelle, weil
die Umfrage "bereits Anfang 2007 - vor der aktuellen Eskalation -
durchgeführt wurde und sich auf vier Provinzen beschränkte, die laut
'Senlis Council' zu den ruhigsten des Landes gehören." Kampfeinsätze,
german-foreign-poilcy.com, 08.02.2008.
[7] Quick Reaction Force - Eine Schnelle Eingreiftruppe der ISAF,
bundeswehr.de, 18.01.2008.
[8] Ministerium plant erhebliche Ausweitung des Afghanistan-Einsatzes,
DPA, 09.02.2008.
[9] FAZ, 06.02.2008.
[10] Putin wirft dem Westen Rüstungswettlauf vor, DPA, 09.02.2008.
[11] Lewis, George N./Postol, Theodore A.: European Missile Defense:
The Technological Basis of Russian Concerns, Arms Control Today,
October 2007.
[12] Mitsch, Thomas/Wagner, Jürgen: Erstschlag und Raketenabwehr: Die
nukleare Dimension des Neuen Kalten Krieges und die Rolle der NATO,
in: AUSDRUCK - Das IMI-Magazin (Juni 2007).
[13] NATO preparing decision on missile defense, China View, 08.02.2008.
[14] Ritter, Scott: Russia Could Go Ballistic on American Missile
Defense, Alternet, 23.02.2007.
[15] Mitsch/Wagner 2007.
[16] McCain, John: Vor der Sicherheitskonferenz: In alter
Freundschaft, Süddeutsche Zeitung, 07.02.2008.
[17] NATO: An Alliance for Freedom, FAES 2005; vgl. auch Biscop, Sven:
NATO, ESDP and The Riga Summit, Egmont Papers 11, May 2006.
[18] Kamp, Karl-Heinz: NATO-Summit 2006 – The Alliance in Search of
Topics, Berlin: Konrad Adenauer Foundation 2006.
[19] McCain 2008.
[20] Buchanan, Allen/Keohane, Robert O.: The Preventive Use of Force:
A Cosmopolitan Institutional Proposal, o.o, o.j., URL:
http://islandia.law.yale.edu/hathaway/files/001-022_buch_keo.pdf
(03.04.2007); Vgl. auch Hoffmann, Stanley: America Goes Backward, in:
New York Review of Books, Vol. 50, No. 10 (2003).
[21] Naumann, Klaus/Shalikashvili, John/The Lord Inge/Lanxade,
Jacques/Breemen, Henk van den: Towards a Grand Strategy for an
Uncertain World: Renewing Transatlantic Partnership, URL:
http://www.worldsecuritynetwork.com/documents/3eproefGrandStrat(b).pdf
(21.01.2008).
[22] Vgl. Küntzel, Matthias: Die Rolle der Bundesrepublik bei der
Vorbereitung des Kosovo-Krieges. Stellungnahme vor dem 2.
Internationalen Hearing des Europäischen Tribunals über den Nato-Krieg
gegen Jugoslawien am 16. April 2000 in Hamburg.