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Online-Zeitschrift "IMI-List"
Nummer 0267 .......... 11. Jahrgang ........ ISSN 1611-2563
Hrsg.:...... Informationsstelle Militarisierung (IMI) e.V.
Red.: IMI / Claudia Haydt / Tobias Pflüger / Jürgen Wagner
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Archiv: ....... http://www.imi-online.de/mailingliste.php3
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Liebe Freundinnen und Freunde,

in dieser IMI-List finden sich

1) Eine Pressemitteilung und der Hinweis auf die Sonderseite zum
gestern Nacht in Lissabon angenommenen EU-Reformvertrag (vormals
Verfassungsvertrag)

2) Texte zum Tschad und Darfur


1) Pressemitteilung und Sonderseite EU-Reformvertrag

Gestern Nacht einigten sich die europäischen Staats- und
Regierungschefs auf einen nun als "Reformvertrag" bzw. "Vertrag von
Lissabon" bezeichneten Nachfolger des Verfassungsvertrags. Mit dem
Reformvertrag sollen nun die wesentlichen Elemente des gescheiterten
Verfassungsvertrages durch die Hintertür doch noch verabschiedet
werden. Dies gilt besonders für den Militärbereich, weshalb eine
kritische Aufarbeitung dringend notwendig ist.

Auf der soeben eingerichteten Sonderseite http://www.reformvertrag.de/
finden sich zahlreiche Informationen zu diesem Thema.



Pressemitteilung Informationsstelle Militarisierung

Reformvertrag - Vertrag von Lissabon - treibt EU-Militarisierung
weiter voran

Der in der gestrigen Nacht verabschiedete Reformvertrag ist ebenso wie
sein Vorgänger, der EU-Verfassungsvertrag, ein militaristischer
Vertrag. Mit ihm soll die rechtliche Grundlage für eine globale
Kriegsführungsfähigkeit der Europäischen Union geschaffen werden. Die
EU-Militarisierung wird weiter vorangetrieben. Im Militärteil ist er
bis in die einzelnen Formulierungen hinein identisch mit dem
EU-Verfassungsvertrag.

So soll die "Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik" zum
integralen Bestandteil der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik
werden. Der Vertrag soll der EU eine auf "militärische Mittel
gestützte Fähigkeit zu Operationen" (Art. 27) außerhalb der
Europäischen Union sichern. Zudem findet sich die
Aufrüstungsverpflichtung auch im neuen EU-Reformvertrag. Im Text heißt
es: "Die Mitgliedstaaten verpflichten sich, ihre militärischen
Fähigkeiten schrittweise zu verbessern." (Art. 27) Auch die
EU-Rüstungsagentur soll vertraglich verankert.werden (Art. 27)
Weiterhin wird der Weg für eine kerneuropäische militärische so
genannte Strukturierte Zusammenarbeit frei gemacht.

Nicht zuletzt werden zusätzliche Militärinterventionsbereiche
eröffnet: "gemeinsame Abrüstungsmaßnahmen", "Aufgaben der
militärischen Beratung und Unterstützung" und "Kampfeinsätze". Darüber
hinaus wird festgehalten, mit diesen Militäreinsätzen solle "zur
Bekämpfung des Terrorismus beigetragen werden, unter anderem auch
durch die Unterstützung für Drittländer bei der Bekämpfung des
Terrorismus in ihrem Hoheitsgebiet." (Art. 28) Weder das Europäische
Parlament (Art. 21,1) noch der Europäische Gerichtshof (Art. 11) haben
ein Mitspracherecht hinsichtlich dieser Einsätze, für deren
Finanzierung schließlich erstmals ein eigener EU-Haushalt für
Militäroperationen – geradezu liebevoll Anschubfonds genannt –
zusätzlich zu den nationalen Budgets etabliert werden soll. (Art. 26)

Damit liefert der Reformvertrag (auch "Vertrag von Lissabon" genannt)
die militärische Ergänzung zur neoliberalen europäischen Wirtschafts-
und Währungspolitik, die ebenfalls weiter fortgeschrieben wird. Der
Vertrag soll am 13. Dezember in der portugiesischen Hauptstadt
endgültig unterzeichnet und anschließend durch die nationalstaatlichen
Parlamente ratifiziert werden. In nahezu allen EU-Mitgliedstaaten soll
die Bevölkerung nicht mehr über den neuen EU-Vertrag abstimmen können.
Ohne öffentliche Debatte - geschweige denn Abstimmung - sollen somit
zentrale Bestimmungen des EU-Verfassungsvertrags klammheimlich
durchgesetzt werden, eine kritische Auseinandersetzung mit dem
Reformvertrag ist deshalb vor diesem Hintergrund umso notwendiger.

Weitere Informationen zum EU-Reformvertrag: http://www.reformvertrag.de/



2) Neuer EU-Militäreinsatz im Tschad, Analyse Darfur

Am Montagabend (15.10.2007) haben die Außenminister der
EU-Mitgliedsstaaten endgültig eine weitere EU-Militärmission in Tschad
und der Zentralafrikanischen Republik (ZAR) beschlossen. Bereits im
November sollen dort bis zu 4.000 Soldaten unter EU-Banner stationiert
werden. In der deutschen Öffentlichkeit wurde der geplante Einsatz
bislang kaum bekannt, geschweige denn diskutiert.

Der EU-Kampfeinsatz wird sich überwiegend aus den bereits im Land
stationierten französischen Soldaten zusammensetzen. Er soll
erklärtermaßen eine UN-Mission unterstützen, bei der 300 UN-Kräfte
Polizisten der Regierung Déby ausbilden, während die überwiegend
französischen Soldaten, die bereits im Land sind, unter EU-Banner für
Sicherheit sorgen und Flüchtlinge aus dem benachbarten Darfur schützen
sollen. Zwischendurch war gar von einer Grenzüberwachungsmission der
EU die Rede.

Für die Regierung in Tschad scheint der EU-Einsatz ein willkommener
Anlass zu sein, den bisher latenten Bürgerkrieg eskalieren zu lassen.
Zwar nahmen auch die Rebellen im Osten des Tschad die Entsendung
europäischer Soldaten zum Anlass, ihre Aktivitäten zu intensivieren,
warnten gar vor einem "totalen Krieg", falls sich die EU-Truppe nicht
neutral verhielte. Das deutlichste Zeichen setzte jedoch Déby selbst:
Sobald der Einsatz durch die EU-Außenminister beschlossen war,
verhängte er den Ausnahmezustand in weiten Teilen des Landes. Auch
international ist der Einsatz nicht unumstritten. Im Anschluss an die
UN-Sicherheitsratssitzung, mit welcher der EU-Einsatz Ende September
mandatiert wurde, erklärte der Kommissionspräsident der Afrikanischen
Union (AU), Alpha Oumar Konaré, Afrika sei nicht länger der Hinterhof
irgendeiner Großmacht und forderte den Abbau europäischer Militärbasen
in Afrika.

Die Informationsstelle hat bereits mit mehreren Texten auf den
anstehenden Einsatz in Zentralafrika hingewiesen und Hintergründe
herausgearbeitet:

IMI-Standpunkt 2007/063 - in: Schwäbisches Tagblatt 05.10.2007
Tschad-Einsatz und Klimawandel
http://imi-online.de/2007.php3?id=1633
5.10.2007, Tobias Pflüger

Studien zur Militarisierung EUropas 31/2007
EU-Battlegroups mit UN-Mandat
Wie die Vereinten Nationen die europäische Rekolonialisierung Afrikas
unterstützen
http://imi-online.de/2007.php3?id=1626
27.9.2007, Christoph Marischka

IMI-Standpunkt 2007/062
Postkolonialer Einsatz Frankreichs unter EU-Logo im Tschad
http://imi-online.de/2007.php3?id=1627
27.9.2007, Tobias Pflüger

IMI-Standpunkt 2007/058
EU und UN erschließen sich Zentralafrika
Deutschland entsendet Militärattachés - EU- und UN-Missionen in Tschad
und Zentralafrikanischer Republik geplant
http://imi-online.de/2007.php3?id=1614
3.9.2007, Christoph Marischka


Als offizieller Anlass für den Einsatz im Tschad gilt der Konflikt in
der westsudanesischen Provinz Darfur. Auch hier wurde unlängst eine
massive Aufstockung des nun in UNAMID umgetauften AMIS-Einsatzes
beschlossen. Eine Analyse zu den Hintergründen liefert folgende neue
IMI-Analyse:

IMI-Analyse 2007/034
Der Sudan im Räderwerk der Weltpolitik
http://www.imi-online.de/2007.php3?id=1632
http://www.imi-online.de/download/IMI-Analyse2007-034.pdf
15.10.2007, David Meienreis