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Online-Zeitschrift "IMI-List"
Nummer 0258 .......... 11. Jahrgang ........ ISSN 1611-2563
Hrsg.:...... Informationsstelle Militarisierung (IMI) e.V.
Red.: IMI / Claudia Haydt / Tobias Pflüger / Jürgen Wagner
Abo (kostenlos)........ IMI-List-subscribe@yahoogroups.com
Archiv: ....... http://www.imi-online.de/mailingliste.php3
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Liebe Freundinnen und Freunde

in dieser IMI-List findet sich

1) Eine Zusammenstellung der IMI-Aktivitäten bei den Protesten gegen
den G8-Gipfel in Heiligendamm.

2) Die aktuelle Ausgabe des IMI-Magazins AUSDRUCK mit einer Reihe
neuer Texte.

3) Ein Text zur EU-Eskalationsdiplomatie ggü. dem Iran.


1) IMI in Heiligendamm

Der G8-Gipfel rückt näher und ebenso die hoffentlich massiven
Gegenproteste. Anbei eine Auflistung von Veranstaltungen, die unter
Beteiligung von IMIs in Heiligendamm stattfinden:


Datum: Samstag, 2. Juni
Ort: Rostock, Platz der Freundschaft
Ab 11 Uhr

Internationale Großdemonstration, mit Redebeiträgen u.a. von Tobias
Pflüger (IMI), Gilmar Mauro (Via Campesina, Brasilien), Piero Benocchi
(Cobas, Italien), Werner Rätz (Attac Deutschland), Walden Bello (Focus
on the Global South, Thailand), Anne Tittor/Michael Ramminger
(Interventionistische Linke)


Datum: Sonntag, 3. Juni
Ort: Rostock, Universitätsplatz
Zeit: 13-15 Uhr

Internationale Antikriegsversammlung u.a. mit Claudia Haydt, Peter
Strutinsky sowie RednerInnen aus Italien, Frankreich, Großbritannien,
Tschechische Republik etc. Ort: Rostock/Innenstadt.


Datum: Montag, 4. Juni
Ort: Rostock, Stadthafen, Zelt
Zeit: 10-12 Uhr

GUE/NGL-Antimilitarismusveranstaltung mit Tobias Pflüger


Datum: Dienstag, 5. Juni
Ort: Camp-Rostock (Beginn)
Zeit: 11 Uhr

Aktionstag gegen Krieg, Folter, Militarismus: Demo vom Camp Rostock
(11h); Kundgebung EADS/Warnemünde (12h); Kundgebung Hansekaserne
(Hansaviertel), 15h30; Kundgebung Bühne Stadthafen (16h)
U.a. mit einem Redebeitrag von Tobias Pflüger um 12h


Datum: Dienstag, 5. Juni
Ort: Camp-Rostock (Attac-Zelt)
Zeit: 13.30 Uhr

Workshop: "Die Zukunft Europas" der Attac-EU AG. U.a. mit Johannes
Plotzki.


Datum: Mittwoch, 6. Juni
Ort: Rostock Alternativgipfel
Zeit: 10-12 Uhr

GUE/NGL-Antimilitarismusveranstaltung mit Tobias Pflüger


Datum: Mittwoch 6. Juni
Ort: MS Estelle
Zeit: 11h30-13h30

Workshop: Internationales Netzwerk gegen Militärbasen: G8 =
Intervention and occupation
Mit Claudia Haydt (IMI), Walden Bello (Focus on the Global South),
Boris Kagraliski (IPROG, tbc Moskau), Tadaaki Kawata (Japanisches
Friedenskomitee)


Datum: Mittwoch 6. Juni
Ort: Petrikirche / Nordschiff
Zeit: 20h-22h

Podium: Die Wiederkehr des Krieges - Zum Zusammenhang zwischen
Globalisierung und Krieg in verschiedenen Weltregionen

ReferentInnen Claudia Haydt (Informationsstelle Militarisierung);
Raida Hatoum (activist of the women´s and migrant´s movement,
Lebanon); Ana Esther Ceceña (Universidad Nacional Autonoma de México);
Boris Kagarlitzki (Institute for Globalisation Studies / Centre for
Left Politics, Russia)




Nochmal erinnert sei an dieser Stelle auch an den Reader von IMI und
Attac:

"G8, GLOBALISIERUNG UND KRIEG - ANTIMILITARISTISCHE POSITIONEN ZUM
GIPFEL IN HEILIGENDAMM"

Er kann heruntergeladen werden unter
http://www.imi-online.de/download/g8readerWEB.pdf


2) AUSDRUCK - Das IMI-Magazin (Juni 2007)

Soeben ist die aktuelle Ausgabe des IMI-Magazins erschienen, in der
sich auf 32 Seiten (DinA4) unsere wichtigsten Texte der letzten zwei
Monate finden.

Mit dieser Ausgabe stellen wir die komplette Ausgabe sowie sämtliche
Einzelbeiträge zum Gratisdownload auf unsere Homepage - Mitglieder und
Förderer der Informationsstelle Militarisierung erhalten den AUSDRUCK
als Printpublikation.

Schwerpunkt dieser Ausgabe ist die EU-Kriegspolitik, u.a. die
Eskalationsdiplomatie ggü. dem Iran (siehe den Text unten in der
mail). Darüber hinaus findet sich dort auch eine sehr lesenswerte
Studie zur EU-Bosnienpolitik: "EU-Mitgliedschaft per Dekret:
Perspektivlos und gespalten gen Westen":
http://www.imi-online.de/download/CMJuni07b.pdf

Ebenfalls im neuen AUSDRUCK ist eine ausführliche Analyse zur
geplanten Raketenabwehr in Osteuropa und der diesbezüglichen Rolle der
NATO erschienen: http://www.imi-online.de/download/TM-JWJuni07.pdf
sowie zahlreiche weitere neue Texte.

Es folgt das Inhaltsverzeichnis mitsamt den Links:


AUSDRUCK - Das IMI-Magazin (Juni 2007)

Die komplette Ausgabe zum Download:
http://www.imi-online.de/download/AusdruckJuni07.pdf


Inhaltsverzeichnis


EU-MILITARISIERUNG

-- Ali Fathollah-Nejad
Wie die EU-Diplomatie den Weg für einen US-Angriff auf den Iran ebnet
http://www.imi-online.de/download/AFN-Juni07.pdf

-- Tobias Pflüger
Deutsche Dominanz in der Europäischen Union
http://www.imi-online.de/download/TPJuni07.pdf

-- Martin Hantke
Geheime Militärhaushalte
http://www.imi-online.de/download/TPJuni07.pdf

-- Jürgen Wagner
AMISOM in Somalia: Militärmission mit EU-Entwicklungshilfegeldern
http://www.imi-online.de/download/JWJuni07.pdf

-- Arno Neuber
Militärmacht EUropa im Weltraum
http://www.imi-online.de/download/ANJuni07.pdf

-- Christoph Marischka
FRONTEX geht in die Offensive
http://www.imi-online.de/download/CMJuni07.pdf

RAKETENABWEHR

-- Thomas Mitsch / Jürgen Wagner
Raketenabwehr und die Rolle der NATO
http://www.imi-online.de/download/TM-JWJuni07.pdf


DEUTSCHLAND UND DIE BUNDESWEHR
-- Arno Neuber
Das Kommando Spezialkräfte in Calw 20
http://www.imi-online.de/download/ANJuni07b.pdf

-- Claudia Haydt
Teurer als geplant: Auslandseinsätze der Bundeswehr
http://www.imi-online.de/download/CHJuni07.pdf


MITTLERER OSTEN

-- Jürgen Wagner
Die US-Strategie zur Transformation der Region
http://www.imi-online.de/download/JWJuni07b.pdf


BALKAN

-- Christoph Marischka
Bosnien - EU-Mitgliedschaft per Dekret: Perspektivlos und gespalten
gen Westen
http://www.imi-online.de/download/CMJuni07b.pdf


anitmilitaristische Rundschau
http://www.imi-online.de/download/AmilJuni07.pdf


3) Text zur EU-Eskalationsdiplomatie gegenüber dem Iran

Studien zur Militarisierung EUropas 28/2007 - in: AUSDRUCK (Juni 2007)
"Don't blame the messenger for the message"?
Wie die EU-Diplomatie den Weg für einen US-Angriff auf Iran ebnet
http://www.imi-online.de/2007.php3?id=1569
29.5.2007, Ali Fathollah-Nejad


Im brisanten Sommer 2006, als die USA im israelischen Bombenhagel auf
die zivilen Einrichtungen des Libanon die "Geburtswehen" der
Neuordnung des Broader Middle East zu erhorchen glaubten und der
"Atomstreit" zwischen dem Westen und Iran in eine unheilvolle
Eskalationsspirale gelangt war, empfing man in Teheran hohen Besuch.
Der ehemalige Bundesaußenminister Joschka Fischer reiste in jene
Hauptstadt, die nun als "Zentralbänker des internationalen
Terrorismus" das Böse in der Welt in Gestalt einer
islamo-faschistischen Nuklearbedrohung zu monopolisieren schien. Als
einer der vormaligen Hauptfiguren des Verhandlungsprozesses zwischen
den EU3 (Großbritannien, Frankreich und Deutschland) und Iran über das
Atomprogramm des Letzteren, sprach Fischer am 1. August am Iranian
Center for Strategic Research zum Stand und zur Zukunft
europäisch-iranischer Beziehungen.[1] Der Tenor seiner Rede war:
Entweder ihr Iraner realisiert die unmittelbare Gefahr, der ihr euch
als nächster Station auf der US-amerikanischen ‚Regime-Change`-Agenda
gegenüberseht, und akzeptiert ohne Wenn und Aber das auf dem Tisch
liegende Angebot der fünf Ständigen Sicherheitsratsmitglieder plus
Deutschlands (P5+1)[2] oder aber der Anbruch einer großen Katastrophe
wird nicht abzuwenden sein. Was dem angehenden Princeton-Gastprofessor
jedoch ganz besonders am Herzen zu liegen schien, war die Betonung,
dass die iranischen Zuhörer doch bitte den "Boten nicht die Schuld für
die Botschaft" geben sollten ("[…] and, please, don't blame the
messenger for the message"). Kann jedoch der Eindruck, den Fischer von
der europäischen Position als einer im Grunde genommen gutmütigen
Verhandlungspartei erwecken wollte, der Analyse der europäischen
Verhandlungsstrategie gegenüber Teheran Stand halten?


Diplomatie und Regime Change? All options are on the table!

Als in den Folgemonaten der angelsächsischen Invasion des Irak sich
das Chaos der "Befreiung" abzeichnete, erhöhten die in Washington an
die Schaltzentralen der Macht gelangten US-Neokonservativen den
rhetorischen Druck auf Teheran und sprachen in immer kürzeren
Abständen ganz unverblümt über ihr nächstes ‚Regime
Change`-Unterfangen. Angebliche Beweise über die militärische
Ausrichtung des iranischen Nuklearprogramms, welche die Bush-Regierung
aus dubiosen Zirkeln dankend aufnahm, dienten der aggressiv
hervorgebrachten Bezichtigung, dass das Land durch sein Atomprogramm
die gesamte internationale Sicherheit ernsthaft bedrohe. So wurde auf
Restspuren von hochangereichertem Uran in einer iranischen Anlage
hingewiesen, das – wenn im industriellen Maßstab hergestellt – die
Entwicklung von Nuklearwaffen ermöglichen würde. Diese vom Weißen Haus
gern emporgerichtete Speerspitze wurde jedoch alsbald entschärft. Denn
die Internationale Atomenergiebehörde (IAEO) bestätigte die iranischen
Beteuerungen hierzu, nach denen es sich um eine Kontamination von im
Ausland erworbenen Geräten handele.[3] An der von langer Hand
geplanten, in zahlreichen politischen und militärischen
Strategiepapieren der US-Regierung sorgsam vorbereiteten,
"militärischen Lösung" des geostrategischen Schwergewichts Iran in der
fossilen Kernregion der Welt, deren Kontrolle die Amerikaner ihr
nationales, vitales Interesse zu betrachten pflegen, änderte dies
jedoch nichts. Prompt wurde auf die unheilvollen Folgen einer
Appeasement-Politik gegenüber den zum islamistischen Hitler
aufgebauschten iranischen Präsidenten Ahmadinedschad und seine in
Nazijargon gepackten Äußerungen hingewiesen.[4] So konnten sich
hochrangige israelische und amerikanische Politiker bei ihrer
Angriffskriegs-Rhetorik gegen Iran als einzig vertrauenswürdige
Möglichkeit die sturen Mullahs zurechtzuweisen, mit einem größeren
Halt in den öffentlichen Meinungen rechnen.

Als jedoch der "Sumpf" (quagmire) der Irak-Besetzung den Gang nach
Teheran zu erschweren schien, gab man in Washington bekannt, dass man
das Problem des iranischen Atomgramms zunächst der Diplomatie
übergeben wolle. Ein Schachzug, von dem man sich ein größeres
europäisches Wohlwollen für die eigenen Pläne erhofft. Dennoch blieben
die USA ihrem Konfrontationskurs gegenüber Teheran treu und
verweigerten ihrerseits Gespräche zu führen. Zur selben Zeit sogar –
im Frühjahr 2003 – ignorierten die US-Neokonservativen ein sich
historisch anmutendes umfangreiches Verhandlungsangebot der iranischen
Regierung – eine einmalige Gelegenheit, über die vor noch nicht allzu
langer Zeit erst berichtet wurde. Darin zeigte sich Iran in allen für
die USA relevanten Gebiete konzessionsbereit: vollkommene Transparenz
in Sachen Massenvernichtungswaffen, Stabilisierung des Irak,
Unterstützung beim Antiterror-Kampf, Einstellung der Unterstützung
missliebiger Gruppen sowie Einwilligung der Zweistaatenlösung
Israel-Palästina.[5] Um dennoch den Anschein zu wahren, dass man an
einer diplomatischen Lösung interessiert sei, wurden nun die
Diplomaten der EU3 losgesandt, um mit Teheran einen Deal auszuhandeln.
In der Hoffnung einen US-Waffengang gegen Iran aus eigenen, v.a.
wirtschaftlichen, Interessen abwehren zu können, gewiss aber auch, um
diesmal den USA nicht allein das Feld zu überlassen, begaben sich die
Europäer unter dem die Gesprächsatmosphäre nicht unbedingt dienlichen
Washingtoner ‚All options are on the table`-Formel nach Teheran.


Diplomatische Provokationen im Dienste der neokonservativen
Eskalationsstrategie

Während die EU-Troika stets – wie auch Fischer in seiner o.g. Rede –
beteuert, Iran das Recht auf die zivile Nutzung der Kernenergie
gewähren zu wollen, wurde Teheran seit Anfang der Verhandlungen
aufgefordert, die Anreicherung von Uran aufzugeben. Letztere, so die
einhellige Meinung von Experten, befinde sich ausschließlich auf
Forschungsniveau und ist als solche weit davon entfernt, waffenfähiges
Uran herzustellen. Trotz der jüngsten iranischen Ankündigung Tausende
von Zentrifugen in Betrieb nehmen zu wollen, darf als sicher gelten,
dass Iran noch weit davon entfernt ist den nuklearen
Brennstoffkreislauf zu schließen, geschweige denn die Bombe bauen zu
können.[6]

Sowohl im Teheraner[7] (Oktober 2003) als auch Pariser Abkommen[8]
(November 2004), den ersten beiden Absichtserklärungen zwischen beiden
Parteien, hatte Iran jedoch eingewilligt, sein durch den nuklearen
Nichtverbreitungsvertrag (NVV) verbrieftes Recht auf die Entwicklung
eines zivilen Atomprogrammes "freiwillig auszusetzen". Zudem hatte man
sich durchgerungen das NVV-Zusatzprotokoll, welches unangekündigte
Inspektionen seitens der IAEO vorsieht, zu akzeptieren. All das sollte
als "vertrauensbildende Maßnahme" zu verstehen sein, die für die Dauer
eines für beide Parteien befriedigenden Verhandlungsprozesses über
langfristige Arrangements Bestand haben solle.

Nun waren auch die Europäer gefragt, Iran im Gegenzug ein adäquates
Angebot zu unterbreiten. In Teheran erwartete man derweil Abhilfe bzw.
Unterstützung angesichts der äußeren Bedrohung des Landes. Allein
200.000 amerikanische und mit ihnen alliierte Truppen zählte man rund
um das iranische Territorium herum. So erwartete man von Washingtons
europäischen Bündnispartnern, welche sich ja vorwiegend gegen die
Irak-Okkupation positioniert hatten, die regelrechte Einkreisung des
Iran, wenn nicht aufzuheben, so doch wenigstens zu entschärfen. Zu
dieser Zeit bescheinigte die IAEO dem Iran zudem volle Zusammenarbeit
und keinerlei Anzeichen für ein militärisches Atomprogramm.[9]
Insbesondere Letzteres sollte sich bis zum heutigen Tag nicht ändern.

Die EU3 kündigten an, dem 70-Millionen-Land ein äußerst attraktives
Verhandlungspaket geschnürt zu haben, welche umfangreiche
Kooperationen auf verschiedensten Gebieten beinhalte. Als schließlich
das Angebot den Iran erreichte, reagierte die dortige dienstälteste
Diplomatie der Welt in hohem Maße empört. Man sprach sogar von einem
"Witz" und der "Beleidigung des iranischen Volkes". War die Wortwahl
nun als bewusst inszeniertes machtpolitisches Manöver zu verstehen, um
eine auf innenpolitischen Terraingewinn ausgerichtete Blockadehaltung
einzunehmen? Oder gab es handfeste Gründe für Teherans Empfinden in
quasi-kolonialistische Gewässer geraten zu sein?

In der Tat wurden dem Iran umfangreiche ökonomische Kooperationen in
Aussicht gestellt, was jedoch angesichts der enormen Attraktivität des
dortigen Marktes für die europäische Wirtschaft kaum verwundern mag.
Da zudem viele solcher Vorhaben zumindest bereits in Planung waren,
konnte man in Teheran wohl zu recht kein wesentliches Entgegenkommen
oder gar Zugeständnis erkennen. Die zentrale Frage nach dem iranischen
Sicherheitsdilemma, über die sich auch die Europäer völlig im Klaren
gewesen sein dürften, wurde indes vollkommen ignoriert. Vor dem
Hintergrund der Afghanistan- und Irak-Okkupationen konnte die harsche
"Demagogie" (Z. Brzezinski)[10] aus Washington und zunehmend auch aus
Tel Aviv wohl kaum als folgenlos abgetan werden. Stattdessen las man
in Teheran den eher abstrus anmutenden europäischen Eid, dass weder
die französischen noch britischen Atomwaffen gegen Iran gerichtet
seien. Dabei war allen klar, worum es im Kern ging: Amerikanische
Sicherheitsgarantien gegenüber Iran waren dringend geboten. Teherans
Ablehnung war also durchaus vorauszusehen.

So begann man im Iran, enttäuscht über den unbefriedigenden
Verhandlungsverlauf, vereinzelt damit, Anreicherungsaktivitäten wieder
aufzunehmen. Dieser Akt, der vollständig durch die zuvor
abgeschlossenen Abkommen gedeckt war, wurde jedoch in Europa
unverzüglich als iranischer Vertragsbruch denunziert. In der
europäischen Politik, Medien und auch breiten Öffentlichkeit schob man
das vorläufige Scheitern der Verhandlungen dem Iran in die Schuhe. Den
Eingeweihten aber schien durchaus bewusst, woran es tatsächlich
gemangelt hatte. In Deutschland riefen dementsprechend der
CDU-Politiker Ruprecht Polenz (Vorsitzender des Auswärtigen
Ausschusses des Bundestages) und der Nah- und Mittelost-Experte Volker
Perthes (Direktor der Stiftung Wissenschaft und Politik) dazu auf,
mehr Zuckerbrot zu offerieren. Realisiert hatte man auch, dass ohne
Washingtons Verhandlungsinput die Diplomatie zum Scheitern verurteilt
war.[11] Wie die Nachrichtenagentur Reuters Ende Juli 2005 einen
EU-Diplomaten zitierte, war das auf dem Tisch liegende Angebot an den
Iran ein "in viel Geschenkpapier gehülltes recht leeres Paket". Daran
änderte sich auch in den darauf folgenden Monaten nichts. So blieb der
Verhandlungsprozess in der Sackgasse; eine vorzügliche
Ausgangssituation für das neokonservative Eskalationsszenario.


Die Amerikanisierung der europäischen Diplomatie

Die Europäer indes hatten sich immer mehr der amerikanischen Haltung
angenähert, indem auch sie nun forderten, dass der Iran seine
Urananreicherungsaktivitäten vollständig aufgeben müsse, um überhaupt
an den Verhandlungstisch zurückzukehren. Zudem übernahm man die
amerikanische Überzeugung, dass der UN-Sicherheitsrat sich des Falles
Iran in Form von Sanktionen annehmen müsse. Auch die Gewissheit, dass
‚alle Optionen auf dem Tisch` belassen werden müssten, um der
Diplomatie mehr Nachdruck zu verleihen, hatte man derweil trotz
verbaler Ablehnung einer ‚militärischen Lösung` bereitwillig
inkorporiert.
Im Rahmen der westlichen Zuckerbrot-und-Peitsche-Strategie war für
dessen zweiten Teil ohnehin in Washington zur Genüge gesorgt.[12] Dort
suchte man nach Wegen, den Konflikt angesichts der ins Stocken
geratenen Diplomatie weiter zuzuspitzen.[13] Nachdem das
transatlantische Bündnis noch im Januar 2006 einem verschwiegenen
Angebot seitens des Iran, das u.a. eine mindestens zweijährige
Suspendierung des Atomprogramms im Austausch für die
Sicherheitsthematik berücksichtigende Gespräche, keine Beachtung
schenkte,[14] klinkten sich die USA plötzlich doch in den
diplomatischen Prozess ein. Gemeinsam mit Russland und China, die
bislang jegliche Verschärfung des Konflikts abgelehnt hatten, sowie
den EU3, legte man nun dem Iran das alte Angebot in einem neuen
‚internationalen` Gewand vor und erhöhte somit den Druck auf Teheran
sich endlich den Forderungen zu beugen. Während Teheran
Gesprächsbereitschaft signalisierte, es jedoch weiterhin ablehnte mit
dem Einfrieren seines mittlerweile wieder aufgenommenen
Atomforschungsprogrammes in Vorleistung zu treten, erhöhte Washington
weiter den Druck auf Teheran. Das lang ersehnte Ziel, Irans Atomakte
bei der IAEO an den UN-Sicherheitsrat zu übergeben, war Anfang Februar
2006 durch immensen "politischen Druck"[15] der Amerikaner erreicht
worden, sodass der Weg für Sanktionen bereitet war.[16]

Im Frühjahr 2006 war die Arroganz der einzig verbliebenen Supermacht
unverkennbar. Das an Hypokrisie nicht zu überbietende, das
internationale Recht ignorierende, Nuklear-Abkommen zwischen
Washington und Neu-Delhi war ein weiterer gewichtiger Beweis
amerikanischer Doppelstandards. Zudem markierte die Neuausgabe der
amerikanischen Nationalen Sicherheitsstrategie (NSS) Iran klar und
deutlich als nächstes Ziel,[17] derweil Washington 75 Mio. US-Dollar
zur Verfügung stellte, um die ‚Demokratie im Iran zu fördern`.[18] Bei
einer Senatsanhörung kündigte Außenministerin Rice unterdessen an:
"Wir sehen uns wohl keiner größeren Herausforderung seitens eines
einzigen Landes gegenüber als dem Iran." Somit öffnete sie ganz im
Sinne der neu aufgelegten NSS Tür und Tor für die Anwendung eines
Präventivschlages gegen Iran, für den auch nukleare Optionen offen
angedacht werden.[19]

In solch einer heißen Phase regierte derweil ein unsägliches Schweigen
in den Hauptstädten Europas. Dort war man damit beschäftigt einen
Sanktionstext zur Vorlage für den UN-Sicherheitsrat zu entwerfen. Am
Vortag der Teheraner Fischer-Rede war es dann auch soweit: Am 31. Juli
2006 wurde Iran mit der Resolution 1696[20] aufgefordert innerhalb
eines Monats all seine Nukleartätigkeiten einzustellen. Ganz im Sinne
der Eskalationslogik war diese Forderung unter den gegebenen Umständen
kaum dafür geeignet, den in eine absehbare Sackgasse gelangten
Verhandlungsprozess neu zu beleben. Ganz im Gegenteil sollte ein
erster Grundstein für eine gezielt betriebene Eskalationsdynamik
gelegt werden – vollkommen den Vorgaben der neokonservativen
Drehbücher entsprechend.


Wenn der europäische Bote zum amerikanischen Botschafter wird

Auf den Tag genau ein Jahr nach der Amtseinführung des neuen
iranischen Präsidenten Ahmadinedschad, sprach Fischer vor Experten der
iranischen Außen- und Sicherheitspolitik in Teheran. Zu Anfang seiner
Rede betonte er nicht ganz unmissverständlich, dass er zwar nicht in
"offizieller Funktion" auftrete, aber dennoch als jemand, der am
EU3-Iran-Verhandlungsprozess aktiv beteiligt war. Er stellte klar,
dass Teheran nicht gut beraten sei, das ihm angebotene Vorschlagspaket
abzulehnen.[21] Während Fischer im Falle iranischer Zustimmung die
Normalisierung der Beziehungen in Aussicht stellte, machte er nun sehr
deutlich, was das Land zu erwarten habe, würde seine Wahl sich nicht
mit den westlichen Wünschen decken: "Eine Ablehnung des gegenwärtigen
Angebots wird zu einer Eskalation des Konflikts führen […]." Obgleich
die Großmächte bezüglich der Frage eines Irak-Krieges gespalten waren,
würde die Frage nach "Irans nuklearen Ambitionen die internationale
Gemeinschaft vollkommen einen".

So resümierte einer der führenden transatlantischen Außenpolitiker das
Hauptaugenmerk seiner Iran-Reise wie folgt: "Wir befinden uns am
Scheideweg, und die Führung des Iran muss eine Entscheidung treffen,
vielleicht eine von historischen Ausmaßen. Kooperation oder
Konfrontation sind die Alternativen, und, bitte, geben Sie dem Boten
nicht die Schuld für die Botschaft. Es liegt ein Angebot auf dem
Tisch, das nicht ausgeschlagen werden darf". Er hoffe, dass der Iran
die "Gelegenheit für gemeinsamen Fortschritt in unseren Beziehungen
und für Frieden" ergreife. In diesem Sinne stellte er die Entwicklung
eines regionalen Sicherheitssystems in Aussicht, das Länder des
Mittleren Ostens umfassen solle. Ein politisches Projekt von höchster
Bedeutsamkeit, das jedoch bislang über Lippenbekenntnisse nicht herauskam.


Ein Iran-Krieg ist zum Greifen nahe

Fischer betonte zugleich, dass man es nicht mit einem "Streit über
Rechte, sondern über Vertrauen" zu tun habe. Ob jedoch die iranische
Seite den ausländischen Großmächten nun angesichts der
‚Friss-oder-stirb`-Option mehr Vertrauen entgegenbringen kann, ist
mehr als fraglich. Genau dieser Vertrauensverlust, insbesondere der
europäischen Verhandlungspartner, scheint sich als gravierend
herauszustellen. Der aktive europäische Beitrag an der Verhängung von
zwei weiteren Sanktionen (Resolution 1737 vom 23. Dezember 2006 sowie
Resolution 1747 vom 24. März 2007) hat das Vertrauen in die Diplomatie
des Alten Kontinents, welche für sich beansprucht eine friedliche
Lösung des Konfliktes anzustreben, erheblich unterminiert.

Indes befindet man sich schon längst in einem Krieg. Im September 2006
erklärte der pensionierte US-Luftwaffenoberst Sam Gardiner gegenüber
CNN, dass sein Land seit mindestens 18 Monaten militärische
Operationen im Iran durchführe.[22] In der Region des Persischen Golfs
befinden sich bereits drei große US-Kampfverbände.[23] Solch ein groß
angelegter Aufmarsch war zuletzt am Vorabend der Irak-Invasion
aufgeboten worden. Es liegt nun in erster Linie an dem
inneramerikanischen Kampf zwischen den an der Macht stehenden
neokonservativen Kriegsbefürworter und jenen sog. Realisten, welche in
einem Iran-Krieg den Vorboten für das Ende der weltweiten
amerikanischen Vorherrschaft sehen.[24]

Ein klares Nein aus den restlichen Hauptstädten könnte aber auch ein
erhebliches politisches Hindernis für einen geplanten Nuklearangriff
auf Iran darstellen. Während einiges dafür sprich, dass sich Moskau
insgeheim strategische Vorteile in der zu erwartenden aufreibenden
Konfrontation zwischen Iran und den USA verspricht, ist von der
Bundeskanzlerin wohl kaum eine Distanzierung gegenüber ihren
amerikanischen Freunden zu erwarten.[25] Jenseits des Rheins zeichnet
sich indes wohl ein deutlicher pro-atlantischer Kurs ab. Der neue
französische Präsident Nicolas Sarkozy, dessen "niederschmetternder
Sieg" (L'éclatante victoire)[26] laut Le Monde-Autor Laurent
Greilsammer zentral in dem Werben für einen "französischen Traum"
(rêve français) zu verstehen ist, erhält seine besondere Segnung
dadurch, dass der erste Glückwunsch entgegen der sonstigen politischen
Praxis persönlich von US-Präsident Bush erfolgte. Am gleichen
Wahlabend noch richtet Sarkozy, just nachdem er ein zweideutiges
Bekenntnis zu Europa äußert, einen "Appel an unsere amerikanischen
Freunde, die wissen sollen, dass sie auf unsere Freundschaft zählen
können (Jubel!), welche sich in den Tragödien der Geschichte
geschmiedet hat, denen wir gemeinsam gegenüberstanden. Ich will ihnen
sagen, dass Frankreich immer an ihrer Seite stehen wird, wann immer
sie es brauchen. Ich will ihnen auch sagen, dass Freundschaft auch
bedeutet, dass man akzeptiert, dass seine Freunde anders denken
(Jubel!)." Inwieweit der in den USA als Neokonservativer Gefeierte,
seinen amerikanischen "Freunden" den Vorzug gegenüber den europäischen
"Partnern" erteilt, bleibt abzuwarten. Allerdings ist es nicht sehr
wahrscheinlich, dass der mit Bush so vertraute Sarkozy sich eines
Krieges gegen Iran entgegenstemmen würde. Während in Berlin ganze 72%
der Exil-Franzosen für die sozialistische Kontrahentin Ségolène Royal
gestimmt haben,[27] hegt die dort regierende Kanzlerin unbeirrt
Sympathie für den Pariser Wahlausgang. Eine Entamerikanisierung der
europäischen Diplomatie ist also nicht abzusehen.

Nichtsdestotrotz sollten die Europäer die folgende Bemerkung Fischers
in Bezug auf weitere diplomatische Schritte beherzt aufnehmen, um
eine globale Katastrophe, die ein Iran-Krieg unweigerlich
heraufbeschwören würde,[28] noch abzuwehren: "Für Iran war der Mangel
an Respekt und Anerkennung gegenüber seiner Unabhängigkeit, seiner
sehr alten Zivilisation, seines strategischen Potentials sowie das
Talent und die Fähigkeiten seines Volkes während seiner ganzen
modernen Geschichte besonders demütigend und gewiss kränkend."[29]
Weder Fischer noch die EU3 können angesichts der von ihnen
mitverantworteten Eskalationsdiplomatie ihre Hände in Unschuld
waschen. Als Ergebnis dessen gilt nach wie vor, was der
UNO-Korrespondent Andreas Zumach Ende Februar 2007 anlässlich der
Beendigung der US-Militärvorbereitungen für einen Iran-Krieg
diagnostizierte: "Der Krieg könnte morgen früh um fünf beginnen, und
wir erfuhren davon um 6 Uhr aus den Nachrichten."[30]


Anmerkungen

[1] Alle Zitate sind, in eigener Übersetzung, in der Folge dem
englischsprachigen Abdruck der Rede entnommen; siehe Joschka Fischer:
Iran: High Stakes, Dissent Magazine, Winter 2007,
[2] Die von den EU3 ausgearbeiteten Entwurfstexte sind unter
http://www.acronym.org.uk/docs/0606/doc01.htm zu finden.
[3] Vgl. Andrew Koch: Iran uranium source revealed, Jane's Defence
Weekly, 10.08.2004 und Gero von Randow: Atomdeal gesucht, in: Die
Zeit, Nr. 36, 26.08.2004.
[4] Mehr zu Ahmadinedschads ohnehin äußerst deplatzierten, im Übrigen
auf die Sympathie der arabischen Massen zielenden, Äußerungen, siehe
Gruppe Arbeiterfotografie: Äußerungen von Ahmadinedschad zum Holocaust
verfälscht: Wie Medien den Iran-Krieg vorbereiten, NRhZ-Online (Neue
Rheinische Zeitung), 12.04.2006; Jonathan Steele: If Iran is ready to
talk, the US must do so unconditionally, The Guardian, 02.06.2006;
sowie Ethan Bronner: Just How Far Did They Go These Words Against
Israel?, The New York Times, 11.06.2006.
[5] Das Angebot kann unter
http://www.washingtonpost.com/wp-srv/world/documents/us_iran_1roadmap.pdf
eingesehen werden. Auch siehe v.a. Gareth Porter: Burnt Offering. How
a 2003 secret overture from Tehran might have led to a deal on Iran's
nuclear capacity—if the Bush administration hadn't rebuffed it, in:
The American Prospect, Jg. 17, Nr. 6, Juni 2006, S. 20-25. Vgl. auch
Ali Fathollah-Nejad: Iran in the Eye of Storm,
www.uni-muenster.de/PeaCon/psr, Mai 2007, S. 28-31 (Abschnitt über
"The Neocons in the Corridor of Power: The Fervent Drive for Regime
Change Spurns Iran's Grand Bargain Offer").
[6] iran-report, Heinrich-Böll-Stiftung, Nr. 05/2007, S. 12.
[7] Zum Teheraner Abkommen, siehe Iran Ministry of Foreign Affairs:
Statement by the Iranian Government and visiting EU Foreign Ministers,
21.10.2003.
[8] Siehe International Atomic Energy Agency: Communication dated 26
November 2004 received from the Permanent Representatives of France,
Germany, the Islamic Republic of Iran and the United Kingdom
concerning the agreement signed in Paris on 15 November 2004,
Information Circular, INFCIRC/637, 26.11.2004.
[9] Vgl. IAEA Board of Governors: Implementation of the NPT Safeguards
Agreement in the Islamic Republic of Iran, GOV/2003/75, Bericht des
Generaldirektors, 10.11.2003, sowie ibid.: Implementation of the NPT
Safeguards Agreement in the Islamic Republic of Iran, GOV/2004/83,
Bericht des Generaldirektors, 15.11.2004.
[10] stern.de: "Das sind doch paranoide Slogans", Interview mit
Zbigniew Brzezinski von Katja Gloger, 18.11.2004.
[11] Vgl. Ruprecht Polenz: Wo bleibt das Zuckerbrot? Wer Iran vom Bau
der Bombe abhalten will, muß etwas zu bieten haben, Die Welt,
27.11.2004; sowie Volker Perthes: The EU Needs a U.S. Input on Iran,
in: European Affairs, Jg. 6, Nr. 4 (Herbst 2005), S. 17-20.
[12] Für eine Veranschaulichung der deutschen Iran-Politik, siehe die
Bundestagsplenardebatte am 01.03.2007 (Wahlperiode 16, Sitzungsnr. 82 ).
[13] So beispielsweise torpedierte man den russischen Vorschlag, der
von allen Verhandlungsparteien als vielversprechend eingestuft wurde.
Dazu Mohssen Massarrat: Der Iran und Europas Versagen, in: Blätter für
deutsche und internationale Politik, Mai 2006, S. 544-547, hier 544-545.
[14] Vgl. Kaveh L. Afrasiabi: Sideshows on Iran's frogmarch to the UN,
Asia Times, 07.02.2006.
[15] Dazu Siddharth Varadarajan: India's anti-Iran votes were coerced,
says former U.S. official. `New Delhi should walk away from Iran
pipeline project', The Hindu, 16.02.2007.
[16] Zur Entscheidung des IAEO-Gouverneursrats, siehe IAEA Board of
Governors, Implementation of the NPT Safeguards Agreement in the
Islamic Republic of Iran, GOV/2006/14, Resolution verabschiedet am
04.02.2006.
[17] The White House: The National Security Strategy of the United
States of America, Washington, März 2006.
[18] Zu Letzterem, siehe Peter Baker/Glenn Kessler: U.S. Campaign Is
Aimed at Iran's Leaders, Washington Post, 13.03.2006, S. A01,.
[19] Dazu Jorge Hirsch: America's nuclear ticking bomb, The San Diego
Union-Tribune, 03.01.2006; sowie die Doctrine for Joint Nuclear
Operations aus dem Jahr 2006.
[20] Zu finden unter
http://www.un.org/News/Press/docs/2006/sc8792.doc.htm.
[21] Demzufolge solle dem Land Zugang zur Technologie von modernen
Leichtwasserreaktoren, eine "internationale Garantie eines permanenten
Zugangs zu Nuklearbrennstoff" sowie internationale Zusammenarbeit im
Bereich der Nuklearforschung gewährt werden. Während allen voran die
westliche Nuklearindustrie sich nichts Sehnlicheres wünschen würde,
als dass Iran diesem Deal zustimme, wurden Teherans Bedenken, eine vom
Ausland unabhängige Kernenergieversorgung zu unterhalten, keinesfalls
Rechnung getragen.
[22] CNN: Situation Room, Interview mit Sam Gardiner von Wolf Blitzer,
18.09.2006, Video unter http://www.youtube.com/watch?v=NcSK809U3Qs;
Transskript unter http://thinkprogress.org/col-sam-gardiner-on-cnn-91806/.
[23] Vgl. Michel Chossudovsky: 'Theater Iran Near Term' (TIRANNT),
Global Research, 21.02.2007 (revidiert am 23.02.), sowie ibid.: The
War on Iran, Global Research, 01.04.2007.
[24] Ali Fathollah-Nejad: Teetering on the Brink of Disaster: The
Neocons' Decision to Bomb Iran, Global Research, 09.04.2007.
[25] Zu Moskaus Rolle, siehe Ali Fathollah-Nejad: Russian Roulette and
the Iran War. Ulterior motives of an Iran War profiteer—and its
risks," Global Research, 21.04.2007.
[26] Titel der konservativen französischen Tageszeitung Le Figaro vom
07.05.2007, dem Folgetag der Wahl Sarkozys.
[27] Siehe Wahlsendung von TV5 Monde am Abend des 2. Wahlganges am
06.05.2006.
[28] Über die immense globale Bedrohungslage bezüglich eines
amerikanischen und/oder israelischen Nuklearkrieges, siehe Leonid
Ivashov: Iran: the Threat of a Nuclear War, Strategic Culture
Foundation online magazine, 30.03.2007,
http://en.fondsk.ru/article.php?id=647.
[29] J. Fischer, idem.
[30] Andreas Zumach: Für den Irankrieg ist alles vorbereitet, taz,
25.02.2007, S. 3.