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Online-Zeitschrift "IMI-List"
Nummer 0262 .......... 11. Jahrgang ........ ISSN 1611-2563
Hrsg.:...... Informationsstelle Militarisierung (IMI) e.V.
Red.: IMI / Claudia Haydt / Tobias Pflüger / Jürgen Wagner
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Archiv: ....... http://www.imi-online.de/mailingliste.php3
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Liebe Freundinnen und Freunde,


die jüngsten Anschläge in Afghanistan, bei denen drei deutsche
Polizisten ums Leben kamen, unterstrichen erneut, dass die dortige
Situation zunehmend eskaliert. Anstatt das deutsche Engagement
grundsätzlich zu überdenken, werden nun Forderungen nach einer
militärischen Bewaffnung der Polizei laut. Während sich die
Gewerkschaft der Polizei (GdP) diesbezüglich sehr zurückhaltend
äußert, gab der stellvertretende Chef der Deutschen
Polizeigewerkschaft (DPolG), Rainer Wendt, zu Protokoll, in
Krisenregionen wie Afghanistan müssten bei der Polizei-Ausstattung
"militärische Maßstäbe" angelegt werden. "So wie die Soldaten
geschützt sind, müssen auch Polizisten geschützt sein." DPolG-Chef
Wolfgang Speck konkretisierte den Ausrüstungsbedarf: "Wir benötigen
den gepanzerten Geländewagen 'Wolf' und den Radpanzer 'Fuchs', die wir
je nach Auftrag entsprechend einsetzen können." Verschiedene
Politiker, unter ihnen bspws. der stellvertretende Vorsitzende der
Unions-Fraktion im Bundestag, Wolfgang Bosbach (CDU), unterstützen
diese Forderung.

Damit droht eine weitere Paramilitarisierung der Polizei, die, wie wir
in verschiedenen Analysen beschrieben haben, bereits sowohl in
Deutschland (http://www.imi-online.de/2006.php3?id=1459) als auch in
der Europäischen Union
(http://www.imi-online.de/download/februar07-CH.pdf) in vollem Gange ist.

Angesichts der Eskalation in Afghanistan benötigt es keine
Durchhalteparolen und Forderungen nach immer mehr Soldaten, sondern
den sofortigen Abzug sämtlicher Truppen. Stattdessen plant die
Bundesregierung eine Fortsetzung der Kriegseinsätze, indem die
betreffenden Mandate vorrausichtlich in der Woche vom 17.-21.
September verlängert werden. Hiergegen wird die Friedensbewegung u.a.
mit einer Großdemonstration am 15. September in Berlin protestieren.
Die nachfolgende Analyse trägt die wichtigsten Informationen zum Krieg
in Afghanistan und insbesondere der deutschen Rolle zusammen:

Darüber hinaus haben wir unsere Afghanistan-Sonderseite aktualisiert:
http://www.imi-online.de/2006.php3?id=1454


IMI-Analyse 2007/029
Afghanistan - die deutsche Rolle
Informationen zur anstehenden Mandatsverlängerung im September
http://www.imi-online.de/2007.php3?id=1612
http://www.imi-online.de/download/IMI-Analyse29-2007.pdf
17.8.2007, Claudia Haydt / Christoph Marischka / Jürgen Wagner


In der Sitzungswoche vom 17. bis zum 21.9.2007 wird im Deutschen
Bundestag über die Fortsetzung des deutschen Beitrags zum Krieg in
Afghanistan debattiert und entschieden. Kurz zuvor, am 15.9.2007 wird
- ebenfalls in Berlin - eine bundesweite Demonstration gegen die
Verlängerung aller Mandate und für eine sofortige Beendigung des
Krieges stattfinden. Stattdessen soll dem Land ausschließlich zivile
Hilfe für den Wiederaufbau zukommen, denn, so heißt es in dem Aufruf:
"Der zivile Wiederaufbau in Afghanistan sowie eine humane Entwicklung
können überhaupt erst gelingen, wenn der Krieg beendet ist. Was
Afghanistan braucht, ist Frieden als Voraussetzung für eine souveräne
Demokratie. Die Kriegsschäden müssen durch die Krieg führenden Staaten
beseitigt, alle Truppen müssen abgezogen und die somit frei werdenden
Mittel für humanitäre Arbeit zur Verbesserung der Lebensbedingungen
genutzt werden."


Die deutschen Beiträge zum Afghanistankrieg

Insgesamt sind deutsche Soldaten unter drei verschiedenen Mandaten an
der Besatzung des Landes und dem dort wütenden Krieg gegen
"Terroristen" und "Aufständische" beteiligt.


Operation Enduring Freedom (OEF)

Das älteste Mandat entstand gute zwei Monate nach den Anschlägen vom
11.9.2001 und beruht auf deren Interpretation als militärischen
Angriff auf die USA und damit Auslöser des NATO-Bündnisfalls. Als Teil
des von den USA ausgerufenen, zeitlich und räumlich entgrenzten "Krieg
gegen den Terror" mobilisierte die Bundesregierung Marinekräfte, die
seit dem zusammen mit den Verbündeten vor dem Horn von Afrika und um
die arabische Halbinsel patrouillieren. Außerdem umfasste das Mandat
Operation Enduring Freedom (OEF) Soldaten der ABC-Abwehr, des
Sanitätsdienstes, des Lufttransports und des geheim operierenden
Kommando Spezialkräfte (KSK) in einem Gebiet, das von Zentralasien bis
nach Nordost-Afrika reicht. KSK-Soldaten kämpften seit dem mehrfach an
der Seite der US-Soldaten auch in Afghanistan.

Zwar wurden die KSK-Kommandotrupps angeblich seit 2005 nicht mehr
angefordert, diese Versicherung ist jedoch irreführend. KSK-Soldaten
wurden in der Vergangenheit auch immer wieder unter dem ISAF-Mandat
eingesetzt. Dies könnte auch weiterhin passieren - selbst dann, wenn
deutsche Parlamentarier beschließen würden, dass es keinen deutschen
Beitrag mehr zu OEF in Afghanistan geben solle. Über die
KSK-ISAF-Einsätze erfahren Öffentlichkeit und Parlamentarier aber
genauso wenig wie über KSK-OEF-Einsätze.


International Security Assistance Force (ISAF)

Nach der raschen Eroberung Kabuls und der Installation einer
Übergangsregierung (deren Zusammensetzung im Wesentlichen im Dezember
2001 auf der Petersberg-Konferenz festgelegt wurde) wurde von der UN
eine "Internationale Schutztruppe" (ISAF) mandatiert, die zunächst von
Großbritannien, dann der Türkei geführt wurde. 2003 übergab die
deutsch-niederländische Führung das Kommando an die NATO. Der Einsatz
deutscher Soldaten im Rahmen von ISAF wurde im Dezember 2001
beschlossen und blieb zunächst auf die afghanische Hauptstadt Kabul
begrenzt. Der ISAF-Aktionsradius wurde in vier Phasen sukzessive auf
das gesamte Land ausgeweitet. Bis Ende 2004 auf den Norden und im
Folgejahr auf den Westen. Im Juli 2006 wurde mit der Ausdehnung in den
schwer umkämpften Süden begonnen und die Truppenzahl auf 18.500
Soldaten mehr als verdoppelt. Seither ist nicht nur die OEF, sondern
auch die ISAF praktisch permanent in schwere Kämpfe verwickelt.
Schließlich wurde Ende September 2006 die Ostausweitung beschlossen
und die ISAF-Truppenzahl seit dem auf etwa 35.000 erhöht. Rund 8.000
Soldaten kämpfen zudem im Rahmen der US-geführten OEF weiter in
Afghanistan.

Im Rahmen von ISAF sind derzeit 3.236 deutsche Soldaten im
Afghanistan-Einsatz (Stand 25. Juli). Circa 200 davon befinden sich im
Luftwaffenstützpunkt Termez im benachbarten Usbekistan, der trotz der
offiziell verhängten Sanktionen gegen das Land, dessen Regime schwerer
Menschenrechtsverletzungen angeklagt wird, eine entscheidende
Logistikdrehscheibe nicht nur des deutschen, sondern des gesamten
NATO-Einsatzes darstellt.


Die Vermischung von OEF und ISAF

Die ISAF bezeichnet sich in offensiver Abgrenzung zur OEF gern als
"Friedenseinsatz" und "Stabilisierungsmission", weshalb die
Bundesregierung betont, "die operative und die Mandatstrennung
zwischen ISAF und OEF bestehen unverändert fort." Während das
ISAF-Mandat zwar die Terrorismusbekämpfung ausschließt, erlaubt es
aber explizit die Bekämpfung "Aufständischer". Der deutsche
UN-Sondergesandte für Afghanistan bezeichnet jedoch den Widerstand
gegen die Anwesenheit ausländischer Truppen eben als "Aufstand".
Spätestens seit der Süd- und Ostausweitung kämpfen somit die beiden
Truppen Hand in Hand, die einen eben gegen "Aufständische" (ISAF), die
andere gegen "Terroristen" (OEF).
Auf Kommandoebene zeigt sich das Ineinandergreifen der Einsätze darin,
dass OEF-Kommandeur David Rodriguez zugleich Chef des
Regionalkommandos Ost der ISAF ist ("Doppelhut"). Noch gewichtiger ist
die taktische Ebene: Der gesamte Flugbetrieb über Afghanistan wird von
der US-Base in Katar koordiniert. Dort wird zwischen OEF und ISAF
nicht unterschieden.


Bundeswehreinsätze in Südafghanistan

Zwar hat Kanzlerin Merkel noch Ende 2006 entsprechend dem
Bundestagsmandat versichert, dass Bundeswehreinsätze im Süden
höchstens ausnahmsweise und nur kurzfristig stattfinden würden. Die
Tendenz besteht jedoch in einer schleichenden Integration der
deutschen Militärpräsenz auch in den Einsatz im Süden. So führte die
Bundeswehr in den letzten Monaten 120 Unterstützungsflüge (überwiegend
MEDEVAC) in den Süden durch. 22 Fernmeldesoldaten sind seit Ende 2006
"vorübergehend" zur NATO-Führungsunterstützung in Kandahar und Baghram
eingesetzt und auf dem Airfield Kandahar sind acht deutsche
Führungsunterstützungssoldaten als Teil eines Interim Installation
Teams für mindestens 2,5 Monate eingesetzt. Ein Logistikstabsoffizier
verstärkt das NATO-Transition-Office in Kandahar für vier Monate, im
gleichen Büro sind 3 Informationstechniker der Bundeswehr für
mindestens zwei Monate tätig. Zudem ist ein deutscher Offizier im Stab
der niederländischen luftbeweglichen Kräfte für sechs Monate
eingesetzt. Zuvor war bereits ein anderer Offizier als
"Austauschoffiziere" bei der britischen Luftwaffe eingesetzt. Ohne die
Unterstützungsflüge sind damit Anfang August 2007 insgesamt 36
deutsche Soldaten "vorübergehend" im Süden eingesetzt. Die ohnehin
fadenscheinige Trennung zwischen OEF und ISAF wird jedoch mit dem
Einsatz deutscher Tornados endgültig zur Farce.


Tornados: Beihilfe für Bombardierungen

Am 9.3.2007 beschloss der Bundestag, bis zu 500 weitere
Bundeswehrsoldaten und 6 Recce-Aufklärungstornados zusätzlich nach
Afghanistan zu entsenden. Das Ziel der Tornadoeinsätze ist die
Erstellung eines "umfassenden Lagebildes". In einer Kleinen Anfrage
der Fraktion "Die Linke" erklärte die Bundesregierung, es gehe um
"Kenntnis von Aktivitäten, Bewegungsmustern und Aufenthaltsräumen von
Kräften, die gegen den Auftrag der ISAF arbeiten". Diese Erkenntnisse
werden an die ISAF Zentrale weitergeleitet.

Hiermit leistet Deutschland einen relevanten Kriegsbeitrag, denn die
Aufklärungsdaten können auch für Bombardierungen verwendet werden, wie
Walter Jertz, General a.D und bis vor kurzem Chef des
Luftwaffenführungskommandos, bestätigt: "Es muss der Bevölkerung
deutlich gemacht werden, dass zwar die Aufklärungstornados nicht
unmittelbar in Kampfhandlungen verwickelt werden, aber das Liefern von
Fotos der Aufklärungstornados kann im Süden von Afghanistan dazu
führen, dass Kampfhandlungen durchgeführt werden. Und das kann auch
bedeuteten, dass Zivilisten zu Schaden kommen und dieses wollen wir
natürlich letztlich auch offen aussprechen, dieses müssen wir auch
offen aussprechen." Auch der ehemalige Generalinspekteur der
Bundeswehr und spätere Vorsitzende des NATO-Militärausschusses, Harald
Kujat, äußerte sich entsprechend zur Debatte um den Begriff
"Kampfeinsatz" für die NATO-Mission: Aufklärung aus der Luft sei
Grundlage für konkrete Einsatzentscheidungen "und damit auch im
Zusammenhang mit Kampfhandlungen zu sehen".
Obwohl das Bundestags-Mandat zum Tornado-Einsatz versichert, eine
Überleitung von Daten an OEF dürfe nur "sehr restriktiv" erfolgen,
machte Verteidigungsminister Franz-Josef Jung klar, dass eine
Weitergabe selbstverständlich dennoch - zur Terrorbekämpfung
wohlgemerkt - stattfindet. Auf die Frage, ob er ausschließen könne,
"dass die Informationen, die die Aufklärungsflüge der Tornados
bringen, auch zur Vorbereitung von Kampfeinsätzen im Rahmen der
'Operation Enduring Freedom' herangezogen werden?" antwortete er: "Ich
kann das nicht ausschließen, und ich will es auch nicht ausschließen.
Eines muss klar sein: Auch die Terrorismusbekämpfung ist ein zentraler
Aspekt." Hiermit stellt sich Deutschland - sieht man von zahlreichen
verdeckten Unterstützungsleistungen ab - offen an die Seite der USA
und ihres Kreuzzugs gegen den Terrorismus, ein Schritt, der in seiner
Tragweite schwer überschätzt werden kann: "Das ist ein Dauerprojekt,
da wird man Bestandteil des militärischen Kampfes gegen die
Terroristen wie Taliban und al-Qaida", so der Chef des
Bundeswehrverbandes Bernhard Gertz.

Von den bisher circa 250 Tornadoflügen fanden über 50% im Süden und
Osten statt. Wiederholt erfolgten dabei Angriffe, bei denen auch
Zivilisten ums Leben kamen, im zeitlichen Zusammenhang mit
Tornado-Überwachungsflügen (so kam es z.B. im Mai Dutzende von Toten
im Dorf Sarwan Kala, Distrikt Sangin - davor hatten zwei Tornadoflüge
stattgefunden).


Aufbauunwesen und humanitäre Situation

Die NATO gab die Zahl der von ISAF im Laufe des Jahres 2006 getöteten
Zivilisten mit 1.000 an, eine Angabe mit erfahrungsgemäß hoher
Dunkelziffer. Die wesentlich gewalttätiger auftretende OEF macht
hierüber keinerlei Aussagen. Verlässliche Zahlen der Gesamtopfer sind
nicht vorhanden, die wenigen Schätzungen variieren drastisch. So kam
bspws. der britische Guardian nach Umfragen bei den
Hilfsorganisationen vor Ort bereits im Mai 2002 auf 20.000 bis 50.000
Opfer.

Während die OEF- und ISAF-Truppen im Land Krieg führen, stirbt die
Bevölkerung gleichzeitig an Krankheit und Unterernährung. Über 70% der
Afghanen leiden unter chronischem Nahrungsmangel, besonders im Süden
des Landes. Ein Viertel hat keinen Zugang zu Trinkwasser, nur 10
Prozent verfügen über elektrischen Strom. Während für militärische
Ausgaben im Zeitraum von 2002 bis 2006 gigantische 82.5 Mrd. Dollar
bezahlt wurden, belief sich die Entwicklungshilfe im selben Zeitraum
auf jämmerliche 7.3 Mrd., ein Betrag, der bei weitem nicht ausreicht,
um die erdrückende Not auch nur ansatzweise zu lindern. Der Großteil
der westlichen Gelder versickert zudem in völlig sinnlose Projekte und
wandert damit nutzlos in die Taschen westlicher Konzerne, ein
Phänomen, das von der afghanischen Politikwissenschaftlerin Fariba
Nawa als "Afghanistan Inc." (Afghanistan GMBH) bezeichnet wurde.

Darüber hinaus wird ein großer Teil dieser "Entwicklungshilfe" auch
noch für sicherheitsrelevante Bereiche ausgegeben. Beispielsweise wird
etwa der Aufbau der afghanischen Polizei aus dem deutschen
Entwicklungshilfeetat finanziert (12 Mio. jährlich). Dagegen brachte
die gesamte "internationale Gemeinschaft" zwischen 2002 und 2006
gerade einmal 433 Mio. Dollar für Ernährungs- und Gesundheitsprogramme
zugunsten der lokalen Bevölkerung auf - zum Vergleich: Allein die
militärischen Kosten für die einjährige Verlängerung des deutschen
ISAF-Einsatzes belaufen sich auf 460 Mio. Euro.

Die westlichen Besatzer haben altbekannte Warlords wieder an die Macht
gebracht. Korruption und Vetternwirtschaft werden vom Westen
toleriert. Auch in Vorzeigeprojekten wie der neu aufgebauten und
ausgerüsteten afghanischen Polizei. Folter und Rechtsbeugung sind dort
an der Tagesordnung. Polizeifahrzeuge, die aus Deutschland vor allem
nach Kabul geliefert wurden, sind in der Zwischenzeit fast
ausschließlich im privaten Gebrauch durch höhere Polizeioffiziere.

2006 diskutierte auch die internationale Presse das Problem, dass der
Vize-Innenminister Mohammed Daoud in den Drogenhandel verstrickt ist,
für dessen Bekämpfung er qua Amt zuständig ist. Die Koalitionstruppen
gehen aus Gründen politischer Opportunität nicht gegen den Bruder
Karzais vor, obwohl dieser einer der wichtigsten Drogenhändler
Afghanistans ist. Aus Sicht vieler Afghanen wird dies als
Unterstützung von Warlord- und Drogenmafiastrukturen durch die
Besatzer interpretiert. Jüngst forderte Lothar Rühl, Vordenker der
deutschen Außenpolitik und ehemaliger Staatssekretär im
Verteidigungsministerium, die westliche Sicherheitspolitik "muss das
Einvernehmen mit den regionalen Machthabern, den Stammesfürsten und
Clanchefs, von denen einige auch Drogenbarone und Warlords sind,
suchen." Frauenrechte durchzusetzen sei hingegen unrealistisch und der
Versuch beschade die Aussichten auf einen erfolgreichen Abschluss des
Afghanistan-Einsatzes. Ähnlich äußerte sich auch Rolf Clement,
Mitglied im Internationalen Institut für Strategische Studien (IISS)
und des Beirats für Innere Führung beim Bundesministerium der
Verteidigung, bei seinen Überlegungen für eine Strategie für
Afghanistan: "Da es in Afghanistan schon immer zu den praktizierten
Traditionen gehörte, dass man dem folgt, der Geld, Waffen und/ oder
Nahrung brachte" müsse mit lokalen Führern gegen die Taliban paktiert
werden.


Wachsender Widerstand und militärische Eskalation

Dies sind Anzeichen von Panik, denn die Situation droht immer weiter
aus dem Ruder zu laufen. Nachdem die NATO-Truppe ISAF seit dem Jahr
2006 auch in den umkämpften Teilen Süd- und Ostafghanistans operiert,
hat eine dramatische Eskalation der Auseinandersetzungen
stattgefunden. Die Zahl der Selbstmordattentate stieg von 27 (2005)
auf 139 (2006), Bombenanschläge nahmen von 783 (2005) auf 1677 (2006)
zu und auch die direkten Angriffe auf die westlichen Truppen (mit
leichten Waffen, Granaten etc.) haben sich von 1588 (2005) auf 4542
(2006) nahezu verdreifacht.

Die meisten Sicherheitsprobleme konzentrieren sich auf den Süden. Aber
auch im Norden steigt die Unsicherheit. Der Widerstand gegen die
Besatzer wächst – ebenso die Unterstützung für diesen Widerstand in
der Bevölkerung. Der Grund dafür liegt in der zunehmenden Zahl der
zivilen Toten und in der fehlenden Entwicklungsperspektive aber auch
in der Arroganz und Ignoranz der Besatzer. Diese zeigt sich bspw. auch
durch die häufig vorkommenden und oft tödlich endenden
Verkehrsunfälle, die durch die ausländischen Truppen verursacht
werden. Die Realität der Besatzung erweist sich als Grund für die
wachsende Bereitschaft zahlreicher Afghanen, sich zur Not auch
gewaltsam gegen die westlichen Truppen zur Wehr zu setzen.
Mittlerweile sollen über 50 Prozent der afghanischen Bevölkerung
politisch motivierte Selbstmordattentate gegen die Besatzer
befürworten. Eine Reduzierung auf Taliban oder Al-Kaida ist in diesem
Zusammenhang eine grobe Verkürzung, die der Realität eines breiten
Widerstands nicht gerecht wird, wie Bernhard Gertz, Vorsitzender des
Bundeswehverbands, verdeutlicht: "Wir haben uns getäuscht in der
Resonanz unserer Bemühungen. [Offenbar] ist die Annahme, die Masse der
Bevölkerung stünde hinter Präsident Hamid Karsai und den Isaf-Truppen,
nicht ganz zutreffend. Es sind nicht nur wenige entschlossene
Terroristen, die uns bedrohen. Viele Afghanen stehen als Unterstützer
zur Verfügung."


Deutsche Kriegsinteressen

Als eine Aufgabe der Bundeswehr am Hindukusch bezeichnet Lothar Rühl
die "Sicherung der westlichen Investitionen in das neue Afghanistan".
Im Rahmen der Besatzung wurden Afghanistan hierfür umfangreiche
"Wirtschaftsreformen" diktiert. So wurde mit maßgeblicher deutscher
Beteiligung ein "Investitionsschutzabkommen" verabschiedet, das
100%igen Firmenbesitz von Ausländern, Schutz vor Enteignung,
Steuerbefreiung in den ersten acht Jahren, Zollreduzierung und
100%igen Gewinntransfer ins Ausland vorsieht. So kann die
Bundesagentur für Außenwirtschaft jubelnd vermelden: "Afghanistan kann
als eine der offensten Volkswirtschaften überhaupt, auf jeden Fall
aber als die offenste Volkswirtschaft der Region bezeichnet werden.
Handelsbeschränkungen und Subventionen sind praktisch nicht existent,
und die afghanische Regierung zeigt sich sehr aufgeschlossen für
Investitionen im Land."

Ein weiteres eher grundsätzliches Interesse besteht darin, durch
militärisches Engagement mehr Gewicht in den internationalen
Beziehungen zu erlangen. Schon vor Langem gab CDU-Vordenker Karl
Lamers die Devise aus, dass die "Teilnahme an internationalen
Militäraktionen eine notwendige Voraussetzung für deutschen Einfluss
in der Weltpolitik" sei. Diese Überlegung bestimmt seit Jahren die
deutsche Kriegsbeteiligung wesentlich mit. Auch die
Verteidigungspolitischen Richtlinien 1992 gaben an, die Fähigkeit zur
"Einflußnahme auf die internationalen Institutionen und Prozesse im
Sinne unserer Interessen [sei] gegründet auf unsere Wirtschaftskraft,
unseren militärischen Beitrag." Auch für den Einsatz in Afghanistan
scheint diese Überlegung - ungeachtet weiterer deutlich konkreterer
Interessen - eine wichtige Rolle zu spielen. So beschwerte sich ein
KSK-Soldat gegenüber dem Stern-Journalisten Uli Rauss angesichts der
wachsenden Gefährdung deutscher Soldaten in Afghanistan, die
Bundesrepublik wolle einen ständigen Sitz im Weltsicherheitsrat, "und
wir werden dafür verheizt."

Ein wesentlich konkreteres Interesse, warum die deutsche Regierung
ihre militärische Unterstützung des Krieges Ende diesen Jahres
verlängern will, ist als die Bündnistreue bzw. der Kadavergehorsam
gegenüber der NATO. Würde Deutschland schnell all seine Truppen aus
Afghanistan abziehen, wäre der "Krieg gegen den Terror" zum Scheitern
verurteilt. Dies wiederum würde die NATO in ihrer gegenwärtigen
Konzeption, als weltweit agierendes Bündnis auch für künftige
Angriffskriege, in Frage stellen. Den Erhalt dieser NATO sieht auch
Lothar Rühl in seiner Suche nach "Deutsche[n] Sicherheitsinteressen in
Afghanistan" als zentrale Motivation des deutschen Engagements an. Die
NATO sei für Deutschland nicht in erster Linie als
Verteidigungsbündnis notwendig, nein, vor allem "[d]ie alliierten
Seestreitkräfte der NATO sind im deutschen Interesse unersetzlich",
denn: "Um die Energiesicherheit und die Sicherheit des Seeverkehrs mit
Tankern wie der Überland-Leitungen durch krisengeschütteltes Gebiet zu
gewährleisten, bedarf es weiträumig mobiler und flexibler
militärischer Kapazitäten, die kriseninterventionsfähig und
koalitionsfähig sind. Besonders wichtig werden maritime Kapazitäten
und schnell bewegliche Flottenpräsenz im Mittelmeer, in der Arabischen
See, im Persischen Golf und im Indischen Ozean." Dies kann Deutschland
nur im Verbund mit der NATO leisten.

Doch auch unmittelbar in Afghanistan wird der Zugang auch Deutschlands
zu Rohstoffen gesichert. Das Land war lange Zeit als alternative
Transitroute zum Abtransport der erheblichen kaukasischen und
zentralasiatischen Energievorkommen vorgesehen, was aber durch die
Taliban verhindert wurde. Obwohl das Pipeline-Projekt mittlerweile
aufgrund verschiedener Faktoren an Bedeutung verloren hat, gilt
Afghanistan weiterhin nicht nur in US-Sicherheitskreisen als "das
südliche Tor zu den riesigen Öl- und Gasvorkommen Turkmenistans,
Kasachstans und Aserbaidschans; ebenso zum großen Goldproduzenten
Usbekistan und zu Tadschikistan, wo die größten Silbervorkommen
lagern. Für diese Bodenschätze gibt es nur drei Transportwege an die
Weltmeere […] Aus Sicht westlicher Interessenten würde die
Pakistan-Route zu einer besseren Risikoverteilung beitragen, doch
dafür braucht man ein stabiles Afghanistan", wie Berndt-Georg Thamm,
Mitglied der Clausewitz-Gesellschaft für das Magazin 'Europäische
Sicherheit' schreibt. Entlang der geplanten Pipelineroute
Pakistan-Afghanistan-Turkmenistan gibt es seit Ostern massive
Truppenverstärkungen der US-Truppen - in der Größenordnung von
mehreren tausend zusätzlichen Soldaten und entsprechendem Ausbau und
Neubau von Armeestützpunkten. Dies kann entweder auf eine
Wiederaufnahme des Pipeline Projektes deuten oder - wahrscheinlicher -
auf ein Mobilisierung gegen den Iran, für die Afghanistan ein ideales
Aufmarschgebiet darstellt.


Afghanistan - Prototyp künftiger Kriegseinsätze

Afghanistan ist der Gradmesser, ob die NATO auch im 21. Jhd. in der
Lage sein wird, als militärischer Arm der westlichen
Interessenspolitik zu agieren. Es gehe dort "um die Glaubwürdigkeit
der Nato", so der britische Verteidigungsminister Des Browne. Am
klarsten fasst Ronald Naumann, US-Botschafter in Afghanistan, die
Situation zusammen: "Die NATO ist die fundamentale Verpflichtung
eingegangen, in Afghanistan zu gewinnen. Und entweder wird sie
gewinnen, oder sie wird als Organisation scheitern."

Um trotz der derzeitigen Eskalation dennoch "siegreich" aus dem Krieg
hervorzugehen, kommt in Afghanistan erstmals das Konzept der
"vernetzten Sicherheit" zur Anwendung, das im Weißbuch der Bundeswehr
vom 25.10.2006 als neues sicherheitspolitisches Leitbild propagiert
wird: "Staatliches Handeln bei der Sicherheitsvorsorge wird künftig
eine noch engere Integration politischer, militärischer,
entwicklungspolitischer wirtschaftlicher, humanitärer, polizeilicher
und nachrichtendienstlicher Instrumente der Konfliktverhütung und
Krisenbewältigung voraussetzen." Damit werden zivile Instrumente der
Logik militärischer Interessensdurchsetzung unterstellt und für die
Durchführung eines Besatzungsregimes instrumentalisiert.


Zivil-militärische Zusammenarbeit

In Afghanistan operieren diese zivil-militärischen Besatzungstruppen
als so genannte "Regionale Wiederaufbauteams", die, überspitzt
formuliert, am gleichen Tag morgens Nahrungsmittel verteilen, mittags
bombardieren und abends ein Krankenhaus aufbauen. Soldaten der
Bundeswehr und anderer ausländischer Armeen benutzen in Afghanistan
u.a. weiße Geländewagen, ein traditionelles Erkennungszeichen
ausländischer Hilfsorganisationen. Zivile Akteure verlieren damit ihre
politische Neutralität, sie werden für die afghanische Bevölkerung zu
einem integralen Bestandteil der Besatzung und damit zu Gegnern -
vermehrt fallen Mitarbeiter humanitärer Organisationen Anschlägen zum
Opfer. Medienberichten zufolge kamen allein 2006 insgesamt 26
Mitarbeiter ziviler Hilfsorganisationen ums Leben. Jüngst wurden zwei
afghanische Minenräumer der lokalen NGO MDC (Mine Detection and Dog
Center) entführt und kurz darauf ermordet. Deren deutsche
Partnerorganisation "medico international" sieht die Verantwortung
hierfür eindeutig in der zunehmenden Vereinnahmung ziviler Akteure für
militärische Ziele: "Für MDC wird es immer schwieriger, die Arbeit des
Minenräumens fortzuführen. Dies gilt im Besonderen, weil es im Rahmen
des internationalen Militäreinsatzes in Afghanistan zu einer
zunehmenden Aufweichung der Grenze zwischen zivilen Hilfsaufgaben und
militärischen Einsätzen kommt. Helfer und ausländische Soldaten
verschmelzen in der Wahrnehmung der Bevölkerung und machen unsere
Projektpartner verstärkt zur Zielscheibe."


Lackmustest Afghanistan

Trotz der katastrophalen Lage wird krampfhaft am Afghanistan-Einsatz
festgehalten. Ein Scheitern ist deshalb undenkbar, weil dann jegliche
weitere Kriegsmission künftig in Frage stünde. Deshalb gab Angela
Merkel an, "dass die Stabilisierung Afghanistans derzeit eine der
größten Herausforderungen für die NATO und ihre Mitgliedstaaten ist.
Sie ist gleichsam so etwas wie ein Lackmustest für ein erfolgreiches
Krisenmanagement und für eine handlungsfähige NATO."

Statt den sofortigen Abzug einzuleiten, geht man in der NATO dazu
über, die Kapazitäten zur Durchführung zivil-militärischer Besatzungen
zu verbessern. Hierfür wurde im September 2006 ein Zivil-Militärisches
Zentrum in Budel (Niederlande) eingerichtet. Das Gesamtkonzept soll
noch im Jahr 2007 präzisiert und auf eine dauerhafte Grundlage
gestellt werden.


Tornado-Urteil: endgültiger Abschied vom Grundgesetz

In Deutschland machte das Bundesverfassungsgericht in seinem
schockierenden Urteil vom Juli 2007 endgültig den Weg für eine
deutsche Beteiligung an der Umstrukturierung der NATO zu einer
globalen Kriegs- und Besatzungstruppe frei. "Bei einem Angriff muss
die Verteidigung nicht an der Bündnisgrenze enden, sondern kann auf
dem Territorium des Angreifers stattfinden, wobei auch dessen
langfristige und stabile Pazifizierung der Sicherung eines dauerhaften
Friedens des Bündnisses dient. [...] Krisenreaktionseinsätze können
auch unabhängig von einem äußeren Angriff oder ergänzend zur
dauerhaften Befriedung eines Angreifers dem Zweck des NATO-Vertrags
entsprechen." Die NATO wird von den Verfassungsrichtern also immer
noch als reines Verteidigungsbündnis gesehen, deshalb seien auch
Auslandseinsätze der Bundeswehr in diesem Rahmen verfassungsgemäß.
Entsprechend dem Grundgesetz dient die Bundeswehr nur der
Verteidigung. Somit folgt das BVerfG implizit der Aussage Strucks,
dass Deutschlands Sicherheit am Hindukusch verteidigt wird, obwohl
sich nach Aussage des deutschen und auch des bayrischen
Innenministeriums sowie Einschätzungen aus Geheimdienstkreisen die
Terrorgefahr in Deutschland durch das Engagement der Bundeswehr in
Afghanistan erhöht hat. Ein kritischer Kommentar in der Süddeutschen
Zeitung brachte die Essenz des Urteils folgendermaßen auf den Punkt:
"Das floskelhafte Urteil sagt nämlich in Kürze folgendes: Solange die
Nato nur behauptet, dass ihre Aktionen friedenssichernd sind, sind sie
es auch und stehen daher auf dem Boden des Nato-Vertrages von 1955."

Nachdem nun höchstrichterlich das orwellsche Neusprech der Marke
"Krieg ist Frieden" bestätigt und so der - eigentlich -
unmissverständliche reine Verteidigungsauftrag des Grundgesetzes bis
zur Unkenntlichkeit entstellt wurde, ist es umso notwendiger,
Widerstand gegen die herrschende Kriegspolitik auf der Straße
auszuüben. Die geplante Großdemonstration am 15. September ist hierfür
eine gute Gelegenheit.



Es folgen nun die Links zu den neuesten Texten auf der IMI-Homepage

IMI-Studie 2007/07
Heimatschutz: "Die alte Trennung von innerer und äußerer Sicherheit
ist von gestern"
http://www.imi-online.de/2007.php3?id=1604
http://www.imi-online.de/download/MH-Aug07-Heimats.pdf
2.8.2007, Michael Haid

IMI-Analyse 2007/029
Afghanistan - die deutsche Rolle
Informationen zur anstehenden Mandatsverlängerung im September
http://www.imi-online.de/2007.php3?id=1612
http://www.imi-online.de/download/IMI-Analyse29-2007.pdf
17.8.2007, Claudia Haydt / Christoph Marischka / Jürgen Wagner

IMI-Analyse 2007/028
Kolumbien: Gewaltfreier Widerstand inmitten eines schmutzigen Krieges
http://www.imi-online.de/2007.php3?id=1605
http://www.imi-online.de/download/SN-Aug07-Kolumbien.pdf
2.8.2007, Sebastian Niesar

IMI-Analyse 2007/027
Militarisierung bis zum Mückenschutz - Amtshilfe um Heiligendamm
Eine Analyse der Antwort der Bundesregierung auf die kleine Anfrage
zum Einsatz der Bundeswehr anlässlich des G8-Gipfels
http://www.imi-online.de/2007.php3?id=1603
http://www.imi-online.de/download/CM-Aug07-G8.pdf
24.7.2007, Christoph Marischka

IMI-Analyse 2007/026 - in: Telepolis, 06.07.2007
In die Einbahnstrasse der humanitären Tragödie
Europa, die Flüchtlinge und die Grenzschutzbehörde Frontex
http://www.imi-online.de/2007.php3?id=1598
12.7.2007, Christoph Marischka

IMI-Analyse 2007/025 - in: junge Welt, 06.07.2007
Exportschlager Demokratie
Zum "Europäischen Instrument für Demokratie und Menschenrechte"
http://www.imi-online.de/2007.php3?id=1596
6.7.2007, Martin Hantke

IMI-Analyse 2007/024
In der Luft, auf See und zu Land - Militär-Hilfe "auf Teufel komm raus"
Wüstenfüchse, Tornados und ALADIN beim G8 in Heiligendamm
http://www.imi-online.de/2007.php3?id=1593
29.6.2007, Johannes Plotzki

IMI-Standpunkt 2007/057
Nein auch zum "neuen" EU-Vertrag
in: Schwäbisches Tagblatt, 10.08.2007
http://www.imi-online.de/2007.php3?id=1611
10.8.2007, Tobias Pflüger

IMI-Standpunkt 2007/056
Maßstab ist das Völkerrecht
Brüsseler Spitzen - in: Neues Deutschland, 10.08.2007
http://www.imi-online.de/2007.php3?id=1610
10.8.2007, Tobias Pflüger

IMI-Standpunkt 2007/055
Krieg mit drei Mandaten
- Notwendig sind die Beendigung des Krieges in Afghanistan und die
Beendigung der deutschen Kriegsteilnahme
http://www.imi-online.de/2007.php3?id=1608
9.8.2007, Tobias Pflüger

IMI-Standpunkt 2007/054
Interview mit Tobias Pflüger auf tueinfo.de
http://www.imi-online.de/2007.php3?id=1607
6.8.2007, Interview / Pressebericht / tueinfo

IMI-Standpunkt 2007/053
Militarisierung mit Lichtgeschwindigkeit
Deutschland und die EU wappnen sich für globale Kriegseinsätze.
http://www.imi-online.de/2007.php3?id=1602
20.7.2007, Tobias Pflüger

IMI-Standpunkt 2007/052
Absehbarer Reformvertrag ist ebenfalls ein Militärvertrag
http://www.imi-online.de/2007.php3?id=1597
11.7.2007, Tobias Pflüger

IMI-Standpunkt 2007/051
Ein kontrafaktisches Urteil
Verfassungsgericht erklärt Afghanistan zum Verteidigungsfall
http://www.imi-online.de/2007.php3?id=1595
5.7.2007, Christoph Marischka

IMI-Standpunkt 2007/050
Auf dem Weg zum deutsch-dominierten Kern-Europa - Kommentar zum
EU-Gipfel in Brüssel am 23.06.2007
Ein erster Kommentar - wird fortgesetzt, Samstag 23.06.2007, 13.37 Uhr
http://www.imi-online.de/2007.php3?id=1590
23.6.2007, Tobias Pflüger

IMI-Standpunkt 2007/049
"Die Brandstifter löschen mit Benzin!"
Zum Internationalen Vertrag über Waffenhandel
http://www.imi-online.de/2007.php3?id=1587
20.6.2007, Tobias Pflüger