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Online-Zeitschrift "IMI-List"
Nummer 0263 .......... 11. Jahrgang ........ ISSN 1611-2563
Hrsg.:...... Informationsstelle Militarisierung (IMI) e.V.
Red.: IMI / Claudia Haydt / Tobias Pflüger / Jürgen Wagner
Abo (kostenlos)........ IMI-List-subscribe@yahoogroups.com
Archiv: ....... http://www.imi-online.de/mailingliste.php3
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Liebe Freundinnen und Freunde,

in dieser IMI-List findet sich

1) der Hinweis, dass die IMI erneut als Gemeinnützig anerkannt wurde;

2) der Hinweis auf einen Blog, auf dem unsere Studien zur
Militarisierung EUropas als auch erste EU-Fact Sheets übersichtlich
abrufbar sind;

3) eine Analyse zur Kooperation zwischen der EU und den UN vor dem
Hintergrund weiterer anstehender Militäreinsätze auf dem afrikanischen
Kontinent.


1) Gemeinnützigkeit anerkannt!

Wir möchten hiermit mitteilen, dass wir heute vom Finanzamt Tübingen
einen Freistellungsbescheid erhalten haben, in dem festgestellt wird,
dass die Informationsstelle Militarisierung den "als besonders
förderungswürdig anerkannte[n] gemeinnützige[n] Zweck" der
Völkerverständigung verfolgt. Dem vorausgegangen war ein Gespräch mit
dem Leiter des Finanzamtes und der zuständigen Mitarbeiter, zu dem es
insbesondere aufgrund einer Flut von Schreiben in unserer Sache an das
Finanzamt kam. Auf diesem wurde uns mitgeteilt, dass es das Landesamt
für Verfassungsschutz Baden-Württemberg war, welches den
ursprünglichen Vorwurf der Verfassungsfeindlichkeit gegen uns in den
Raum gestellt hatte, allerdings ohne diesen in irgendeiner Weise
erhärten zu können. Auch wurde bestätigt, dass es ohne diesen Vorwurf
nicht zu einer Überprüfung unserer Gemeinnützigkeit aufgrund unserer
vermeintlich tagespolitischen Äußerungen gekommen wäre. Diese sei
jedoch ordnungsgemäß verlaufen. Uns haben mittlerweile mehrere Vereine
kontaktiert, die befürchten ebenfalls von solchen Verfahren betroffen
zu werden und die sich hierauf vorbereiten möchten. Wir werden uns
weiter Mühe geben, den Vorgang zu dokumentieren und würden uns an
einem entsprechenden Netzwerk beteiligen.
Wir danken Allen, die uns unmittelbar oder durch ein Schreiben an das
Finanzamt ihre Solidarität ausgedrückt und uns damit entscheidend
geholfen haben!


2) Blog zur Militarisierung EUropas

Bereits seit Mitte 2006 haben wir eine Sonderseite online, auf der
mittlerweile 30 "Studien zur Militarisierung EUropas" veröffentlicht
wurden:
http://www.imi-online.de/eu-projekt/

Wir möchten diese in den kommenden Monaten noch durch Fact Sheets zu
den einzelnen EU-Missionen ergänzen, in denen die wichtigsten
Informationen jeweils übersichtlich zusammengestellt sind. Da die
Sonderseite hierdurch etwas unübersichtlich wird, haben wir parallel
zur dieser einen Blog eingerichtet, auf dem Studien und Fact Sheets
etwas klarer gegliedert und mit kleinen Antexten angeordnet sind. Zu
finden ist dieser unter:
http://europaskriege.wordpress.com/
(und darf natürlich gerne verlinkt werden)


3) IMI-Analyse zur Kooperation zwischen der EU und den UN

Gegenwärtig werden zwei weitere EU-Missionen in Afrika geplant, eine
in Tschad und eine in Guinea-Bissau. Beide werden vermutlich unter
UN-Mandat stattfinden. Christoph Marischka beschreibt aus diesem
Anlass die Kooperationsformen, die sich zwischen beiden Organisationen
in den letzten Jahren herausgebildet haben. Eine wichtige Rolle
spielten hierfür auch die EU-Missionen Artemis und EUFOR DRC in der
Demokratischen Republik Congo

IMI-Analyse 2007/030
Battle-Groups mit UN-Mandat
Die gemeinsame Vision von EU und UN
http://www.imi-online.de/2007.php3?id=1613
http://www.imi-online.de/download/IMI-Analyse30-2007.pdf
24.8.2007


Battle-Groups mit UN-Mandat
Die gemeinsame Vision von EU und UN

Militärmissionen unter mittlerweile fast ausschließlich robustem
Mandat der UN haben seit Beginn der 90er Jahre massiv zugenommen.
Insbesondere seit 2003 bemüht sich die EU als Regionalorganisation um
eine enge Zusammenarbeit mit der UN, was häufig als "Bekenntnis zum
Multilateralismus" interpretiert wird. Betrachtet man diese
Zusammenarbeit jedoch näher, so wird deutlich, dass es der EU um einen
größtmöglichen Einfluss auf die UN geht und sie diesen nutzen will, um
sich ihre Weltordnungspolitik legitimieren zu lassen. Dies wird auch
im Verteidigungsweißbuch der deutschen Bundesregierung, welche die
Kooperation mit der UN wesentlich vorangetrieben hat, deutlich. Der
zentrale Satz im knappen Unterkapitel "2.5. Vereinte Nationen" lautet:
"Denn gerade, wenn es zum Einsatz militärischer Gewalt kommt, ist die
völkerrechtliche Legitimation entscheidend".(1) Im Entwurf kam dieser
Gedanke noch deutlicher zum Vorschein. Dort hieß es noch: "Die
einzigartige Bedeutung der Vereinten Nationen besteht darin, einen
notwendig werdenden Einsatz militärischer Gewalt mit der
völkerrechtlichen Legitimität zu versehen."(2)


Europäische Weltordnungspolitik

Im September 2003 wurde von der EU-Kommission eine Mitteilung zum
Stand und zu den Perspektiven der EU-UN-Beziehungen an den Rat und das
Parlament übermittelt. Darin heißt es: "Es ist an der Zeit, die Rolle
der EU im UN-System generell zu überdenken." Die EU solle mehr
Einfluss erreichen und die Mitgliedsstaaten ihr Handeln gegenüber den
UN abstimmen, denn: "Zwar spricht die EU in den UN-Debatten allmählich
immer mehr mit einer Stimme, doch ihr echter Einfluss und ihre
Fähigkeit zur Vermittlung europäischer Werte auf der Weltbühne bleiben
hinter ihrem wirtschaftlichen und politischen Gewicht und auch hinter
ihrem finanziellen Beitrag zu den UN-Einrichtungen zurück."(3)
Wurde noch 2002 vom Europäischen Parlament abgelehnt, mittels eines
Berichts die Beziehungen zur UN zu definieren, erfolgte dies im
Anschluss an die erfolgreiche Probemission Artemis in der
Demokratischen Republik Congo (DRC) im Januar 2004 mit der Annahme des
"Berichts über die Beziehungen zwischen der Europäischen Union und den
Vereinten Nationen"(4). Wie zuvor die Kommission weist auch das EP
"darauf hin, dass die Europäische Union und ihre Mitgliedsstaaten mehr
als 50 Prozent der Beitragsmittel der Vereinten Nationen sowie der
friedenserhaltenden Truppen und mehr als 60 Prozent der
internationalen Entwicklungshilfe bereitstellen und somit eine
Schlüsselrolle in der Frage der künftigen Gestaltung der Vereinten
Nationen einnehmen sollten". Das Dokument ist beseelt von dem Gedanken
einer Weltordnungspolitik der EU. So wird in der Begründung der
vertieften Zusammenarbeit Jean Monnet mit den Worten zitiert: "Europa
ist ein Beitrag zur besseren Welt". Gleichzeitig wird mit einem Zitat
von Kofi Annan an die Abhängigkeit der UN von den Mitgliedsstaaten
erinnert: "Die Vereinten Nationen sind kein Selbstzweck. Vielmehr sind
sie ein Mittel, um gemeinsame Ziele zu erreichen. Ihre Stärke hängt
von der Unterstützung der Mitgliedstaaten ab." Der Verfasser des
Berichts, der deutsche CDU-Politiker Armin Laschet, wiederholte diese
Abhängigkeit in der "Zeitschrift für die Vereinten Nationen" und
machte damit zugleich deutlich, dass eine Steigerung des Einflusses
der EU ohne zusätzliches Engagement der EU nicht denkbar ist:
"Weltordnungspolitik wird unwirksam bleiben, wenn die multilateralen
Institutionen nicht in der Lage sind, eine effiziente Umsetzung ihrer
Entscheidungen und Normen zu gewährleisten. Aber die UN können nur das
leisten, was ihre Mitgliedstaaten zu leisten bereit sind. Bei der Um-
und Durchsetzung der Entscheidungen der Vereinten Nationen trägt die
EU eine besondere Verantwortung."(5)
Mehrfach beschwert sich der Laschet-Bericht jedoch darüber, dass dem
EP in außenpolitischen Fragen keine Entscheidungsgewalt zugebilligt
wird. Das Parlament nimmt "mit Bedauern zur Kenntnis, dass die
Kommission davon Abstand genommen hat, Empfehlungen hinsichtlich der
Entwicklung der Zusammenarbeit zwischen der UNO und dem Europäischen
Parlament (einem der politischen Entscheidungsträger der Union und
Haushaltsbehörde in diesem Bereich) zu unterbreiten, obwohl sie dies
in Bereichen der Zuständigkeit des Rates der Europäischen Union und
der Mitgliedstaaten getan hat".(6) Dieser Vorwurf ist durchaus
gerechtfertigt, denn die Fakten wurden bereits außerhalb des
Parlaments geschaffen.


Artemis als Katalysator

Der erste autonome Militäreinsatz der EU(7) im Rahmen der Europäischen
Sicherheits- und Verteidigungspolitik (ESVP) fand 2003 in der
Demokratischen Republik Congo (DRC) statt. Vorausgegangen waren ihm
eine Anfrage und ein Mandat der UN, konkreter Inhalt war die
vorübergehende Sicherung der Stadt Bunia, um Austausch und Aufstockung
der in der DRC ebenfalls - aber langfristig - stationierten Soldaten
der UN-Truppe MONUC zu ermöglichen. Dieser Einsatz "Artemis" wurde als
Geburtsstunde der ESVP gefeiert denn er hat erstmals die vollständige
militärische Handlungsfähigkeit der EU demonstriert und zudem als
praktische Übung für multilaterale Einsätze unter der neuen
politischen Kommandostruktur gedient. Doch auch für die Zusammenarbeit
zwischen EU und UN war er wegweisend: Im September 2003, noch ehe die
letzten Soldaten abgezogen wurden, unterzeichneten beide
Organisationen ("aufbauend auf dem Erfolg von Artemis")(8) eine
"gemeinsame Erklärung über die Zusammenarbeit von EU und UN beim
Krisenmanagement".(9) Die EU wurde dabei vom Politischen und
Sicherheitspolitischen Komitee (PSC) vertreten. Dieses war 2001 durch
Beschluss des Rates gegründet worden, hat die politische Führung bei
der Entwicklung der militärischen Fähigkeiten der EU und erarbeitet
die Leitlinien des EU-Militärausschusses. Das PSC prüft in Frage
kommende ESVP-Missionen, erarbeitet für diese Konzepte, die es dem Rat
vorlegt und übernimmt im Falle eines tatsächlichen Einsatzes die
politische und strategische Leitung.
Die knapp gehaltene gemeinsame Erklärung verweist auf die Fortschritte
beim gemeinsamen Krisenmanagement in Bosnien, wo die EU zu Beginn 2003
das Mandat für eine internationale Polizeitruppe von den UN übernommen
hatte, sowie in der DRC, wo nach der "schnellen Entsendung [von
Artemis] auf Anfrage" gerade eine weitere Polizeimission mit UN-Mandat
geprüft wurde.(10) Konkret sprachen sich beide Seiten dafür aus, einen
Abstimmungsmechanismus zwischen der EU und den UN auf der Arbeitsebene
einzurichten. Im so genannten EU-UN Lenkungsausschuss (Steering
Committee) treffen sich seit 2004 mindestens halbjährlich Vertreter
des EU-Ratssekretariats und des 1992 gegründeten und mit der Planung
von UN-Einsätzen beauftragten UN Department for Peacekeeping
Operations (DPKO), um Verbindungsbeamte auszutauschen, vergangene
Einsätze auszuwerten und die logistischen Anforderungen anstehender
Missionen zu besprechen. Hier wurden auch die konkreten Vorschläge für
die Umsetzung der Kooperation im Bereich militärischer Kriseneinsätze
ausgearbeitet, die bereits im Juni 2004 als Implementierungsprogramm
vom Rat angenommen wurden.(11)


Katalog der Kooperationen

Die EU betont in diesem Implementierungsprogramm die Autonomie der
Mitgliedsstaaten, selbst darüber zu entscheiden, wie viele Soldaten
sie für Einsätze unter dem Kommando der UN zur Verfügung stellen.
Hierfür bietet die EU lediglich einen Abstimmungsmechanismus
("clearing house process") an, bei dem sich die EU-Staaten auf
freiwilliger Basis und Anfrage eines Mitglieds oder auch des
UN-Generalsekretärs gegenseitig über ihre Bereitschaft informieren,
Truppen und Kapazitäten beizusteuern (wie das bei der europäischen
Unterstützung der neuen UNIFIL-Mission im Libanon der Fall war).(12)
Eine deutliche Präferenz vonseiten der EU deutet sich allerdings für
die andere Option an, UN-Einsätze durch ESVP-Missionen unter der
politischen Kontrolle und strategischen Leitung der EU selbst zu
unterstützen. In diesem Fall kann die EU entweder das gesamte Mandat
einer UN-Resolution ausfüllen ("stand-alone", Beispiel: Bosnien) oder
die Verantwortung für eine bestimmte Komponente, etwa die Reform des
Sicherheitssektors, im Rahmen einer UN-Mission übernehmen ("modular
approach").
Mit Verweis auf das Europäische Rüstungsziel (Headline Goal) zum Jahr
2010 und die damals noch nicht einmal beschlossenen Battle-Groups
werden insbesondere die europäischen Kapazitäten bei der schnellen
Krisenreaktion angepriesen. Tatsächlich ist das Konzept der
Battle-Groups, das auch auf Erfahrungen aus der Mission Artemis
aufbaut, exakt hierauf ausgerichtet.(13) Sie sind "vorrangig (aber
nicht exklusiv) … bestimmt für, aber nicht begrenzt auf den Gebrauch
für zusammenbrechende oder zusammengebrochene Staaten (von denen sich
die meisten in Afrika befinden)".(14) Bei den meisten der mittlerweile
bereitstehenden Battle-Groups handelt es sich um multinationale
Verbände mit etwa 1.500 Soldaten, die innerhalb von fünf bis zehn
Tagen verlegbar und dann 30 Tage autonom einsatzfähig sind. Wird in
dieser Zeit Nachschub organisiert, lässt sich ihr Einsatz auf 120 Tage
ausdehnen, innerhalb derer eine weitere EU- oder UN-Mission
vorbereitet werden kann. Dies entspräche dem in der gemeinsamen
Konzeption von EU und UN dargestellten "Bridging-Model". Der
EU-Einsatz endet dabei mit der Übergabe der Verantwortung an die UN,
verpflichtet die EU zuvor aber auch zu politischen Anstrengungen,
damit auch dem folgenden Einsatz ein ausreichendes Mandat und
ausreichende Kapazitäten zur Verfügung stehen. Als Beispiel für
solches "Bridging" wird wiederum die Mission Artemis benannt,(15)
obwohl es hier nur um die temporäre und räumlich auf die Stadt Bunia
begrenzte Übernahme der Verantwortung durch die EU ging.
Als letzte Variante wird das "Stand-by-model" vorgeschlagen, das
besonders für UN-Einsätze in Afrika relevant sei. Hierbei würde die EU
außerhalb des eigentlichen Einsatzgebietes Truppen bereithalten, die
im Falle einer Lageverschärfung kurzfristig eingreifen und die
UN-Einheiten unterstützen oder beispielsweise evakuieren könnten.
Inwieweit solche Einsätze realisierbar seien, müsse jedoch noch
geklärt werden und hinge von einer engen Kooperation zwischen EU und
UN bereits bei der Planung der UN-Mission ab.(16)
"Übergeordnetes Ziel der konzeptionellen Überlegungen der EU ist die
Identifizierung geeigneter Maßnahmen der EU zur angestrebten
Unterstützung für die UN im militärischen Krisenmanagement", resümiert
Sybille Lang, wissenschaftliche Referentin im Führungsstab der
Bundeswehr. Deutlich macht sie aber auch, dass die EU der UN keine
Truppen generell zur Verfügung stellen will oder kann, sondern die
Entscheidung bei den Mitgliedsstaaten verbleibt: Die "roten Linien"
der EU bei der Zusammenarbeit mit der UN "bestehen insbesondere in der
Ablehnung der EU, einen möglichen UN-Rückgriff auf ESVP-Kräftebeiträge
als Automatismus zu gestalten und gegebenenfalls durch die EU im
Rahmen der ESVP freiwillig bereitgestellte Kräfte einem UN-Kommando zu
unterstellen."(17) Eine Verpflichtung hierzu wäre aber ein echtes
Bekenntnis zum Multilateralismus. Das Angebot verschiedener
Unterstützungsleistungen unter eigenem Kommando hingegen zielt in
erster Linie auf mehr Einfluss auf die Entscheidungen des DPKO (quasi
der UN-Militärstab) und auf mehr Einfluss auf die konkreten Einsätze,
die unter UN-Mandat stattfinden.


African Peace Facility

Ebenfalls 2003 richtete die Europäische Union eine "African Peace
Facility" mit einem Budget von 250 Mio. Euro für die Afrikanische
Union (AU), insbesondere deren Militäreinsätze und die Evaluierung
dieser ein.(18) Die Hälfte des Betrages wird direkt aus dem
Europäischen Entwicklungsfond bereitgestellt, die andere Hälfte müssen
die afrikanischen Staaten anteilig von ihren Geldern, die sie im
Rahmen des Cotonou-Abkommens aus demselben Topf erhalten, beisteuern.
Will die AU jedoch eine Mission durchführen und diese Mittel abrufen,
muss sie eine entsprechende Anfrage an die Europäische Kommission
stellen, die daraufhin die EU-Mitgliedsstaaten einlädt, Einfluss auf
die operationelle Planung zu nehmen. Wenn die EU die Pläne
unterstützt, bemüht sie sich, im UN-Sicherheitsrat ein Mandat für den
Einsatz zu erreichen. Bislang muss ein solches Mandat außerdem den
Einsatz von Kräften aus Drittstaaten umfassen, da die AU selbst über
keine ausreichende Logistik verfügt. So besteht die AU-Mission AMIS in
Darfur zwar aus über 6000 Soldaten aus Gambia, Kenia, Nigeria, Ruanda,
Senegal und Südafrika, diese werden jedoch mit Flugzeugen der
deutschen, niederländischen, britischen und US-amerikanischen
Streitkräfte versorgt und transportiert.
Die AU ist eine Regionalorganisation, der alle Staaten Afrikas außer
Marokko angehören. Ihre Gründung 2002 löste gleichzeitig die
Organisation Afrikanische Einheit (OAU) auf, die noch auf dem Prinzip
der Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten der
Mitgliedsstaaten beruhte. Ursprüngliches Ziel war es, durch
Kooperation ein größeres Gewicht Afrikas in internationalen
Organisationen und bei der Gestaltung der Globalisierung, die oft
zulasten afrikanischer Gesellschaften geht, zu erlangen. Mittlerweile
wird die AU aber immer häufiger für riskantere UN-mandatierte
Missionen in afrikanischen Staaten eingesetzt. Dies entspricht der
Strategie der UN, für Peacekeeping verstärkt auf
Regionalorganisationen zurückzugreifen. Indem die EU die Finanzierung
und Logistik dieser Einsätze stellt, nimmt sie massiven Einfluss auf
die Militärpolitik in Afrika, ohne unmittelbar sichtbar zu sein und
größere Risiken einzugehen.(19)


EUFOR DRC

Zur intensiven militärischen und strategischen Zusammenarbeit kam es
jedoch erst wieder 2006, nachdem der "Hohe Vertreter für die
Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik" der EU, Javier Solana,
gegenüber der UN Bereitschaft für ein erneutes Engagement in der DRC
signalisierte und von der UN eine offizielle Anfrage an die EU erging.
Die EU sollte und wollte während der Wahlen im Sommer eine eigene
Mission nach Kinshasa entsenden, um erneut die dort bereits
stationierte UN-Truppe MONUC bei der Absicherung der Wahlen zu
unterstützen. Insbesondere der EU-Entwicklungskommissar Louis Michel,
zuvor Außen- und Außenhandelsminister der ehemaligen Kolonialmacht am
Kongo (Belgien), sowie Frankreich drängten auf diesen Einsatz,
Deutschland erklärte sich bereit, die Führung der EUFOR DRC zu
übernehmen, da es in dieser Region weniger mit kolonialen Erblasten
assoziiert wird. "Kern" der Mission war die im ersten Halbjahr 2006
von Deutschland gestellte Battle-Group, welche damals jedoch noch
nicht für "voll einsatzfähig" erklärt worden war.(20) Die erste
Battle-Group erreichte jedoch im Anschluss an den Einsatz in der DRC
und die Übung European Endeavour im 1. Halbjahr 2007 die "Full
Operational Capability".(21) Deutschland konnte auch die an den
Einsatz anschließende deutsche Ratspräsidentschaft für die
Aufarbeitung der erneuten engen Kooperation mit der UN nutzen. Bereits
im Februar empfing das deutsche Auswärtige Amt in Berlin den neuen
UN-Generalsekretär Ban Ki-moon und eine Woche später die damalige
Präsidentin der Generalversammlung der Vereinten Nationen, Sheika Haya
Rashed Al Khalifa. Am 2. März diskutierten die
EU-Verteidigungsminister auf ihrem informellen Treffen in Wiesbaden
unter deutschem Vorsitz die Kooperation mit der UN. Das
Verteidigungsministerium initiierte vom 19. bis 21. März 2007 in
Berlin ein Seminar unter dem Titel "Militärische Aspekte der
Zusammenarbeit EU-UN in Krisenmanagementoperationen im Lichte der
EUFOR DR CONGO", bei dem ein besserer und regelmäßiger Austausch
zwischen beiden Organisationen in Militärfragen angemahnt und ein
gemeinsames Vorgehen bei "Fact-Finding-Missions" besprochen wurde.(22)
Generalmajor Manfred Lange, Stabsabteilungsleiter für Militärpolitik
und Rüstungskontrolle im Verteidigungsministerium, erklärte zu diesem
Anlass: "EU und Vereinte Nationen teilen die gleiche Vision von einer
sicheren Welt".(23) Im Mai veranstaltete das Auswärtige Amt gemeinsam
mit dem "Center on International Cooperation" der New York University
und dem Berliner "Zentrum für Internationale Friedenseinsätze" (ZIF)
eine öffentliche Diskussionsrunde zum Thema "Europa, die Vereinten
Nationen und die Zukunft internationaler Friedensmissionen." Im
folgenden Juni unterzeichneten am Rande des G8-Gipfels in Heiligendamm
der deutsche Außenminister Steinmeier als Vertreter der
EU-Ratspräsidentschaft und der UN-Generalsekretär Ban Ki-moon erneut
eine gemeinsame Kooperationserklärung. Ban Ki-moon hatte erst im
Februar zwei Vorschläge zur Stationierung internationaler Truppen in
Tschad und der Zentralafrikanischen Republik geäußert. Das neue
Abkommen mit der EU lobt zunächst die vorangegangene Zusammenarbeit
beider Organisationen in der DRC, Bosnien, Afghanistan und die
Unterstützung der AU durch die EU (wobei die ausbleibende militärische
Unterstützung für die hoffnungslose Mission der AU in Somalia keine
Erwähnung findet) und stellt fest, dass die Battle-Groups mittlerweile
voll einsatzfähig sind. Sodann werden eine engere Kommunikation und
die Schaffung neuer Koordinationsmechanismen angemahnt. Der UN-EU
Lenkungsausschuss soll weiterhin regelmäßig und bei Bedarf auch ad hoc
zusammentreten. Insbesondere aber soll es zu einem regelmäßigen
Austausch zwischen dem Generalsekretariat der UN und dem PSC der EU
kommen.(24)


Die kommenden Kriege

Ein solcher fand bereits am 17. Juli statt. Der stellvertretende
UN-Sekretär für Friedensmissionen, Jean-Marie Guehenno, war zu Gast
beim PSC und bat dort die Vertreter der Mitgliedsstaaten um eine
hochmobile Truppe, welche im Tschad, wo sich angeblich 230.000
Flüchtlinge aus dem Sudan aufhielten, stationiert werden soll. Die UN
plane gemeinsam mit der Afrikanischen Union (AU) eine Polizeimission,
die zeitgleich im vierten Quartal 2007 beginnen solle. Die Regierung
des Tschad sei in diese Pläne eingeweiht und einverstanden. Diese
Mission sei Teil der Bemühungen, das angrenzende Darfur zu
stabilisieren. Bis Ende des Jahres sollen dort 26.000 Soldaten,
ebenfalls in einer "hybriden" UN-AU-Mission stationiert werden.(25)
Am selben Tag informierte der portugiesische Vertreter des PSC
Mitglieder des Verteidigungsausschusses des Europäischen Parlaments
darüber, dass gegenwärtig eine ESVP-Mission in Guinea-Bissau erwogen
werde. Eine Sondierungsmission hätte bereits unter deutscher
Ratspräsidentschaft stattgefunden.(26) Ziel des Militäreinsatzes
"könnte unter anderem" der zunehmende Drogenhandel in Westafrika sein,
außerdem hätten sich einige Mitgliedsstaaten besorgt über die dortige
Sicherheitslage gezeigt, ein konkreterer Anlass für den Einsatz von
Soldaten wird jedoch nicht genannt. In dem kleinen Land an der
westafrikanischen Küste mit knapp 1.5 Mio. Einwohnern gibt es
unerschlossene Erdölvorkommen.
Als Vorbild der Mission könnte sicherlich die Übung "European
Endeavour 06" dienen, mit der die erste Battle-Group ihre volle
Einsatzbereitscheft unter Beweis stellte. Das Szenario war damals
folgendes: "Die fiktive Republik Fontinalis wurde von einem
Bürgerkrieg erschüttert. Jetzt gibt es ein sogenanntes 'solides Mandat
der Vereinten Nationen'. 1.500 Soldaten aus Deutschland, den
Niederlanden und Finnland werden ab sofort für die Sicherheit in dem
cirka 6.000 Kilometer entfernten Land sorgen."(27) Auch die
Befehlshaber der europäischen Marinen haben mit ihrem "Generic
European Maritime Concept of Operations" von 2004 sicherlich Vorarbeit
geleistet, als sie neben der Abbildung eines fiktiven
Küstenabschnitts, den Beobachter aber unisono als Westafrika
nachempfunden identifizierten,(28) folgende Situation durchspielten:
"Seit einiger Zeit sind Kampfhandlungen zwischen den beiden ethnischen
Bevölkerungsgruppen Klins und Therc in Poruee im Gange. Alle Versuche,
den Konflikt mit friedlichen Mitteln zu lösen, sind gescheitert. Die
Nachbarstaaten Troid und Chague, die über beträchtliche militärische
Fähigkeiten verfügen, unterstützen jeweils die angrenzende ethnische
Bevölkerungsgruppe Klins bzw. Therc. In den vergangenen beiden Wochen
sind die Kampfhandlungen abgeflaut. Es bestehen gute Aussichten auf
erfolgreiche Friedensverhandlungen. Voraussetzung ist aber, dass die
Nachbarstaaten Troid und Chague sich zukünftig neutral verhalten. Ein
Einsatz von Streitkräften unter EU-Führung wird nicht von allen
Konfliktparteien akzeptiert; andererseits hat keine Partei einem
Einsatz ausdrücklich widersprochen. Die Therc unterstützen offen eine
EU-Operation und sind auch bereit, EU-Streitkräfte aufzunehmen. Erste
Verhandlungen haben ergeben, dass die EU-Streitkräfte möglicherweise
ohne Widerstand in das Einsatzgebiet gelangen können. Gefahr droht
durch kriminelle Elemente in Poruee, die robust Widerstand gegen die
eigene Regierung leisten und den Einsatz der EU-Streitkräfte ablehnen.
Aber auch mit terroristischen Anschlägen muss gerechnet werden."(29)


Anmerkungen

(1) Bundesministerium der Verteidigung (Hrsg.): Weißbuch 2006. Zur
Sicherheitspolitik Deutschlands und zur Zukunft der Bundeswehr,
Berlin, 25.10.2006
(2) Vgl. Kutscha, Martin: Abschied von der Friedensstaatlichkeit? -
Stellungnahme zum Entwurf eines „Weißbuchs zur Sicherheitspolitik
Deutschlands und zur Zukunft der Bundeswehr" vom 28. April 2006
(3) Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament
- Die Europäische Union und die Vereinten Nationen: ein Plädoyer für
den Multilateralismus, KOM/2003/0526 endg.
(4) EP-Dokument A5-0480/2003 endg.
(5) Armin Laschet: Für einen effizienten Multilateralismus -
Gemeinsame Werte von Europäischer Union und Vereinten Nationen, in:
Vereinte Nationen 2/2004
(6) EP-Dokument A5-0480/2003 endgültig
(7) Bei früheren EU-Missionen musste auf die Kommandostrukturen und
v.a. die logistischen Fähigkeiten der NATO zurückgegriffen werden.
(8) EU-UN co-operation in Military Crisis Management Operations,
Elements of Implementation of the EU-UN Joint Declaration ("Elements
of Implementation"),
http://consilium.europa.eu/uedocs/cmsUpload/EU-UN%20co-operation%20in%20Military\
%20Crisis%20Management%20Operations.pdf
(9) Joint Declaration on UN-EU Co-operation in Crisis Management,
Council of the European Union (12730/03)
(10) Diese Mission findet seit April 2005 unter dem Namen EUPOL
KINSHASA statt.
(11) EU-UN co-operation in Military Crisis Management Operations,
Elements of Implementation of the EU-UN Joint Declaration
(12) Lang, Sybille: Militärische Aspekte der Zusammenarbeit EU-VN im
Krisenmanagement. Lang verwendet für die UN das deutsche Kürzel VN,
das in den Zitaten der sonstigen Schreibweise angepasst wurde.
(13) Kamp, Karl-Heinz: Europäische `Battle Groups' - ein neuer Schub
für die ESVP?, Analysen und Argumente aus der Konrad-Adenaur-Stiftung
Nr. 15/ 2004
(14) Kempin, Ronja: Frankreich und die EU-Battlegroups,
Diskussionspapier der Forschungsgruppe Sicherheitspolitik der Stiftung
Wissenschaft und Politik, FG3-DP 01, Mai 2004
(15) Elements of Implementation, a.a.O.
(16) Elements of Implementation, a.a.O.
(17) Lang, a.a.O.
(18) Das Budget von 250 Mio. Euro diente lediglich als
Erstausstattung, 2006 wurde der Etat um 50 Mio aufgestockt und für die
Jahre 2008 bis 2010 erneut 300 Mio. Euro eingestellt.
(19) Vgl. Marischka, Christoph: AU wird mobilisiert, IMI-Standpunkt
2007/013, http://www.imi-online.de/2007.php3?id=1505
(20) „Die Bundeswehr wird konsequent auf die Verbesserung ihrer
Einsatzfähigkeiten ausgerichtet", Interview mit Wolfgang Schneiderhan,
in: Wehrtechnik 4/2006. Die Battlegroups stehen nach jeweils sechs
Monaten nationalem und internationalem Training für ein Halbjahr
bereit, dann werden sie abgelöst.
(21) Mayerhöfer, Leo: Voll Einsatzbereit - Kommando Operative Führung
Eingreifkräfte, in: Strategie und Technik März 2007
(22) Lang, a.a.O.
(23) "Gemeinsame Vision – verschiedene Verfahren", Pressemitteilung
der deutschen EU-Ratspräsidentschaft,
http://www.eu2007.de/de/News/download_docs/Maerz/0319-RAA/Pressemitteilung.pdf
(24) Joint Statement on UN-EU cooperation in Crisis Management, Rats
der Europäischen Union, 7.6.2007,
http://www.consilium.eu.int/uedocs/cmsUpload/EU-UNstatmntoncrsmngmnt.pdf
(25) Europe Diplomacy & Defence, The Agence Europe Bulletin on ESDP
and Nato No. 51
(26) Ebd.
(27) http://www.streitkraeftebasis.de, 16.8.2006. Die Entfernung von
Berlin nach Bissau beträgt 5.200km.
(28) Vgl. Plotzki, Johannes: "Weltweit führen und handeln" - Deutsche
Marine, Flottenkommando und EU-Militärpolitik, IMI-Analyse 2006/012 -
in: AUSDRUCK Juni 2006, sowie: Geopowers.com, News I/2004
(29) Zit. nach Plotzki, a.a.O.