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Online-Zeitschrift "IMI-List"
Nummer 0270 .......... 11. Jahrgang ........ ISSN 1611-2563
Hrsg.:...... Informationsstelle Militarisierung (IMI) e.V.
Red.: IMI / Claudia Haydt / Tobias Pflüger / Jürgen Wagner
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Archiv: ....... http://www.imi-online.de/mailingliste.php3
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Liebe Freundinnen und Freunde,


am vergangenen Wochenende fand der IMI-Kongress statt, der auch dieses
Jahr wieder sehr gut besucht war. Für alle, die nicht dabeisein
konnten, sich aber für die Inhalte des Kongresses interessieren, haben
wir einen ausführlichen Bericht verfasst, der sich in dieser mail findet.



Das Ausmaß der deutschen Militarisierung sichtbar machen
http://www.imi-online.de/2007.php3?id=1648

Die Tübinger Informationsstelle Militarisierung (IMI) e.V. hat sich
auf ihrem zehnten Kongress am 10. und 11. November mit der
Transformation der Bundeswehr und deren Einsätzen im In- und Ausland
beschäftigt. Mit über 100 BesucherInnen wurde dabei auch über
verschiedene Gegenstrategien diskutiert.


Ziel des diesjährigen Kongresses war es aufzuarbeiten, was die
Militarisierung der deutschen Außenpolitik tatsächlich bedeutet, was
die Bundeswehr in ihren Auslandseinsätzen eigentlich macht und welche
Rüstungsprojekte sie dafür vorantreibt. Im Anschluss an jeden Vortrag
entstanden Diskussionen, in denen auch erörtert wurde, was zu tun sei.
Am zweiten Tag des Kongresses wurden verschiedene Initiativen
vorgestellt, die versuchen, eine zivile Opposition gegen die "Armee im
Einsatz" aufzubauen. Aus dem gesamten Bundesgebiet waren entsprechende
AktivistInnen angereist, stellten ihr Schwerpunkte und Perspektiven vor.
Einige Schwerpunkte kristallisierten sich über den gesamten Kongress
heraus. So führt die Transformation der Bundeswehr zu einer massiven
Aufwertung der Marine auf welche auch die teuersten Rüstungsprojekte
entfallen und die, gemessen an ihrem Anteil an der Gesamtstärke der
Bundeswehr, überdurchschnittlich oft zum Einsatz kommt. Auch die
Nachwuchsgewinnung spielt mittlerweile für die "Armee im Einsatz" eine
immer wichtigere Rolle, da die Bereitschaft, sich für
lebensgefährliche Auslandseinsätze zu verpflichten, deren Sinn den
Rekruten zunehmend schleierhaft ist, sinkt. Besonders sicht- und
angreifbar wird die Militarisierung der deutschen Außenpolitik durch
den Aufbau oder die Aufwertung zentraler Militärbasen, die im Inland
als Kommandozentrale (Einsatzführungskommando Potsdam),
Trainingsgelände (Gefechtsübungszentrum Magdeburg, "Bombodrom") oder
im In- und Ausland als Logistikdrehkreuz (Flughafen Halle-Leipzig,
Termez in Usbekistan) dienen. Da diese Entwicklungen weitgehend
außerhalb des öffentlichen Bewusstseins und ohne entsprechende Debatte
vorangetrieben werden, ist es in erster Linie wichtig, über sie zu
informieren, beispielsweise auch über die verschiedenen
Rüstungsstandorte. Darüber hinaus wurde mehrfach eine
Anti-Rekrutierungskampagne sowie die Vernetzung der einzelnen Kämpfe
gegen Militärstandorte gefordert, wie sie durch das "Netzwerk gegen
Militärstandorte und ihre Auswirkungen" angestrebt wird.

Den Kongress eröffnete IMI-Vorstand Tobias Pflüger, der zugleich dem
Europäischen Parlament angehört. Aus aktuellem Anlass referierte er,
bevor er zu seinem eigentlichen Thema, der Transformation der
Bundeswehr kam, über den EU-Reformvertrag. Der Reformvertrag ist von
einer Regierungskonferenz auf der Basis des abgelehnten
EU-Verfassungsvertrages ausgearbeitet worden und soll am 12. Dezember
in Lissabon unterzeichnet werden. Der Reformvertrag sei ein Betrug
insbesondere an der französischen und niederländischen Bevölkerung,
welche die EU-Verfassung zu Recht mehrheitlich abgelehnt hätten. Der
Reformvertrag hätte alle wesentlichen und kritischen Elemente des
Verfassungsvertrags übernommen, stimme "in der Substanz" mit ihm
überein. Qualitativ neu sei lediglich der so genannte Anschubfonds,
der bei einer Verabschiedung des Reformvertrags erhebliche
Auswirkungen hätte. Denn mit ihm wäre erstmals ein EU-eigener
Militärhaushalt zusätzlich zu den einzelstaatlichen Militärhaushalten
etabliert, was der gegenwärtig noch gültige Nizza-Vertrag explizit
untersagt.
Dass der Reformvertrag als Änderungsvertrag formuliert sei, dessen
Konsequenzen nur sehr schwer für Laien zu erfassen wären, sei eine
bewusste Finte, um eine öffentliche Debatte zu verhindern. Denn schon
beim Verfassungsvertrag habe sich gezeigt, dass die Ablehnung in der
Bevölkerung umso größer gewesen sei, je intensiver die Debatte um die
tatsächlichen Inhalte der Verfassung stattgefunden habe. Während in
Deutschland nur der Bundestag abstimmen soll, wird in Irland in jedem
Fall ein Referendum stattfinden. Wird dort mehrheitlich mit Nein
gestimmt, sei auch der Reformvertrag vom Tisch. Deshalb sei es nun
unbedingt notwendig, international über Inhalte und Konsequenzen des
"neuen" Reformvertrages zu informieren. Ein Anfang sei mit der
Homepage www.Reformvertrag.de gemacht, auf der kritische Informationen
gesammelt werden.

Auch die Transformation der Bundeswehr zur Armee im Einsatz schreite
voran, ohne von der Öffentlichkeit wahrgenommen oder debattiert zu
werden. Im Mittelpunkt stehe die "Kriegsführungsfähigkeit" für welche
die Truppe gerade komplett neu aufgestellt werde. Das Weißbuch sehe
zum Beispiel die Aufteilung aller Soldaten in Einsatzkräfte,
Stabilisierungskräfte und Unterstützungskräfte vor, woran man erkennen
könne, dass die Landesverteidigung nicht mehr "strukturbildend" sei.
Speerspitze der Armee im Einsatz und notwendig für ihre
Kriegsführungsfähigkeit sei das Kommando Spezialkräfte (KSK), das sich
zudem der parlamentarischen Kontrolle entziehe, und die Division
Spezielle Operationen (DSO). Zwar strebe Pflüger die Abschaffung der
Armee als Ganzes an, der erste Schritt sei jedoch, die
kriegsführungsfähigen Strukturen der Bundeswehr und damit auch das KSK
und das DSO aufzulösen.
Beispielhaft anhand einer Rede einer CDU-Abgeordneten im
Verteidigungsausschuss wies Pflüger nach, dass in Regierungskreisen
die Durchsetzung wirtschaftlicher Interessen mit militärischen Mittel
ganz offen propagiert wird. Anhand einer Studie der Stiftung
Wissenschaft und Politik (SWP) beschrieb Pflüger die für die
Bundeswehr diskutierten Kampf- und Kriegsführungsoptionen. Dort wird
das brutale Einkesseln der irakischen Stadt Falludscha mit vielen
Ziviltoten als Beispiel diskutiert, warum die Bundeswehr in Zukunft
Kampf im städtischen Raum beherrschen müsse.
Ein Beispiel der zunehmenden zivil-militärischen Zusammenarbeit sei
die gefährliche Entwicklung der "Neuen Territorialen Wehrstruktur".
Offiziell, um auf Terroranschläge und für Naturkatastrophen
vorbereitet zu sein, soll beginnend mit dem ersten Halbjahr 2007 jedem
Landratsamt in Deutschland ein Beauftragter für die Zivilmilitärische
Zusammenarbeit (BeaBWZMZ) der Bundeswehr beigestellt, der nun von
Beginn an an der Planung von Katastrophenschutzübungen und
Großereignissen beteiligt ist. Hierfür werden Reservisten mobilisiert,
um die zivile Verwaltungsstruktur militärisch zu durchdringen. Es
erging in diesem Zusammenhang der Appell an alle ZuhörerInnen, in
ihrem Landkreis nachzufragen, wer dieser BeaBWZMZ jeweils ist und was
er genau mache.

Claudia Haydt vom IMI-Vorstand beschrieb anschließend zahlreiche neue
Rüstungsprojekte der Bundeswehr. Die Transformation zur Einsatzarmee
habe einen enormen Bedarf nach neuem Militärmaterial generiert, so
Haydt. Aus diesem Grund werde der Rüstungsetat, im Gegensatz zu
anderen Budgets, insbesondere dem Sozialhaushalt, nicht reduziert,
sondern im Gegenteil im Jahr 2008 um eine weitere Milliarde auf 29.3
Mrd. Euro erhöht. Gleichzeitig steige auch der Anteil für
Investitionen in neue Rüstungsgüter. Insgesamt plane die Bundeswehr in
den nächsten zehn Jahren für insgesamt etwa 80 Mrd. Euro neues
Kriegsgerät zu beschaffen, wobei besonders der steigende Anteil der
Marine auffällig sei. Weitere Investitionen seien in den Bereichen
Mobilität und "Wirksamkeit im Einsatz" geplant, während an
Personalkosten gespart werden solle. Indem hierdurch sämtliche Gelder
bereits auf Jahre hinaus fest gebunden seien, werde bewusst Druck
erzeugt, den Rüstungshaushalt noch weiter als bislang geplant zu
erhöhen. Claudia Haydt beendete ihren Vortrag mit der in diesem
Zusammenhang zunächst irritierenden Feststellung, dass die deutschen
Ausgaben für Forschung und Entwicklung im Bereich der Rüstung
offiziell rückläufig sind.

Dieses Phänomen erläuterte IMI-Beirat Martin Hantke im unmittelbaren
Anschluss. Mit der so genannten "Sicherheitsforschung" würden
unbemerkt von der Öffentlichkeit Rüstungsausgaben aus zivilen
Haushalten querfinanziert. Sowohl auf europäischer als auch auf
deutscher Ebene sei 2007 erstmals ein Sicherheitsforschungsetat
eingerichtet worden, der auf deutscher Ebene mit Geldern aus dem
Forschungsministerium und auf EU-Ebene aus dem 7.
Forschungsrahmenprogramm finanziert werde. Unter dem Deckmantel einer
Forschung für "zivile Sicherheit" seien auf EU-Ebene bis 2013 mehr als
2 Mrd. Euro und auf deutscher Ebene 200 Mio. für rüstungsrelevante
Forschung eingestellt worden. Dabei komme es zu einer gravierenden
Verzahnung ziviler und militärischer Forschung, insbesondere an den
Universitäten. "Die Universitätsforschung wird zunehmend auf Krieg
ausgerichtet", so Hantkes Fazit. Auf europäischer Ebene handle es sich
dabei um einen "phänomenalen Etikettenschwindel", da der EU ein
eigener Rüstungshaushalt (noch) verboten sei. Vor allem die größten
westeuropäischen Rüstungsfirmen profitieren von den Projektgeldern der
EU. Ein regionaler Schwerpunkt der militärisch anwendbaren
Sicherheitsforschung läge in Südwestdeutschland, insbesondere
Freiburg, Karlsruhe und Stuttgart, wie auch Bundesforschungsministerin
Schavan immer wieder stolz feststelle. Hantke kündigte an, in
Zusammenarbeit mit der IMI einen Sicherheitsforschungsatlas zu
erstellen, um auf diesen Umstand hinzuweisen.

Der Vortrag von Frank Brendle vom Landesverband Berlin-Brandenburg der
DFG-VK zum Einsatz der Armee im Innern betonte dessen lange Tradition
als alltägliches Mittel der Stabilisierung von Herrschaft, zur
Durchsetzung von Verwaltungsangelegenheiten, bei der sie aber im Zuge
des flächendeckenden Aufbaus der Polizei sukzessive abgelöst worden
sei. Später nahmen Soldaten v.a. in der Aufstands- und
Aufruhrbekämpfung eine zentrale Rolle ein. Die Armee sei dabei etwa im
Kaiserreich seit 1871 fast ausnahmslos gegen streikende und
demonstrierende Arbeiter eingesetzt worden. Auch der heute wieder in
der Diskussion auftauchende Schutz "kritischer Infrastruktur" durch
das Militär habe seine Anwendung in dieser Epoche etwa zum Schutz der
Reichsbank, aber auch von Gefängnissen erlebt. Die rechtlichen
Grundlagen waren Brendle zufolge schon damals auf Konstruktionen des
Notstands gestützt, gegen die dann meist keine oder keine effektiven
juristischen und parlamentarischen Mittel mehr eingelegt werden konnten.

Die Situation in der BRD, wo nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs der
Einsatz von Streitkräften im Inneren explizit durch das Grundgesetz
verboten wurde, sei vor diesem Hintergrund eine vollkommen neue
gewesen. Unter dem Schlagwort der "Vernetzten Sicherheit" und
vorangetrieben von Personen wie Wolfgang Schäuble und einer großen
Zahl sicherheitspolitischer Think-Tanks dominiere nun aber ein
funktionaler Ansatz, der im Ausschluss der Bundeswehr von hoheitlichen
Aufgaben im Inland letztlich eine Verschwendung von Ressourcen sehe.
Die zivil-militärische Zusammenarbeit (ZMZ), die derzeit von der
Bundeswehr in Auslandseinsätzen wie in Afghanistan geprobt würde,
schlage sich im Inland etwa in der Schaffung von Verbindungsstellen zu
den zivilen Katastrophenschutzbehörden nieder. Hier würden 5000
Reservisten in jedem Landratsamt und jeder Katastrophenschutzstelle
einer kreisfreien Stadt als Beauftragte der Bundeswehr für die ZMZ
eingesetzt. Am Ende dieser Entwicklung stehe nach Brendle ein
zentralisierter Katastrophenschutz unter militärischem Oberkommando,
was nach der Intention des Grundgesetzes gerade verhindert werden
solle. Die argumentative und rhetorische Entwicklung vollziehe sich
dabei in den gleichen Bahnen, wie bei den Auslandseinsätzen, wo am
Beginn der Entwicklung in gleicher Weise von "Hilfe" durch die
Bundeswehr gesprochen worden sei, aus der zunehmend robuste
Kampfeinsätze geworden seien. Zur Rolle der Bundeswehr in Heiligendamm
bemerkte Brendle, dass sie hier den Bereich der Amtshilfe verlassen
habe und offen zu Polizeimaßnahmen übergegangen sei. Es habe sich auch
im juristischen Sinne um einen Einsatz und nicht nur um Amtshilfe
gehandelt, da Mittel wie die Aufklärungstornados eingesetzt worden
seien, die über die Fähigkeiten der Polizei hinausgingen und direkt
darauf zielten, unmittelbar obrigkeitliche Tätigkeiten der Polizei zu
unterstützen. Außerdem hätten Feldjäger etwa im Krankenhaus von Bad
Doberan hoheitliche Aufgaben übernommen. Brendle beendete seinen
Vortrag mit einem Zitat von Angela Merkel von der Münchener
Sicherheitskonferenz 2005: "Die Grenzen von innerer und äußerer
Sicherheit verschwimmen zunehmend. Internationale Einsätze und
Heimatschutz sowie Einsätze der Bundeswehr im Inneren sind deshalb
zwei Seiten ein und derselben Medaille".

Der anschließende Beitrag von IMI-Vorstand Jürgen Wagner war mit
"Deutschlands Kampf um den letzten Tropfen" betitelt. Angesichts des
dramatisch steigenden Verbrauchs, sinkender weltweiter Vorräte und der
nahezu vollständigen deutschen Abhängigkeit von Energielieferungen aus
"instabilen Regionen", fordere nicht nur die Politik, sondern bspws.
auch der Bund Deutscher Industrieller (BDI), die Kontrolle
ausländischer Energievorkommen und der Transportwege nach Deutschland
ins Zentrum der Militärplanung zu rücken.

Dementsprechend sei die militärische Rohstoffsicherung mittlerweile im
Weißbuch der Bundeswehr explizit ins Aufgabenspektrum aufgenommen
worden. Darüber hinaus fänden immer häufiger konkrete Militärmanöver
unter Beteiligung der Bundeswehr statt – bspws. "Steadfast Jaguar"
Mitte 2006 –, in denen künftige Rohstoffkriege konkret erprobt würden.
Vor allem die Marine werde immer stärker darauf ausgerichtet, wichtige
Ölrouten militärisch zu kontrollieren. So beteilige sich die Marine
bereits heute im Rahmen von "Operation Enduring Freedom" daran, die
beiden wichtigsten "Tankernadelöhre" am Horn von Afrika und der Straße
von Hormuz abzusichern.

Angesichts der beobachtbaren Zunahme von Konflikten zwischen
Deutschland und Europa einerseits und zahlreichen wichtigen
Ölförderländern – vor allem Iran und Russland – auf der anderen Seite,
seien ohne einen massiven Ausbau erneuerbarer Energien sowie einer
Dezentralisierung und Regionalisierung der Energieversorgung schwere
Auseinandersetzungen vorprogrammiert, so Wagners Fazit.

Der Samstagabend wurde abgeschlossen durch ein Podium, bei dem
verschiedene ExpertInnen kurz die Einsätze der Bundeswehr im Kosovo,
Afghanistan und der Demokratischen Republik Kongo (DRK) sowie die
jüngsten Entwicklungen in den jeweiligen Regionen darstellten. Ein
vierter Beitrag erläuterte die verschiedenen Einsätze der Marine vor
dem Libanon (UNIFIL), im Mittelmeer (Active Endeavour) und um die
arabische Halbinsel (Enduring Freedom). Entgegen dem offiziellen
Mandat zielten diese Einsätze auf Schmuggel und Piraterie, also auf
die Sicherung der Transportwege ab. Zudem seien die Einsätze der
Marine räumlich kaum eingegrenzt und völlig übermandatiert, was
bedeute, dass die Bundeswehr ihre Präsenz ohne weiteres Mandat vor
allen in nord- und ostafrikanischen Ländern sowie vor den Küsten der
Golfstaaten bei Bedarf erheblich erhöhen könne.

Eine Befriedung hätten all diese Einsätze bislang nicht gebracht. Das
sähe man beispielsweise auch im Kosovo. Die deutsche Bundesregierung
habe kürzlich angekündigt, ihn auch einseitig anzuerkennen - auch ohne
Beschluss des Sicherheitsrates oder Zustimmung der serbischen
Regierung. Das sei ein organisierter Bruch des Völkerrechts. Die
Wahrscheinlichkeit von Unruhen, Gefechten und Vertreibungen sei sehr
hoch und die Bundeswehr vor Ort übe schon entsprechende Szenarien. In
Afghanistan sei die Verschärfung des Konflikts allgemein bekannt,
"verdrängt" werde dabei jedoch, dass diese auch von deutschen Soldaten
ausgehe, die aktiv in Angriffsoperationen eingebunden seien, indem mit
Tornados Zieldaten geliefert würden oder unter deutschem Kommando im
Westbereich Angriffsaktionen durchgeführt würden. Unter dem Mandat der
ISAF kämen auch die Kommandosoldaten des KSK zum Einsatz. Auch in der
Demokratischen Republik Kongo sei es in den letzten Monaten zu den
heftigsten Gefechten seit Beginn des Friedensprozesses gekommen. Der
von der EU protegierte Präsident Kabila habe mehrere Kampfhandlungen
und zahlreiche Menschenrechtsverletzungen zu verantworten, zu denen
die EU-Repräsentanten jedoch überwiegend schwiegen, um den humanitären
Anstrich ihrer vergangenen Interventionen zu seinen Gunsten nicht zu
gefährden.

Den Sonntagmorgen eröffnete Claudia Haydt mit einem Beitrag zum
Kommando Spezialkräfte (KSK), das sie als Speerspitze und
Achillesferse der Bundeswehr zugleich beschrieb. Zwar seien solche
Spezialeinheiten, die hinter den feindlichen Linien operieren, Ziele
markieren und wichtige Militärstellungen sabotieren notwendig für die
Angriffsfähigkeit, zugleich zeige sich an ihnen aber auch, dass
Deutsche Soldaten im Einsatz "jenseits von Recht und Moral" agierten.

Das KSK sehe sich zudem explizit in der Tradition der
Wehrmachtsdivision Brandenburg und sei gerade für Personen aus dem
Rechtsextremen Umfeld überaus attraktiv. Dies werde nicht nur durch
die jüngsten Skandale in Afghanistan bestätigt, sondern auch dadurch,
dass General Reinhard Günzel, der von 2000-2003 KSK-Kommandeur war,
wegen einer Solidaritätserklärung für die antisemitischen Äußerungen
des ex-CDU Bundestagsabgeordneten Martin Hohmann seinen Hut nehmen
musste, in der Truppe jedoch weiterhin höchstes Ansehen genieße.

Besonders problematisch sei, dass das KSK faktisch ohne jegliche
parlamentarische Kontrolle agiere, was angesichts offener
Völkerrechtsverstöße bei den Einsätzen in Afghanistan umso skandalöser
sei. Denn dort habe sich die Truppe u.a. an der Zuführung von
Gefangenen für "Befragungen" (Folter) beteiligt. Dies sei nicht
zuletzt auch deshalb passiert, weil der Truppe in den ersten Monaten
ihres Afghanistaneinsatzes bis Mitte 2002 keinerlei "rules of
engagement" für ihre Afghanistan-Einsätze vorgeben worden seien. Eine
verbindliche rechtliche Belehrung für den völkerrechtskonformen Umgang
mit Gefangenen habe sogar erst im Mai 2007 stattgefunden. Eine
derartige Truppe, die Völkerrechtsbrüche völlig losgelöst von
jeglicher parlamentarischen Kontrolle begehe, gehöre umgehend
aufgelöst, so Haydts abschließende Forderung.

Hannelore Tölke vom "Netzwerk gegen Militärstandorte und ihre
Auswirkungen" (NEMA) stellte drei deutsche Militärbasen und die Kämpfe
gegen sie ins Zentrum ihres Vortrages. Sie begann mit Büchel, wo
Atomsprengköpfe der USA gelagert seien, welche im Ernstfall durch
deutsche Soldaten abgeworfen werden sollen. Auch die entsprechenden
Flugmanöver hierfür würden in Büchel trainiert. Gegen den Standort
richten sich völlig unterschiedliche Aktionsformen. So habe die
"Gewaltfreie Aktion Atomwaffen Abschalten" auf der Grundlage eines
Urteils des Internationalen Gerichtshofes von 1996, welches die
Illegalität dieser Waffen feststellte, Inspektionsteams gebildet, die
sich mehrfach unter Zuhilfenahme auch von Bolzenschneidern auf das
Militärgelände begeben hätten. Auch die anschließenden
Gerichtsverhandlungen und Haftstrafen seien erfolgreich genutzt
worden, um auf die Stationierung der Atomwaffen aufmerksam zu machen.
Die Aktion "Jericho in der Eifel" hoffe hingegen auf Hilfe von ganz
anderer Seite: Analog zur biblischen Geschichte umrunden eher
christlich gesinnte Friedensfreunde einmal jährlich die Basis zu
Posaunen- und sonstigen Klängen. Nach einer siebten solchen Umrundung,
die nächstes Jahr stattfindet, sollten die "Mauern um Büchel"
einstürzen - eine Hoffnung freilich eher symbolischer Art.

Beim "Bombodrom" ist die Lage anders. Das ehemalige Militärgelände der
Roten Armee in der Kyritz-Ruppiner Heide gilt gegenwärtig als
militärischer Sicherungsbereich und soll von der Bundeswehr als
Luft-Boden-Schießplatz genutzt werden. Anwohner und angrenzende
Gemeinden haben sich bislang mit Gerichtsverfahren und Aktionen
erfolgreich gegen dieses Vorhaben gewehrt. Dabei bekamen sie
bundesweit Unterstützung. Unter Anderem im Kontext des G8-Gipfels
wurden die Auseinandersetzungen um das geplante Bombodrom über
Deutschland hinaus bekannt. Es erfolgte eine vorübergehende
"Neubesiedelung" mit Zelten, bei der einige Gebäude auf dem Gelände
rosa angemalt wurden. Während der anschließenden Sommeraktionstage war
dort eine freie Republik ausgerufen und diese im Anschluss von einem
Vertreter der Freien Republik Wendland anerkannt worden. Weitere
Aktionen sollen auf einem demnächst stattfindenden Workshop geplant
werden.

Zuletzt ging es um den Flughafen Halle-Leipzig der eigentlich eher
eine zivile Einrichtung denn eine Militärbasis ist. Dennoch dient der
Flughafen als zentrales Logistikdrehkreuz für die Bundeswehr und die
Truppen der EU und NATO. Auf Initiative der Bundeswehr wurde für den
strategischen Lufttransport die SALIS (Strategic Airlift Interim
Solution) GMBH gegründet, die hier Transportflugzeuge des Typs AN-124
bereithält. Diese flogen alleine 2006 für die Bundeswehr in mindestens
750 bezahlten Flugstunden Ziele in Südafrika, Norwegen, Pakistan,
Afghanistan, Tadschikistan, Gabun, Demokratische Republik Kongo, Kap
Verde, Djibouti und Zypern an. Zugleich nutzt die US-Army den
Flughafen, um ihre Soldaten in den Irak bzw. von dort in den
Heimaturlaub zu transportieren. Auch in Leipzig hat sich mittlerweile
ein breites und sehr aktives Bündnis gegründet, welches insbesondere
im Rahmen der Ostermärsche über die militärische Nutzung des
Flughafens informiert und für eine zivile Nutzung eintritt.

Abschließend wies Hannelore Tölke darauf hin, dass NEMA teil einer auf
dem Sozialforum 2004 begründeten weltweiten Vernetzung gegen
Militärstandorte sei und sich so auch Kontakte zu den
Friedensbewegungen anderer Länder ergäben.

Jonna Schürkes, Mitarbeiterin der IMI, begann den letzten
Einzelbeitrag über "Sozialabbau als Rekrutierungshilfe der
Bundeswehr", indem sie als zentrales Dilemma beschrieb, dass die
steigenden Auslandseinsätze, Todesopfer und insbesondere
Traumatisierungen den Soldatenberuf immer unattraktiver machen würden.
Vor diesem Hintergrund fiele es der Bundeswehr zunehmend schwerer, an
junge Rekruten zu gelangen, um den Bedarf zu decken.
Um dem entgegenzuwirken sei eine aggressive Werbekampagne in Medien,
Schulen und Universitäten angelaufen, mit dem Ziel, den Dienst in der
Truppe "schmackhaft" zu machen. Hierzu zähle auch das Bereitstellen
von Jugendoffizieren und Unterrichtsmaterialien für Schulen, die im
wahrsten Sinne des Wortes als propagandistisch zu bezeichnen seien.
Einige Beispiele für solche Folien, die Schülern vorgelegt werden
sollen, sorgten im Publikum wegen ihres geringen Wahrheitsgehaltes
allerdings eher für Erheiterung.
Vor allem mache sich die Bundeswehr die Tatsache zu nutze, dass
angesichts dramatischer Arbeitslosenzahlen und der nochmaligen
Verschärfung der Hartz IV-Gesetzgebung für unter 25jährige für viele
Jugendliche keine andere Option bestehe, als sich für die Bundeswehr
zu verpflichten. Umfragen des Sozialwissenschaftlichen Instituts der
Bundeswehr (SOWI) würden belegen, dass "Jobsicherheit" mittlerweile
das wichtigste Motiv sei, zum Bund zu gehen. Für manche Arbeitslose
Jugendliche sei dies auch die einzige Möglichkeit, aus dem Elternhaus
auszuziehen. Vor diesem Hintergrund erweise sich der Sozialabbau
regelrecht als Rekrutierungshilfe für die Truppe, was zusätzlich
dadurch verstärkt würde, dass die Bundeswehr immer massiver mit den
Arbeitsagenturen kooperiere und dort immer offensiver mit Argumenten
wie "dieser Job ist krisensicher" Jugendliche angeworben würden.

Hieran knüpfte das abschließende Podium unter dem Titel
"Antimilitarismus muss praktisch werden! Strategien gegen den neuen
deutschen Militarismus" unmittelbar an. Markus Gross von der
Initiative Bundeswehr wegtreten stellte dar, wie seine Gruppe auf
Rekrutierungsveranstaltungen in der Arbeitsagentur (ARGE) Köln
aufmerksam wurde und diese seit dem mehrfach erfolgreich gestört
wurden. Anfangs seien die Berater der Bundeswehr völlig überrumpelt
worden, hätten dann Feldjäger mit zu den Veranstaltungen gebracht, die
nach einer internen Debatte aber durch Polizisten ersetzt worden,
welche die Protestierenden mit Verweis auf das Hausrecht
ausgeschlossen hätten. Zudem wurden die Rekrutierungsveranstaltungen
zeitlich außerhalb des Regelbetriebes verlegt. Nun fänden die
Protestaktionen "draußen vor der Tür" statt. Durch sie wurde die
Bundeswehr jedoch aus dem normalen Betrieb der ARGE und auch ein
bisschen aus der Gesellschaft zurückgedrängt worden und oft kommt
niemand zu ihren Terminen in Köln. Diese Aktionsform sei in vielen
Orten aufgegriffen worden, was aber nicht darüber hinwegtäuschen
sollte, dass solche Veranstaltungen in den meisten Städten ungestört
ablaufen. Markus Groß berichtete zudem noch, dass die Initiative
Schüler unterstützte, die sich gegen "Informationsveranstaltungen" der
Bundeswehr an ihren Schulen engagieren und eine Veranstaltung mit zwei
Deserteuren aus den USA vor Schülern mitorganisierte.

In der anschließenden Diskussion berichteten angereiste AktivistInnen
aus dem gesamten Bundesgebiet von ihren Initiativen v.a. gegen
Militärstandorte und öffentliche Veranstaltungen der Bundeswehr. Ein
Teilnehmer aus Calw lud alle Gruppen ein, seine örtliche Initiative
bei ihren Protesten gegen den dortigen Standort des KSK zu
unterstützen. Im Kampf gegen Militärstandorte wurden als mögliche
Bündnispartner insbesondere Umweltgruppen genannt. Eine
Antirekrutierungskampagne, die von allen befürwortet wurde, soll
hingegen in Zusammenarbeit mit den Strukturen der
Schülerselbstverwaltung und der Gewerkschaft Erziehung und
Wissenschaft erfolgen. Weitere Vorschläge ganz unterschiedlicher Art
wurden vorgetragen und reichten von Bemühungen, das "Reaktionäre
Urteil des Verfassungsgerichts zum Tornado-Einsatz in Afghanistan
nicht so stehen [zu] lassen" über gezielte Informationen über das
NATO-Pipelinenetz und seine gesundheitlichen Folgen bis hin zur
Aufforderung, "sich von denen, die (angeblich) Bundeswehr-LKWs
angezündet haben und die jetzt als Terroristen nach §129a" verfolgt
werden, nicht zu distanzieren und die Repression zurückzuweisen.

Tobias Pflüger regte abschließend an, die gesammelten Ideen und
vertretenen Gruppen auf der Homepage der Informationsstelle
Militarisierung zu dokumentieren. Die IMI werde sich an einem Atlas
der Sicherheitsforschung in der Region und Aktionen gegen die
KSK-Kasernen in Calw beteiligen. Neben der Bedeutung der Kampagnen
gegen Militärstandorte wies er nochmals auf die Bedeutung des
Reformvertrages hin: "Wir müssen das Ausmaß der Militarisierung, die
nicht nur durch die Transformation der Bundeswehr bereits umgesetzt
ist, sondern im neuen Reformvertrag festgeschrieben werden soll,
sichtbar machen!"