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Online-Zeitschrift "IMI-List"
Nummer 0257 .......... 11. Jahrgang ........ ISSN 1611-2563
Hrsg.:...... Informationsstelle Militarisierung (IMI) e.V.
Red.: IMI / Claudia Haydt / Tobias Pflüger / Jürgen Wagner
Abo (kostenlos)........ IMI-List-subscribe@yahoogroups.com
Archiv: ....... http://www.imi-online.de/mailingliste.php3
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Liebe Freundinnen und Freunde

in dieser IMI-List findet sich

1) Überblick über die neuesten IMI-Texte

2) IMI-Dossiers zu Kongo, Rüstung vs. Sozialabbau und Afghanistan

3) Zwei Texte zu den Kosten der Bundeswehr-Auslandseinsätze und zu
Frontex, der europäischen Grenzschutzagentur

4) Die Links zu den neuesten Texten auf der IMI-Homepage


1) Überblick über die neuesten IMI-Texte

Seit der letzten Mail sind wieder zahlreiche Texte auf die
IMI-Homepage gestellt worden, über die wir einen kurzen Überblick
gegeben wollen (sämtliche Links finden sich am Ende der Mail).

U.a. wurde eine Studie zum Thema "Bundeswehreinsatz im Inneren" sowie
Texte zu den Schattenhaushalten zur Militarisierung der EU, zu den
neuen Plänen, den Verfassungsvertrag wieder zu beleben, zu Schäubles
jüngsten Entgleisungen und zu den neuerlichen Auseinandersetzungen im
Congo angefertigt.

Darüber hinaus haben wir noch eine Sonderseite zum Ostermarsch
eingerichtet, auf der sich alle IMI-Reden und Presseberichte finden
lassen.

Hinweisen und herzlich einladen möchten wir hiermit noch auf eine
Konferenz, die IMI zusammen mit der Zeitschrift Sozialismus, Wissen
Transfer und der Rosa-Luxemburg-Stiftung ausrichtet:

"Umrisse einer Friedens- und Sicherheitspolitik der Linken"

Sie findet kommenden Samstag den 21.04.2007 von 11-19 Uhr statt
Ort: Gewerkschaftshaus Stuttgart, kleiner Saal, Willi-Bleicher Str.
20, 70174 Stuttgart

Weitere Infos finden sich unter
http://www.rlf-bw.de/cms/index.php?article_id=168



2) IMI-Dossiers zu Kongo, Rüstung vs. Sozialabbau und Afghanistan

Nachdem letzte mail bereits ein Querschnitt mit sämtlichen IMI-Texten
zum Kongo vorgestellt haben, wurden nun zwei weitere zu den Themen
"Rüstung vs. Sozialabbau" und "Afghanistan" auf die Homepage gestellt,
die sich nun IMI-Dossiers nennen.

In den IMI-Dossiers finden sich jeweils sämtliche IMI-Texte zu einem
bestimmten Thema:

- Kongo:
http://www.imi-online.de/download/CongoQuer.pdf

- Afghanistan:
http://www.imi-online.de/download/AfghanistanQuer.pdf

- Rüstung vs. Sozialabbau:
http://www.imi-online.de/download/RuSQuer.pdf


3) Texte zu den Kosten der Bundeswehreinsätze und zu Frontex


IMI-Standpunkt 2007/034
Teurer als geplant – Auslandseinsätze der Bundeswehr
http://www.imi-online.de/2007.php3?id=1549
19.4.2007, Claudia Haydt


Die Umwandlung der Bundeswehr zur "Armee im Einsatz" gibt es nicht zum
Nulltarif. Immer größere Teile des Bundeswehrhaushaltes werden für
Vorbereitung und Durchführung von Auslandseinsätzen verwendet. Der
Jahresbericht des Verteidigungsministeriums über die Kosten von
internationalen Einsätzen im Jahr 2006 veranschaulicht diese Entwicklung.

Im Jahr 2006 waren im Bundeshaushalt (im Einzelplan 14) 671 Millionen
Euro für so genannte "Einsatzbedingte Mehrkosten" vorgesehen.
Zusätzlich wurden im Laufe des Jahres noch 33,7 Millionen für den
EUFOR RD CONGO Einsatz und 17,2 Millionen für die Präsenz vor der
libanesischen Küste durch Parlamentsentscheidungen bewilligt. Weitere
Kosten fielen für gemeinsam finanzierte Maßnahmen bei NATO-Operationen
(ISAF und KFOR) an. Der deutsche Anteil hierfür betrug 38,6 Millionen.
Es gab also für Kosten in Höhe von circa 760 Millionen formale
Beschlüsse des Parlaments. Dass diese Mittel jedoch nach internen
Berechnungen der Bundeswehr nicht ausreichen würden, stand bereits zu
Beginn des Jahres 2006 fest. Besonders ISAF und der so genannte
Antiterrorkrieg "Enduring Freedom" erwiesen sich als Fass ohne Boden.
Die Einsätze der Bundeswehr kosteten am Ende des Jahres 2006 insgesamt
893,79 Millionen. Die Kosten waren also um 18% höher als geplant.
Berücksichtigt man, dass zahlreiche Einsätze günstiger waren als
geplant, dann wird klar, dass neben der humanitären und der
politischen Eskalation in Afghanistan auch der haushaltspolitische
Aspekt ein wachsendes Dilemma darstellt. Die Einsätze im Libanon, im
Kongo, in Bosnien-Herzegowina und im Kosovo verschlangen zum Teil
wesentlich weniger Mittel als erwartet. Der ISAF-Einsatz nahm jedoch
schon in der Planung mit 417 Millionen Euro den prominentesten Rang
ein und schlug am Ende des Jahres mit über 500 Millionen zu Buche. Im
Verhältnis zum Vorjahr stiegen die Kosten sogar um 33%. Durch die
Entsendung der Tornados sowie die personelle Aufstockung der
Bundeswehr im März 2007 werden die Kosten weiter steigen. Die
Teilnahme an Operation Enduring Freedom wurde um 12% teurer als
geplant. Auch in Deutschland stiegen übrigens die Ausgaben der
Bundeswehr. Da immer mehr Soldaten im Auslandseinsatz sind, erhöhten
die Kosten für die Bewachung von Bundeswehrliegenschaften durch
ziviles Personal um 5 Millionen. Der zunehmende Lufttransport, z.B.
von Leipzig in die Einsatzgebiete, belastete nicht nur die Anwohner
mit Lärm, sondern lies alleine die Flugsicherungskosten um 2 Millionen
steigen.

Nach wie vor gibt die Bundeswehr gigantische Summen für
Rüstungsprojekte aus, die auch militärisch unsinnig sind (z.B.
MEADS/IRIS). Doch ganz offensichtlich sinkt der Anteil dieser
"Industrieförderungsmaßnahmen" zugunsten von Beschaffungen, die
tauglich sind für Kriege und Besatzungen. Das Verteidigungsministerium
berichtet deswegen stolz, "der Einzelplan 14 hat sich zum
'Einsatzhaushalt' entwickelt". Es wird berichtet, dass
"einsatzbedingte Sofortbeschaffungen" deswegen immer seltener
notwendig sind und sich der Haushalt weitgehend auf "nicht planbaren
Bedarf an einsatzrelevantem Material" beschränkt. Womit auch das
Verteidigungsministerium zugibt, dass die Kosten für Auslandseinsätze
der Bundeswehr wesentlich mehr umfassen, als die offiziell
aufgelisteten "einsatzbedingten Mehrkosten". Auch die Beschaffung von
Fregatten, von Kampf- und Transporthubschraubern, von gepanzerten
Fahrzeugen oder Kommunikationsinfrastruktur für vernetzte
Kriegsführung und vieles mehr ist nur deswegen nötig, weil die
Bundeswehr längst keine Verteidigungsarmee mehr ist. Ebenso müssten
alle Kosten für die Umstrukturierung der Bundeswehr in Eingreif-,
Stationierungs- und Unterstützungstruppen sowie die dafür nötige
Infrastruktur und Ausbildung den Einsatzkosten zugerechnet werden.

Die Kosten für Auslandseinsätze werden weiter zunehmen. Im Kosovo oder
in Afghanistan rechnen Ministeriumsmitarbeiter für die Anwesenheit von
deutschen Truppen in der Größenordnung von "Generationen". Im
Umkehrschluss heißt das, dass kaum jemand damit rechnet, in absehbarer
Zeit "Erfolge" zu erzielen. Das offensichtliche Scheitern des
westlichen Interventionismus wird also teuer, für Besetzte und
Besatzer. Für die Zukunft wird deswegen sowohl mit steigenden Kosten
als auch mit zunehmenden Bemühungen, diese Kosten zu verschieben und
zu verschleiern, zu rechnen sein. Teile der militärischen Aufgaben im
Kosovo werden wohl zukünftig von EU-Gendarmerietruppen übernommen und
entsprechend nicht über Militärhaushalte verbucht werden. Nicht nur
aus dem Grünen Lager kommen Ideen, die Mehrkosten für Auslandseinsätze
zukünftig über den Haushalt des Außenministeriums abzuwickeln. Im
Rahmen der EU hat man etwa über den Athena-Mechanismus schon einige
Erfahrung im Aufstellen von Schattenhaushalten und zudem existieren
offensichtlich wenig Skrupel, Zuschüsse für Militäreinsätze z.B. im
Rahmen der Afrikanischen Union (AU), als Entwicklungshilfe zu
deklarieren. Von demokratischer Kontrolle, ganz abgesehen vom
verfassungsrechtlichen Grundsatz der "Haushaltsklarheit und
-wahrheit", kann so keine Rede sein.



IMI-Analyse 2007/015
FRONTEX geht in die Offensive
http://www.imi-online.de/2007.php3?id=1530
3.4.2007, Christoph Marischka


Frühjahrsoffensive

Zeitgleich mit dem Umzug aus einem Provisorium in die neue Zentrale in
Warschau kündigt die EU-Grenzschutzagentur FRONTEX eine
"Frühjahrsoffensive" an.(1) Die Initiative geht wesentlich auf
Wolfgang Schäuble im Rahmen der EU-Ratspräsidentschaft und den
zuständigen EU-Kommissar Franco Frattini zurück, die Ende Januar die
Innenminister der Mitgliedsstaaten schriftlich aufforderten, der
Agentur Material und Personal zur Verfügung zu stellen. Hubschrauber,
Boote und Einheiten der nationalen Grenzpolizeien und Gendarmerien
sollen in eine "Toolbox" aufgenommen werden und bei Bedarf in
einzelnen Mitgliedsstaaten als schnelle Eingreiftruppe (Rabit, Rapid
Border Intervention Teams) zum Einsatz kommen. Die "Toolbox" umfasst
dabei auch militärisches Material.(2)

Als großes Novum wird angekündigt, dass auch die Polizisten und
Paramilitärs aus dem Ausland im Einsatzland polizeiliche Funktionen,
also exekutive Mandate wahrnehmen können (Kontrollen, Befragungen,
Verhaftungen). Grundlagen hierfür wären im Rahmen der WM 2006 in
Deutschland geschaffen worden. Seit dem 5.4.2007 werden
Grenzschutzbeamte aus mehreren EU-Staaten in Kooperation mit FRONTEX
an der Akademie der Bundespolizei in Lübeck für gemeinsame
Auslandseinsätze ausgebildet, seit 1999 wurden hier bereits
marokkanische Polizeieinheiten trainiert.(3) Bereits Mitte Februar
fand in Berlin ein Kongress mit Vertretern der Polizei,
Rüstungsunternehmen und FRONTEX statt, auf dem neue Technologien im
Kampf gegen illegalisierte Migrationen vorgestellt wurden.(4)

Jedoch waren bereits im vergangenen Jahr im Rahmen der FRONTEX-
Operationen "Hera I" und "Hera II" Boote mit insgesamt fast 5.000
MigrantInnen an den Südgrenzen der EU aufgebracht und teilweise auf
den afrikanischen Kontinent zurück verbracht worden. Zunehmend werden
die Insassen dabei auch in Staaten transportiert, die sie nie passiert
haben. So erklärt es Frattini als Erfolg, dass "[e]in italienisches
und ein spanisches Schiff […] vor einigen Tagen bei einer
Frontex-Operation im Atlantik ein Schiff gestoppt [haben], das unter
nordkoreanischer Flagge mit georgischer Besatzung und 350 illegalen
Einwanderern aus Pakistan und Indien fuhr. Mit politischer
Unterstützung Senegals und in Begleitung eines senegalesischen Bootes
wird dieses Schiff nun in seinen Herkunftshafen Conacry in Guinea
geleitet."(5) Unklar ist weiterhin das Schicksal von 23 Reisenden der
"Marine I". Das Schiff wurde von den spanischen Behörden in
internationalen Gewässern gestoppt und nach langen Verhandlungen
Anfang Februar nach Mauretanien gebracht. In einem fensterlosen Hangar
in Nouadhibou werden sie seit dem festgehalten - bewacht von
spanischen Polizisten, die mit Militärflugzeugen transportiert werden.
Die spanische Regierung verhandelte mit den Herkunfts- und
Drittstaaten über ihre Aufnahme. Ein Großteil wurde als Inder und
Pakistaner identifiziert und hat sich mittlerweile "freiwillig" aber
unter Polizeibegleitung zurückführen lassen. 35 Afrikaner wurden
letztendlich auf die Kapverden ausgeflogen, von denen keiner von ihnen
stammte.


Auch im Inland

Doch nicht nur an den Außengrenzen ist FRONTEX aktiv. Ihre Operation
"Amazon II" fand an den internationalen Flughäfen Frankfurt,
Amsterdam, Barcelona, Lissabon, Mailand, Madrid, Paris und Rom statt
und richtete sich gegen Reisende aus Lateinamerika. Auch wer mit
korrekten Papieren angekommen war, musste sich einem Verhör durch die
internationalen Polizisten unterziehen und wurde bei Unstimmigkeiten
festgesetzt oder zurückbefördert. Dies widerfuhr während der
17-tägigen Aktion insgesamt 2.161 Menschen.(6) Beteiligt waren 29
Grenzschutzexperten aus sieben EU-Staaten, die in der Uniform ihrer
jeweiligen Einheit exekutive Funktionen ausübten, sowie Beobachter aus
vier weiteren Staaten.(7) Grundlagen für diese Einsätze sind
Lageanalysen, die in Kooperation mit nationalen Geheimdiensten und
Europol angefertigt werden. Europol-Chef Max-Peter Ratzel kündigte im
Handelsblatt ein dauerhaftes Kooperationsabkommen mit der
Grenzschutzagentur an.(8) Wie Europol hat auch FRONTEX die Aufgabe,
Informationen aus den Mitgliedsstaaten und Drittländern zu sammeln und
auszuwerten. Europol verfügt bislang jedoch über keine exekutiven
Befugnisse, da der Einsatz internationaler Polizisten die Souveränität
der Einsatzländer beschneidet und deshalb nicht durchsetzbar war.
Dafür hat die Behörde über die EU hinausreichende Kompetenzen, was die
Informationsgewinnung, nicht nur über mutmaßliche Täter, sondern auch
Kontaktpersonen und Opfer angeht. Ihr Datenbestand galt zunächst als
"unantastbar"(9) und ihre Mitarbeiter genießen strafrechtliche
Immunität.(10) FRONTEX hingegen führte exekutive Befugnisse zunächst
auf hoher See und nur gegen Drittstaatsangehörige ein. Zurückgreifen
konnte die Behörde dabei auf Erfahrungen aus fünf gemeinsamen Manövern
zur Grenzsicherung (Ulysses, Triton, Rio IV, Orca und Neptune) unter
Beteiligung nationaler Zoll-, Gendarmerie und Polizeieinheiten und
unter Beobachtung von Europol, sowie auf die Erfahrungen, die im
Rahmen des NATO-Einsatzes Active Endeavour gemacht wurden.(11)
Insbesondere die Deutsche Ratspräsidentschaft setzt sich gegenwärtig
für eine neue Verordnung ein, wonach die Beamten, die im Rahmen der
schnellen Eingreiftruppen (Rabit) eingesetzt werden, grundsätzlich
exekutive Funktionen ausüben können.(12)


Ein Vorgeschmack auf die europäische Sicherheitsarchitektur

FRONTEX sei die Basis für einen gemeinsamen Grenzschutz, so
Frattini.(13) Doch FRONTEX ist mehr als das. Sie ist Teil der neuen
europäischen Sicherheitsarchitektur und ebenso wie die militarisierte
Außenpolitik schreitet deren Aufbau schneller voran, als der Aufbau
politischer Institutionen, die zu ihrer Kontrolle im Stande wären.
FRONTEX wurde geschaffen durch eine Verordnung der Innenminister, also
Teile der nationalen Exekutiven, die auf EU-Ebene legislative
Funktionen wahrnehmen.(14) Das EU-Parlament erhält lediglich
"Berichte" der Agentur und kann über das Budget eine eingeschränkte
Kontrolle ausüben. Die nationalen Gerichte und Parlamente hingegen
haben keine Kontrolle.

So können die Innenminister auf europäischer Ebene Vorstellungen
durchsetzen, die auf nationaler Ebene nicht realisierbar wären. Durch
die Kooperation zwischen FRONTEX, Geheimdiensten und Europol werden
nachrichtendienstliche und polizeiliche Tätigkeiten koordiniert, die
operative Arbeit erfolgt im Rückgriff auf militärisches Gerät und
Gendarmerie-Einheiten. Dies wird durch die Notwendigkeit begründet,
dass die Binnengrenzen abgeschafft wären, jedoch sollen auch an diesen
die Sonderbefugnisse für Beamte in FRONTEX-Einsätzen gelten. Folgt man
der Definition der Bundespolizei, gehören zu den Binnengrenzen auch
die grenzüberschreitenden Transportwege, Bahnstrecken und Straßen.(15)

Der Einsatz ausländischer Polizisten mit Exekutivfunktion ist dabei
nicht nur ein Einschnitt in die abstrakte Souveränität des
Einsatzlandes, sondern auch rein praktisch ein Abbau an Bürgerrechten.
Denn die kurzfristig aus dem Ausland eingesetzten Beamten können nicht
in ausreichendem Maße über die jeweilige Rechtslage informiert sein,
unterstehen einer über die Agentur sehr vermittelten politischen
Kontrolle und bei Amtsmissbräuchen ist unklar, wer zuständig ist.
Nicht zuletzt können die von Kontrolle und Aufgriff betroffenen
Personen über keine ausreichenden Kenntnisse über die Befugnisse der
Beamten verfügen, wer aber seine Rechte nicht kennt, kann sie auch
nicht geltend machen. Dies wiederum öffnet Amtsmissbrauch Tür und Tor,
insbesondere, wenn die ausgeübte Gewalt sich gegen Menschen richtet,
die aus der EU entfernt werden, ohne einen Richter oder Anwalt
kontaktieren können.

Tatsächlich funktioniert die Abgabe von Souveränitätsrechten an
FRONTEX und Europol noch lange nicht reibungslos, da nationale
Vorbehalte bestehen. Nach Angaben des deutschen Innenministeriums
wurde FRONTEX "insbesondere auf Initative Deutschlands […]
eingerichtet".(16) Es nimmt nicht Wunder, dass sie vom heutigen
Innenminister weiter vorangetrieben wird, der im Falle eines drohenden
Terroranschlags den quasi-Verteidungsfall ausrufen und die Bundeswehr
im Inneren einsetzen will. Auch FRONTEX lässt die Kompetenzen des
Innenministeriums wuchern und militarisiert die Innenpolitik in einem
rechtlichen Umfeld, das weniger an Rechtsstaatlichkeit, denn an einen
permanenten Ausnahmezustand erinnert.(17) Durch die martialischen
Rhetorik von FRONTEX und seiner "Frühjahrsoffensive" gegen
illegalisierte Migrationen und die geheimnistuerischen Interviews des
Exekutivdirektors Ilkka Laitinen, der seine Angestellten als "Agenten"
bezeichnet,(18) wird dieser Ausnahmezustand auch auf sprachlicher
Ebene zum Ausdruck gebracht.

Anmerkungen

1) FAZ: Mit Hubschraubern gegen illegale Einwanderung - Frattini und
Schäuble im Interview, 29.3.2007
2) Ebd.
3) German-foreign-policy.com: Auf jeder Stufe, Newsletter vom 4.3.2007
4) Ebd.
5) FAZ, a.a.O.
6) German-foreign-policy.com: Jagdrekorde, Newsletter vom 19.3.2007
7) AP-Meldung vom 22.2.2007: Mit der Operation «Amazon II» gegen
illegale Einwanderung, sowie: BMI-Pressemitteilung: BMI und FRONTEX
verfolgen gemeinsames Ziel - Stärkung der Grenzschutzagentur FRONTEX
zur Bekämpfung der illegalen Migration an den Außengrenzen der EU,
22.2.2007
8) Handelsblatt: Eingreiftruppe soll Migranten stoppen, 28.3.2007
9) Thilo Weichert: Ein Alternativkonzept für EUROPOL, in: Bürgerrechte
& Polizei/CILIP 56 (1/97)
10) Stephen Rehmke: Cops on the Top, Forum Recht Heft 1/2004
11) Zu den militärischen und polizeilichen Manövern zur
Migrationsverhinderung siehe: Christoph Marischka / Tobias Pflüger:
Das militarisierte Grenzregime der EU, in: Widerspruch 51 (2006):
Migration, Integration und Menschenrechte
12) BMI, 22.2.2007
13) Handelsblatt, a.a.O.
14) Vgl. etwa den Artikel von Roman Herzog und Lüder Gerken in der
Welt am Sonntag vom 14.1.2007: "Europa entmachtet uns und unsere
Vertreter". Abgesehen von der durch Herzog und Gerken diagnostizierte
Aufhebung der Gewaltenteilung und Entmachtung der nationalen
Parlamente distanziert sich der Verfasser aber von den im Artikel
vertretenen nationalen Positionen.
15) Martina Harder: Polizeisoldaten, in: AUSDRUCK Dezember 2005,
http://www.imi-online.de/download/MHa-6-05.pdf
16) BMI: Frontex - Aufgaben und Tätigkeit der Europäischen
Grenzschutzagentur FRONTEX,
http://www.eu2007.bmi.bund.de/nn_1034414/EU2007/DE/InnenpolitischeZiele/Themen/F\
rontex/Frontex__node.html__nnn=true

17) Zu den Kompetenzerweiterungen, die sich Schäuble mit seinen
Vorstößen zum Luftsicherheitsgesetzt und zum quasi-Verteidigungsfall
anmaßen wollte, siehe Burkhard Hirsch: Schäubles Quasi-Krieg, in:
Blätter für deutsche und internationale Politik 2/07
18) Der Standard: "Frontex ist ein Sündenbock", 20.12.2006, vgl. auch:
Wiener Zeitung online: Operation weit
größer als bekannt, 29.09.2006, und: Tagesspiegel: Unter
Flüchtlingsstrom, 30.10.2006



4) Es folgen nun sämtliche neuen Texte auf der IMI-Homepage

IMI-Analyse 2007/018
Teurer als geplant – Auslandseinsätze der Bundeswehr
http://www.imi-online.de/2007.php3?id=1549
19.4.2007, Claudia Haydt

IMI-Standpunkt 2007/032 - in: Schwäbisches Tagblatt 20.4.2007
Filbingers Geister
http://www.imi-online.de/2007.php3?id=1548
19.4.2007, Tobias Pflüger

IMI-Standpunkt 2007/032
Schäuble sucht den Kriegszustand
http://www.imi-online.de/2007.php3?id=1547
19.4.2007, Christoph Marischka

IMI-Mitteilung
Sonderseite Ostermarsch 2007: Reden und Presseberichte
http://www.imi-online.de/2007.php3?id=1545
14.4.2007, IMI

Dokumentation:
Iran in the Eye of Storm – Why a Global War Has Begun
http://www.imi-online.de/2007.php3?id=1546
13.4.2007, Dokumentation / Ali Fathollah-Nejad

IMI-Analyse 2007/017 - in: junge Welt, 07.04.2007
Geheime Militärhaushalte
Kriegerische Einsätze der EU werden teilweise aus zivilen Töpfen
finanziert. Die Union verstärkt Investitionen in Rüstung und benötigt
dafür eine Verfassung
http://www.imi-online.de/2007.php3?id=1532
7.4.2007, Martin Hantke

IMI-Analyse 2007/016 - in: Zeitung gegen den Krieg (ZgK)
Deutsche Dominanz in der Europäischen Union
Merkel will dafür EU-Verfassung retten
http://www.imi-online.de/2007.php3?id=1533
6.4.2007, Tobias Pflüger

IMI-Standpunkt 2007/030 - in: UZ, 06.04.2007
Weltweite Bundeswehreinsätze stoppen!
Auf zu den Ostermärschen!
http://www.imi-online.de/2007.php3?id=1536
6.4.2007, Arno Neuber

IMI-Standpunkt 2007/028
Gegen die Bevölkerung im Krieg
Kolumne in. Zivilcourage (Das Magazin der DFG-VK)
http://www.imi-online.de/2007.php3?id=1534
5.4.2007, Tobias Pflüger

IMI-Studie 2007/06
Polizeistaat, Ausnahmezustand oder Kriegsrecht?
Eine Diskursanalyse zum Einsatz der Bundeswehr im Innern von 2001 bis 2006
http://www.imi-online.de/2007.php3?id=1531
4.4.2007, Michael Haid

IMI-Standpunkt 2007/027
AMISOM in Somalia: Nächste Militärmission mit EU-Entwicklungshilfegeldern
http://www.imi-online.de/2007.php3?id=1529
3.4.2007, Jürgen Wagner

IMI-Analyse 2007/015
FRONTEX geht in die Offensive
http://www.imi-online.de/2007.php3?id=1530
3.4.2007, Christoph Marischka

IMI-Standpunkt 2007/026
Bemba ausgeschaltet
http://www.imi-online.de/2007.php3?id=1528
2.4.2007, Christoph Marischka