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Online-Zeitschrift "IMI-List"
Nummer 0271 .......... 11. Jahrgang ........ ISSN 1611-2563
Hrsg.:...... Informationsstelle Militarisierung (IMI) e.V.
Red.: IMI / Claudia Haydt / Tobias Pflüger / Jürgen Wagner
Abo (kostenlos)........ IMI-List-subscribe@yahoogroups.com
Archiv: ....... http://www.imi-online.de/mailingliste.php3
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Liebe Freundinnen und Freunde,

in dieser IMI-List findet sich:

1) Neue IMI-Studien zur Militarisierung der Entwicklungshilfe und zum
Kosovo

2) Kampagne zur Erhaltung und weltweiten Verbreitung des Artikel 9 in
der japanischen Verfassung

3) IMI-Analyse zu Afghanistan

4) Links zu den neuesten Texten


1) Neue IMI-Studien
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a) Die Militarisierung der Entwicklungshilfe

Die Instrumentalisierung der Entwicklungshilfe ist inzwischen extrem
weit fortgeschritten. Mittlerweile werden dringend benötigte Gelder
für die Durchsetzung macht- bzw. sicherheitspolitischer Interessen bis
hin zur Finanzierung von Kriegseinsätzen regelrecht zweckentfremdet
und so der Armutsbekämpfung entzogen. Obwohl es schlimm genug ist,
dass hiermit eine - de facto nicht vorhandene - Erhöhung der
Offiziellen Entwicklungshilfe (ODA) vorgegaukelt wird, handelt es
hierbei allerdings lediglich um die Spitze des Eisbergs.

Denn die Entwicklungshilfe wird unter dem Stichwort der
Zivil-militärischen Zusammenarbeit immer mehr zu einem integralen
Bestandteil der westlichen Kriegs- und Besatzungspolitik, die auf die
Perpetuierung bestehender Hierarchie- und Ausbeutungsverhältnisse,
statt auf deren Überwindung abzielt. Mehr noch, sie trägt mittlerweile
sogar maßgeblich zu ihrer Effektivierung bei und läuft so Gefahr, sich
vollständig zu diskreditieren, wie die neue IMI-Studie zu diesem Thema
herausarbeitet:

IMI-Studie 2007/10
Mit Sicherheit keine Entwicklung! Die Militarisierung der
Entwicklungszusammenarbeit (erstellt im Auftrag der Bundestagsfraktion
DIE LINKE, 124 Seiten DinA4).
http://dokumente.linksfraktion.net/pdfmdb/7796242967.pdf
27.11.2007, Jürgen Wagner

INHALT:

Einleitung

1. Die "Neuen Kriege" und der entwicklungspolitische Paradigmenwechsel
1.1 Der Staatenkrieg als Auslaufmodell
1.2 Kriegsursachen aus Sicht der Neuen Kriege
1.3 Krieg als militärischer Humanismus
1.4 Krieg als sicherheitspolitischer Imperativ
1.5 Die Neuen Kriege und die Rekolonisierung der Peripherie

2. Armut als Kriegsursache: Die Militarisierung des Neoliberalismus
und die Krisentendenzen der Weltwirtschaftsordnung
2.1 Die Bankrotterklärung des Neoliberalismus
2.2 Armut als Kriegsursache Nummer Eins
2.3 Krisentendenzen und militärischer Neoliberalismus
2.4 Militärischer Investitionsschutz als entwicklungspolitisches Projekt

3. Stabilitätsexport als neues außen- und entwicklungspolitisches Leitbild
3.1 Stabilitätsexport als moralisch-sicherheitspolitischer Imperativ
3.2 Vernetzte Sicherheit: Die Subordination der Entwicklungshilfe
3.3 Entwicklungspolitischer Paradigmenwechsel: Von der
Armutsbekämpfung zur Sicherheitspolitik

4. Krieg als Entwicklungshilfe
4.1 Was ist ODA?
4.2 Phantomhilfe und vorgegaukelte Großzügigkeit
4.3 Sicherheitskonditionalität: Entwicklungshilfe als Terrorbekämpfung
4.4 Dammbruch: Die sicherheitspolitische Erweiterung der ODA-Kriterien
4.5 Sicherheitssektorreform: Entwicklungshilfe als Aufstandsbekämpfung
4.6 Kriegseinsätze mit Entwicklungshilfegeldern?
4.7 Krieg als Entwicklungshilfe: Das Beispiel der African Peace Facility
4.8 Entwicklungszusammenarbeit und Rohstoffinteressen
4.9 Kritik: Sicherheit statt Entwicklung

Exkurs: Die Vereinigten Staaten als Blick in die Kristallkugel

5. CIMIC - Das Ende eigenständiger Entwicklungszusammenarbeit
5.1 CIMIC I: Vereinte Nationen
5.2 CIMIC II: Europäische Union
5.3 CIMIC III: NATO
5.4 Prototyp Afghanistan: Regionale Wiederaufbauteams
5.5 Von Helfern zu Kollaborateuren zu Anschlagszielen
5.6 Fazit: CIMIC als integraler Bestandteil westlicher Kriegspolitik

6. Neoliberales Nation Building
6.1 Neoliberalismus als europäische Kernideologie
6.2 Bittere Medizin: Neoliberale Entwicklungshilfe als Armutsbekämpfung
6.3 Neoliberales State Building I: Theorie
6.4 Neoliberales State Building II: Afghanistan
6.5 Neoliberales State Building III: Kosovo

7. Verschärfung von Armutskonflikten und globaler Kriegszustand
7.1 Neoliberaler "Stabilitätsexport" und selektive
Interessensdurchsetzung
7.2 Verschärfung von Armutskonflikten und Fehlallokation von Ressourcen
7.3 Stabilitätsexport und gewaltsamer Widerstand

8. Fazit: Plädoyer für eine systemkritische Fokussierung der
Entwicklungspolitik

Bibliographie


b) Die Kosovo-Statusfrage und das "Empire EUropa"

Der Kosovo ist in vielerlei Hinsicht das Pilotprojekt der neuen
Kriegs- und Bestatzungspolitik der westlichen Großmächte. Im Anschluss
an den völkerrechtswidrigen NATO-Angriffskrieg 1999 wurde dort ein
Besatzungsregime errichtet, das sich von einer klassischen Kolonie
allenfalls dem Namen nach unterscheidet. Gleichzeitig nutzte die
"internationale Gemeinschaft" die selbst erteilten Befugnisse, um die
Provinz neoliberal umzustrukturieren.

Nun plant die Europäische Union die endgültige Herauslösung des Kosovo
aus Serbien, die Provinz soll aber nicht in die Unabhängigkeit
entlassen, sondern die Kontrolle lediglich von den Vereinten Nationen
auf die EU übertragen werden. Die EU-Kosovo-Politik steht somit nicht
zuletzt für eine qualitativ neue Bereitschaft, in die inneren Belange
von Staaten einzugreifen. Sie ist symptomatisch für den immer
offensiver vorgetragenen Anspruch, die Europäische Union müsse endlich
eine imperiale Politik verfolgen und sich die Kontrolle ganzer
Landstriche und ihrer Bevölkerungen aneignen.

Nachdem inzwischen die Verhandlungen um eine einvernehmliche Lösung
der Kosovo-Statusfrage gescheitert sind, hat die kosovo-albanische
Seite mit Unterstützung der USA, Deutschlands und anderer EU-Staaten
angekündigt, sich in Kürze von Serbien abzuspalten. Da dieser Schritt
von serbischer Seite kategorisch abgelehnt wird, anderseits aber auch
innerhalb der kosovo-albanischen Bevölkerung der koloniale Charakter
des Besatzungsregimes und die neoliberale Zurichtung durch die
westlichen Staaten ebenfalls auf immer größeren Widerstand trifft,
bereiten sich die Europäische Union und die NATO derzeit
paradoxerweise auf bewaffnete Auseinandersetzungen mit beiden
Konfliktparteien vor, wie folgende IMI-Studie herausarbeitet:

Studien zur Militarisierung EUropas 32/2007
EUropas erste Kolonie
Der Ahtisaari-Bericht zur Kosovo-Statusfrage und der völkerrechtliche
Amoklauf der "internationalen Gemeinschaft"
http://www.imi-online.de/2007.php3?id=1649
http://www.imi-online.de/download/EU-Studien-32-2007.pdf
19.11.2007, Jürgen Wagner



2) Kampagne zur Erhaltung und weltweiten Verbreitung des Artikel 9 in
der japanischen Verfassung
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Der Artikel 9 der japanischen Verfassung sollte verhindern, dass Japan
jemals wieder Krieg führt oder führen kann. Er lautet folgendermaßen:

"1. In aufrichtigem Streben nach einem auf Gerechtigkeit und Ordnung
gegründeten internationalen Frieden verzichtet das japanische Volk für
alle Zeiten auf den Krieg als ein souveränes Recht der Nation und auf
die Androhung oder Ausübung von Gewalt als Mittel zur Beilegung
internationaler Streitigkeiten.

2. Um das Ziel des vorhergehenden Absatzes zu erreichen, werden keine
Land-, See- und Luftstreitkräfte oder sonstige Kriegsmittel
unterhalten. Ein Recht des Staates auf Kriegsführung wird nicht
anerkannt."

Im Zuge der gegenwärtigen Militarisierung nutzt die japanische
Regierung allerdings jede Möglichkeit, diesen zu unterlaufen.
Mittelfristig ist eine Verfassungsänderung bzw. eine neue Verfassung
geplant, welche eine entsprechende Selbstbeschränkung des Staates
nicht mehr enthalten soll. Doch hiergegen regt sich Widerstand. In
Japan haben sich bereits 6000 lokale und betriebliche Gruppen
gebildet, mit dem Ziel, Artikel 9 zu erhalten und zur Geltung zu bringen.

Die Bemühungen der Regierung, sich des Artikel 9 zu entledigen, haben
jedoch auch international Menschen auf diesen Artikel aufmerksam
gemacht, die nun auch in anderen Ländern die Einführung einer
entsprechenden Regelung in die Verfassung fordern. Gemeinsam führen
sie die

"Weltweite Artikel-9-Kampagne zur Abschaffung des Krieges"

Zu erreichen ist diese Kampagne unter www.article-9.org
Eine erste Artikel-9-Gruppe hat sich am 22.11.2007 in Berlin
gegründet, eine weitere ist in Tübingen im Entstehen begriffen
(Kontakt über imi@...). Wir haben aus diesem Anlass eine
Sonderseite zum Artikel 9 eingerichtet:
http://www.imi-online.de/seite.php3?id=15

Im Oktober hat der japanische Politik-Professor Eiichi Kido in
Tübingen über die Kampagne informiert. Eine Kurzfassung seines
Vortrages haben wir jetzt veröffentlicht:
http://imi-online.de/2007.php3?id=1656


3) IMI-Analyse zu Afghanistan
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IMI-Analyse 2007/035 - in: Marxistische Blätter 6/2007
Die Bundeswehr, Afghanistan und Schwierigkeiten an der Heimatfront
http://www.imi-online.de/2007.php3?id=1655
3.12.2007, Arno Neuber

"Verteidigungs"minister Jung lässt auf dem Gelände seines Ministeriums
in Berlin ein 41 Meter langes und zehn Meter hohes Ehrenmal für
Bundeswehrsoldaten errichten, die bei Auslandseinsätzen zu Tode
gekommen sind. „Den Toten zur Ehre, den Lebenden zum Trost"
(Bundesministerium der Verteidigung) und natürlich, um die ganze
„Gesellschaft" an ihre „Verpflichtung" zu mahnen, die Toten „in
bleibender Erinnerung zu behalten".

Die Sanitätstruppe der Bundeswehr schickt ihre Ärzte in die
Operationssäle des US-Army-Lazarettes von Landstuhl – zum Üben. Dort
kommen seit Monaten immer mehr schwerstverletzte GIs aus Afghanistan
und dem Irak an: „Soldaten ohne Arme und Beine, von Splittern
durchsiebte Körper, bis zur Unkenntlichkeit verbrannte Menschen."

In den deutschen Rüstungsschmieden werden auf Druck des
„Verteidigungs"ministers Sonderschichten geschoben. Der Bedarf der
Bundeswehr an gepanzerten Fahrzeugen kann kaum schnell genug gedeckt
werden und auch die US-Armee sieht sich bei Rüstungskonzernen wie
Krauss-Maffei-Wegmann um, weil sie so schnell als möglich 22.000
Militärfahrzeuge braucht, die gegen Minen und Sprengfallen geschützt sind.

Drei Meldungen vom Herbst 2007, die signalisieren: Die Bundeswehr soll
auf einen langen Krieg am Hindukusch eingestellt werden.

Im Deutschen Bundestag hat am 12. Oktober eine Mehrheit von 453
Abgeordneten (79 Nein, 48 Enthaltungen) das Mandat für die
NATO-geführte ISAF-Truppe in Afghanistan um weitere zwölf Monate
verlängert und mit dem Tornado-Mandat zusammengelegt. Im November soll
darüber hinaus auch die Teilnahme deutscher Soldaten an Bushs Feldzug
„Bleibende Freiheit" erneut abgesegnet werden.

Seit sechs Jahren bereits steht die Bundeswehr in Afghanistan. Was
Schröder seinerzeit mit Blick auf die „Positionierung Deutschlands in
der Zukunft" für nötig hielt, um die Zeit der „sekundären
Hilfsleistungen" zu beenden und Scharping dankbar als „Chance" für die
deutsche Außenpolitik pries, könnte sich für die Regierenden in Berlin
zum Debakel entwickeln.

„In Afghanistan herrscht südlich des Hindukusch bereits Krieg.
ISAF-Offiziere in Kabul sprechen davon, dass das Umland der Hauptstadt
von den Taliban beherrscht wird. Britische Offiziere räumen ein, dass
bis zu 80 Prozent ihres Verantwortungsbereichs im Süden nicht mehr
unter Kontrolle der ISAF-Truppen sind." Und auch die Bundeswehr gerät
zunehmend in Bedrängnis, „denn der von den Taliban angeführte Aufstand
breitet sich zunehmend auch im deutschen Verantwortungsbereich im
Norden Afghanistans aus". (Financial Times, 10.10.07)

Die Große Koalition regiert darüber hinaus außenpolitisch gegen eine
überwältigende Bevölkerungsmehrheit. Und das nicht nur objektiv.

Bereits im November 2006 sagten auf die Spiegel-Frage „Wird
Deutschlands Sicherheit am Hindukusch verteidigt?" 68 Prozent der
Bundesbürger Nein, nur 27 Prozent waren einverstanden.

Im Oktober 2007 schlug die Frankfurter Allgemeine Alarm." Der Einsatz
deutscher Soldaten in Afghanistan, den vor fünf Jahren 51 Prozent der
gesamten Bevölkerung unterstützten und nur 34 Prozent kritisch
bewerteten, wird heute nur noch von 29 Prozent der Bevölkerung
gutgeheißen. Die Mehrheit der Bevölkerung lehnt mittlerweile
Auslandseinsätze der Bundeswehr generell ab. Selbst unter den
Anhängern der CDU spricht sich eine relative Mehrheit dafür aus,
Deutschland möge sich doch künftig aus solchen militärischen Aktionen
heraushalten." (FAZ, 17.10.07)

Wurde den Bewohnern der Berliner Republik noch vor einem Jahr von FAZ
bis Spiegel eingebleut, „die Deutschen müssen das Töten lernen"
(Spiegel, 20.11.06), sieht sich das leitende Personal in der
Hauptstadt nun zum weiteren Lavieren gezwungen.

„So muss die Bundesregierung die harten Realitäten stets mit
beruhigender friedenspolitischer Rhetorik bemänteln, um sich überhaupt
Spielräume zur Erfüllung ihrer internationalen Verpflichtungen zu
erhalten." (Welt am Sonntag, 14.10.07)

Dabei war doch ganz anderes vorgesehen. Die Regierenden sollten
endlich „der deutschen Öffentlichkeit beibringen, dass geschichtliche,
humanitäre und vordergründige materielle Erwägungen nicht der Grund
dafür sind, dass deutsche Soldaten zu Konfliktherden geschickt werden.
Im Kern geht es um etwas Grundlegenderes: Deutschland leistet seinen
Beitrag zur Aufrechterhaltung der herrschenden Weltordnung, von der es
profitiert wie wenig andere Länder." (Frankfurter Allgem.
Sonntagszeitung, 13.08.06)

Vom Ernst der Lage an der Heimat-, wie an der Hindukusch-Front
geschockt, hatte auch der Leitartikler der FAZ Schwierigkeiten,
Politik und Mathematik auseinander zu halten. „Der Einsatz in diesem
fernen und fremden Land findet in der Bevölkerung keine breite
Unterstützung. Eine Mehrheit ist sogar dagegen." (FAZ 14.09.07)
Wahrhaft überzeugende Rechenkunst!

Waren es beim Krieg gegen Jugoslawien vor allem die Grünen, die den
Bombenterror der NATO als antifaschistische Befreiungstat verklärten,
so fühlt sich nun die SPD-Spitze in der Verantwortung,
Regierungsfähigkeit zu beweisen und Kriegskurs zu halten. Ausgerechnet
Außenminister Steinmeier erklärte auf dem SPD-Parteitag Ende Oktober,
wer die Forderungen nach einem Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan
unterstütze, der „verrät (…) unsere internationalistische Tradition".
(FAZ, 29.10.07)

Am wirksamsten lässt sich der Antikriegsstimmung noch immer
entgegentreten, wenn der Kriegseinsatz zum Friedensprojekt stilisiert
wird und dafür Leute in die Bütt gehen, die gemeinhin eher als
„Tauben" gelten.

Es war daher eben nicht „ungewöhnlich" - wie der Berichterstatter der
Frankfurter Rundschau seine Leser glauben machen wollte - sondern
Kalkül, dass „die beiden Hardcore-Minister Frank-Walter Steinmeier
(Außen, SPD) und Franz Josef Jung (Verteidigung, CDU) der
regierungsamtlichen Humanitätsbeauftragten" (FR, 13.10.07)
Wieczorek-Zeul im Bundestag bei der Begründung des Bundeswehreinsatzes
in Afghanistan den Vortritt ließen.

In einem umfangreichen Autoren-Beitrag in der FAZ (24.09.07) hatte sie
sich zuvor noch einmal für die Aufgabe empfohlen, die Kritik am Krieg
in Afghanistan in Richtung Washington zu kanalisieren und gleichzeitig
den Kriegsbeitrag der Bundeswehr zu verteidigen.

In ihrem Artikel „Für eine friedenspolitische Wende" durfte sie die
USA als „Motor der neuen Rüstungsdynamik" kritisieren und den
Irak-Krieg als völkerrechtswidrig und in seinen Auswirkungen
katastrophal geiseln. Gleichzeitig aber setzte sie sich von der
Antikriegsbewegung ab. „Reduktionistische Parolen aus der alten
ideologischen Besenkammer helfen also nicht weiter. Wir brauchen eine
Friedenspolitik, die auf der Höhe unserer Zeit ist." Der
Bundeswehr-Einsatz in Afghanistan scheint für die SPD-Ministerin
offensichtlich diese neue Friedenspolitik zu verkörpern. „Wir müssen
an dem Konzept der politischen, wirtschaftlichen und der militärischen
Stabilisierung festhalten." Und damit basta!

In einem als „Analyse" überschriebenen Stimmungs-Artikel sprang die FR
am Tag nach der Bundestagsabstimmung der „roten Heidi" noch einmal
bei. Jetzt wurden sogar die Bundeswehr-Tornados zu Rettungsfliegern.

„Es gehört zu den Absurditäten der deutschen Debatte, dass
ausgerechnet der Einsatz von Aufklärungsflugzeugen besonders
umstritten ist. Denn je mehr die Kämpfer über das Schlachtfeld und den
Gegner wissen, umso besser sind sie in der Lage, zivile Opfer zu
vermeiden. Gerade die Tornados sind daher gut für den Aufbau." (FR,
13.10.07)

Walter Jertz, General a. D. und bis vor kurzem Chef des
Luftwaffenführungskommandos, weiß es besser: „Es muss der Bevölkerung
deutlich gemacht werden, dass zwar die Aufklärungstornados nicht
unmittelbar in Kampfhandlungen verwickelt werden, aber das Liefern von
Fotos der Aufklärungstornados kann im Süden von Afghanistan dazu
führen, dass Kampfhandlungen durchgeführt werden. Und das kann auch
bedeuteten, dass Zivilisten zu Schaden kommen und dieses wollen wir
natürlich letztlich auch offen aussprechen, dieses müssen wir auch
offen aussprechen."

In einer Unterrichtung des Jung-Ministeriums für den
Verteidigungsausschuss des Bundestages wird der größte Teil der
Tornado-Aufklärungsziele der „Kategorie Militärische Aktivitäten"
zugeordnet, die „insbesondere der Vorbereitung von ISAF-Operationen"
dienen. 34 Prozent fanden bis Anfang Oktober im umkämpften Süden
statt, 28 Prozent im Norden, wo die Bundeswehr das Kommando hat, 25
Prozent im Osten, 13 Prozent im Westen.

Wo gehobelt wird, da fallen bekanntlich Späne. „Die Zeiten, als die
Terrorbekämpfungstruppen von Operation ‚Enduring Freedom' (OEF) für
das Grobe zuständig waren und ISAF-Soldaten für das Gute und Schöne
und dies vor allem sauber voneinander getrennt war, sind lange vorbei.
OEF und ISAF operieren heute eng miteinander vernetzt. Die meisten
zivilen Opfer gibt es inzwischen nicht mehr bei OEF-Einsätzen, sondern
durch Bombardements bei Kämpfen der ISAF-Truppe gegen Aufständische.
Eine unschöne Wahrheit." (Spiegel, 23.10.07)

Im Sommer 2007 musste sogar NATO-Generalsekretär Jaap de Hoop
eingestehen, die „zunehmende Zahl von getöteten Afghanen gefährde die
Unterstützung in der Bevölkerung für den Einsatz der Allianz." (FR,
31.07.07)

Tom Koenigs (Grüne), der scheidende UN-Sonderbeauftragte für
Afghanistan („Er hat wunderbare Worte an Ihre Adresse gesagt, liebe
Kolleginnen und Kollegen von den Grünen." H. Wieczorek-Zeul über
Koenigs während der Bundestags-Debatte), machte deshalb den unerhörten
Vorschlag, den „Leuten in Ortschaften, die wegen dort ansässiger
Taliban-Milizen bombardiert worden seien, müsse hernach sofort wieder
geholfen werden." (FAZ, 3.8.07) Almosen für die Hinterbliebenen der
Opfer. Eine wahrhaft „humanitäre" Geste.

Weniger an die Menschen in Afghanistan, als vielmehr an die
Öffentlichkeit in den NATO-Ländern wurde auch gedacht, als das
Kriegsbündnis im Sommer plötzlich „erwog" – nur keine Hektik - „in
gewissen Situationen" kleinere Bomben einzusetzen. „Wenn man das
Flugzeug mit einer 250-Kilo-Bombe statt einer 500-Kilo-Bombe belädt,
könnte das einen Riesenunterschied bedeuten", ließ sich de Hoop in der
Presse zitieren (FR, 31.07.07)

Hatten die Koalitions-Strategen mit Blick auf den Herbst zunächst
geplant, die drei Afghanistan-Mandate der Bundeswehr gemeinsam im
Bundestag abstimmen zu lassen, um der öffentlichen Debatte möglichst
wenig Raum zu lassen, musste man Ende August umplanen. Bei den Grünen,
aber auch in der SPD und sogar in der CDU zeigte der Druck der
öffentlichen Stimmung und die Lage im Kriegsgebiet Wirkung. Plan B
wurde aktiviert. ISAF- und Tornado-Mandat wurden gebündelt, die
Abstimmung über OEF auf November, nach dem SPD-Parteitag, verlegt. So
wurden die Kritiker des Tornado-Einsatzes neutralisiert und im
Ergebnis sogar eine zahlenmäßige Ausweitung des Bundeswehr-Einsatzes
möglich gemacht. Im Frühjahr hatte sich die Bundesregierung vom
Parlament einen Vorratsbeschluss über den Einsatz von 500 Soldaten für
6 Tornado-Jets besorgt. Die wurden zwar nie für die Tornados
gebraucht, aber jetzt in das gekoppelte Mandat eingebaut.

Dass eine Spagat-Position, die Kritik am Afghanistan-Krieg in
Washington platziert, aber deutschen Truppen nicht den Rückzugs-Befehl
geben will, unglaubwürdig, halbherzig und nicht durchhaltbar ist,
zeigte sich beim SPD-Parteitag im Oktober. Die Unterstützung für OEF
ging glatt durch.

Auch wenn niemand daran zweifelt, dass der Bundestag im November auch
das OEF-Mandat verlängert – die Schwierigkeiten der Kriegsfraktion
bleiben. Wehr-Minister Jung hat daher, gemeinsam mit
Bundestagsvizepräsidentin Gerda Hasselfeldt (CSU), eine
Fotoausstellung in Berlin eröffnet. Titel: „Die Bundeswehr in einer
anderen Welt". Die „weiche Propagandastrategie" (Stuttgarter Zeitung,
9.10.07) soll Sympathien für den Bundeswehreinsatz in Afghanistan
wecken. Ob das mit Bildern von deutschen Soldaten an der Front („auf
dem Wachturm, hinter Sandsäcken, bei Patrouillen, beim Blick aus der
Luke eines Panzers") geling?

Bundespräsident Köhler hat jedenfalls den pazifistischen Schlendrian
der Deutschen satt. Seit langem beklagt er sich über das „freundliche
Desinteresse" an der Bundeswehr. Zum 50. Geburtstag der
Bundeswehr-Führungsakademie hat er im September deshalb die Offiziere
aufgefordert, „das Führungspersonal in Staat, Wirtschaft und
Gesellschaft tüchtig in die Zange" zu nehmen und damit „unserem Land
einen großen Dienst" zu erweisen.

Köhler legte bei dieser Gelegenheit ein „Bekenntnis zur systematischen
Bestenauslese, das heißt also: zur Elite" ab und pries die
Militärakademie als hell strahlendes Beispiel der Elitenbildung. Was
bei allem Einsatz an der ideologischen Heimatfront das Kerngeschäft
der deutschen Spitzenmilitärs ist, weiß der Präsident allerdings auch:
„Im Zentrum bleibt immer die Fähigkeit, das Feuer an den Feind zu
bringen und ihm notfalls unseren Willen mit Gewalt zu diktieren."

Um das Feuer an den Feind in Afghanistan zu bringen, hat die
Bundeswehr bislang 1,9 Milliarden Euro investiert, in den nächsten
zwölf Monaten sollen laut Bundesregierung weitere 487 Millionen
hinzukommen. Der Rüstungsetat wird 2008 um 918,5 Millionen auf 29,3
Milliarden Euro steigen.

Eine Idee hatte auch der CDU-Abgeordnete Polenz, Vorsitzender des
Auswärtigen Ausschusses des Bundestages. Er bedankte sich während der
Afghanistan-Debatte für die herausragende Rolle von Joseph Fischer bei
der Verwandlung der Grünen in eine Kriegspartei, in dem er ihn als
künftigen Sonderbeauftragten für Afghanistan vorschlug. „Was Tony
Blair für den Nahen Osten ist, sollte Joschka Fischer für Afghanistan
werden." (FAZ 13.10.07) Da ist längst zusammengewachsen, was zusammen
gehört.


4) Links zu den neuesten Texten auf der IMI-Homepage
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IMI-Studie 2007/10
Mit Sicherheit keine Entwicklung! Die Militarisierung der
Entwicklungszusammenarbeit (erstellt im Auftrag der Bundestagsfraktion
DIE LINKE).
http://dokumente.linksfraktion.net/pdfmdb/7796242967.pdf
27.11.2007, Jürgen Wagner

Studien zur Militarisierung EUropas 32/2007
EUropas erste Kolonie
Der Ahtisaari-Bericht zur Kosovo-Statusfrage und der völkerrechtliche
Amoklauf der "internationalen Gemeinschaft"
http://www.imi-online.de/2007.php3?id=1649
http://www.imi-online.de/download/EU-Studien-32-2007.pdf
19.11.2007, Jürgen Wagner

IMI-Studie 2007/09 - gekürzt in: Z (September 2007)
Das neue Objekt der Begierde: Afrikanische Ölkriege und die Rolle des
„Westens"
http://www.imi-online.de/2007.php3?id=1631
http://www.imi-online.de/download/IMI-Studie-2007-09.pdf
9.10.2007, Jürgen Wagner

IMI-Standpunkt 2007/071
EU und NATO - Brüder im Geiste
Kolumne in: Schwäbisches Tagblatt, 30.11.2007
http://www.imi-online.de/2007.php3?id=1652
30.11.2007, Tobias Pflüger

IMI-Standpunkt 2007/072 - in: Friedensjournal 6/2007
„Galileo" – Schlüssel zur EU-Weltraummacht
http://www.imi-online.de/2007.php3?id=1654
25.11.2007, Arno Neuber

IMI-Standpunkt 2007/070
Keine militärische Nutzung von Galileo!
http://www.imi-online.de/2007.php3?id=1650
23.11.2007, Tobias Pflüger

IMI-Standpunkt 2007/069
Quantensprung im Weltraum
Satellitenaufklärung mit SAR-Lupe soll Bundeswehr-Fähigkeiten zur
Durchführung weltweiter Kriegseinsätze auf neues Niveau heben
http://www.imi-online.de/2007.php3?id=1645
7.11.2007, Malte Lühmann

IMI-Standpunkt 2007/068
Französischer Kolonialismus unter EU-Banner
Das Bemühen um innere Geschlossenheit und internationale Anerkennung
treibt die EU abermals in das "Versuchslabor" Afrika
http://www.imi-online.de/2007.php3?id=1641
29.10.2007, Christoph Marischka

IMI-Standpunkt 2007/067
Gegen Produktion und Einsatz von Streubomben
http://www.imi-online.de/2007.php3?id=1640
25.10.2007, Tobias Pflüger

IMI-Standpunkt 2007/066
Deutschland erwägt einseitige Anerkennung des Kosovo
NATO probt Balkan-Kriegseinsatz
http://www.imi-online.de/2007.php3?id=1639
25.10.2007, Jürgen Wagner

IMI-Standpunkt 2007/065
Reformvertrag - Vertrag von Lissabon - treibt EU-Militarisierung
weiter voran
http://www.imi-online.de/2007.php3?id=1636
19.10.2007, IMI (Martin Hantke / Jürgen Wagner / Christoph Marischka)