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Online-Zeitschrift "IMI-List"
Nummer 0259 .......... 11. Jahrgang ........ ISSN 1611-2563
Hrsg.:...... Informationsstelle Militarisierung (IMI) e.V.
Red.: IMI / Claudia Haydt / Tobias Pflüger / Jürgen Wagner
Abo (kostenlos)........ IMI-List-subscribe@yahoogroups.com
Archiv: ....... http://www.imi-online.de/mailingliste.php3
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Liebe Freundinnen und Freunde

in dieser IMI-List findet sich

1) Der Hinweis auf eine neue "Studie zur Militarisierung EUropas" über
die russisch-europäischen Erdgaskonflikte und die Konturen des Neuen
Kalten Krieges

2) Eine Analyse zu den militärischen Aspekte des G8-Gipfels in
Heiligendamm

3) Die Links zu allen neuen Texten auf der IMI-Homepage


1) Studien zur Militarisierung EUropas 30/2007

Der Russisch-Europäische Erdgaskrieg
NABUCCO, die Gas-OPEC und die Konturen des Neuen Kalten Krieges
http://www.imi-online.de/download/EU-Studien-30-2007.pdf
27.6.2007, Jürgen Wagner

Die europäisch-russischen Beziehungen befinden sich im freien Fall.
Mittlerweile scheint eine Eskalationsspirale in Gang gesetzt worden zu
sein, die im schlimmsten Fall in einen Neuen Kalten Krieg münden
könnte, dessen erste Konturen bereits heute zutage treten. Hierbei
stehen sich erneut die Europäischen Union als (Junior)Partner der USA
und Russland gegenüber, das seinerseits neue Verbündete sucht und findet.

Neben der Raketenabwehr-Frage, zu der von IMI bereits eine
ausführliche Analyse erschienen ist
[http://www.imi-online.de/2007.php3?id=1557], ist die Energiepolitik
zum zentralen Schauplatz geworden, auf dem die machtpolitische
Auseinandersetzung derzeit am offensten ausgetragen wird. War vor
nicht allzu langer Zeit noch die Rede von einer gemeinsamen
Energiepartnerschaft zwischen der Europäischen Union und Russland, so
lässt sich mittlerweile sagen, dass ein regelrechter Energiekrieg
ausgebrochen ist, in dem beide Seiten mit harten Bandagen kämpfen. Die
jeweiligen Strategien in dieser Auseinandersetzung werden in dieser
Studie exemplarisch für den Gasbereich untersucht und dabei
dargestellt, wie sich ausgehend von diesen Energiekonflikten erneut
erste militärische Blockbildungen abzeichnen.

http://www.imi-online.de/download/EU-Studien-30-2007.pdf

An dieser Stelle möchten wir auch noch einmal die "Studie zur
Militarisierung Europas 29/2007: Bosnien per Dekret: Perspektivlos und
gespalten gen Westen" empfehlen, die unter
http://www.imi-online.de/2007.php3?id=1570 heruntergeladen werden kann.



2) Analyse zu den militärischen Aspekten des G8-Gipfels

IMI-Analyse 2007/024
In der Luft, auf See und zu Land - Militär-Hilfe "auf Teufel komm raus"
Wüstenfüchse, Tornados und ALADIN beim G8 in Heiligendamm
http://www.imi-online.de/2007.php3?id=1593
29.6.2007, Johannes Plotzki

Zusammengenommen widersprechen die Berichte über die tatsächlich
während des G8-Gipfels durchgeführten Einsätze der Bundeswehr zu Land,
auf See und in der Luft diametral dem, was die Bundesregierung im
Vorfeld hat Glauben machen wollen. Denn fest steht bereits zum
jetzigen Erkenntnisstand, dass die Zusammenarbeit der Bundeswehr mit
der Polizei wesentlich weiter ging, als dies bei früheren Einsätzen
der Fall war. Die grundgesetzliche Trennung von Polizei und Bundeswehr
wird in eklatanter Weise aufgeweicht, wenn beispielsweise
Bundeswehrsoldaten zur Verkehrsüberwachung eingesetzt werden.

Hatte die Bundesregierung noch in ihrer Antwort auf die kleine Anfrage
u.a. der Abgeordneten Ulla Jelpke (DIE LINKE) am 26.04.2007 verneint,
die Bundeswehr an der Sicherung der Strecke zwischen dem Flughafen
Rostock-Laage und dem Tagungshotel zu beteiligen, wurde das Gegenteil
für jeden sichtbar, der sich während des G8-Gipfels auf der Autobahn
(BAB 19) zwischen Rostock und dem Flughafen Rostock-Laage bewegte. Auf
den Autobahnbrücken standen gut sichtbar gepanzerte
Bundeswehrfahrzeuge. Dabei handelte es sich um den neuen Spähwagen der
Bundeswehr, in Anlehnung an den lateinischen Namen des Wüstenfuchs
Fennek genannt.

In ihrer Antwort bekräftigt die Bundesregierung außerdem, dass "analog
zur FIFA-Fußball-WM 2006 – keine Unterstützungskräfte ´in erster Reihe
im Straßenbild´ in Erscheinung treten"(1) würden. Für die Bewohnenden
der beiden Protestcamps in Reddelich und Wichmannsdorf müssen diese
Worte wie ein Hohn klingen, donnerte doch lautstark am 5. Juni nur 110
Meter über ihren Köpfen ein Bundeswehrtornado hinweg. Ziel war es bei
diesem und den weiteren Flügen, mittels des RECCE-Systems gestochen
scharfe Bilder zu machen. Dass sowohl die eingesetzten
Fennek-Spähwägen, als auch die zwei Tornados nicht kurzfristig mal
eben so aus dem Hut gezaubert wurden, beweist die Tatsache, dass die
am 13. März vom Innenminister Mecklenburg-Vorpommern gestellte
Anforderung für die Spähfahrzeuge im Rahmen der sogenannten
"technischen Amtshilfe" im beantragten Umfang durch den Bundesminister
der Verteidigung am 26. April 2007 grundsätzlich gebilligt wurde. In
der auf den 24. April datierten Vorabversion der Antwort der
Bundesregierung hieß es allerdings noch "Umfang und Intensität der
Unterstützungsleistungen durch die Bundeswehr werden erst zeitnah zum
G8-Gipfeltreffen endgültig absehbar sein."(2)

Das bisherige juristische und parlamentarische Nachspiel ist bekannt:
Einleitung eines Vordisziplinarverfahrens gegen den Piloten,
Fragestunde im Bundestag und der Bericht des Parlamentarischen
Staatssekretärs beim Bundesminister der Verteidigung, Christian
Schmidt (CDU/CSU), im Innenausschuss des Bundestages am 20. Juni. Nach
den Tornadoflügen sei eine Kommissarin der "Kavala" zur Bundeswehr
gekommen und habe sich die benötigten Bilder ausgesucht, vermerkt das
Ministerium in seinem Bericht. Bundestagsabgeordnete der Partei DIE
LINKE forderten die Herausgabe aller im Rahmen dieser Einsätze
gemachten Bilder. Wurden diese Tornado-Einsätze zwar im Nachgang von
Staatssekretär Schmidt in eine Reihe gestellt mit den früheren
Einsätzen der AWACS-Aufklärungsflugzeuge, die beispielsweise beim
Weltjugendtag, der Fußballweltmeisterschaft im vergangenen Jahr oder
eben beim G8-Gipfel "auch geflogen sind",(3) so markiert er trotzdem
als erster Einsatz außerhalb von Hochwasserkatastrophen, der
Vogelgrippe auf der Insel Rügen oder auch bei der Suche nach
vermissten Personen einen weiteren Höhepunkt der Militarisierung der
inneren Sicherheit. In seinem Bericht im Innenausschuss zählt
Staatssekretär Schmidt die einzelnen Flüge auf und erklärt, dass
jeweils auf Bitten der Polizeidirektion Rostock das
Aufklärungsgeschwader 51 "Immelmann" aus dem schleswig-holsteinischen
Kropp mit der Durchführung der Flüge beauftragt wurde. Die
Polizeidirektion Rostock ihrerseits bekam von der Besonderen
Aufbauorganisation (BAO) Kavala das Amtshilfegesuch des Landes
Mecklenburg-Vorpommern an das Wehrbereichskommando 1 ("Küste") am 24.
April diesen Jahres übermittelt. Trotzdem berichtete ein
Ministeriumsvertreter im Innenausschuss am 23. Mai 2007, dass die
Bundeswehr "überwiegend nur Transportaufgaben" übernehmen werde. Bei
einer Fragestunde im Plenum war sogar von "ausschließlich
Transportaufgaben" die Rede.(4)
Laut Staatssekretär Schmidt kam es je zu einem Einsatz beider Tornados
am 03. Mai (in Zweier-Formation), am 15. Mai, am 30. Mai und wegen
Abbruchs die Wiederholung am 31. Mai, sowie am 5. Juni. Letztgenannte
wurde einen Tag zuvor von der Besonderen Aufbauorganisation (BAO)
Kavala bei dem Aufklärungsgeschwader telefonisch beantragt. Sprach
Staatssekretär Schmidt da also noch von insgesamt vier Missionen, hat
sich laut "Leipziger Volkszeitung" herausgestellt, dass es sieben
Missionen mit möglicherweise bis zu zehn Flügen gegeben habe.(5)
Aufgenommen wurden bei den Flügen mal der Aufbau des Camps am
Grenzschlachthof Rostock, mal der Zeltlageraufbau in Wichmannsdorf mit
angrenzenden Zufahrten, mal das Camp Reddelich, mögliches
Blockadematerial in der Nähe einer Autobahnauffahrt, sowie ein
Gebäudekomplex mit erhöhtem Fahrzeugaufkommen. Bei einem Rückflug
wurde noch ein Areal mit möglichem Blockadematerial fotografiert.
Diese Art "technische Amtshilfe" der Bundeswehr kommentiert der Chef
der Gewerkschaft der Polizei, Konrad Freiberg: "Amtshilfe der
Bundeswehr ist immer sehr erfreulich für die Polizei, wenn sie das
ausgleicht, wofür der Polizei die Fähigkeiten fehlen. Beispielsweise
Luftbilder bei Entführungen oder Geiselnahme. Mit dem Tiefstflug eines
Tornado-Jets über Demonstranten hinweg ist die verfassungsrechtliche
Grenze eindeutig überschritten worden. Das muss nachprüfbare
Konsequenzen haben."(6)

Vergleicht man die Abbildungen auf den geschossenen Fotos der
mindestens sieben Aufklärungsmissionen mit dem ursprünglichen
Amtshilfeersuchen für zwei (!) Aufklärungsmissionen, stellt man fest,
dass die militärisch gestützte Aufklärung eine Eigendynamik bekommen
zu haben schien, passt doch beispielsweise das Aufspüren von erhöhtem
Fahrzeugaufkommen an einem Gebäudekomplex, oder die Feststellung vom
Campaufbau nicht zu dem eigentlich formulierten Ziel, nämlich der
Erkennung möglicher Erddepots sowie von Manipulationen an wichtigen
Straßenzügen im Einsatzraum.

Staatssekretär Schmidt informierte auch über den Einsatz von
gepanzerten Bundeswehrfahrzeugen des Typs Fennek. Eingesetzt wurden
nach Angaben des Staatssekretärs insgesamt 9 Fennek. Die Einsätze im
einzelnen waren: 3 Fahrzeuge innerhalb der Sperrzone, zur Überwachung
mit Schwerpunkt auf Eindringversuche, bis zu 6 Fennek zeitlich
begrenzt zur Überwachung der An- und Abflugrouten an den An- und
Abflugtagen, bis zu 5 Fennek am 05. und 06. Juni zur Überwachung der
Fahrstrecken der Delegationen auf der A 19 sowie 2 Fennek zeitlich
begrenzt zur Lagefeststellung im Umfeld der landwirtschaftlichen
Versuchsanstalt des Landes Mecklenburg-Vorpommern, wo auch Genmais
angebaut wird. Zusätzlich habe es ein zehntes Fahrzeug vom Typ Fennek
gegeben, das nicht Teil der beantragten Amtshilfe war, sondern
koordiniert habe. Die konkreten Aufklärungsanforderungen der Polizei
wurden unmittelbar vor Ort mit dem Kompaniechef besprochen.

Ebenso wie der Recce-Tornado, wird auch der Fennek von der Bundeswehr
in Afghanistan eingesetzt. Für seinen Einsatz im Innern wurde ihm
diesmal zwar die Bordkanone demontiert, was seiner Tauglichkeit jedoch
keinen Abbruch tut. Die Herstellerfirma Krauss-Maffei Wegmann lobt
seinen hervorragenden Einsatz für "Spähaufträge bis weit hinter
feindlichen Linien". Denn "in modernen Einsatzszenarien des 21.
Jahrhunderts gehören zu seinem Auftrag neben der Beobachtung von
gegnerischen Truppenbewegung vor allem die Observation von umkämpften
Ortschaften oder Landstrichen, um zeitnah verdächtige Aktivitäten
beobachten, melden und überprüfen zu können."(7)

Die Beobachtungs- und Aufklärungsausstattung (BAA) ist das Herzstück
des Spähwagens Fennek. Diese besteht aus einem Sensorkopf, der auf
einem ausfahrbaren Stativ montiert ist, und setzt sich aus einer
Wärmebildgerät, einer CCD-Kamera mit hoher Auflösung und
Zoom-Objektiv, sowie einem RAMAN-Laserentfernungsmesser zusammen.
Außerdem sind die Fennek-Fahrzeuge mit einer sogenannten
Bodensensorausstattung Ortung und Identifizierung (BSA), sowie der
Mini-Drohne ALADIN ausrüstbar. Die BSA wird zur Überwachung von
Straßen und Geländepunkten eingesetzt, die vom Wagen nicht einsehbar
sind. Sie kann Fahrzeuge entdecken, ihre Anzahl, Geschwindigkeit und
Bewegungsrichtung erkennen und die gängigen Typen der Kampf- und
Kampfunterstützungsfahrzeuge identifizieren. Der Spähtrupp soll bis zu
sechs Sensoren verlegen können, die ihre Aufklärungsergebnisse bis zu
10 km weit übertragen. Die Mini-Drohne ALADIN vom bayrischen
Hersteller EMT startet wie ein Modellflugzeug aus der Hand und hat
einen Missionsradios von über fünf Kilometern. Flugführung und Landung
erfolgen autonom.(8) Inwieweit die Bodensensorausstattung und die
Mini-Drohnen auch rund um Heiligendamm eingesetzt wurden, muss noch
geklärt werden, auszuschließen ist es keinesfalls.

Draußen auf See und drinnen im OP - Überall Bundeswehr

Hatte die Bundesregierung noch in ihrer bereits erwähnten Antwort
(Drucksache 16/5148) auf die kleine Anfrage angegeben, dass insgesamt
1100 Soldaten während des G8-Gipfels in Heiligendamm eingesetzt
würden, waren es tatsächlich nach einer Aussage des Sprechers im
Bundesministerium der Verteidigung, Oberstleutnant Strunk, insgesamt
2100 Soldaten der Bundeswehr, darunter 1000 Soldaten allein mit
Sicherungsaufgaben in- und außerhalb militärischer Liegenschaften.(9)
Staatssekretär Schmidt gab in seinem Bericht zumindest schon mal zu,
dass es insgesamt etwas mehr als 1.300 Soldaten gewesen sein müssen.

Dazu gehören auch die Feldjäger, bzw. der so genannte CRC-Zug der
Militärpolizei. CRC bedeutet Crowd and Riot Control, also
Aufstandsbekämpfung, und die Polizeisoldaten in diesen Zügen sind
genau wie die "Robocops" der Polizei ebenfalls mit Schild, Schlagstock
und Helm mit Visier ausgerüstet. Ihr bisheriges Einsatzgebiet war der
Kosovo, während des G8-Gipfels, laut Spiegel-Blog-Autor Thomas
Wiegold, nun auch der Flughafen Rostock-Laage.(10)

Für die Öffentlichkeit unübersehbar wurde die während der Gipfeltage
in Heiligendamm praktizierte zivil-militärische Zusammenarbeit, als im
Krankenhaus Bad Doberan der Verwaltungsleiter Uwe Borchmann den
Generalmajor Heinz-Georg Keerl durch das Krankenhaus in Bad Doberan
führte, um sich "von der guten Zivil-Militärischen Zusammenarbeit"(11)
zu überzeugen. Diese bestand aus dem Einsatz von Soldaten des
Sanitätsregiment 12 aus Fürstenau und vom Lazarettregiment 11 aus
Breitenburg zur Unterstützung des zivilen Krankenhauspersonals bei der
ambulanten und stationären Patientenversorgung. Laut "Financial Times"
war dies "die erste Aktion dieser Art in der Geschichte der
Bundeswehr".(12) Neben dem Krankenhaus waren zudem olivgrüne Zelte und
Container des Sanitätsdienstes der Bundeswehr aufgestellt. Für ihre
eigene Unterkunft haben sich die Soldaten ein Feldlager auf einer
Wiese bei Bad Doberan eingerichtet.

Bei guter Sicht vom Ostseestrand aus erkennbar waren auch die Boote
der Marine vor der Küste. Insgesamt von neun Booten und einer Fregatte
ist die Rede: Sechs Verkehrsboote als Transportmittel, ein
Minenjagdboote für das Absuchen des seeseitigen Sperrgebietes nach
Fremdkörpern, ein Minenjagdboot als Plattform für Minentaucher und
eine Fregatte als Unterstützung für die Luftwaffe zur Erstellung des
Luftlagebildes im Rahmen der Sicherheit im Luftraum.(13) Die Boote der
Marine brachten dann auch die Journalisten von ihrem Pressezentrum in
Kühlungsborn nach Heiligendamm, als dieses durch die massenhaften
Blockaden für Stunden auf dem Landweg nicht mehr erreichbar war.
Journalisten wurden laut Staatssekretär Schmidt auch im
Bundeswehr-Hubschrauber CH 53 von Rostock-Laage nach Heiligendamm und
Hohenluckow geflogen. Für den Transport einer Delegation von
Berlin-Tegel nach Heiligendamm hat das Auswärtige Amt drei mittlere
Transporthubschrauber angefordert und erhalten.

In zahlreichen zivilen Stäben der Polizei und des Innenministeriums
des Landes Mecklenburg-Vorpommern waren Verbindungskommandos der
Bundeswehr entsandt. So wurde in den organisatorisch-administrativen
Anteil des Stabes der Polizeiführung, der Besonderen
Aufbauorganisation (BAO) Kavala ein Verbindungskommando
Wehrbereichskommando I „Küste" in Kiel und des Landeskommandos
Mecklenburg-Vorpommern mit einer Stärke von fünf Soldaten abgestellt.
Ihre Aufgabe war die "Gewährleistung eines reibungslosen
Informationsaustausches im Rahmen der Zivil-Militärischen
Zusammenarbeit."(14) Zwei Verbindungsoffiziere der Marine wurden "zum
gegenseitigen Informationsaustausch"(15) an den Einsatzabschnitt
"Seesicherheit" abgestellt und insgesamt fünf Verbindungskommandos in
regionale Katastrophenschutzstäbe entsandt. Ferner konnte die
Abstellung eines Verbindungskommandos durch das Landeskommando
Mecklenburg-Vorpommern bei Aktivierung des Interministeriellen Stabes
erfolgen und 25 Soldaten hielten sich in der gemeinsamen
Flugeinsatzzentrale von Bundeswehr und Polizei als "Beitrag zu
Sicherheit im Luftraum auf."(16) Dass bei dieser engen Zusammenarbeit
zwischen Polizei und Bundeswehr auch gerne "auf dem kurzen Dienstweg"
gehandelt wurde, bemängelt auch der SPD-Verteidigungsexperte Rainer
Arnold: "Es ist nicht in Ordnung, dass untere Polizeiebenen mit
unteren Bundeswehr-Ebenen immer neue Einsätze verabredet haben." Für
ihn steht fest, "dass faktisch so getan wurde, als habe es rund um
Heiligendamm eine Generalbevollmächtigung für den Einsatz der
Bundeswehr gegeben".(17)
Afghanistan ist überall, bewegt sich doch die Bundeswehr auch bei
ihren Inlandseinsätzen zunehmend fern des Grundgesetzes.

Anmerkungen
1) Antwort der Bundesregierung (Drucksache 16/5148), 26. 04. 2007
2) Quelle: Spiegel online, 23. Juni 2007
3) Christian Schmidt im Interview bei N24, 13. Juni 2007
4) Der Spiegel, 21. Juni 2007
5) Leipziger Volkszeitung, 21.6.2006
6) Leipziger Volkszeitung, 21.6.2006
7) Homepage von Krauss-Maffei Wegmann:
http://www.kmweg.de/frame.php?page=31
8) Homepage Die Panzeraufklärer im Internet: http://www.pzaufkl.de/
9) Kl. Anfrage (Drucksache 16/5698) von Abgeordneten von DIE LINKE an
die Bundesregierung, 14.06.07
10) Thomas Wiegold im Spiegel-Blog: Für die G8-Liste, 22.6.2007
http://blog.focus.de/wiegold/?p=125
11) Homepage der Bundeswehr: http://www.streitkraeftebasis.de
12) Financial Times Deutschland, 30.05.2007
13) Antwort der Bundesregierung (Drucksache 16/5148), 26. 04. 2007
14) Antwort der Bundesregierung (Drucksache 16/5148), 26. 04. 2007
15) ebenda.
16) ebenda.
17) Leipziger Volkszeitung, 21.6.2006



3) Es folgen nun sämtliche neuen Texte auf der IMI-Homepage

Studien zur Militarisierung EUropas 30/2007
Der Russisch-Europäische Erdgaskrieg
NABUCCO, die Gas-OPEC und die Konturen des Neuen Kalten Krieges
http://www.imi-online.de/download/EU-Studien-30-2007.pdf
27.6.2007, Jürgen Wagner

Studien zur Militarisierung EUropas 29/2007, in: AUSDRUCK (Juni 2007)
Bosnien - EU-Mitgliedschft per Dekret
http://www.imi-online.de/eu-projekt/EU-Studien-29-2007.pdf
29.5.2007, Christoph Marischka

Studien zur Militarisierung EUropas 28/2007 - in: AUSDRUCK (Juni 2007)
„Don't blame the messenger for the message"?
Wie die EU-Diplomatie den Weg für einen US-Angriff auf Iran ebnet
http://www.imi-online.de/2007.php3?id=1569
29.5.2007, Ali Fathollah-Nejad

IMI-Analyse 2007/023
The Contours of the New Cold War
http://www.imi-online.de/2007.php3?id=1589
19.6.2007, Jürgen Wagner

IMI-Analyse 2007/022 - in: Telepolis (25.5.2007)
Frontex als Schrittmacher der EU-Innenpolitik
Die Grenzschutztruppe mit den Soforteinsatzteams entzieht sich
weitgehend der Kontrolle des EU-Parlaments
http://www.imi-online.de/2007.php3?id=1568
29.5.2007, Christoph Marischka

IMI-Analyse 2007/021 - in: Schwarzbuch zur Sicherheits- und
Militärpolitik Deutschlands
Kommando Spezialkräfte (KSK): Die Spezialtruppe der Exekutive
http://www.imi-online.de/download/IMI-Analyse2007-21.pdf
18.5.2007, Claudia Haydt

IMI-Analyse 2007/020 - in: Schwarzbuch zur Sicherheits- und
Militärpolitik Deutschlands
Deutschland und die Militarisierung der Europäischen Union
http://www.imi-online.de/download/IMI-Analyse2007-20.pdf
17.5.2007, Tobias Pflüger / Jürgen Wagner

IMI-Analyse 2007/019
Erstschlag und Raketenabwehr: Die nukleare Dimension des Neuen Kalten
Krieges und die Rolle der NATO
http://www.imi-online.de/2007.php3?id=1557
http://www.imi-online.de/download/IMI-Analyse07-019.pdf
4.5.2007, Thomas Mitsch / Jürgen Wagner

IMI-Analyse 2007/018 - in: Fantomas Nr. 11
"Geburtswehen des Mittleren Ostens": Die US-Strategie zur
Transformation der Region
http://www.imi-online.de/2007.php3?id=1555
http://www.imi-online.de/download/IMI-Analyse07-018.pdf
28.4.2007, Jürgen Wagner

IMI-Standpunkt 2007/050
Auf dem Weg zum deutsch-dominierten Kern-Europa - Kommentar zum
EU-Gipfel in Brüssel am 23.06.2007
Ein erster Kommentar - wird fortgesetzt, Samstag 23.06.2007, 13.37 Uhr
http://www.imi-online.de/2007.php3?id=1590
23.6.2007, Tobias Pflüger

IMI-Standpunkt 2007/049
"Die Brandstifter löschen mit Benzin!"
Zum Internationalen Vertrag über Waffenhandel
http://www.imi-online.de/2007.php3?id=1587
20.6.2007, Tobias Pflüger

IMI-Standpunkt 2007/048
Polizeistaat Deutschland
Kolumne in: Schwäbisches Tagblatt, 15.06.2007 MIT BELEGEN
http://www.imi-online.de/2007.php3?id=1574
18.6.2007, Tobias Pflüger

IMI-Standpunkt 2007/047
EU-Verfassung auf dem Weg
Ende Juni soll neue Roadmap präsentiert werden
http://www.imi-online.de/2007.php3?id=1574
15.6.2007, Christoph Marischka

IMI-Standpunkt 2007/046
"Gegen das Treffen der Kriegsherren und -damen der Welt!"
Redemanuskript von Tobias Pflüger, MdEP in Rostock auf der
Demonstration gegen den G 8 Gipfel am 02.06.2007
http://www.imi-online.de/2007.php3?id=1573
4.6.2007, Tobias Pflüger

IMI-Standpunkt 2007/045
Militärische "Amtshilfe"
Die Bundeswehr auf dem Weg nach Heiligendamm
http://www.imi-online.de/2007.php3?id=1572
31.5.2007, Christoph Marischka

IMI-Standpunkt 2007/044
Archaische Kämpfer für Afghanistan
Die Debatte über Auslandseinsätze soll auf weitere Opfer einstimmen
http://www.imi-online.de/2007.php3?id=1571
28.5.2007, Christoph Marischka

IMI-Standpunkt 2007/043b
"ISAF-Einheiten sind längst eine Kampftruppe"
Interview in: Junge Welt, 23.05.2007
http://www.imi-online.de/2007.php3?id=1566
24.5.2007, Tobias Pflüger

IMI-Standpunkt 2007/043
Vom Staatsbürger in Uniform zur Armee der Unterprivilegierten
http://www.imi-online.de/2007.php3?id=1565
22.5.2007, Jürgen Wagner

IMI-Standpunkt 2007/042 - in: Friedensblätter Mai/Juni 2007
Militarismus in den Gräben um die G8
20.5.2007, Christoph Marischka

IMI-Standpunkt 2007/041 - in: Schwarzbuch zur Sicherheits- und
Militärpolitik Deutschlands
Bundeswehr: Skandalkalender
http://www.imi-online.de/download/Skandalkalender.pdf
17.5.2007, Michael Banholzer

IMI-Standpunkt 2007/040
Legitimer Protest ist kein Terrorismus!
http://www.imi-online.de/2007.php3?id=1559
9.5.2007, IMI

IMI-Standpunkt 2007/039
Kein öffentliches Geld für militärisches GALILEO-Projekt
http://www.imi-online.de/2007.php3?id=1558
8.5.2007, Tobias Pflüger

IMI-Standpunkt 2007/038, in: UZ Nr. 17, 27.4.2007
Wir haben das nicht bestellt!
Teurere Auslandseinsätze der Bundeswehr
http://www.imi-online.de/2007.php3?id=1556
30.4.2007, Arno Neuber

IMI-Standpunkt 2007/037
Kabila entpuppt sich als Diktator
Opposition im Exil, im Gefängnis oder in Angst um ihr Leben
http://www.imi-online.de/2007.php3?id=1554
26.4.2007, Christoph Marischka

IMI-Standpunkt 2007/036
Militärmacht EUropa im Weltraum
http://www.imi-online.de/2007.php3?id=1553
24.4.2007, Arno Neuber

IMI-Standpunkt 2007/035 - in: UZ 28.03.2007
Waffendealer, alte Kameraden und Killereinsätze
Das Kommando Spezialkräfte in Calw
http://www.imi-online.de/2007.php3?id=1551
23.4.2007, Arno Neuber

IMI-Standpunkt 2007/034
Teurer als geplant – Auslandseinsätze der Bundeswehr
http://www.imi-online.de/2007.php3?id=1549
19.4.2007, Claudia Haydt

IMI-Standpunkt 2007/033 - in: Schwäbisches Tagblatt 20.4.2007
Filbingers Geister
http://www.imi-online.de/2007.php3?id=1548
19.4.2007, Tobias Pflüger