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Online-Zeitschrift "IMI-List"
Nummer 0260 .......... 11. Jahrgang ........ ISSN 1611-2563
Hrsg.:...... Informationsstelle Militarisierung (IMI) e.V.
Red.: IMI / Claudia Haydt / Tobias Pflüger / Jürgen Wagner
Abo (kostenlos)........ IMI-List-subscribe@yahoogroups.com
Archiv: ....... http://www.imi-online.de/mailingliste.php3
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Liebe Freundinnen und Freunde,

die heutige IMI-List ergeht an Euch in eigener Sache. Am Ende finden
sich dennoch Hinweise auf die neuesten Texte, darunter auch eine
Analyse zum nun beschlossenen "Europäischen Instrument für Demokratie
und Menschenrechte", einer Art schwarze Kasse der EU-Kommission, mit
der Oppositionelle in unliebsamen Staaten unterstützt werden sollen.

1) IMI - Gemein aber nützlich!

Das Tübinger Finanzamt will der Informationsstelle Militarisierung die
Gemeinnützigkeit zu entziehen, weil sie sich tagespolitisch äußere.
Und wegen des Vorwurfs, verfassungsfeindlich zu sein.

Zu den Hintergründen:

Bereits am 9.2.2006 wurde der IMI telefonisch mitgeteilt, dass es
nicht möglich sei, einen Freistellungsbescheid für die letzten Jahre
auszustellen, da eine nicht näher genannte Behörde Zweifel an unserer
Verfassungstreue geäußert hätte und somit unsere Gemeinnützigkeit in
Frage stehe. Drei Monate später erging vom Finanzamt Tübingen an die
IMI eine "vorläufige Bescheinigung" der Gemeinnützigkeit mit dem
Hinweis, dass diese "stets widerruflich" sei und längstens 12 Monate
gelte.
Trotz mehrmaliger Aufforderung, die Vorwürfe näher zu spezifizieren,
herrschte lange das Schweigen im Walde, bis das Tübinger Finanzamt nun
mit einem Schreiben vom 11.5.2007 erklärte, es beabsichtige, der IMI
die Gemeinnützigkeit "Für die Jahre ab 2001 zu versagen." Als Grund
muss nunmehr aber nicht mehr der haltlose Vorwurf der
Verfassungsfeindlichkeit herhalten, für den man offensichtlich keine
Beweise finden konnte, vielmehr wird jetzt die - ebenso haltlose -
Behauptung in den Raum gestellt, unsere Arbeit sei nicht Gemeinnützig,
weil nahezu ausschließlich tagespolitisch orientiert (näheres s.u.).
Darüber hinaus drohte das Finanzamt, den Verein für die entgangenen
Steuern mit 40% auf alle Spendeneinnahmen seit 2001 haftbar zu machen.
Nachdem wir zunächst dem Finanzamt einen umfangreich begründeten
Einspruch überreicht haben, ist es höchste Zeit unsere Freunde und
Unterstützer über diesen politisch motivierten Angriff zu
unterrichten, der unsere künftige Arbeit fundamental bedroht und eine
Kampagne dagegen zu initiieren.

Wir werten dies als gezielten politischen Angriff

Mit der Aberkennung der Gemeinnützigkeit aufgrund politischer
Stellungnahmen, will sich das Finanzamt aus einem Dilemma befreien, in
das es eine Behörde gebracht hat, die nicht genannt werden will. Wir
vermuten dahinter das Bundesamt oder ein Landesamt für den
Verfassungsschutz. Diese Behörde hat den Vorwurf der
Verfassungsfeindlichkeit in den Raum gestellt, ohne ihn zu
spezifizieren oder zu belegen. Das Finanzamt kam dennoch unter
Handlungsdruck. Auch eine Versagung der Gemeinnützigkeit aufgrund von
politischen Stellungnahmen können wir nur als den Versuch
interpretieren, uns einen "Maulkorb" zu verpassen.

Die Argumentation des Finanzamts:

Im Schreiben vom 11.05.2007 begründet das Finanzamt seine Entscheidung
folgendermaßen:
"Im Rahmen der Vorbereitung der zu treffenden Entscheidung habe ich
die Web-Site der IMI eingesehen. Dabei fiel sofort auf, dass diese
stark von allgemeinen politischen Themen dominiert wird. Insgesamt
entsteht der Eindruck, dass die Tätigkeit der IMI sich fast
ausschließlich in politischen Aktivitäten erschöpft. Ein solches
Agieren ist aber von den Gemeinnützigkeitsregeln der §§ 51 ff der
Abgabenordnung (AO) nicht gedeckt. [...] Zwar ist eine nur
gelegentliche politische Stellungnahme im Rahmen des Satzungszwecks
unschädlich, sie darf jedoch nicht Mittelpunkt der Tätigkeit der
Körperschaft werden. Genau dies ist aber offensichtlich bei der IMI
ausweislich ihrer Web-Site der Fall"

Die Argumentation der Informationsstelle Militarisierung:

Die Fülle der Arbeit der IMI ergibt sich nicht aus einer
oberflächlichen Betrachtung unserer Homepage. Keinesfalls ist diese
jedenfalls von "allgemeinen politischen Themen dominiert", alle von
uns veröffentlichten Texte haben einen Bezug zu den Satzungszwecken
Frieden und Völkerverständigung. Da diese Ziele durch tagespolitische
Entscheidungen in Gefahr sind, lassen wir es uns nicht nehmen, hierzu
auch aktuell Stellung zu nehmen. Diese Stellungnahmen ermöglichen
einen Einstieg in die, v.a. in den IMI-Studien abstrakter und
umfangreicher behandelte Friedensthematik. Sie beruhen auf der
längerfristigen Beobachtung des internationalen Krieg- und
Konfliktgeschehens, von Rüstungsprojekten und Konfliktstrategien in
Zusammenarbeit mit internationalen Partnern, die den Schwerpunkt
unserer Arbeit darstellen. Darüber hinaus ist die IMI Mitherausgeber
der Zeitschrift "Wissenschaft und Frieden", betreut wissenschaftliche
Arbeiten zum Thema Frieden und Konflikte und stellt der Öffentlichkeit
eine Bibliothek zu eben diesem Thema zur Verfügung.

IMI - Gemein aber nützlich

Der Versuch, uns die Gemeinnützigkeit zu entziehen, zielt darauf, uns
unserer finanzielle Grundlage zu berauben und den Verein zu
zerschlagen. Schon jetzt nimmt dieser Angriff viel Arbeit in Anspruch,
die wir gerne für sinnvollere Tätigkeiten investieren würden.
Wir sind bereit, unsere Gemeinnützigkeit vor Gericht klären zu lassen
und äußerst zuversichtlich, dass so ein weiterer Präzedenzfall
geschaffen wird, der solch repressive Verfahren gegen kritische
Vereine in Zukunft verhindert (der Verein für Friedenspädagogik in
Tübingen war bereits 1983 Ziel eines solchen Verfahrens, konnte sich
aber durch Urteil des Bundesfinanzhofs seine Gemeinnützigkeit erstreiten).
Darüber hinaus werden wir auch eine Kampagne unter dem Titel "IMI -
gemein aber nützlich" starten und werden Politiker, Wissenschaftler
und Friedensgruppen um Solidaritätsadressen bitten. Wir freuen uns
natürlich auch über Leserbriefe an Zeitungen und Briefe an das
Finanzamt Tübingen, die unsere Sache unterstützen. Ziel dieser
Kampagne soll nicht in erster Linie das Finanzamt sein, sondern die
ominöse Behörde, welche das Verfahren durch den Vorwurf der
Verfassungsfeindlichkeit anstieß. Wir erachten es als Skandal, dass
ein Verein, der sich gegen Auslandseinsätze der Bundeswehr und
stattdessen für Grund- und Menschenrechte weltweit einsetzt, gerade
unter solch einem Vorwurf mundtot gemacht wird und fordern, dass die
entsprechende Behörde benannt wird. Um dies zu symbolisieren werden
wir in den nächsten Tagen mit einem Leiterwagen voller
IMI-Publikationen und verklebten Mündern auf der Suche nach dem
Wahrheitsministerium durch Tübingen ziehen.

Wie Sie uns unterstützen können

Möglichkeiten, uns zu unterstützen, gibt es viele. Drucken Sie den
"Brief an das Wahrheitsministerium" aus und schicken sie ihn an das
Finanzamt. Sie dürfen dort auch gerne anrufen und sich für uns stark
machen.
http://www.imi-online.de/download/Wahrheitsministerium.pdf

Eine erste Pressemitteilung versenden wir heute. Wenn Zeitungen über
den Fall berichten, können Sie sich in Leserbriefen für uns stark machen.
Erste Pressemitteilung der IMI:
http://www.imi-online.de/download/PMgemeinn.pdf

Besonders freuen wir uns natürlich über Solidaritätsbekundungen aller
Art (außer aus dem nationalistischen Lager). Am besten schicken Sie
diese an imi@imi-online unter dem Betreff "gemein aber nützlich" und
teilen Sie uns mit, ob Sie mit einer Veröffentlichung einverstanden
sind. Wir freuen uns auch über neue Ideen für diese Kampagne.

Wir hoffen, unsere alltägliche Arbeit leidet nicht zu sehr unter dem
Verfahren. Auch bei dieser können Sie uns stets unterstützen, indem
Sie unsere Materialien bestellen und verbreiten, Ihren Bekannten von
uns erzählen oder ihnen diese Mail weiterleiten, uns mit einer Spende
unterstützen oder am besten Mitglied der Informationsstelle
Militarisierung werden.
http://www.imi-online.de/download/mitglied.pdf

Mehr Informationen zum gegenwärtigen Verfahren, Hintergründe zum
Verein und unserer Kampagne finden Sie hier:
In der Kurzfassung:
http://www.imi-online.de/download/IfdPkurz.pdf
In der Langfassung:
http://www.imi-online.de/download/IfdP.pdf

Unser letztes Schreiben an das Finanzamt, aus dem auch unsere
juristische Argumentation hervorgeht, finden Sie hier:
http://www.imi-online.de/download/FADossierendg.pdf

Wir möchten den aktuellen Angriff auf die IMI auch nutzen, um nochmals
auf unsere Unterschriftensammlung zur Beendigung aller
Auslandseinsätze der Bundeswehr hinzuweisen.
Mehr dazu finden Sie hier:
http://www.imi-online.de/seite.php3?id=11

Diese Informationen und mehr finden Sie auf unserer Sonderseite
"gemein aber nützlich":
http://www.imi-online.de/seite.php3?id=14


2) Links zu neuen Texten auf der IMI-Homepage

IMI-Analyse 2007/026 - in: Telepolis, 06.07.2007
In die Einbahnstrasse der humanitären Tragödie
Europa, die Flüchtlinge und die Grenzschutzbehörde Frontex
http://www.imi-online.de/2007.php3?id=1598
12.7.2007, Christoph Marischka

IMI-Standpunkt 2007/052
Absehbarer Reformvertrag ist ebenfalls ein Militärvertrag
http://www.imi-online.de/2007.php3?id=1597
11.7.2007, Tobias Pflüger

IMI-Analyse 2007/025 - in: junge Welt, 06.07.2007
Exportschlager Demokratie
Zum "Europäischen Instrument für Demokratie und Menschenrechte"
http://www.imi-online.de/2007.php3?id=1596
6.7.2007, Martin Hantke

IMI-Standpunkt 2007/051
Ein kontrafaktisches Urteil
Verfassungsgericht erklärt Afghanistan zum Verteidigungsfall
http://www.imi-online.de/2007.php3?id=1595
5.7.2007, Christoph Marischka

IMI-Analyse 2007/024
In der Luft, auf See und zu Land - Militär-Hilfe "auf Teufel komm raus"
Wüstenfüchse, Tornados und ALADIN beim G8 in Heiligendamm
http://www.imi-online.de/2007.php3?id=1593
29.6.2007, Johannes Plotzki

Studien zur Militarisierung EUropas 30/2007
Der Russisch-Europäische Erdgaskrieg
NABUCCO, die Gas-OPEC und die Konturen des Neuen Kalten Krieges
http://www.imi-online.de/download/EU-Studien-30-2007.pdf
27.6.2007, Jürgen Wagner

IMI-Standpunkt 2007/051
Zerbricht die NATO im Nordirak?
Deutsche Panzer könnten unter türkischem Kommando gegen US-Verbündete
zum Einsatz kommen.
http://www.imi-online.de/2007.php3?id=1592
27.6.2007, Christoph Marischka

IMI-Standpunkt 2007/050
Auf dem Weg zum deutsch-dominierten Kern-Europa - Kommentar zum
EU-Gipfel in Brüssel am 23.06.2007
http://www.imi-online.de/2007.php3?id=1590
23.6.2007, Tobias Pflüger

IMI-Standpunkt 2007/049
"Die Brandstifter löschen mit Benzin!"
Zum Internationalen Vertrag über Waffenhandel
http://www.imi-online.de/2007.php3?id=1588
20.6.2007, Tobias Pflüger

IMI-Analyse 2007/023
The Contours of the New Cold War
http://www.imi-online.de/2007.php3?id=1589
19.6.2007, Jürgen Wagner