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Online-Zeitschrift "IMI-List"
Nummer 0256 .......... 11. Jahrgang ........ ISSN 1611-2563
Hrsg.:...... Informationsstelle Militarisierung (IMI) e.V.
Red.: IMI / Claudia Haydt / Tobias Pflüger / Jürgen Wagner
Abo (kostenlos)........ IMI-List-subscribe@yahoogroups.com
Archiv: ....... http://www.imi-online.de/mailingliste.php3
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Liebe Freundinnen und Freunde

in dieser IMI-List finden sich

1) Die Links zu allen Texten der April-Ausgabe des IMI-Magazins AUSDRUCK.

2) Ein Querschnitt mit sämtlichen IMI-Texten zum Kongo.

3) Ein Kurztext zum Ahtisaari-Bericht über die "Lösung" der
Kosovo-Statusfrage und eine Analyse zu Aktionen gegen
Rekrutierungsmaßnahmen der Bundeswehr



1) AUSDRUCK (April 2007)

Der Schwerpunkt dieser Ausgabe des IMI-Magazins liegt auf den Themen
Rüstung, Sozialabbau und Militarisierung. Es finden sich dort sowohl
Beiträge zur künftigen Entwicklung der deutschen Rüstungsausgaben als
auch zu neuen Aufrüstungsprojekten der Bundeswehr.

Besonders empfehlen möchten wir Euch die sehr lesenswerte Studie von
Heiko Humburg zum Thema "PR-Strategien der Bundeswehr in Zeiten von
Jugendarbeitslosigkeit und 'Hartz IV'"
(http://www.imi-online.de/download/IMI-Studie2007-05-PRStrategien.pdf).
Hiergegen regt sich erfreulicherweise zunehmend Widerstand, wie in
einem weiteren Artikel beschrieben wird, der sich auch unten in dieser
Mail findet.

Sämtliche Einzelartikel sowie die komplette Ausgabe stellen wir
hiermit wie immer gratis auf unsere Internetseite. Mitglieder und
Förderer der Informationsstelle Militarisierung erhalten den AUSDRUCK
zudem auch als Printausgabe.


INHALTSANGABE

Die komplette Ausgabe zu download:
http://www.imi-online.de/download/april1.pdf


RÜSTUNG/RÜSTUNGSAUSGABEN

-- Lühr Henken: Deutsche Rüstungsausgaben 2007-2010: Steigerung mit Ansage
http://www.imi-online.de/download/LH-April07.pdf

-- Claudia Haydt: Milliardengeschenke für die Rüstungsindustrie
http://www.imi-online.de/download/CH-April07.pdf

-- Martin Hantke: Ohne Kontrolle: Die europäischen Rüstungskonzerne
wollen in Zukunft stärker von den neuen Kriegen profitieren.
http://www.imi-online.de/download/MH-April07.pdf


SOZIALABBAU UND MILITARISIERUNG

-- Heiko Humburg: PR-Strategien der Bundeswehr in Zeiten von
Jugendarbeitslosigkeit und "Hartz IV"
http://www.imi-online.de/download/IMI-Studie2007-05-PRStrategien.pdf

-- Bundeswehr wegtreten: Wer die Öffentlichkeit sucht, muss sie auch
ertragen
http://www.imi-online.de/download/IMI-Analyse2007-014BW-Wegtreten.pdf


MÜNCHNER SICHERHEITSKONFERENZ

-- Tobias Pflüger: Münchner Sicherheitskonferenz: Neuer Kalter Krieg?
http://www.imi-online.de/download/TP-April07.pdf


KRIEGSEINSÄTZE

-- André Bank und Christoph Marischka: Libanon: Von der Gefahr,
soziale Konflikte zu konfessionalisieren
http://www.imi-online.de/download/CM-AB-April07.pdf

-- Jürgen Wagner: Deutschlands Tornadoseinsatz in Afghanistan
http://www.imi-online.de/download/JW-April07.pdf

-- Christoph Marischka: Nach den Wahlen: Aufstandsbekämpfung:
Anhaltende Gewalt in der DRC
http://www.imi-online.de/download/CM-April07.pdf

-- Thomas Mitsch: AFRICOM: Stuttgart wichtigste US-Basis im Wettlauf
um Afrikas Öl
http://www.imi-online.de/download/TM-april07.pdf

-- Christoph Marischka: AU wird mobilisiert
http://www.imi-online.de/download/CM-AU-April07.pdf


EU-VERFASSUNG

-- Martin Hantke und Tobias Pflüger: Merkel und ihre Sherpas
http://www.imi-online.de/download/TP-MH-April07.pdf

-- Antimilitaristische Rundschau
http://www.imi-online.de/download/AMILapril07.pdf


2) "Querschnitt" zur DR Congo online


Am 22.03.2007 brachen erneut Gefechte in der Demokratischen Republik
Congo (DRC) aus, in deren Verlauf etwa 60 Menschen, darunter rund 40
Militärs, getötet und fast 100 verletzt wurden. Aus bisher ungeklärten
Gründen schwärmten die Milizen Bembas in den Sadtteil Gombe aus, das
Zentrum der internationalen, politischen und wirtschaftlichen Elite.
Die Polizei eröffnete das Feuer, innerhalb von zwei Tagen konnte die
offizielle kongolesische Armee das Stadtzentrum wieder einnehmen. Von
beiden Seiten kam es dort zu Plünderungen, die Kämpfe verlagerten sich
anschließend in die umliegenden Stadtteile, als Bembas Milizen in die
Armenviertel flohen, wo sie großen Rückhalt haben.

Gegen Oppositionsführer Bemba wurde zugleich ein Haftbefehl erlassen,
er floh in die Südafrikanische Botschaft. Die MONUC griff nicht
militärisch ein, evakuierte aber Geschäftleute und Mitglieder
internationaler Organisationen. Nach verstärkten Auseinandersetzungen
im November im Osten des Landes und im Januar im Westen, scheint der
Krieg nun auch in der Hauptstadt angekommen zu sein.

Dessen ungeachtet wertete die Europäische Union Ende Februar ihren
Einsatz 2006 in der Hauptstadt jedoch als vollen Erfolg: "Mit der
Operation EUFOR RD CONGO hat die EU ihre Handlungsfähigkeit als
globaler Sicherheitsakteur unter Beweis gestellt. ... EUFOR RD CONGO
ist ein Meilenstein in der Entwicklung der Europäischen Sicherheits-
und Verteidigungspolitik (ESVP)". Über die Situation in der DRC
verliert die erste Evaluation des Kongoeinsatzes kein Wort:
http://www.imi-online.de/2007.php3?id=1510

Die Hintergründe zum Einsatz können unserem neuen "Querschnitt DR
Congo" entnommen werden. Dieser enthält alle Texte der
Informationsstelle Militarisierung zur DRC seit 2005:
http://www.imi-online.de/download/CongoQuer.pdf

Wir werden zukünftig Querschnitte zu weiteren Themen und Regionen
erstellen, um die Übersichtlichkeit unserer Veröffentlichungen zu
erhöhen und Hintergrundinformationen kompakt anzubieten.



3) Kurztext zum Ahtisaari-Bericht über die "Lösung" der
Kosovo-Statusfrage / Analyse zu Aktionen gegen Rekrutierungsmaßnahmen
der Bundeswehr


IMI-Standpunkt 2007/019 - L'Humanite, 21.03.2007
EU-Kolonie Kosovo?
http://www.imi-online.de/2007.php3?id=1514
21.3.2007, Tobias Pflüger

Die Vereinten Nationen haben den Finnen Martti Ahtisaari beauftragt,
einen Plan für den weiteren Status des Kosovo vorzulegen, der am 26.
März den UN-Sicherheitsratsmitgliedern vorgelegt wird. Er sieht die de
facto Herauslösung des Kosovo aus Serbien vor. Deshalb wird er von
serbischer Seite mit Unterstützung Russlands scharf abgelehnt. Es ist
ein völkerrechtlich bisher einmaligen Vorgang: erstmalig würde mit
UNO-Plazet die territoriale Souveränität eines Mitgliedslandes ohne
dessen Einverständnis beschnitten. Die Voraussetzung dafür war der
völkerrechtswidrige NATO-Angriffskrieg gegen Jugoslawien im Jahr 1999.

Doch auch auf albanischer Seite finden Ahtisaaris Vorschläge
keineswegs ungeteilte Zustimmung, denn de facto soll der Kosovo kein
souveräner Staat werden, sondern eine Kolonie der Europäischen Union.
Der EU-Sonderbeauftragte erhält faktisch die uneingeschränkten
Befugnisse eines Prokonsuls: er kann z.B. alle Gesetze von
kosovarischem Parlaments und Regierung annullieren und jeden gewählten
Vertreter und Beamten entlassen. Darüber hinaus geht die Kontrolle
über die Geld- und Wirtschaftspolitik des Landes, die in der
Kosovo-Verfassung des Jahres 2001 der UNMIK übertragen wurde und die
Einführung einer "freien Marktwirtschaft" vorsieht, nun auf die EU über.

Kennen wir das mit der "freien Marktwirtschaft" in einer Verfassung
nicht von irgendwoher?

UNMIK privatisierte im Kosovo umfangreich. Staatseigene Betriebe
wurden enteignet und billigst verkauft. Zuständig war die
Kosovo-Treuhand-Agentur (KTA). Privatisierungen wurden auch
militärisch gegen Protest von Bevölkerung und Arbeiterschaft
durchgesetzt, z.B. durch 800 KFOR-Soldaten die Trepca-Mine.

Die neoliberale Politik hat die soziale Situation der Bevölkerung
weiter verschlechtert. Doch Privatisierungen werden auch unter
EU-Flagge weitergehen. Ahtisaari will dafür eine
KTA-Nachfolgeorganisation mit denselben Kompetenzen. Kosovo soll
solange der Verwaltung Brüssels unterstellt bleiben, bis es seine
"Europatauglichkeit" unter Beweis gestellt hat.

Ahtisaaris Vorschläge bedeuten, dass die EU im Kosovo in Zukunft per
Dekret regiert. Notwendig dagegen ist eine Verhandlungslösung, die von
beiden Seiten akzeptiert wird und dem Völkerrecht entspricht. Der
derzeitige Weg führt zur Eskalation.




IMI-Analyse 2007/014 - in: AUSDRUCK (April 2007)
Wer die Öffentlichkeit sucht, muss sie auch ertragen
Aktionen gegen Rekrutierungsmaßnahmen der Bundeswehr
http://www.imi-online.de/2007.php3?id=1517
http://www.imi-online.de/download/IMI-Analyse2007-014BW-Wegtreten.pdf
27.3.2007, Initiative Bundeswehr Wegtreten


U25 und Arbeitslos

Unter 25-Jährige Arbeitslose werden durch eine im Sommer letzten
Jahres in Kraft getretene "Nachbesserung" des Hartz IV Gesetztes
massiv benachteiligt. Liegen keine schwerwiegenden Gründe für einen
Auszug vor, sind sie verpflichtet, bei den Eltern wohnen zu bleiben.
Sie werden mit ihren Eltern zusammen als Bedarfsgemeinschaft definiert
und erhalten (wenn überhaupt) nur noch ein abgesenktes
Arbeitslosengeld II von 276 (statt 345) Euro. Mit dieser Stallpflicht
für junge Erwachsene besteht eine mehr als nur ökonomische
Abhängigkeit vom Elternhaus. In einer zweiten Stufe des so genannten
Fortentwicklungsgesetzes sind seit Anfang 2007 sogar noch weitere
Beschneidungen rechtskräftig geworden. Arbeitslose U25 erhalten schon
bei der ersten "Pflichtverletzung", also z.B dem Ausschlagen eines
Ein-Euro-Jobs, einer anderen (Zwangs-)Maßnahme oder auch nur bei
unzureichender Kooperation innerhalb des Profilings, für 3 Monate
keinerlei Geldleistung mehr. Sachleistungen können noch gewährt
werden. Die U25 unter den Hartz IV- EmpfängerInnen sind damit der
schärfsten Sanktionierung zur Durchsetzung des Workfare-Prinzips
ausgesetzt: "Nur wer arbeitet, soll auch essen."[1] Vielerorts
starteten ARGEn und Optionskommunen daraufhin eine
"Vermittlungsoffensive" für U25 mit der Zielsetzung, insbesondere
junge Arbeitslose mit unattraktiven "Jobangeboten" aus dem
Leistungsbezug herauszudrängen. Wir beschreiben die aktuelle Regelung
derart detailliert, um das Ausmaß der Entrechtung dieser jungen
Erwachsenen und deren Schikanierung nachvollziehen zu können. Immerhin
ist dies die zentrale Zielgruppe der offensiven
Rekrutierungsbemühungen der Bundeswehr.


Rekrutierung am Arbeitsamt

Die Perspektivlosigkeit am Arbeitsmarkt und der zunehmende Druck für
Erwerbslose, seit der mehrfach verschärften Hartz IV Gesetzgebung
jeden noch so miesen Job und jede noch so unsinnige Maßnahme annehmen
zu müssen, wird von der Bundeswehr dazu genutzt, um immer offensiver
für den "Job" der SoldatIn zu werben. Und deren ökonomische Argumente
scheinen vielen Jugendlichen durchaus plausibel: Eine KFz-Lehre
verbunden mit insgesamt achtjähriger Dienstverpflichtung bei der
Bundeswehr wird immerhin mit 1200 Euro netto entlohnt - vom ersten
Monat an. Unerwähnt bleiben hingegen die Verpflichtung zum einjährigen
Auslandseinsatz und die damit verbundenen Risiken und Probleme. Die
Selbstdarstellung der Bundeswehr erwähnt auch die Belastung bei
posttraumatischen Störungen nach Kampfeinsätzen mit keinem Wort. Eine
kürzlich veröffentlichte Studie[2] ergab, dass bei gut einem Drittel
der zwischen 2001 und 2005 aus Afghanistan und Irak zurückgekehrten
US-Soldaten psychologische oder psycho-soziale Krankheiten
diagnostiziert wurden. Beim größten Teil war die psychische Gesundheit
nachhaltig gestört. Als besondere Risikogruppe haben die
WissenschaftlerInnen die jüngsten SoldatInnen zwischen 18 und 24
Jahren ausgemacht. Im Beratungsgespräch ebenfalls unerwähnt bleiben
das an Bedingungen geknüpfte Ausbildungsversprechen und die enormen
Schwierigkeiten beim Versuch, vor Ablauf der Verpflichtungsdauer zu
"kündigen".

Die Bundeswehr versucht sich als ganz normaler Arbeitgeber zu
präsentieren - mit Erfolg: Der Generalinspekteur der Bundeswehr
Schneiderhan äußerte Ende letzten Jahres in der Zeitschrift
Wehrtechnik (WT 4/06) zum aktuellen RekrutInnenachschub: "Die
derzeitige Bewerberlage ist ausgesprochen erfreulich. Auch die
Bedarfsdeckung gelingt uns überdurchschnittlich gut (...) Dessen
ungeachtet ist die demografische Entwicklung zweifellos eine der
großen Herausforderungen für die Zukunft. Der Rückgang des Potenzials
an jungen Berufseinsteigern wird die Streitkräfte und die Bundeswehr
insgesamt in einen herausfordernden Wettbewerb mit der Wirtschaft,
aber auch mit Nachfragern aus dem Bereich des öffentlichen Dienstes
führen. Hier gilt es (...), den eingeleiteten Ausbau der Bildungs- und
Weiterbildungsangebote zum einen öffentlichkeitswirksam darzustellen
und zum anderen diese Angebote mittel- und langfristig auszubauen.
Darüber hinaus wird langfristig aber auch über neue Modelle der
Kooperation und des Austausches mit der Wirtschaft nachzudenken sein.
Hierbei gilt es, den Unternehmen den Nutzwert einer
soldatischen/militärischen Ausbildung für eine Tätigkeit in der
Wirtschaft anschaulich darzustellen."

Alarmierend dabei ist, dass die Kooperation zwischen Bundesagentur für
Arbeit und Bundeswehr mancherorts noch enger ist, als dies die
Ähnlichkeit der schneidigen Namensgebung von Vermittlungsoffensive
einerseits und Rekrutierungsoffensive andererseits vermuten lässt: Im
Rahmen unserer Arbeitsamtbesuche trafen wir auf vier junge Erwachsene,
die über ihre U25-Maßnahme an der ARGE Köln verpflichtet waren, an der
Bundeswehr-Werbeveranstaltung am 25. Januar 2007 teilzunehmen. Die
daraufhin in einem offenen Brief befragten externen Maßnahmeträger
(die im Auftrag der ARGE Köln verwalten, ausbilden und beschäftigen)
weisen diese Praxis weit von sich. Die Arbeitsagentur selbst hat
entgegen ihrer vollmundigen Ankündigung nach nunmehr 5 Wochen immer
noch nicht auf den Vorwurf reagiert.


Ein praktischer Ansatz: Bundeswehr-Wegtreten

Seit geraumer Zeit stiften AntimilitaristInnen (nicht nur) in Köln
Unruhe bei öffentlichen Auftritten der Bundeswehr. Ihr Schwerpunkt
sind die mittlerweile monatlich stattfindenden Werbe- und
Beratungsveranstaltungen der Bundeswehr an den Arbeitsämtern.
Zielsetzung der Initiative Bundeswehr-Wegtreten ist es, die Bundeswehr
in ihrem Streben nach mehr gesellschaftlicher Akzeptanz verbunden mit
ihrer Selbstinszenierung im öffentlichen Raum zurückzudrängen und sie
eben genau dort anzugreifen. Das Motto: Wer die Öffentlichkeit sucht,
muss sie auch ertragen!

Angetreten war Bundeswehr-Wegtreten bereits zur 50-Jahrfeier der
Bundeswehr im Herbst 2005. Ein öffentliches Gelöbnis mit abendlichem
Zapfenstreich vor dem Kölner Dom sollte ein großes Spektakel werden.
Hunderte von KriegsgegnerInnen hatten der Luftwaffe mit lautstarken
Protesten einen Strich durch die Rechnung gemacht. AktivistInnen
störten trotz hoher Sicherheitsvorkehrungen ausgerechnet vom Dom aus
das Gelöbnis mit einem großen Banner in luftiger Höhe - die
Aufschrift: "Wir geloben zu morden, zu rauben, zu vergewaltigen". Am
Domhotel prangte ein Transparent mit dem Tucholsky-Zitat "Soldaten
sind Mörder". Die Bundeswehr war sichtlich empört und versuchte vier
der AktivistInnen mit dem Vorwurf der Volksverhetzung zu kriminalisieren.

Die Angeklagten nutzten den gut besuchten Gerichtstermin im November
2006 unter anderem, um zur "Umgestaltung" der wenige Tage später
stattfindenden Werbeveranstaltung der Bundeswehr an der zentralen
Arbeitsagentur in Köln einzuladen. Der offene Aufruf zu diesem Termin
unter den rund 100 UnterstützerInnen schien dem Wehrdienstberater
genügt zu haben, seine Veranstaltung komplett abzusagen. Diese
Schlappe sollte sich nicht wiederholen und so fand der nächste Termin
im Januar 2007 abgeschirmt durch bewaffnete Feldjäger im
Berufsinformationszentrum der Arbeitsagentur statt.
Doch bevor es drinnen mit Werbeprospekten und Hochglanzperspektiven um
verantwortungsvolle Aufgaben in erlebnisreichen Arbeitsfeldern bei
"anständiger" Bezahlung ging, mussten sich die potenziellen
RekrutInnen draußen der Musterung durch zahlreiche AntimilitaristInnen
unterziehen. Ein Bewerbungs-Sofortbild posierend mit Knochen und
Totenkopf vor einer Bergkulisse in Afghanistan sowie ein Fragebogen
gehörten zum antimilitaristischen Vorab-Prozedere. Die
KriegsgegnerInnen mussten sich damit begnügen, vor dem Saal
mörderischen Lärm zu machen. Die Befragung der Feldjäger und der
Leitung des Berufsinformationszentrums ergab, dass die Arbeitsagentur
ihr Hausrecht für diese Veranstaltung nicht an die Bundeswehr
abgetreten hat und dass es sich hierbei schon gar nicht um einen
temporär deklarierten militärischen Bereich handelte, womit der
Einsatz bewaffneter Bundeswehr im Inneren (der Arbeitsagentur) damit
auf äußerst wackligen Füßen steht. Diese Provokation sorgte für Unmut
bei mehreren MitarbeiterInnen der Arbeitsagentur und derem
Personalratsvorsitzenden.

Ein offener Brief dazu (verteilt) an alle MitarbeiterInnen der
Arbeitsagentur sollte zum nächsten Termin des Wehrdienstberaters am 1.
März 2007 die interne Diskussion zünden. Aufghängt am Auftritt der
Feldjäger und an dem Skandal, dass zumindest vier jugendliche
Arbeitslose im Rahmen ihrer U25-Maßnahme der Arge verpflichtet wurden,
am Januar-Termin der Bundeswehrwerbeshow teilzunehmen, waren die
MitarbeiterInnen aufgefordert, den Rekrutierungsveranstaltungen der
Bundeswehr generell ein Ende zu bereiten: "Trotz (und gerade in)
größter Perspektivlosigkeit darf niemand animiert werden, als
Zeitsoldat zum Bund und damit zum mittlerweile verpflichtenden
Auslandseinsatz zu gehen!" Doch bundeswehrkritische MitarbeiterInnen,
die durchaus zahlreich vorhanden sind, haben kein leichtes Spiel, eine
kritische Diskussion in Gang zu bringen. Leute, die 12 Jahre bei der
Bundeswehr gedient haben und danach bevorzugt bei Bundesbehörden wie
dem Arbeitsamt untergebracht werden, leisten mitunter starke
Lobbyarbeit und sorgen für eine enge Kooperation zwischen
Arbeitsagentur und Bundeswehr auch unterhalb der Führungsebene.

Am 1. März 2007 sollte die Werbeveranstaltung der Bundeswehr von innen
gestört werden. Die Feldjäger (diesmal in zivil) konnten die Gruppe
nicht an der Teilnahme und Umgestaltung der Veranstaltung hindern.
Nach einstündiger, unnachgiebiger Befragung durch die
KriegsgegnerInnen konnten die zur Verstärkung anwesenden Militärs ihre
angespannte Souveränität nicht weiter aufrecht halten. Der
Wehrdienstberater wurde von seinem Vorgesetzten abgelöst. Doch auch
dieser konnte nicht mit zufriedenstellenden Antworten aufwarten.

Mittlerweile hat sich der Kreis der AktivistInnen auf andere Städte
ausgedehnt. In Bielefeld griff eine Gruppe "aufrechter
StörenfriedInnen" am 6. März 2007 auf Methoden der
Kommunikationsguerilla zurück - mit maximalem Erfolg, denn die
Veranstaltung musste vorzeitig beendet werden. Eine Prozession,
angeführt von Militärbischof Mixa gefolgt von einer stimmgewaltigen
Generalin und ein paar SoldatInnen unbestimmten Ranges, die offenbar
gerade eine Skelettgrube geplündert hatten, enterte die laufende
Veranstaltung, übte das Salutieren, Marschieren im Stechschritt und
dergleichen Unsinn mehr. Nachdem die Gruppe unter Singen und Segnen
abgezogen war und der Wehrdienstberater sich neu sortiert hatte,
brachten einige Leute aus dem Publikum arg themenfremde Wortmeldungen
in die Veranstaltung ein. So behaupteten sie u.a. (singend), daß die
Kreidezeit eigentlich eine ganz Schöne gewesen sei, dass es nur einen
Rudi Völler gäbe ... Nachdem weitere Kleinstgruppen folgten, packte er
entnervt seine Siebensachen und beendete die Veranstaltung.

Weitere Städte bereiten aktuell den Besuch solcher Werbeauftritte am
Arbeitsamt vor. Die Termine der WehrdienstberaterInnen liegen/hängen
öffentlich in den Berufsinformationszentren (BIZ) für das jeweilige
Halbjahr aus und können unter http://mil.bundeswehr-karriere.de
eingesehen werden.

Die Fokussierung der Rekrutierungsbemühungen auf des Arbeitsamt
bedeutet jedoch keinesfalls deren Ausschließlichkeit: An Schulen
ködern Jugendoffiziere unvermindert frühzeitig Nachwuchs, u.a. für die
Offizierslaufbahn inklusive Studium ohne Studiengebühren bei
"anständigem" Sold. Deswegen halten wir es für lohnend, die
Interventionen auf Schulen auszuweiten. Das kann zum einen bedeuten,
gemeinsam mit der SchülerInnenvertretung Proteste und direkte Aktionen
beim Besuch durch den Wehrdienstberater zu organisieren. Hierzu gibt
es eindrucksvolle Erfahrungen des Campus Antiwar Network in den USA.
Zum anderen erscheinen uns (Schul-)Veranstaltungen mit Ehemaligen und
Aussteigern des Kriegshandwerks als geeignete Möglichkeit. Aimee
Allison, die im 2. Golfkrieg verweigerte: "Wir haben herausgefunden,
dass die Veteranen die mächtigste Stimme gegen die Rekrutierung sind,
die es gibt. Sie können aus ihrer Perspektive sehr glaubwürdig ihre
Erfahrungen im Militär und Krieg darlegen..."[3] Der
US-Kriegsdienstverweigerer Agustín Aguayo, der am 6. März 2007 wegen
"Desertion" und "Verpassen der Verlegung der Einheit" von einem
US-Militärgericht in den Leighton-Barracks in Würzburg zu einer
Haftstrafe verurteilt wurde, wird voraussichtlich im Mai diesen Jahres
entlassen werden. Der Münchner Oberstleutnant Jürgen Rose, der vor
kurzem anlässlich des bevorstehenden Tornado Einsatzes in Afghanistan
beantragte, von allen weiteren Aufträgen im Zusammenhang mit der
Operation "Enduring Freedom" entbunden zu werden, könnte ebenfalls ein
interessanter Gesprächspartner für eine solche Veranstaltung sein.
Darüberhinaus können sich Interessierte an den Arbeitskreis
Darmstädter Signal wenden.

Ein Eingreifen in die derzeit offenbar gut geschmierte
Rekrutierungsmaschinierie der Bundeswehr bedeutet mehr als das
konkrete Abwerben einzelner potenzieller SoldatInnen. Es geht um das
generelle Zurückdrängen einer Bundeswehr, die sich zunehmend
unangegriffen im öffentlichen Raum zu Hause fühlen darf. Eine
unwidersprochene Alltagspräsenz des Militärs spiegelt nicht nur
sondern prägt auch gesamtgesellschaftliches Bewusstsein zugunsten
einer fortschreitenden Militarisierung des Außen und Innen.

Aus genau dieser Sicht begrüßen wir unter anderem die Aktivitäten
gegen die NATO-Sicherheitskonferenz in München, die Bemühungen seit
2002, dem alljährlichen Pfingsttreffen von ehemaligen und derzeitigen
Soldaten der Gebirgstruppe zu Ehren von NS-Kriegsverbrechern in
Mittenwald ein Ende zu bereiten und den Widerstand gegen das Bombodrom
in der Ruppiner Heide. Am 1. Juni 2007 wird es dort im Rahmen der
Anti-G8-Aktionstage eine vorläufige Besiedelung dieses geplanten
Kriegsübungsplatzes geben. Vier Tage später soll der für das dortige
Krieg-Üben genutzte Flughafen Rostock-Laage blockiert werden.


Anmerkungen

[1] Arbeitsminister Franz Müntefering, Die Zeit, 10.5.2006
[2] Bringing the War Back Home, Archives of Internal Medcine Vol 167
No. 5, 12.3.2007
Mental Health Disorders Among 103788 US Veterans Returning From Iraq
and Afghanistan Seen at Department of Veterans Affairs Facilities
[3] Counter Recruitment - graswurzelrevolution 316, Februar 2007



4) Es folgen nun sämtliche neuen Texte auf der IMI-Homepage

IMI-Analyse 2007/014 - in: AUSDRUCK (April 2007)
Wer die Öffentlichkeit sucht, muss sie auch ertragen
Aktionen gegen Rekrutierungsmaßnahmen der Bundeswehr
http://www.imi-online.de/2007.php3?id=1517
http://www.imi-online.de/download/IMI-Analyse2007-014BW-Wegtreten.pdf
27.3.2007, Initiative Bundeswehr Wegtreten

IMI-Studie 2007/05 - in: AUSDRUCK (April 2007)
PR-Strategien der Bundeswehr in Zeiten von Jugendarbeitslosigkeit und
"Hartz IV"
http://www.imi-online.de/download/IMI-Studie2007-05-PRStrategien.pdf
27.3.2007, Heiko Humburg

IMI-Standpunkt 2007/020
Die "Dramaturgie" der Verfassung
Deutsche Regierung will mit "Berliner Erklärung" den
Verfassungsvertrag wiederbeleben
http://www.imi-online.de/2007.php3?id=1516
23.3.2007, Christoph Marischka

IMI-Standpunkt 2007/019 - L'Humanite, 21.03.2007
EU-Kolonie Kosovo?
http://www.imi-online.de/2007.php3?id=1514
21.3.2007, Tobias Pflüger

IMI-Standpunkt 2007/018 - in: L'Humanite, 20.03.2007
Gegen Raketenabwehr und verstärkte Zusammenarbeit zwischen EU und NATO
http://www.imi-online.de/2007.php3?id=1514
20.3.2007, Tobias Pflüger

IMI-Standpunkt 2007/017 - in: L'Humanite, 19.03.2007
Gegen den eskalierenden Krieg in Afghanistan
http://www.imi-online.de/2007.php3?id=1513
19.3.2007, Tobias Pflüger

IMI-Standpunkt 2007/016
Ein Erfolg für die Militärmacht EU?
EU-FOR Congo Evalution
http://www.imi-online.de/2007.php3?id=1510
1.3.2007

IMI-Standpunkt 2007/015
Europäische Union ist keine Zivilmacht
Grundrecht auf Demonstrationsfreiheit grundlegend eingeschränkt
http://www.imi-online.de/2007.php3?id=1509
28.2.2007

Dokumentation: in: Middle East Report (Spring 2007)
Signs of a New Arab Cold War
The 2006 Lebanon War and the Sunni-Shi`i Divide
http://www.imi-online.de/download/valbjorn-bank242.pdf
18.3.2007, Dokumentation / André Bank und Morton Valbjorn

IMI-Analyse 2007/02b - in: AUSDRUCK (April 2007)
"Das wäre ein großartiger Beitrag" - Deutschlands Tornadoeinsatz in
Afghanistan
http://www.imi-online.de/2007.php3?id=1520
16.3.2007, Jürgen Wagner

IMI-Analyse 2007/05b - in: AUSDRUCK (April 2007)
AFRICOM: Stuttgart wichtigste US-Basis im Wettlauf um Afrikas Öl
http://www.imi-online.de/2007.php3?id=1519
15.3.2007, Thomas Mitsch

IMI-Mitteilung
Neues weltweites Netzwerk gegen Militärbasen
Declaration: International Conference for the Abolition of Foreign
Military Bases - March 5 to 9, 2007, Quito and Manta, Ecuador
http://www.imi-online.de/2007.php3?id=1511
12.3.2007, International Conference for the Abolition of Foreign
Military Bases

IMI-Standpunkt 2007/016
Ein Erfolg für die Militärmacht EU?
EU-FOR Congo Evaluation
http://www.imi-online.de/2007.php3?id=1510
1.3.2007, Claudia Haydt

IMI-Standpunkt 2007/015
Europäische Union ist keine Zivilmacht
Grundrecht auf Demonstrationsfreiheit grundlegend eingeschränkt
http://www.imi-online.de/2007.php3?id=1509
28.2.2007, Tobias Pflüger