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Online-Zeitschrift "IMI-List"
Nummer 0273 .......... 11. Jahrgang ........ ISSN 1611-2563
Hrsg.:...... Informationsstelle Militarisierung (IMI) e.V.
Red.: IMI / Christoph Marischka / Jürgen Wagner
Abo (kostenlos)........ IMI-List-subscribe@yahoogroups.com
Archiv: ....... http://www.imi-online.de/mailingliste.php3
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Liebe Freundinnen und Freunde,

in dieser IMI-List finden sich:


1) IMI-Fact-Sheets mit allen wichtigen Infos zu den Einsätzen der EU

2) Kurzartikel zur EU-Mission im Kosovo


Zuvor möchten wir mit dieser letzten IMI-List in diesem Jahr
vorweihnachtliche Grüße mitsenden. Die nächsten Projekte für das Jahr
2008 sind bereits in Planung: Gleich im Januar werden wir u.a. eine
umfangreiche Broschüre zur EU-Genzschutzagentur FRONTEX und einen
Flyer zum EU-Reformvertag veröffentlichen.

Unterstützung hierfür entweder durch Spenden (Konto: 1662832; BLZ
64150020) oder eine IMI-Mitgliedschaft (Formular:
http://www.imi-online.de/download/mitglied.pdf) sind natürlich
hochwillkommen und weiterhin steuerlich absetzbar!



1) IMI-Fact-Sheets mit allen wichtigen Infos zu den Einsätzen der EU

Die Informationsstelle Militarisierung hat damit begonnen Fact Sheets
zu den wichtigsten EU-Einsätzen zusammenzustellen. In ihnen sollen
kurz und bündig die zentralen Informationen zu den jeweiligen
Missionen wie Kosten, Truppenzahl aber auch Kritikpunkte
zusammengefasst werden

Bislang haben wir folgende Fact Sheets fertig gestellt:

-- EUPOL Afghanistan: EU-Mission zur Polizeiausbildung in Afghanistan
http://www.imi-online.de/download/Fact-SheetAfghanistan-b.pdf

-- EUPM BiH: Die EU-Polzeimission in Bosnien-Herzegowina
http://www.imi-online.de/download/Fact-Sheet-BiH.pdf

-- EUFOR ALTHEA: Die EU-Nachfolgemission der NATO-Einsätze IFOR und
SFOR in Bosnien-Herzegowina
http://www.imi-online.de/download/Fact-Sheet-ALTHEA.pdf

-- EUFOR DR CONGO: EU-Einsatz in der congolesischen Hauptstadt
Kinshasa zur Absicherung der Wahlen im Sommer 2006
http://www.imi-online.de/download/Fact-Sheet-DRCongo.pdf

-- EUPOL KINSHASA: EU-Polizeimission zum Aufbau neuer Polizeieinheiten
(IPUs ) in Kinshasa
http://www.imi-online.de/download/Fact-Sheet-Kinshasa.pdf

-- EUFOR Tchad/RCA: EU-Mission zum Schutz von Darfur-Flüchtlingen und
anderen Vertriebenen im Tschad und der Zentralafrikanischen Republik
http://www.imi-online.de/download/Fact-Sheet-TchadRCA.pdf

Die Fact Sheets können auch als Html-Versionen über die Seite
http://europaskriege.wordpress.com/fact-sheets-zu-eu-einsatzen/
abgerufen werden.

Wir danken der Rosa-Luxemburg-Stiftung für die Unterstützung bei der
Erstellung dieser Fact Sheets.


2) Kurzartikel zur neu beschlossenen EU-Mission im Kosovo

IMI-Standpunkt 2007/076
Neue EU-Mission im Kosovo: Aufstandsbekämpfung und Völkerrechtsbruch
http://www.imi-online.de/2007.php3?id=1673
19.12.2007, Jürgen Wagner


Gestern endeten die Verhandlungen im UN-Sicherheitsrat darüber, ob der
Kosovo künftig weiterhin integraler Bestandteil Serbiens bleiben oder
die Provinz in die Unabhängigkeit entlassen wird, ohne Einigung.
Während sich die USA und die Europäische Union für die Herauslösung
des Kosovo aus Serbien stark machen, dabei aber die Provinz weiterhin
unter strikter Kontrolle halten wollen ("Unabhängigkeit unter
internationaler Überwachung"), wird dies von Serbien und Russland
vehement abgelehnt.

Moskau und Belgrad pochen weiterhin auf die Einhaltung der immernoch
gültigen UN-Resolution 1244 mit ihrem Bekenntnis zur "Souveränität und
territorialen Integrität Jugoslawiens [bzw. nun des Rechtsnachfolgers
Serbien]." Trotzdem scheint sich nicht nur in den USA, sondern auch in
der Europäischen Union ein Konsens herausgebildet zu haben, den Kosovo
auch ohne UN-Mandat, das aufgrund eines russischen Vetos nicht
zustandekommen dürfte, anzuerkennen. Deshalb versuchen Washington und
Brüssel nun die Resolution 1244 so auszulegen, als ob sie keine
einseitige Unabhängigkeit des Kosovo verbiete. Dem entgegnete der
russische Außenminister Sergej Lawrow richtigerweise: "Das stimmt
jedoch nicht. [...] Jegliche Versuche, die Resolution falsch
auszulegen, verstoßen gegen das Völkerrecht."

Dennoch zeigen weder Washington noch Brüssel weitere
Verhandlungsbereitschaft. "Der Zug in Richtung Unabhängigkeit rollt",
freut sich deshalb gewohnt einpeitscherisch Erich Rathfelder in der
taz. Gleichzeitig zitiert Rathfelder einen "bekannten, hohen
westlichen Diplomaten", der unmissverständlich klarmacht, dass von
Serbien schlicht erwartet wird, sich dem Diktat klaglos zu beugen:
"Die Zeiten haben sich nach der Nato-Intervention und dem Aufbau der
UN-Mission im Kosovo geändert. Heute kann Belgrad keine erweiterte
Autonomie mehr für Kosovo fordern, sondern muss dem Ahtisaari-Plan
zustimmen, der immerhin der serbischen Minderheit viele Privilegien
bietet. Mehr als Ahtisaari ist nicht drin."

Auch die US-Regierung stellt sich voll hinter den Plan des
UN-Sondergesandten Martti Ahtisaari, der den Kosovo zwar aus Serbien
herauslöst, ihn aber faktisch der Kontrolle der Europäischen Union
unterstellt: "Die kontrollierbare Unabhängigkeit gemäß dem
Ahtisaari-Plan ist eine Straßenkarte für das Kosovo. [...] Wir sind
der Ansicht, dass wir nach Abschluss der Verhandlungen auf der Ebene
der Vermittler-Troika jetzt auf der Basis des Ahtisaari-Planes
vorankommen sollten", sagte ein Sprecher des US-Außenministeriums.

Der Kosovo soll also - geht es nach den Vorstellungen Brüssels und
Washingtons - unter quasi-koloniale Beaufsichtigung der Europäischen
Union gestellt werden. Hierfür soll der künftige EU-Sonderbeauftragte
über nahezu uneingeschränkte Vollmachten im Kosovo verfügen, z.B. alle
Gesetze des kosovarischen Parlaments und der Regierung annullieren und
alle gewählten Vertreter und Beamte entlassen zu können. Darüber
hinaus ginge die Kontrolle über die Geld- und Wirtschaftspolitik des
Landes auf die Europäische Union über. Da hierbei auch die radikale
Umstrukturierung des Kosovo entlang neoliberaler Leitlinien und die
Verschleuderung von Staatseigentum an westliche Konzerne ungebremst
fortgesetzt werden soll, regt sich aber nicht nur auf serbischer,
sondern auch auf kosovo-albanischer Seite der Widerstand gegen die
Umsetzung des Ahtisaari-Plans.

Dennoch scheint die Sezession nach den Vorgaben des Ahtisaari-Plans
aus Sicht der Europäischen Union bereits beschlossene Sache zu sein.
Gleichzeitig will man aber sicherstellen, dass das weitere Prozedere
strikt im EU-Interesse verläuft, wie aus den Äußerungen des
Kosovo-Unterhändler der EU, Wolfgang Ischinger, hervorgeht: "Wenn das
Kosovo demnächst unabhängig ist, darf die EU nicht reagieren, sondern
muss mitsteuern, was den Zeitpunkt und die Modalitäten angeht." Vor
diesem Hintergrund ist es bezeichnend, dass die 27 EU-Staats- und
Regierungschefs auf ihrem Gipfeltreffen in Brüssel am 14. Dezember die
Entsendung einer Stabilisierungsmission in den Kosovo beschlossen
haben - und dies obwohl es ohne UN-Mandat hierfür keinerlei
Rechtsgrundlage gibt. Schon im April 2006 hatte die EU eine
Planungsgruppe (EUPT) eingerichtet, die die Übernahme des Kosovo
vorbereiten sollte. Nun wurde beschlossen 1800 Polizisten, Richter und
Zollbeamte zu entsenden, die gewährleisten sollen, dass die
"Modalitäten" den gewünschten Verlauf nehmen. In den nächsten drei
Jahren werden die Kosten der Mission auf schätzungsweise 1.3 bis 1.5
Mrd. Euro veranschlagt.

Im Rahmen der geplanten EU-Mission soll aber auch eine 450 Mann starke
paramilitärische Antiaufruhreinheit entsandt werden, zu deren
Aufgabengebiet laut Wissenschaftlichem Dienst des Bundestags folgende
Bereiche gehören: "Exekutivbefugnisse in einigen Bereichen der
Polizeiarbeit, einschließlich der Aufrechterhaltung der öffentlichen
Sicherheit und Ordnung bei Menschenansammlungen und Unruhen." Sowohl
Ahtisaari selbst als auch der EU-Außenbeauftragte Javier Solana
nannten den Job der EU-Truppe noch deutlicher beim Namen:
"Aufstandsbekämpfung." Darüber hinaus wurden auch die KFOR-Truppen der
NATO in den letzten Jahren in Richtung Aufstandsbekämpfung
ausgerichte, wie der "Standard" berichtet: "Ein Viertel der Truppen
wurden zusätzlich für „Crowd and Riot Control" (CRC) – die Auflösung
von gewaltsamen Demonstrationen – ausgestattet und trainiert."

Vielsagend ist auch der Zeitpunkt, an dem die EU-Mission mit voller
Personalstärke beginnen soll. Außenminister Frank Walter Steinmeier
gab an, dass "die meisten Vorbereitungen Ende Januar abgeschlossen
werden." Gleichzeitig kündigte EU-Erweiterungskommissar Olli Rehn an,
die EU werde ihre Entscheidung erst nach der Präsidentenwahl in
Serbien am 20. Januar fällen, wahrscheinlich damit die Reaktion an der
Wahlurne nicht noch deutlicher ausfallen wird, als dies ohnehin schon
befürchtet wird. So soll die EU-Mission dazu beitragen, Widerstände
von serbischer und ggf. kosovo-albanischer Seite gegen die Umsetzung
des Ahtisaari-Plans buchstäblich im Keim zu ersticken.

Mit der EU-Mission untermauert Brüssel damit einmal mehr den Anspruch,
seine Interessen gegen geltendes Recht und gegen den Widerstand der
betroffenen Menschen durchzusetzen: "Das ist das klarste Signal, das
die EU geben kann, um zu zeigen, dass sie im Kosovo und in der Region
die Führung übernehmen will", betonte der portugiesische EU-
Ratspräsident Jose Socrates.