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Online-Zeitschrift "IMI-List"
Nummer 0265 .......... 11. Jahrgang ........ ISSN 1611-2563
Hrsg.:...... Informationsstelle Militarisierung (IMI) e.V.
Red.: IMI / Claudia Haydt / Tobias Pflüger / Jürgen Wagner
Abo (kostenlos)........ IMI-List-subscribe@yahoogroups.com
Archiv: ....... http://www.imi-online.de/mailingliste.php3
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Liebe Freundinnen und Freunde,

in dieser IMI-List findet sich

1) Die Einladung und das Programm zum nächsten IMI-Kongress am 10/11.
November, der sich mit der Transformation der Bundeswehr und
Perspektiven des Widerstands beschäftigen wird.

2) Eine IMI-Analyse zur neoliberalen Umstrukturierung des Irak,
insbesondere zum geplanten Ölgesetz.


1) Einladung und Programm IMI-Kongress 10/11. November 2007:

Titel: Innen, außen, mittendrin: Die Transformation der Bundeswehr und
Perspektiven des Widerstands

Ort: Tübingen, Schlatterhaus, Österbergstraße 2 (Tübingen Zentrum,
beim Lustnauer Tor), Großer Saal

Hiermit möchten wir zu unserem alljährlichen Kongress einladen. Er
wird dieses Jahr am 10. und 11. November in Tübingen stattfinden und
sich intensiv mit der Bundeswehr und dem neuen deutschen Militarismus
sowie mit Perspektiven des Widerstands beschäftigen (siehe den
ausführlichen Antext weiter unten).

Wir freuen uns auf Euer Kommen - auf Wunsch werden wir auch versuchen,
Übernachtungsgelegenheiten (mit Schlafsack) zu organisieren.

Es folgt nun das Programm, anschließend die organisatorischen Infos:


Vorveranstaltung

Auch dieses Jahr gibt es am Freitagabend eine multimediale
Vorveranstaltung mit der anschließenden Möglichkeit, sich bei Essen
und Trinken schon einmal zu begrüßen und kennen zu lernen:

Freitag 9. November 19:00-21:00
Planet der Slums - Planet des Bürgerkriegs
Referent: Christoph Marischka
Ort: Tübingen, Schellingstraße 6


Samstag 10. November: Der neue deutsche Militarismus…

12:00 Begrüßung

12:15-13:45 Das Weißbuch und die Transformation der Bundeswehr
Referent: Tobias Pflüger

14:00-15:30 Milliarden für den Krieg: Rüstung und Sicherheitsforschung
Referenten: Martin Hantke und Claudia Haydt

15:45-17:15 "Vernetzte Sicherheit" - Bundeswehr Innen, Außen und überall
Referent: Frank Brendle

17:30-19:00 Deutschlands Kampf um die letzten Tropfen… Militärische
Rohstoffsicherung
Referent: Jürgen Wagner

20:15 Podium: Mit der Bundeswehr um die ganze Welt: Hintergründe zu
den aktuellen Kriegseinsätzen der deutschen Armee


Sonntag 11. November: … und seine Achillesversen

09:30-10:30 Jenseits von Recht und Moral: Die Einsätze des Kommando
Spezialkräfte
Referentin: Claudia Haydt

10:45-11:45 Der Kampf gegen (deutsche) Militärstandorte
Referentin: Hannelore Tölke

12:00-13:30 Die Armen in den Krieg? Sozialabbau als Rekrutierungshilfe
der Bundeswehr
Referenten: Jonna Schürkes und Heiko Humburg (angefragt)

Ab 13:30 Podium: Antimilitarismus muss praktisch werden! Strategien
gegen den neuen deutschen Militarismus.
Mit: Markus Gross (Bundeswehr wegtreten), Hannelore Tölke (Netzwerk
gegen Militärstandorte und deren Auswirkungen, NEMA), Tobias Pflüger (IMI)


Antext

Im Jahr 2002 hat sich die Informationsstelle Militarisierung das
letzte Mal auf ihrem Kongress intensiv mit der Bundeswehr beschäftigt.
Seit dem ist deren Transformation zur "Armee im Einsatz" in Windeseile
vorangeschritten. Ihr Aktionsradius hat sich vergrößert, immer neue
Einsätze kommen hinzu und diese werden zunehmend als das bezeichnet,
was sie sind: "Kampfeinsätze". Deshalb versuchen Politiker, die
Bevölkerung auf steigende Opferzahlen einzustimmen und die
Heeresleitung verkündet: "Wir brauchen den archaischen Kämpfer".
Gleichzeitig rumort es in der Truppe selbst. Ihr Leben für deutsche
Wirtschaftsinteressen oder einen Sitz im Weltsicherheitsrat zu opfern,
sind immer weniger junge Menschen bereit und deshalb wird zunehmend in
benachteiligten Schichten mit Schlagworten wie
"Arbeitsplatzsicherheit" um Rekruten geworben.
Im wachsenden Widerstand gegen die neuen Kriege aber auch gegen die
wachsende soziale Ungleichheit ist neben einer global stattfindenden
Entdemokratisierung auch ein Grund zu sehen, weshalb die Bundeswehr
unter Schlagwörtern wie "vernetzter Sicherheit" auch zunehmend für
Anti-Terrormaßnahmen, Katastrophenhilfe und Aufstandsbekämpfung im In-
und Ausland mobilisiert wird. Die Allgegenwart des deutschen Militärs
möchten wir beim diesjährigen IMI-Kongress intensiv aufarbeiten. Die
Präsenz deutscher Soldaten am Hindukusch, in Heiligendamm und den
Arbeitsagenturen bringt jedoch auch neue Protestformen gegen den
deutschen Militarismus in der Bevölkerung hervor. Auch diese sollen
dargestellt und erörtert werden.


Für weitere Informationen zum Kongress (Anfahrt, Übernachtung etc.)
siehe http://www.imi-online.de/2007.php3?id=1623 oder telefonisch im
IMI-Büro: 07071-49154



2) IMI-Analyse zur neoliberalen Umstrukturierung des Irak und dem
geplanten Ölgesetz

IMI-Analyse 2007/032 - in: AUSDRUCK (Oktober 2007)
Irak - Akkumulation durch Enteignung
Militärischer Neoliberalismus und das geplante irakische Ölgesetz
http://www.imi-online.de/2007.php3?id=1624
http://www.imi-online.de/download/IMI-Analyse2007-032-%D6lgesetz.pdf
25.9.2007, Jürgen Wagner


Bezeichnenderweise stimmen sowohl rechte als auch linke Beobachter
darin überein, dass der Krieg gegen den Irak und die nunmehr vier
Jahre andauernde Besatzung ein grundlegend neues Kapitel
US-amerikanischer Außenpolitik eingeläutet haben. Aus Sicht der
außenpolitischen Eliten in den Vereinigten Staaten markiert der
Angriffskrieg gegen den Irak den Wendepunkt, der deutlich macht, dass
Washington nunmehr bereit ist, gegen jedwede Bedrohung mittels
militärischer Präventivschläge vorzugehen. Während dabei als
Motivation zumeist defensive Sicherheitsinteressen ("Verteidigung"
gegen den Terrorismus, etc.) angeführt werden, herrschen in kritischen
Analysen vor allem zwei Interpretationen vor, um den US-amerikanischen
Amoklauf im Irak zu erklären: Öl und die militärische Reaktion auf die
Krisentendenzen der neoliberalen Weltwirtschaftsordnung.

Und in der Tat, betrachtet man die Besatzungspraxis im Irak, treten
gerade diese beiden Motive überdeutlich hervor. "Am 9. Mai 2003
verkündete Bush seine wirtschaftlichen Visionen hinsichtlich des Irak:
Errichtung einer amerikanisch-mittelöstlichen Freihandelszone
innerhalb der nächsten 10 Jahre. Dazu mussten jedoch erst die
Voraussetzungen geschaffen werden: Umwandlung der irakischen
Wirtschaft in eine radikal neoliberale Marktwirtschaft, Privatisierung
der wichtigsten Unternehmen und der öffentlichen
Dienstleistungssektoren, langfristige Sicherung der Kontrolle über die
Erdölressourcen und den dazugehörigen Industriebereich."[1] Im Irak
findet derzeit nicht nur der bislang radikalste Versuch statt, eine
Gesellschaft entlang neoliberaler Linien zuzurichten, sondern darüber
hinaus befindet sich eine der größten Enteignungsaktion der neueren
Geschichte kurz vor der Verabschiedung. Denn mit dem in Washington
geschriebenen neuen irakischen Ölgesetz soll der Großteil der aus dem
Verkauf der Rohstoffreserven des Landes resultierenden Profite in die
Taschen der Ölmultis umgeleitet werden.


Neoliberale Zurichtung

Bereits im Juni 2003 kündigte der damalige US-Verwalter des Irak, Paul
Bremer, eine "Schocktherapie" an, in deren Folge die irakische
Wirtschaft entlang neoliberaler Vorgaben umgekrempelt wurde. Mit
seiner rechtsverbindlichen "Order 39" verfügte Bremer im September
2003, dass von nun an ausländische Konzerne einen 100prozentigen
Anteil an irakischen Betrieben übernehmen und die aus ihren Geschäften
resultierenden Gewinne zu ebenfalls 100 Prozent aus dem Land
transferieren dürfen.[2] Parallel dazu wurden die Einfuhrzölle
herabgesetzt und staatliche Subventionen gestrichen, womit der Schutz
der irakischen Wirtschaft vor - häufig hochsubventionierten -
westlichen Produkten praktisch wegfiel. Mit Direktive 49 wurden die
Steuern auf lediglich 15 Prozent begrenzt (von ursprünglich 40
Prozent) und schließlich die Einfuhrzölle gänzlich abgeschafft (Order
54). Darüber hinaus eröffnete die Order 40 erstmals die Möglichkeit,
das Bankenwesen zu übernehmen. Erlass Nr. 81 regelte das Urheberrecht
neu, indem nunmehr Agrarkonzernen die Möglichkeit eingeräumt wurde,
sich Patente auf traditionelle Saatgut-Arten zu sichern. Damit wird
die komplette Landwirtschaft in die Abhängigkeit westlicher
Agrokonzerne (Monsanto, Syngenta, Bayer, etc.) getrieben, von denen
das Saatgut nun erworben werden muss. Richtigerweise urteilte der
Economist nach Verabschiedung dieser ganzen Dekrete, der Irak sei
nunmehr zu einem "kapitalistischen Traum" geworden.[3]

Während der ursprüngliche irakische Verfassungsentwurf noch das Recht
auf Arbeit ebenso betonte wie den Vorrang sozialer Gerechtigkeit beim
Wiederaufbau, wurden solche und ähnlich progressive Passagen in der am
15. Oktober in einem Referendum angenommenen Endfassung gestrichen.
Berichten zufolge hatte hierauf vor allem US-Botschafter Zalmay
Khalilzad gedrängt. "Diese Verfassung wurde in einer US-amerikanischen
nicht in einer irakischen Küche zusammengekocht", beschwerte sich ein
an den Verhandlungen beteiligter Iraker.[4] Darüber hinaus führte die
Abschaffung staatlicher Unterstützungsmaßnahmen für lebensnotwendige
Güter zu einer drastischen Erhöhung der Lebenshaltungskosten, was zur
Verschlimmerung der Armut beitrug.

Zwar verbieten sowohl die Haager Landkriegsverordnung aus dem Jahr
1907 als auch die Genfer Konvention von 1949 derart weit gehende
Eingriffe in die innere Verfasstheit eines besetzten Staates, da genau
dies aber Sinn und Zweck der US-Politik ist, wird das geltende
Völkerrecht faktisch außer Kraft gesetzt: "Die bisherigen
Wirtschaftsstrukturen des Irak wurden nach neoliberalem Modell
vollständig umgekrempelt und zu einem Selbstbedienungsladen für die
internationalen Konzerne umorganisiert."[5]


Militärischer Neoliberalismus

Während zwar bei all diesen Maßnahmen die Ähnlichkeiten mit der
Politik der „strukturellen Anpassungsprogramme" auffallen, die vielen
Ländern von IWF und Weltbank aufgezwungen wurden, so gibt es doch
einen entscheidenden Unterschied: früher wurden diese
"Wirtschaftsreformen" indirekt über diese Internationalen
Organisationen erzwungen. Hier scheint sich ein grundlegender Wandel
anzubahnen, da mittlerweile die Durchsetzung der neoliberalen
Weltwirtschaftsordnung immer direkter im Rahmen militärisch
abgesicherter quasi-kolonialer Besatzungsregime erfolgt. "Etwas hat
sich offensichtlich in den letzten zehn Jahren verändert. [...]
'Militärischer Neoliberalismus' ist die passende Beschreibung für den
momentanen Kapitalismus und die Politik des Öls."[6]

Hintergrund für diese Entwicklung dürften die wachsenden
Krisentendenzen des neoliberalen Weltwirtschaftsmodells sein, dessen
Ausbeutungs- und Hierarchiestrukturen sich nur noch militärisch
aufrechterhalten lassen.[7] In diesem Zusammenhang stellt der Irak den
wohl krassesten Fall von "Akkumulation durch Enteignung" (David
Harvey) dar: "Krieg ist zweifellos die brutalste Form, um
Enteignungsprozesse durchzusetzen. Und es ist denkbar, dass die
anhaltende Besetzung des Irak den Durchbruch zu einer neuen Phase
imperialistischer Herrschaft und neokolonialer
Unterwerfungsbestrebungen darstellt. Die Privatisierung und Aneignung
öffentlicher Dienste durch transnationale Konzerne, die
Auseinandersetzungen über intellektuelle Eigentumsrechte und
natürliche Ressourcen sowie vor allem die US-Strategie des 'Krieges
ohne Grenzen' und des Präventivkrieges und die kriegerische Aneignung
der irakischen Ressourcen durch die USA werfen grundsätzliche Fragen
über das Funktionieren des Kapitalismus [auf]. Insbesondere stellt
sich die Frage, inwiefern als Antwort auf und Ergänzung zur
krisengeschüttelten erweiterten Reproduktion Akkumulationsprozesse
durch Enteignung die aktuelle Phase des Kapitalismus kennzeichnen."[8]

Ausgeheckt wurde die neoliberale Zurichtung des Irak von der
US-Beratungsfirma Bearing Point, die über beste Kontakte zur
Bush-Administration verfügt. Sie schloss einen Vertrag mit USAID, der
US-Agentur für Entwicklungszusammenarbeit, in dem sich der Konzern für
$250 Mio. dazu bereit erklärte, „den grundlegenden juristischen Rahmen
für eine funktionierende Marktwirtschaft zu schaffen, indem aus der
einzigartigen Möglichkeit, die die gegenwärtigen politischen Umstände
für einen raschen Fortschritt in diesem Bereich bieten, angemessen
Kapital geschlagen wird."[9] So verwundert es auch nicht weiter, dass
derselbe Konzern vorschlägt, diese "einzigartigen Umstände" -
Angriffskrieg und koloniale Besatzung - für die groß angelegte
Enteignung der irakischen Ölvorkommen zu nutzen.


Das irakische Ölgesetz

Obwohl Bagdad während des US-Angriffskrieges 2003 großflächig
bombardiert wurde, vermied es die US-Armee tunlichst, ein bestimmtes
Gebäude zu beschädigen: das irakische Ölministerium. Während sich
gleichzeitig niemand darum scherte, dass Krankenhäuser, Museen und die
Nationalbibliothek geplündert wurden, bewachten M-1-Abrams-Panzer das
Ministerium und zwar aus einem einzigen Grund: "Denn das Gebäude
beherbergt den Schlüssel zum größten Schatz der Nation:
Explorationskarten der Ölfelder, Pipelinedaten, Verträge."[10]

Somit schuf man beste Voraussetzungen für eine groß angelegte
Enteignungsaktion, die darauf abzielt, die Verstaatlichung der
irakischen Ölvorräte aus dem Jahr 1972 rückgängig zu machen. Schon im
Frühling 2003 hatte die Gruppe Öl und Energie des US-Außenministeriums
erklärt, es sei notwendig, den Irak nach Kriegsende für internationale
Ölfirmen zu öffnen, indem eine Re-Privatisierung eingeleitet wird.[11]
Hierfür wurde sogar ein eigener Paragraf (Nr. 110) in die irakische
Verfassung eingeschleust, der fordert, im Ölsektor "Strategien
anzuwenden", die auf "den modernsten Techniken der Marktprinzipien
beruhen und Investitionen begünstigen."[12] Mit der Detailausplanung,
wie "Investitionen begünstigt", also die Privatisierung eingeleitet
werden soll, beauftragte die US-Regierung wiederum Bearing Point. Die
Firma legte ihre Vorschläge in Form eines "Ölgesetzes" vor, dem die
irakische Regierung Anfang 2007 zustimmte. Allerdings sah sie sich
bisher außerstande, das Gesetz endgültig durchzudrücken. Denn sowohl
in der Bevölkerung als auch im Parlament, dessen notwendige Billigung
weiterhin aussteht, wächst der Widerstand gegen das zu Recht als
skandalös empfundene Gesetz. Mehrere Fristen sind bisher verstrichen,
so im März und zuletzt im Juli 2007.

Das Gesetz sieht vor, dass das Ölministerium und die Nationale
Irakische Ölgesellschaft neu geordnet werden. Kernpunkt ist aber, dass
die staatliche Kontrolle über den Großteil der irakischen Öl- und
Gasvorkommen faktisch beendet wird, indem diese privatisiert werden.
Denn das Gesetz klammert zwar die aktuell produzierenden Ölfelder aus,
sie verbleiben in irakischer Kontrolle, hierbei handelt es sich jedoch
um lediglich 17 der insgesamt 80 bekannten Felder. Auf die restlichen
63 Ölfelder sollen nach Verabschiedung des Gesetzes multinationale
Konzerne für mindestens 30 Jahre den Zugriff erhalten, wobei sie etwa
70% der zu erwartenden Profite einstreichen können.[13] Allein dies
würde es den Ölfirmen erlauben, sich 64% der gesicherten irakischen
Ölreserven von ca. 110 Mrd. Barrel, also 73.6 Mrd. Barrel unter den
Nagel zu reißen. Darüber hinaus räumt das Gesetz den Ölkonzernen auch
noch den Zugriff auf sämtliche Ölfelder ein, die künftig im Irak
entdeckt werden. Dies ist deshalb von besonderer Bedeutung, da im Irak
noch gigantische zusätzliche Ölvorkommen vermutet werden, der Großteil
des Landes ist bislang unerforscht. So jubelt etwa die
US-amerikanische Energy Information Administration: "Experten sind
sich darüber einig, dass der Irak einer der wenigen verbliebenen Orte
ist, an denen riesige Reserven bislang kaum ausgebeutet wurden."[14]
Zwar gehen die Schätzungen über die zusätzlichen Reserven weit
auseinander, die Spanne reicht von 80-200 Mrd. Barrel, mit an
Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit kommen aber somit mindestens
weitere 100 Mrd. Barrel hinzu, die künftig von den Ölkonzernen
ausgebeutet werden könnten.[15] Berücksichtigt man zudem, dass die
Produktionskosten im Irak mit 1-1.50 Dollar pro Barrel extrem niedrig
sind, wird deutlich, welch gigantische Summen dabei für die
beteiligten Konzerne herausspringen könnten, sollte der immense Druck
Washingtons schließlich doch noch zur Verabschiedung des Gesetzes führen.


Krieg lohnt sich

Wird das Ölgesetz verabschiedet, sichern sich die Ölkonzerne die
Profite an 70% von mindestens 200 Mrd. Barrel irakischen Öls, was bei
einem Ölpreis von ca. 80$ pro Barrel (Stand Mitte September), einen
Gesamtprofit von etwa 11 Billionen Dollar ergeben würde (kein
Übersetzungsfehler gemeint sind tatsächlich 11.000 Mrd. Dollar!).
Selbst wenn man von dieser Summe noch diverse Kosten abziehen muss,
wird hieraus deutlich, um welch immense Beträge es hierbei geht. In
diesem Zusammenhang legt die Tatsache, dass die bisherigen Kosten des
Irak-Krieges im Juli 2007 mit $450 Mrd. angegeben wurden[16], die
zynischen Feststellung nahe, dass sich Krieg offensichtlich doch
lohnt, zumal diese Kosten über Steuern von der US-Bevölkerung getragen
werden, während die Profite aus dem irakischen Ölgeschäft direkt in
die Taschen der mit Bush eng verbandelten Ölmultis wandern.

Als Begründung, weshalb das Ölgesetz für den Irak unbedingt notwendig
- und segensreich - sei, muss permanent das Argument herhalten, ohne
ausländische Investitionen in die Infrastruktur könne die Produktion
nicht in Gang kommen. Das Parlament müsse "ein neues Ölgesetz
verabschieden, das es internationalen Konzernen ermöglicht,
Investitionen im Irak zu tätigen", so etwa US-Energieminister Samuel
Bodman im Februar 2007. Das Gesetz sei für die weitere Entwicklung des
Iraks von so überragender Bedeutung, dass seine Verabschiedung nach
der Herstellung von Sicherheit die größte Priorität der US-Regierung
sei, so Bodman.[17] Hierbei handelt es sich aber um ein
Scheinargument, wie Helmut Merklein, von 1984 bis 1990
US-Energiestaatssekretär, ausführt: "Wenn es das Ziel ist, die
Produktion auf die Quote von vor dem Golfkrieg (3.14 Mio. Barrel am
Tag) zu heben, benötigt der Irak eine Kapitalzufuhr von weniger als 1
Mrd. Dollar. Und er benötigt ganz sicher nicht die Multinationalen
Konzerne, um Zugang zu diesen Investitionen zu erhalten."[18]

Ganz offensichtlich geht es darum, den großen Vier - Exxon-Mobile,
Chevron, BP-Amoco und Royal Dutch- Shell -, die primär vom irakischen
Ölreichtum profitieren werden, gigantische Profite zu garantieren.
Damit das Geld auch in die richtigen Taschen wandert, verfügte Paul
Bremer mit seiner Executive Order 13303 die Annullierung früherer
Ölverträge, insbesondere Frankreich und Russland hatten mit Saddam
Hussein umfangreiche Explorationsvereinbarungen unterzeichnet.[19] "Im
neuen Ölgesetz, das gerade entworfen wird, heißt es, dass jeder
Vertrag, der mit dem einstigen Regime und mit den Behörden der
kurdischen Autonomie geschlossen wurde, revidiert und in Einklang mit
dem neuen Gesetz gebracht werden muss", sagte der irakische Ölminister
Hussein el-Schahristani.[20] Darüber hinaus erklärte er, dass die
irakische Regierung beabsichtigt, sich sofort nach Verabschiedung des
Gesetzes an die Verschleuderung der Ölvorkommen zu machen:
"Gegenwärtig wird aktiv an dem Dokument gearbeitet. Ich hoffe darauf,
dass das Gesetz im September angenommen wird. Gleich darauf werden
Ausschreibungen zur Erschließung irakischer Ölvorkommen
stattfinden."[21] El-Schahristanis Hoffnung, noch im September Vollzug
melden zu können, hat sich mittlerweile allerdings aufgrund des
massiven innerirakischen Widerstands zerschlagen.


Wachsender Widerstand und Druck der Besatzer

Die USA sind zunehmend darüber verärgert, dass die Regierung um
Premierminister Nouri al-Maliki bislang nicht in der Lage war, das
Ölgesetz im Parlament durchzuboxen. Schon im Dezember 2006 berichtete
die New York Times, dass sowohl der damalige US-Kommandeur im Irak,
George W. Casey Jr., als auch US-Botschafter Zalmay Khalilzad, der
bereits wiederholt als Öllobbyist in Erscheinung trat, "irakische
Politiker dazu aufgefordert haben, das Ölgesetz ganz oben auf ihre
Agenda zu setzen."[22] Die US-Regierung hat mittlerweile die
Verabschiedung des Gesetzes zu einem der zentralen "benchmarks"
erklärt, die für die Gewährleistung weiterer Hilfe umgesetzt werden
müssen: "Entnervt erhöhte die USA-Regierung den Druck auf die
irakische Regierung. Am 26. Mai 2007 erklärte man, Irak erhalte keine
weitere Wiederaufbauhilfe aus den USA, solange es nicht das neue
Ölgesetz verabschiedet habe."[23] Die zunehmenden Konflikte und die
harsche Kritik der USA an Premierminister al-Maliki dürfte somit nicht
zuletzt der Tatsache geschuldet sein, dass er nicht in der Lage war,
das Gesetz durchzudrücken. Dass al-Maliki wiederum darüber besorgt
ist, dass für die USA dieses Versagen Anlass genug sein könnte, einen
weiteren Regimewechsel einzuleiten, zeigt die Prioritäten Washingtons
überdeutlich: "Premierminister Nouri al-Maliki fürchtet, dass die
Amerikaner ihre Unterstützung für seine Regierung zurückziehen - und
ihn damit de facto feuern - werden, sollte das Parlament das Ölgesetz
nicht verabschieden", gab ein enger Berater des Premiers gegenüber
Associated Press an.[24]

Auch hinsichtlich des Ölgesetzes kollidieren die Interessen der
Besatzer einmal mehr mit denen der überwiegenden Mehrheit der
irakischen Bevölkerung. "Eine Umfrage in Irak ergab, dass Iraker aller
religiösen und ethnischen Gruppierungen es mehrheitlich ablehnen, die
nationalen Ölressourcen ausländischen Konzernen zu überlassen. Weniger
als ein Viertel der Befragten fühlte sich ausreichend über das neue
Ölgesetz informiert. 63 Prozent sprachen sich gegen Verträge für
ausländische Konzerne aus, stattdessen sollten irakische Firmen
irakisches Öl fördern und verarbeiten."[25] Vor diesem Hintergrund
wächst der parlamentarische Widerstand: "Mehr und mehr
Parlamentsabgeordnete rufen dazu auf, das Gesetz vor seiner Annahme
sorgfältig zu studieren."[26] Auch der außerparlamentarische Druck
nimmt zu, insbesondere durch die Gewerkschaften: "Nachdem das Gesetz
damit auch in der irakischen Öffentlichkeit bekannt geworden war,
hagelte es Proteste. Allen voran von der irakischen
Erdölarbeitergewerkschaft in Basra und der Dachorganisation Föderation
der Ölgewerkschaften. Man organisierte Streiks und Demonstrationen,
veröffentlichte eine lange Liste von Forderungen. Ministerpräsident
Nuri al-Maliki schickte Truppen gegen den Streik, das war selbst
einigen Soldaten zu viel, der Befehl ließ sich nicht halten.
Ölminister Hussein al-Scharistani verbot die Gewerkschaft schließlich
auf Grundlage eines Gesetzes aus der Zeit Saddam Husseins."[27]


Anmerkungen

[1] Kiechle, Brigitte: Das Kriegsunternehmen Irak. Eine
Zwischenbilanz, Stuttgart 2006, S. 106.
[2] Hier zeigt sich eine auffällige Parallele zum maßgeblich von
Deutschland betriebenen afghanischen "Investitionsschutzabkommen", das
exakt dieselben großzügigen Regelungen für westliche Konzerne enthält.
[3] Vgl. Fahrni, Oliver: IRAK - welcome to the empire, Zürich,
September 2004, URL:
http://www.km21.org/welt_in_der_revolte/irak-ordnung_0904.html
(17.09.2007); Guilliard, Joachim: IRAK: Zerstört – besetzt –
geplündert! Privatisierung und Ausverkauf der irakischen Wirtschaft
unter der Besatzungsherrschaft, Vortragsmanuskript 15.7.2005, URL:
http://www.antikriegsforum-heidelberg.de/irakkrieg2/hintergrund/vortrag_muenchen\
_150705.htm#_edn13
(18.09.2007); Kiechle 2006 aaO, Kapitel 2.
[4] Holland, Joshua: Bush's Petro-Cartel Almost Has Iraq's Oil,
alternet, 16.10.2006. Bestürzenderweise weist die irakische Verfassung
eine große Ähnlichkeit zur chilenischen auf, die kurz nach dem durch
die USA unterstützten Militärputsch verabschiedet und auf deren
Grundlage die sozialistische Politik Salvador Allendes in ihr
neoliberales Gegenteil verkehrt wurde. Siehe Harvey, David:
Neoliberalism and the City, in: Studies in Social Justice, Volume 1,
Number 1, Winter 2007.
[5] Vgl. zum Besatzungsrecht Oeter, Stefan: Post-Conflict
Peacebuilding, in: Friedenswarte, Nr. 1-2/2005, S. 41-60; Scheffer,
David J.: Beyond Occupational Law, in: The American Journal of
International Law, Vol. 97, No. 4 (October 2003), pp. 842-860; Kiechle
aaO, S. 107ff.
[6] Blood for Oil? A Group Of Writers And Activists Considers Whether
Oil Was The Reason For The Invasion Of Iraq', London Review of Books,
April 21, 2005, URL: http://www.lrb.co.uk/v27/n08/reto01_.html
(10.08.2007).
[7] Vgl. zu den Krisentendenzen des neoliberalen Systems bspws.
Söderberg, Susanne: Das amerikanische Empire und die "ausgeschlossenen
Staaten", in: Prokla, Jg. 34, Heft 135 (2004), S. 299-319; Pieterse,
Nederveen: Globalization or empire, New York 2004, S. 14.
[8] Zeller, Christian: Die Eigentumsfrage ernst nehmen! Die Aktualität
von Enteignung und Aneignung, in: Sand im Getriebe Nr. 31, März 2004.
[9] Guilliard aaO.
[10] Seifert, Thomas/Werner, Klaus: Schwarzbuch Öl. Eine Geschichte
von Gier, Krieg, Macht und Geld, Bonn 2006, S. 93.
[11] Parsons, Robert James: Ein US-Kriegsziel fast erreicht. Neues
Ölgesetz in Irak – Kontrolle der Mehrheit der Ölreserven für
US-Firmen, St. Gallener Tagblatt, 04.04.2007.
[12] Guilliard, Joachim: Öl-Raub per Gesetz: Die ökonomische Invasion
des Irak, Friedensforum 2/2006.
[13] Parsons aaO.
[14] Energy Information Administration: Country Analysis Brief: Iraq,
August 2007.
[15] Luft, Gal: How Much Oil Does Iraq Have?, Brookings Institution
Iraq Memo #16, May 12, 2003.
[16] Belasco, Amy: The Cost of Iraq, Afghanistan, and Other Global War
on Terror Operations Since 9/11, CRS Report, July 16, 2007.
[17] Deshmukh, Jay: US wants new Iraq oil law so foreign firms can
take part, Agence France-Presse, 18.07.2007.
[18] Iraq under US Occupation, The Oil Law, URL:
http://www.cooperativeresearch.org/project.jsp?project=us_occupation_of_iraq
(16.09.2007).
[19] In diesem Zusammenhang ist auch die berüchtigte
"Wolfowitz-Direktive" vom Dezember 2003 zu sehen, in der der damalige
Vizeverteidigungsminister ankündigte, Frankreich, Russland und
Deutschland, also die Länder, die hinsichtlich des US-Überfalls auf
den Irak nicht ganz auf Linie waren, von Wiederaufbauverträgen
auszuschließen. Dennoch profitieren auch deutsche Konzerne bestens bei
der Ausplünderung des Iraks mit. Vgl. hierzu Kiechle aaO., Kapitel 2.VII.
[20] Iraks Ölminister: Verträge aus Saddam-Hussein-Zeit werden
revidiert, Ria Novosti, 09.08.2007.
[21] Irak schreibt seine Ölvorräte gleich nach Verabschiedung von
Ölgesetz aus, RIA Novosti, 09.08.2007.
[22] Wong, Edward: Iraqis Near Deal on Distribution of Oil Revenues,
New York Times, 06.12.2006.
[23] Leukefeld, Karin: Neues Ölgesetz stößt auf Widerstand, Neues
Deutschland, 20.08.2007.
[24] Al-Maliki tells aides U.S. benchmark deadline is June 30 or his
ouster possible, Associated Press, 13.03.2007.
[25] Leukefeld aaO.
[26] Chalabi, Muni: Was hält eigentlich die Ablieferung des lang
erwarteten irakischen Ölgesetzes auf?, ZMag, 22.08.2007.
[27] Leukefeld aaO.