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Online-Zeitschrift "IMI-List"
Nummer 0276 .......... 12. Jahrgang ........ ISSN 1611-2563
Hrsg.:...... Informationsstelle Militarisierung (IMI) e.V.
Red.: IMI / Christoph Marischka / Jürgen Wagner
Abo (kostenlos)........ IMI-List-subscribe@yahoogroups.com
Archiv: ....... http://www.imi-online.de/mailingliste.php3
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Liebe Freundinnen und Freunde,


in dieser IMI-List findet sich

1) Ein Flyer zum EU-Reformvertrag

2) Eine Analyse zur Münchner NATO-Sicherheitskonferenz



1) Flyer EU-Reformvertrag

Mittlerweile ist bekannt, wie in Deutschland der Zeitplan für das
Ratifizierungsverfahren des EU-Reformvertrags (Vertrag von Lissabon)
aussehen wird. Am 15. Februar findet ein erster Durchgang im Bundesrat
statt, am 6./7. ist die erste und am 24./25. April die zweite Lesung
mitsamt Schlussabstimmung im Bundestag und am 23. Mai soll
abschließend der zweite Durchgang im Bundesrat stattfinden.

Da sämtliche bereits an der EU-Verfassung kritisierten
Militarisierungsaspekte auch in den Reformvertrag übernommen wurden,
ist es dringend notwendig, diesen Ratifizierungsprozess kritisch zu
begleiten. Zu diesem Zweck hat die Informationsstelle Militarisierung
soeben einen Flyer erstellt, der die zentralen Kritikpunkte am
Reformvertrag zusammenfasst. Er ist zu finden unter:

http://www.imi-online.de/download/EU-Reformvertragsflyer.pdf

und: http://www.imi-online.de/2008.php3?id=1692


2) Analyse zur Münchner NATO-Sicherheitskonferenz


IMI-Analyse 2008/002
Horrorkatalog zur Münchner Sicherheitskonferenz
Hochrangige NATO-Strategen legen Vorschläge für eine Runderneuerung
der Allianz vor
http://www.imi-online.de/2008.php3?id=1688
http://www.imi-online.de/download/IMI-Analyse2008-002.pdf
30.1.2008, Jürgen Wagner

Auch dieses Jahr trifft sich die NATO-Kriegselite - abermals auch mit
"Schützenhilfe" der Bundeswehr[1] - wieder bei der Münchner
Sicherheitskonferenz vom 8. bis zum 10. Februar. Geht es nach den
Vorstellungen von fünf hohen NATO-Strategen - unter ihnen der frühere
Oberkommandierende der Allianz, John Shalikashvili und der ehemalige
Vorsitzende des NATO-Militärkomitees, Klaus Naumann -, soll dort der
Startschuss für eine Runderneuerung der Allianz gegeben werden, die es
in sich hat.[2] Die Vorschläge im so genannten Naumann-Papier sind von
besonderer Relevanz, weil sie im unmittelbaren Vorfeld des für Anfang
April angesetzten NATO-Gipfels in Brüssel die Diskussion maßgeblich
beeinflussen sollen. Denn dort wiederum will man sich nach Möglichkeit
auf eine Überarbeitung des Strategischen Konzepts der NATO einigen,
die schließlich pünktlich zum 60jährigen Jubiläum des Kriegsbündnisses
im April 2009 fertig gestellt sein könnte.

Die Vorschläge des Naumann-Papiers sehen nicht nur Verschärfungen in
zahlreichen Einzelbereichen vor - besonders wurde hierbei die
Forderung nach nuklearen Präventivschlägen kritisiert -, sondern sie
stellen auch das ehrgeizigste Programm zur Neuausrichtung der Allianz
dar, die die künftige Richtung des Bündnisses sicherlich maßgeblich
mitprägen werden.


1. Nuklearangriff gegen den Iran?

Obwohl der jüngste US-Geheimdienstbericht eindeutig hervorhob, der
Iran habe spätestens seit 2003 sein Atomwaffenprogramm aufgegeben
(selbst für die Existenz eines solchen Programms bis zu diesem
Zeitpunkt wird keinerlei schlüssiger Beweis geliefert), erweist sich
US-Präsident Bush, der den Iran weiterhin als ernste Gefahr
bezeichnet, als ebenso beratungsresistent, wie es die NATO-Strategen
zu sein scheinen.

Sie geben an, iranische Atomwaffen müssten aufgrund folgender
Begründung mit buchstäblich allen Mitteln verhindert werden: "Eine
iranische Nuklearwaffenkapazität wäre eine außerordentliche
strategische Gefahr. [Das Land] würde damit eine Region dominieren,
die über die größten Öl und Gasreserven der Welt verfügt." (S. 45) Da
tief verbunkerte ABC-Waffen mit konventionellen Mitteln nicht zerstört
werden können, ist deren Vernichtung über einen atomaren Ersteinsatz
schon länger fester Bestandteil der US-Planungen - gerade hinsichtlich
des Irans wird dies von Washington offenbar ernsthaft erwogen.[3] Die
dahinter stehende groteske Logik, die Verbreitung von Atomwaffen durch
deren Ersteinsatz verhindern zu wollen, haben sich nun auch besagte
NATO-Strategen zu Eigen gemacht: "[D]ie Gefahr einer weiteren
Verbreitung von Atomwaffen ist akut. [...] Diese Entwicklung muss
unter allen Umständen verhindert werden. [...] Der Ersteinsatz von
Nuklearwaffen muss im Arsenal der Eskalation das ultimative Instrument
bleiben, um den Einsatz von Massenvernichtungswaffen zu verhindern."
(S. 95ff) Offensichtlich trifft dieser Vorschlag nicht nur in den USA,
sondern auch bei hohen EU-Offiziellen, wie dem Büroleiter des
EU-Außenbeauftragten Javier Solana, Robert Cooper, auf Zustimmung:
"Vielleicht werden wir eher als alle anderen Atomwaffen einsetzen,
aber ich würde mich hüten, das laut zu sagen."[4]


2. Russland - neuer alter Feind

Mit alten Traditionen soll man nicht brechen, scheint man sich derzeit
innerhalb der NATO zu sagen, weshalb auch Russland im Naumann-Papier
sein Fett weg bekommt. Schon bei der Sicherheitskonferenz Anfang 2007
war die schwere Krise in den NATO-Russland Beziehungen unübersehbar,
nachdem Wladimir Putin in einer seit dem Kalten Krieg nicht mehr
vorgekommenen Schärfe den Westen für seine Kriegspolitik attackiert hatte.

Drei Bereiche sind hier von besonderer Brisanz. Erstens die US-Absicht
Teile ihres Raketenabwehrsystems - angeblich wegen der Gefahr aus dem
Iran - in Polen und Tschechien stationieren zu wollen. Nachdem
mittlerweile zahlreiche Hinweise den Verdacht bestätigen, dass die
geplanten Installationen gegen den Iran keinen, aber gegen Russland
sehr viel Sinn machen[5], wertet Moskau dies richtigerweise als einen
weiteren Schritt Washingtons die atomare Oberhoheit zu erlangen.
Deshalb ist es umso problematischer, dass mittlerweile auch die
europäischen NATO-Staaten das Projekt nicht nur mehrheitlich
unterstützen, sondern sogar den Aufbau eines
NATO-Raketenabwehrschildes befürworten. Auch das Naumann-Papier
fordert dies nachdrücklich (S. 99). Die entsprechende
Machbarkeitsstudie - erstellt von den Konzernen, die schlussendlich
den Zuschlag erhalten würden - hält dies für durchführbar, wobei die
Kosten sich zwischen fünf und zwanzig Mrd. Euro bewegen könnten.[6]

Der zweite Konfliktbereich ist die Energiefrage. Nachdem Russland
vermehrt seine Öl- und Gasreserven aufgrund der sich verschlechternden
Beziehungen mit den NATO-Staaten als machtpolitisches Druckmittel
einsetzt, wird dies vom Naumann-Papier als Bedrohung eingestuft. "Die
Abhängigkeit von Öl und Gas ist eine Verletzlichkeit, die manche
Regierungen ausnützen werden - die Gazprom-Krise hat gezeigt, wie
leicht die Nachfrage manipuliert werden kann. Die Organisation
Erdölexportierender Länder (OPEC) ist - und wird es aller
Wahrscheinlichkeit auch bleiben - ein Mechanismus, um den Preis
künstlich in der Höhe zu halten und kürzlich haben Russland und die
Vereinigten Arabischen Emirate die Idee zur Gründung einer Gas-Opec
ausgelotet." (S. 48) Schon Mitte November 2006, im unmittelbaren
Vorfeld des letzten NATO-Gipfels in Riga, versendete der
Wirtschaftsausschuss der NATO an alle Mitgliedstaaten einen
Expertenbericht, der angab, Russland strebe ein internationales
Erdgaskartell nach OPEC-Muster mit dem Ziel an, Energielieferungen als
politisches Druckmittel einzusetzen und stufte dies explizit als
Bedrohung ein.[7] Daraufhin ging der einflussreiche US-Senator Richard
Lugar, der seinerzeit den wichtigsten Anstoß für die Umwandlung der
NATO zu einem globalen Interventionsbündnis gab ("out of area, or out
of business"), beim NATO-Gipfel Ende November 2006 buchstäblich in die
Offensive: "Wir hoffen, dass Energiekartelle nicht gebildet werden, um
die verfügbare Versorgung zu begrenzen und den Markt zu manipulieren.
[...] In den worst-case-Szenarien werden Öl und Gas die Währung, mit
der die energiereichen Staaten ihre Interessen gegenüber
importabhängigen durchsetzen. Die offene Verwendung von Energie als
Waffe ist keine theoretische Gefahr in der Zukunft - dies passiert
schon heute. Der Iran drohte bestimmten Staaten wiederholt damit,
seine Öllieferungen einzustellen, falls ökonomische Sanktionen wegen
seines Urananreichungsprogramms gegen ihn verhängt würden. Russlands
Einstellung der Energielieferungen an die Ukraine zeigten, wie
verführerisch die Verwendung von Energie zur Erreichung politischer
Ziele ist und unterstrich die Verletzbarkeit der Konsumenten. [...]
Die Allianz muss anerkennen, dass die Verteidigung gegen solche
Angriffe unter Artikel fünf fällt. [...] Wir sollten anerkennen, dass
es kaum einen Unterschied dazwischen gibt, ob ein NATO-Mitglied dazu
gezwungen wird, einer ausländischen Erpressung aufgrund der
Einstellung der Energieversorgung nachzugeben und einem Mitglied, dass
sich einer militärischen Blockade oder einer militärischen
Demonstrationen an seinen Grenzen gegenübersieht."[8] Lugar schlägt
somit vor, dass der gezielte Einsatz der "Energie-Waffe" als
kriegerischer Akt gewertet werden sollte. Auch die Abschlusserklärung
des NATO-Gipfels in Riga (November 2006) warnte davor, dass "die
Sicherheitsinteressen der Allianz durch eine Unterbrechung der
Versorgung mit vitalen Ressourcen betroffen werden können."[9] Mit
einiger Sicherheit kann man davon ausgehen, dass derlei Vorschläge zur
Bildung einer Energie-NATO auf den Treffen in München, Bukarest und
beim nächstjährigen Jubiläumsgipfel weiter konkretisiert werden. Der
dritte Konfliktbereich schließlich ist die abtrünnige serbische
Provinz Kosovo.


3. Kosovo - Neuer Krieg in Sicht

Obwohl die weiterhin gültige UN-Resolution 1244 den Kosovo als
integralen Bestandteil Jugoslawiens bzw. mittlerweile Serbiens
definiert, bildet sich innerhalb der NATO, angeführt von den USA und
Deutschland, ein Konsens heraus, die Provinz dennoch anzuerkennen,
sollte sie wie in Kürze geplant, die Unabhängigkeit ausrufen.

Da dies aufgrund des russischen Widerstands - Moskau steht in dieser
Frage voll hinter Serbien und pocht auf dessen Souveränitätsrecht -
ohne UN-Mandat geschehen würde, käme dies einem eklatanten
Völkerrechtsbruch gleich. Nachdem Serbien angekündigt hatte, einen
solchen Schritt nicht hinnehmen zu wollen, könnte die unilaterale
Anerkennung der Provinz es zu einer neuerlichen Auseinandersetzung mit
der NATO führen, wovor auch das Naumann-Papier warnt (S. 65). Und
tatsächlich scheint sich die NATO auf einen Krieg mit Serbien
vorzubereiten. Laut BBC fand zwischen dem 27. September und dem 12.
Oktober 2007 in der Adria und in Kroatien das NATO-Manöver "NOBLE
MIDAS 07" statt, an dem etwa 2.000 Soldaten aus zwölf NATO-Staaten,
u.a. aus Deutschland, teilnahmen. "Das Manöver, durchgeführt von der
NATO Response Force, basiert auf dem Szenario eines militärischen
Konfliktes in einer sich abspaltenden Balkanprovinz. Es scheint eine
kaum verhüllte Anspielung auf die gegenwärtigen Ereignisse im nahe
gelegenen Kosovo zu sein, dessen mehrheitlich albanische Bevölkerung
die Unabhängigkeit von Serbien anstrebt."[10]

Was den NATO-Staaten recht ist, scheint Russland nur billig zu sein,
nämlich mit dem Ersteinsatz von Atomwaffen zu drohen, sollte es seine
Interessen gefährdet sehen. So warnte unlängst Juri Balujewski, der
Stabschefs der Streitkräfte: "Um die Souveränität und die territoriale
Integrität Russland und die seiner Verbündeten zu verteidigen, wird
militärische Gewalt eingesetzt, was den präventiven Einsatz von
Atomwaffen einschließt."[11] Auch wenn Moskau sicher keinen Krieg
wegen der Kosovo-Frage riskieren wird, sind derartige Verbalattacken
symptomatisch für die neue Eiszeit in den Beziehungen zwischen der
NATO und Russland.


4. Afghanistan: Eskalation mit deutscher Beteiligung

"In Afghanistan steht die Glaubwürdigkeit der Nato auf dem Spiel", so
der Alarmruf von einem der Co-Autoren des Naumann-Papiers, dem
früheren niederländischen Oberkommandierenden Henk van den Bremen:
"Die Nato steht am Scheideweg und läuft Gefahr zu scheitern."[12]

Gerade hinsichtlich der Kriegsführung in Afghanistan entzünden sich
derzeit innerhalb der NATO die heftigsten Konflikte. Stein des
Anstoßes sind die so genannten "caveats", Sonderregeln, in denen jedes
NATO-Mitglied gesondert festlegt, wie weit sich seine Truppen in die
Kriegsführung am Hindukusch verstricken dürfen. Insbesondere
Deutschland steht diesbezüglich heftig in der Kritik, da es sich
weigert, Soldaten in den umkämpften Süden zu entsenden (der
Tornado-Kompromiss reichte offenbar nicht aus, um die Verbündeten
zufrieden zu stellen). Selbst in Nordafghanistan, wo Deutschland die
Führungsrolle innehat, überließ man den Norwegern und ihrer Quick
Reaction Force den Großteil der hochintensiven Kampfhandlungen, was
von Klaus Naumann aufs Schärfste kritisiert wird: "Es ist an der Zeit
für Deutschland zu entscheiden, ob es ein verlässlicher Partner sein
will." Indem sie auf Sonderregeln bestehe, leiste die Bundesregierung
einen Beitrag zur "Auflösung der Nato."[13] Generell schlägt das
Naumann-Papier deshalb vor, sämtliche caveats "soweit wie möglich
abzuschaffen." (S. 126) Hiermit würde der "Operationsschwerpunkt
Aufstandsbekämpfung", wie es unlängst in einer Studie der
regierungsnahen Stiftung Wissenschaft und Politik gefordert wurde,
endgültig auch für Deutschland ins Zentrum der Planungen rücken.[14]
Mit der inzwischen angekündigten Übernahme der Quick Reaction Force
von den Norwegern ist man ohnehin schon auf dem schlechtesten Weg in
diese Richtung.


5. Runderneuerung zur globalen Kriegs- und Besatzungstruppe

Worin die Gemeinsamkeit der vier größten gegenwärtigen westlichen
Militäreinsätze liegt, erläutert Carlo Masala vom NATO Defense
College: "Protektorate sind in. Von Bosnien über Kosovo, nach
Afghanistan bis in den Irak, das Muster westlicher
Interventionspolitik ist immer dasselbe. Nach erfolgreicher
militärischer Intervention werden die 'eroberten' Gebiete in
Protektorate umgewandelt und die westliche Staatengemeinschaft ist
darum bemüht, liberale politische Systeme, Rechtsstaatlichkeit und
freie Marktwirtschaft in diesen Gebieten einzuführen."[15]

Da die NATO davon ausgeht, dass derartige Besatzungsregime künftig
massiv zunehmen werden - eine Erkenntnis, die sich wohl maßgeblich auf
die Neufassung des Strategischen Konzepts auswirken wird[16] -,
erfordert dies aber nicht nur Kapazitäten zur Kriegsführung, sondern
auch zivile Fähigkeiten (Verwalter, humanitäre Helfer, Juristen,
etc.), die im Militär nur begrenzt bzw. überhaupt nicht vorhanden
sind. Unter dem Begriff der Zivil-militärischen Zusammenarbeit (in
Deutschland auch: Vernetzte Sicherheit) sollen also zivile Fähigkeiten
dem Militär unterstellt und für das reibungslose Funktionieren von
Besatzungsregimen nutzbar gemacht werden.

Im Naumann-Papier wird dieser Überlegung unter dem Stichwort des
"integrierten Ansatzes" Rechnung getragen. "Wir glauben fest daran,
dass man einen bewaffneten Konflikt nicht mehr länger ausschließlich
dadurch gewinnen kann, dass man soviel wie möglich Feinde tötet oder
gefangen nimmt oder indem man seine Machtbasis zerstört. Die NATO
benötigt mehr nicht-militärische Fähigkeiten, [...] die Teil einer
integrierten Strategie sein müssen: eine in der nicht-militärische
Mittel mit maximaler Präzision, Exaktheit und Integration koordiniert
und disloziert werden." (S. 131; Hervorhebung JW)[17] Wie hieraus
ersichtlich wird, zielt dieser Ansatz tatsächlich allein auf
verbesserte Besatzungskapazitäten und damit auf die Durchsetzung
militärlogischer statt humanitärer oder entwicklungspolitischer
Ziele.[18] Bereits auf dem letzten NATO-Gipfel in Riga Ende November
2006 hatte man sich auf die Erarbeitung eines umfassenden Besatzungs-
und Aufstandsbekämpfungskonzepts verständigt. Nach Gesprächen der
NATO-Außenminister am 7. Dezember 2007 wurde nun beschlossen, dieses
Konzept bis zum Bukarester Gipfel vorzulegen. Man darf gespannt - oder
besser besorgt - sein, ob in München bereits erste Teile davon zu Tage
treten werden.

Fast noch weit reichender sind aber die administrativen
Restrukturierungsvorschläge, die im Naumann-Papier unterbreitet
werden. Drei davon stechen besonders hervor: Als ein großes Manko
identifizieren die Strategen, dass sämtliche Entscheidungen innerhalb
der NATO im Konsens getroffen werden müssen[19], was die rasche und
vor allem widerspruchsfreie Kriegsführung tatsächlich behindert.
"Deshalb schlagen wir als einen ersten Schritt innerhalb unserer
Agenda zum Wandel vor, dass die NATO das Konsensprinzip auf allen
Ebenen unterhalb des NATO-Rates aufgibt und auf Komitee- und
Arbeitsgruppenebene Mehrheitsentscheidungen einführt." (S. 125)

Ferner sei es zwar noch nie so gewesen, dass ein Mitgliedstaat
gezwungen werden könne, sich an militärischen Aktionen zu beteiligen.
Wer dies jedoch ablehnt, soll künftig auch jeglicher Mitspracherechte
verlustig gehen - nur wer mitkämpft, soll auch mitbestimmen: "Es oblag
schon immer den einzelnen Staaten welche Kapazitäten und Truppen sie
beitragen wollen. Aber Länder, die keine Truppen beitragen, sollten
auch kein Mitspracherecht hinsichtlich militärischer Operationen
erhalten. Aus diesem Grund schlagen wir als zweite Veränderung vor,
dass nur die Staaten die zu einer Mission beitragen - das bedeutet
militärische Kräfte in einer Militäroperation - ein Mitspracherecht
bezüglich dieser Operation erhalten." (S. 125)

Als letztem Punkt plädieren die NATO-Planer dafür, den Rahmen für die
völkerrechtlich legitime Anwendung militärischer Gewalt um das
Instrument der humanitären Intervention (Responsibility to Protect) zu
erweitern und derartige Interventionen - wie seinerzeit am Beispiel
des Angriffskriegs gegen Jugoslawien vorexerziert - auch ohne
Zustimmung des UN-Sicherheitsrates durchzuführen: "Zusätzlich zum
offensichtlichen Fall der Selbstverteidigung erachten wir die
Anwendung von Gewalt auch bei Abwesenheit einer Autorisierung durch
den UN-Sicherheitsrat als legitim, wenn die Zeit nicht ausreicht, ihn
zu involvieren oder sich der Sicherheitsrat als unfähig erweist,
zeitnah eine Entscheidung zu treffen, sollten Maßnahmen nötig sein
eine große Anzahl von Menschen zu schützen." (S. 121f.)

Zusammengenommen schlagen die NATO-Planer damit nicht weniger als
einen fundamentalen Formwandel der NATO vor, mit dem Ziel die
Kriegsfähigkeit der Allianz deutlich zu erhöhen. Es bleibt abzuwarten,
wie viel davon auf der Münchner Sicherheitskonferenz und kurz darauf
auf dem NATO-Gipfel in Bukarest tatsächlich eingetütet werden wird.
Auf jeden Fall handelt es sich hierbei um die ambitioniertesten
Vorschläge zur Neuausrichtung der Allianz der letzten Jahre, die mit
Sicherheit die Richtung, in die sich die Allianz künftig entwickeln
wird, maßgeblich mitbestimmen werden.


Anmerkungen

[1] Auf eine kleine Anfrage der Linkspartei gab die Bundesregierung
an, die Münchner Sicherheitskonferenz werde durch 420
Bundeswehrsoldaten "unterstützt", wobei 120 davon sogar das Hausrecht
beim Veranstaltungsort ausüben. Die hierfür anfallenden Kosten
beziffert die Bundesregierung auf 500.00 Euro, hinzu kommen weitere
Hilfsleistungen vom Presse- und Informationsamt in Höhe von 341.000
Euro, so dass das Treffen der Kriegsstrategen mit insgesamt 841.000
Euro aus der Staatskasse finanziert wird.
[2] Naumann, Klaus/Shalikashvili, John/The Lord Inge/Lanxade,
Jacques/Breemen, Henk van den: Towards a Grand Strategy for an
Uncertain World: Renewing Transatlantic Partnership, URL:
http://www.worldsecuritynetwork.com/documents/3eproefGrandStrat(b).pdf
(21.01.2008).
[3] Sherwell, Philip: Bush 'is planning nuclear strikes on Iran's
secret sites', The Telegraph, 11.04.2006.
[4] Traynor, Ian: Pre-emptive nuclear strike a key option, Nato told
in Brussels, The Guardian, 22.01.2008.
[5] Lewis, George N./ÄPostol, Theodore A.: European Missile Defense:
The Technological Basis of Russian Concerns, Arms Control Today,
October 2007.
[6] Mitsch, Thomas/Wagner, Jürgen: Erstschlag und Raketenabwehr: Die
nukleare Dimension des Neuen Kalten Krieges und die Rolle der NATO,
in: AUSDRUCK - Das IMI-Magazin (Juni 2007).
[7] Kreimeier, Nils/Wetzel, Hubert: EU und USA zittern vor neuer
"Opec", Financial Times Deutschland, 06.03.2007.
[8] Energy and NATO, Senator Lugar's keynote speech to the German
Marshall Fund conference on Monday, November 27, 2006 in Riga, Latvia,
in advance of the NATO Summit.
[9] Riga Summit Declaration, 29.11.2006, Ziffer 45.
[10] Croatia hosts major Nato exercise, BBC, 10.10.2007.
[11] Russland könnte Atomwaffen für Präventivschlag einsetzen, AP,
19.01.2008.
[12] Traynor 2008.
[13] Traynor 2008.
[14] Noetzel, Timo/Schreer, Benjamin: Strategien zur
Aufstandsbekämpfung, Stiftung Wissenschaft und Politik, SWP-Aktuell,
Januar 2008.
[15] Masala, Carlo: Managing Protectorates: Die vergessene Dimension,
in: Politische Studien, Januar/Februar 2007, S. 49-55, S. 49.
[16] Schon auf dem NATO-Gipfel in Riga wurde die so genannte
Comprehensive Political Guidance (CPG) verabschiedet, ein
Planungsdokument, das die Richtlinien für die auf 2009 terminierte
Neufassung des Strategischen Konzeptes der NATO vorgibt. Die CPG
betont die "wachsende Bedeutung von Stabilisierungsoperationen und die
militärische Unterstützung von Wiederaufbaubemühungen im Anschluss an
einen Konflikt." (Absatz 2,6) Vgl. auch Milkoreit, Manjana: Die zivile
Dimension der Sicherheit ernst nehmen: die NATO als die Organisation
für den Wiederaufbau nach einem Konflikt, in: NATO Review (Herbst
2007); Bertram, Christoph: Abschied vom Krieg, in: NATO Review
(Frühjahr 2006).
[17] Hierfür wird unter anderem vorgeschlagen, dass die Europäische
Union ihre "zivilen", sprich paramilitärischen Polizeieinheiten
(European Gendarmerie Force) der NATO für "Stabilisierungsoperationen"
zur Verfügung stellt. (S. 132)
[18] Wagner, Jürgen: Mit Sicherheit keine Entwicklung! Die
Militarisierung der Entwicklungszusammenarbeit, Studie im Auftrag der
Bundestagsfraktion DIE LINKE,
August 2007
[19] Allerdings ist schon heute die so genannte konstruktive
Enthaltung möglich, mit der sogar ein Dissens ohne Veto artikuliert
werden kann.