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Online-Zeitschrift "IMI-List"
Nummer 0254 .......... 11. Jahrgang ........ ISSN 1611-2563
Hrsg.:...... Informationsstelle Militarisierung (IMI) e.V.
Red.: IMI / Claudia Haydt / Tobias Pflüger / Jürgen Wagner
Abo (kostenlos)........ IMI-List-subscribe@yahoogroups.com
Archiv: ....... http://www.imi-online.de/mailingliste.php3
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Liebe Freundinnen und Freunde

in dieser IMI-List finden sich

1) Weitere Beiträge zur Münchner Sicherheitskonferenz
- Die Rede von IMI-Vorstand Tobias Pflüger auf der dortigen Demo
- Die IMI-Pressmitteilung zu den willkürlichen Verhaftungen im Vorfeld
der Sicherheitskonferenz
- Den Link auf die frisch eingerichtete SiKo-Sonderseite

2) Der Hinweis auf die Mailaktion gegen die am 9. März im Bundestag
anstehende Entsendung deutscher Tornados nach Afghanistan

3) Die Links zu neuen Analysen auf der IMI-Homepage (Libanon,
Bundeswehrrüstungsprojekte, etc.)


1) Neue Beiträge zur Münchner Sicherheitskonferenz

a) Rede von Tobias Pflüger auf der Demonstration gegen die sogenannte
Sicherheitskonferenz in München am 10.02.2007
http://www.imi-online.de/2007.php3?id=1494


Liebe Freundinnen und Freunde!

Schade, dass nicht alle hier oben stehen können. Der Ausblick ist
nämlich beeindruckend. Der ganze Marienplatz ist gefüllt mit
Demonstrant/inn/en. Ich glaube wir sollten uns selbst gratulieren, wie
viele wir hier sind, trotz der ganzen Schikanen durch die Polizei.

Bevor ich anfange will ich Euch zwei Grüße überbringen:
Ich war letztes Wochenende in Sevilla eingeladen, weil nämlich sich im
südspanischen Sevilla gerade die NATO-Militärminister getroffen haben.
Und in Sevilla fand eine Demonstration statt mit 8.000 Leuten. Unter
dem Motto: "OTAN No, Bases Fuera". Übersetzt heißt das: "Nein zur
NATO, schließt die Militärbasen." Ich glaube, diesem Motto können wir
uns anschließen.

In Sevilla fand die Demonstration unter ganz anderen Bedingungen statt
als hier. Dort gab es einige Polizisten, und einer davon ist z.B. zu
meinem spanischen Kollegen hergekommen, und hat ihm gratuliert: "Es
ist gut, dass sie etwas gegen die NATO machen."

Das würde ich mir hier in München auch wünschen. Und nicht diesen
martialischen Polizeiaufmarsch.

Der zweite Gruß, den ich Euch weiterbringen will, oder den wir von
hier aus ausrichten sollten geht nach Italien. Am 17. Februar findet
in Vicenza in Italien eine große Demonstration gegen den dort
geplanten neuen Militärstützpunkt statt. Und ich glaube wir sollten
ein Gruß schicken von hier aus nach Vicenza: Wir unterstützen
diejenigen, die den Militärstützpunkt in Vizenca nicht haben wollen.
Wir unterstützen die italienischen Freundinnen und Freunde bei ihrem
Kampf gegen die Militarisierung von Vizenca.

Liebe Freundinnen und Freunde!

Das Bundeskabinett hat in den letzten Tagen einen Beschluss gefasst.
Nämlich dass Tornados im Bereich Südafghanistan eingesetzt werden
sollen. Interessant an dem Beschluss ist, dass keine Begrenzung der
Anzahl der Tornados in diesem Beschluss drinsteht. Und es steht drin,
dass zusätzlich 500 Soldaten bei ISAF eingesetzt werden sollen. Dieser
Beschluss, den das Bundeskabinett hier gefasst hat, ist nichts anderes
als ein Vorratsbeschluss für einen Kriegseinsatz. Und den wollen wir
nicht. Wir lehnen diese Ausdehnung des Militäreinsatzes nach
Südafghanistan ganz klar ab!

Peter Struck hat im Gegensatz zur sonstigen Bundesregierung klar
gesagt, hier handelt es sich um einen Kampfeinsatz. Und der
CDU-Bundestagsabgeordneter Willy Wimmer sagte, hier läuft ein Spiel
mit gezinkten Karten und er sei überzeugt, dass Stück für Stück
Deutschland in den Krieg in Südafghanistan involviert werde.

Liebe Freundinnen und Freunde!

Die einzig richtige Forderung ist nicht die Ausweitung dieses
Einsatzes, sondern der Rückzug der Truppen aus Afghanistan.

Und um das auf eine Formel zu bringen: Die Bundeswehr hat in
Afghanistan nichts zu suchen. Bundeswehr raus aus Afghanistan!

Frank-Walter Steinmeier. Ihr wisst ja, der derzeitige deutsche
Außenminister. Ich hoffe ja, dass er nicht mehr all zu lange
Außenminister ist. Weil er ja jemand ist, der in Kauf genommen hat,
dass Murat Kurnaz weiter festgehalten und auch gefoltert wurde. Und er
ist jemand, wie es hier auf einem Plakat steht: Herr Steinmeier ist
ein Herr Foltermeier.

Dieser Herr Steinmeier hat nun in der Süddeutschen Zeitung im Rahmen
einer achtseitigen Beilage einen Beitrag geschrieben: Ich will Euch
eine Passage dieser Beilage nicht vorenthalten: Dort heißt es: "Nato
und EU haben einen legitimen Platz in der Sicherheitsarchitektur von
heute. Sie sind keine Konkurrenten, sondern ergänzen sich. Nur
gemeinsam, im Verbund von Nato und EU, können Europa und Nordamerika
ihre Vorstellung von Sicherheit glaubwürdig in die Welt projizieren."

Liebe Freundinnen und Freunde!

Diese Sicherheit, die die NATO und die EU "in die Welt projizieren",
bedeutet Unsicherheit für die meisten Menschen auf diesem Globus.
Diese Sicherheit wollen wir nicht. Wir wollen keine NATO und wir
wollen keine EU, die weltweit ihre Vorstellungen von Sicherheit in die
Welt projizieren.

Das einzig sinnvolle, was man mit der NATO machen kann, ist die NATO
aufzulösen!

Liebe Freundinnen und Freunde!

77 % der deutschen Bevölkerung sind gegen die Ausweitung des
Militäreinsatzes nach Südafghanistan. Ich weiß von eine Reihe von
Soldaten, dass sie diesen Einsatz ebenfalls kritisch sehen.

Ich will hier den Appell an die Soldaten richten, die demnächst in
Afghanistan eingesetzt werden, diesen Einsatz nicht mitzumachen.
Bleiben Sie zuhause, verweigern Sie diesen Kriegsdienst oder notfalls
desertieren Sie!

Jeder Soldat, der den Kriegsdienst verweigert ist uns willkommen. Und
jeder Soldat, der dort mitmacht, macht sich mitschuldig, an dem, was
die Regierenden planen. Deshalb, liebe Freundinnen und Freunde, ist es
sinnvoll, dass wir zur Kriegsdienstverweigerung aufrufen. Insbesondere
dann, wenn völlig klar ist, dass es um einen Kriegsdienst geht, den
die Soldaten leisten. Und im Falle Südafghanistan ist es völlig klar,
dass es sich um einen Kriegsdienst handelt. Also Soldaten verweigert
den Kriegsdienst!

Die NATO tötet immer mehr Zivilisten in Afghanistan. Allein letztes
Jahr sollen 1.000 Zivilisten umgebracht worden sein. Und wer jetzt
davon redet, dass eine Offensive gestartet werden müsse von der NATO,
der ist schuldig am Tod von Zivilisten. Hier bei der
"Sicherheitskonferenz", hier finden die Verabredungen statt, wer
welche Rolle bei der Eskalation in Afghanistan spielen soll. Und
unsere Position ist, dass wir gegen diese Eskalation sind und dass wir
diesen Krieg nicht wollen und dass wir wollen, dass endlich die
Truppen aus Afghanistan abgezogen werden.

Liebe Freundinnen und Freunde, was auf dieser "Sicherheitskonferenz"
auch ausgehandelt wird, ist das weitere Vorgehen gegen den Iran.
Demnächst läuft das Ultimatum gegen den Iran ab. Und es ist völlig
klar, dass hier ein Krieg geplant ist. Der ehemalige
NATO-Oberbefehlshaber, Wesley Clark, hat vorgestern in einem Interview
gesagt, es ist ein konkreter Krieg gegen den Iran geplant. Und was wir
brauchen, ist immer mehr Menschen auf der Straße, die klar sagen: Wir
wollen keinen Krieg gegen den Iran!

Und wenn Herr Achmadenischad noch eine Vorlage nach der nächsten gibt,
das ist trotzdem kein Grund einen Krieg gegen den Iran zu führen, der
insbesondere die Zivilbevölkerung treffen wird.

Liebe Freundinnen und Freunde, was dem Iran vorgeworfen wird, ist,
dass er Urananreicherung betreibt, und angeblich die Atombombe will.
Alle Staaten, die mit ihm verhandeln, haben selbst entweder Atomwaffen
oder betreiben Urananreicherung oder stellen selbst waffenfähiges Uran
her: USA, Russland, China, Frankreich, Großbritannien, alle haben
Atomwaffen und es verhandelt mit dem ihm Deutschland.

Ich will ganz klar sagen. Für uns als Antikriegs- und Friedensbewegung
gibt keine guten Atomwaffen. Jede Atomwaffe ist falsch. Wir wollen die
Abrüstung aller Atomwaffen!

Und wir wollen, dass Deutschland endlich aufhört in Gronau
Urananreicherung zu betreiben und in Garching mit waffenfähigem Uran
zu hantieren. Schließt den Atomreaktor in Garching und beendet die
Urananreicherung in Gronau!

Liebe Freundinnen und Freunde, diese "Sicherheitskonferenz" ist ein
Termin der Herrschenden, um die weiteren Kriege zu planen, die
nächsten Termine werden kommen.

Am 1. und 2. März treffen sich die EU-Militärminister in Wiesbaden.
Wir haben dagegen eine Konferenz organisiert und eine Demonstration
angemeldet. Ich rufe Euch auf, kommt am 1. und 2. März nach Wiesbaden,
um den EU-Militärminister zu zeigen, dass wir die Militarisierung der
Europäischen Union, die sie vorantreiben, nicht wollen. Kommt mit nach
Wiesbaden am 1. und 2. März!

Und liebe Freundinnen und Freunde,

Das nächste große Treffen der "Großen" dieser Welt wird in
Heiligendamm bei Rostock stattfinden. Wir alle sollten mobilisieren,
dass wir möglichst viele sind bei den Protesten gegen diesen G
8-Gipfel sind. Und insbesondere sollten wir mobilisieren, gegen den
Militärstandort Rostock-Laage, auf dem die G 8 landen und auf dem die
teuren Eurofighter stationiert sind. Und rufe Euch alle auf am 5. Juni
bei der Blockade in Rostock-Laage mitzumachen.

Lasst uns diesen Standort mit einer Blockade dicht machen. Vielen Dank!



b) IMI-Pressemitteilung gegen die willkürlichen Verhaftungen im
Vorfeld der Sicherheitskonferenz


Demonstrationsfreiheit erfolgreich unterbunden: Sieben Festnahmen auf
dem Weg zur Münchener Sicherheitskonferenz. "Minuten des Totalitarismus".


44 Personen aus der Region Tübingen/Reutlingen fuhren am Samstag, den
10.Februar gemeinsam nach München, um gegen die
NATO-Sicherheitskonferenz, ein Treffen der Welt-Kriegs-Elite zu
demonstrieren. Kurz vor München wurde ihr Bus von zwei
Polizeifahrzeugen abgebremst und nach einigen Minuten verlangsamter
Fahrt auf einem Autobahnparkplatz zum Anhalten gezwungen.

Beamte des USK stürmten in den Bus, wollten die Mitfahrenden einzeln
herausführen, abfilmen und durchsuchen. Ein von den Insassen
bestimmter Verhandlungsführer wurde zu Boden geworfen und
festgenommen, nach wenigen Sekunden der Einsatz von Pfefferspray
angedroht. Anschließend wurden weitere vier Personen aus dem Bus
gezerrt und festgenommen.

Von da an holte die Polizei die Friedensfreunde einzeln aus dem Bus,
nahm ihre Personalien auf und durchsuchte sie eingehend. Die Kontrolle
zog sich 1,5 Stunden hin, während denen die Schikanierten mehrmals
geduzt, ihnen das Rauchen und sogar das Sprechen verboten wurde.
Einige mussten Kleidungsstücke und Schuhe ausziehen und so im kalten
Wind stehen. Die Polizei durchsuchte den Bus und die Taschen der
Insassen in Abwesenheit aller Betroffenen, die nach der Kontrolle
hinter ein Absperrband gedrängt wurden. Eine Frau und ihre zehnjährige
Enkelin wurden in Gewahrsam genommen, weil in ihrem Rucksack in der
Vesperbox ein Taschenmesser gefunden wurde. Ansonsten fand die schwarz
uniformierte Polizei im Bus ein weiteres Taschenmesser sowie einen
Korkenzieher. Nach der Kontrolle konnten nur noch 37 Personen mit 1.5
Stunden Verspätung an der Demonstration teilnehmen.

"Der Veranstalter der Sicherheitskonferenz, Horst Teltschik, hatte das
Demonstrationsrecht wenige Tage zuvor als ´Tragik jeder Demokratie´
bezeichnet und gemeint: ´in einer Diktatur würde so etwas nicht
passieren´. Nun mussten Menschen, die gegen seine Konferenz
demonstrieren wollten, Minuten des Totalitarismus über sich ergehen
lassen" so Christoph Marischka, einer der Organisatoren der Busfahrt.
Einer der Festgenommenen brachte die Kritik am Einsatz auf den Punkt:
"Die Vorkontrolle war von vornherein darauf angelegt, zu verhindern,
dass wir rechtzeitig zur Auftaktkundgebung an den Protesten teilnehmen
können; Festnahmen waren von Anfang an geplant." Die Daten aller
Insassen wurden von der Polizei in vorbereitete Listen eingetragen.
Schon am Abfahrtsort Tübingen wurde der Bus von Tübinger Beamten
beobachtet, eine der OrganistatorInnen befragt. Danach verfolgte ein
Streifenwagen den Bus bis nach Reutlingen, wo die Mitfahrer gezählt
und auch der Busfahrer von den Polizeibeamten befragt wurde.

Die Informationsstelle Militarisierung, die an der Vorbereitung der
Busfahrt beteiligt war, verurteilt diese Schikanöse Vorkontrolle. Es
sei nicht mit dem Demonstrationsrecht zu vereinbaren, dass durch
solche Schikanen die Teilnehmer von legitimen Protest abgehalten und
dermaßen eingeschüchtert werden. Auch die Aufnahme der Daten aller
TeilnehmerInnen sei nicht zu rechtfertigen.
"Auch aufgrund von Teltschiks anti-demokratischen Aussagen musste sich
die Polizei dieses Jahr in München selber etwas mehr zurückhalten, es
gab dort wesentlich weniger Verhaftungen als sonst. Auf diesem
Autobahnparkplatz durfte sich, fernab der Medien, das berüchtigte USK
dennoch auch dieses Jahr austoben. Die beteiligten Beamten fielen auch
auf der Demonstration immer wieder durch provozierendes und
gewalttätiges Verhalten auf," so Johannes Plotzki einer der Teilnehmer
aus Tübingen.

Die Gruppen, die aus Tübingen und Reutlingen zur Demonstration
aufgerufen haben, prüfen nun ein juristisches Vorgehen gegen den
Polizeieinsatz.


c) IMI-Sonderseite zur Sicherheitskonferenz

Sämtliche Beiträge zur Münchner Sicherheitskonferenz finden sich auf
folgender IMI-Sonderseite: http://www.imi-online.de/2007.php3?id=1498


2) Mailaktion zur Entsendung deutscher Tornados nach Afghanistan

Neben der Netzwerk Friedenskooperative, der Kooperation für den
Frieden und der Arbeitsgemeinschaft Frieden Trier, unterstützt auch
die IMI die auf Initiative der DfG-VK gestartete Mailaktion gegen die
Entsendung deutscher Tornados nach Afghanistan, über die am 9. März im
Bundestag entschieden wird. Protestmails an die Abgeordneten können
unter http://www.schritte-zur-abruestung.de/email-aktion.php angesehen
und verschickt werden.


3) Neue IMI-Analysen

Anbei finden sich die Links zu zahlreichen neuen Texten auf der
IMI-Homepage. U.a. zu einer neuen IMI-Analyse über die Unruhen und
Konfliktkonstellation im Libanon (Libanon: Von der Gefahr, soziale
Konflikte zu konfessionalisieren
http://www.imi-online.de/2007.php3?id=1495) und neuen
Bundeswehrrüstungsprojekten in Höhe von 2.2 Mrd. Euro
(Milliardengeschenke für die Rüstungsindustrie,
http://www.imi-online.de/2007.php3?id=1492)


IMI-Mitteilung
Neue Broschüre zu G8 und Krieg
Antimilitaristische Positionen zum Gipfel in Heiligendamm
http://www.imi-online.de/2007.php3?id=1490
7.2.2007, IMI

Sonderseite
SIKO 2007
Texte zur Münchener Sicherheitskonferenz 2007
http://www.imi-online.de/2007.php3?id=1498
14.2.2007

IMI-Standpunkt 2007/011
Rede von Tobias Pflüger auf der Demonstration gegen die sogenannte
Sicherheitskonferenz in München am 10.02.2007
http://www.imi-online.de/2007.php3?id=1494
12.2.2007, Tobias Pflüger

IMI-Analyse 2007/004
Libanon: Von der Gefahr, soziale Konflikte zu konfessionalisieren
http://www.imi-online.de/2007.php3?id=1495
12.2.2007, André Bank u. Christoph Marischka

IMI-Mitteilung
Mailaktion zur Entsendung deutscher Tornados nach Afghanistan
http://www.imi-online.de/2007.php3?id=1501
12.2.2007, DfG-VK / Joachim Schramm und Roland Blach

Dokumentation
Bus auf Weg zu Konferenz gestoppt
in: Schwäbisches Tagblatt 13.02.2007
http://www.imi-online.de/2007.php3?id=1500
11.2.2007, Dokumentation / Schwäbisches Tagblatt

IMI-Mitteilung
Demonstrationsfreiheit erfolgreich unterbunden
Sieben Festnahmen auf dem Weg zur Münchener Sicherheitskonferenz.
"Minuten des Totalitarismus".
http://www.imi-online.de/2007.php3?id=1493
11.2.2007, IMI

IMI-Analyse 2007/003
Münchner Sicherheitskonferenz - Der Gipfel der Hybris
Die NATO auf Kollisionskurs mit dem Rest der Welt
http://www.imi-online.de/2007.php3?id=1493
10.2.2007, Jürgen Wagner

Dokumentation
Ausbildungsplätze statt Auslandseinsätze
Redebeitrag der SDAJ bei den Protesten gegen die Sicherheitskonferenz 2007
http://www.imi-online.de/2007.php3?id=1497
10.2.2007, Dokumentation / Rede / SDAJ

IMI-Mitteilung
Unterschriftenkampagne gestartet:
"Stoppt die Auslandseinsätze der Bundeswehr!"
http://www.imi-online.de/2007.php3?id=1491
8.2.2007

IMI-Standpunkt 2007/010
Milliardengeschenke für die Rüstungsindustrie
http://www.imi-online.de/2007.php3?id=1492
8.2.2007, Claudia Haydt

IMI-Standpunkt 2007/009
Nach den Wahlen: Aufstandsbekämpfung
Anhaltende Gewalt in der DRC
http://www.imi-online.de/2007.php3?id=1488
7.2.2007, Christoph Marischka