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Online-Zeitschrift "IMI-List"
Nummer 0253 .......... 11. Jahrgang ........ ISSN 1611-2563
Hrsg.:...... Informationsstelle Militarisierung (IMI) e.V.
Red.: IMI / Claudia Haydt / Tobias Pflüger / Jürgen Wagner
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Liebe Freundinnen und Freunde

Am vergangenen Wochenende fand wieder das alljährliche Treffen der
Kriegseliten, die Münchner Sicherheitskonferenz statt. Die
Gegendemonstration war mit über 6000 Menschen sehr gut besucht und
konnte ein deutliches Zeichen gegen die NATO-Kriegspolitik setzen.
Auch auf der Sicherheitskonferenz selbst ging es turbulent zu,
insbesondere die Rede des russischen Präsidenten Wladimir Putin sorgte
für immensen Aufruhr.

In dieser IMI-List findet sich eine Analyse der wichtigsten
inhaltlichen Aspekte der Münchner Sicherheitskonferenz.


IMI-Analyse 2007/003
Münchner Sicherheitskonferenz - Der Gipfel der Hybris
Die NATO auf Kollisionskurs mit dem Rest der Welt
http://www.imi-online.de/2007.php3?id=1493
http://www.imi-online.de/download/JW-SiKo2.pdf
10.2.2007, Jürgen Wagner

Schon im Vorfeld der alljährlich stattfindenden Münchner
Sicherheitskonferenz, dem weltweit wichtigsten Treffen der
außenpolitischen und militärischen Eliten, ging es turbulent zu. Die
Frage, wie die zunehmend eskalierende Situation in Afghanistan in den
Griff bekommen werden könne, bestimmte schon das kurz zuvor
abgehaltene Treffen der NATO-Verteidigungsminister in Sevilla, bei dem
u.a. von Deutschland massiv gefordert wurde, sich noch mehr an dem
dortigen Krieg zu beteiligen, als dies ohnehin schon der Fall ist. Mit
dem Beschluss des Bundeskabinett vom 7. Februar, Bundeswehrtornados
nach Afghanistan zu entsenden, kommt Deutschland dieser Forderung nach
und macht sich damit offen zum Komplizen des US-amerikanischen
Amoklaufs, der offiziell als "Krieg gegen den Terror" bezeichnet wird,
de facto aber genau das Gegenteil darstellt. Überhaupt zeigte vor
allem Bundeskanzlerin Angela Merkel bei der Sicherheitskonferenz ihre
"bedingungslose Solidarität" mit den USA und suchte demonstrativ den
Schulterschluss mit Washington.

Einhellig wurde auf der Tagung in München der NATO-Einsatz in
Afghanistan zur "Nagelprobe" für die künftige Entwicklung der Allianz
erklärt und massiv von allen westlichen Beteiligten gefordert, die so
genannte "vernetzte Sicherheit" bzw. die "Zivil-militärischen
Zusammenarbeit" voranzutreiben, die nunmehr auch im NATO-Rahmen zum
Kernkonzept gemacht werden soll. Hierbei handelt es sich um das
Kernelement für die derzeitig rapide ablaufende Umstrukturierung der
NATO hin zu einer weltweiten Besatzungstruppe, für das der Einsatz in
Afghanistan prototypisch ist.

Auch beim zweiten wichtigen Themenkomplex, der Frage des iranischen
Atomprogramms, zeigte sich die Einigkeit der Westmächte. Ungeachtet
der Tatsache, dass die Vereinigten Staaten im letzten Monat derart an
der Eskalationsspirale gedreht haben, dass dies nur den Schluss
zulässt, dass die Regierung trotz Widerstände selbst in den eigenen
Reihen, gezielt auf eine Konfrontation zusteuern will, kam
diesbezüglich keinerlei kritischer Kommentar von Seiten der
Europäischen Verbündeten. Im Gegenteil, auch wenn die Frage, ob und
wann der Iran tatsächlich militärisch angegriffen wird, zumindest
umstritten zu sein scheint, SPD-Chef Kurt Beck lehnte dies
beispielsweise in seiner Rede kategorisch ab, was allerdings der
einzige Lichtblick seiner Rede darstellte, zog sich die Hybris der
westlichen Vertreter durch nahezu sämtliche Ausführungen. Der Iran
habe diese und jene Grenze überschritten, man habe - eine krasse Lüge
- die Hand freundschaftlich ausgestreckt, die aber ausgeschlagen
wurde, nun müsse Teheran diesem und jenem Diktat folge leisten etc.,
etc. Diese Aussagen der westlichen Vertreter sprachen dem Motto der
Konferenz, "Frieden durch Dialog", Hohn und waren gerade deshalb
bezeichnend. Ohne mit der Wimper zu zucken maßen sich die NATO-Staaten
das globale Machtmonopol an und beanspruchen für sich das Recht,
sämtlichen Staaten der Welt diktieren zu können, was sie zu tun zu
haben. Hierfür hatten sie aber einen falschen Hauptredner eingeladen.

Man muss und kann in vielen Bereichen kein Freund der Politik des
russischen Präsidenten Wladimir Putin sein, seine Aussagen bei der
Münchner Sicherheitskonferenz brachten aber den wachsenden Graben und
den Kollisionskurs, zwischen den Westmächten und dem Rest der Welt, in
beeindruckender Klarheit auf den Punkt. Schon im Vorfeld hatte Putin
eine Grundsatzrede angekündigt - und das wurde es dann auch, denn der
russische Präsident hat offensichtlich die Faxen dicke. Mit offenem
Visier rechnete er nicht nur mit den USA, wie es in den meisten
Medienberichten hieß, sondern mit der gesamten westlichen
Kriegspolitik derart drastisch ab, dass der zwar gerne zur
Dramatisierung neigende Zeit-Herausgeber Joef Joffe - vor zwei Jahren
stellte er auf der Sicherheitskonferenz die Frage, ob die NATO gerade
zu Grabe getragen werde -, bereits einen Zweiten Kalten Krieg
heraufziehen sah. Wenn auch überspitzt brachte Joffe damit den Grad
der Entfremdung und des Misstrauens zum Ausdruck, den die
Kriegspolitik der NATO nicht nur bei Russland, sondern auch bei vielen
anderen Ländern verursacht hat.

Die ganze Farce, die sich in München abspielte, spiegelt sich nicht
zuletzt darin wieder, dass die Westmächte im Namen der "Demokratie"
Kriege führen und Länder maßregeln, selbst aber ein dubioses
Verständnis von Demokratie an den Tag legen, wie nicht zuletzt eine
beispiellose Verbalentgleisung des Veranstalters Horst Teltschik und
die drastischen Repressionsmaßnahmen gegen jegliche Form von Protest
zeigen.


Afghanistan als Prototyp zivil-militärischer NATO-Besatzungen

Der deutsche Verteidigungsminister Franz-Josef Jung betonte in seiner
Rede wohlwollend die drastischen Veränderungen, die die NATO in den
letzten 15 Jahren durchlaufen habe. Im Kern meinte er damit, dass sich
die NATO im Laufe der 90er von einer Verteidigungsarmee in eine global
agierende Kriegstruppe verwandelte, eine Entwicklung, die mit dem
Angriffskrieg gegen Jugoslawien im Jahr 1999 zum Abschluss gebracht
wurde, und nun immer stärker in Richtung einer weltweiten
Besatzungstruppe umstrukturiert wird.

Denn nicht zuletzt aus den Erfahrungen mit den Militärschlägen gegen
Afghanistan und den Irak zogen die NATO-Strategen die
Schlussfolgerung, dass künftig der langfristigen "Stabilisierung" -
sprich: Besatzung und Kontrolle - renitenter Staaten eine ebenso große
Bedeutung zukommt, wie der eigentlichen Kriegsführung. Da das Militär
aber nicht über die notwendigen Fähigkeiten für derartige
Besatzungsregime verfügt, wird unter dem Stichwort der
"Zivil-militärischen Zusammenarbeit" oder alternativ der "vernetzten
Sicherheit" daran gearbeitet, zivile Instrumente (humanitäre Helfer,
zivile Konfliktbearbeiter, Ingenieure, Lehrer etc.) für die
militärischen Ziele zu instrumentalisieren und diesen unterzuordnen.

Bereits auf dem NATO-Gipfel in Riga Ende November 2006 wurde ein
Planungsdokument, die Comprehensive Political Guidance, die eine Art
Richtlinie für die auf 2009 terminierte Neufassung der NATO-Strategie
darstellt, verabschiedet, das derartige "Stabilisierungsmissionen" zum
Hauptauftrag der Allianz erhebt. Gleichzeitig wurde dort beschlossen
Vorschläge zur Intensivierung der Zivil-militärischen Zusammenarbeit
bis zum Treffen der Außenminister im April 2007 und dem Treffen der
Verteidigungsminister im Juni 2007 zu erarbeiten. Jung betonte in
München: "Mehr denn je werden zivilmilitärische Einsätze zur
Krisenvorbeugung oder -bewältigung im bewährten Rahmen des
Nordatlantischen Bündnisses, der Europäischen Union und der Vereinten
Nationen erfolgen." Erfreulicherweise sei man diesbezüglich "beim
Treffen der NATO-Verteidigungsminister in Sevilla ein gutes Stück
weitergekommen."

Afghanistan ist dabei prototypisch für die neue Besatzungs- und
Kolonialpolitik des Westens, wie Kanzlerin Angela Merkel
verdeutlichte: "Es gilt jetzt - Afghanistan ist dafür ein gutes
Beispiel -, diesen ganzheitlichen strategischen Ansatz umzusetzen und
für ein optimales Ineinandergreifen von zivilen und militärischen
Aktivitäten zu sorgen. [V]ernetzte Sicherheit. Das heißt, es geht um
die untrennbare Verknüpfung unseres militärischen Ansatzes mit zivilen
Maßnahmen. Ich will hier nicht einer 'zivilen NATO' das Wort reden.
Aber ich will sehr wohl von dem Selbstverständnis der NATO als Teil
eines zivil-militärischen Gesamtprofils reden. Das ist für mich die
Rolle der NATO im 21. Jahrhundert."

Auch SPD-Chef Kurt Beck, der sich bis auf die Frage der Reaktivierung
der Atomenergie "mit allem einverstanden" erklärte, was die Kanzlerin
so von sich gab, betonte die Notwendigkeit, ein "umfassendes
Verständnis von Sicherheit" an den Tag zu legen. Gleichzeitig hob er
die Bedeutung des zivil-militärischen Ansatzes in Afghanistan hervor -
dort operieren erstmals im Rahmen so genannter "Regionaler
Wiederaufbauteams" die besagten zivil-militärischen Besatzungstruppen
-, so dass Veranstalter Horst Teltschik erfreut den "breiten Konsens
in Fragen der Sicherheitspolitik" innerhalb des Schwarz-roten
Regierungslagers lobte. Die allgegenwärtige Begründung, in diesem Fall
von Verteidigungsminister Jung vorgebracht, weshalb man den deutschen
Kriegseinsatz am Hindukusch nicht beenden, ja sogar durch Entsendung
der Bundeswehr-Tornados vorantreiben müsse: "Wir sind in Afghanistan
nicht Besatzer, sondern Befreier."

Tatsächlich zeigt die Realität vor Ort, dass immer mehr Afghanen zum
bewaffneten Widerstand gegen die als Besatzer wahrgenommenen
ISAF-Truppen bereit sind, statt aber die Truppen, die maßgeblich an
der gegenwärtigen Eskalation beteiligt sind, abzuziehen, wird die
"aggressive Aufstandsbekämpfungsoperation", wie es unlängst
NATO-Kommandeur David Richards formulierte, intensiviert (vgl. zum
Tornado-Einsatz IMI-Analyse 2007/002). Denn scheitert man in
Afghanistan, steht auch das ganze zivil-militärische Besatzungskonzept
zur Disposition, weshalb auch NATO-Generalsekretär Jaap de Hoop
Scheffer in München betonte, beim Krieg in Afghanistan handele es sich
um die zentrale "Nagelprobe" für die Zukunft der Allianz. Noch
deutlicher äußerte sich der US-Senator und mögliche republikanische
Präsidentschaftskandidat John McCain: "Die Zukunft des Bündnisses
hängt untrennbar mit den Ergebnissen in Afghanistan zusammen. [...]
Wenn die NATO in Afghanistan versagt, ist es schwierig sich
vorzustellen, dass die Allianz weitere 'harte' Operationen innerhalb
oder außerhalb des Bündnisses unternimmt und seine Glaubwürdigkeit
würde schweren Schaden nehmen." Aus diesem Grund trat der Senator für
eine massive Aufstockung der NATO-Truppen ein und forderte eine
militärische Offensive in Afghanistan.


Kollisionskurs und westliche Hybris I: China

Im Bezug auf China betonte Bundeskanzlerin Merkel, man sei zum Dialog
zwar bereit: "Aber in aller Offenheit muss auch über die Dinge
gesprochen werden können, bei denen wir nicht einer Meinung sind oder
sein können. [...] Das gilt für China ganz besonders im Hinblick auf
Afrika. [...] Wir haben uns im vergangenen Jahr als Europäische Union
eigentlich völlig unerwartet im Kongo engagiert. Wir haben dort
erreicht, dass Wahlen friedlich durchgeführt werden konnten."

Es gehört schon gehörige Portion Dreistigkeit dazu, den
EU-Militäreinsatz EUFOR RD CONGO ausgerechnet gegenüber China als
Maßnahme zur Demokratieförderung zu verkaufen, wenn man sich die
Aussagen des ehemaligen Verteidigungsstaatssekretärs Walter Stützle zu
den wahren Hintergründen der EU-Mission betrachtet: "Im Kongo ist das
Problem, dass der Öffentlichkeit von der Bundeskanzlerin nicht gesagt
worden ist, worum es eigentlich geht. Das konnte man in Paris sehr
deutlich hören. In Paris hat man gehört, wir können Afrika nicht China
und den Vereinigten Staaten überlassen, Punkt! [...] Da man das aber
[in Deutschland] eigentlich nicht sagen wollte, hat man dann die
Erfindung mit der Wahl gemacht." (PHOENIX Runde vom 07.11.2006) Dabei
handelte es sich aber leider um keinen Ausreißer, derlei Arroganz zog
sich wie ein roter Faden durch die komplette Tagung.


Kollisionskurs und westliche Hybris II: Iran

Mit der Entscheidung, die Auftaktveranstaltung am Freitag ausgerechnet
die israelische Außenministerin Zipi Livni halten zu lassen, deren
Regierung ja bekanntermaßen Hardliner in der Iran-Frage ist, wurde
hier gleich zu Anfang gezielt eine Duftmarke gesetzt. Livnis Aussagen
ließen dann auch nichts an Schärfe vermissen: "Iran ist nicht nur eine
Bedrohung für Israel und die Region, sondern für die ganze Welt. [...]
Wir können uns keinen Atomstaat Iran leisten." Sie rief die
internationale Staatengemeinschaft auf, sich gegenüber dem Iran
entschlossen zu zeigen: "Zögerlichkeit wird als Schwäche
wahrgenommen." Der Alarmismus gegenüber dem iranischen Atomprogramm
und die recht unverhohlenen Angriffsdrohungen der israelischen
Regierung stehen im Übrigen in krassem Gegensatz zu ihren eigenen
internen Analysen, die von einer rational handelnden Teheraner Führung
ausgehen, die keinesfalls zu einem Angriff auf Israel bereit sei
(siehe Gareth Porter in Asia Times, 1.2.2007).

Auch die Bush-Administration verschärft seit Jahresbeginn ihren
Konfrontationskurs bedrohlich. Teheran wird vorgeworfen an der
Eskalation im Irak beteiligt zu sein, weshalb US-Präsident Bush grünes
Licht für die Ermordung "iranischer Agenten" gab. Darüber hinaus
wurden zwei Flugzeugträger und Patriot-Abwehrraketen entsendet, die
nur für einen Angriff gegen den Iran Sinn machen, so das selbst der
Spiegel (5.2.2007) zu dem Ergebnis kam: "Unbeirrt hält Präsident Bush
am Kollisionskurs gegenüber dem Teheraner Mullah-Regime fest."

Angesichts dieser unmissverständlichen Drohkulisse, kritisierte der
iranische Chefunterhändler Ali Laridschani die US-Politik in seiner
Rede am Sonntag auf Schärfste. Washington habe "Fragen von
Entwicklung, Demokratie und Menschenrechten in anderen Ländern seiner
unilateralistischen Politik untergeordnet und eine kriegerische
Haltung gegenüber Staaten eingenommen, die ihre Unabhängigkeit
bewahren wollen." In diesem Kontext erinnerte er daran, dass es
schließlich die USA gewesen seien, die 1953 den demokratisch gewählten
iranischen Präsidenten Mosaddegh gestürzt und an seine Stelle mit dem
Schah einen totalitären Diktator gesetzt hätten. Richtigerweise
betonte Laridschani, die zivile Nutzung der Atomenergie sei ein
verbrieftes Recht des Nuklearen Nichtverbreitungsvertrages, weshalb
der Iran kein internationales Abkommen verletzt habe, dennoch aber
massiv bedroht werde. Niemand sollte in das Atomprojekt etwas
hineindeuten, "bevor ein Vergehen wirklich erfolgt ist."

Trotz der freiwilligen Aussetzung seines Atomprogramms seien keinerlei
ernsthafte Verhandlungen geführt worden, um zu einer Lösung zu
gelangen: "Die Politik, die die Vereinigten Staaten diesbezüglich
verfolgen, besteht aus abstreiten, isolieren und sanktionieren.
Dennoch sollte man bedenken, dass diese Politik nur dazu geführt hat,
die Entschlossenheit der iranischen Bevölkerung zu stärken." Mit einer
deutlichen Anspielung auf Washingtons Politik gab der Iraner an,
internationale Stabilität könne nicht erreicht werden, wenn "die
Interessen einer Seite durch Einschüchterung, Nötigung und Gewalt zu
Lasten anderer durchgesetzt werden."

Anstatt aber die derzeitige Eskalationsspirale zu kritisieren,
stimmten auch die deutschen Vertreter munter ins amerikanische
Iran-bashing mit ein. Merkel betonte auf der Sicherheitskonferenz:
"Wir alle sind entschlossen, eine Bedrohung durch ein militärisches
Nuklearprogramm des Iran zu verhindern. [...] Deshalb hat der Iran die
Resolutionen des UNO-Sicherheitsrates und des Gouverneursrats der IAEO
zu erfüllen. Daran führt kein Weg vorbei, und das gilt ohne Wenn und
Aber, ohne Tricks." Ihr SPD-Kollege Kurt Beck betonte, der Iran habe
die ihm großzügig von Seiten der EU ausgestreckte Hand fahrlässig
ausgeschlagen, eine glatte Lüge, die EU-Troika war maßgeblich am
Scheitern der Verhandlungen beteiligt (siehe hierzu ausführlich
IMI-Studie 2006/03): "Die internationale Gemeinschaft hat zu Recht ein
Signal an den Iran ausgesendet, dass sein Verhalten in der Atomfrage
nicht hinnehmbar ist. Europa ist mit seinen Vorschlägen weite Wege
gegangen und hat dem Iran Brücken gebaut. Wir erwarten hierauf eine
konstruktive Antwort." Zwar lehnte Beck immerhin einen Angriff ab,
hilfreich sind derlei arrogante Belehrungen aber dennoch in keinem
Fall. Die ganze Arroganz kulminierte schließlich in folgender Aussage
Merkels: "Wenn der Iran dies [die Aufgabe seines Atomprogramms] nicht
befolgt, dann ist die Alternative ein weiteres Abgleiten in eine
Isolation. Ich sage noch einmal: Das Wort der internationalen
Staatengemeinschaft gilt. Wir haben dem Iran ein Kooperationsangebot
gemacht. Wir haben den Iran eingeladen, das zu tun, was für sein
eigenes Volk richtig ist." Es stockt einem schon der Atem, wenn die
deutsche Bundeskanzlerin sich anmaßt darüber zu entscheiden, "was für
das iranische Volk richtig ist." Zumal Umfragen zeigen, dass die große
Mehrheit der iranischen Bevölkerung das Atomprogramm des Landes
unterstützt (www.worldopinion.org, 25.1.07).

Da man sich ohnehin anmaßt, jedem zu sagen, was er zu tun und zu
lassen hat, verwundert es auch nicht weiter, dass die deutschen
Vertreter auch in München, wie eigentlich bei jeder sich bietenden
Gelegenheit, nassforsch einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat
einforderten. SPD-Chef Beck: "An einer umfassenden Reform und
insbesondere an einer Reform des UN-Sicherheitsrates halten wir fest.
Die Zusammensetzung der ständigen Mitglieder des Sicherheitsrates ist
nicht mehr zeitgemäß. Sie wissen, dass auch Deutschland sich bereit
erklärt hat, mehr Verantwortung innerhalb der UNO und im
Sicherheitsrat zu übernehmen. Dies gilt nach wie vor!" Da das aber
nicht schnell genug gehen kann, krittelte Merkel: "Die Reform der
Vereinten Nationen geht zu langsam, um es vorsichtig zu sagen bzw. um
nicht zu sagen 'leider ganz wenig', voran. Deshalb sage ich dem neuen
Generalsekretär Ban Ki-moon: Wir werden ihn unterstützen. Ich sage
aber auch: Wir brauchen Reformen, damit dieses Gremium handlungsfähig
ist." Angesichts dieser geballten Hybris ist es nicht weiter
verwunderlich, dass dem russischen Präsidenten Wladimir Putin
offensichtlich schon seit einer Weile der Kragen geplatzt ist, denn er
hatte bereits im Vorfeld seinen Beitrag als eine Grundsatzrede
angekündigt, die es dann auch in der Tat in sich hatte.


Putin platzt der Kragen

Inzwischen hat sich der Ausspruch, die Amerikaner stammten vom Mars,
die Europäer von der Venus etabliert, um die angeblich
unterschiedlichen sicherheitspolitischen Konzeptionen beider Seiten
bildhaft zu fassen. Wie auf der Münchner Sicherheitskonferenz aber
mehr als deutlich wurde, sind diese Unterschiede - wenn überhaupt
vorhanden - vernachlässigbar, angesichts der Kluft, die die Westmächte
vom Rest der Welt trennt. Spinnt man diese Bild weiter, so lässt sich
sagen, dass sich die NATO-Staaten nicht einmal im gleichen
Sonnensystem wie der Rest der Welt bewegen, sondern in einem
Paralleluniversum, wie die Rede Wladimir Putins überdeutlich machte.

Die kürzlich bekannt gewordenen US-amerikanischen Pläne zum Aufbau von
Teilen ihres Raketenabwehrsystems in Tschechien und Polen brachten
dabei das sprichwörtliche Fass wohl zum Überlaufen. Denn
offensichtlich nimmt Russland diese Pläne als das wahr, was sie de
facto auch sind, eine Bedrohung. Geplant ist die Stationierung von
Abwehrraketen (Ground-Based Interceptors) in Polen und die
Installation von X-Band Radar-Anlagen in der Tschechischen Republik.
Diese Pläne seien, so Putin in München, völlig überflüssig, gehe es
den Vereinigten Staaten nur darum, einer Raketengefahr von so
genannten Schurkenstaaten zu begegnen. Hierfür seien sie so praktisch,
"wie sich mit der linken Hand ans rechte Ohr zu fassen." Recht
unverblümt deutete Putin an, es gehe Washington dabei ausschließlich
um die Negierung der russischen Zweitschlagfähigkeit.

Auch in der Frage des künftigen Status des Kosovo waren die Gräben
unübersehbar. Angela Merkel bezog sich positiv auf die Vorschläge des
finnischen "Vermittlers" Ahtisaari, die auf eine Unabhängigkeit
hinauslaufen und von der serbischen Seite kategorisch abgelehnt
werden. Bei allem Respekt gegenüber serbischen Interessen, müsse nun
vorangekommen werden, so Merkel: "Wir können nicht bis zum
Sankt-Nimmerleins-Tag warten." Demgegenüber betonte Putin, eine Lösung
könne nur einvernehmlich geschehen. Wenn eine Seite den Vorschlägen
ablehnend gegenüberstehe, werde auch Russland diese nicht
unterstützen. Dies kam der Ankündigung eines russischen Vetos für die
im März anstehende Debatte im UN-Sicherheitsrat recht nahe, da die
serbische Position sich diesbezüglich kaum ändern dürfte.

Dies stellte aber nur einen Teil von Putins Kritik dar, der die
Gelegenheit zu einem Generalverriss der westlichen Kriegspolitik
nutzte: "Heute beobachten wir eine kaum kontrollierte übertriebene
Gewaltanwendung in den internationalen Angelegenheiten, die zu immer
neuen Konflikten führt. Als Folge gibt es keine Kräfte, nicht einmal
einen einzigen davon umfassend zu regeln." Putin betonte darüber
hinaus, dass die permanenten westlichen Kriegsdrohungen das Bestreben
verschiedener Staaten, sich Massenvernichtungsmitteln zu verschaffen,
um Angriffe hiermit abzuschrecken, massiv befördern und ein neues
Wettrüsten anspornen würden: "Die Dominanz des Gewaltfaktors nährt
zwangsläufig das Trachten einiger Länder nach Massenvernichtungswaffen."

Generell beklagte Putin, dass die westlichen Staaten in der Frage von
Krieg und Frieden die UNO und das Völkerrecht zur Bedeutungslosigkeit
verdammen würden. Das völkerrechtliche Gewaltverbot, das den schwachen
Staaten einen gewissen Schutz vor der Willkür der Großmächte
einräumte, wird immer weiter ausgehöhlt: "niemand kann sich mehr mit
dem Völkerrecht schützen." Das globale Gewaltmonopol liege allein in
den Händen der UNO, die derzeitigen Versuche der Westmächte es an sich
zu reißen, wurden von Putin aufs heftigste kritisiert: "Die Anwendung
von Gewalt kann nur als legitim betrachtet werden, wenn sie vom
UN-Sicherheitsrat genehmigt wird. Und wir dürfen die UNO nicht durch
die NATO noch die EU ersetzen." Solch scharfe Worte hatte man nicht
erwartet: "Sekundenlang schwieg die Internationale
Sicherheitskonferenz erschrocken. Das waren neue Töne, die an eine
längst überwunden geglaubte Vergangenheit gemahnten: der mächtigste
Mann Russlands in vollem Harnisch", kommentierte der Tagesspiegel.

Nachdem man sich gesammelt hatte, ging man in die Offensive.
NATO-Generalsekretär Scheffer zeigte sich "enttäuscht", bezeichnete
Putins Ausführungen als "nicht nützlich" für die gemeinsame
Partnerschaft und hob stattdessen Merkels Beitrag und ihre
Befürwortung der "vernetzten Sicherheit" in den Rang des
"Schlüsselthemas." Auch Senator McCain gab an, die Rede des russischen
Präsidenten habe "eine Reihe schwieriger Fragen aufgeworfen." Zwar
hoffe man das Gegenteil, aber hierdurch bestätige sich die Sorge, dass
sich Russland "autokratisch" entwickele und "die Prinzipien der
westlichen Demokratien" ablehne. Besonders irritiert war man
angesichts der scharfen Angriffe Putins gegen die NATO, die er mehr
oder weniger offen ebenfalls als eine Bedrohung bezeichnete: "Der
Prozess der NATO-Osterweiterung hat nichts mit einer Modernisierung
der Allianz oder der Sicherheit Europas zu tun. Im Gegenteil, sie ist
ein ernsthafter Faktor das gegenseitige Vertrauen zu reduzieren."
Putin kritisierte insbesondere, dass es sich bei der NATO weiterhin um
einen exklusiven Verein handele, der logischerweise auch lediglich die
Interessen der jeweiligen Mitglieder berücksichtige. Im Prinzip stimmt
dem auch US-Verteidigungsminister Robert Gates in seinem Münchner
Redebeitrag zu, als er angab, die NATO sei kein "Sozialverein" und
keine "Schwatzbude", sondern "ein Militärbündnis."

Allen bleibt der Zutritt aber nicht verwehrt, die NATO wird immer mehr
zum bewaffneten Arm dessen, was sich doch recht gewagt als
"Demokratie" schimpft. In diese Richtung gehen jedenfalls jüngste
Vorschläge, die NATO zu einer "Allianz der Demokratien" auszubauen. So
spricht sich etwa eine Studie, die unter der Leitung des ehemaligen
spanischen Ministerpräsidenten José Maria Aznar entstand, dafür aus,
Länder wie Australien, Israel und Japan in das Bündnis aufzunehmen.
Darüber hinaus wird dort dafür plädiert, den Demokratieexport zur
obersten Priorität zu erklären und hierfür ein eigenes neues
strategisches NATO-Oberkommando zu schaffen, das für die Leitung
zivil-militärischer Stabilisierungs- und Wiederaufbaumissionen
zuständig sein soll. Ähnliches schlug bspws. auch der Chefanalytiker
der Konrad-Adenauer-Stiftung Karl-Heinz Kamp vor (NATO: An Alliance
for Freedom, FAES 2005; vgl. auch Biscop, Sven: NATO, ESDP and The
Riga Summit, Egmont Papers 11, May 2006). Diese Überlegungen wurden in
München sowohl von Robert Gates als auch von Angela Merkel
aufgegriffen, die betonte, es sei notwendig, "dass die NATO ihre
Kooperation mit Ländern wie Japan, Südkorea, Australien und Neuseeland
ausbaut." Teltschik wiederum unterstrich auf der Sicherheitskonferenz,
er habe in seinen jüngsten Gesprächen mit NATO-Außenministern positive
Signale vernommen, dass ein NATO-Beitritt Israels durchaus möglich
sein könne, ein Vorschlag der u.a. von dem Grünen-Politiker Ralf Fücks
massiv befürwortet wird (Spiegel Online, 20.7.2006).

Putin beklagte sich darüber hinaus nicht zu Unrecht über das
zweifelhafte Demokratieverständnis des Westens. Russland werde -
ebenfalls sicher nicht zu Unrecht - ständig seitens der NATO-Staaten
über die Demokratie belehrt, gleichzeitig würden diese aber keinerlei
Rücksicht auf die Interessen und Sorgen anderer Länder nehmen. Und in
der Tat sprach Putin damit überdeutlich aus, was wohl ein Großteil
derjenigen denkt, die nicht dem exklusiven Klub der Westmächte
angehört. Die skandalösen Vorgänge im Vorfeld und während der
Sicherheitskonferenz bestätigen dabei den instrumentellen Charakter
des westlichen Demokratieverständnisses, denn die Demokratie wird mit
Füßen getreten, wenn sie den Herrschenden gerade nicht in den Kram passt.


Teltschiks dubioses Demokratieverständnis

Auch die diesjährigen Proteste gegen die Münchner Sicherheitskonferenz
waren wieder ein voller Erfolg, mehr als 5000 Menschen nahmen daran
teil. Selbst wenn sie wollten, an der Tagung selber dürften sie
ohnehin nicht teilnehmen, denn der Veranstalter dieses alljährlichen
Spektakels der Kriegstreiber, der ehemalige BMW-Vorstand Horst
Teltschik, legt offensichtlich Wert darauf, dass die Teilnehmer der
Sicherheitskonferenz handverlesen werden. Selbst kritischen
Abgeordneten, wie dem IMI-Vorstand und Europaparlamentarier Tobias
Pflüger, wird die Teilnahme verweigert.

Nach mehrfachen Nachfragen schrieb Dr. Thomas Leeb von BMW - offiziell
hat Teltschik seinen Posten dort niedergelegt, verfügt aber
offensichtlich noch über beste Kontakte in die Chefetagen - am 02.01.
an das Abgeordnetenbüro von Tobias Pflüger, dass eine Teilnahme leider
nicht möglich sei, die Kapazitäten der Konferenz seien restlos
ausgelastet. Offensichtlich will dieser exklusive Club unter sich
bleiben, denn dass es sich hierbei um eine Ausrede handelte, zeigt
allein schon, dass eine Reihe von Teilnehmer/innen danach noch
zugelassen worden sind. Aus diesem Grund bezeichnete der IMI-Vorstand
Teltschik als "Pseudodemokraten" und zwar noch bevor dies von dem
ehemaligen BMW-Mann mit einer beispiellosen Verbalentgleisung
bestätigt wurde. Befragt nach seiner Haltung zu den alljährlich
stattfindenden Gegenprotesten gab dieser an: "Es ist die Tragik jeder
Demokratie, dass bei uns jeder seine Meinung öffentlich vertreten darf
und dass man politisch Verantwortliche in einer Demokratie schützen
muss. In Diktaturen würde so etwas nicht passieren."

Dennoch wird die Sicherheitskonferenz von der Bundesregierung massiv
finanziell unterstützt und Staatsorgane "schützen" die Veranstaltung
ganz im Sinne der Aussagen von Herrn Teltschik mit massivsten
Repressionsmaßnahmen gegen Protestierende, denen damit ihr
Demonstrationsrecht erschwert, teilweise sogar entzogen wird.


Staatliche Finanzierung und Repressionen

Schon im Vorfeld der Sicherheitskonferenz setzten massive
Repressionsmaßnahmen ein. Am Mittwoch, 17.1.2007, durchsuchte die
Polizei in München acht Objekte, die für Martina Korn,
Pressesprecherin der Anti-G8-Plattform München eindeutig im Kontext
der Sicherheitskonferenz zu sehen waren: „Wir betrachten die
Durchsuchungswelle in München als Versuch, im Vorfeld der
NATO-Kriegskonferenz antimilitaristischen und antikapitalistischen
Protest mundtot zu machen." Auch unmittelbar vor und während den
Demonstrationen wurde ein martialisches Auftreten gepflegt und
faktisch versucht Teilnehmenden ihr Demonstrationsrecht, bspws. durch
"Präventivverhaftungen", mit haltlosen Begründungen zu entziehen.

Dass dies alles noch dazu mit Staatsknete geschieht verwundert zwar
nicht sonderlich, ist aber dennoch ein Skandal. Auf eine kleine
Anfrage der Linksfraktion musste die Bundesregierung folgende
Maßnahmen zur "Schützenhilfe" einräumen:

- 90 bewaffnete Bundeswehrsoldatinnen und –soldaten üben das
Hausrecht im Konferenzsaalbereich des Tagungshotels aus
- weitere 310 Soldaten unterstützen die Organisation der Konferenz
und die Öffentlichkeitsarbeit der Veranstalter
- die Sicherung des Hausrechts und die organisatorische
Unterstützung kosten rund 520.000 Euro.
- Zu dieser Summe kommen weitere 323.000 Euro für die
Öffentlichkeitsarbeit, wobei unter anderem Reise- und
Übernachtungskosten der geladenen Gäste, Büro- und
Telekommunikationskosten von der Bundesregierung übernommen werden
- insgesamt zahlt die Bundesregierung also rund 843.000 Euro für
den Kriegsratschlag
- Voraussichtlich 300-400 Angehörige der Bundespolizei werden
gezielt im Bereich der Bahnhöfe eingesetzt, um An- und Abreise der
Demonstrantinnen und Demonstranten zu überwachen.


Fazit

Die Kriegspolitik erfolgreich vorangetrieben, dem Rest der Welt
gezeigt, wo der Hammer hängt und Proteste hiergegen gedeckelt - ja,
Teltschik dürfte mit sich und der Bundesregierung zufrieden gewesen
sein. Allerdings zeigen die Proteste in und außerhalb des Bayrischen
Hofs, dass dies zum Glück auf zunehmenden Widerstand stößt.